den Landesverbänden der Pflegekassen in Hessen, vertreten durch

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1 Stand Rahmenvereinbarung über die Förderung niedrigschwelliger Betreuungsangebote, ehrenamtlicher Strukturen und der Selbsthilfe sowie von Modellvorhaben zur Erprobung neuer Versorgungsstrukturen und Versorgungskonzepte im Sinne von 45 c und 45 d SGB XI im Land Hessen in der überarbeiteten Fassung, gültig ab 1. Januar 2011 zwischen den Landesverbänden der Pflegekassen in Hessen, vertreten durch - die AOK - Die Gesundheitskasse in Hessen, - den Verband der Ersatzkassen e. V., Landesvertretung Hessen, - den BKK Landesverband Hessen, - die IKK classic, Landesdirektion Hessen, - die Landwirtschaftliche Krankenkasse Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland, - handelnd als Landesverband zugleich für die Krankenkasse für den Gartenbau - die Knappschaft, Regionaldirektion Frankfurt und - dem Verband der privaten Krankenversicherung e.v., Köln und den kommunalen Spitzenverbänden, - dem Hessischen Landkreistag - dem Hessischen Städtetag - dem Hessischen Städte- und Gemeindebund sowie dem Land Hessen, vertreten durch - das Hessische Sozialministerium. 1

2 2 Ziel und Grundsätze der Vereinbarung (1) Die Landesverbände der Pflegekassen, der Verband der privaten Krankenversicherung e. V., die Kommunalen Spitzenverbände und das Land schließen diese Vereinbarung, um das Verfahren der Förderung aus Mitteln der sozialen und privaten Pflegeversicherung nach 45c Abs. 2 und 45d Abs. 1 SGB XI transparent und verbindlich zu regeln (siehe Schaubilder - Anlage 1 bis 3). (2) Nach 45c und 45d SGB XI fördern der Spitzenverband Bund der Pflegekassen zusammen mit dem Verband der privaten Krankenversicherung e.v. zur Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen und Versorgungskonzepte insbesondere für demenzkranke Pflegebedürftige im Wege der Anteilsfinanzierung aus Mitteln des Ausgleichsfonds mit 25 Millionen Euro je Kalenderjahr den Auf- und Ausbau von niedrigschwelligen Betreuungsangeboten, ehrenamtlichen Strukturen und der Selbsthilfe sowie Modellvorhaben. Die Fördermittel der Pflegeversicherung werden auf die Länder gemäß 45c Abs. 5 SGB XI nach dem Königsteiner Schlüssel aufgeteilt. (3) Der Zuschuss aus Mitteln der sozialen und privaten Pflegeversicherung ergänzt in gleicher Höhe eine Förderung der niedrigschwelligen Betreuungsangebote, der ehrenamtlichen Strukturen und der Selbsthilfe sowie der Modellvorhaben zur Erprobung neuer Versorgungskonzepte und Versorgungsstrukturen durch das Land oder die jeweilige kommunale Gebietskörperschaft. Soweit Mittel der Arbeitsförderung bei einem Projekt eingesetzt werden, sind diese einem vom Land oder von der Kommune geleisteten Zuschuss gleichgestellt. Soweit bei einem Projekt Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF-Mittel) eingesetzt werden, sind diese haushaltsrechtlich als Landesmittel zu behandeln. (4) Grundlage für diese Rahmenvereinbarung sind die Empfehlungen des GKV- Spitzenverbandes und des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. zur Förderung von niedrigschwelligen Betreuungsangeboten, ehrenamtlichen Strukturen und der Selbsthilfe sowie von Modellvorhaben zur Erprobung neuer Versorgungskonzepte und Versorgungsstrukturen nach 45c Abs. 6 SGB XI i. V. m. 45d Abs. 3 SGB XI in der jeweils gültigen Fassung. Bei der Prüfung der Förderfähigkeit und der Förderung von allen Angeboten, Projekten, Modellvorhaben usw. finden die in den Empfehlungen des GKV- Spitzenverbandes genannten Kriterien Anwendung. 2 Aufteilung der Mittel (1) Die auf das Land Hessen entfallende Summe nach 45c Abs. 1 SGB XI wird rechnerisch und fiktiv entsprechend der Anteile der Menschen im Alter von 65 Jahren und älter auf die Landkreise und kreisfreien Städte verteilt unter Abzug der Mittel für - die Qualifizierungsmaßnahmen nach 4 Abs. 1 dieser Vereinbarung, - die Modellvorhaben nach 5 dieser Vereinbarung und - die Förderung ehrenamtlicher Strukturen und der Selbsthilfe nach 6 und 7 dieser Vereinbarung. Maßgeblich ist die dem Hessischen Statistischen Landesamt vorliegende aktuelle Einwohnerzahl. (2) Die Landkreise und kreisfreien Städte melden ihrem Spitzenverband (Hessischer Landkreistag / Hessischer Städtetag) bis spätestens 15. Dezember eines jeden Jahres die für das Folgejahr vorgesehenen kommunalen Fördermittel (inkl. Mittel der Arbeits-

