16 Einleitung. die Notwendigkeit, einen vollständig funktionierenden und integrierten internen Energiemarkt zu etablieren:

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "16 Einleitung. die Notwendigkeit, einen vollständig funktionierenden und integrierten internen Energiemarkt zu etablieren:"

Transkript

1

2

3 Einleitung Deutschland hat in der Tat seine wirtschaftspolitischen Hausaufgaben in den letzten Jahren relativ gut erledigt, aber der Preis dafür ist ein noch größeres Gefälle der Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Volkswirtschaften innerhalb der Währungsunion hält Friedrich Merz (2011: 7) anlässlich der Diskussion um die Einrichtung eines europäischen Sicherungsfonds für die Währungsunion fest. Die Feststellung, dass Länder innerhalb der Europäischen Union europäische Ziele auf unterschiedlichem Weg in unterschiedlicher Geschwindigkeit erreichen, manifestiert sich in der öffentlichen Diskussion im Angesicht der Krise des Euro in Bezug auf die schwierigen Situationen der südeuropäischen Volkswirtschaften eindrucksvoll. Weniger deutlich zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung, aber nicht weniger signifikant sind die Unterschiede beim Blick auf den Vergleich von europäischen Zielen und nationalstaatlicher Umsetzung im Bereich der Energiepolitik. Seit den 1990er Jahren ist auf europäischer Ebene die Idee eines einheitlichen europäischen Strom- und Gasmarkts zunehmend konkret entworfen und kontinuierlich weiterentwickelt worden. Ausgangspunkt sämtlicher Überlegungen war das Inkrafttreten des Europäischen Binnenmarktes zum 1. Januar 1993 als Ergebnis der Einheitlichen Europäischen Akte von 1987 (vgl. Auswärtiges Amt 2007). Der Binnenmarkt ist nach Artikel 14 EG-Vertrag ein Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist (ebenda). Diese vier Ziele des EWR-Vertrages (Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft) von 1958, eben freier Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr, manifestierten sich hier zum ersten Mal. Es handelt sich jedoch um einen dynamischen und kontinuierlichen Prozess, der Anfang 1993 eben nicht sein Ende fand, sondern lediglich einen Meilenstein nahm. Das Binnenmarktthema und damit die Bestrebungen der Europäischen Union (EU), nationale Energiemärkte zu liberalisieren ist daher auch in den Jahren nach 1993 ganz oben auf der Agenda der europäischen Institutionen geblieben. Dies gipfelte schließlich im Jahr 2000 in den Entscheidungen des Europäischen Rates in Lissabon: Der Europäische Rat ist am März 2000 in Lissabon zu einer Sondertagung zusammengetreten, um für die Union ein neues strategisches Ziel festzulegen, in dessen Rahmen Beschäftigung, Wirtschaftsreform und sozialer Zusammenhalt als Bestandteil einer wissensbasierten Wirtschaft gestärkt werden sollen (Europäischer Rat 2000). Die EU sollte u.a. auch dadurch letztlich zu einer der wettbewerbsfähigsten Regionen der Welt werden. Zuletzt hat der Europäische Rat im März 2011 eine klare Richtung vorgegeben. Der Rat sieht

4 16 Einleitung die Notwendigkeit, einen vollständig funktionierenden und integrierten internen Energiemarkt zu etablieren: The EU needs a fully functioning, interconnected and integrated internal energy market. Legislation on the internal energy market must therefore be speedily and fully implemented by Member States in full respect of the agreed deadlines. Council and European Parliament are invited to work towards the early adoption of the Commission s proposal for a Regulation on energy markets integrity and transparency (Rat der Europäischen Union 2011: 1). Die EU-Institutionen wie das Europäische Parlament, die Europäische Kommission (im Folgenden Kommission) und auch die Mitgliedstaaten (organisiert im Europäischer Rat bzw. im Rat der Europäischen Union gebildet von den jeweiligen nationalen Fachministern) sind davon überzeugt, dass Energie und ihre Bereitstellung zu wettbewerbsgerechten und fairen, marktbasierten Preisen essenziell für die positive Entwicklung europäischer Volkswirtschaften sind. Damit verbunden ist notwendigerweise auch der nicht-diskriminierende Rahmen, der einer möglichst großen Anzahl an Energieanbietern den Weg in den Markt überhaupt erst erlaubt. Der einheitliche Markt mit denselben Regeln für alle Marktteilnehmer führt nach Überzeugung der Kommission zu denselben Chancen und Risiken für alle Marktteilnehmer; er soll Investitionsanreize für neue Infrastruktur bieten, Versorgungssicherheit garantieren und die Europäische Union energiestrategisch stärken. Angetrieben durch die Arbeit der Kommission, sind seit den 1990er Jahren zahlreiche Initiativen und Gesetzespakete entwickelt worden, die auf eine europaweite Vereinheitlichung der einzelstaatlich organisierten Märkte abzielen. So sind Strom- und Gasmärkte heute schon in einigen Teilen der EU stark miteinander grenzüberschreitend physisch und händlerisch verflochten und darüber hinaus international organisiert; die Preisbildung für Strom und Gas beruht längst nicht mehr nur auf einzelnen nationalen Faktoren. Deutschland und Frankreich sind nicht nur die beiden größten Volkswirtschaften des europäischen Kontinents, sie sind auch aufgrund ihrer geografischen Lage zentrale Bestandteile der EU-Bestrebungen zur stärkeren Vernetzung der Stromund Gasmärkte. Man denke dabei zum Beispiel an die bisher erreichte Marktintegration im Strombereich: beide Staaten sind Teil der CWE-Region, der Central Western European-Region, die geprägt ist von Kooperationen zwischen Regulierungsbehörden, Netzbetreibern und Energiebörsen. Diese Konsolidierungsbestrebungen führen zu zunehmend stärker harmonisierten Prozessen und Produkten auf den Märkten in dieser Region und letztlich zu einer stärkeren Konvergenz der Großhandelspreise für Strom. Im besten Fall strahlen solche Integrationserfolge dann auf weitere Staaten aus.

