Die leitenden Angestellten (dirigenti) im italienischen Arbeitsrecht

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1 Erhard Hernichel Die leitenden Angestellten (dirigenti) im italienischen Arbeitsrecht Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 13 Einleitung Kapitel: Grundlagen 19 1 Der dirigente im Kontext der geschichtlichen Entwicklung des italienischen Arbeitsrechts 19 2 Der Begriff des dirigente Spannungsverháltnis zwischen gesetzlicher und kollektíwertraglicher Begriffsbildung 23 II. Statusindizierende Merkmale Weisungsrechte gegenüber Gesamtheit oder einem wesentlichen Teil der Arbeitnehmer Fiducia: Vertrauen Unmittelbare Weisungsabhangigkeit vom Arbeitgeber oder einem anderen dirigente Eigenstandigkeit in operativer Hinsicht Umfang der Vertretungsbefugnisse Bildungs- und Ausbildungsstand Einstufung durch den Arbeitgeber 30 III. Abgrenzung gegenüber anderen Führungskraften Quadri Impiegati con funzioni direttivi: Angestellte mit Leitungsftmktionen Funzionari 33 IV. Die Vereinbarkeit von Arbeitnehmereigenschaft und Organstellung Kapitel: Die Stellung der dirigenti im Individualarbeitsrecht 38 3 Zustandekommen des Arbeitsverhaltnisses 38 I. Freie Auswahl und Einstellung von Führungskraften versus staatliches Verfahren der Arbeitsvermittlung (Collocamento) 38 II. Vereinbarung einer Probezeit 39 III. Zeitliche Befristung des Arbeitsverhaltnisses Das Fehlen materieller Voraussetzungen fur eine erstmalige Befristung von nicht mehr ais funf Jahren Die Zulássigkeit von wiederholten Befristungen Sonstige Vorschriften Rechtspolitische Bewertung 44

3 IV. La lettera di assunzione: Das Vertragsdokument mit den ñir das Arbeitsverhaltnis geltenden wesentlichen Bedingungen 44 4 Arbeitspflicht 47 I. Inhalt der Arbeitsleistung Arbeitsvertragliche Festlegung des Inhalts der Arbeitsleistung Ánderung des Inhalts der Arbeitsleistung 48 a) Verbot einer Verschlechterung der beruflichen Stellung 48 b) Jus variandi: Recht des Arbeitgebers zur einseitigen Ánderung des Inhalts der Arbeitsleistung 49 aa) Gleichwertige Tatigkeit 49 bb) Hoherwertige Tatigkeit 50 c) Kollektiwertraglich eingeráumtes Recht zur fristlosen Kündigung 51 II. Ort der Arbeitsleistung Arbeitsvertraglich vereinbarter Ort der Arbeitsleistung Trasferta: Vorübergehende Zuweisung eines anderen BeschSftigungsortes Trasferimento: Dauerhafte Zuweisung eines anderen Beschaftigungsortes 54 III. Zeitlicher Umfang der Arbeitsleistung und Vergütung von Überarbeit Zeitlicher Umfang der Arbeitsleistung Vergütung von Überarbeit 58 IV. Freistellung von der Arbeitspflicht Erholungsurlaub Arbeitsunfall, Krankheit Mutterschutz Heirat Arbeitsplatzsuche Giustificati motivi: Begründeter Anlafi 61 5 Nebenpflichten des dirigente 62 I. Die besondere Bedeutung der Nebenpflichten im Arbeitsverhaltnis von dirigenti 62 II. Pflicht zur Unterlassung von Wettbewerb 63 III. Pflicht zur Verschwiegenheit 64 6 Haftung des dirigente 66 I. Haftung gegenüber dem Arbeitgeber Haftung nach den allgemeinen schuldrechtlichen Vorschriften Erforderlichkeit einer Haftungserleichterung aufgrund der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers 67

4 II. Haftung gegenüber Dritten Haftung nach den allgemeinen Deliktsvorschriften Pflicht des Arbeitgebers zum AbschluB einer Haftpflichtversicherung Haftungserleichterung im Innenverháltnis 69 7 Ansprüche aus dem Arbeitsverhaltnis 70 I. Bescháftigungsanspruch 70 II. Arbeitsentgelt Die Vergütung der dirigenti ais Gegenstand kollektiwertraglicher Regelungen AuBerkollektiwertragliche Entgeltvereinbarungen Arbeitsentgelt und Gleichbehandlung Lohnzahlung bei Nichtleistung der Arbeit 75 a) Erholungsurlaub 75 b) Arbeitsunfall, Krankheit 76 c) Mutterschutz Trattamento di fine rapporto: Die bei Beendigung des Arbeitsverhaltnisses durch den Arbeitgeber zu leistende Zahlung 76 III. Weiterbildung 78 IV. Kollektiwertragliche Rechte bei strafrechtlicher Verantwortlichkeit des dirigente 79 8 Beendigung des Arbeitsverhaltnisses 80 I. Licenziamento: Kündigung durch den Arbeitgeber Form und Angabe der Kündigungsgründe Ordentliche Kündigung 80 a) Licenziamento ad nutum: Grundsatz der freien Kündbarkeit 80 b) Kündigungsfristen 83 c) Gesetzlicher Kündigungsschutz 84 aa) Unanwendbarkeit der Regelungen bezüglich der Durchfuhrung eines Disziplinarverfahrens bei verhaltensbedingter Kündigung 84 bb) Verbot des licenziamento discriminatorio 88 ce) Kündigung aus AnlaB eines Betriebsübergangs 89 dd) Kündigung bei Nichterreichung der maximalen Versicherungszeiten in der Rentenversicherung 91 ee) Kündigung bei Wahmehmung der Option einer Fortsetzung des Arbeitsverhaltnisses bis zum 62. Lebensjahr 94 íí) Sonstige Kündigungsbeschrankungen 95 d) Kollektiwertraglicher Kündigungsschutz 95 aa) Das Erfordernis eines die Kündigung rechtfertigenden Grundes 95

