LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode Die Kleine Anfrage knüpft thematisch an Drucksache 6/1596 an.

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1 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/40 6. Wahlperiode KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Jürgen Suhr und Silke Gajek, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gemeinschaftsunterkünfte in Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung Die Kleine Anfrage knüpft thematisch an Drucksache 6/96 an.. Welche Gemeinschaftsunterkünfte wurden im Zeitraum Januar 0 bis aktuell (mit Stand. Juni 0) neu in Betrieb genommen, an welchen Orten, mit welchen Kapazitäten und mit welchem Betreiber? Auf die nachfolgende Übersicht wird verwiesen: Ort Kapazität Betreiber Dänholm II Stralsund 99 MW Malteser Werke gemeinnützige GmbH Jördenstorf Jördenstorf 68 European Homecare GmbH. Wie viele innen/ sind an den jeweiligen Standorten beschäftigt, welche Tätigkeiten üben sie aus und über welche Qualifikationen verfügen sie? Hierzu haben die Landkreise und kreisfreien Städte Folgendes mitgeteilt. Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom. Juli 0 beantwortet.

2 Drucksache 6/40 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Anzahl der Ausgeübte Tätigkeit Qualifikation Satower Straße - Rostock Hamburger Allee - Schwerin Ludwigsluster Chaussee - Parchim Grabower Chaussee - Ludwigslust 6 Sozialarbeiter/Sozialpädagoge Sozialassistent 4 Leitung Haustechnik 4 Leitung Ingenieurpädagoge, Kaufmännische Angestellte, Werkzeugmacher Jeder verfügt über die geforderten Qualifikationen gemäß Nummer und 6 der Richtlinie für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften und die soziale Betreuung der Bewohner. Westring-Parchim Sozialarbeiter, Buchhaltung, Arbeit in sozialen Bereichen Markscheider Weg - Neubrandenburg Leiter Alle innen/ sind entsprechend den Vorgaben Friedland 4 Leiterin Haffburg - Hansestadt Wismar Objektleiter Waldweg - Güstrow 4 Regionalleitung Einrichtungsleitung Demmlerstraße - Güstrow Güstrow - Süd 4 Einrichtungsleitung qualifiziert. Alle innen/ sind entsprechend den Vorgaben qualifiziert. Sozialarbeiter, Diplom-Sozialverwaltungswirt, Integrationshelfer, Lehrer, Ingenieurökonom, Hochschulabschluss Soziologie und Politikwissenschaft sowie Master Bildungswissenschaft, staatliche anerkannte Erzieherin, handwerkliche Ausbildung Sozialpädagoge, Sonderpädagogische Zusatzausbildung für in Wohnstätten, Ausbildung im Handel (Kurs für an der Volkshochschule), Bau und Handwerk Zootechniker/Mechanisator plus umfangreiche Erfahrungen in der Betreuung, Diplom-Ingenieur- Ökonom Agrarwissenschaft plus mehrjährige Erfahrungen mit Asylbewerbern, Rechtswissenschaftler, Sozialassistent/Heilerzieher, Sozialarbeiter

3 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/40 Anzahl der Ausgeübte Tätigkeit Qualifikation Jördenstorf Einrichtungsleitung Stülower Weg, An der Krim - Bad Doberan 6 Einrichtungsleitung Anklam Heimleiter Hansestadt Greifswald 4 Heimleiter Torgelow Heimleiter Wolgast Heimleiter Rudenstraße - Hansestadt Stralsund Vilmer Weg - Hansestadt Stralsund Magister in Chemie, Diplomregionalwissenschaft/- sprachmittler, Diplomliteraturwissenschaft, Tischler, Diplompädagoge, Zerspanungsfacharbeiter Master of Arts, Bachelor of Arts, Meister für Maschinen- und Anlagentechnik, Kraftfahrzeugschlosser, Lehrerausbildung Industrie- und Handelskammer, Sozialpädagogische Fachkraft Ingenieurpädagoge, Diplom- Ingenieur Gartenbau, Hydrotechnikingenieur, Bachelor Recht- Wirtschaft-Personal, Bachelor Psychologie, Bachelor of Arts, Kommunikationswissenschaft Diplom-Sozialpädagoge, Erzieher, staatlich anerkannte Familienhelferin, Hotelfachfrau Lehrerin, Sozialpädagogin, Bachelor of Science in Betriebswissenschaft, Diplom Englische Literatur, Bachelor of Arts in Philosophie, Diplom- Ingenieur Luft und Raumfahrt Diplom-Slavistin, Lehrer, Arzthelfer, Bürokaufmann, Handwerker Diplom-Slavistin, Lehrer, Arzthelfer, Bürokaufmann, Handwerker Bertolt-Brecht- Straße - Barth 9 Ausbilder, Musikpädagoge Kinderpfleger