3 3 förderung und des Europäischen Sozialfonds). Förderungen, die nicht oder nach dem 15. Dezember eines jeden Jahres gemeldet werden, können ggf. nur noch im Rahmen der Stufe zwei der Budgetverteilung nach Abs. 3c Berücksichtigung finden. Bis spätestens 15. Januar des laufenden Jahres erfolgt von den kommunalen Spitzenverbänden die Bekanntgabe der ermittelten Förderbudgets an die Landkreise und kreisfreien Städte. (3) Wird das den Landkreisen und kreisfreien Städten zur Verfügung stehende Gesamtbudget nicht ausgeschöpft, können die nach Abs. 2 gemeldeten Fördermittel uneingeschränkt bewilligt werden. Im Falle einer ermittelten Überschreitung des Gesamtbudgets erfolgt die Vergabe der Fördermittel nach folgendem Verfahren: a) Landkreise und kreisfreie Städte, deren vorgesehene Förderungen innerhalb des nach Abs. 1 ermittelten Budgets bleiben, können diese uneingeschränkt bewilligen. Diese Bewilligung erfolgt bis zum 31. Juli des laufenden Jahres. b) Landkreise und kreisfreie Städte, deren vorgesehene Förderungen das nach Abs.1 ermittelte Budget überschreiten, können Fördermittel zunächst nur im Rahmen der nach Abs. 1 ermittelten und von den kommunalen Spitzenverbänden nach Abs. 2 mitgeteilten Höhe bewilligen. Die Bewilligung erfolgt bis zum 31. Juli des laufenden Jahres. c) Zur Bewilligung weiterer Fördermittel im Rahmen des verbliebenen Gesamtbudgets melden die Landkreise und kreisfreien Städte ihrem Spitzenverband bis spätestens 31. Juli des laufenden Jahres die noch zur Bewilligung anstehenden weiteren vorgesehenen Fördermittel. Bis spätestens 15. August des laufenden Jahres erfolgt von den kommunalen Spitzenverbänden die Bekanntgabe der ermittelten Förderbudgets aus der Stufe 2 der Budgetverteilung an die Landkreise und kreisfreien Städte, die weitere Fördermittel gemeldet haben. (4) Die zuständigen Landesverbände der Pflegekassen informieren die kommunalen Spitzenverbände über den Stand der bewilligten Fördermittel jeweils zum Stichtag 31. Juli und 31. Dezember eines Jahres. (5) Zwischen den Partnern dieser Vereinbarung findet einmal jährlich bis zum Ende des ersten Halbjahres auf Einladung des Hessischen Sozialministeriums ein Abstimmungsgespräch statt. 3 Antrag auf kommunale Förderung von niedrigschwelligen Betreuungsangeboten, ehrenamtlichen Strukturen und der Selbsthilfe (1) Anträge zur Förderung von niedrigschwelligen Betreuungsangeboten nach 45c Abs. 3 SGB XI umfassen die Finanzierung 1. der Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuungspersonen und 2. der notwendigen Personal- und Sachkosten, die mit der Koordination und Organisation der Hilfen und der fachlichen Anleitung und Schulung der Betreuenden zusammen hängen.

4 4 (2) Anträge zur Förderung von Betreuungsangeboten ehrenamtlich Tätiger nach 45d Abs. 1 Nr. 1 SGB XI umfassen die Finanzierung 1. der Aufwandsentschädigungen und Schulungskosten für die ehrenamtlichen Betreuungspersonen, 2. der Kosten, die aus der Koordination und Organisation der Hilfe entstehen sowie 3. der Aufwendungen für einen angemessenen Versicherungsschutz für im Zusammenhang mit dem Betreuungsangebot entstehende Schäden. (3) Anträge zur Förderung von Selbsthilfegruppen und kontaktstellen nach 45d Abs 1 Nr. 2 SGB XI umfassen die Finanzierung der originären, auf die Selbsthilfearbeit im Sinne des 45d Abs. 1 Nr. 2 SGB XI entfallenden Aufwendungen (z.b. Aufwendungen für Raummiete, Büroausstattung, Medien, Schulungen, Personal- und sonstige Sachkosten). (4) Die Anträge sind durch den Träger des Angebotes grundsätzlich bis zum 30. November des Vorjahres an den Landkreis oder die kreisfreie Stadt zu richten, in denen sich das Betreuungsangebot bzw. die örtliche Selbsthilfegruppe oder -kontaktstelle befindet. Förderfähig sind nur Vorhaben, die nicht nach den 4 bis 7 gefördert werden. Für die Antragstellung sind die landeseinheitlichen Antragsformulare (Anlage 4-7) zu verwenden. Der Landkreis oder die kreisfreie Stadt prüft den Antrag und entscheidet zeitnah, ob er förderfähig ist. 4 Antrag auf Landesförderung bei niedrigschwelligen Betreuungsangeboten und Betreuungsangeboten von Gruppen ehrenamtlich Tätiger (1) Anträge auf Förderung von Qualifizierungsmaßnahmen für bürgerschaftliche / ehrenamtliche Arbeit bei niedrigschwelligen Betreuungsangeboten nach 45c Abs. 3 SGB XI und Betreuungsangeboten von Gruppen ehrenamtlich Tätiger nach 45d Abs. 1 Nr. 1 SGB XI sind durch den Träger des Angebotes bei den lokalen Anlaufstellen (Freiwilligenagenturen in freier und kommunaler Trägerschaft u. a.) oder Gebietskörperschaften zu stellen, die diese Anträge zur weiteren Bearbeitung beim Regierungspräsidium Gießen einreichen. (2) Anträge zur Förderung von Qualifizierungsmaßnahmen für niedrigschwellige Betreuungsangebote nach 45c Abs. 3 SGB XI umfassen die Kosten je Unterrichtsstunde. (3) Anträge gemäß 45c Abs. 3 und 45d Abs. 1 Nr. 1 SGB XI auf Förderung von Personalkosten für die Koordination und Organisation der Hilfen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) sind durch den Träger des Angebotes bei der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WI-Bank) Arbeitsmarkt/ESF-Consult-Hessen, Wiesbaden, im Rahmen des Förderprogramms Auf- und Ausbau einer qualifizierten Infrastruktur in der Altenhilfe und Förderung der berufsbegleitenden Qualifizierung von Altenpflegekräften, gering qualifizierten Personen in der Altenpflege und der Altenhilfe und von Lehrpersonal in den Altenpflegeberufen (Modul I) zu stellen. Das Nähere hierzu regeln die beigefügten Fördergrundsätze (Anlage 8). Die Anträge sind bis zum 30. November des Vorjahres zu stellen.

