Die Gebührenpflichtigkeit von PC- und Handy-Rundfunk

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1 Anna Jasmin Gharsi-Krag Die Gebührenpflichtigkeit von PC- und Handy-Rundfunk Verlag Dr. Kovac Hamburg 2005

2 VII INHALTSVERZEICHNIS Einleitung 1 Erster Teil Die Erhebung der Rundfunkgebühr für PC- und Handy-Rundfunk de lege lata 3 A. Politische Ausgangssituation 3 I. Der Vorschlag des Süddeutschen Rundfunks 7 ü. Die Reaktion von Wirtschaft und Politik 8 III. Das Gebührenmoratorium 10 B. Technische Einführung 11 I. Rundfunk Terrestrik, Satellit und Kabel Digitale Übertragungstechnik 13 II. PC-Rundfunk Online-Rundfunk 14 a) Inhaltliche Unterscheidung zwischen Online- Angeboten 15 aa) Live-stream 16 bb) Sonstige Online-Angebote 16 b) Audio-und Videoübertragungen 17 aa) Hörfunk 17 bb) Fernsehen 18 (1) Live-stream 18 (2) Einzelne Online-Angebote TV- oder Radio-Karte Zusammenfassung 21 III. Handy-Rundfunk Online-Rundfunk 22

3 vm a) Bisherige Übertragungstechniken 22 b) Veränderung durch Einführung der UMTS-Technik Regulärer Rundfunkempfang Zusammenfassung 26 IV. Der Status quo 26 C. Die Anwendbarkeit des Gebührentatbestandes auf PC- und Handy- Rundfunk 27 I. Die generelle Rundfunkgebührenpflicht Die Rundfunkgebühr im Finanzierungssystem der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten 29 a) Das öffentlich-rechtliche Finanzierungsmodell 29 b) Rundfunkgebühr, Werbung und sonstige Einnahmen Die Rechtsnatur der Rundfunkgebühr Die gesetzlichen Grundlagen 34 a) Das Verfahren der Gebuhrenfestlegung 35 b) Der Tatbestand 37 II. Internet-PCs und 3G-Handys als Rundfunkempfangsgeräte? Technische Einrichtung Zeitgleiche Übertragung 38 a) Live-stream 38 b) Sonstige Online-Angebote 39 aa) Keine Gebührenpflicht de lege lata 39 bb) Einbeziehung sonstiger Online-Angebote in die weitere Untersuchung? 40 (1) Wegfall des Kriteriums der zeitgleichen Übertragung 40 (2) Bedeutung für den Fortgang der Untersuchung Empfang von Rundfunk 44 a) Der Rundfunkbegriff 44 aa) Verfassungsrechtlicher Rundfunkbegriff 44 bb) Einfachgesetzlicher Rundfunkbegriff 45

4 IX cc) Zugrundelegung des einfachgesetzlichen Rundfunkbegriffs 46 b) Die drei Hauptelemente des 2 Abs. 1 S. 1 RStV 47 aa) Merkmal der Allgemeinheit 47 bb) Darbietung publizistisch relevanter Inhalte 49 cc) Rundfunkspezifische Verbreitung 53 c) Zwischenergebnis Ergebnis 55 III. Internet-Rundfunk als Grundversorgungsbeitrag Grundversorgung durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Live-stream als Teil der Grundversorgung Umfang der staatlichen Finanzierungspflicht 61 V. Zwischenergebnis 63 D. Beschränkung des Gebührentatbestandes durch höherrangiges Recht 63 I. Die Rundfunkgebühr am Maßstab des Europarechts Primäres Gemeinschaftsrecht 65 a) Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) 65 b) Die Rundfunkgebühr als staatliche Beihilfe im Sinne des EGV 66 aa) Entscheidung der Kommission 66 bb) Tatbestandliche Einordnung unter Art. 87 EGV 68 (1) Beihilfe-Tatbestandsmerkmal "Begünstigung" 69 (2) Beihilfe-Tatbestandsmerkmal "aus staatlichen Mitteln" 70 (3) Ergebnis Sekundäres Gemeinschaftsrecht Ergebnis 73

5 n. Die Rundfunkgebühr am Maßstab der Verfassung 1. Die Verfassungsmäßigkeit der Gebühr bei konventionellen Geräten a) Die Rundfunkfreiheit b) Die Informationsfreiheit aa) Positive Informationsfreiheit bb) Negative Informationsfreiheit c) Die allgemeine Handlungsfreiheit aa) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (1) Geeignetheit (2) Erforderlichkeit (3) Angemessenheit bb) Ergebnis d) Der Grundsatz der Lastengleichheit e) Ergebnis 2. Die Verfassungswidrigkeit der Gebühr bei Internet-PCs und 3G-Handys a) Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz b) Die teleologische Reduktion III. Ergebnis E. Zusammenfassung des Ersten Teils 88 Zweiter Teil Die rundfunkpolitische Notwendigkeit der Einbeziehung von PC- und Handy-Rundfunk in die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten 91 A. Bedeutung und Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in einer zukünftigen Medienordnung 92 I. Die Anforderungen des Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG Schutzzweck und Ziel der Rundfunkfreiheit 94

