GERMANY Specific registers - Regional level - Nordrhein- Westfalen

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1 GERMANY Specific registers - Regional level - Nordrhein- Westfalen Table of contents 1. Specific registers List of general-chartered interpretors and translators- Verzeichnis über allgemein beeidigte Dolmetscher und ermächtigte Übersetzer... 3 Weblink: Companies of architects, interior designers, landscape architects and urban planners Liste der Kapitalgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften, die die Berufsbezeichnung Architekt, Innenarchitekt, Landschaftsarchitekt und Stadtplaner führen... 7 Weblink: Register of architects, interior designers, landscape architects, urban planners, List of foreign architects in Nordrhein-Westfalen Liste der Architekten und Architektinnen, Innenarchitekten und Innenarchitektinnen, Landschaftsarchitekten und Landschaftsarchitektinnen, Stadtplaner und Stadtplanerinnen, Liste der Auswärtigen, Nordrhein-Westfalen Weblink: Officially-recognised experts for the control of sound and heat insulation Staatlich anerkannte Sachverständige für Schall- und Wärmeschutz - Ingenieurkammer-Bau Nordrhein-Westfalen Weblink: Officially-recognised experts for the control of sound and heat insulation Staatlich anerkannte Sachverständige für Schall- und Wärmeschutz - Architektenkammer Nordrhein-Westfalen Weblink: Officially-recognised experts for the verification of fire-protection Liste der staatlich anerkannten Sachverständigen für die Prüfung des Brandschutzes Architektenkammer Weblink: Officially-recognised experts for the verification of stability of construction, fireprotection, control of earth and foundation works Staatlich anerkannte Sachverständige für die Prüfung der Standsicherheit, für die Prüfung des Brandschutzes, für Erd- und Grundbau Ingenieurkammer-Bau Nordrhein- Westfalen Weblink:

2 1.8. Register of companies of consulting engineers Verzeichnis der Gesellschaften Beratender Ingenieure Weblink: List of inspection engineers for civil engineering (specialised in metal, solid or timber construction), who are officially recognised in the Federal State of North-Rhine- Westphalia Verzeichnis der im Lande Nordrhein-Westfalen anerkannten Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure (für die Fachrichtungen Metallbau, Massivbau, Holzbau) Weblink: List of authorized experts for the verification of safety-engineering systems and equipment Liste der Prüfsachverständigen für sicherheitstechnische Anlagen und Einrichtungen Weblink: Register of Consulting Construction Engineers in Nordrhein - Westfalen Liste der im Bauwesen tätigen Beratenden Ingenieure und Ingenieurinnen), Register of other Consulting Engineers in Nordrhein - Westfalen (Liste der sonstigen Beratenden Ingenieure und Ingenieurinnen), Register of Foreign Consulting Engineers in Nordrhein - Westfalen (Verzeichnis der auswärtigen Beratenden Ingenieure und Ingenieurinnen) Weblink: Register of engineers authorised to present building documents in Nordrhein- Westfalen Liste der bauvorlageberechtigten Ingenieure Weblink: Professsional register of tax advisors, tax procurators and tax advising companies Berufsregister der Steuerberater, Steuerbevollmächtigen, Steuerberatungsgesellschaften Weblink: 44 Weblink: 44 Weblink: Register of Mine surveyors in Nordrhein - Westfalen Verzeichnis der Markscheider in Nordrhein - Westfalen Weblink: not available

3 1. Specific registers GERMANY 1.1. List of general-chartered interpretors and translators- Verzeichnis über allgemein beeidigte Dolmetscher und ermächtigte Übersetzer Weblink: 1) Registername (Falls möglich, übersenden Sie bitte ein kurze informelle englische Übersetzung des Registernamens.) 2a) Name und Kontaktdaten der Behörde, die für das Register zuständig ist. (Falls möglich, teilen Sie bitte Telefonnummer, -Adresse, etc. mit.) 2b) Teilen Sie bitte ggf. auch den Namen und die Kontaktdaten der Stelle mit, die mit der Verwaltung des Registers betraut worden ist. 3) Bitte übermitteln Sie, falls vorhanden, die Internetadresse, unter der das Register erreichbar ist: Verzeichnis über allgemein beeidigte Dolmetscher und ermächtigte Übersetzer (list of chartered interpretors and translators) zu a und b jeweils: Oberlandesgericht Köln (Higher Regional Court of Cologne) Reichensperger Platz 1 D Köln Telefon: Fax: poststelle@olg-koeln.nrw.de Oberlandesgericht Düsseldorf (Higher Regional Court of Duesseldorf) Postfach Düsseldorf Telefon: Fax: poststelle@olg-duesseldorf.nrw.de Oberlandesgericht Hamm (Higher Regional Court of Hamm) Postfach D Hamm Telefon: Fax: poststelle@olg-hamm.nrw.de 3

4 4) Welche Informationen können dem Register entnommen werden? (Bitte kreuzen Sie das bzw. die entsprechenden Felder an, wenn die jeweiligen Informationen zumindest teilweise in dem Register enthalten sind.) Informationen zur gesellschaftsrechtlichen Gründung von Unternehmen / Personengesellschaften Zugang zu dem Inhalt des Gesellschaftsvertrages / der Satzung von Unternehmen / Personengesellschaften Informationen zur Rechtsform von Unternehmen / Personengesellschaften Firmenname von Dienstleistern Kontaktdaten von Dienstleistern Informationen zur Eintragung von Dienstleistern in Unternehmensregistern (Handels-, Berufs-, Handwerksregister, etc.) Informationen zur anwaltlichen Bestellung / Bevollmächtigung zum Auftreten im Namen des Dienstleisters Informationen zu bestimmten Handlungen, die eine Person im Namen des Dienstleisters vornehmen darf Informationen zu Verwaltungs- oder Disziplinarmaßnahmen, die gegen den Dienstleister verhängt wurden Informationen zur Eintragung in einem Schuldnerverzeichnis, zu Insolvenzerklärungen und verfahren Informationen zum geschäftsführenden Gesellschafter / Geschäftsführer von Dienstleistern Informationen, ob das Kreditinstitut / Versicherungsunternehmen in Ihrem Staat zugelassen ist Informationen zu den von Dienstleistern verwendeten Ausrüstungsgegenständen Andere für die Verwaltungszusammenarbeit nach der Dienstleistungsrichtlinie relevante Informationen (Bitte genauer beschreiben.): 5) Haben die in dem Register enthaltenen Informationen Beweiskraft in Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren in Ihrem Mitgliedstaat / Können die in dem Register enthaltenen Informationen Dritten entgegengehalten werden? (Bitte kreuzen Sie das entsprechende Feld an und teilen Sie ggf. unten weitere 4

