Das Bundesteilhabegesetz. Erste Konturen.

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Das Bundesteilhabegesetz. Erste Konturen."

Transkript

1 Das Bundesteilhabegesetz. Erste Konturen. Gabriele Lösekrug-Möller, MdB Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales anlässlich des Fachgespräches Inklusion: Wo stehen wir, wo geht es hin? Wegmarken eines Bundesteilhabegesetzes der Friedrich-Ebert-Stiftung Hessen am 11. März 2015 in Frankfurt a.m.

2 Überblick I. Ausgangslage Systeme und Zuständigkeiten Zahlen und Fakten zur Eingliederungshilfe Rehabilitation II. Auftrag aus dem Koalitionsvertrag III. Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz IV. Zeitplan des Gesamtvorhabens V. Reformrisiken VI. Reformchancen 2

3 I. Ausgangslage Leistungen für Menschen mit Behinderungen: Systeme und Zuständigkeiten SGB XII Eingliederungshilfe SGB II, SGB XII Lebensunterhalt, Vertragsrecht SGB III Arbeitsförderung SGB V Krankenversicherung SGB VI Rentenversicherung SGB VIII Kinder- und Jugendhilfe SGB XI Pflegeversicherung SGB IX Koordination und Zusammenarbeit Kultusbereich Leistungen für Schulund Hochschulbesuch 3

4 I. Ausgangslage Die wichtigsten Empfängerzahlen Ende 2013*: Hilfeart Empfänger Jahresende insgesamt Leistungen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen Hilfen zum Leben in einer betreuten Wohneinrichtung Hilfen zum Leben in einer eigenen Wohnung oder einer Wohngemeinschaft Heilpädagogische Leistungen für Kinder Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung Sonstige Leistungen der Eingliederungshilfe *Quelle: Statistisches Bundesamt, DESTATIS

5 I. Ausgangslage Die wichtigsten Ausgabepositionen*: Durchschnittliche Fallkosten Eingliederungshilfe 2013 Hilfen zum Leben in einer betreuten Wohneinrichtung Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen Hilfen zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten Hilfen zum Leben in einer eigenen Wohnung oder einer Wohngemeinschaft Heilpädagogische Leistungen für Kinder Fallzahlen = Empfänger im Laufe des Jahres insgesamt *Quelle: Statistisches Bundesamt, DESTATIS

6 I. Ausgangslage Die wichtigsten Ausgabenblöcke 2013*: Insgesamt 14,8 Mrd. Euro brutto Hilfen zum Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten 6,3 1,5 Ausgaben in Einrichtungen Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen 4,0 Heilpädagogische Leistungen für Kinder Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung 1,1 0,8 0,4 0,3 Ausgaben außerhalb von Einrichtungen Sonstige Leistungen der Eingliederungshilfe 0,3 0,1 0,0 2,0 4,0 6,0 8,0 Mrd. *Quelle: Statistisches Bundesamt, DESTATIS

7 I. Ausgangslage Prognose Eingliederungshilfe Bericht Verbesserung der Datengrundlage zur strukturellen Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung * der cons_sens GmbH prognostiziert für den Zeitraum von 2012 bis 2020: Steigerung der Zahl der Leistungsberechtigten um 24 Prozent (nach con_sens: von auf ) Steigerung der Ausgaben für die Eingliederungshilfe um 31 Prozent (nach con_sens: von 16,5 Mrd. Euro auf 21,6 Mrd. Euro). * Der Bericht ist das Ergebnis einer unabhängigen Forschungsleistung der con_sens GmbH. Er gibt nicht die Auffassung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wieder. 7

8 I. Ausgangslage Dynamik der Ausgaben*: in Mrd ,0% 1,8% 1,6% 1,4% 1,2% 1,0% 0,8% 0,6% 0,4% 0,2% 0,0% Nettoausgaben der Eingliederungshilfe (linke Skala) Anteil der Eingliederungshilfe am Sozialbudget Anteil der Eingliederungshilfe an den Gesamtausgaben der öffentlichen Hand *Quelle: Statistisches Bundesamt, DESTATIS

9 I. Ausgangslage Geltende Rechtslage - Handlungsbedarfe Defizitärer Behinderungsbegriff Sozialhilfe oftmals Ausfallbürge für unzureichende vorgelagerte Leistungssysteme Keine Wirksamkeitskontrolle Differenzierung der Leistungen nach ambulant und stationär Vielzahl von Verfahren zur Bedarfsermittlung/- feststellung und Hilfeplanung Beschränkung der Teilhabe am Arbeitsleben auf anerkannte WfbM In vollstationären Einrichtungen Rundum-Versorgung 9

10 II. Koalitionsvertrag Handlungsfähig in Bund, Ländern und Kommunen Wir wollen die Menschen, die aufgrund einer wesentlichen Behinderung nur eingeschränkte Möglichkeiten der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft haben, aus dem bisherigen Fürsorgesystem herausführen und die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickeln. Die Leistungen sollen sich am persönlichen Bedarf orientieren und entsprechend eines bundeseinheitlichen Verfahrens personenbezogen ermittelt werden. Leistungen sollen nicht länger institutionenzentriert, sondern personenzentriert bereit gestellt werden. Wir werden das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen im Sinne der UN- Behindertenrechtskonvention berücksichtigen. Menschen mit Behinderung und ihre Verbände werden von Anfang an und kontinuierlich am Gesetzgebungsprozess beteiligt. Dabei werden wir die Neuorganisation der Ausgestaltung der Teilhabe zugunsten der Menschen mit Behinderung so regeln, dass keine neue Ausgabendynamik entsteht. 10

11 II. Koalitionsvertrag Prioritäre Maßnahmen: Darüber hinaus sollen die Kommunen im Rahmen der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes im Umfang von fünf Milliarden Euro jährlich von der Eingliederungshilfe entlastet werden. Inklusiven Arbeitsmarkt stärken: Wir wollen den Übergang zwischen Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und dem ersten Arbeitsmarkt erleichtern, Rückkehrrechte garantieren und die Erfahrungen mit dem Budget für Arbeit einbeziehen. 11

12 III. Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz Die hochrangige Arbeitsgruppe zum Bundesteilhabegesetz und ihre Arbeit 12