5 5 5 Antrag auf Landesförderung von Modellvorhaben (1) Anträge auf Förderung von Modellvorhaben nach 45c Abs. 4 SGB XI sind durch den Träger des Modellvorhabens grundsätzlich bis zum 30. November des Vorjahres an das Hessische Sozialministerium zu richten. (2) Das Hessische Sozialministerium prüft den Antrag auf der Grundlage des Haushaltsplanes und entscheidet zeitnah, ob das Modellvorhaben förderfähig ist und ob und in welcher Höhe Mittel aus dem Landeshaushalt bewilligt werden können. 6 Antrag auf Landesförderung von ehrenamtlichen Strukturen (1) Das Land kann nach 45d Abs. 1 Nr. 1 auf Antrag den Auf- und Ausbau und die Praxis von Gruppen ehrenamtlich tätiger sowie sonstiger zum bürgerschaftlichen Engagement bereiter Personen zur Unterstützung von Betreuung und Pflege in der Häuslichkeit fördern, sofern die vorgelegten Konzepte dazu geeignet sind, überregionale Strukturen und/oder beispielhafte Strukturen zu schaffen. Zur Förderung müssen folgende Voraussetzungen kumulativ vorliegen: 1. Die praktischen Angebote einer förderfähigen Gruppe müssen Pflegebedürftige, Personen mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf und/oder ihre Angehörigen in der alltäglichen Betreuung unterstützen. 2. Die ehrenamtlich tätigen Personen müssen eine der Aufgabe entsprechende Qualifizierung durch Fachkräfte erhalten. Zudem sollte eine kontinuierliche fachliche Begleitung ihres Engagements gewährleistet sein. 3. Eine Koordinierung und Organisation der Hilfsangebote muss sichergestellt sein. 4. Es stehen Haushaltsmittel im Landeshaushalt zur Verfügung. 5. Eine Doppelfinanzierung ist ausgeschlossen. Förderfähig sind: 1. Personal- und Sachkosten, die aus der Qualifizierung, der fachlichen Begleitung sowie der Koordinierung und Organisation der Hilfen entstehen 2. Aufwandsentschädigungen für die eingesetzten ehrenamtlich tätigen Personen (z.b. Telefon- und Fahrtkosten) 3. Aufwendungen für Versicherungsschutz für die ehrenamtlich tätigen Personen, der über den bestehenden durch das Land gewährleisteten Schutz hinaus geht. (2) Die antragstellende Gruppe bzw. Person hat bei Antragstellung schriftlich zu erklären, für den Antragsgegenstand nicht bereits von anderer Seite Fördermittel erhalten zu haben bzw. die Höhe zugesagter Fördermittel zu benennen. Die Gruppe bzw. Person hat sich außerdem zu verpflichten, offen zu legen, ob sie an anderer Stelle einen Antrag auf Förderung des Antragsgegenstands gestellt hat und das Land auch nach Antragstellung unverzüglich zu informieren, wenn und in welchem Umfang eine Förderung von anderer Seite verbindlich zugesagt wird. (3) Neben der schriftlichen Erklärung nach Abs. 2 ist den Antragsunterlagen ein Finanzierungsplan (z. B. Stundensatz für Referenten, Nachweis für Raummiete nebst Preisliste) beizufügen. Der Antrag ist bis zum 30. November des Vorjahres beim Regierungspräsidium Gießen zu stellen.

