Arbeitsgemeinschaft des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung in Hessen

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1 Arbeitsgemeinschaft des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung in Hessen Satzung vom 22. September 1989 in der Fassung vom 06. Mai 2014 Stand Satzung 1

2 Inhalt Seite 1 Name, Sitz und Bezirk der Arbeitsgemeinschaft des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung 2 Aufgaben 4 3 Mitglieder 4 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder 4 5 Organe 4 6 Verwaltungsrat 5 7 Ausschüsse 5 8 Aufgaben des Verwaltungsrates 6 9 Amtsdauer der Vertreter der Mitglieder des 6 Verwaltungsrates 10 Entschädigung der Vertreter der Mitglieder 7 des Verwaltungsrates 11 Öffentlichkeit 7 12 Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung 7 13 Jährliche Prüfung der Betriebs- und 7 Rechnungsführung 14 Geschäftsführer 8 15 Aufbringung und Verwaltung der Umlagen 8 16 Dienstrecht 9 17 Art der Bekanntmachungen 9 18 Inkrafttreten 9 3 Stand Satzung 2

3 Satzung der Arbeitsgemeinschaft des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung in Hessen vom 22. September 1989 in der Fassung vom 06. Mai 2014 Genehmigt durch das Hessische Ministerium für Soziales und Integration (Änderungen VR-Sitzung ) 1 Name, Sitz und Bezirk der Arbeitsgemeinschaft des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (1) Die Arbeitsgemeinschaft führt den Namen "Medizinischer Dienst der Krankenversicherung in Hessen". (2) Sie ist eine rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts nach Maßgabe des Art. 73 Abs. 4 GRG. (3) Sie hat ihren Sitz in Oberursel / Taunus. (4) Der Bezirk des Medizinischen Dienstes erstreckt sich auf das Land Hessen. Stand Satzung 3

4 2 Aufgaben Die Arbeitsgemeinschaft hat die medizinische Beratung und Begutachtung sowie Qualitätsprüfung für die gesetzliche Kranken- und soziale Pflegeversicherung sicherzustellen ( 275 SGB V; 18 u. 114 Abs. 1 und 2 SGB XI). 3 Mitglieder Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft sind: AOK Die Gesundheitskasse in Hessen BKK Landesverband Süd IKK classic Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (Landwirtschaftliche Kranken- und Pflegekasse) Ersatzkassen 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft wirken bei der Erfüllung der Aufgaben des Medizinischen Dienstes mit. 5 Organe Organe der Arbeitsgemeinschaft sind der Verwaltungsrat und der Geschäftsführer. Stand Satzung 4

5 6 Verwaltungsrat (1) Die Vertreter der Mitglieder im Verwaltungsrat werden durch die Verwaltungsräte / Mitgliederversammlungen der Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft gewählt. (2) Dem Verwaltungsrat gehören 16 Vertreter der Mitglieder an, die sich wie folgt verteilen: AOK Die Gesundheitskasse in Hessen 4 Vertreter BKK Landesverband Süd 3 Vertreter IKK classic 2 Vertreter Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (Landwirtschaftliche Kranken- und Pflegekasse) 2 Vertreter Ersatzkassen 5 Vertreter (3) Der Vorsitz im Verwaltungsrat wechselt jährlich zum 1. Januar zwischen dem Vorsitzenden und seinen Stellvertretern nach Maßgabe der von diesen zu Beginn der Amtsperiode festgelegten Reihenfolge. (4) Ein Mitglied des Vorstandes der AOK - Die Gesundheitskasse in Hessen, der IKK classic, des Vorstandes des BKK Landesverbandes Süd und ein Mitglied des Vorstandes der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau sowie zwei Beauftragte der Ersatzkassen nehmen soweit sie nicht dem Verwaltungsrat als Vertreter der Mitglieder angehören an den Sitzungen des Verwaltungsrates mit beratender Stimme teil. Eine Stellvertretung ist möglich. 7 Ausschüsse Der Verwaltungsrat kann für besondere Aufgaben Fachausschüsse bilden. Stand Satzung 5

