M-Business. Vertragsgestaltung Datenschutz geistiges Eigentum Steuern. Von. Thomas Steinmassl Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht

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1 M-Business Vertragsgestaltung Datenschutz geistiges Eigentum Steuern Von Thomas Steinmassl Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Joachim Borck Rechtsanwalt Arne Trautmann Rechtsanwalt und Moritz Pohle Rechtsanwalt ERICH SCHMIDT VERLAG

2 Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co., Berlin Dieses Papier erfüllt die Frankfurter Forderungen der Deutschen Bibliothek und der Gesellschaft für das Buch bezüglich der Alterungsbeständigkeit und entspricht sowohl den strengen Bestimmungen der US Norm Ansi/Niso Z als auch der ISO Norm Satz: multitext, Berlin Druck und Bindung: Difo-Druck, Bamberg

3 Vorwort Dieses Buch richtet sich an Praktiker aus Recht und Wirtschaft. Es hat zum Ziel, juristische Aspekte der mobilen Informationsgesellschaft zu untersuchen und Lösungsansätze aufzuzeigen. Die Autoren richten ihren Fokus dabei bewusst nicht auf die wissenschaftlich dogmatische Durchdringung neuer Rechtsfragen, sondern auf die Rechtswirklichkeit und deren Bedeutung für die Praxis. Ein Mindestmaß an rechtlichem Verständnis ist zwar notwendig, um mit diesem Buch arbeiten zu können. Jedoch soll auch der juristisch unbelastete Anwender durch die Lektüre dieses Handbuches in die Lage versetzt werden, die richtigen Fragen zu stellen, an der richtigen Stelle den richtigen Berater zu finden und dessen Arbeit verstehen und ihren Nutzen bewerten zu können. Die Autoren haben sich um einen möglichst umfassenden Überblick bemüht. Der rasante Fortschritt und unvorhersehbare Entwicklungen bringen es jedoch mit sich, dass der ein oder andere Aspekt zu kurz kommen kann oder auch zu viel Raum einnimmt. Die Autoren sind deshalb offen und dankbar für Kritik, Anregungen und Fragen. München, im März 2004 Thomas Steinmassl Joachim Borck Arne Trautmann Moritz Pohle 5

4 Seite Vorwort Inhaltsverzeichnis Randnummer 1. Einführung Das M-Business Unternehmen (Joachim Borck) 2.1 Rechtsformen und Gründung Rechtsformen Einzelunternehmen BGB-Gesellschaft (GbR) OHG Kommanditgesellschaft GmbH GmbH & Co. KG Aktiengesellschaft Idee und Unternehmenskonzept Analyse und Planung Businessplan Finanzplanung Anzeige- und Lizenzpflichten Lizenzpflicht Anzeigepflicht Berichtspflichten Vorlagepflicht und Veröffentlichung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorhaltung von Überwachungseinrichtungen Impressumspflicht/Anbieterkennzeichnung Namen und Anschrift

5 Adresse und Telefonnummer Zuständige Aufsichtsbehörde Register und Registernummer Berufsspezifische Angaben Umsatzsteueridentifikationsnummer Weitere Pflichten/Sanktionen Anmelde- und Zulassungsfreiheit für Medien- und Teledienstveranstalter allgemein Teledienste Mediendienste Verantwortlichkeit nach TDG/MdStV Verantwortlichkeit für eigene Informationen Verantwortlichkeit für fremde Informationen Verantwortlichkeit für Hyperlinks und Suchmaschinen Genehmigungen Auktionen Gewerbeordnung Versteigerungsverordnung Glücksspiele, Preisausschreiben und Lotterien Gewerbeordnung Strafrecht Internet-Apotheken Finanzdienstleistungen M-Business und Vertrag (Joachim Borck/Moritz Pohle) 3.1 Grundlagen des Vertragsrechts Der Vertragsschluss Formvorschriften Willensmängel und Anfechtung

6 3.2 Vertragsschluss per Mobilfunkgerät Wirksamkeit elektronischer Willenserklärungen Angebot und Annahme Beweiswert elektronischer Erklärungen Willensmängel und Anfechtung elektronischer Erklärungen Allgemeine Geschäftsbedingungen Regelungsinhalt Wirksame Einbeziehung Verbrauchsgüterkauf Gefahrtragung Verbraucherschutzregeln als zwingendes Recht Verjährung Beweislastumkehr Sonderbestimmung für Garantien Regress des Unternehmers beim Lieferanten Entbehrlichkeit der Fristsetzung Aufwendungsersatz Beweislastumkehr Unabdingbarkeit Fernabsatz Elektronischer Geschäftsverkehr Vorschriften über Verbraucherdarlehen, Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge Grenzüberschreitendes M-Business Anwendbares Recht Freie Rechtswahl Keine Rechtswahl Gerichtsstand Gerichtsstandsvereinbarungen