6 6 7 Antrag auf Landesförderung von Selbsthilfekontaktstellen und organisationen (1) Das Land kann auf Antrag Selbsthilfekontaktstellen und Selbsthilfeorganisationen nach 45 d Abs. 1 Nr. 2 SGB XI fördern, sofern kumulativ folgende Voraussetzungen vorliegen: 1. die antragstellende Selbsthilfekontaktstelle bzw. Selbsthilfeorganisation entspricht der Definition des 45 d Abs. 2 S. 2 und 3 SGB XI, 2. es stehen Haushaltsmittel im Landeshaushalt zur Verfügung, 3. eine Doppelfinanzierung ist ausgeschlossen, 4. der Antrag beinhaltet ein nach 45 d Abs. 1 Nr. 2 SGB XI förderfähiges Projekt. Förderfähig sind insbesondere 1. Fachliche Begleitung für Angehörige von Pflegebedürftigen oder Angehörige von Personen mit erheblichem allgemeinen Betreuungsbedarf sowie für in Selbsthilfegruppen nach 45 d Abs. 2 S. 1 SGB XI oder in Selbsthilfeorganisationen nach 45 d Abs. 2 S. 2 SGB XI ehrenamtlich Tätige, 2. Schulungsmaßnahmen für Selbsthilfegruppen im Sinne des 45 d Abs. 2 S. 1 SGB XI, 3. Aktivitäten zur Unterstützung der Gründung von Selbsthilfegruppen im Sinne des 45 d Abs. 2 S. 1 SGB XI (z.b. Druckkosten für Informationsmaterial, Fahrtkosten, öffentlichkeitswirksame Maßnahmen, Aufwendungen für Raummiete), 4. Honorar für freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die den Aufbau von Selbsthilfegruppen im Sinne des 45 d Abs. 2 S. 1 SGB XI unterstützen und/oder Evaluation von Projekten nach 45 d Abs. 1 Nr. 2 SGB XI durchführen. (2) Die antragstellende Selbsthilfekontaktstelle bzw. Selbsthilfeorganisation hat bei Antragstellung schriftlich zu erklären, für den Antragsgegenstand nicht bereits von anderer Seite Fördermittel erhalten zu haben bzw. die Höhe zugesagter Fördermittel zu benennen. Die Selbsthilfekontaktstelle bzw. Selbsthilfeorganisation hat sich außerdem zu verpflichten, offen zu legen, ob sie an anderer Stelle einen Antrag auf Förderung des Antragsgegenstands gestellt hat und das Land auch nach Antragstellung unverzüglich zu informieren, wenn und in welchem Umfang eine Förderung von anderer Seite verbindlich zugesagt wird. (3) Neben der schriftlichen Erklärung nach Abs. 2 ist den Antragsunterlagen ein Finanzierungsplan (z. B. Stundensatz für Referenten, Nachweis für Raummiete nebst Preisliste) beizufügen. Der Antrag ist bis zum 30. November des Vorjahres beim Regierungspräsidium Gießen zu stellen. 8 Beteiligung der Landesverbände der Pflegekassen und des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V./ Herstellung des Einvernehmens (1) Hat sich die zuständige Stelle nach 3 Abs. 4 bzw. 4, 5, 6 oder 7 dieser Vereinbarung für die Förderung eines niedrigschwelligen Betreuungsangebots, von ehrenamtlichen Strukturen und/oder der Selbsthilfe bzw. eines Modellvorhabens entschieden, übersendet sie eine Kopie der Antragsunterlagen nebst der Erklärung, dass eine Förderung stattfindet und in welcher Höhe und aus welchem Grunde diese erfolgen soll, an die federführenden Landesverbände der Pflegekassen und den Verband der privaten Krankenversicherung e. V.

7 7 (2) Die Landesverbände der Pflegekassen und der Verband der privaten Krankenversicherung e. V. entscheiden innerhalb von sechs Wochen nach Eingang der Unterlagen darüber, ob sie der Förderung zustimmen und erteilen ggf. der zuständigen Stelle nach 3 Abs. 4 bzw. 4, 5, 6 oder 7 dieser Vereinbarung das Einvernehmen. 9 Bescheiderteilung (1) Ist das Einvernehmen hergestellt, erteilt die zuständige Stelle nach 3 Abs. 4 bzw. 4, 5, 6 oder 7 dieser Vereinbarung dem Antragsteller einen Bescheid über die Förderung. Die Landesverbände der Pflegekassen und der Verband der privaten Krankenversicherung e. V. erhalten eine Durchschrift des Förderbescheides. (2) Bei Förderung von Modellvorhaben nach 5 und von ehrenamtlichen Strukturen nach 6 und der Selbsthilfe nach 7 erhalten die Gebietskörperschaft, der kommunale Spitzenverband und die Landesverbände der Pflegekassen und der Verband der privaten Krankenkassen e. V. jeweils eine Durchschrift des Förderbescheides zur Kenntnisnahme. (3) In dem Bescheid zur Vergabe der Mittel sind mindestens der Zweck, die Höhe und der Zeitraum der Förderung sowie die Finanzierungsart festzulegen und Regelungen zur Vorlage von Verwendungsnachweisen durch den Antragsteller gegenüber dem Landkreis oder der kreisfreien Stadt bzw. dem Land Hessen zu treffen. Im Übrigen gelten die verwaltungsrechtlichen Verfahrensbestimmungen und kommunalrechtlichen und haushaltsrechtlichen Bestimmungen. (4) Die Bewilligung nach 45 c Abs. 3 und 4 sowie 45 d Abs. 1 SGB XI erfolgt in der Regel bezogen auf ein Kalenderjahr. 10 Auszahlung (1) Die zuständige Stelle nach 3 Abs. 4 bzw. 4, 5, 6 oder 7 dieser Vereinbarung fordert unter Vorlage des gemäß 8 hergestellten Einvernehmens beim Bundesversicherungsamt die anteilige Fördersumme des Spitzenverbandes Bund der Pflegekassen an. Diese ist an den Träger des geförderten Angebots bzw. Modellvorhabens gemäß dem in Abs. 2 beschriebenen Verfahren auszuzahlen. (2) Das Verfahren der Auszahlung der Mittel der sozialen und privaten Pflegeversicherung durch das Bundesversicherungsamt richtet sich nach der Vereinbarung nach 45c Abs. 7 SGB XI. Danach ist das Bundesversicherungsamt im Rahmen der Anforderung über das im Einzelfall zu fördernde Vorhaben, die Höhe der vom Land bzw. der Kommune für dieses Vorhaben verbindlich zugesagten Fördermittel, die Höhe der aus dem Ausgleichsfonds für das Vorhaben beantragten Fördermittel, den Empfänger, an den die Mittel zu leisten sind, sowie das Konto, auf das die beantragten Fördermittel zu überweisen sind, zu unterrichten. (3) Parallel zu diesem Verfahren tragen die zuständigen Stellen nach 3 Abs. 4 bzw. 4, 5, 6 oder 7 dieser Vereinbarung dafür Sorge, dass die anteilige kommunale bzw. Landesförderung entsprechend den haushaltsmäßigen Vorgaben ebenfalls zur Auszahlung kommt. Das Hessische Sozialministerium behält sich vor, die Abwicklung und Auszahlung der Fördermittel an eine andere Stelle zu delegieren.