13 III. Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz 13

14 III. Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz 14

15 III. Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz Alle Infos zur AG BTHG: 15

16 III. Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz Termin- und Themenplanung: 10. Juli Einführung 2. Selbstverständnis 3. Ziele 4. Arbeitsplanung 5. Daten und Fakten 17. September Personenkreis Behinderungsbegriff 2. Abgrenzung Fachleistungen zu existenzsichernden Leistungen 3. Bedarfsermittlung und feststellung 4. Unabhängige Beratung 14. Oktober Teilhabe am Arbeitsleben (2. Medizinische Rehabilitation) 16

17 III. Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz Termin- und Themenplanung: 19. November Soziale Teilhabe 2. Bedürftigkeits-un- /abhängigkeit der Fachleistungen 3. Pauschalierte Geldleistung /Prüfung Bundesteilhabegeld, Blinden- und Gehörlosengeld 10. Dezember Mögliche Änderungen im SGB IX 2. Aufgaben und Verantwortung der Länder und Träger 3. Leistungserbringungs- /Vertragsrecht im SGB XII und SGB IX 20. Januar Kinder- und Jugendhilfe (SGB VII) Große Lösung SGB VIII 2. Kultusbereich: inklusive Bildung (einschließlich Hochschule) 17

18 III. Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz Termin- und Themenplanung: 19. Februar Krankenversicherung (SGB V) 2. Pflegeversicherung (SGB XI) 3. Hilfe zur Pflege 12. März Finanzielle Bewertung der vorgeschlagenen Maßnahmen 2. Kommunale Entlastung 3. Gegenfinanzierung Leistungsverbesserungen 4. Finanzierungstableau 14. April Übergangsregelungen Inkrafttreten 2. Abschluss 18

19 IV. Zeitplan Gesamtvorhaben Juni 2015 Abschlussbericht der AG Ende 2015 Referentenentwurf zum Gesetz Anfang 2016 Gesetzentwurf - Kabinett Mitte 2016 Verabschiedung Gesetz 19

20 V. Reformrisiken Komplexität des Vorhabens Hohe Erwartungen der Akteure werden nicht erfüllt Angst vor Strukturbrüchen Bestehende Schnittstellen werden beseitigt aber neue entstehen Schwierige Kostenfolgeabschätzungen 20

21 VI. Reformchancen Inklusion vorantreiben Teilhaberecht weiterentwickeln Chancen der neuen Eingliederungshilfe: mehr Personenzentrierung bessere Koordinierung der Reha-Träger Leistungen wie aus einer Hand Weiterentwicklung des SGB IX: UN-BRK weiter umsetzen mehr Verbindlichkeit schaffen Partizipation stärken Transparenz verbessern 21

22 Eine menschliche Gesellschaft ist immer eine inklusive Gesellschaft! Danke für Ihre Aufmerksamkeit! 22

Michael Wedershoven Landschaftsverband Westfalen-Lippe Abteilung LWL-Behindertenhilfe Referat Angebote der Behindertenhilfe

Michael Wedershoven Landschaftsverband Westfalen-Lippe Abteilung LWL-Behindertenhilfe Referat Angebote der Behindertenhilfe LWL-Behindertenhilfe Westfalen 1 Der ASMK-Prozess: Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen - Wohnstättenleitertagung des Lebenshilfe Landesverbands NRW am 10. Mai 2011

Mehr

Ambulante Versorgung psychisch kranker Menschen

Ambulante Versorgung psychisch kranker Menschen Ambulante Versorgung psychisch kranker Menschen Der Weg durch den Dschungel der Sozialgesetzgebung ist mühsam aber möglich Dr. Michael Konrad 30.06.15 Eingliederungshilfe Bundesteilhabegesetz als Weiterentwicklung

Mehr

Die AG Bundesteilhabegesetz (AG BTHG): Ein Rückblick. ISL e.v.

Die AG Bundesteilhabegesetz (AG BTHG): Ein Rückblick. ISL e.v. Die AG Bundesteilhabegesetz (AG BTHG): Ein Rückblick Vortrag auf der NITSA-Tagung Das Bundesteilhabegesetz - Ein Meilenstein für Menschen mit Assistenzbedarf? Berlin, 22. Mai 2015 von Dr. Sigrid Arnade

Mehr

DAS BUNDESTEILHABE- GESETZ

DAS BUNDESTEILHABE- GESETZ Caritas Behindertenhilfe und Psychatrie e.v. Karlstraße 40 79104 Freiburg Telefon 0761 200-301 Telefax 0761 200-666 cbp@caritas.de DAS BUNDESTEILHABE- GESETZ Diskussionsforum der Fachverbände für Menschen

Mehr

Bundesteilhabegesetz

Bundesteilhabegesetz Gabrieleabriele Bundesteilhabegesetz Fachtagung Gemeindepsychiatrie im Wandel 30.9.2014 Gliederungspunkte Zeitplan des BMAS 2014 2017 Reformziele des BMAS Zentrale Fragestellungen an ein Bundesteilhabegesetz

Mehr

Das Persönliche Budget

Das Persönliche Budget Das Persönliche Budget Gesetzliche Grundlagen: Was ich über das Persönliche Budget wissen sollte! Stefan Viernickel Rechtsanwalt Juri-Gagarin-Ring 116 99084 Erfurt Telefon: 0361-64 43 99 64 Telefax: 0361-64

Mehr

Rehabilitation und Teilhabe Gleichberechtigte Teilhabe verwirklichen!

Rehabilitation und Teilhabe Gleichberechtigte Teilhabe verwirklichen! Rehabilitation und Teilhabe Gleichberechtigte Teilhabe verwirklichen! Erwartungen des Deutschen Vereins an ein Bundesteilhabegesetz Positionspapier (DV 12/15) der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins.

Mehr

Es gilt das gesprochene Wort. Sehr geehrter Herr Dr. Vater, sehr geehrte Damen und Herren,

Es gilt das gesprochene Wort. Sehr geehrter Herr Dr. Vater, sehr geehrte Damen und Herren, Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.v. 11.4.2013 DV/AF Nr. IV Bearbeiter: Daniel Heinisch Durchwahl: - 309 Bundeskongress für Führungskräfte im BeB vom 21.-23. April 2013 in der Katholischen

Mehr

TOP 2 Medizinische Rehabilitation

TOP 2 Medizinische Rehabilitation Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz 3. Sitzung am 14. Oktober 2014 (verschoben*) Arbeitspapier zu TOP 2 Stand: 12. März 2015 - final *Hinweis: Arbeitspapier wurde auf der 7. Sitzung am 19. Februar 2015

Mehr

TOP 2 - Kommunale Entlastung (z.b. Bundesteilhabegeld, Aufgabenverlagerung)

TOP 2 - Kommunale Entlastung (z.b. Bundesteilhabegeld, Aufgabenverlagerung) Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz 8. Sitzung am 12. März 2015 Sitzungsunterlage zu TOP 2 Stand: 14. April 2015 - final TOP 2 - Kommunale Entlastung (z.b. Bundesteilhabegeld, Aufgabenverlagerung) Hinweis:

Mehr

Positionspapier der Bundes-SGK. Menschen mit Behinderung besser helfen, Kommunen von Sozialausgaben entlasten!