5 Einleitung 17 Auch im Gasbereich sind beide Staaten eng miteinander durch entsprechende Infrastrukturen verbunden. Große Mengen des in Frankreich verbrauchten Gases stammen letztlich aus dem deutschen Markt (z.b. Transitgasmengen aus Russland, transportiert durch die Infrastruktur des Gasfernleitungsnetzbetreibers GRT Gaz Deutschland zwischen deutsch-tschechischer und deutsch-französischer Grenze). Von der Makroperspektive betrachtet erscheinen europäische Ansätze zur Liberalisierung der Energiemärkte einerseits und entsprechende nationale Schritte andererseits in Deutschland und Frankreich auf den ersten Blick Hand in Hand zu wirken, zumal wenn man sich vor Augen hält, dass beide Länder zu den Triebfedern der europäischen Bewegung gehören. Doch so sehr diese beiden Märkte miteinander verbunden sind, so unterschiedlich sind ihre energiemarktspezifischen Ausprägungen. Diese Unterschiede lassen sich beispielhaft in unterschiedlichen Dimensionen subsumieren: Stromerzeugungsstrukturen Anzahl der Marktteilnehmer Eigentümerschaft der Infrastruktur Energieverbrauch und Aufteilung nach Energieart Einfluss des Staates auf Marktteilnehmer (z.b. i.s. des Staates als Anteilseigner) Stand der Marktentwicklung Die grobe Gegenüberstellung der europäischen Bestrebungen hin zu mehr Harmonisierung einerseits und der nationalen Gegebenheiten andererseits provozieren also die Frage, wie eine stärkere von der EU-Ebene mit entsprechender Verve angestrebte Integration der Energiemärkte von Deutschland und Frankreich auf nationalstaatlicher Ebene aufgenommen und umgesetzt wird. An diesem Punkt gibt es bei genauerer Betrachtung tatsächlich unterschiedliche Herangehensweisen auf deutscher und französischer Seite. Das ist somit der Dreh- und Angelpunkt dieser Arbeit und so lautet die grundsätzliche Frage dieser Forschungsarbeit: Wie passen die europäischen Bestrebungen zur Harmonisierung und Zusammenführung der Märkte mit den verschiedenen Voraussetzungen in Einzelstaaten, respektive bezogen auf Frankreich und Deutschland, zusammen? Gerade auf dem Gebiet der Energiewirtschaft lässt sich anhand der Beispiele Deutschland und Frankreich gut aufzeigen, wie unterschiedlich Nationalstaaten den Weg zu einem einheitlichen Markt interpretieren und flankieren bisweilen widersprechen nationalstaatliche Steuer-, Steuerungs- und Regulierungsmaßnahmen jedoch auch den EU-Zielen. Diese Arbeit untersucht deshalb folgende These: Nationalstaaten wie Deutschland und Frankreich haben unterschiedliche

6 18 Einleitung Interessen im Bereich der Energiepolitik und daher sind ihre nationalstaatlichen Regelungen auf dem Gebiet der Energiepolitik zunächst nationalen Interessen unterworfen die nationale Umsetzung europäischer Vorgaben verfolgen Staaten wie Deutschland und Frankreich mit bisweilen anderen als den von der EU-Ebene intendierten Zielen oder sie erschweren durch individuelle Maßnahmen die Erreichung gemeinschaftlicher Ziele. Diese These lässt sich in vier Unterpunkte fassen: Nationalstaaten wie Deutschland und Frankreich als die beiden größten Volkswirtschaften des europäischen Kontinents nutzen ihre politischen Gestaltungsspielräume für unterschiedliche Ziele Nationalstaatliche Regulierungs- und Steuerungsmaßnahmen können im Hinblick auf die Zielerreichung eines integrierten europäischen Energiemarktes hinderlich sein oder verzögernd wirken Die Umsetzung europäischer Vorstellung zur Energiepolitik ist abhängig von der nationalen historisch unterschiedlich ausgeprägten Struktur der Energiemärkte in Deutschland und Frankreich Trotz Entscheidungen auf EU-Ebene verbleibt in Richtung der Mitgliedstaaten viel Gestaltungsspielraum auf nationalstaatlicher Ebene Aus der grundsätzlichen These und ihren zugeordneten Unterpunkten lassen sich Leitfragen für die Arbeit ableiten, die im Laufe der einzelnen Kapitel beantwortet werden: Wie sehen der aktuelle Forschungsstand und die Forschungsaktivitäten im Bereich der europäischen Energiepolitik aus? Wie sehen die europäische Energiepolitik und die deutsche bzw. französische Energiepolitik der letzten Jahre aus? Welche Widersprüche bestehen zwischen europäischer und deutscher bzw. französischer Energiepolitik und wie lassen sich diese exemplarisch illustrieren? Passen einzelstaatlich implementierte Marktdesignelemente wie z.b. die Förderung erneuerbarer Energien zu dem Ziel eines einheitlichen europäischen Energiemarktes? Welche Ableitungen sind auf Grundlage dieser Arbeit mit Blick auf die Notwendigkeit weiterer Analysen möglich? Die Arbeit soll somit darstellen, welche Vision die EU für die Errichtung eines einheitlichen europäischen Energiemarktes hat,

7 Einleitung 19 wie diese Visionen zu konkreten Forderungen, Gesetzen und Projekten werden, welche Stakeholder europäisch und national von Bedeutung sind, wie unterschiedlich die Strukturen des deutschen und des französischen Stromund Gasmarktes ausgeprägt sind, welche Politiken und politischen Schwerpunkte es in Deutschland und Frankreich gibt, an welchen Stellen Konflikte zwischen europäischer und nationalstaatlicher Energiepolitik liegen.

Erkenntnisse aus dem Wissenschaftlichen Symposium Energieunion ohne Kernenergie Utopie oder Perspektive?

Erkenntnisse aus dem Wissenschaftlichen Symposium Energieunion ohne Kernenergie Utopie oder Perspektive? Erkenntnisse aus dem Wissenschaftlichen Symposium Energieunion ohne Kernenergie Utopie oder Perspektive? Im Februar 2015 hat die Europäische Kommission in ihrem Paket zur Energieunion eine Rahmenstrategie

Mehr

TEN/068 Internet-Bereich ".EU" Brüssel, den 28. März 2001

TEN/068 Internet-Bereich .EU Brüssel, den 28. März 2001 TEN/068 Internet-Bereich ".EU" Brüssel, den 28. März 2001 STELLUNGNAHME zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des Internet-Bereichs oberster Stufe

Mehr

Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES. zur Einrichtung nationaler Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit im Euro- Währungsgebiet

Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES. zur Einrichtung nationaler Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit im Euro- Währungsgebiet EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 21.10.2015 COM(2015) 601 final Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Einrichtung nationaler Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit im Euro- Währungsgebiet DE DE

Mehr

Währungssysteme in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg (11.4.)

Währungssysteme in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg (11.4.) Währungssysteme in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg (11.4.) Text: Hitirs, T. (2003): European Union Economics, Prentice Hall, pp. 127-154 1.Hinweis: Der Aufsatzteil zu optimalen Währungsräumen (Kapitel

Mehr

Europäische Endkunden auf dem Energiemarkt: Eine Vision für 2020 Gemeinsame Erklärung

Europäische Endkunden auf dem Energiemarkt: Eine Vision für 2020 Gemeinsame Erklärung Europäische Endkunden auf dem Energiemarkt: Eine Vision für 2020 Gemeinsame Erklärung 13. November 2012 Aktualisiert in Juni 2014 E nergie spielt eine zentrale Rolle in unserem Leben. Unser persönliches

Mehr

Energiewende Klimaretter oder Kostentreiber?