8 8 11 Verwendungsnachweis (1) Der Träger des geförderten Angebots bzw. Modellvorhabens hat innerhalb von acht Wochen nach Abschluss des im Bescheid genannten Förderzeitraums die Verwendung der Fördermittel gegenüber der im Förderungsbescheid genannten Stelle mit Verwendungsnachweis entsprechend den Vorgaben der Hessischen Landeshaushaltsordnung nachzuweisen. Diese Stelle ist auch für die Prüfung des Verwendungsnachweises über die insgesamt bewilligten Mittel zuständig. (2) Nicht verbrauchte oder zweckwidrig verwendete Mittel bzw. Rückforderungen aus der Verwendungsnachweisprüfung sind vom Träger des geförderten Angebots anteilig an die zuständige Stelle nach 3 Abs. 4 bzw. 4, 5, 6 oder 7 dieser Vereinbarung und das Bundesversicherungsamt zurückzuzahlen. 12 Schlussbestimmung (1) Diese Vereinbarung tritt zum in Kraft. Sie gilt auf unbestimmte Zeit. (2) Die Vereinbarungspartner sind sich einig, dass einzelne Änderungen auch ohne Kündigung dieser Rahmenvereinbarung schriftlich vereinbart werden können. (3) Die Vereinbarung kann von allen Vertragspartnern mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines jeden Jahres gekündigt werden.

9 9 AOK Die Gesundheitskasse in Hessen Verband der Ersatzkassen e.v. (vdek), Die Leiterin der Landesvertretung Hessen BKK Landesverband Hessen IKK classic, Landesdirektion Hessen Landwirtschaftliche Krankenkasse Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland Knappschaft, Regionaldirektion Frankfurt Verband der privaten Krankenversicherung e. V. Hessischer Landkreistag Hessischer Städtetag Hessischer Städte- und Gemeindebund Land Hessen, vertreten durch das Hessische Sozialministerium

10 Verfahren zur Förderung niedrigschwelliger Betreuungsangebote, ehrenamtlicher Anlage 1 Strukturen und der Selbsthilfe nach 45 c und d SGB XI im kommunalen Bereich (Stand ) Antragsteller Übermittlung des Antrags Zuständige/n Landkreis/kreisfreie Stadt Ablehnungs bescheid Antragsprüfung mit negativem Ergebnis Antragsprüfung stehen kommunale Fördermittel zur Verfügung entspricht Antrag den 45 c bzw. d, den Empfehlungen des GKV Spitzenverbandes und dem hess. Rahmenvertrag ist das Angebot für die Verbesserung der Versorgungsstruktur sinnvoll ist eine Förderung durch die Arbeitsagentur möglich Durchschrift Ablehnungsbescheid Landesverbände der Pflegekassen (PK) und Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) Antragsprüfung mit positivem Ergebnis (Entscheidung, dass die Voraussetzungen vorliegen und eine kommunale Förderung erfolgt) Einholen des Einvernehmens (mit Kopie des Antrags) Durchschrift Förderbescheid Prüfung und Erklärung des Einvernehmens (bei Förderung der Selbsthilfe nach interner Abstimmung mit der GKV-Selbsthilfeförderung) Landesverbände der PK sowie Verband der PKV Landkreis/kreisfreie Stadt Fertigen des Förderbescheides Antragsteller Bundesversicherungsamt Auszahlung an Antragsteller Kopie des Einvernehmens Auszahlung der Mittel an Antragsteller Landesverbände der PK sowie Verband der PKV Zuwendungsempfänger Durchschrift Rückforderungsbescheid GKV-Selbsthilfeförderung (bei Förderung von Selbsthilfegruppen oder kontaktstellen) Landesverbände der PK sowie Verband der PKV Mit positivem Ergebnis - Information Bundesversicherungsamt Verwendungsnachweis an Landkreis/kreisfreie Stadt (8 Wochen nach Ende des Förderzeitraums) Prüfung Verwendungsnachweis durch Landkreis/kreisfreie Stadt Mit negativem Ergebnis Fertigen des Rückforderungsbescheides (Anteilige Rückforderung 50 : 50) Zuwendungsempfänger