5 6) Sind die Informationen (von einer zuständigen Behörde) überprüft worden, bevor sie in das Register eingetragen wurden? (Bitte kreuzen Sie das entsprechende Feld an und teilen Sie ggf. unten weitere Die für die Registereintragung übermittelten Informationen werden in gutem Glauben entgegengenommen und in das Register eingetragen, ohne dass deren Richtigkeit überprüft wird. 7) Wie stellen Sie sicher, dass die Informationen in dem Register aktuell sind? (Bitte kreuzen Sie das bzw. die entsprechenden Felder an und teilen Sie ggf. unten weitere Das Register wird regelmäßig aktualisiert. Falls erforderlich, bitte genauer beschreiben / weitere Informationen mitteilen: Der Dienstleister unterliegt einer (sanktionsbewährten) Verpflichtung, relevante Änderungen mitzuteilen. Es gibt keinen Mechanismus / keine Verpflichtung zur Aktualisierung des Registers. Falls erforderlich, bitte genauer beschreiben / weitere Informationen mitteilen: 8) Ist die Eintragung in diesem Register in Ihrem Mitgliedstaat verpflichtend vorgesehen? (Bitte kreuzen Sie das entsprechende Feld an und teilen Sie ggf. unten weitere Bitte beschreiben Sie genauer, in welchen Fällen / für welche Tätigkeiten die Eintragung verpflichtend ist: 9) Welchen geographischen Bereich deckt das Register ab? (Bitte kreuzen Sie das entsprechende Feld an und teilen Sie ggf. unten weitere Es handelt sich um ein bundesweites Register. Dieses Register ist auf Ebene der Bundesländer /Gemeinden angesiedelt. Bitte geben Sie den Namen des betroffenen Bundeslandes / der betroffenen Gemeinde an: Nordrhein-Westfalen 10) Für welche Dienstleistungen ist das Register relevant? (Bitte kreuzen Sie das entsprechende Feld an und teilen Sie ggf. unten weitere Das Register ist für die folgenden Dienstleistungen relevant. (Bitte angeben.): allgemein beeidigte Dolmetscher und ermächtigte Übersetzer Das Register ist nicht auf bestimmte Dienstleistungen beschränkt (z.b. allgemeine Unternehmensregister). 5

6 11) Ist das Register für alle zuständigen Behörden in Ihrem Mitgliedstaat einsehbar? (Bitte kreuzen Sie das entsprechende Feld an.) Nein, nur bestimmte zuständige Behörden haben Einsicht in dieses Register (Bitte geben Sie an, welche zuständigen Behörden oder welche Art von zuständigen Behörden Zugang haben.): 12) Gibt es bestimmte Umstände, die vorliegen müssen, damit die zuständige Behörde Einsicht nehmen kann? (z.b. die Information wird im Zusammenhang mit einem bestimmten Verwaltungsverfahren benötigt) Bitte genauer beschreiben: 13) Sofern vorhanden, beschreiben Sie bitte das erforderliche Verfahren für die Registereinsicht (z.b.: Erfordernis der Abfrage von Benutzernamen / Passwort; Erfordernis eines Antrags bei der zuständigen Behörde X; mögliche entstehende Kosten; etc.): Von jedermann frei im Internet einsehbar 14) In welchen Sprachen ist das Register verfügbar? deutsch 15) Andere Kommentare / relevante Informationen zu diesem Register: 6

7 1.2. Companies of architects, interior designers, landscape architects and urban planners Liste der Kapitalgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften, die die Berufsbezeichnung Architekt, Innenarchitekt, Landschaftsarchitekt und Stadtplaner führen Weblink: 1) Registername (Falls möglich, übersenden Sie bitte ein kurze informelle englische Übersetzung des Registernamens.) 2a) Name und Kontaktdaten der Behörde, die für das Register zuständig ist. (Falls möglich, teilen Sie bitte Telefonnummer, -Adresse, etc. mit.) 2b) Teilen Sie bitte ggf. auch den Namen und die Kontaktdaten der Stelle mit, die mit der Verwaltung des Registers betraut worden ist. 3) Bitte übermitteln Sie, falls vorhanden, die Internetadresse, unter der das Register erreichbar ist: Liste der Kapitalgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften, die die Berufsbezeichnung Architekt, Innenarchitekt, Landschaftsarchitekt und Stadtplaner führen. Architektenkammer NRW Zollhof 1, Düsseldorf 0211 / ) Welche Informationen können dem Register entnommen werden? (Bitte kreuzen Sie das bzw. die entsprechenden Felder an, wenn die jeweiligen Informationen zumindest teilweise in dem Register enthalten sind.) Informationen zur gesellschaftsrechtlichen Gründung von Unternehmen / Personengesellschaften Zugang zu dem Inhalt des Gesellschaftsvertrages / der Satzung von Unternehmen / Personengesellschaften Informationen zur Rechtsform von Unternehmen / Personengesellschaften Firmenname von Dienstleistern Kontaktdaten von Dienstleistern Informationen zur Eintragung von Dienstleistern in Unternehmensregistern (Handels-, Berufs-, Handwerksregister, etc.) Informationen zur anwaltlichen Bestellung / Bevollmächtigung zum Auftreten im Namen des Dienstleisters Informationen zu bestimmten Handlungen, die eine Person im Namen des Dienstleisters vornehmen darf Informationen zu Verwaltungs- oder Disziplinarmaßnahmen, die gegen den Dienstleister verhängt wurden Informationen zur Eintragung in einem Schuldnerverzeichnis, zu Insolvenzerklärungen und verfahren Informationen zum geschäftsführenden Gesellschafter / Geschäftsführer von Dienstleistern Informationen, ob das Kreditinstitut / Versicherungsunternehmen in Ihrem Staat zugelassen ist Informationen zu den von Dienstleistern verwendeten Ausrüstungsgegenständen Andere für die Verwaltungszusammenarbeit nach der Dienstleistungsrichtlinie relevante Informa- 7

8 tionen (Bitte genauer beschreiben.): GERMANY 5) Haben die in dem Register enthaltenen Informationen Beweiskraft in Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren in Ihrem Mitgliedstaat / Können die in dem Register enthaltenen Informationen Dritten entgegengehalten werden? (Bitte kreuzen Sie das entsprechende Feld an und teilen Sie ggf. unten weitere 6) Sind die Informationen (von einer zuständigen Behörde) überprüft worden, bevor sie in das Register eingetragen wurden? (Bitte kreuzen Sie das entsprechende Feld an und teilen Sie ggf. unten weitere Die für die Registereintragung übermittelten Informationen werden in gutem Glauben entgegengenommen und in das Register eingetragen, ohne dass deren Richtigkeit überprüft wird. 7) Wie stellen Sie sicher, dass die Informationen in dem Register aktuell sind? (Bitte kreuzen Sie das bzw. die entsprechenden Felder an und teilen Sie ggf. unten weitere Das Register wird regelmäßig aktualisiert. Falls erforderlich, bitte genauer beschreiben / weitere Informationen mitteilen: Der Dienstleister unterliegt einer (sanktionsbewährten) Verpflichtung, relevante Änderungen mitzuteilen. Es gibt keinen Mechanismus / keine Verpflichtung zur Aktualisierung des Registers. Falls erforderlich, bitte genauer beschreiben / weitere Informationen mitteilen: 8) Ist die Eintragung in diesem Register in Ihrem Mitgliedstaat verpflichtend vorgesehen? (Bitte kreuzen Sie das entsprechende Feld an und teilen Sie ggf. unten weitere Bitte beschreiben Sie genauer, in welchen Fällen / für welche Tätigkeiten die Eintragung verpflichtend ist: Bei Führung der Berufsbezeichnungen. 9) Welchen geographischen Bereich deckt das Register ab? (Bitte kreuzen Sie das entsprechende Feld an und teilen Sie ggf. unten weitere Es handelt sich um ein bundesweites Register. Dieses Register ist auf Ebene der Bundesländer /Gemeinden angesiedelt. Bitte geben Sie den Namen des betroffenen Bundeslandes / der betroffenen Gemeinde an: NRW 8