Positionspapier der Bundes-SGK. Menschen mit Behinderung besser helfen, Kommunen von Sozialausgaben entlasten! Positionspapier der Bundes-SGK Menschen mit Behinderung besser helfen, Kommunen von Sozialausgaben entlasten! Inhaltliche Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe und Kostenbeteiligung des Bundes zur

Mehr

Das Persönliche Budget: Erfahrungen in der Eingliederungshilfe

Das Persönliche Budget: Erfahrungen in der Eingliederungshilfe Das Persönliche Budget: Erfahrungen in der Eingliederungshilfe Fachtagung Leistungen im Rahmen der wirtschaftlichen Jugendhilfe- Persönliches Budget Köln, 06.12.2012 Friedrich Reichenbach Landschaftsverband

Mehr

Wichtige Forderungen für ein Bundes-Teilhabe-Gesetz von der Bundesvereinigung Lebenshilfe. in Leichter Sprache

Wichtige Forderungen für ein Bundes-Teilhabe-Gesetz von der Bundesvereinigung Lebenshilfe. in Leichter Sprache 1 Wichtige Forderungen für ein Bundes-Teilhabe-Gesetz von der Bundesvereinigung Lebenshilfe in Leichter Sprache 2 Impressum Originaltext Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V. Leipziger Platz 15 10117 Berlin

Mehr

VOLLE TEILHABE SICHERN UND SELBSTBESTIMMT LEBEN

VOLLE TEILHABE SICHERN UND SELBSTBESTIMMT LEBEN FRAKTIONSBESCHLUSS vom 23.11.2015» BUNDESTEILHABEGESETZ VOLLE TEILHABE SICHERN UND SELBSTBESTIMMT LEBEN Wir wollen behinderten und pflegebedürftigen Menschen die volle und gleichberechtigte Teilhabe in

Mehr

Eingliederungshilfe 53 ff. SGB XII

Eingliederungshilfe 53 ff. SGB XII Eingliederungshilfe 53 ff. SGB XII Begriffe 53 Abs. 4 SGB XII: Für die Leistungen zur Teilhabe gelten die Vorschriften des Neunten Buches, soweit sich aus diesem Buch und den auf Grund dieses Buches erlassenen

Mehr

18. Internationales GBM / POB & A - Anwendertreffen

18. Internationales GBM / POB & A - Anwendertreffen 18. Internationales GBM / POB & A - Anwendertreffen 7. bis 9. Mai 2014 Veranstaltungszentrum: Weingut Juliusspital Würzburg Ausrichter: St. Josefs-Stift Eisingen 1 Gliederung des Vortrags I. Das neue Bundesleistungsgesetz:

Mehr

Einzelheiten zum Bundes-Teilhabe-Gesetz

Einzelheiten zum Bundes-Teilhabe-Gesetz Einzelheiten zum Bundes-Teilhabe-Gesetz Mehr möglich machen Die Bundes-Ministerin für Arbeit und Soziales Frau Andrea Nahles hat einen Entwurf für ein neues Gesetz gemacht. Es heißt Bundes-Teilhabe-Gesetz.

Mehr

Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein

Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein Statistischer Bericht K I 1 - j/05 Teil 1 _. Dezember 2006 Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein Anstalt des öffentlichen Rechts Sitz Hamburg Standorte: Hamburg und Kiel Internet: www.statistik-nord.de

Mehr

Fachtagung Teilhaben und selbstbestimmtes Leben Perspektiven personenzentrierter Hilfen aus Sicht des LWV Hessen als Leistungsträger

Fachtagung Teilhaben und selbstbestimmtes Leben Perspektiven personenzentrierter Hilfen aus Sicht des LWV Hessen als Leistungsträger Fachtagung Teilhaben und selbstbestimmtes Leben Perspektiven personenzentrierter Hilfen aus Sicht des LWV Hessen als Leistungsträger 1 Der LWV Hessen ist ein Zusammenschluss der hessischen Landkreise und

Mehr

Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter

Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter Diskussionspapier: Das Persönliche Budget (PB) in der Jugendhilfe beschlossen auf der 106. Arbeitstagung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter

Mehr

Vorwort zur Reihe 5 Zu diesem Buch 7

Vorwort zur Reihe 5 Zu diesem Buch 7 Inhalt Vorwort zur Reihe 5 Zu diesem Buch 7 1 Grundlagen des Sozialrechts 15 1.1 Der Begriff des Sozialrechts.................................. 15 1.2 Sozialschutz als Grundrecht.................................

Mehr

Zukunftsprogramm des KSV Sachsen Maßnahmekonzept (MANAKO) III Moderne Verwaltung

Zukunftsprogramm des KSV Sachsen Maßnahmekonzept (MANAKO) III Moderne Verwaltung Zukunftsprogramm des KSV Sachsen Maßnahmekonzept (MANAKO) III Moderne Verwaltung Stand Entwurf: 19.05.2016 Info Homepage KSV Sachsen: www.ksv-sachsen.de E-Mail: manako3@ksv-sachsen.de Themenkomplexe MANAKO

Mehr

Auswirkungen des SGB IX auf die gesetzliche Krankenversicherung

Auswirkungen des SGB IX auf die gesetzliche Krankenversicherung Dirküebold Auswirkungen des SGB IX auf die gesetzliche Krankenversicherung Nomos Inhaltsverzeichnis Abkürzungs Verzeichnis 19 A. Einleitung 25 I. Die rechtliche und rechtspolitische Ausgangslage vor In-Kraft-Treten

Mehr

Persönliches Budget und seine Auswirkungen auf die Werkstätten für Menschen mit Behinderung

Persönliches Budget und seine Auswirkungen auf die Werkstätten für Menschen mit Behinderung Folie 1 Persönliches Budget und seine Auswirkungen auf die Werkstätten für Menschen mit Behinderung Personenkreis der Anspruchsberechtigten Voraussetzungen Umsetzung und rechtliche Konsequenzen Anmerkungen

Mehr

Die Strategie des Vorstands der BAG:WfbM zur Weiterentwicklung der Angebote zur Teilhabe am Arbeitsleben. Fachausschuss Arbeit VEBA am 10.11.

