Lothar Binding, MdB stellv. finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Informationen und Diskussion

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1 SPD-Ortsverein Borken (Hessen) 12/2004 Dienstag, 07. Dezember 2004, um Uhr im Hotel am Stadtpark -Bürgerhaus, Wintergarten Lothar Binding, MdB stellv. finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Unsere Berliner Reformpolitik. Was wir wirklich machen und das Warum. Mehr wissen als nur das, was uns Zeitungen, Radio und Fernsehen glauben lassen wollen!!!!! Informationen und Diskussion mit Ihrem Bundestagsabgeordneten Gerd Höfer

2 Löwenstark 12/ Solidarische Bürgerversicherung gegen Merkels CDU-Kopfpauschale Das Solidaritätsprinzip der sozialen Systeme in Deutschland ist in Gefahr. Nachdem ab dem kommenden Jahr die Arbeitslosen mit den Auswirkungen von Hartz IV zurecht kommen müssen, wittern Industrie- und Arbeitgeberverbände die Chance, durch weitere soziale Einschnitte, die Gewinne der Großunternehmen zu maximieren. Der Verbandschef des Bundes der Deutschen Industrie (BDI), Rogowski, forderte deshalb vor kurzem den kompletten Ausstieg der Unternehmen aus der paritätischen Finanzierung der Sozialsysteme. Unternehmen sollen Arbeit schaffen, während die Beschäftigten die soziale Sicherung und das Gesundheitssystem selbst finanzieren, zitiert Die Zeit BDI-Präsident Michael Rogowski. Die primäre Verantwortung der Unternehmen liegt nun einmal nicht in der Sozialfürsorge. Das Kopfpauschalenmodell der CDU Frau Merkel (CDU) hat diesen Vorschlag der neoliberalen Interessensvertreter bereits vor Monaten aufgegriffen und kämpft mit harten Bandagen gegen die gemäßigten Kräfte und die Arbeitnehmerflügel in der CDU/CSU für eine Kopfpauschale in der Krankenversicherung. In dem jetzt geschlossenen Vergleich zwischen CSU und CDU musste Merkel im Streit mit Seehofer teilweise nachgeben. Statt der geforderten 260 -Pauschale pro Monat für jeden Erwachsenen ist eine Pauschale von 109 geblieben. Der Arbeitgeberbeitrag soll auf 6,5% begrenzt werden. Der Rest würde aus Steuermitteln finanziert. Insgesamt sollen damit je Erwachsenem 169 pro Monat in das Gesundheitssystem fließen. Kinder, auch die der Privatversicherten, wären beitragsfrei mitversichert. Nach ersten Hochrechnungen führt dieses Modell von CDU/CSU zu einer Deckungslücke von 15 bis 20 Mrd. Euro im Gesundheitssystem. Die Feststellung von Horst Seehofer, Vize-Fraktionschef von CDU/CSU im Bundestag, das von der CDU durchgedrückte Modell sei bürokratisch, unsolide und ungerecht, führte zur Entlassung aus seinem Amt. Merkels eigentliches Kopfpauschalenmodell, das eine 100%-ige Finanzierung des für alle Erwachsenen gleich hohen monatlichen Festbetrages von ca. 260 aus den Einkünften der Versicherten vorsieht (mit Staatszuschuss für niedrige Einkommen), stammt pikanterweise von dem Berater des Gesundheitsministeriums, Rürup, seines Zeichens ein Wirtschaftsweiser mit neoliberaler Grundausrichtung (Herzog-Kommission).

3 Löwenstark 12/ Mit der Bedeutung des Begriffs Solidarität (Gemeinsinn, für einander einstehen) kann die CDU-Parteivorsitzende Merkel offensichtlich nicht viel anfangen. Auf die Frage eines Journalisten, ob sie es für gerecht halte, wenn eine Krankenschwester den gleichen Beitrag zur Krankenversicherung leisten müsse wie ein Chefarzt, zeigte sie wenig Spielraum mit der Antwort, dass sie sich an einer Neid-Debatte nicht beteilige. Die Gewinner des CDU-Modells gegenüber einer Bürgerversicherung, wie sie von der SPD gefordert wird, sind die Besserverdienenden, die deutlich entlastet werden. Die Vorteile der Bürgerversicherung (SPD) Die SPD hat im August klare und durchgerechnete Eckpunkte für eine solidarische Bürgerversicherung vorgelegt. In allen wesentlichen Fragen ist die Bürgerversicherung der Kopfpauschale überlegen. Gerechtigkeit: Die Bürgerversicherung bezieht alle Erwerbstätigen und alle wichtigen Einkommensarten mit ein. Dies führt dazu, dass in Zukunft nicht nur Lohneinkommen, sondern auch Kapitaleinkommen einen finanziellen Beitrag zur Krankenversicherung leistet. Entlastung der Lohnnebenkosten: Die Union will den Arbeitgeberbeitrag lediglich einfrieren. Durch die Einbeziehung aller Einkommensarten im Rahmen der Bürgerversicherung wird der Beitrag (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil) auf unter 10% sinken und zu einer deutlichen Senkung der Lohnnebenkosten führen. Gleichzeitig bleiben die Arbeitgeber mit in der Verantwortung, mehr Effizienz und Kostensenkungen auf der Ausgabenseite einzufordern. Wahlfreiheit: Alle können in Zukunft wählen, ob sie einer gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung angehören wollen. Alte Privilegien werden abgeschafft. Die Standestrennung der Versicherten in gesetzlich und privat Versicherte wird überwunden. Wettbewerb: Private und Gesetzliche Krankenkassen müssen sich in Zukunft in einem gemeinsamen Markt behaupten. Die Folge: mehr Wettbewerb um Qualität, mehr Wettbewerb um günstige Angebote für die Versicherten. Verständlichkeit und Bürgernähe: Wer mehr Reformen will, muss dafür sorgen, dass die Menschen diese nachvollziehen und verstehen können. Die Bürgerversicherung basiert auf klaren und einfachen Prinzipien. Für die Kopfpauschale gilt das Gegenteil.