Energiewende Klimaretter oder Kostentreiber? Energiewende Klimaretter oder Kostentreiber? Prof. Dr. Erik Gawel Einordnung der Kostentreiber-Debatte Aktuelle Strompreisdebatte EEG- Umlage Energiewende Strom Wärme Mobilität Steuern und Abgaben Einkommen

Mehr

1. Einleitung 11. Problemstellung

1. Einleitung 11. Problemstellung 1 1. Einleitung 11. Problemstellung In den letzten Jahren lässt sich eine zunehmende Globalisierung beobachten, die ihren Niederschlag in der Internationalisierung der Wirtschaft sowie einer wachsenden

Mehr

Überblick zum regulatorischen Umfeld. Dr. Sebastian Kemper Berlin, Juni 2015

Überblick zum regulatorischen Umfeld. Dr. Sebastian Kemper Berlin, Juni 2015 Überblick zum regulatorischen Umfeld Dr. Sebastian Kemper Berlin, Juni 2015 Agenda 1. Der Weg zu GaBi Gas 2.0 2. Marktraumumstellung/Konvertierung 3. REMIT Die neue Vorschrift in Kürze 4. Versorgungssicherheit

Mehr

Europäische Energiepolitik: Aktuelle Herausforderungen und Chancen

Europäische Energiepolitik: Aktuelle Herausforderungen und Chancen Europäische politik: Aktuelle Herausforderungen und Chancen Workshop 2: Standortfaktor Lebensader für die heimische Industrie am Niederrhein Beate Braams, Generaldirektion, Referat A.1 27. Oktober 2012

Mehr

Territoriale Kohäsion und Donaustrategie eine ökonomische Analyse neuer Konzepte der EU-Integration

Territoriale Kohäsion und Donaustrategie eine ökonomische Analyse neuer Konzepte der EU-Integration Territoriale Kohäsion und Donaustrategie eine ökonomische Analyse neuer Konzepte der EU-Integration Budapester Gespräche 2011 Budapest, 12.-14. Oktober Konrad Lammers Europa-Kolleg Hamburg Institute for

Mehr

Die Auswirkungen der Energiewende auf Bau und Betrieb des Verteilnetzes

Die Auswirkungen der Energiewende auf Bau und Betrieb des Verteilnetzes Die Auswirkungen der Energiewende auf Bau und Betrieb des Verteilnetzes Suzanne Thoma, Mitglied der Konzernleitung BKW, Leiterin Geschäftsbereich Netze Agenda Das Verteilnetz: ein ausgebautes, komplexes,

Mehr

Erneuerbare Energien spielen eine Schlüsselrolle in einer Strategie für: Warum ERENE?

Erneuerbare Energien spielen eine Schlüsselrolle in einer Strategie für: Warum ERENE? Erneuerbare Energien spielen eine Schlüsselrolle in einer Strategie für: Warum ERENE? Warum ERENE? Erneuerbare Energien spielen eine Schlüsselrolle in einer Strategie für: Klimaschutz enhancing security

Mehr

DIENSTLEISTUNGEN VON ALLGEMEINEM INTERESSE : SCHLÜSSEL FÜR EINE NACHHALTIGE ENTWICKLUNG

DIENSTLEISTUNGEN VON ALLGEMEINEM INTERESSE : SCHLÜSSEL FÜR EINE NACHHALTIGE ENTWICKLUNG DIENSTLEISTUNGEN VON ALLGEMEINEM INTERESSE : SCHLÜSSEL FÜR EINE NACHHALTIGE ENTWICKLUNG Ein Positionspapier der Grünen/EFA 12. Mai 2006 Alain Lipietz und Pierre Jonckheer LEISTUNGSFÄHIGE DIENSTLEISTUNGEN

Mehr

Integration der Märkte. Vorstand DI (FH) Mag. (FH) Martin Graf, MBA 13.11.2014

Integration der Märkte. Vorstand DI (FH) Mag. (FH) Martin Graf, MBA 13.11.2014 Integration der Märkte Vorstand DI (FH) Mag. (FH) Martin Graf, MBA 13.11.2014 Agenda Zentrale Herausforderungen in den Energiemärkten Die Rolle der Marktintegration Status-Quo der Marktintegration Weiterentwicklung

Mehr

Herzlich Willkommen zum 6. GASPOOL-Netzbetreiberforum!

Herzlich Willkommen zum 6. GASPOOL-Netzbetreiberforum! Herzlich Willkommen zum 6. GASPOOL-Netzbetreiberforum! AGENDA 1. Rückblick auf Start aktuelles Gaswirtschaftsjahr 2013/2014 2. Blick auf die kommenden Themen Gaswirtschaftsjahr 2014/2015 3. Agenda zum

Mehr

Aktuelle energiepolitische Entwicklungen der EU Stand: Februar 2013. Dr. Uwe Wetzel DVGW Büro Brüssel

Aktuelle energiepolitische Entwicklungen der EU Stand: Februar 2013. Dr. Uwe Wetzel DVGW Büro Brüssel Aktuelle energiepolitische Entwicklungen der EU Stand: Februar 2013 Dr. Uwe Wetzel DVGW Büro Brüssel Überblick Aktuelle politische Rahmenbedingungen in Brüssel Vollendung des EU Energiebinnenmarkts Ausbau

Mehr

Einleitung und Gang der Untersuchung

Einleitung und Gang der Untersuchung Einleitung und Gang der Untersuchung I. Einleitung Europäische Agenturen erfüllen immer mehr Aufgaben und sind ein Bestandteil des Institutionengefüges der Europäischen Union (EU), der nicht mehr wegzudenken

Mehr

1 GRUNDLAGEN SMART ENERGY. 1.1 Die Vision Smart Energy. 1.1.1 Zielsetzung Einführung intelligenter Messsysteme

1 GRUNDLAGEN SMART ENERGY. 1.1 Die Vision Smart Energy. 1.1.1 Zielsetzung Einführung intelligenter Messsysteme Grundlagen Smart Energy 1 GRUNDLAGEN SMART ENERGY 1.1 Die Vision Smart Energy 1.1.1 Zielsetzung Einführung intelligenter Messsysteme Smart Energy - intelligentes Stromnetz heißt die Vision, bei der die

Mehr

Wissensmanagement: Bildungspolitische Aspekte

Wissensmanagement: Bildungspolitische Aspekte Wissensmanagement: Bildungspolitische Aspekte fundiert beurteilen sachlich entscheiden wirksam handeln Jörn Benseler, 30890 Barsinghausen, www.jbenseler.de Einleitung In der Bildungspolitik sehen die Freien

Mehr

Reaktion der EU auf die Finanzkrise: Abschlussprüfer im Visier?