Die Strategie des Vorstands der BAG:WfbM zur Weiterentwicklung der Angebote zur Teilhabe am Arbeitsleben. Fachausschuss Arbeit VEBA am 10.11. Maßarbeit Neue Chancen mit Sozialunternehmen Die Strategie des Vorstands der BAG:WfbM zur Weiterentwicklung der Angebote zur Teilhabe am Arbeitsleben Fachausschuss Arbeit VEBA am 10.11.2011 Warum Maßarbeit?

Mehr

Steuerung in der Eingliederungshilfe (Beisp. HH)

Steuerung in der Eingliederungshilfe (Beisp. HH) Steuerung in der Eingliederungshilfe (Beisp. HH) 64. ÖGD-Kongress Magdeburg 17.05.2014, Fachausschuss Amtsärztlicher Dienst Eingliederungshilfe quo vadis? Steuerung der Eingliederungshilfe 1. Steuerungsnotwendigkeiten

Mehr

Rehabilitation und Teilhabe - Aufgaben und Pflichten von rechtlichen Betreuern, Leistungsträgern und Leistungserbringern

Rehabilitation und Teilhabe - Aufgaben und Pflichten von rechtlichen Betreuern, Leistungsträgern und Leistungserbringern Rehabilitation und Teilhabe - Aufgaben und Pflichten von rechtlichen Betreuern, Leistungsträgern und Leistungserbringern Dr. Rolf Marschner Heidelberg 10.10.2015 Eigene berufliche Bezugspunkte Fachanwalt

Mehr

Ist die Werkstatt für Menschen mit Behinderung am Ende?!

Ist die Werkstatt für Menschen mit Behinderung am Ende?! Ist die Werkstatt für Menschen mit Behinderung am Ende?! Workshop beim Fachtag Inklusion für Menschen mit Behinderung Schlagwort oder mehr? des Caritas-Verbandes Freiburg-Stadt e.v. 17. November 2009 Zur

Mehr

Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation

Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation Solmsstraße 18, 60486 Frankfurt am Main Telefon (069) 60 50 18-0, Telefax (069) 60 50 18-29 Gemeinsame Empfehlung nach 13 Abs. 2 Nr. 10 SGB IX über die Zusammenarbeit

Mehr

Perspektiven der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung

Perspektiven der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung Perspektiven der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung Gemeinsames Positionspapier der drei kommunalen Spitzenverbände und der beiden Landschaftsverbände in NRW (Juni 2012) Seit Jahren wird

Mehr

Neuregelung oder Vereinheitlichung der Systeme: Bundesteilhabegesetz. Lösungen im SGB VIII

Neuregelung oder Vereinheitlichung der Systeme: Bundesteilhabegesetz. Lösungen im SGB VIII Neuregelung oder Vereinheitlichung der Systeme: Bundesteilhabegesetz und Inklusive Lösungen im SGB VIII Rechtsanwalt Prof. Dr. Christian Bernzen Würzburg, 20.11.2015 Gliederung 1. Der Plan des SGB VIII

Mehr

Was ist ein Persönliches Budget?

Was ist ein Persönliches Budget? 12 Einführung Y Beispiel Ein Mensch mit Behinderung kann krankheitsbedingt ambulante Hilfen immer nur zeitweise in Anspruch nehmen. Die Hilfe soll da sein, wenn sie gebraucht wird. ô Lösung: Das Persönliche

Mehr

Die neue Ausgestaltung der Schnittstelle zwischen Eingliederungshilfe und Pflege

Die neue Ausgestaltung der Schnittstelle zwischen Eingliederungshilfe und Pflege Die neue Ausgestaltung der Schnittstelle zwischen Eingliederungshilfe und Pflege Ein Positionspapier der Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V. Lebenshilfe 1 Impressum Herausgeber: Bundesvereinigung Lebenshilfe

Mehr

die Landesarbeitsgemeinschaft der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg

die Landesarbeitsgemeinschaft der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg Fraktionen des Deutschen Bundestages Bundesministerium für Gesundheit Bundesministerium für Arbeit und Soziales Geschäftsstelle der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) Mitglieder des Bundestages

Mehr

I. II. I. II. III. IV. I. II. III. I. II. III. IV. I. II. III. IV. V. I. II. III. IV. V. VI. I. II. I. II. III. I. II. I. II. I. II. I. II. III. I. II. III. IV. V. VI. VII. VIII.

Mehr

Info-Veranstaltung der Remstal Werkstätten für Angehörige und rechtliche Betreuerinnen und Betreuer am 6. November 2014

Info-Veranstaltung der Remstal Werkstätten für Angehörige und rechtliche Betreuerinnen und Betreuer am 6. November 2014 Geschäftsleitung Info-Veranstaltung der Remstal Werkstätten für Angehörige und rechtliche Betreuerinnen und Betreuer am 6. November 2014 Politische Wegzeichen in der Eingliederungshilfe Neues Teilhabegesetz

Mehr

sind NICHT Menschen mit Behinderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt und mit eigenem Einkommen.

sind NICHT Menschen mit Behinderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt und mit eigenem Einkommen. Jutta Pagel-Steidl sind NICHT Menschen mit Behinderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt und mit eigenem Einkommen. sind erwachsene Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung, mit Grundsicherung (SGB

Mehr

Zukunft der WfbM Positionspapier des Fachausschusses IV

Zukunft der WfbM Positionspapier des Fachausschusses IV Hessen Diakonie Hessen Positionspapier zur Zukunft der WfbM 1 Zukunft der WfbM Positionspapier des Fachausschusses IV Diakonisches Werk in Hessen und Nassau und Kurhessen-Waldeck e.v. Leichte Sprache 8

Mehr

Die Rehabilitation im System des Sozialleistungsrechts

Die Rehabilitation im System des Sozialleistungsrechts Tagung des Sozialrechtsverbundes Norddeutschland: Das Rehabilitationsrecht in der Praxis der Sozialleistungsträger 6. November 2008 Die Rehabilitation im System des Sozialleistungsrechts Prof. Dr. Felix

Mehr

Die Funktion der ICF im Teilhabemanagement

Die Funktion der ICF im Teilhabemanagement Die Funktion der ICF im Teilhabemanagement ICF-Orientierung als Kriterium für Verfahren zur Bedarfsermittlung 1 Gliederung Teilhabemanagement Beschreibung Verfahren ICF-Orientierung: Merkmal Instrumente