4 Löwenstark 12/2004-4!" # $ %&'()))*+, -. (/)0 # - 1 +#+( $ ( # ( #+ &))9 ( ( (. : 5+ + ;.&))% <. ( 5 < 3 ( 6..# = />?> +-. -, -. 7# (5. A. 5 6 B ( 2. 5 B CD<

5 Löwenstark 12/ < (E. $ 5 F.5 $ ( F. 6 (A Tatjana Gertje, Timo Rafalski und Stefan Arndt im Internetcafé der GHS 2 7. B B 5 7# $ (.. F ( : + 5 <+. ( ( 5 $.# ( ,22: : 5 (

6 Löwenstark 12/ Mitgliederjubiläen 85 Jahre Ortsverein Borken (Hessen) 2004 ist das Jahr, in dem der Ortsverein Borken (Hessen) 85 Jahre besteht. 85 Jahre, die zu Beginn über viele Jahrzehnte hinweg Kampf ums Überleben bedeuteten, politisch, aber auch und gerade das eigene nackte Leben betreffend. Am Ende des zweiten Weltkriegs hatten SPD-Mitglieder erfahren, was es heißt, verfolgt zu werden, und gelernt zu trotzen. Entsprechend krempelten die Genossinnen und Genossen in Borken wie in ganz Deutschland die Ärmel hoch und trotzten weiter, diesmal für den Wiederaufbau in einem geeinten und deshalb friedlichen Europa, und für ein Leben, in dem die kleinen Leute etwas von dem Wohlstand abbekommen, den sie erwirtschaften. Dieser Einsatz der SPD und ihrer Mitglieder für Frieden und Gerechtigkeit hat bis heute angehalten, und er wird weiter gehen, weiter gehen müssen. Denn Rechte und Wohlstand sind keine Selbstverständlichkeiten, sondern müssen von jeder Generation immer wieder aufs Neue erarbeitet und von Zeit zu Zeit auch gemeinsam erneut erstritten werden. Wie nah Freud und Leid zusammen liegen können, musste der Ortsverein in diesem Jahr 2004 schmerzlich erfahren. In den Tagen um das diesjährige Frühlingsfest des Ortsvereins herum verstarb der Genosse Otto Sattler im Alter von 94 Jahren, nur wenige Wochen später Heini Wettlaufer im Alter von 68 Jahren. Heini Wettlaufer hatte sich neben seiner 40-jährigen Mitgliedschaft in der SPD, unter anderem als Vorsitzender des Ortsvereins Borken von 1970 bis 1972, ehrenamtlich engagiert in der AWO, dem DRK, Männergesangverein und Sportverein. Kommunalpolitisch war er von Stadtverordneter, dabei von 1977 bis 1997 Stadtverordnetenvorsteher, von 1985 bis 1997 Mitglied des Bauausschusses, von 1989 bis 1997 Kommissionsmitglied der Stadtwerke und von 1989 bis 1997 Mitglied des Partnerschaftskomitees. Von 1991 bis 1997 war er dazu Vorsitzender des Förderkreises Nordhessisches Braunkohle-Bergbaumuseum. Für sein Engagement erhielt Heini Wettlaufer 1993 den Ehrenbrief des Landes Hessen, 1997 die Auszeichnung Ehrenstadtverordnetenvorsteher und den Goldenen Ehrenring der Stadt Borken (Hessen) sowie das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. 40 Jahre in der SPD sind seit diesem Jahr auch Karl Schaub und Heinz Mardorf. Karl Schaub, der dem SPD-Ortsverein Borken von 1972 bis 1981 vorstand, ist neben der SPD auch noch Mitglied in der Arbeiterwohlfahrt, der IG Metall, im Sportverein, der Feuerwehr und vielen weiteren Vereinen. Kommunalpolitisch war Karl Schaub von 1968 bis 1997 Stadtverordneter, davon von 1977 bis 1997 Bauausschussvorsitzender. Von 1978 bis 1997 engagierte er sich als Vorsitzender des Kuratoriums Mobile Krankenpflegestation Borken und ist seit 1980 Versichertenältester der Bundesversicherungsanstalt für Arbeitnehmer. Außerdem war er im