Reaktion der EU auf die Finanzkrise: Abschlussprüfer im Visier? Reaktion der EU auf die Finanzkrise: Abschlussprüfer im Visier? WP StB Prof. Dr. Winfried Melcher Partner, Berlin Assistant Manager, Stuttgart 1 Übersicht Einleitung Rolle des Abschlussprüfers Governance

Mehr

Verbesserte Datenverfügbarkeit im Transportnetz

Verbesserte Datenverfügbarkeit im Transportnetz Verbesserte Datenverfügbarkeit im Transportnetz Neue Funktionalitäten der ENTSOG Transparency Platform Martin Reisner Jahrestagung Energiewirtschaft Robotron // ECG 23 24/11/2011 Inhalt der Präsentation

Mehr

DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr.../.. DER KOMMISSION. vom 19.9.2014

DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr.../.. DER KOMMISSION. vom 19.9.2014 EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 19.9.2014 C(2014) 6515 final DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr..../.. DER KOMMISSION vom 19.9.2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/17/EU des Europäischen Parlaments und

Mehr

(verabschiedet im Dezember 2006)

(verabschiedet im Dezember 2006) Empfehlung des Beirats für Raumordnung zu den Europäischen Dokumenten Zum Territorialen Stand und Perspektiven der Europäischen Union und Territoriale Agenda (verabschiedet im Dezember 2006) Der Beirat

Mehr

Amtsblatt Nr. L 085 vom 03/04/1996 S. 0017-0021

Amtsblatt Nr. L 085 vom 03/04/1996 S. 0017-0021 RICHTLINIE 96/10/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. März 1996 zur Änderung der Richtlinie 89/647/EWG im Hinblick auf die aufsichtliche Anerkennung von Schuldumwandlungsverträgen und Aufrechnungsvereinbarungen

Mehr

Mitteilung zur Kenntnisnahme

Mitteilung zur Kenntnisnahme 17. Wahlperiode Drucksache 17/0547 21.09.2012 Mitteilung zur Kenntnisnahme Berlin begrüßt kritische Prüfung des ACTA-Abkommens und schließt sich Kritik an Drucksachen 17/0190, 12/0190-1 und 17/0363 Abgeordnetenhaus

Mehr

Einstieg in den Ausstieg - Energiepolitische Szenarien für einen Atomausstieg in Deutschland

Einstieg in den Ausstieg - Energiepolitische Szenarien für einen Atomausstieg in Deutschland Energiemanagement und Nachhaltigkeit Einstieg in den Ausstieg - Energiepolitische Szenarien für einen Atomausstieg in Deutschland Ergebnisse einer Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung Brigitte

Mehr

Herzlich Willkommen zum 6. GASPOOL-BKV-Forum!

Herzlich Willkommen zum 6. GASPOOL-BKV-Forum! Herzlich Willkommen zum 6. GASPOOL-BKV-Forum! AGENDA 1. Rückblick auf Start aktuelles Gaswirtschaftsjahr 2013/2014 2. Blick auf die kommenden Themen Gaswirtschaftsjahr 2014/2015 3. Agenda zum heutigen

Mehr

D&E Didaktisch-methodisches Zusatzmaterial Heft 54 EU- von der Wirtschafts- zur Sozialunion?

D&E Didaktisch-methodisches Zusatzmaterial Heft 54 EU- von der Wirtschafts- zur Sozialunion? D&E Didaktisch-methodisches Zusatzmaterial Heft 54 EU- von der Wirtschafts- zur Sozialunion? Autor: Bruno Zandonella, S. 38-45 (Materialziffern siehe Printvorlage) Beitrag 5: Das europäische Sozialmodell

Mehr

PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 6. Februar 2006 (15.02) (OR. en) 5504/06. Interinstitutionelles Dossier: 2002/0222 (COD) LIMITE

PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 6. Februar 2006 (15.02) (OR. en) 5504/06. Interinstitutionelles Dossier: 2002/0222 (COD) LIMITE Conseil UE RAT R EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 6. Februar 2006 (15.02) (OR. en) PUBLIC Interinstitutionelles Dossier: 2002/0222 (COD) 5504/06 LIMITE JUSTCIV 12 CONSOM 6 COC 54 VERMERK des Generalsekretariats

Mehr

www.bmwfj.gv.at FP7-Energie im Kontext

www.bmwfj.gv.at FP7-Energie im Kontext FP7-Energie im Kontext http://ec.europa.eu/energy/technology/set_plan/ doc/2007_memo_graphical.pdf The inter-related challenges of climate change, security of energy supply and competitiveness are multifaceted

Mehr

Die EU-Richtlinie über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen - Stand der Umsetzung -

Die EU-Richtlinie über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen - Stand der Umsetzung - Die EU-Richtlinie über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen - Stand der Umsetzung - Dr. Wolfgang Stinglwagner - Oktober 2008 - Vorgaben aus Brüssel Richtlinie über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen

Mehr

Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten

Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten Avis juridique important 42000X1228 Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 14. Dezember 2000 zur sozialen Integration der Jugendlichen Amtsblatt

Mehr

Tampere Geburtsstunde der EU-Politik für Justiz und Inneres

Tampere Geburtsstunde der EU-Politik für Justiz und Inneres # 3.1 Tampere Geburtsstunde der EU-Politik für Justiz und Inneres Europäische Kommission Justiz und Inneres Tampere - der Name dieser finnischen Stadt steht für eine Reihe wichtiger Beschlüsse im Politikbereich

Mehr

Grundlagen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) Historische Entwicklung

Grundlagen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) Historische Entwicklung Grundlagen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) Historische Entwicklung Am 25.03.1958 unterzeichneten Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlanden die sogenannten

Mehr

Wettbewerb auf den Energiemärkten: Regeln für einen fairen Netzzugang

Wettbewerb auf den Energiemärkten: Regeln für einen fairen Netzzugang Wettbewerb auf den Energiemärkten: Regeln für einen fairen Netzzugang Statement von Dr. Henning Borchers Geschäftsführer Bundesverband Neuer Energieanbieter Saarbrücken, 6. Oktober 2003 Bundesverband Neuer

Mehr

Landesverband Hamburg. 95. Landesparteitag Beschluss. Zehn Punkte zur europäischen Energiepolitik

Landesverband Hamburg. 95. Landesparteitag Beschluss. Zehn Punkte zur europäischen Energiepolitik 95. Landesparteitag Beschluss Zehn Punkte zur europäischen Energiepolitik Der europäische Einigungsprozess begann mit dem Wunsch kriegswichtige Industrien der Nationen so miteinander zu vernetzen, dass

Mehr

Work in Progress # 130. Torsten J. Gerpott

Work in Progress # 130. Torsten J. Gerpott Torsten J. Gerpott Regulierungsvorschlag der Kommission zur Verwirklichung eines integrierten europäischen Telekommunikationsmarktes Darstellung des Verordnungsentwurfs und Analyse seiner Implikationen

Mehr

Die Europäische Union

Die Europäische Union Staatenbund 28 Mitgliedsstaaten 24 Amtssprachen ½ Milliarde Einwohner Friedensnobelpreisträger Die Europäische Union Die Europäische Union [1951] Europäische Gemeinschaft [1957] Römische Verträge [1973]