7 Schiedsgerichtsvereinbarungen M-Business und Datenschutz (Joachim Borck) 4.1 Grundlagen Geltungs- und Anwendungsbereich deutscher Gesetze Personenbezogene Daten Bundesdatenschutzgesetz Verbot mit Erlaubnisvorbehalt Einwilligung Freiwilliges Datenschutzaudit Datenverarbeitung nichtöffentlicher Stellen Meldepflicht Telekommunikationsrecht Grundsätzliches Datenverarbeitungsverbot Bestands-, Verbindungs- und Abrechnungsdaten Gesetzliche Genehmigung oder Einwilligung des Betroffenen Löschungsfristen Fernmeldegeheimnis Auskunftspflichten Tele- und Mediendienste Grundsätze ordnungsgemäßer Datenverarbeitung Gesetzliche Genehmigungen Einwilligung Informationspflichten Datenschutzaufsicht Sanktionen und Haftung Sanktionen

8 4.5.2 Deliktische Haftung Vertragliche Haftung Unterlassungsanspruch Location Based Services Datensicherheit Gefahren und Schutzziele Datensicherheit in der Telekommunikation Grundlagen des BDSG Anforderungen des TKG Datensicherheit in Tele- und Mediendiensten Sicherheitskonzepte Firewalls Verschlüsselungstechnologien Authentifizierung Wireless Transport Layer Security (WTLS) WAP Identy Module (WIM) Die Sicherheit im breitbandigen Mobilfunk M-Business und geistiges Eigentum (Arne Trautmann/Moritz Pohle) 5.1 Urheberrecht Einführung M-Business und Urheberrecht Urheberrecht aus der Sicht der Unternehmen Werkbegriff, Urheber Das Werk Begriff Das Werk als Gegenstand urheberrechtlichen Schutzes Bearbeitungen

9 Sammelwerke, Datenbankwerke Werkverbindungen Der Urheber Schöpfer des Werkes Miturheber Komplexe Kombinationen Formalien des Schutzes, Urheberrechtsund Copyright-Hinweis Rechte von Urhebern, Verwertern und der Allgemeinheit Rechte des Urhebers Verwertungsrechte Urheberpersönlichkeitsrechte Allgemeines Spezifika des M-Business Sonstige Rechte Befugnisse und Rechtspositionen der Verwerter Rechte der Endnutzer und der Allgemeinheit ( Schranken ) Allgemeines Privatkopie vs. Kopierschutz und Digital Rights Management Urheberrechtliche Verträge im M-Business Allgemeines Keine Übertragbarkeit des Urheberrechtes Verwertungsrechte, Nutzungsrechte, Nutzungsarten Arten von Nutzungsrechten Weiterübertragung von Nutzungsrechten Erlöschen von Nutzungsrechten Gründe für das Erlöschen Auswirkungen auf Rechteeinräumungen auf weiterer Stufe

10 Kein gutgläubiger Erwerb Form der Übertragung Grenzen und Auslegungsspezifika urheberrechtlicher Verträge Zweckübertragung Spezifizierungslast Urheberfreundliche Auslegung Keine Nutzungsrechte für unbekannte Nutzungsarten, Risikogeschäfte Allgemeine Geschäftsbedingungen Überraschende Klauseln Verstoß gegen gesetzliche Leitbilder Folgerungen für die Praxis Kasuisistische Vertragskultur Ausschöpfen der Möglichkeiten der Vertragsgestaltung Notwendigkeit von Vertragsmanagement Vergütungsregeln Vertragliche Vereinbarung Vertragsfreiheit im Grundsatz Anpassung der Vergütung Fehlen einer expliziten Vereinbarung Weitere Beteiligung, 32 a UrhG Urheber in Arbeits- und Dienstverhältnissen Arbeitnehmer und freie Mitarbeiter Pflichtwerke und freie Werke Rechteeinräumungen in Arbeits- und Dienstverhältnissen Vertragliche Urheberrechtsklauseln Tarifverträge Gesetzliche Regelungen Verträge ohne gesonderte Regelung Umfang der Rechteeinräumung Urheberpersönlichkeits- und sonstige Rechte im Arbeitsverhältnis