9 10) Für welche Dienstleistungen ist das Register relevant? (Bitte kreuzen Sie das entsprechende Feld an und teilen Sie ggf. unten weitere Das Register ist für die folgenden Dienstleistungen relevant. (Bitte angeben.): Dienstleistungen unter den Berufsbezeichnungen. Das Register ist nicht auf bestimmte Dienstleistungen beschränkt (z.b. allgemeine Unternehmensregister). 11) Ist das Register für alle zuständigen Behörden in Ihrem Mitgliedstaat einsehbar? (Bitte kreuzen Sie das entsprechende Feld an.) Nein, nur bestimmte zuständige Behörden haben Einsicht in dieses Register (Bitte geben Sie an, welche zuständigen Behörden oder welche Art von zuständigen Behörden Zugang haben.): 12) Gibt es bestimmte Umstände, die vorliegen müssen, damit die zuständige Behörde Einsicht nehmen kann? (z.b. die Information wird im Zusammenhang mit einem bestimmten Verwaltungsverfahren benötigt) Bitte genauer beschreiben: 13) Sofern vorhanden, beschreiben Sie bitte das erforderliche Verfahren für die Registereinsicht (z.b.: Erfordernis der Abfrage von Benutzernamen / Passwort; Erfordernis eines Antrags bei der zuständigen Behörde X; mögliche entstehende Kosten; etc.): 14) In welchen Sprachen ist das Register verfügbar? deutsch 15) Andere Kommentare / relevante Informationen zu diesem Register: 9

10 1.3. Register of architects, interior designers, landscape architects, urban planners, List of foreign architects in Nordrhein-Westfalen Liste der Architekten und Architektinnen, Innenarchitekten und Innenarchitektinnen, Landschaftsarchitekten und Landschaftsarchitektinnen, Stadtplaner und Stadtplanerinnen, Liste der Auswärtigen, Nordrhein-Westfalen Weblink: 1) Registername (Falls möglich, übersenden Sie bitte ein kurze informelle englische Übersetzung des Registernamens.) 2a) Name und Kontaktdaten der Behörde, die für das Register zuständig ist. (Falls möglich, teilen Sie bitte Telefonnummer, -Adresse, etc. mit.) 2b) Teilen Sie bitte ggf. auch den Namen und die Kontaktdaten der Stelle mit, die mit der Verwaltung des Registers betraut worden ist. 3) Bitte übermitteln Sie, falls vorhanden, die Internetadresse, unter der das Register erreichbar ist: Architektenliste (Liste der Architekten und Architektinnen, Innenarchitekten und Innenarchitektinnen, Landschaftsarchitekten und Landschaftsarchitektinnen, Stadtplaner und Stadtplanerinnen) Liste der Auswärtigen Architektenkammer NRW Zollhof 1, Düsseldorf 0211 /

11 4) Welche Informationen können dem Register entnommen werden? (Bitte kreuzen Sie das bzw. die entsprechenden Felder an, wenn die jeweiligen Informationen zumindest teilweise in dem Register enthalten sind.) Informationen zur gesellschaftsrechtlichen Gründung von Unternehmen / Personengesellschaften Zugang zu dem Inhalt des Gesellschaftsvertrages / der Satzung von Unternehmen / Personengesellschaften Informationen zur Rechtsform von Unternehmen / Personengesellschaften Firmenname von Dienstleistern Kontaktdaten von Dienstleistern Informationen zur Eintragung von Dienstleistern in Unternehmensregistern (Handels-, Berufs-, Handwerksregister, etc.) Informationen zur anwaltlichen Bestellung / Bevollmächtigung zum Auftreten im Namen des Dienstleisters Informationen zu bestimmten Handlungen, die eine Person im Namen des Dienstleisters vornehmen darf Informationen zu Verwaltungs- oder Disziplinarmaßnahmen, die gegen den Dienstleister verhängt wurden Informationen zur Eintragung in einem Schuldnerverzeichnis, zu Insolvenzerklärungen und verfahren Informationen zum geschäftsführenden Gesellschafter / Geschäftsführer von Dienstleistern Informationen, ob das Kreditinstitut / Versicherungsunternehmen in Ihrem Staat zugelassen ist Informationen zu den von Dienstleistern verwendeten Ausrüstungsgegenständen Andere für die Verwaltungszusammenarbeit nach der Dienstleistungsrichtlinie relevante Informationen (Bitte genauer beschreiben.): 5) Haben die in dem Register enthaltenen Informationen Beweiskraft in Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren in Ihrem Mitgliedstaat / Können die in dem Register enthaltenen Informationen Dritten entgegengehalten werden? (Bitte kreuzen Sie das entsprechende Feld an und teilen Sie ggf. unten weitere 6) Sind die Informationen (von einer zuständigen Behörde) überprüft worden, bevor sie in das Register eingetragen wurden? (Bitte kreuzen Sie das entsprechende Feld an und teilen Sie ggf. unten weitere Die für die Registereintragung übermittelten Informationen werden in gutem Glauben entgegengenommen und in das Register eingetragen, ohne dass deren Richtigkeit überprüft wird. 11