Mehr

Textausgaben zum Sozialrecht 5. Recht der Rehabilita tion und Teilhabe behinderter Menschen

Textausgaben zum Sozialrecht 5. Recht der Rehabilita tion und Teilhabe behinderter Menschen Textausgaben zum Sozialrecht 5 Recht der Rehabilita tion und Teilhabe behinderter Menschen SGB IX mit anderen Gesetzen und Verordnungen 1. Auflage 2013 im Übrigen gilt 33 des Ersten Buches. 3 Den besonderen

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Bearbeitungsstand: 26.04.2016 11:48 Uhr Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen

Mehr

Optimierung des Wunsch- und Wahlrechts auch mit Hilfe technischer Assistenzsysteme

Optimierung des Wunsch- und Wahlrechts auch mit Hilfe technischer Assistenzsysteme 3. Forum der Behindertenpolitik Neue Beratungsansätze: Optimierung des Wunsch- und Wahlrechts auch mit Hilfe technischer Assistenzsysteme Anja Möwisch Rechtsanwältin / Fachanwältin für Steuerrecht Nachmittagsweg

Mehr

Rehabilitation vor und in der Pflege zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Rehabilitation vor und in der Pflege zwischen Anspruch und Wirklichkeit zwischen Anspruch und Wirklichkeit 27. Mai 2009 Berlin Grundsatz 11 Abs. 2 SGB V: Versicherte haben Anspruch auf Leistungen zur med. Rehabilitation die notwendig sind, um eine Behinderung oder Pflegebedürftigkeit

Mehr

Persönliches Budget in der gesetzlichen Krankenversicherung

Persönliches Budget in der gesetzlichen Krankenversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung Datum: 25.09.2008 Folie 1 1. Ausführung von Leistungen, Persönliches Budget 17 SGB IX Gesetzestext i.v.m. Vorläufige Handlungsempfehlung Trägerübergreifende Aspekte

Mehr

Zahlen und Fakten zur Pflegeversicherung (01/05)

Zahlen und Fakten zur Pflegeversicherung (01/05) Zahlen und Fakten zur Pflegeversicherung (01/05) XXZahlen+Fakten (K) I. Zahl der Versicherten Soziale Pflegeversicherung rd. 70,36 Mio (Stand: 01.04.2004) Private Pflege-Pflichtversicherung rd. 8,92 Mio

Mehr

Dokumentationsformular für Leistungsträger/Beauftragte. I. Person und Lebenssituation d. Antragstellers/in bzw. Budgetnehmers/in

Dokumentationsformular für Leistungsträger/Beauftragte. I. Person und Lebenssituation d. Antragstellers/in bzw. Budgetnehmers/in Anträge zum (Trägerübergreifenden) Persönlichen Budget Dokumentationsformular für Leistungsträger/Beauftragte Wichtig: Bitte ab dem ersten Kontakt mit dem (potentielle/n) Budgetnehmer/in unter Punkt V

Mehr

Pflegeversicherung in Frage und Antwort

Pflegeversicherung in Frage und Antwort Beck-Rechtsberater im dtv 50619 Pflegeversicherung in Frage und Antwort Versicherungspflicht, Beitragsbemessung, Pflegeleistungen von Michael Schmidt, Günther Merkel, Günter Merkel 4. Auflage Pflegeversicherung

Mehr

Entwurf zum Bundesleistungsgesetz

Entwurf zum Bundesleistungsgesetz Entwurf zum Bundesleistungsgesetz Stand der Diskussionen vor der 90. Sitzung der ASMK und nach der Koalitionsvereinbarung Februar 2014 Herzlich willkommen! Schwerpunktthema Bundesleistungsgesetz Teil I:

Mehr

Arbeitsmarktintegration

Arbeitsmarktintegration Arbeitsmarktintegration Rechtlicher Rahmen und Instrumente MBOR Teilhabefähigkeit Gesetzlicher Rahmen insbesondere im SGB IX Leistungsträger Leistungen Probleme der Leistungserbringung Teilhabefähigkeit

Mehr

anlässlich der Jahrestagung des Bündnisses Kinder- und Jugendrehabilitation 13. Mai 2015 Berlin Redezeit: 15 Minuten Es gilt das gesprochene Wort!

anlässlich der Jahrestagung des Bündnisses Kinder- und Jugendrehabilitation 13. Mai 2015 Berlin Redezeit: 15 Minuten Es gilt das gesprochene Wort! - 1 - Es gilt das gesprochene Wort! Grußwort von Bettina Cleavenger Leiterin des Referates "Leistungsrecht und Einrichtungen der Rehabilitation in der Rentenversicherung" im Bundesministerin für Arbeit

Mehr

Europäische Metropolregion Nürnberg

Europäische Metropolregion Nürnberg Europäische Metropolregion Nürnberg Studie zum wirtschaftlichen Wert der Sozial- und Gesundheitswirtschaft in der Metropolregion Teil B: Regionalökonomische Analyse Nürnberg 2011 Eine Branche unter besonderen

Mehr

Gemeinsame Empfehlung Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit nach 38 SGB IX

Gemeinsame Empfehlung Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit nach 38 SGB IX Gemeinsame Empfehlung Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit nach 38 SGB IX Die Rehabilitationsträger nach 6 Abs. 1 Nr. 1-5 SGB IX vereinbaren gemäß 13 Abs. 2 Nr. 4 SGB IX eine Gemeinsame Empfehlung

Mehr

Sozialraumplanung und Betreuungswesen

Sozialraumplanung und Betreuungswesen Fachtagung BAGFW: Mittendrin! Kompetenzzentrum Betreuungsverein Vernetzung im Sozialraum Dienstag, 20.10.2015, Kassel Kurzreferat zum Thema: Sozialraumplanung und Betreuungswesen Ulrich Wöhler Dezernent

Mehr

.m. I Bundesministerium

.m. I Bundesministerium .m. I Bundesministerium,. f{jr Gesundheit Bund.,.,lnl,tllrium filr G undhelt, 53107 Bonn Deutsche Krankenhausgesellschaft e.v. Wegelystraße 3 10623 Berlin GKV-Spitzenverband Mitteistraße 51 10117 Benin

Mehr

Statistik der Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Statistik der Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Statistik der Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Merkmale und Merkmalsausprägungen der Statistik ab dem 1. Berichtsquartal 2015 In der nachfolgenden Tabelle sind alle gemäß