Mehr

Der Berliner Postgraduierten-Studiengang Europawissenschaften

Der Berliner Postgraduierten-Studiengang Europawissenschaften Der Berliner Postgraduierten-Studiengang Europawissenschaften Master of European Studies M.E.S. angeboten von der Freien Universität Berlin, der Humboldt-Universität zu Berlin und der Technischen Universität

Mehr

Digitaler Markt in der Europäischen Union

Digitaler Markt in der Europäischen Union Digitaler Markt in der Europäischen Union Beschluss des Bundesfachausschusses Europapolitik der CDU Deutschlands unter der Leitung von Elmar Brok MdEP vom 24. 02. 2016 Ein einheitlicher Rechtsrahmen für

Mehr

Stadt St.Gallen. www.stadt.sg.ch

Stadt St.Gallen. www.stadt.sg.ch Stadt St.Gallen www.stadt.sg.ch Seite 2 von 7 1 Grundlagen... 3 1.1 Gemeindeordnung... 3 1.2 Energiereglement... 3 1.3 Energiekonzept (nachhaltige Energieversorgung als Grundauftrag der Gemeindeordnung)...

Mehr

Ressort Forschung und Entwicklung Ressort Internationales «HR-STRATEGY FOR RESEARCHERS» AN DER ZHAW. Zurich Universities of Applied Sciences and Arts

Ressort Forschung und Entwicklung Ressort Internationales «HR-STRATEGY FOR RESEARCHERS» AN DER ZHAW. Zurich Universities of Applied Sciences and Arts Ressort Forschung und Entwicklung Ressort Internationales «HR-STRATEGY FOR RESEARCHERS» AN DER ZHAW 1 Inhaltsübersicht 1. Wie ist es um die Forschung an der ZHAW bestellt? 2. Was hat das mit der EU zu

Mehr

Crowdfunding-Politik und -Regulierung: eine europäische Perspektive

Crowdfunding-Politik und -Regulierung: eine europäische Perspektive Crowdfunding-Politik und -Regulierung: eine europäische Perspektive Dr. Joachim Schwerin, Ref. H/3 KMU-Zugang zu Finanzmitteln CrowdTuesday, 10.09.2015, Köln - Diese Präsentation stellt die persönlichen

Mehr

VBG 4 und VDE 0105. Dr. G. Imgrund Deutsche Elektrotechnische Kommission im DIN und VDE (DKE) Fachbereich 2 Allgemeine Sicherheit, Errichten, Betrieb

VBG 4 und VDE 0105. Dr. G. Imgrund Deutsche Elektrotechnische Kommission im DIN und VDE (DKE) Fachbereich 2 Allgemeine Sicherheit, Errichten, Betrieb Dr. G. Imgrund Deutsche Elektrotechnische Kommission im DIN und VDE (DKE) Fachbereich 2 Allgemeine Sicherheit, Errichten, Betrieb Die Artikel 100 und 100a des EG-Vertrages dienen dem Abbau technischer

Mehr

Digitale Agenda für Europa

Digitale Agenda für Europa Digitale Agenda für Europa Berlin 01. Juni 2011 Lucas Josten Mitglied des Kabinetts Vize-Präsidentin Neelie Kroes Europäische Kommission 1 Überblick Ziele der Digitalen Agenda EU-Funkfrequenzpolitik Netzneutralität

Mehr

Schiefergas Game-Changer für den europäischen Gasmarkt?

Schiefergas Game-Changer für den europäischen Gasmarkt? Schiefergas Game-Changer für den europäischen Gasmarkt? Berlin, 29.10.2010 Michael Schuetz Policy Officer Indigenous Fossil Fuels Michael.Schuetz@ec.europa.eu Wofür wird Erdgas verwendet? 2% 1% 2% EU27

Mehr

Die Europäische Union

Die Europäische Union HERZLICHST WILLKOMMEN Die Europäische Union Ein Überblick über Vertragsgrundlagen, Institutionen und Aufgaben der EU sowie Ein Ausblick auf bevorstehende Veränderungen durch den Reformvertrag ÜBERBLICK

Mehr

PCI-Verfahrenshandbuch und One-Stop-Shop

PCI-Verfahrenshandbuch und One-Stop-Shop PCI-Verfahrenshandbuch und One-Stop-Shop Kim Paulus, Referatsleiter Beteiligung/Abteilung Netzausbau Workshop Netzausbau Die europäische PCI-Verordnung als Hilfe oder Hemmnis in Raesfeld, 29.10.2014 www.bundesnetzagentur.de

Mehr

0. Folgen der Finanzkrise gefährden den europäischen Zusammenhalt und das europäische Projekt.

0. Folgen der Finanzkrise gefährden den europäischen Zusammenhalt und das europäische Projekt. Gemeinsame Erklärung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und der Sozialistischen Partei Frankreichs zur verstärkten wirtschafts- und sozialpolitischen Koordinierung in der Europäischen Union 0.

Mehr

Thema? You-Tube Video. http://www.youtube.com/watch?v=zl8f0t9veve

Thema? You-Tube Video. http://www.youtube.com/watch?v=zl8f0t9veve Thema? You-Tube Video http://www.youtube.com/watch?v=zl8f0t9veve 1 TV-Werbung zu AMA Wofür steht AMA? 2 Quelle: AMA Marketing Agrarmarkt Austria Agrarmarkt? Agrarmarkt besteht

Mehr

80% EEG Ziel erreicht Stadtwerke was ist das?

80% EEG Ziel erreicht Stadtwerke was ist das? 80% EEG Ziel erreicht Stadtwerke was ist das? 14. Fachgespräch-Universität Leipzig am 22.01.2015 Holger Günzel holger.guenzel@energie.berlin.de www.berlinenergie.de Gliederung 1. Rückblick 2. Zielstellung/Randrestriktionen

Mehr

Märkte für Flexibilität Geschäftsmodelle neu denken. DENA Energieeffizienzkonferenz 16./17. Nov

Märkte für Flexibilität Geschäftsmodelle neu denken. DENA Energieeffizienzkonferenz 16./17. Nov Märkte für Flexibilität Geschäftsmodelle neu denken DENA Energieeffizienzkonferenz 16./17. Nov 16.11.2015 Agenda 1 Die Energiewirtschaft im Umbruch 2 Geschäftsmodelle für die Energiewirtschaft 4.0 3 Über

Mehr

TOP 2 ENERGIEWENDE JA MEHR STAAT NEIN

TOP 2 ENERGIEWENDE JA MEHR STAAT NEIN TOP 2 ENERGIEWENDE JA MEHR STAAT NEIN Energiewende: Der Bund setzt den Rahmen Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf maximal 2 C Zwingende Reduktion der Treibhausgasemissionen erforderlich (80-95

Mehr

"Clean Power for Transport"-Initiative Die nachhaltige EU-Strategie für alternative Kraftstoffe einschließlich der erforderlichen Infrastruktur

Clean Power for Transport-Initiative Die nachhaltige EU-Strategie für alternative Kraftstoffe einschließlich der erforderlichen Infrastruktur "Clean Power for "-Initiative Die nachhaltige EU-Strategie für alternative Kraftstoffe einschließlich der erforderlichen Infrastruktur Lösungen für die Hauptprobleme 1) Sicherheit der Energieversorgung

Mehr

Freie Universität Berlin Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaften

Freie Universität Berlin Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaften Freie Universität Berlin Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaften Dissertation zur Erlangung des akademischen Grades Doktor der Philosophie (Dr. phil.)