12 7) Wie stellen Sie sicher, dass die Informationen in dem Register aktuell sind? (Bitte kreuzen Sie das bzw. die entsprechenden Felder an und teilen Sie ggf. unten weitere Das Register wird regelmäßig aktualisiert. Falls erforderlich, bitte genauer beschreiben / weitere Informationen mitteilen: Der Dienstleister unterliegt einer (sanktionsbewährten) Verpflichtung, relevante Änderungen mitzuteilen. Es gibt keinen Mechanismus / keine Verpflichtung zur Aktualisierung des Registers. Falls erforderlich, bitte genauer beschreiben / weitere Informationen mitteilen: 8) Ist die Eintragung in diesem Register in Ihrem Mitgliedstaat verpflichtend vorgesehen? (Bitte kreuzen Sie das entsprechende Feld an und teilen Sie ggf. unten weitere Bitte beschreiben Sie genauer, in welchen Fällen / für welche Tätigkeiten die Eintragung verpflichtend ist: Bei Führung der Berufsbezeichnung im Rechtsverkehr. 9) Welchen geographischen Bereich deckt das Register ab? (Bitte kreuzen Sie das entsprechende Feld an und teilen Sie ggf. unten weitere Es handelt sich um ein bundesweites Register. Dieses Register ist auf Ebene der Bundesländer /Gemeinden angesiedelt. Bitte geben Sie den Namen des betroffenen Bundeslandes / der betroffenen Gemeinde an: NRW 10) Für welche Dienstleistungen ist das Register relevant? (Bitte kreuzen Sie das entsprechende Feld an und teilen Sie ggf. unten weitere Das Register ist für die folgenden Dienstleistungen relevant. (Bitte angeben.): Dienstleistungen unter den Berufsbezeichnungen "Architekt", "Innenarchitekt", "Landschaftsarchitekt", "Stadtplaner" Das Register ist nicht auf bestimmte Dienstleistungen beschränkt (z.b. allgemeine Unternehmensregister). 11) Ist das Register für alle zuständigen Behörden in Ihrem Mitgliedstaat einsehbar? (Bitte kreuzen Sie das entsprechende Feld an.) Nein, nur bestimmte zuständige Behörden haben Einsicht in dieses Register (Bitte geben Sie an, welche zuständigen Behörden oder welche Art von zuständigen Behörden Zugang haben.): 12

13 12) Gibt es bestimmte Umstände, die vorliegen müssen, damit die zuständige Behörde Einsicht nehmen kann? (z.b. die Information wird im Zusammenhang mit einem bestimmten Verwaltungsverfahren benötigt) Bitte genauer beschreiben: 13) Sofern vorhanden, beschreiben Sie bitte das erforderliche Verfahren für die Registereinsicht (z.b.: Erfordernis der Abfrage von Benutzernamen / Passwort; Erfordernis eines Antrags bei der zuständigen Behörde X; mögliche entstehende Kosten; etc.): 14) In welchen Sprachen ist das Register verfügbar? deutsch 15) Andere Kommentare / relevante Informationen zu diesem Register: 13

14 1.4. Officially-recognised experts for the control of sound and heat insulation Staatlich anerkannte Sachverständige für Schall- und Wärmeschutz - Ingenieurkammer-Bau Nordrhein- Westfalen Weblink: 1) Registername (Falls möglich, übersenden Sie bitte ein kurze informelle englische Übersetzung des Registernamens.) 2a) Name und Kontaktdaten der Behörde, die für das Register zuständig ist. (Falls möglich, teilen Sie bitte Telefonnummer, -Adresse, etc. mit.) 2b) Teilen Sie bitte ggf. auch den Namen und die Kontaktdaten der Stelle mit, die mit der Verwaltung des Registers betraut worden ist. 3) Bitte übermitteln Sie, falls vorhanden, die Internetadresse, unter der das Register erreichbar ist: staatlich anerkannte Sachverständige - für Schall- und Wärmeschutz Ingenieurkammer-Bau Nordrhein-Westfalen Carlsplatz 21 D Düsseldorf Fon: Fax: info@ikbaunrw.de 4) Welche Informationen können dem Register entnommen werden? (Bitte kreuzen Sie das bzw. die entsprechenden Felder an, wenn die jeweiligen Informationen zumindest teilweise in dem Register enthalten sind.) Informationen zur gesellschaftsrechtlichen Gründung von Unternehmen / Personengesellschaften Zugang zu dem Inhalt des Gesellschaftsvertrages / der Satzung von Unternehmen / Personengesellschaften Informationen zur Rechtsform von Unternehmen / Personengesellschaften Firmenname von Dienstleistern Kontaktdaten von Dienstleistern Informationen zur Eintragung von Dienstleistern in Unternehmensregistern (Handels-, Berufs-, Handwerksregister, etc.) Informationen zur anwaltlichen Bestellung / Bevollmächtigung zum Auftreten im Namen des Dienstleisters Informationen zu bestimmten Handlungen, die eine Person im Namen des Dienstleisters vornehmen darf Informationen zu Verwaltungs- oder Disziplinarmaßnahmen, die gegen den Dienstleister verhängt wurden Informationen zur Eintragung in einem Schuldnerverzeichnis, zu Insolvenzerklärungen und verfahren Informationen zum geschäftsführenden Gesellschafter / Geschäftsführer von Dienstleistern Informationen, ob das Kreditinstitut / Versicherungsunternehmen in Ihrem Staat zugelassen ist Informationen zu den von Dienstleistern verwendeten Ausrüstungsgegenständen Andere für die Verwaltungszusammenarbeit nach der Dienstleistungsrichtlinie relevante Informationen (Bitte genauer beschreiben.): 14

15 5) Haben die in dem Register enthaltenen Informationen Beweiskraft in Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren in Ihrem Mitgliedstaat / Können die in dem Register enthaltenen Informationen Dritten entgegengehalten werden? (Bitte kreuzen Sie das entsprechende Feld an und teilen Sie ggf. unten weitere 6) Sind die Informationen (von einer zuständigen Behörde) überprüft worden, bevor sie in das Register eingetragen wurden? (Bitte kreuzen Sie das entsprechende Feld an und teilen Sie ggf. unten weitere Die für die Registereintragung übermittelten Informationen werden in gutem Glauben entgegengenommen und in das Register eingetragen, ohne dass deren Richtigkeit überprüft wird. 7) Wie stellen Sie sicher, dass die Informationen in dem Register aktuell sind? (Bitte kreuzen Sie das bzw. die entsprechenden Felder an und teilen Sie ggf. unten weitere Das Register wird regelmäßig aktualisiert. Falls erforderlich, bitte genauer beschreiben / weitere Informationen mitteilen: Der Dienstleister unterliegt einer (sanktionsbewährten) Verpflichtung, relevante Änderungen mitzuteilen. Es gibt keinen Mechanismus / keine Verpflichtung zur Aktualisierung des Registers. Falls erforderlich, bitte genauer beschreiben / weitere Informationen mitteilen: 8) Ist die Eintragung in diesem Register in Ihrem Mitgliedstaat verpflichtend vorgesehen? (Bitte kreuzen Sie das entsprechende Feld an und teilen Sie ggf. unten weitere Bitte beschreiben Sie genauer, in welchen Fällen / für welche Tätigkeiten die Eintragung verpflichtend ist: Tätigkeit ergibt sich aus 67ff BauO NRW i.v.m. 1ff SV-VO 9) Welchen geographischen Bereich deckt das Register ab? (Bitte kreuzen Sie das entsprechende Feld an und teilen Sie ggf. unten weitere Es handelt sich um ein bundesweites Register. Dieses Register ist auf Ebene der Bundesländer /Gemeinden angesiedelt. Bitte geben Sie den Namen des betroffenen Bundeslandes / der betroffenen Gemeinde an: Nordrhein-Westfalen 15