11 Sondervergütungen Rechtsfolgen der Verletzung von Urheber- und Nutzungsrechten Zivilrechtliche Rechtsfolgen Gegenstand des Schutzes Anspruchsberechtigte Anspruchsgegner Inhalt der Ansprüche Unterlassung und Beseitigung Schadenersatz Auskunft und Rechnungslegung Sonstige Ansprüche Vertragliche Ansprüche Strafrechtliche Rechtsfolgen Internationale Aspekte Anwendbares Recht bei Rechtsverletzungen Internationales Urhebervertragsrecht Verträge mit Auslandsberührung Verträge ohne Auslandsberührung Gerichtsstand Dem Urheberrecht verwandte Schutzrechte Datenbanken Begriff Datenbanken mit und ohne Werkcharakter Schutzvoraussetzungen Inhaber der Rechte Schutzumfang Sonstige Schutzrechte Geschmacksmusterrecht Begriff und Bedeutung Gegenstand und Wirkung Voraussetzungen des Schutzes

12 5.3.4 Beginn, Grenzen und Zeitdauer des Schutzes Formalien und Verfahren Markenrecht Vorbemerkung Deutsches Markenrecht Markenformen und Markenfunktion Schutzfähigkeit eines Zeichens als Marke Die Markenfähigkeit Die Unterscheidungseignung Eintragungsfähigkeit nach 8 MarkenG Darstellbarkeit Konkrete Unterscheidungskraft Übliche Bezeichnungen Täuschende Marken Sonstige absolute Eintragungshindernisse Entstehung des Schutzes Schutzerwerb an geschäftlichen Bezeichnungen Schutzerwerb an Marken Anmeldung Prüfung durch das DPMA Eintragung Widerspruchsfrist Schutzdauer Exkurs: Domainnamen Rechte Dritter Übertragbarkeit, Lizenzierbarkeit Ansprüche aus dem Markengesetz Verfahrensfragen, Abmahnung Internationaler Markenschutz International registrierte Marken (IR Marke) Gemeinschaftsmarken Ausländische nationale Marken Überwachung der Schutzrechte

13 5.4.5 Markenführung, Markenbewertung Wichtige Internetadressen Patentrecht Einführung Bedeutung des Patentrechtes Das Patent Vorliegen einer Erfindung Allgemeines Insbesondere: Software Insbesondere: Geschäftsmethoden Anforderungen an die Erfindung Neuheit Erfinderische Tätigkeit Gewerbliche Anwendbarkeit Verfahren der Anmeldung und Erteilung Anmeldung Anmeldender (Patentsucher) Anmeldetag, Zeitrang, Priorität Inhalt Offenlegung Prüfung der Patentanmeldung Beschwerdeverfahren bei Zurückweisung, Rechtsbeschwerde Einspruchsverfahren gegen Erteilung Wirkungen des Patents Nutzungsrecht Ausschließungsrecht Grenzen der Wirkung des Patents Territorial Allgemeine Vorschriften, Genehmigungen Patentspezifische Schranken Rechte Dritter Grenzen des Bestands, Erlöschen Widerruf Widerrufsgründe

14 Geltendmachung Verletzung des Patents Feststellung der Verletzung Rechtsfolgen der Verletzung Zivilrechtliche Ansprüche Unterlassung Schadenersatz Weitere Ansprüche Strafrechtliche Sanktionierung Patent und Patentlizenz im Vertrag Übertragung des Patents Lizenz Rechtsnatur des Lizenzvertrages Arten der Lizenz Rechte und Pflichten aus dem Lizenzvertrag Internationale Aspekte Grundsatz: nationale Wirkung von Patenten Lösungsmöglichkeiten EPÜ Europäisches Patentübereinkommen Erteilungsverfahren Materielle Voraussetzungen der Patentierbarkeit Nationale Wirkungen des Europäischen Patents GPÜ Gemeinschaftspatentübereinkommen Gebrauchsmusterrecht Begriff und Bedeutung Schutz durch das Gebrauchmuster Gegenstand Voraussetzung des Schutzes Neuheit Erfinderischer Schritt