7 Löwenstark 12/ V.l.n.r.: Bürgermeister Bernd Heßler, ehem. SPD-Unterbezirksvorsitzender und Bezirksvorstandsmitglied Heinrich Haupt, Heinz Mardorf, Karl Schaub, Gerd Höfer MdB, SPD-Bezirksvorsitzender und stellv. Landesvorsitzender Manfred Schaub MdL, SPD-Ortsvereinsvorsitzender Thomas Schulz (Foto: G. Friedrich) Betriebsrat der Preußen Elektra Abteilung Borken und im Gesamtbetriebsrat der Preußen Elektra. Für sein Engagement erhielt Karl Schaub 1993 den Ehrenbrief des Landes Hessen, 1997 die Auszeichnung Ehrenbauausschussvorsitzender und den Goldenen Ehrenring der Stadt Borken (Hessen) sowie das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seit Ende diesen Jahres ist Karl Schaub Ehrenbürger der Stadt Borken (Hessen). Der gebürtige Borkener Heinz Mardorf war von 1967 bis 1974 hauptamtlicher Bürgermeister der Gemeinde Verna, Kreis Fritzlar-Homberg, und Frielendorf, Kreis Ziegenhain. Für sein jahrzehntelanges sportliches und sportpolitisches ehrenamtliches Engagement von 1963 an bis heute, aktuell als ordentliches Mitglied der Sportkommission des Schwalm-Eder-Kreises, erhielt Heinz Mardorf, der seit 1974 wieder in Borken lebt, 1985 den Ehrenbrief des Landes Hessen sowie neben vielen anderen sportlichen Ehrungen 1989 die Verdienstnadel des Deutschen Fußballverbandes, 1996 die Verdienstnadel in Gold des Sportkreises Fritzlar-Homberg und des Schwalm-Eder-Kreises, 2003 die Verdienstnadel in Gold des Landessportbundes Hessen. 10-jähriges Mitgliedschaftsjubiläum haben in diesem Jahr die Genossinnen und Genossen Naydam Demirci, Josef Feldencer, Ben-Ali Fethi, Olaf Grau, Christa Lehmann und Silvia Lewandowski.

8 Löwenstark 12/ CDU und Koch Eine katastrophale Bilanz für Hessen Aktion düstere Zukunft Streichliste gegen die Menschen im Schwalm-Eder- Kreis und in ganz Hessen! Angeblich ist kein Geld mehr da für Frauenhäuser und andere soziale Einrichtungen und Projekte, insbesondere zugunsten von Kindern und Jugendlichen, die diese dringend benötigen aber dann doch für Pferderennbahnen und einen unsinnigen Verschiebebahnhof für Bedienstete, Behörden und Amtsgerichte. Die Folgen der unterlassenen sozialen Förderung werden uns alle in Zukunft einmal teuer einholen. Trotz Kochscher Zusage kein Meter A 49 in 6 Jahren CDU-Landesregierung! Da lachen nur die Molche. Außer leeren Versprechungen über rollende Bagger haben Koch und seine CDU nichts zu Wege gebracht. Bildungspolitik gegen alle Vernunft und Pisa-Studien ohne Durchlässigkeit werden Kinder auf Abstellgleise geschickt! Kein anderer Staat sortiert seine Kinder schon so früh, bereits nach der vierten Klasse, ein in Haupt, Real und Gymsasium und gibt ihnen dann keine Chance mehr, sich später zu verbessern. Hessen lässt die bisher gegebene Durchlässigkeit der Schulformen für einen Wechsel von Haupt zu Real oder Real zu Gymnasium entfallen. Bildung und Berufsmöglichkeiten werden so wieder zur Frage des elterlichen Geldbeutels. Gefördert wird in Hessen dann nur noch die Elite der Schüler, deren Eltern sich die Förderung ihrer Kinder ohnehin leisten können. Termine Um Uhr: Öffentliche Veranstaltung mit Lothar Binding, dem stellv. finanzpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, und Ihrem Bundestagsabgeordneten Gerd Höfer im Hotel am Stadtpark -Bürgerhaus, Wintergarten Winterwanderung des SPD-Ortsvereins Borken (Hessen) Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Borken (Hessen) Darum bis zur nächsten Landtagswahl nicht vergessen: V.i.S.d.P.: Thomas Schulz, Karl Großenbach, Heinz Meier

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