6 XI 2. Begriff der Meinungsfreiheit Erfordernis einer positiven Ordnung 97 II. Modelle der Vielfaltssicherung Die binnenplurale Organisation des Rundfunks (Integrationsmodell) Die außenplurale Organisation des Rundfunks (Marktmodell) Das duale Rundfunksystem 101 III. Das Marktmodell im Rundfunk Auffassung des Bundesverfassungsgerichts Meinungsstand in der Literatur Stellungnahme 111 IV. Die fortdauernde Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks 116 B. Die Ablösung konventioneller Rundfunkgeräte 119 I. Die Konvergenz der Medien Konvergenz der Übertragungswege Konvergenz der Endgeräte 122 ü. Die Auswirkungen auf das Nutzungsverhalten der Rezipienten Der Rundfunkempfang über Internet-PCs Der Rundfunkempfang über 3G-Handys 128 III. Zusammenfassung 130 C.Fazit 131

7 XU Dritter Teil Die gesetzgeberischen Möglichkeiten einer finanziellen Einbeziehung von PC-und Handy-Rundfunk de lege ferenda 133 A. Alternativen zur Rundfunkgebühr 133 I. Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus Steuermitteln Finanzierung aus allgemeinem Steueraufkommen Autonome Steuer mit Anknüpfung an allgemeinen Steuertatbestand Autonome Steuer mit Anknüpfung an eigenen Tatbestand Zusammenfassung 142 II. Die Geräteabgabe 144 III. Die Bürger- oder Kommunikationsabgabe Die Bürgerabgabe als Sonderabgabe 149 a) Abgrenzbarkeit der Gruppe von der Allgemeinheit 150 b) Sachnähe der Gruppe zum Zweck der Abgabenerhebung 151 c) Gruppennützigkeit des Abgabenaufkommens 152 d) Ergebnis Weitere Aspekte 153 IV. Zusammenfassung 154 B. Die Ergänzung des allgemeinen Rundfunkgebührentatbestandes 156 I. Die Aufspaltung des Gebührentatbestandes Die Anknüpfung an die tatsächliche Nutzung 158 a) Die Vorzüge der Anknüpfung an eine tatsächliche Nutzung 158 b) Die Auswirkungen einer praktischen Umsetzung 159 aa) Gebührenfestlegung 160 bb) Datenschutz 161 cc) Zukunftstauglichkeit des Finanzierungsmodells 161

8 XIH c) Ergebnis 2. Die Folgen einer Aufspaltung des Gebührentatbestandes a) Erreichbarkeit aller Rundfunkteilnehmer b) Tatbestandliche Einordnung c) Systemwidrigkeit der Aufspaltung 3. Zusammenfassung II. Die Erweiterung der Zweitgerätefreiheit im gewerblichen Bereich Die Funktionen eines erweiterten Befreiungstatbestandes 170 a) Keine Gefahr von Gebühreneinbußen 170 b) Aufhebung der Verfassungswidrigkeit de lege lata 171 c) Keine Mehrbelastung der deutschen Wirtschaft 172 d) Beibehaltung des bisherigen Gebührensystems Die Umsetzungsmodalitäten und ihre Folgeproblematik 174 a) Unterscheidung zwischen Grund- und Fernsehgebühr 174 b) Gebührenpflicht privater PC- und Handy-Besitzer 175 c) Sondersituation des Beherbergungsgewerbes 176 d) Zukunftstauglichkeit einer erweiterten Zweitgerätefreiheit Schlussfolgerung 178 C. Empfehlung 179 I. Das Zwei-Phasen-Modell Erste Phase: Integrierung rundfunkempfangstauglicher PC 's und Handys in das vorhandene Gebührensystem 181 a) Handy-Rundfunk 181 b) PC-Rundfunk 183 aa) Funktionen und Umsetzungsvoraussetzungen der gewerblichen Zweitgerätefreiheit 184 bb) Regelung der Sonderfälle 185 (1) Berücksichtigung des Rundfunkverweigerers 185 (2) Das Beherbergungsgewerbe 189

9 xrv (3) Gerätespezifische Besonderheiten 190 c) Zusammenfassung Zweite Phase: Integrierung zukünftiger rundfunkempfangstauglicher Mischgeräte 192 a) Die Problematik eines zukunftstauglichen Gebührentatbestandes 193 b) Umstrukturierung und Vereinfachung des Rundfunkgebührensystems 194 aa) Einführung einer generellen Zweitgerätefreiheit 195 bb) Vereinheitlichung der Rundfunkgebühr 197 cc) Rundfunkgebühr pro Wohn- und Betriebseinheit 198 dd) Sondertatbestände 200 c) Zusammenfassung 201 II. Ergebnis 202 Abkürzungsverzeichnis 205 Literaturverzeichnis 209