6 8 Aufgaben des Verwaltungsrates (1) Aufgaben des Verwaltungsrates sind: 1. Beschließen der Satzung, 2. Aufstellen einer Geschäftsordnung, 3. Wahl des Vorsitzenden und seiner beiden Stellvertreter, 4. Feststellen des Haushaltsplanes, 5. Wahl des Geschäftsführers und seines Stellvertreters, 6. Aufstellen der Richtlinien für die Führung der Geschäfte, 7. Aufstellen der Kassenordnung, 8. Prüfung der Betriebs- und Rechnungsführung, 9. Abnahme der Jahresrechnung, 10. Entlastung des Geschäftsführers, 11. Aufstellen von Richtlinien für die Erfüllung der Aufgaben des Medizinischen Dienstes unter Berücksichtigung der Empfehlung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen ( 282 SGB V), 12. Errichtung und Auflösung von Dienststellen. (2) Der Verwaltungsrat ist berechtigt, Aufgaben nach Absatz 1, Aufzählungspunkt 11 dem Geschäftsführer zu übertragen. 9 Amtsdauer der Vertreter der Mitglieder des Verwaltungsrates (1) Die Amtsdauer der Vertreter der Mitglieder im Verwaltungsrat beträgt 6 Jahre; sie endet jedoch unabhängig vom Zeitpunkt der Wahl der einzelnen Vertreter mit dem Zusammentritt des nach Ablauf der Amtsperiode neu gewählten Verwaltungsrates des MDK Hessen. (2) Die Mitglieder des MDK Hessen führen rechtzeitig vor Ablauf der Amtsdauer eine Neuwahl durch und geben das Ergebnis den Vorsitzenden des Verwaltungsrates bekannt. Eine Wiederwahl der Vertreter ist zulässig. Stand Satzung 6

7 10 Entschädigung der Vertreter der Mitglieder im Verwaltungsrat (1) Die Tätigkeit der Vertreter der Mitglieder im Verwaltungsrat ist ehrenamtlich. (2) Die Entschädigung der Vertreter erfolgt nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. In einer besonderen Entschädigungsregelung, die Bestandteil dieser Satzung ist, sind nähere Einzelheiten festzulegen. 11 Öffentlichkeit Die Sitzungen des Verwaltungsrates sind öffentlich, soweit sie sich nicht mit personellen Angelegenheiten des Medizinischen Dienstes, Grundstücksgeschäften oder geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen befassen. 12 Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung (1) Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn sämtliche Vertreter im Verwaltungsrat ordnungsgemäß geladen und mindestens neun Vertreter anwesend und stimmberechtigt sind. (2) Die Beschlüsse des Verwaltungsrates werden mit einfacher Mehrheit seiner Mitglieder gefasst. (3) Beschlüsse des Verwaltungsrates in Haushaltsangelegenheiten und über die Aufstellung und Änderung der Satzung bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder. (4) Der Verwaltungsrat kann in eiligen Fällen ohne Sitzung schriftlich abstimmen. Das Formerfordernis der Schriftlichkeit ist auch durch telekommunikative Übermittlung wie z. B: Telefax oder gewahrt. Satz 1 gilt nicht für die in Abs. 3 genannten Angelegenheiten. 64 Abs. 3 Satz 3 SGB IV gilt entsprechend. 13 Jährliche Prüfung der Betriebs- und Rechnungsführung Die Betriebs- und Rechnungsführung ist einmal jährlich zu prüfen. Der Verwaltungsrat kann mit der Vorbereitung der Prüfung einen besonderen Ausschuss oder externe Stellen beauftragen. Stand Satzung 7

