Vermögensrecht Strafrecht Disziplinarrecht Politik

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1 System des Haftungsrechts Prävention Repression Vermögensrecht Strafrecht Disziplinarrecht Politik Vorsatz Fahrlässigkeit Vertraglich Ausservertraglich Verschuldenshaftung Kausalhaftung Gefährdungshaftung Verschulden Widerrechtlichkeit Kausalität Schaden Mangel Gefahr

2 Disziplinarmassnahmen Bundespersonal (Art. 99 BPV) Fahrlässige Verletzung der arbeitsrechtlichen Pflichten: a. Verwarnung; b. Verweis; c. Änderung des Aufgabenkreises. Vorsätzliche oder grobfahrlässige Verletzung der arbeitsrechtlichen Pflichten: a. Lohnkürzung von höchstens 10% während längstens eines Jahres; b. Busse bis zu 3000 Franken; c. Änderung der Arbeitszeit; d. Änderung des Arbeitsortes.

3 Brett des Karneades Die einzige Rettung von zwei Schiffbrüchigen ist ein umhertreibendes Brett, das jedoch nur eine Person tragen kann. Einer der beiden Schiffbrüchigen tötet den anderen, um die rettende Planke für sich zu sichern und anschließend gerettet zu werden. Aufgrund schlechten Wetters kentert eine Yacht und die vierköpfige Mannschaft kann sich nur durch das Rettungsboot über Wasser halten. Nach 12 Tagen, in denen sich die Mannschaft von zwei Speiserüben ernähren konnte und acht weiteren Tagen ohne Nahrung und Trinkwasser, schlägt der Kapitän vor, den Schiffsjungen zu opfern, um die anderen zu ernähren. So geschieht es und die anschließend gerettete Mannschaft wird in Falmouth vor Gericht gestellt. (Seefahrer-Kannibalen-Fall «R. v. Dudley and Stephens», 1884)

4 Rose-Rosahl-Fall Der Holzhändler Rosahl aus Schliepzig versprach dem Arbeiter Rose, ihn reichlich zu belohnen, wenn er den Zimmermann Schliebe aus Lieskau erschösse. Rose legte sich daraufhin zwischen Lieskau und Schliepzig (nahe Halle) in den Hinterhalt, um Schliebe, den er genau kannte, aufzulauern. Während der Dämmerung sah er einen Mann des Weges daherkommen. Diesen erschoss er, da er ihn für Schliebe hielt. In Wirklichkeit war es der 17-jährige Kantorssohn Harnisch. Wie ist der Fall strafrechtlich zu beurteilen?

5 Ausservertragliche vermögensrechtliche Haftung Verschuldenshaftung Kausalhaftung Gefährdungshaftung Verschulden Kausalität Mangel Absicht Fahrl. Widerrechtlichkeit Schaden Gefahr

6 Prof. Dr. A. Ruch. ETH Zürich Art. 41 OR Haftung im Allgemeinen. Voraussetzungen der Haftung 1 Wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatze verpflichtet. 2 Ebenso ist zum Ersatze verpflichtet, wer einem andern in einer gegen die guten Sitten verstossenden Weise absichtlich Schaden zufügt.

7 Genugtuung (Art. 49 OR) 1 Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, hat Anspruch auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders wiedergutgemacht worden ist. 2 Anstatt oder neben dieser Leistung kann der Richter auch auf eine andere Art der Genugtuung erkennen.

8 Werkeigentümer Art. 58 OR Kausalhaftung 1 Der Eigentümer eines Gebäudes oder eines andern Werkes hat den Schaden zu ersetzen, den diese infolge von fehlerhafter Anlage oder Herstellung oder von mangelhafter Unterhaltung verursachen. 2 Vorbehalten bleibt ihm der Rückgriff auf andere, die ihm hierfür verantwortlich sind. Tierhalter Art. 56 OR 1 Für den von einem Tier angerichteten Schaden haftet, wer dasselbe hält, wenn er nicht nachweist dass er alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt in der Verwahrung und Beaufsichtigung angewendet habe, oder dass der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt eingetreten wäre. 2 Vorbehalten bleibt ihm der Rückgriff, wenn das Tier von einem andern oder durch das Tier eines andern gereizt worden ist.

9 Art. 59a USG Haftpflicht Allgemeine Bestimmungen 1 Der Inhaber eines Betriebs oder einer Anlage, mit denen eine besondere Gefahr für die Umwelt verbunden ist, haftet für den Schaden aus Einwirkungen, die durch die Verwirklichung dieser Gefahr entstehen. 2 In der Regel mit einer besonderen Gefahr für die Umwelt verbunden sind namentlich Betriebe und Anlagen: a. die dem Katastrophenschutz (Art. 10) unterstellt sind; b. die der Entsorgung von Abfällen dienen; c. in denen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten umgegangen wird; d. in denen Stoffe vorhanden sind, für die Bewilligungspflichten oder andere besondere Vorschriften bestehen. 3 Von der Haftpflicht wird befreit, wer beweist, dass der Schaden durch höhere Gewalt oder durch grobes Verschulden des Geschädigten oder eines Dritten verursacht worden ist.