15 Wirkung des Schutzes Benutzungs- und Verbietungsrecht Grenzen des Schutzes Verletzung des Schutzrechtes Anmeldung und Verfahren Löschung Arbeitnehmererfindungsrecht Bedeutung und Grundlagen Anwendungsbereich Diensterfindungen und freie Erfindungen Meldung der Erfindung, Rechte des Arbeitgebers Diensterfindung Inanspruchnahme Freie Erfindungen Rechtsfolgen der Inanspruchnahme Pflicht zur Schutzrechtsanmeldung Vergütung des Arbeitnehmers Technische Verbesserungsvorschläge Know-how Begriff und Bedeutung Gesetzliche Regelungen Vertragliche Regelungen Urheberrechte und Schutzrechte in der Praxis Projektplanung im Content-Unternehmen Schutzrechtsstrategien Urheber- und Schutzrechte in der Due Diligence M-Business und Wettbewerbsrecht (Moritz Pohle) 6.1 Einführung Unlauterer Wettbewerb

16 6.2.1 Die Generalklausel des 1 UWG Verstoß gegen die guten Sitten Handlung im geschäftlichen Verkehr Handlung zu Zwecken des Wettbewerbs Sittenwidrigkeit UWG und spezifische Gefahren im M-Business Irreführung, Täuschung Belästigung Irreführende Angaben über geschäftliche Verhältnisse, 3 UWG Handeln im geschäftlichen Verkehr Angaben Irreführung Bespiele von irrführenden Angaben Rechtsfolgen von Verstößen gegen 1 und 3 UWG Durchsetzung von Ansprüchen im Wettbewerbsrecht Außergerichtliche Geltendmachung Prozessuale Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche Einstweiliger Rechtsschutz Das zuständige Gericht Der Verfügungsantrag Begründung des Antrags Der Gang des Verfahrens Die Schutzschrift Vollziehung und Abschluss Die Klage in Wettbewerbssachen M-Business und Steuern (Thomas Steinmassl) 7.1 Einleitung Einkommensbesteuerung

17 7.2.1 Besteuerungsrecht Örtliche Zuständigkeit Unbeschränkte Steuerpflicht für inländische Unternehmen, die auch im Ausland tätig sind (Outbound-Fall) Doppelbesteuerungsabkommen gemäß OECD-Musterabkommen Ansässigkeitsstaat Lizenzgebühren Betriebsstätte Betriebsstätte nach der deutschen Abgabenordnung Betriebsstätte nach OECD-Musterabkommen Internationale Diskussion des Betriebsstättenbegriffs Zusammenfassung Beschränkte Steuerpflicht für ausländische Unternehmen, die auch im Inland tätig sind (Inbound-Fall) Einkünfte aus Gewerbebetrieb Selbständige Tätigkeit Einkünftezurechnung/ Verrechnungspreise Umsatzbesteuerung Einführung Grundsätze der deutschen und EU-weiten Umsatzbesteuerung Offline-Umsätze Allgemeine Ortsbestimmung Lieferung/Versendung in Mitgliedsstaaten der EU Versendung von einem Unternehmer an einen Unternehmer Lieferung/Versendung eines Unternehmers an eine Privatperson

18 Bezug von Waren aus sog. Drittländern Beratungsleistungen Administrative Probleme Online-Umsätze Leistungsort Umsetzung der EU-Richtlinie Begriffsbestimmung Leistungsort Besteuerungsverfahren Aufzeichnungspflichten Steuersatz Besteuerungsverfahren Verkauf und Überlassung von Endgeräten (Joachim Borck) 8.1 Verkauf von Hard- und Software Hardware Software Individualsoftware Anwendbares Vertragsrecht Hauptpflichten der Vertragsparteien Nebenpflichten Standardsoftware Vertragsschluss Verbrauchsgüterkauf Fernabsatzverträge Anwendungsbereich und Pflichten Widerruf nach dem Fernabsatzgesetz Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen Pflichtverletzungen Umfang der Leistungspflichten Leistungsstörungen Nichterfüllung

19 Unmöglichkeit Verzug Schlechterfüllung Sachmangel Rechtsmangel Verletzung von Nebenpflichten Rechte des Käufers Nacherfüllung Rücktritt Minderung Schadensersatz Ersatz vergeblicher Aufwendungen Gewährleistungsausschluss Rechte des Verkäufers Verjährung Sonstige Pflichtverletzungen Störung der Geschäftsgrundlage Widerrufsrecht des Verbrauchers Produkthaftung Vertragsmuster (Arne Trautmann/Joachim Borck/ Moritz Pohle) 9.1 Beispiel für einen Content-Lizenzvertrag Beispiel für ein Service Level Agreement Beispiel für einen Markenlizenzvertrag Beispiel für einen Unterlassungsvertrag Beispiel für einen Vertrag zur Erstellung von Individualsoftware Stichwortverzeichnis