8 14 Geschäftsführer (1) Der Geschäftsführer führt hauptamtlich die Geschäfte nach den Richtlinien des Verwaltungsrates und vertritt den Medizinischen Dienst gerichtlich und außergerichtlich. (2) Der Geschäftsführer unterstützt den Verwaltungsrat bei der Vorbereitung von Beschlüssen. (3) Der Geschäftsführer hat den Haushaltsplan aufzustellen. 15 Aufbringung und Verwaltung der Mittel (1) Die zur Finanzierung der Aufgaben des MDK in Hessen nach 275 Absatz 1 bis 3a SGB V erforderlichen Mittel werden von den Allgemeinen Ortskrankenkassen, den Betriebs- und Innungskrankenkassen, den Landwirtschaftlichen Krankenkassen und den Ersatzkassen, die Mitglieder mit Wohnsitz im Einzugsbereich des MDK in Hessen haben, durch eine Umlage aufgebracht. (2) Die Mittel sind im Verhältnis der Zahl der Mitglieder der einzelnen Krankenkassen mit Wohnort im Einzugsbereich des MDK in Hessen aufzuteilen. Die Zahl der nach Satz 1 maßgeblichen Mitglieder der Krankenkassen ergibt sich nach dem Vordruck KM 6 der Statistik über die Versicherten in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Als Stichtag gilt jeweils der 1.7. des Jahres, für das der Haushaltsplan festgestellt wird. (3) Die Krankenkassen zahlen ihren Anteil an der Umlage als Abschlag monatlich im Voraus. Abweichend von Absatz 2 Satz 3 gilt als Stichtag zur Berechnung der Abschlagszahlungen der 1.7. des Jahres, das dem Jahr vorausgeht, für das der Haushaltsplan festgestellt wird. (4) Sobald die nach Absatz 2 Satz 2 maßgeblichen Mitgliederzahlen zum 1.7. des Jahres, für das der Haushaltsplan festgestellt ist, vorliegen, erfolgt auf der Basis dieser Mitgliederzahlen eine Neuberechnung der Umlageanteile. Aus dieser Neuberechnung resultierende Nachforderungen sind von den betreffenden Krankenkassen zu leisten, Erstattungen an die betreffenden Krankenkassen zu leisten oder mit noch ausstehenden Zahlungen zu verrechnen. (5) Eine Rückzahlung überschüssiger Umlagenanteile an die Krankenkassen auf Basis des Jahresrechnungsergebnisses findet nicht statt. Stattdessen werden die überschüssigen Betriebsmittel zur Finanzierung des Haushaltes des Folgejahres und damit zur Entlastung der Krankenkassen herangezogen. Überschüssige Betriebsmittel sind mehr als 25% einer durchschnittlichen Monatsausgabe. (6) Für die Kostenerstattung im Übrigen gilt 281 Absatz 1 Satz 4 und 5 SGB V. Stand Satzung 8

9 (7) Die Leistungen des MDK in Hessen im Rahmen der ihm übertragenen Aufgaben nach 275 Absatz 4 SGB V sind vom jeweiligen Auftraggeber durch ein aufwandsorientiertes Nutzerentgelt zu vergüten und auszuweisen. Eine Verwendung von Umlagemitteln nach Absatz 1 zur Finanzierung dieser Aufgaben ist ausgeschlossen. (8) Für die Verwaltung der Mittel gilt 281 Absatz 2 SGB V. 16 Dienstrecht (1) Die Arbeitsgemeinschaft ist Dienstherr der Beamten und Beamtenanwärter. (2) Oberste Dienstbehörde dieser Beamten ist der Verwaltungsrat. (3) Dienstvorgesetzter ist der Geschäftsführer. 17 Art der Bekanntmachungen Satzung und sonstiges autonomes Recht werden im Staatsanzeiger für das Land Hessen veröffentlicht. Über weitere Bekanntmachungen, deren Art und Umfang, entscheidet der Verwaltungsrat. 18 Inkrafttreten Die Satzung und jede Satzungsänderung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Oberursel, den 06. Mai 2014 Norbert Sudhoff (Vorsitzender des Verwaltungsrates) Stand Satzung 9

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