16 10) Für welche Dienstleistungen ist das Register relevant? (Bitte kreuzen Sie das entsprechende Feld an und teilen Sie ggf. unten weitere Das Register ist für die folgenden Dienstleistungen relevant. (Bitte angeben.): staatlich anerkannte Sachverständige für Schall- und Wärmeschutz stellen bautechnische Nachweise in diesem Fachbereich einschließlich gem. Energieeinsparverordnung auf oder prüfen diese; eine bauaufsichtliche Prüfung entällt insofern. Das Register ist nicht auf bestimmte Dienstleistungen beschränkt (z.b. allgemeine Unternehmensregister). 11) Ist das Register für alle zuständigen Behörden in Ihrem Mitgliedstaat einsehbar? (Bitte kreuzen Sie das entsprechende Feld an.) Nein, nur bestimmte zuständige Behörden haben Einsicht in dieses Register (Bitte geben Sie an, welche zuständigen Behörden oder welche Art von zuständigen Behörden Zugang haben.): 12) Gibt es bestimmte Umstände, die vorliegen müssen, damit die zuständige Behörde Einsicht nehmen kann? (z.b. die Information wird im Zusammenhang mit einem bestimmten Verwaltungsverfahren benötigt) Bitte genauer beschreiben: 13) Sofern vorhanden, beschreiben Sie bitte das erforderliche Verfahren für die Registereinsicht (z.b.: Erfordernis der Abfrage von Benutzernamen / Passwort; Erfordernis eines Antrags bei der zuständigen Behörde X; mögliche entstehende Kosten; etc.): entfällt 14) In welchen Sprachen ist das Register verfügbar? deutsch 15) Andere Kommentare / relevante Informationen zu diesem Register: entfällt 16

17 1.5. Officially-recognised experts for the control of sound and heat insulation Staatlich anerkannte Sachverständige für Schall- und Wärmeschutz - Architektenkammer Nordrhein- Westfalen Weblink: 1) Registername (Falls möglich, übersenden Sie bitte ein kurze informelle englische Übersetzung des Registernamens.) 2a) Name und Kontaktdaten der Behörde, die für das Register zuständig ist. (Falls möglich, teilen Sie bitte Telefonnummer, -Adresse, etc. mit.) 2b) Teilen Sie bitte ggf. auch den Namen und die Kontaktdaten der Stelle mit, die mit der Verwaltung des Registers betraut worden ist. 3) Bitte übermitteln Sie, falls vorhanden, die Internetadresse, unter der das Register erreichbar ist: staatlich anerkannte Sachverständige für Schall- und Wärmeschutz Architektenkammer NRW Zollhof 1, Düsseldorf info@aknw.de 0211 / ) Welche Informationen können dem Register entnommen werden? (Bitte kreuzen Sie das bzw. die entsprechenden Felder an, wenn die jeweiligen Informationen zumindest teilweise in dem Register enthalten sind.) Informationen zur gesellschaftsrechtlichen Gründung von Unternehmen / Personengesellschaften Zugang zu dem Inhalt des Gesellschaftsvertrages / der Satzung von Unternehmen / Personengesellschaften Informationen zur Rechtsform von Unternehmen / Personengesellschaften Firmenname von Dienstleistern Kontaktdaten von Dienstleistern Informationen zur Eintragung von Dienstleistern in Unternehmensregistern (Handels-, Berufs-, Handwerksregister, etc.) Informationen zur anwaltlichen Bestellung / Bevollmächtigung zum Auftreten im Namen des Dienstleisters Informationen zu bestimmten Handlungen, die eine Person im Namen des Dienstleisters vornehmen darf Informationen zu Verwaltungs- oder Disziplinarmaßnahmen, die gegen den Dienstleister verhängt wurden Informationen zur Eintragung in einem Schuldnerverzeichnis, zu Insolvenzerklärungen und verfahren Informationen zum geschäftsführenden Gesellschafter / Geschäftsführer von Dienstleistern Informationen, ob das Kreditinstitut / Versicherungsunternehmen in Ihrem Staat zugelassen ist Informationen zu den von Dienstleistern verwendeten Ausrüstungsgegenständen Andere für die Verwaltungszusammenarbeit nach der Dienstleistungsrichtlinie relevante Informationen (Bitte genauer beschreiben.): 17

18 5) Haben die in dem Register enthaltenen Informationen Beweiskraft in Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren in Ihrem Mitgliedstaat / Können die in dem Register enthaltenen Informationen Dritten entgegengehalten werden? (Bitte kreuzen Sie das entsprechende Feld an und teilen Sie ggf. unten weitere 6) Sind die Informationen (von einer zuständigen Behörde) überprüft worden, bevor sie in das Register eingetragen wurden? (Bitte kreuzen Sie das entsprechende Feld an und teilen Sie ggf. unten weitere Die für die Registereintragung übermittelten Informationen werden in gutem Glauben entgegengenommen und in das Register eingetragen, ohne dass deren Richtigkeit überprüft wird. 7) Wie stellen Sie sicher, dass die Informationen in dem Register aktuell sind? (Bitte kreuzen Sie das bzw. die entsprechenden Felder an und teilen Sie ggf. unten weitere Das Register wird regelmäßig aktualisiert. Falls erforderlich, bitte genauer beschreiben / weitere Informationen mitteilen: Der Dienstleister unterliegt einer (sanktionsbewährten) Verpflichtung, relevante Änderungen mitzuteilen. Es gibt keinen Mechanismus / keine Verpflichtung zur Aktualisierung des Registers. Falls erforderlich, bitte genauer beschreiben / weitere Informationen mitteilen: 8) Ist die Eintragung in diesem Register in Ihrem Mitgliedstaat verpflichtend vorgesehen? (Bitte kreuzen Sie das entsprechende Feld an und teilen Sie ggf. unten weitere Bitte beschreiben Sie genauer, in welchen Fällen / für welche Tätigkeiten die Eintragung verpflichtend ist: Tätigkeit ergibt sich aus 67ff BauO NRW i.v.m. 1ff SV-VO 9) Welchen geographischen Bereich deckt das Register ab? (Bitte kreuzen Sie das entsprechende Feld an und teilen Sie ggf. unten weitere Es handelt sich um ein bundesweites Register. Dieses Register ist auf Ebene der Bundesländer /Gemeinden angesiedelt. Bitte geben Sie den Namen des betroffenen Bundeslandes / der betroffenen Gemeinde an: Nordrhein-Westfalen 18