11 Verfahren zur Landesförderung von Modellvorhaben nach 45 c Abs. 4 SGB XI, von ehrenamtlichen Strukturen nach 45 d Abs. 1 Nr. 1 SGB XI und von Selbsthilfekontaktstellen und organisationen nach 45 d Abs. 1 Nr. 2 SGB XI Anlage 2 Antragsteller Übermittlung des Antrags an das Hessische Sozialministerium Entscheidung über Bereitschaft zu Kofinanzierung Keine Kofinanzierung Antragprüfung - ist das Modellvorhaben förderfähig - ist es notwendig Ablehnungsbescheid Antragsprüfung mit negativem Ergebnis Antragsprüfung mit positivem Ergebnis Durchschriften Ablehnungsbescheid an Kommune, Landkreis u. kommunaler Spitzenverb. Verbände der Pflegekassen Weiterleitung von - Antrag - mit positivem Prüfergebnis - Bereitschaft zur Kofinanzierung an Weiterleitung der Fördervorschläge an Verbände der Pflegekassen Inhaltliche Prüfung und Meinungsbildung zu den Fördervorschlägen Übermittlung eines Votums an Verbände der Pflegekassen Fertigen eines Gesamtvotums und Weiterleitung an das Hessische Sozialministerium Zuwendungsbescheid, Auszahlung Landesanteil durch Regierungspräsidium Zuwendungsempfänger Anforderung der Mittel der Pflegekassen beim BVA Auszahlung der Mittel an Verwendungsnachweisprüfung durch das Regierungspräsidium Gießen

12 Qualifizierungsmaßnahmen für bürgerschaftliche / ehrenamtliche Arbeit Anlage 3 bei niedrigschwelligen Betreuungsangeboten nach 45 c Abs. 3 SGB XI Antragsteller Übermittlung der Qualifizierungsmaßnahme mit Anerkennungsbestätigung des Landkreises an Örtliche Anlaufstelle Vorprüfung und Weiterleitung an Regierungspräsidium Gießen (RP) Antragsprüfung - ist die Maßnahme förderfähig - sind alle erforderlichen Angaben enthalten und Weiterleitung zur Entscheidung an Hessisches Sozialministerium Entscheidung über Vorschlagsliste und Weiterleitung an RP Gießen Verbände der Pflegekassen Weiterleitung von - positiver Entscheidung und - Bereitschaft zur Kofinanzierung an Weiterleitung der Fördervorschläge an Verbände der Pflegekassen Inhaltliche Prüfung und Meinungsbildung zu den Fördervorschlägen Übermittlung eines Votums an Verbände der Pflegekassen Fertigen eines Gesamtvotums und Weiterleitung an RP Gießen Bundesversicherungsamt (BVA) Versenden der Zuwendungsbescheide an die Anlaufstellen und in Kopie an BVA Auszahlung der Mittel an Örtliche Anlaufstelle Auszahlung der Mittel an Zuwendungsempfänger Verwendungsnachweisprüfung durch RP Gießen über die örtliche Anlaufstelle

13 Erläuterungen zum Erhebungsbogen über die Anerkennung niedrigschwelliger Betreuungsangebote nach 45b Abs. 1 Satz 6 Nr. 4 SGB XI Für in Anspruch genommene Betreuungsleistungen von z.b. nach Landesrecht anerkannten niedrigschwelligen Betreuungsangeboten gewährt die Pflegeversicherung einen Betreuungsbetrag von mtl. 100 (Grundbetrag) bzw. 200 (Erhöhungsbetrag). In Hessen sind für die Anerkennung, die Rücknahme und den Widerruf nach der Verordnung zur Ausführung des Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetzes (AVPflEG) vom die kreisfreien Städte und Landkreise zuständig. Anträge auf Anerkennung müssen bei der Stadt-/Kreisverwaltung gestellt werden, wo das Betreuungsangebot errichtet werden soll. Grundlage für die Anerkennung der niedrigschwelligen Betreuungsangebote bilden: 45b und 45c SGB XI, die Verordnung zur Ausführung des Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetzes (AVPflEG) und die Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes und des Verbandes der privaten Krankenversicherung e.v. nach 45c Abs. 6 SGB XI i.v.m. 45d Abs. 3 SGB in der jeweils gültigen Fassung. Empfehlungen, die bei niedrigschwelligen Betreuungsangeboten außerdem beachtet werden sollten: Pauschale Aufwandsentschädigungen für ehrenamtlich/nebenberuflich tätige Betreuungspersonen orientieren sich an der sogenannten Übungsleiterpauschale nach 3 Nr. 26 EStG in Höhe von zzt. mtl. 175 / jährlich Voraussetzung für die geforderte Nebenberuflichkeit ist, dass der Zeitaufwand nicht mehr als 1/3 der Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeiterwerbs beträgt (~13 Std. wchtl.). Die Betreuungspersonen müssen geeignet sein. Die Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses oder einer Erklärung, dass keine Straftaten verübt wurden, wird als sinnvoll erachtet. Dem formlosen Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen: der Erhebungsbogen für die Anerkennung niedrigschwelliger Betreuungsangebote, das Konzept zum Betreuungsangebot und dessen Qualitätssicherung, der Nachweis über einen angemessenen Versicherungsschutz für im Zusammenhang mit dem Betreuungsangebot entstehende Schäden. Anmerkungen zu einzelnen Punkten des Erhebungsbogens: Zu 4. Der Betreuungsschlüssel ist abhängig vom Betreuungsbedarf. Anzustrebender Qualitätsstandard ist eine 1 : 1 Betreuung. Ein Schlüssel von 1 : 2 oder 1 : 3 kann je nach Bedarf noch akzeptabel sein. 1