Mehr

ZUSAMMENFASSUNG STRATEGIE DER EU-KOMMISSION ZUR SCHAFFUNG EINES EINHEITLICHEN DIGITALEN BINNENMARKTS VOM 06. MAI 2015. Berlin, 06.05.

ZUSAMMENFASSUNG STRATEGIE DER EU-KOMMISSION ZUR SCHAFFUNG EINES EINHEITLICHEN DIGITALEN BINNENMARKTS VOM 06. MAI 2015. Berlin, 06.05. ZUSAMMENFASSUNG STRATEGIE DER EU-KOMMISSION ZUR SCHAFFUNG EINES EINHEITLICHEN DIGITALEN BINNENMARKTS VOM 06. MAI 2015 Berlin, 06.05.2015 1) Einleitung Die Europäische Kommission verfolgt mit der Strategie

Mehr

Die Europäischen Institutionen und ihre Beziehungen: Rat der Europäischen Union/ Ministerrat:

Die Europäischen Institutionen und ihre Beziehungen: Rat der Europäischen Union/ Ministerrat: EU Die Europäischen Institutionen und ihre Beziehungen: Rat der Europäischen Union/ Ministerrat: - Fachminister der Mitgliedsländer u. a. Außenrat mit ständigen Außenbeauftragten - Erlass von Verordnungen

Mehr

Elektronische Vergabe und elektronische Auktion Strom- und Erdgasbeschaffung für öffentliche Auftraggeber

Elektronische Vergabe und elektronische Auktion Strom- und Erdgasbeschaffung für öffentliche Auftraggeber Elektronische Vergabe und elektronische Auktion Strom- und Erdgasbeschaffung für öffentliche Auftraggeber Vergabe über online Plattform Monika Dreekmann Hans-Werner Reimers KUBUS Kommunalberatung und Service

Mehr

Mehr Erneuerbare Energien 34%-Ziel nach Brüssel gemeldet

Mehr Erneuerbare Energien 34%-Ziel nach Brüssel gemeldet Pressekonferenz am 1. Juli 2010 mit Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner sowie Energie- und Umweltexperte Stefan Schleicher Mehr Erneuerbare Energien 34%-Ziel nach Brüssel gemeldet Wirtschafts-

Mehr

Erfolgsfaktor Unternehmensleitung bei der Energieeffizienz

Erfolgsfaktor Unternehmensleitung bei der Energieeffizienz 21.05.2014 Erfolgsfaktor Unternehmensleitung bei der Energieeffizienz Claus Conrads, Key Account Manager PFALZWERKE AKTIENGESELLSCHAFT Vertrieb und Handel Telefon: +49 (0)621 585 2462 Mobil: +49 (0)170

Mehr

baut auf bestehende EU Initiativen wie: (SET-Plan) Ziele des SET-Plans: Convenant of Mayors CONCERTO CIVITAS

baut auf bestehende EU Initiativen wie: (SET-Plan) Ziele des SET-Plans: Convenant of Mayors CONCERTO CIVITAS SMART CITIES News aus Brüssel Vorstellung der aktuellen Aktivitäten auf europäischer Ebene TPSCA Workshop "Smart Cities - Aktuelle Entwicklungen" 20. März 2012 Inhalt 1. Überblick über Smart Cities Netzwerke,

Mehr

Auf dem Weg zu einem umfassenderen Datenschutz in Europa einschließlich Biometrie eine europäische Perspektive

Auf dem Weg zu einem umfassenderen Datenschutz in Europa einschließlich Biometrie eine europäische Perspektive 12. Konferenz Biometrics Institute, Australien Sydney, 26. Mai 2011 Auf dem Weg zu einem umfassenderen Datenschutz in Europa einschließlich Biometrie eine europäische Perspektive Peter Hustinx Europäischer

Mehr

Beschäftigungspolitik 3.1.1 (1)

Beschäftigungspolitik 3.1.1 (1) The Concept of flexicurity is primarily based on the idea that the two dimensions of flexibility and security are not contradictory, but mutually supportive, particularly in the context of the new challenges

Mehr

Initiative Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit im Donauraum der deutschen Industrie- und Handelskammern und Auslandshandelskammern entlang der Donau

Initiative Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit im Donauraum der deutschen Industrie- und Handelskammern und Auslandshandelskammern entlang der Donau Initiative Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit im Donauraum der deutschen Industrie- und Handelskammern und Auslandshandelskammern entlang der Donau Stellungnahme zur EU-Strategie für den Donauraum Hintergrund:

Mehr

Die Geschichte der EU

Die Geschichte der EU Die Geschichte der EU History and politics Reading & Writing Level B2 www.lingoda.com 1 Die Geschichte der EU - Leitfaden Inhalt Diese Lektion enthält allgemeine Informationen über die wichtigsten Perioden

Mehr

RICHTLINIEN FÜR DIE ABGABE VON ARCHIVDATEN UND - PRODUKTEN UND SOFTWARE DES EZMW

RICHTLINIEN FÜR DIE ABGABE VON ARCHIVDATEN UND - PRODUKTEN UND SOFTWARE DES EZMW RICHTLINIEN FÜR DIE ABGABE VON ARCHIVDATEN UND - PRODUKTEN UND SOFTWARE DES EZMW angenommen vom Rat des EZMW auf seiner 51. Tagung (Dezember 1995) (ECMWF/C/51/M(01)1 Absatz 124 und Anlage 3) überarbeitet

Mehr

Positionspapier des bvöd-ausschusses Energie

Positionspapier des bvöd-ausschusses Energie Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen - Deutsche Sektion des CEEP e.v. Invalidenstraße 11 D-10115 Berlin fon: +49 (0) 30 / 94 39 51 3-0 fax: +49 (0) 30 / 94 39 51 3-29 e-mail: info@bvoed.de web: www.bvoed.de

Mehr

zu Punkt der 936. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2015

zu Punkt der 936. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2015 Bundesrat Drucksache 326/1/15 14.09.15 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse EU - U - Wi zu Punkt der 936. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2015 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament,

Mehr

Verwendung von Fördermitteln der EU-Strukturfonds in Schleswig-Holstein Zwischenbilanz der Förderperiode 2000 2006. auf die künftige Förderlandschaft