4 Drucksache 6/40 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode. Welche Fort- und Weiterbildungsangebote wurden den innen/n der jeweiligen Standorte im Zeitraum Januar 04 bis aktuell unterbreitet und wie viele innen/ haben jeweils daran teilgenommen (bitte unter Nennung des Anbieters und des Bildungsziels darstellen)? Die Hansestadt Rostock hat mitgeteilt, dass vonseiten der Stadtverwaltung den n von Ökohaus e.v. keine Fort- und Weiterbildungsangebote unterbreitet werden. Dies liegt darin begründet, dass es nicht in den Kompetenzbereich der Stadt fällt, n eines Vereins derartige Angebote zu unterbreiten. Der Hansestadt Rostock ist jedoch bekannt, dass die an regelmäßigen Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen im Rahmen der internen Weiterbildung durch Ökohaus e. V. teilnehmen müssen. Die konkreten Anbieter und Bildungsziele sind nicht bekannt. Die Landeshauptstadt Schwerin hat mitgeteilt, dass im besagten Zeitraum keine Fort- und Weiterbildungen durchgeführt wurden. Allerdings nahm der in der Hamburger Allee tätige an unterschiedlichen Informationsveranstaltungen (Sozialleistungen für Asylbewerber, Informationen zu übertragbaren Krankheiten, Umgang mit jugendlichen Asylbewerbern) teil. Für den Landkreis Ludwigslust-Parchim wird auf die nachfolgende Übersicht verwiesen. Ludwigsluster Chaussee - Parchim* Grabower Chaussee - Ludwigslust Fort- und Weiterbildungsangebot Aufenthaltstitel für Asylbewerber Traumatisierung von Flüchtlingen Grüner Flüchtlingsgipfel Besuch der Erstaufnahmeeinrichtung in Horst Sozialleistungen für Asylbewerber, ehemalige Asylbewerber mit Duldung und Flüchtlinge Informationsveranstaltung über das Aufenthaltsgesetz * Weiterhin fanden Erste-Hilfe-Lehrgänge beim Deutschen Roten Kreuz statt. Im Rahmen der Leitertagungen findet eine ständige Weiterbildung der Einrichtungsleitungen der Malteser Werke statt. Es werden Tagesseminare unterschiedlicher Thematik durchgeführt. Außerdem erfolgt ein reger Informationsaustausch zwischen den Leitungen der Malteser Werke. Eine spezielle Weiterbildung im Bereich der Migration der Malteser Standorte findet ebenfalls jährlich und mehrtägig an verschiedensten Standorten bundesweit statt. Für die der Westring fanden bisher keine Weiterbildungen statt. 4

5 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/40 Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte teilte nach Rücksprache mit den Leitern der Gemeinschaftsunterkünfte hierzu mit, dass alle innen/n regelmäßig an verschiedenen Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen teilgenommen haben beziehungsweise teilnehmen. Im angefragten Zeitraum wurden zahlreiche Seminare zu ausländerrechtlichen Themen durch den Flüchtlingsrat M-V angeboten, aber auch Erste-Hilfe-Kurse und Seminare mit den Schwerpunkten Arbeits- und Infektionsschutz. Die Volkshochschule bietet darüber hinaus Sprachkurse (zum Beispiel Englisch) an. Die Polizei und das Gesundheitsamt des Landkreises führen zweimal im Jahr skurse in den Gemeinschaftsunterkünften durch. Der Landkreis Nordwestmecklenburg hat mitgeteilt, dass im genannten Zeitraum keine Fortund Weiterbildungsangebote unterbreitet wurden. Für den Landkreis Rostock wird auf die nachfolgende Übersicht verwiesen. Gemeinschafts unterkunft Güstrow - Waldweg - Demmlerstraße - Süd Bad Doberan - Stülower Weg - An der Krim Fort- und Weiterbildungsangebot Pro Asyl Grundlagen Asylverfahren Migrationstagung Leitertagung in Güstrow Regionalleitertagung in Essen Leitertagung in Göttingen Grundlagen Asylverfahren Eckpunkte betriebliche Gesundheitsförderung Coaching am Arbeitsplatz Besserer Zugang zum Arbeitsmarkt Ersthelferausbildung Für den Landkreis Vorpommern-Greifswald wird auf die nachfolgende Übersicht verwiesen. Anklam Hansestadt Greifswald Fort- und Weiterbildungsangebot Erste-Hilfe-Lehrgang Brandschutzhelfer Brandschutzschulung Erste-Hilfe-Lehrgang Seminar Zugang zum Arbeitsmarkt 4

6 Drucksache 6/40 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Torgelow Wolgast Fort- und Weiterbildungsangebot Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Zugang zum Arbeitsmarkt Brandschutzschulung Heimleitertreffen Brandschutzschulung Erste-Hilfe-Lehrgang Leitertreffen Sozialleistungen für Flüchtlinge Zugang zum Arbeitsmarkt 4 Für den Landkreis Vorpommern-Rügen wird auf die nachfolgende Übersicht verwiesen. Fort- und Weiterbildungsangebot Rudenstraße - Hansestadt Stralsund Vilmer Weg - Hansestadt Stralsund Bertolt-Brecht-Straße - Barth Neue Gesetzgebung Erste-Hilfe-Kurs Erste-Hilfe-Kurs Erste-Hilfe-Kurs 4. Wie gestaltet sich die Laufzeit der jeweiligen Betreiberverträge? An welchen Standorten wird aus welchen Gründen innerhalb der kommenden zwölf Monate eine öffentliche Neuausschreibung erforderlich (bitte unter Nennung des voraussichtlichen Ausschreibungstermins)? Hansestadt Rostock - Satower Straße Die Laufzeit des Betreibervertrages zwischen der Hansestadt Rostock und dem Ökohaus e. V. beläuft sich auf zwei Jahre, die Vertragslaufzeit verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern es nicht spätestens sechs Monate vor Ablauf des jeweiligen Vertragsendes von einer der Vertragsparteien gekündigt wird. Die Maximallaufzeit beträgt vier Jahre. Eine öffentliche Neuausschreibung ist innerhalb der nächsten zwölf Monate nicht erforderlich. 6