14 Zu 5. a) Die Basisschulung soll zwischen 18 und 30 Stunden umfassen. Praxisbegleitend sollen weitere Schulungen in regelmäßigen Abständen stattfinden (mindestens jedoch einmal jährlich). b) Für die fachliche Anleitung der Helferinnen und Helfer kommen insbesondere in Betracht: Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und -pfleger, Altenpflegerinnen und Altenpfleger, Kinderkrankenschwestern und Kinderkrankenpfleger, Heilerziehungspflegerinnen und Heilerziehungspfleger, Fachärztinnen und Fachärzte für Psychiatrie und Neurologie, Psychologinnen und Psychologen, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, Heilpädagoginnen und Heilpädagogen, Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten. Zu 7. Hier sind die Städte und Gemeinden einzutragen in denen häusliche Einzelbetreuung angeboten wird / werden soll bzw. in denen Betreuungsgruppen vorhanden sind / eingerichtet werden sollen. 2

15 E R H E B U N G S B O G E N für die Anerkennung niedrigschwelliger Betreuungsangebote nach 45b Abs. 1 Satz 6 Nr. 4 SGB XI 1. Angaben zum Träger Name Straße PLZ, Ort Telefon Fax Ansprechpartner/in Das Konzept über das Betreuungsangebot, die Qualitätssicherung, die Schulung und Fortbildung der Helfenden sowie die fachliche Begleitung und Unterstützung der ehrenamtlich Helfenden ist beigefügt. 2. Angaben zur Zielgruppe (orientiert an 45 a SGB XI) Pflegebedürftige mit demenzbedingten Fähigkeitsstörungen Pflegebedürftige mit geistigen Behinderungen Pflegebedürftige mit psychischen Erkrankungen Pflegende Angehörige Sonstige Besonderheiten/Bemerkungen: 3

16 3. Beschreibung der angebotenen Leistungen (gem. Empfehlungen der Spitzenverbände) Betreuungsgruppen für Menschen mit demenzbedingten Fähigkeitsstörungen, mit geistigen Behinderungen psychischen Erkrankungen Helferinnenkreise zur stundenweisen Entlastung pflegender Angehöriger im häuslichen Bereich Tagesbetreuung in Kleingruppen Einzelbetreuung durch anerkannte Helfer Familienentlastende Dienste Agenturen zur Vermittlung von Betreuungsleistungen für Pflegebedürftige Sonstiges Besonderheiten/Bemerkungen 4. Angaben zum Betreuungsschlüssel und Umfang des Angebotes bei Gruppenbetreuungen Verhältnis der Betreuung 1 : (Eine Betreuungsperson ist zuständig für... Betreute) Zahl der Wochentage, an denen das Angebot stattfindet Dauer der Betreuung (Stunden) Sonstiges Besondere Bemerkungen: 4

17 5. Der Antragssteller erklärt, dass eine angemessene Schulung und Fortbildung von Helferinnen und Helfern erfolgt sowie eine kontinuierliche fachliche Begleitung zu ihrer Unterstützung. Dies erfolgt insbesondere in folgenden Bereichen: Basiswissen über Krankheits-/Behinderungsbilder, Behandlungsformen und Pflege der zu betreuenden Menschen Situation der pflegenden Personen Umgang mit den Erkrankten, Erwerb von Handlungskompetenzen in Bezug auf das Einfühlen in die Erlebniswelt und den Umgang mit Verhaltensauffälligkeiten wie Aggressionen und Widerständen Methoden und Möglichkeiten der Betreuung und Beschäftigung Kommunikation und Gesprächsführung Selbstmanagement im Kontext des ehrenamtlichen Engagements Reflektion und Austausch zu der eigenen Rolle und den Erfahrungen während des ehrenamtlichen Engagements Zusammenarbeit zwischen Haupt- und Ehrenamtlichen sonstiges Die Basisschulung umfass insgesamt (Stunden) Schulung, Fortbildung sowie die kontinuierliche fachliche Begleitung der Helferinnen und Helfer durch eine Fachkraft erfolgt und wird dokumentiert. Qualifikation der Fachkraft: Besonderheiten/Bemerkungen: 6. Räumliche und sächliche Ausstattung Für Gruppenangebote/Gruppenbetreuungen ist eine angemessene räumliche Ausstattung vorhanden. Dies bedeutet insbesondere: Die Räumlichkeiten sind ausreichend groß (der Platz reicht z.b. für eine gemeinsame Kaffeetafel und einen Stuhlkreis) Zugang und Räumlichkeiten sind (weitestgehend) barrierefrei (einschließlich der Toiletten) Die Räumlichkeiten sind hell und freundlich Eine Möglichkeit Kaffee zu kochen ist vorhanden Möglichkeiten zum Spazierengehen im Freien sind vorhanden Beschäftigungsmaterialien sind vorhanden Besonderheiten/Bemerkungen: 5