Verwendung von Fördermitteln der EU-Strukturfonds in Schleswig-Holstein Zwischenbilanz der Förderperiode 2000 2006. auf die künftige Förderlandschaft Verwendung von Fördermitteln der EU-Strukturfonds in Schleswig-Holstein Zwischenbilanz der Förderperiode 2000 2006 Ausblick auf die künftige Förderlandschaft Dr. Jens Haass Leiter der Abteilung Wirtschaftsförderung

Mehr

Häufig gestellte Fragen zum Thema Migration

Häufig gestellte Fragen zum Thema Migration Häufig gestellte Fragen zum Thema Migration Was tun die EU und die Niederlande zur Bekämpfung der Fluchtursachen? Im November 2015 haben die Europäische Union und zahlreiche afrikanische Länder in der

Mehr

Versorgungssicherheit, Marktöffnung und Klimapolitik. Energie Apéro 19. Januar 2010 Dr. Beat Deuber, Leiter Handel BKW FMB Energie AG

Versorgungssicherheit, Marktöffnung und Klimapolitik. Energie Apéro 19. Januar 2010 Dr. Beat Deuber, Leiter Handel BKW FMB Energie AG Versorgungssicherheit, Marktöffnung und Klimapolitik Energie Apéro 19. Januar 2010 Dr. Beat Deuber, Leiter Handel BKW FMB Energie AG Versorgungssicherheit? Versorgungssicherheit jederzeit, ununterbrochen

Mehr

Aufgabenplan Einwohnergemeinde Schüpfheim

Aufgabenplan Einwohnergemeinde Schüpfheim Gemeinderat Chilegass 1, Postfach 68, 6170 Schüpfheim Tel. 041 485 87 00, Fax 041 485 87 01 gemeindeverwaltung@schuepfheim.lu.ch, www.schuepfheim.ch Aufgabenplan Einwohnergemeinde Schüpfheim Grundlagen

Mehr

Energiesparen hier und jetzt! SPARBUCH E3CON DAS ENERGIE TRANSPARENZ SYSTEM

Energiesparen hier und jetzt! SPARBUCH E3CON DAS ENERGIE TRANSPARENZ SYSTEM Energiesparen hier und jetzt! SPARBUCH DAS ENERGIE TRANSPARENZ SYSTEM 1 WASSER Energie sparen allein durch effizientes Energiemanagement. Das Energie Transparenz System macht s möglich. METEOROLOGIE GAS

Mehr

LE 11: Der Internationale Währungsfond IWF (www.iwf.org)

LE 11: Der Internationale Währungsfond IWF (www.iwf.org) LE 11: Der Internationale Währungsfond IWF (www.iwf.org) 1 11.1 Einführung: Internationale Finanzarchitektur 11.2 Der internationale Währungsfonds IWF 11.1 Internationale Finanzarchitektur (1 von 5) 2

Mehr

5. Fazit und Ausblick

5. Fazit und Ausblick - 84-5. Fazit und Ausblick Diese Arbeit hat deutsche und andere europäische Rechtsformen mit beschränkter Haftung dargestellt und deren Chancen und Risiken erörtert. Abschließend werden die Erkenntnisse

Mehr

Stellungnahme der. European Energy Exchange AG, der EPEX SPOT SE und der European Commodity Clearing AG. zur

Stellungnahme der. European Energy Exchange AG, der EPEX SPOT SE und der European Commodity Clearing AG. zur Stellungnahme der European Energy Exchange AG, der EPEX SPOT SE und der European Commodity Clearing AG zur Kostenverordnung zur Herkunftsnachweisverordnung und zur Herkunftsnachweis-Durchführungsverordnung

Mehr

www.transportrecht.de / Richtlinie des Rates 91/440/EWG

www.transportrecht.de / Richtlinie des Rates 91/440/EWG RICHTLINIE DES RATES vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (91/440/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen

Mehr

) UGHUXQJGHU 6WURPHU]HXJXQJ DXV HUQHXHUEDUHQ (QHUJLHTXHOOHQ

) UGHUXQJGHU 6WURPHU]HXJXQJ DXV HUQHXHUEDUHQ (QHUJLHTXHOOHQ ) UGHUXQJGHU 6WURPHU]HXJXQJ DXV HUQHXHUEDUHQ (QHUJLHTXHOOHQ ) UGHUXQJGHV ((6WURPV 9RUVWHOOXQJGHUQHXHQ 5LFKWOLQLH -XOL 6FKDIIXQJ günstiger Rahmenbedingungen zur 6WHLJHUXQJ des Anteils des ((6WURPV am Bruttoelektrizitätsverbrauch

Mehr

Der Marshall-Plan und das Handlungsmotiv der USA

Der Marshall-Plan und das Handlungsmotiv der USA Geschichte Verena König Der Marshall-Plan und das Handlungsmotiv der USA Studienarbeit Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 2 2. Forschungsansätze 3 3. Containment-Politik 4 3.1. Wirtschaftspolitisches Interesse

Mehr

MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER

MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER EUROPÄISCHES PARLAMENT 2009-2014 Petitionsausschuss 30.5.2012 MITTEILUNG AN DIE MITGLIER Betrifft: Petition 0642/2011, eingereicht von Melissa Valentin, französischer Staatsangehörigkeit, zur Vereinheitlichung

Mehr

Stellungnahme des Deutschen Naturschutzrings

Stellungnahme des Deutschen Naturschutzrings Transparenzregister ID no.: 19144592949 39 Marienstraße 19/20 D 10117 Berlin/ Germany fon +49 (0)30 6781775 75 fax +49 (0)30 6781775 80 Kontaktperson: Markus Steigenberger email markus.steigenberger@dnr.de

Mehr

- Beteiligungsmodelle als Stützpfeiler der Energiewende

- Beteiligungsmodelle als Stützpfeiler der Energiewende Strom Gas Wärme Energieservice Geschäftsbesorgungen Energiewende im Barnim - Beteiligungsmodelle als Stützpfeiler der Energiewende Stadtwerke Bernau GmbH Energieversorgung in Bernau bei Berlin Energieversorgung

Mehr

Nachhaltige Entwicklung im Energiesektor?

Nachhaltige Entwicklung im Energiesektor? Prognos AG (Hrsg.) 2008 AGI-Information Management Consultants May be used for personal purporses only or by libraries associated to dandelon.com network. Nachhaltige Entwicklung im Energiesektor? Erste

Mehr

Die Nachhaltigkeit der technischen Lösungen von e-sens

Die Nachhaltigkeit der technischen Lösungen von e-sens e-sens Electronic Simple European Networked Services Die Nachhaltigkeit der technischen Lösungen von e-sens IT-Planungsrat Fachkongress 12. Mai 2015 Mainz Katrin Weigend (BVA) Stellvertretende Leiterin

Mehr

Das Europäische Patent Quo vadis?