19 10) Für welche Dienstleistungen ist das Register relevant? (Bitte kreuzen Sie das entsprechende Feld an und teilen Sie ggf. unten weitere Das Register ist für die folgenden Dienstleistungen relevant. (Bitte angeben.): staatlich anerkannte Sachverständige für Schall- und Wärmeschutz stellen bautechnische Nachweise in diesem Fachbereich einschließlich gem. Energieeinsparverordnung auf oder prüfen diese; eine bauaufsichtliche Prüfung entällt insofern. Das Register ist nicht auf bestimmte Dienstleistungen beschränkt (z.b. allgemeine Unternehmensregister). 11) Ist das Register für alle zuständigen Behörden in Ihrem Mitgliedstaat einsehbar? (Bitte kreuzen Sie das entsprechende Feld an.) Nein, nur bestimmte zuständige Behörden haben Einsicht in dieses Register (Bitte geben Sie an, welche zuständigen Behörden oder welche Art von zuständigen Behörden Zugang haben.): 12) Gibt es bestimmte Umstände, die vorliegen müssen, damit die zuständige Behörde Einsicht nehmen kann? (z.b. die Information wird im Zusammenhang mit einem bestimmten Verwaltungsverfahren benötigt) Bitte genauer beschreiben: 13) Sofern vorhanden, beschreiben Sie bitte das erforderliche Verfahren für die Registereinsicht (z.b.: Erfordernis der Abfrage von Benutzernamen / Passwort; Erfordernis eines Antrags bei der zuständigen Behörde X; mögliche entstehende Kosten; etc.): entfällt 14) In welchen Sprachen ist das Register verfügbar? deutsch 15) Andere Kommentare / relevante Informationen zu diesem Register: entfällt 19

20 1.6. Officially-recognised experts for the verification of fire-protection Liste der staatlich anerkannten Sachverständigen für die Prüfung des Brandschutzes Architektenkammer Weblink: 1) Registername (Falls möglich, übersenden Sie bitte ein kurze informelle englische Übersetzung des Registernamens.) 2a) Name und Kontaktdaten der Behörde, die für das Register zuständig ist. (Falls möglich, teilen Sie bitte Telefonnummer, -Adresse, etc. mit.) 2b) Teilen Sie bitte ggf. auch den Namen und die Kontaktdaten der Stelle mit, die mit der Verwaltung des Registers betraut worden ist. 3) Bitte übermitteln Sie, falls vorhanden, die Internetadresse, unter der das Register erreichbar ist: Liste der staatlich anerkannten Sachverständigen für die Prüfung des Brandschutzes Architektenkammer NRW Zollhof 1, Düsseldorf 0211 / ) Welche Informationen können dem Register entnommen werden? (Bitte kreuzen Sie das bzw. die entsprechenden Felder an, wenn die jeweiligen Informationen zumindest teilweise in dem Register enthalten sind.) Informationen zur gesellschaftsrechtlichen Gründung von Unternehmen / Personengesellschaften Zugang zu dem Inhalt des Gesellschaftsvertrages / der Satzung von Unternehmen / Personengesellschaften Informationen zur Rechtsform von Unternehmen / Personengesellschaften Firmenname von Dienstleistern Kontaktdaten von Dienstleistern Informationen zur Eintragung von Dienstleistern in Unternehmensregistern (Handels-, Berufs-, Handwerksregister, etc.) Informationen zur anwaltlichen Bestellung / Bevollmächtigung zum Auftreten im Namen des Dienstleisters Informationen zu bestimmten Handlungen, die eine Person im Namen des Dienstleisters vornehmen darf Informationen zu Verwaltungs- oder Disziplinarmaßnahmen, die gegen den Dienstleister verhängt wurden Informationen zur Eintragung in einem Schuldnerverzeichnis, zu Insolvenzerklärungen und verfahren Informationen zum geschäftsführenden Gesellschafter / Geschäftsführer von Dienstleistern Informationen, ob das Kreditinstitut / Versicherungsunternehmen in Ihrem Staat zugelassen ist Informationen zu den von Dienstleistern verwendeten Ausrüstungsgegenständen Andere für die Verwaltungszusammenarbeit nach der Dienstleistungsrichtlinie relevante Informationen (Bitte genauer beschreiben.): 20

21 5) Haben die in dem Register enthaltenen Informationen Beweiskraft in Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren in Ihrem Mitgliedstaat / Können die in dem Register enthaltenen Informationen Dritten entgegengehalten werden? (Bitte kreuzen Sie das entsprechende Feld an und teilen Sie ggf. unten weitere 6) Sind die Informationen (von einer zuständigen Behörde) überprüft worden, bevor sie in das Register eingetragen wurden? (Bitte kreuzen Sie das entsprechende Feld an und teilen Sie ggf. unten weitere Die für die Registereintragung übermittelten Informationen werden in gutem Glauben entgegengenommen und in das Register eingetragen, ohne dass deren Richtigkeit überprüft wird. 7) Wie stellen Sie sicher, dass die Informationen in dem Register aktuell sind? (Bitte kreuzen Sie das bzw. die entsprechenden Felder an und teilen Sie ggf. unten weitere Das Register wird regelmäßig aktualisiert. Falls erforderlich, bitte genauer beschreiben / weitere Informationen mitteilen: Der Dienstleister unterliegt einer (sanktionsbewährten) Verpflichtung, relevante Änderungen mitzuteilen. Es gibt keinen Mechanismus / keine Verpflichtung zur Aktualisierung des Registers. Falls erforderlich, bitte genauer beschreiben / weitere Informationen mitteilen: 8) Ist die Eintragung in diesem Register in Ihrem Mitgliedstaat verpflichtend vorgesehen? (Bitte kreuzen Sie das entsprechende Feld an und teilen Sie ggf. unten weitere Bitte beschreiben Sie genauer, in welchen Fällen / für welche Tätigkeiten die Eintragung verpflichtend ist: Für Leistungen als staatlich anerkannter Sachverständiger. 9) Welchen geographischen Bereich deckt das Register ab? (Bitte kreuzen Sie das entsprechende Feld an und teilen Sie ggf. unten weitere Es handelt sich um ein bundesweites Register. Dieses Register ist auf Ebene der Bundesländer /Gemeinden angesiedelt. Bitte geben Sie den Namen des betroffenen Bundeslandes / der betroffenen Gemeinde an: NRW 21