18 7. Versicherungsschutz / Versorgungsregion Ein ausreichender Versicherungsschutz ist vorhanden (Nachweis beifügen) Häusl. Einzelbetreuung wird angeboten / ist vorgesehen in Betreuungsgruppen befinden sich / sind vorgesehen in 8. Angaben zur Preisgestaltung Preis bei Einzelbetreuung pro Stunde pro Einsatz ( Std.) sonstiger Zeitrahmen: (bitte angeben) zuzüglich Fahrtkosten (je km / Betreuung etc.) je Preis bei Gruppenbetreuung pro Stunde pro Vor-/Nachmittag ( Std.) sonstiger Zeitrahmen (bitte angeben) zuzüglich Fahrtkosten (je km / Betreuung etc.) je Die Richtigkeit der Angaben wird bestätigt Datum, Unterschrift des Antragsstellers Bearbeitungsvermerk durch die anerkennende Behörde: Die Voraussetzungen für die Anerkennung liegen vor. Die Voraussetzungen für die Anerkennung liegen nicht vor. Begründung: Das Benehmen der Verbände der Pflegekassen ist einzuholen. Datum, Unterschrift 6

19 Erläuterungen zum Antrag auf Förderung niedrigschwelliger Betreuungsangebote nach 45 c SGB XI Für den Auf- und Ausbau niedrigschwelliger Betreuungsangebote sowie Modellvorhaben zur Erprobung neuer Versorgungskonzepte und strukturen stehen nach 45 c SGB XI Fördermittel der Pflegeversicherung in Höhe von jährlich 25 Mio. bundesweit zur Verfügung. Auf Hessen entfallen davon ca. 1,8 Mio.. Diese werden wiederum nach einem Schlüssel auf das Land, die kreisfreien Städte und die Landkreise verteilt. Voraussetzung dafür, dass die Zuschüsse gewährt werden können, ist, dass neben diesen Fördermitteln der Pflegeversicherung das Land oder die kommunale Gebietskörperschaft Fördermittel in gleicher Höhe zur Verfügung stellt. Soweit Mittel der Arbeitsförderung bei einem Projekt eingesetzt werden, sind diese einem vom Land oder von der Kommune geleisteten Zuschuss gleichgestellt. Ob und ggf. welche Fördermöglichkeiten tatsächlich bestehen, ist bei der kreisfreien Stadt / dem Landkreis und der örtlichen Bundesagentur für Arbeit zu erfahren. Ein Rechtsanspruch auf eine Förderung besteht nicht. Die Zuschüsse werden als Projektförderung gewährt und umfassen bei den niedrigschwelligen Betreuungsangeboten folgende Bereiche: Aufwandsentschädigungen an ehrenamtliche Betreuungspersonen, Personal- und Sachkosten, die aus der Koordination und Organisation der Hilfen und der fachlichen Anleitung, Schulung und Fortbildung der Helfenden sowie der kontinuierlichen fachlichen Begleitung durch Fachkräfte entstehen. Anträge auf Förderung niedrigschwelliger Betreuungsangebote sind an die kreisfreie Stadt bzw. den Landkreis zu richten, in deren/dessen Zuständigkeitsbereich das Betreuungsangebot besteht bzw. errichtet werden soll. Grundlage für die Förderung der niedrigschwelligen Betreuungsangebote bilden: 45 c SGB XI, die Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes und des Verbandes der privaten Krankenversicherung e.v. nach 45c Abs. 6 SGB XI i.v.m. 45d Abs. 3 SGB in der jeweils gültigen Fassung, die Rahmenvereinbarung über die Förderung niedrigschwelliger Betreuungsangebote, ehrenamtlichen Strukturen und der Selbsthilfe sowie von Modellvorhaben zur Erprobung neuer Versorgungsstrukturen und Versorgungskonzepte im Sinne von 45c und 45d SGB XI im Land Hessen. Dem Antrag sind, sofern dieser nicht schon vorliegt und sich keine Änderungen ergeben haben, der Erhebungsbogen über die Anerkennung niedrigschwelliger Betreuungsangebote (incl. Anlagen) beizufügen. 1

20 Anmerkungen zu einzelnen Punkten des Antrags: Zu 2. Eine Förderung ist grundsätzlich auf das Kalenderjahr begrenzt. Zu 3. a) Zuschüsse der Stadt/Gemeinde, des Landkreises und der Arbeitsförderung müssen zusammen 50 % betragen, damit der Zuschuss der Pflegeversicherung in gleicher Höhe erfolgen kann. b) Jeder Träger soll im Vorfeld prüfen, ob Leistungen der Arbeitsförderungen gewährt werden können. Der Bescheid hierüber ist als Anlage beizufügen bzw. umgehend nachzureichen. 2

Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes 1 und. des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V.

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