10 Prof. Dr. A. Ruch, ETH Zürich Haftpflicht Kernenergie Art. 3 KHG Grundsatz 1 Der Inhaber einer Kernanlage haftet ohne betragsmässige Begrenzung für die Nuklearschäden, die durch Kernmaterialien in seiner Anlage verursacht werden. Art. 5 KHG Entlastung 1 Von der Haftung wird der Inhaber einer Kernanlage oder einer Transportbewilligung befreit, wenn er beweist, dass der Geschädigte den Schaden absichtlich verursacht hat. 2 Er kann von der Haftung ganz oder teilweise befreit werden, wenn der Geschädigte den Schaden grobfahrlässig verursacht hat.

11 Skiliftunfall A und seine 10-jährige Tochter B benützen den Tellerlift auf den Weidgubel. B fährt vor ihrem Vater und stürzt an einem steilen Hang aus dem Lift. Sie rutscht den Hang hinunter. A kann die an ihm vorbeigleitende Tochter nicht aufhalten. Er steigt aus dem Skilift aus und fährt in der Spur des Skilifts den Hang hinunter. Er kann die Fahrt der Tochter bremsen, kollidiert dabei aber mit einem Mast der Skiliftanlage und zieht sich schwere Beinverletzungen zu, die ihn zu einem Wechsel des Berufs zwingen. Wer haftet?

12 Art. 51 Obligationenrecht Haftung mehrerer bei verschiedenen Rechtsgründen 1 Haften mehrere Personen aus verschiedenen Rechtsgründen, sei es aus unerlaubter Handlung, aus Vertrag oder aus Gesetzesvorschrift dem Verletzten für denselben Schaden, so wird die Bestimmung über den Rückgriff unter Personen, die einen Schaden gemeinsam verschuldet haben, entsprechend auf sie angewendet. 2 Dabei trägt in der Regel derjenige in erster Linie den Schaden, der ihn durch unerlaubte Handlung verschuldet hat, und in letzter Linie derjenige, der ohne eigene Schuld und ohne vertragliche Verpflichtung nach Gesetzesvorschrift haftbar ist.

13 Art. 32d USG Tragung der Kosten (der Sanierung) 1 Der Verursacher trägt die Kosten der Sanierung. 2 Sind mehrere Verursacher beteiligt, so tragen sie die Kosten entsprechend ihren Anteilen an der Verursachung. In erster Linie trägt die Kosten, wer die Sanierung durch sein Verhalten verursacht hat. Wer lediglich als Inhaber der Deponie oder des Standortes beteiligt ist, trägt keine Kosten, wenn: a. er bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt von der Belastung keine Kenntnis haben konnte, b. die Belastung ihm keinen Vorteil verschaffte, und c. ihm aus der Sanierung kein Vorteil erwächst. 3 Die Behörde erlässt eine Verfügung über die Kostenverteilung, wenn der Sanierungspflichtige dies verlangt oder die Behörde die Sanierung selber vornimmt.

14 Haftung X., Mitarbeiter des Schweizerischen Elektrotechnischen Vereins (SEV), ist zuständig für die typenmässige Prüfung von Geschirrspülern. Er auferlegte bei einem bestimmten Typ zusätzliche Massnahmen, die er im Interesse der Sicherheit und des sparsamen Energieverbrauchs für notwendig hielt. Es erweist sich (alternativ): - dass ein energietechnisches Prüfverfahren gesetzlich nicht vorgesehen ist. - dass eine der zusätzlich auferlegten Massnahmen zu Betriebsstörungen führt, die erhebliche Einnahmenverluste der Herstellerin bewirken.

15 Prof. Dr. A. Ruch, ETH Zürich Strafrechtliche Verantwortlichkeit von Mitgliedern der Bundesversammlung und des Bundesrates VG = Verantwortlichkeitsgesetz ParlG = Parlamentsgesetz RVOG = Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz Voten im Parlament amtliche Stellung (Sonstige) strafbare Handlungen nicht amtliche Stellung während Session Amtsdauer Strafverfolgung ausserhalb Session Amtsdauer Absolute Relative Immunität Immunität Immunität keine (irresponsabilité absolue) (irresponsabilité relative) Art. 17 ParlG (inviolabilité) Art. 20 ParlG Immunität Art. 16 ParlG Art. 14 VG Art. 61a RVOG Art. 2 Abs 2 VG Aufhebung oder Ermächtigung Rat Ermächtigung Zustimmung Zustimmung Bundesversammlung Betroffener Bundesrat

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