Mehr

Die Kommunalisierung der Eingliederungshilfe in Schleswig - Holstein

Die Kommunalisierung der Eingliederungshilfe in Schleswig - Holstein Die Kommunalisierung der Eingliederungshilfe in Präsentation zum Fachtag in Potsdam am 30. November 2009 Referent: Die Kommunalisierung in Schleswig Holstein Ein erfolgreicher Weg? I. Die Ausgangslage

Mehr

Die Antworten von der SPD

Die Antworten von der SPD 9 Die Antworten von der SPD 1. Wahl-Recht Finden Sie richtig, dass nicht alle wählen dürfen? Setzen Sie sich für ein Wahl-Recht für alle ein? 2 Gesetze in Deutschland sagen: Menschen mit Voll-Betreuung

Mehr

Nicht über uns ohne uns

Nicht über uns ohne uns Nicht über uns ohne uns Das bedeutet: Es soll nichts über Menschen mit Behinderung entschieden werden, wenn sie nicht mit dabei sind. Dieser Text ist in leicht verständlicher Sprache geschrieben. Die Parteien

Mehr

Datensammlung zu Arbeitslosen- und Sozialhilfe

Datensammlung zu Arbeitslosen- und Sozialhilfe Dr. Bruno Kaltenborn Wirtschaftsforschung und Politikberatung Datensammlung zu Arbeitslosen- und Sozialhilfe Zusammenstellung im Auftrag der Bertelsmann Stiftung, Gütersloh, für die Arbeitsgruppe Reform

Mehr

Die Antworten von DIE LINKE

Die Antworten von DIE LINKE 27 Die Antworten von DIE LINKE 1. Wahl-Recht Finden Sie richtig, dass nicht alle wählen dürfen? Setzen Sie sich für ein Wahl-Recht für alle ein? Wir wollen, dass alle Menschen wählen dürfen. Wir haben

Mehr

Informations- und Diskussionsveranstaltung des Bündnisses für GUTE PFLEGE am 12. Juni 2013 in Berlin

Informations- und Diskussionsveranstaltung des Bündnisses für GUTE PFLEGE am 12. Juni 2013 in Berlin Informations- und Diskussionsveranstaltung des Bündnisses für GUTE PFLEGE am 12. Juni 2013 in Berlin (K.-Dieter Voß, Berlin) 1. Diskussionen zum Pflegebedürftigkeitsbegriff und politische Konsequenzen

Mehr

Digitale Barrierefreiheit für Unternehmen. Version 1.0 Bonn, März 2016

Digitale Barrierefreiheit für Unternehmen. Version 1.0 Bonn, März 2016 Digitale Barrierefreiheit für Unternehmen Version 1.0 Bonn, März 2016 Agenda 01 Definition 02 Zahlen und Fakten 03 Vorteile 04 Recht und Gesetz Bonn, März 2016 2 Definition Was heißt digitale Barrierefreiheit?

Mehr

Pflege ist mehr als Pflegeversicherung

Pflege ist mehr als Pflegeversicherung Handlungsfähigkeit der Kommunen stärken Pflege ist mehr als Pflegeversicherung Versorgung älterer Menschen durch qualifizierte Betreuung, Hilfe und Pflege Workshop, Berlin, 16.10.2014 1 Einführung der

Mehr

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Selbständigkeit fördern und erhalten

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Selbständigkeit fördern und erhalten Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Selbständigkeit fördern und erhalten "Der Patient und seine sozialrechtlichen Ansprüche" Fachtagung des VdK Sachsen e.v. Dr. Wolfgang Degner Cornelia Lange Soziales

Mehr

RA Tilman Foerster - Fachanwalt für Sozialrecht, Familien- und Versicherungsrecht - und Dr. Franz H. Müsch, MedDir. a.d. (BMAS)

RA Tilman Foerster - Fachanwalt für Sozialrecht, Familien- und Versicherungsrecht - und Dr. Franz H. Müsch, MedDir. a.d. (BMAS) im ehemaligen Rathaus zu Gustorf RA Tilman Foerster - Fachanwalt für Sozialrecht, Familien- und Versicherungsrecht - und Dr. Franz H. Müsch, MedDir. a.d. (BMAS) Veranstalter: Irmgard Buchner, Michael J.

Mehr

Gemeinsame Servicestellen für Rehabilitation. Oliver Niemann Grundsatzreferat Rehabilitation

Gemeinsame Servicestellen für Rehabilitation. Oliver Niemann Grundsatzreferat Rehabilitation Gemeinsame Servicestellen für Rehabilitation Oliver Niemann Grundsatzreferat Rehabilitation Sie erhalten Informationen über Ziele Aufgaben Träger Organisation Arbeitsweise Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinsamen

Mehr

Schulbegleitung allein kann kein inklusives Schulsystem gewährleisten

Schulbegleitung allein kann kein inklusives Schulsystem gewährleisten Schulbegleitung allein kann kein inklusives Schulsystem gewährleisten Diskussionspapier der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe AGJ I. Ausgangssituation Durch das Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention

Mehr

Mit denken - nicht ausgrenzen Kinder und Jugendliche mit Behinderung und ihre Familien

Mit denken - nicht ausgrenzen Kinder und Jugendliche mit Behinderung und ihre Familien Mit denken - nicht ausgrenzen Kinder und Jugendliche mit Behinderung und ihre Familien Arbeitsgruppe 6 Problemlagen an der Schnittstelle zwischen SGB VIII und SGB XII. 1 These 1 These 2 These 3 These 4

Mehr

Unbestimmte Rechtsbegriffe und bestimmte Zuständigkeiten im Zusammenhang mit 35a SGB VIII

Unbestimmte Rechtsbegriffe und bestimmte Zuständigkeiten im Zusammenhang mit 35a SGB VIII Unbestimmte Rechtsbegriffe und bestimmte Zuständigkeiten im Zusammenhang mit 35a SGB VIII Rechtsanwalt Prof. Dr. Knut Hinrichs, Bochum/Hamburg Evangelische Fachhochschule R-W-L, Bochum EREV-Forum 35-2004:

Mehr

Zuständigkeiten im Rahmen der Eingliederungshilfe

Zuständigkeiten im Rahmen der Eingliederungshilfe Zuständigkeiten im Rahmen der Eingliederungshilfe 8. Alsdorfer Fachtag Alsdorf, 3. März 2015 Sandra Eschweiler Übersicht I. Einführung Sozialrechtliche Definition von Behinderung Rehabilitationsträger