Das Europäische Patent Quo vadis? Juristische Fakultät, Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Medienrecht (IGEWeM) Das Europäische Patent Quo vadis? Europa ohne Grenzen Herausforderung und Chance für die TU Dresden Europatag

Mehr

Maschinenrichtlinie 2006/42/EG 150 Fragen und Antworten zum Selbststudium

Maschinenrichtlinie 2006/42/EG 150 Fragen und Antworten zum Selbststudium QUALITY-APPS Applikationen für das Qualitätsmanagement Maschinenrichtlinie 2006/42/EG 150 Fragen und Antworten zum Selbststudium Autor: Prof. Dr. Jürgen P. Bläsing Die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG ist

Mehr

Änderung der Zulassungskriterien der Eurex Clearing AG Access Policy

Änderung der Zulassungskriterien der Eurex Clearing AG Access Policy eurex clearing rundschreiben 117/15 Datum: 9. Oktober 2015 Empfänger: Alle Clearing-Mitglieder der Eurex Clearing AG und Vendoren Autorisiert von: Heike Eckert Änderung der Zulassungskriterien der Eurex

Mehr

Stellungnahme. Berlin, 04. November 2004. Neuordnung der Gesetzgebungskompetenz im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe

Stellungnahme. Berlin, 04. November 2004. Neuordnung der Gesetzgebungskompetenz im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe Berlin, 04. November 2004 Neuordnung der Gesetzgebungskompetenz im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe 1 Bundesrat und Bundestag haben im Herbst 2003 die Kommission zur Modernisierung der Bundesstaatlichen

Mehr

Fall Nr. IV/M.539 - Allianz / Elvia / Lloyd Adriatico. VERORDNUNG (EWG) Nr. 4064/89 ÜBER FUSIONSVERFAHREN

Fall Nr. IV/M.539 - Allianz / Elvia / Lloyd Adriatico. VERORDNUNG (EWG) Nr. 4064/89 ÜBER FUSIONSVERFAHREN DE Fall Nr. IV/M.539 - Allianz / Elvia / Lloyd Adriatico Nur der deutsche Text ist verfügbar und verbindlich. VERORDNUNG (EWG) Nr. 4064/89 ÜBER FUSIONSVERFAHREN Artikel 6, Absatz 1, b KEINE EINWÄNDE Datum:

Mehr

Dimitrios Almpanidis Betreuer: Lars Dittmar

Dimitrios Almpanidis Betreuer: Lars Dittmar Dimitrios Almpanidis Betreuer: Lars Dittmar Ist das wirtschaftlich realisierbar? Heutzutage werden konventionelle Messzähler wie z.b.ferrariszähler benutzt. Der Ferraris-Zähler ist ein Stromzähler und

Mehr

Kapitel V. Öffentliche versus private Produktion

Kapitel V. Öffentliche versus private Produktion Kapitel V Öffentliche versus private Produktion Teil V/1 Fragestellung: Soll der Staat überhaupt Güter und Dienstleistungen selbst produzieren oder Produktionsunternehmen besitzen, oder soll die Produktion

Mehr

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss STELLUNGNAHME. des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses. zu dem

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss STELLUNGNAHME. des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses. zu dem Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss NAT/ 228 "Zusatz von Vitaminen und Mineralien sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln" Brüssel, den 31. März 2004 STELLUNGNAHME des Europäischen

Mehr

Test: Grundkenntnisse über die Europäische Union

Test: Grundkenntnisse über die Europäische Union Test: Grundkenntnisse über die Europäische Union Wer über weniger als ein Viertel der folgenden Kenntnisse verfügt, ist unzureichend informiert, wer die Hälfte weiß, hat gute Vorkenntnisse, für ausreichende

Mehr

Die Interessenvertretung im Post- und Transportsektor Struktur und Politik

Die Interessenvertretung im Post- und Transportsektor Struktur und Politik Die Interessenvertretung im Post- und Transportsektor Struktur und Politik ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg, Fachbereich Postdienste, Speditionen und Logistik Branchenkonferenz am 18.01.2003 in Stuttgart

Mehr

Do something, do more, do better Ein Vorschlag für eine stufenförmige Strategie der Zusammenarbeit von Selbsthilfe und Krankenhäusern

Do something, do more, do better Ein Vorschlag für eine stufenförmige Strategie der Zusammenarbeit von Selbsthilfe und Krankenhäusern an institute of the Do something, do more, do better Ein Vorschlag für eine stufenförmige Strategie der Zusammenarbeit von Selbsthilfe und Krankenhäusern Rudolf Forster Daniela Rojatz LBIHPR: A-1020 Vienna,

Mehr

Informationen für Eurodiaconia-Mitglieder: Sozialdienstleistungen und staatliche Beihilfen

Informationen für Eurodiaconia-Mitglieder: Sozialdienstleistungen und staatliche Beihilfen 06-08 Informationen für Eurodiaconia-Mitglieder: Sozialdienstleistungen und staatliche Beihilfen I. Einführung und Überblick Als staatliche Beihilfe gilt jede Art von Förderung durch die Regierung, die

Mehr

Deutsch-Französischer Ministerrat - DFMR 19.02.14 - Paris. Gemeinsame Erklärung Energie, Klima, nachhaltige Entwicklung

Deutsch-Französischer Ministerrat - DFMR 19.02.14 - Paris. Gemeinsame Erklärung Energie, Klima, nachhaltige Entwicklung Deutsch-Französischer Ministerrat - DFMR 19.02.14 - Paris Gemeinsame Erklärung Energie, Klima, nachhaltige Entwicklung Angesichts der unbestreitbaren Realität der Erderwärmung verpflichten sich Deutschland

Mehr

Wettbewerb ist der beste Verbraucherschutz

Wettbewerb ist der beste Verbraucherschutz EU Charta der Rechte der Energieverbraucher: Transparenz und Fairness Ziele für die Umsetzung in Deutschland! Robert Busch, bne Bundesverband Neuer Energieanbieter Berlin, 24.06.2009 Für Wettbewerb auf

Mehr

BMWi Berlin, 9. Juli 2009 IV A 3 32 71 00 / 11 Hausruf: 73 16

BMWi Berlin, 9. Juli 2009 IV A 3 32 71 00 / 11 Hausruf: 73 16 BMWi Berlin, 9. Juli 2009 IV A 3 32 71 00 / 11 Hausruf: 73 16 V E R M E R K Betr.: Interpretation des Begriffs Inverkehrbringen im Sinne der Ökodesign-Richtlinie Hinweis: Die nachfolgende Darstellung beinhaltet

Mehr

Kooperationsvereinbarung zwischen. der Bundesnetzagentur und dem Bundeskartellamt

Kooperationsvereinbarung zwischen. der Bundesnetzagentur und dem Bundeskartellamt Kooperationsvereinbarung zwischen der Bundesnetzagentur und dem Bundeskartellamt über die einvernehmliche Wahrnehmung der Aufgaben der Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas Präambel

Mehr