22 10) Für welche Dienstleistungen ist das Register relevant? (Bitte kreuzen Sie das entsprechende Feld an und teilen Sie ggf. unten weitere Das Register ist für die folgenden Dienstleistungen relevant. (Bitte angeben.): Tätigkeit als staatlich anerkannter Sachverständiger für die Prüfung des Brandschutzes. Das Register ist nicht auf bestimmte Dienstleistungen beschränkt (z.b. allgemeine Unternehmensregister). 11) Ist das Register für alle zuständigen Behörden in Ihrem Mitgliedstaat einsehbar? (Bitte kreuzen Sie das entsprechende Feld an.) Nein, nur bestimmte zuständige Behörden haben Einsicht in dieses Register (Bitte geben Sie an, welche zuständigen Behörden oder welche Art von zuständigen Behörden Zugang haben.): 12) Gibt es bestimmte Umstände, die vorliegen müssen, damit die zuständige Behörde Einsicht nehmen kann? (z.b. die Information wird im Zusammenhang mit einem bestimmten Verwaltungsverfahren benötigt) Bitte genauer beschreiben: 13) Sofern vorhanden, beschreiben Sie bitte das erforderliche Verfahren für die Registereinsicht (z.b.: Erfordernis der Abfrage von Benutzernamen / Passwort; Erfordernis eines Antrags bei der zuständigen Behörde X; mögliche entstehende Kosten; etc.): 14) In welchen Sprachen ist das Register verfügbar? deutsch 15) Andere Kommentare / relevante Informationen zu diesem Register: 22

23 1.7. Officially-recognised experts for the verification of stability of construction, fire-protection, control of earth and foundation works Staatlich anerkannte Sachverständige für die Prüfung der Standsicherheit, für die Prüfung des Brandschutzes, für Erd- und Grundbau Ingenieurkammer-Bau Nordrhein-Westfalen Weblink: 1) Registername (Falls möglich, übersenden Sie bitte ein kurze informelle englische Übersetzung des Registernamens.) 2a) Name und Kontaktdaten der Behörde, die für das Register zuständig ist. (Falls möglich, teilen Sie bitte Telefonnummer, -Adresse, etc. mit.) 2b) Teilen Sie bitte ggf. auch den Namen und die Kontaktdaten der Stelle mit, die mit der Verwaltung des Registers betraut worden ist. 3) Bitte übermitteln Sie, falls vorhanden, die Internetadresse, unter der das Register erreichbar ist: staatlich anerkannte Sachverständige - für die Prüfung der Standsicherheit - für die Prüfung des Brandschutzes - für Erd- und Grundbau Ingenieurkammer-Bau Nordrhein-Westfalen Carlsplatz 21 D Düsseldorf Fon: Fax: info@ikbaunrw.de 4) Welche Informationen können dem Register entnommen werden? (Bitte kreuzen Sie das bzw. die entsprechenden Felder an, wenn die jeweiligen Informationen zumindest teilweise in dem Register enthalten sind.) Informationen zur gesellschaftsrechtlichen Gründung von Unternehmen / Personengesellschaften Zugang zu dem Inhalt des Gesellschaftsvertrages / der Satzung von Unternehmen / Personengesellschaften Informationen zur Rechtsform von Unternehmen / Personengesellschaften Firmenname von Dienstleistern Kontaktdaten von Dienstleistern Informationen zur Eintragung von Dienstleistern in Unternehmensregistern (Handels-, Berufs-, Handwerksregister, etc.) Informationen zur anwaltlichen Bestellung / Bevollmächtigung zum Auftreten im Namen des Dienstleisters Informationen zu bestimmten Handlungen, die eine Person im Namen des Dienstleisters vornehmen darf Informationen zu Verwaltungs- oder Disziplinarmaßnahmen, die gegen den Dienstleister verhängt wurden Informationen zur Eintragung in einem Schuldnerverzeichnis, zu Insolvenzerklärungen und verfahren Informationen zum geschäftsführenden Gesellschafter / Geschäftsführer von Dienstleistern Informationen, ob das Kreditinstitut / Versicherungsunternehmen in Ihrem Staat zugelassen ist Informationen zu den von Dienstleistern verwendeten Ausrüstungsgegenständen 23

24 Andere für die Verwaltungszusammenarbeit nach der Dienstleistungsrichtlinie relevante Informationen (Bitte genauer beschreiben.): 5) Haben die in dem Register enthaltenen Informationen Beweiskraft in Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren in Ihrem Mitgliedstaat / Können die in dem Register enthaltenen Informationen Dritten entgegengehalten werden? (Bitte kreuzen Sie das entsprechende Feld an und teilen Sie ggf. unten weitere 6) Sind die Informationen (von einer zuständigen Behörde) überprüft worden, bevor sie in das Register eingetragen wurden? (Bitte kreuzen Sie das entsprechende Feld an und teilen Sie ggf. unten weitere Die für die Registereintragung übermittelten Informationen werden in gutem Glauben entgegengenommen und in das Register eingetragen, ohne dass deren Richtigkeit überprüft wird. 7) Wie stellen Sie sicher, dass die Informationen in dem Register aktuell sind? (Bitte kreuzen Sie das bzw. die entsprechenden Felder an und teilen Sie ggf. unten weitere Das Register wird regelmäßig aktualisiert. Falls erforderlich, bitte genauer beschreiben / weitere Informationen mitteilen: Der Dienstleister unterliegt einer (sanktionsbewährten) Verpflichtung, relevante Änderungen mitzuteilen. Es gibt keinen Mechanismus / keine Verpflichtung zur Aktualisierung des Registers. Falls erforderlich, bitte genauer beschreiben / weitere Informationen mitteilen: 8) Ist die Eintragung in diesem Register in Ihrem Mitgliedstaat verpflichtend vorgesehen? (Bitte kreuzen Sie das entsprechende Feld an und teilen Sie ggf. unten weitere Bitte beschreiben Sie genauer, in welchen Fällen / für welche Tätigkeiten die Eintragung verpflichtend ist: Tätigkeit ergibt sich aus 67ff BauO NRW i.v.m. 1ff SV-VO 9) Welchen geographischen Bereich deckt das Register ab? (Bitte kreuzen Sie das entsprechende Feld an und teilen Sie ggf. unten weitere Es handelt sich um ein bundesweites Register. Dieses Register ist auf Ebene der Bundesländer /Gemeinden angesiedelt. Bitte geben Sie den Namen des betroffenen Bundeslandes / der betroffenen Gemeinde an: Nordrhein-Westfalen 24

25 10) Für welche Dienstleistungen ist das Register relevant? (Bitte kreuzen Sie das entsprechende Feld an und teilen Sie ggf. unten weitere Das Register ist für die folgenden Dienstleistungen relevant. (Bitte angeben.): staatlich anerkannte Sachverständige prüfen bautechnische Nachweise in den Fachbereichen Standsicherheit einschließlich Erd- und Grundbau sowie baulichen Brandschutz; eine bauaufsichtliche Prüfung entfällt insofern.. Das Register ist nicht auf bestimmte Dienstleistungen beschränkt (z.b. allgemeine Unternehmensregister). 11) Ist das Register für alle zuständigen Behörden in Ihrem Mitgliedstaat einsehbar? (Bitte kreuzen Sie das entsprechende Feld an.) Nein, nur bestimmte zuständige Behörden haben Einsicht in dieses Register (Bitte geben Sie an, welche zuständigen Behörden oder welche Art von zuständigen Behörden Zugang haben.): 12) Gibt es bestimmte Umstände, die vorliegen müssen, damit die zuständige Behörde Einsicht nehmen kann? (z.b. die Information wird im Zusammenhang mit einem bestimmten Verwaltungsverfahren benötigt) Bitte genauer beschreiben: 13) Sofern vorhanden, beschreiben Sie bitte das erforderliche Verfahren für die Registereinsicht (z.b.: Erfordernis der Abfrage von Benutzernamen / Passwort; Erfordernis eines Antrags bei der zuständigen Behörde X; mögliche entstehende Kosten; etc.): entfällt 14) In welchen Sprachen ist das Register verfügbar? deutsch 15) Andere Kommentare / relevante Informationen zu diesem Register: entfällt 25