Mehr

Positionen der Verbände des Kontaktgesprächs Psychiatrie zum geplanten Bundesteilhabegesetz

Positionen der Verbände des Kontaktgesprächs Psychiatrie zum geplanten Bundesteilhabegesetz Positionen der Verbände des Kontaktgesprächs Psychiatrie zum geplanten Bundesteilhabegesetz Vorbemerkung Die im Kontaktgespräch Psychiatrie zusammengeschlossenen Verbände und Organisationen nehmen zu den

Mehr

Leistungsträger und Leistungserbringer:

Leistungsträger und Leistungserbringer: Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz 5. Sitzung am 10. Dezember 2014 Arbeitspapier zu TOP 3 Stand: 20. Januar 2015 - final TOP 3 Leistungserbringungsrecht/Vertragsrecht in SGB XII und SGB IX 1. Sachverhalt

Mehr

Emanzipation von der Institution. oder: wieviel Werkstatt braucht der Mensch?

Emanzipation von der Institution. oder: wieviel Werkstatt braucht der Mensch? Mit Menschen erfolgreich. Emanzipation von der Institution oder: wieviel Werkstatt braucht der Mensch? Anton Senner BeB Tagungen Berlin und Frankfurt 01./02.10. 2015 Emanzipation von der Institution Gegenstand

Mehr

Budget für Arbeit. in Rheinland Pfalz. Vortrag von Edith Bartelmes

Budget für Arbeit. in Rheinland Pfalz. Vortrag von Edith Bartelmes Budget für Arbeit in Rheinland Pfalz Vortrag von Edith Bartelmes Ziele: Budget für Arbeit RLP Wunsch- und Wahlrecht der Menschen mit Behinderung auch hinsichtlich des Arbeitsplatzes realisieren Selbstbestimmung

Mehr

Persönliches Budget Hilfen für ehrenamtliche rechtliche Betreuer als Budgetassistenten

Persönliches Budget Hilfen für ehrenamtliche rechtliche Betreuer als Budgetassistenten Persönliches Budget Hilfen für ehrenamtliche rechtliche Betreuer als Budgetassistenten Schulungsunterlagen der Mitarbeiterinnen des Projektes Fachberatung von ehrenamtlichen rechtlichen Betreuerinnen und

Mehr

Kostenträger. Träger der gesetzlichen Unfallversicherung. Bitte ankreuzen wenn Kostenträger zutrifft. Träger. Voraussetzung. Rechtsgrundl.

Kostenträger. Träger der gesetzlichen Unfallversicherung. Bitte ankreuzen wenn Kostenträger zutrifft. Träger. Voraussetzung. Rechtsgrundl. der gesetzlichen Unfallversicherung - Berufsgenossenschaften - Eigenunfallversicherung - Fußschäden als Folge eines Arbeitsunfalls ( 8, 10, 11, 12 SGB VII) Einschließlich eines Unfalls auf dem Weg von

Mehr

Wie müssen die Schnittstellen zur Sozialhilfe gestaltet werden

Wie müssen die Schnittstellen zur Sozialhilfe gestaltet werden Auswirkungen des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs auf das Leistungsrecht Wie müssen die Schnittstellen zur Sozialhilfe gestaltet werden 20.Pflege-Recht-Tag im Kongress Pflege 2015 31. Januar 2015 Gliederung

Mehr

Gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung/ Beeinträchtigung an internationaler Mobilität im Rahmen von Bildung und Arbeit durch

Gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung/ Beeinträchtigung an internationaler Mobilität im Rahmen von Bildung und Arbeit durch Gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung/ Beeinträchtigung an internationaler Mobilität im Rahmen von Bildung und Arbeit durch Sicherstellung von Teilhabeleistungen ermöglichen Forderungspapier

Mehr

Empfehlungen zur Durchführung von Belegungskonferenzen/Hilfeplankonferenzen für erwachsene Menschen mit Behinderungen

Empfehlungen zur Durchführung von Belegungskonferenzen/Hilfeplankonferenzen für erwachsene Menschen mit Behinderungen Stand: 30.06.2006 Empfehlungen zur Durchführung von Belegungskonferenzen/Hilfeplankonferenzen für erwachsene Menschen mit Behinderungen Beschluss der Fachkommission Betreutes Wohnen vom 30.06.2006 I. Einleitung

Mehr

Hintergrund. Im Folgenden UN-Konvention 2

Hintergrund. Im Folgenden UN-Konvention 2 Gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung/Beeinträchtigung an internationaler Mobilität im Rahmen von Bildung und Arbeit durch Sicherstellung von Teilhabeleistungen ermöglichen Forderungspapier

Mehr

Sozialhilfe in Deutschland

Sozialhilfe in Deutschland Sozialhilfe in Deutschland 2010 Statistisches Bundesamt Was beschreibt die Sozialhilfestatistik? Die Sozialhilfe schützt als letztes Auffangnetz vor Armut, sozialer Ausgrenzung sowie besonderer Belastung.

Mehr

2. Saarländer Pflegekongress am 22.11.2013 in Saarbrücken. Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff

2. Saarländer Pflegekongress am 22.11.2013 in Saarbrücken. Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff 2. Saarländer Pflegekongress am 22.11.2013 in Saarbrücken Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff 1. Diskussionen zum Pflegebedürftigkeitsbegriff und politische Konsequenzen 2. Beirat BMG 2006 2009: Ergebnisse/Empfehlungen

Mehr

Forum D. Entwicklungen und Reformvorschläge Diskussionsbeitrag Nr. 17/2013

Forum D. Entwicklungen und Reformvorschläge Diskussionsbeitrag Nr. 17/2013 Forum D Entwicklungen und Reformvorschläge Diskussionsbeitrag Nr. 17/2013 20.06.2013 Die Gemeinsame Empfehlung zur Förderung der Selbsthilfe gemäß 13 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX in der Fassung vom 23. Februar

Mehr

I. Was ist Eingliederungshilfe und wer hat Anspruch darauf?

I. Was ist Eingliederungshilfe und wer hat Anspruch darauf? Praktikumsbericht Eingliederungshilfe Julian Spiess, 12.10.2006 I. Was ist Eingliederungshilfe und wer hat Anspruch darauf?... 1 II. Was sind die Aufgaben und Ziele der Eingliederungshilfe?... 2 III. Was

Mehr

5/15. Bundesteilhabegesetz. Krankenversicherung. Bundessozialgericht. Europäischer Gerichtshof. Positionen des Deutschen Behindertenrates