7 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/40 Landeshauptstadt Schwerin - Hamburger Allee Der Betreibervertrag wurde mit Wirkung vom für die Dauer von zunächst zwei Jahren geschlossen. Er verlängert sich um ein weiteres Jahr, sofern er nicht bis Ende des Jahres fristgemäß gekündigt wird. Landkreis Ludwigslust-Parchim - Parchim, Ludwigsluster Chaussee Der Betreibervertrag wurde ab dem für die Dauer von zwei Jahren geschlossen. Sofern nicht rechtzeitig zum Vertragsende gekündigt wird, verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit. Landkreis Ludwigslust-Parchim - Ludwigslust - Grabower Chaussee Der Betreibervertrag wurde ab dem 0..0 für die Dauer von 8 Monaten geschlossen. Sofern nicht spätestens sechs Monate vor Ablauf des Vertragsendes eine Partei kündigt, verlängert sich der Vertrag um ein Jahr. Landkreis Ludwigslust-Parchim - Parchim - Westring Der Betreibervertrag wurde ab dem für die Dauer von zwei Jahren abgeschlossen. Er verlängert sich auf unbestimmte Zeit, sofern nicht mit einer Frist von sechs Monaten zum Vertragsende gekündigt wird. Landkreis Mecklenburgische Seenplatte - Neubrandenburg - Markscheider Weg Der Betreibervertrag wurde ohne Fristsetzung abgeschlossen. Landkreis Mecklenburgische Seenplatte - Friedland Der Betreibervertrag wurde mit einer Befristung auf zwei Jahre abgeschlossen. Der Landkreis Nordwestmecklenburg betreibt die Haffburg. Landkreis Rostock An keinem Standort ist in den nächsten zwölf Monaten eine öffentliche Neuausschreibung erforderlich. Die Betreiberverträge für die Gemeinschaftsunterkünfte in Bad Doberan, Güstrow Waldweg und Demmlerstraße laufen bis zum Der Vertrag für Güstrow-Süd läuft bis zum und für Jördenstorf bis zum Landkreis Vorpommern-Greifswald Die Verträge für die Gemeinschaftsunterkünfte Anklam, Greifswald, Torgelow und Wolgast sind für ein oder zwei Jahre mit der Option der Verlängerung geschlossen. In den kommenden Monaten ist keine Neuausschreibung erforderlich. Der Betreibervertrag für Anklam und Greifswald wurde ab dem 0..0 geschlossen. Der Vertrag für die Wolgast läuft seit dem und für Torgelow ab dem

8 Drucksache 6/40 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Landkreis Vorpommern-Rügen Der Landkreis hat mitgeteilt, dass für alle drei Gemeinschaftsunterkünfte die Betreiberverträge für Jahre abgeschlossen worden sind. In den kommenden zwölf Monaten ist keine öffentliche Neuausschreibung für die bestehenden Gemeinschaftsunterkünfte erforderlich.. Wie viele Menschen sind aktuell (mit Stand. Juni 0) in Mecklenburg-Vorpommern dezentral untergebracht (bitte nach Gebietskörperschaften gegliedert darstellen)? In welchem Umfang sind dabei jeweils kommunale Wohnungsbaugesellschaften beteiligt? Auf die nachfolgende Übersicht wird verwiesen. Landkreis/kreisfreie Stadt Anzahl der dezentral untergebrachten Personen Umfang der Beteiligung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften Hansestadt Rostock 8 circa 90 % Landeshauptstadt Schwerin 7 00% Ludwigslust-Parchim 8 * Mecklenburgische Seenplatte 707 ** Nordwestmecklenburg 6 * Rostock 706 *** Vorpommern-Greifswald % Vorpommern-Rügen 90 circa 80 % * Die Landkreise Ludwigslust-Parchim und Nordwestmecklenburg haben hierzu keine Angaben gemacht. ** Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte hat mitgeteilt, dass zurzeit insgesamt kommunale Wohnungsgesellschaften beziehungsweise städtische Wohnungsgenossenschaften Wohnungen für die dezentrale Aufnahme von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern zur Verfügung stellen. *** Der Landkreis Rostock hat mitgeteilt, dass der Anteil kommunaler Wohnungsbaugesellschaften unter den Vermietern nicht ermittelbar ist, da die Gesellschafterverhältnisse bei den Vermietergesellschaften/- unternehmen nicht bekannt sind. 8