5 bb) Erhohter Kündigungsschutz in der Kreditwirtschaft und bei den Sparkassen Licenziamento per giusta causa: Fristlose Kündigung Kündigung in wirtschaftlicher Krisensituation 101 a) Einbeziehung der dirigenti in das Mobilitatsverfahren 101 b) Berücksichtigung der dirigenti in dem einer Kollektivkündigung vorgeschalteten Konsultationsverfahren 103 c) Anwendbarkeit des fiir den Fall einer Individualkündigung kollektiwertraglich vorgesehenen Schutzmechanismus bei einer Kollektivkündigung 104 d) Kollektiwertraglicher Schutz fiir dirigenti von Industrieunternehmen bei Unternehmenskrisen Die Rechtsfolgen einer rechtswidrigen Kündigung 107 a) Reintegrazione: Wiedereingliederung (Art. 18 s.l.) 107 b) Nullitá: Nichtigkeit 108 c) Indennitá supplementare: Zusátzliche Entlassungsentschádigung AusschluBfristen 110 II. Dimissione: Kündigung durch den dirigente Form Ordentliche Kündigung Fristlose Kündigung 112 a) Dimissione per giusta causa: Kündigung aus wichtigem Grund 112 b) Kollektiwertraglich eingeraumte Gründe ñir eine fristlose Kündigung Integrazione trattamento di fine rapporto: Freiwillige Zahlung zur Bewirkung einer Eigenkündigung 114 III. Outplacement Nachwirkungen des Arbeitsverhaltnisses 119 I. Wettbewerbsverbot 119 II. Verschwiegenheitspflicht 121 III. Pensione integrativa: Zusatzversorgung Kapitel: Die Stellung der dirigenti im kollektiven Arbeitsrecht Koalitions- und Tarifrecht der dirigenti 124 I. Koalitionsrecht der dirigenti Berufsgruppengewerkschaften der dirigenti Mitgliedschaft in den anderen Gewerkschaften Gewáhrleistung der gewerkschaftlichen Organisations- und Betatigungsfreiheit im Betrieb 126 a) Schutz vor diskriminierender Behandlung aufgrund gewerkschaftlicher Betatigung

6 b) Verbot gewerkschaftsfeindlichen Verhaltens 127 c) Betriebsversammlung und Referendum 128 II. Tarifrecht der dirigenti Bedeutung Inhalt der nationalen Branchenkollektiwertrage für dirigenti Wirkung der Kollektivnormen Arbeitskampfrecht der dirigenti 134 I. Streikrecht der dirigenti 134 II. Ausübungsschranken 135 III. Solidaritatsstreik von dirigenti 136 IV. Streik und Einzelarbeitsverháltnis Vertraglicher Streikverzicht Arbeitskampfiisiko Crumiraggio: Streikarbeit Mitwirkung der dirigenti 140 I. Organe zur Vertretung der Interessen von dirigenti im Betrieb GegenwSrtige Konzeption Die betriebliche Interessenvertretung der dirigenti im Kontext der Reform der allgemeinen Arbeitnehmervertretung 143 II. III. Beteiligungsrechte Dirigenti im Europaischen Betriebsrat 1. Problemstellung 2. Schwellenwerte 3. Besonderes Verhandlungsgremium 4. Europaischer Betriebsrat 5. Freiwillige Vereinbarungen 6. Rechtspolitische Bewertung 4. Kapitel: Die Stellung der dirigenti im Verfahrensrecht Das gerichtliche Verfahren in Arbeitssachen Das aubergerichtliche Verfahren in Kündigungssachen I. Inhalt der kollektiwertraglichen Regelungen 152 II. Rechtliche Qualifizierung der Vereinbarungen 153 III. Alternativitat von aubergerichtlichem und gerichtlichem Verfahren 155 IV. Gerichtliche Anfechtbarkeit der Entscheidung 157 Zusammenfassung 160 Literaturverzeichnis

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