5/15. Bundesteilhabegesetz. Krankenversicherung. Bundessozialgericht. Europäischer Gerichtshof. Positionen des Deutschen Behindertenrates Sozialrecht + Praxis Fachzeitschrift für Sozialpolitiker und Schwerbehindertenvertreter Bundesteilhabegesetz Positionen des Deutschen Behindertenrates Krankenversicherung Soziotherapie, Palliativversorgung,

Mehr

Ziel- und Qualitätsorientierung. Fortbildung für die Begutachtung in Verbindung mit dem Gesamtplanverfahren nach 58 SGB XII

Ziel- und Qualitätsorientierung. Fortbildung für die Begutachtung in Verbindung mit dem Gesamtplanverfahren nach 58 SGB XII Ziel- und Qualitätsorientierung Fortbildung für die Begutachtung in Verbindung mit dem Gesamtplanverfahren nach 58 SGB XII Qualität? In der Alltagssprache ist Qualität oft ein Ausdruck für die Güte einer

Mehr

Neues Sozialhilferecht 2005

Neues Sozialhilferecht 2005 Neues Sozialhilferecht 2005 Am 31.12.2004 ist das Bundessozialhilfegesetz (BSHG) außer Kraft getreten; als Nachfolgegesetze sind zum 01.01.2005 in Kraft getreten: I. Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch

Mehr

Datenschutzrecht: DatSchR

Datenschutzrecht: DatSchR Beck-Texte im dtv 5772 Datenschutzrecht: DatSchR Textausgabe von Dr. Ivo Geis, Dr. Marcus Helfrich 3. Auflage Datenschutzrecht: DatSchR Geis / Helfrich schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de

Mehr

Vertrauen und Kontrolle in der Administration und Gestaltung personenzentrierter Hilfen

Vertrauen und Kontrolle in der Administration und Gestaltung personenzentrierter Hilfen Vertrauen und Kontrolle in der Administration und Gestaltung personenzentrierter Hilfen 1 Die soziale Stadt Bielefeld Breit gefächertes Angebot an sozialen Einrichtungen und Hilfeleistungen aufgeschlossene

Mehr

Wohnformen für Menschen mit Pflegebedarf und Demenz

Wohnformen für Menschen mit Pflegebedarf und Demenz Wohnformen für Menschen mit Pflegebedarf und Demenz Unterstützung für Wohnformen durch Sozialhilfe was ist möglich? Werner Hesse Stuttgart, 5. Juni 2013 DEUTSCHER PARITÄTISCHER WOHLFAHRTSVERBAND GESAMTVEBAND

Mehr

Inhaltsverzeichnis Teil 1: Grundsicherung für Arbeitsuchende

Inhaltsverzeichnis Teil 1: Grundsicherung für Arbeitsuchende Inhaltsverzeichnis Teil 1: Grundsicherung für Arbeitsuchende Vorbemerkung... 13 Lernziel... 15 A. Konzeption und Grundausrichtung des SGB II... 17 B. Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende... 19

Mehr

Gemeinsame Empfehlung

Gemeinsame Empfehlung Gemeinsame Empfehlung über die Ausgestaltung des in 14 SGB IX bestimmten Verfahrens (Gemeinsame Empfehlung zur Zuständigkeitsklärung) (in der Fassung vom 28. September 2010) Impressum Herausgeber: Bundesarbeitsgemeinschaft

Mehr

Rahmenzielvereinbarung. zwischen. der Landesarbeitsgemeinschaft der

Rahmenzielvereinbarung. zwischen. der Landesarbeitsgemeinschaft der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen Rahmenzielvereinbarung zwischen der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege und den Landschaftsverbänden

Mehr

I. Schaffung eines eigenständigen Kapitels zum Vertragsrecht im Teil 2 des SGB IX

I. Schaffung eines eigenständigen Kapitels zum Vertragsrecht im Teil 2 des SGB IX Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e.v. Karlstraße 40 79104 Freiburg Telefon 0761 200-301 Telefax 0761 200-666 cbp@caritas.de Freiburg/Berlin 10.11.2015 Stellungnahme der Fachverbände zu den Vorschlägen

Mehr

Rehabilitation psychisch kranker Menschen

Rehabilitation psychisch kranker Menschen Rehabilitation psychisch kranker Menschen Dr. med. Joachim Hein Vorstandsvorsitzender Münchner Bündnis gegen Depression e.v. www.buendnis-depression.de/muenchen Zeichnung unbekannter Herkunft, 15. Jahrhundert,

Mehr

Der Werkstattlohn in der WfbM

Der Werkstattlohn in der WfbM ARBEITS - UND SOZIALRECHT KURT DITSCHLER Der Werkstattlohn in der WfbM Sozialversicherung Steuerrecht - Sozialhilfe Arbeitshilfe für die Lohnabrechnung in der WfbM Arbeitshilfen für die Praxis Nr. 71 ARBEITSHILFEN

Mehr

TOP 2 und 3 - Pflegeversicherung (SGB XI), insbesondere neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff, neu- 43a SGB XI, - 55 SGB XII und Hilfe zur Pflege

TOP 2 und 3 - Pflegeversicherung (SGB XI), insbesondere neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff, neu- 43a SGB XI, - 55 SGB XII und Hilfe zur Pflege Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz 7. Sitzung am 19. Februar 2015 Sitzungsunterlage zu TOP 2 und TOP 3 Stand: 12. März 2015 - final TOP 2 und 3 - Pflegeversicherung (SGB XI), insbesondere neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff,

Mehr

Entwurf einer Bayerischen Rahmenleistungsvereinbarung für ambulant betreutes Wohnen für Erwachsene mit geistiger und/oder körperlicher Behinderung

Entwurf einer Bayerischen Rahmenleistungsvereinbarung für ambulant betreutes Wohnen für Erwachsene mit geistiger und/oder körperlicher Behinderung Entwurf einer Bayerischen Rahmenleistungsvereinbarung für ambulant betreutes Wohnen für Erwachsene mit geistiger und/oder körperlicher Behinderung Empfehlung der Landesentgeltkommission ambulant vom 8.

Mehr

DEUTSCHER LANDKREISTAG. Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen

DEUTSCHER LANDKREISTAG. Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen DEUTSCHER LANDKREISTAG Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen Schriften Band 64 des Deutschen der Veröffentlichungen Landkreistages des Vereins für Geschichte der Deutschen Landkreise

Mehr