26 1.8. Register of companies of consulting engineers Verzeichnis der Gesellschaften Beratender Ingenieure Weblink: 1) Registername (Falls möglich, übersenden Sie bitte ein kurze informelle englische Übersetzung des Registernamens.) 2a) Name und Kontaktdaten der Behörde, die für das Register zuständig ist. (Falls möglich, teilen Sie bitte Telefonnummer, -Adresse, etc. mit.) 2b) Teilen Sie bitte ggf. auch den Namen und die Kontaktdaten der Stelle mit, die mit der Verwaltung des Registers betraut worden ist. 3) Bitte übermitteln Sie, falls vorhanden, die Internetadresse, unter der das Register erreichbar ist: Verzeichnis der Gesellschaften Beratender Ingenieure und Ingenieurinnen Ingenieurkammer-Bau Nordrhein-Westfalen Carlsplatz 21 D Düsseldorf Fon: Fax: info@ikbaunrw.de 4) Welche Informationen können dem Register entnommen werden? (Bitte kreuzen Sie das bzw. die entsprechenden Felder an, wenn die jeweiligen Informationen zumindest teilweise in dem Register enthalten sind.) Informationen zur gesellschaftsrechtlichen Gründung von Unternehmen / Personengesellschaften Zugang zu dem Inhalt des Gesellschaftsvertrages / der Satzung von Unternehmen / Personengesellschaften Informationen zur Rechtsform von Unternehmen / Personengesellschaften Firmenname von Dienstleistern Kontaktdaten von Dienstleistern Informationen zur Eintragung von Dienstleistern in Unternehmensregistern (Handels-, Berufs-, Handwerksregister, etc.) Informationen zur anwaltlichen Bestellung / Bevollmächtigung zum Auftreten im Namen des Dienstleisters Informationen zu bestimmten Handlungen, die eine Person im Namen des Dienstleisters vornehmen darf Informationen zu Verwaltungs- oder Disziplinarmaßnahmen, die gegen den Dienstleister verhängt wurden Informationen zur Eintragung in einem Schuldnerverzeichnis, zu Insolvenzerklärungen und verfahren Informationen zum geschäftsführenden Gesellschafter / Geschäftsführer von Dienstleistern Informationen, ob das Kreditinstitut / Versicherungsunternehmen in Ihrem Staat zugelassen ist Informationen zu den von Dienstleistern verwendeten Ausrüstungsgegenständen Andere für die Verwaltungszusammenarbeit nach der Dienstleistungsrichtlinie relevante Informationen (Bitte genauer beschreiben.): 26

27 5) Haben die in dem Register enthaltenen Informationen Beweiskraft in Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren in Ihrem Mitgliedstaat / Können die in dem Register enthaltenen Informationen Dritten entgegengehalten werden? (Bitte kreuzen Sie das entsprechende Feld an und teilen Sie ggf. unten weitere 6) Sind die Informationen (von einer zuständigen Behörde) überprüft worden, bevor sie in das Register eingetragen wurden? (Bitte kreuzen Sie das entsprechende Feld an und teilen Sie ggf. unten weitere Die für die Registereintragung übermittelten Informationen werden in gutem Glauben entgegengenommen und in das Register eingetragen, ohne dass deren Richtigkeit überprüft wird. 7) Wie stellen Sie sicher, dass die Informationen in dem Register aktuell sind? (Bitte kreuzen Sie das bzw. die entsprechenden Felder an und teilen Sie ggf. unten weitere Das Register wird regelmäßig aktualisiert. Falls erforderlich, bitte genauer beschreiben / weitere Informationen mitteilen: Der Dienstleister unterliegt einer (sanktionsbewährten) Verpflichtung, relevante Änderungen mitzuteilen. Es gibt keinen Mechanismus / keine Verpflichtung zur Aktualisierung des Registers. Falls erforderlich, bitte genauer beschreiben / weitere Informationen mitteilen: 8) Ist die Eintragung in diesem Register in Ihrem Mitgliedstaat verpflichtend vorgesehen? (Bitte kreuzen Sie das entsprechende Feld an und teilen Sie ggf. unten weitere Bitte beschreiben Sie genauer, in welchen Fällen / für welche Tätigkeiten die Eintragung verpflichtend ist: Dienstleistungen unter Führung der Berufsbezeichung im Rechtsverkehr 9) Welchen geographischen Bereich deckt das Register ab? (Bitte kreuzen Sie das entsprechende Feld an und teilen Sie ggf. unten weitere Es handelt sich um ein bundesweites Register. Dieses Register ist auf Ebene der Bundesländer /Gemeinden angesiedelt. Bitte geben Sie den Namen des betroffenen Bundeslandes / der betroffenen Gemeinde an: Nordrhein-Westfalen 27

28 10) Für welche Dienstleistungen ist das Register relevant? (Bitte kreuzen Sie das entsprechende Feld an und teilen Sie ggf. unten weitere Das Register ist für die folgenden Dienstleistungen relevant. (Bitte angeben.): Dienstleistungen unter Führung der Berufsbezeichnung Das Register ist nicht auf bestimmte Dienstleistungen beschränkt (z.b. allgemeine Unternehmensregister). 11) Ist das Register für alle zuständigen Behörden in Ihrem Mitgliedstaat einsehbar? (Bitte kreuzen Sie das entsprechende Feld an.) Nein, nur bestimmte zuständige Behörden haben Einsicht in dieses Register (Bitte geben Sie an, welche zuständigen Behörden oder welche Art von zuständigen Behörden Zugang haben.): 12) Gibt es bestimmte Umstände, die vorliegen müssen, damit die zuständige Behörde Einsicht nehmen kann? (z.b. die Information wird im Zusammenhang mit einem bestimmten Verwaltungsverfahren benötigt) Bitte genauer beschreiben: 13) Sofern vorhanden, beschreiben Sie bitte das erforderliche Verfahren für die Registereinsicht (z.b.: Erfordernis der Abfrage von Benutzernamen / Passwort; Erfordernis eines Antrags bei der zuständigen Behörde X; mögliche entstehende Kosten; etc.): entfällt 14) In welchen Sprachen ist das Register verfügbar? deutsch 15) Andere Kommentare / relevante Informationen zu diesem Register: entfällt 28