Konfliktmaterialien. FED e. V. 25. März 2014

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1 Konfliktmaterialien FED e. V. 25. März 2014

2 Der Referent Rechtsanwalt Eberhard Krügler Hoffmann Liebs Fritsch & Partner Kaiserswerther Straße Düsseldorf Telefon +49 (2 11) Fax +49 (2 11)

3 Konfliktmaterialien Was versteht man darunter und welche Bedeutung und Auswirkungen haben sie für deutsche Unternehmen? 3

4 Was ist das? Konfliktmineralien sind/können sein Tantal (Columbit-Tantalit/Coltan), Zinn, Wolfram (Tungsten), Gold wenn sie aus der Demokratischen Republik Kongo ( DR Kongo ) oder den angrenzenden Nachbarstaaten ( adjoining countries ) stammen. Derartige (Konflikt-) Mineralien werden u. a. in zahlreichen elektronischen Bauteilen verwendet und finden sich in nahezu allen elektronischen Produkten (insbesondere Tantal und Zinn) 4

5 Herkunftsstaaten/-gebiete Kritische Herkunftsländer (Konfliktstaaten) sind: DR Kongo Zentralafrikanische Republik Kongo Angola Zambia Tansania Burundi Ruanda Uganda Südsudan Malawi 5

6 Herkunftsstaaten/-gebiete Anteil der Förderung aus Konfliktstaaten an Weltproduktion 1 Tantal ca. 23,0 % Zinn ca. 2,3 % Wolfram ca. 1,0 % Gold ca. 0,5 2,0 % 1 Stand

7 Hintergrund der Problematik Grund für eine kritische Einschätzung und Restriktionen: Konfliktmineralien, die aus DR Kongo und den angrenzenden Nachbarstaaten stammen, können zur Finanzierung der in diesen Regionen schwelenden Konflikte dienen. Abbau und Vermarktung befinden sich teilweise unter Kontrolle extrem gewalttätiger militärischer und paramilitärischer Gruppen, die für gravierende Manschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. 7

8 Hintergrund der Problematik Ziel restriktiver Regelungen: Den Konfliktbeteiligten soll die Finanzquelle abgeschnitten werden; Beendigung der Gewalt Unternehmen sollen von der Verwendung von Konfliktmineralien abgehalten werden, die zur Konfliktfinanzierung beitragen (können) Ziel ist nicht, den Import der genannten Mineralien aus den Konfliktstaaten generell zu unterbinden 8

9 Bedeutung des Dodd-Frank-Act Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act vom (US Regelung) Hauptziel Finanzmarktstabilisierung und Bankenregulierung Sec trifft eine Regelung zu Konfliktmineralien 9

10 Bedeutung des Dodd-Frank-Act Sec. 1502: Regelung zu Konfliktmineralien Adressaten: Unternehmen, die nach U.S.-Wertpapierhandelsrecht (Securities Exchange Act) gegenüber der SEC berichtspflichtig sind; im Wesentlichen U. S. Aktiengesellschaften u. a. Unternehmen, die an der US Börse notiert sind oder Emittenten von sonstigen Wertpapieren, die an der US Börse notiert sind Inhalt der Regelung: Offenlegungs- und Berichtspflicht in Bezug auf die Verwendung von Konfliktmaterialien und deren Herkunft. Kein Verbot der Verwendung, Prinzip name and shame Geltung: Anwendung erstmals

11 Sec Dodd-Frank-Act (Inhalt) Verpflichtung der betreffenden (U.S.) Unternehmen, gegenüber der SEC zu berichten (und auf der Internet Website des Unternehmens zu veröffentlichen) inwieweit Konfliktmineralien für die Herstellung oder Funktion ihrer Produkte (oder einzelner Produkte) notwendig, d. h. in Produkten enthalten sind und ob diese aus der DR Kongo oder ihren angrenzenden Nachbarstaaten (den adjoining countries) stammen. Soweit nicht (d.h. aus anderen Erzeugerstaaten oder aus Recycling), ist dies, zusammen mit einer Beschreibung der angewendeten Untersuchungsmethoden/Vorgehensweise, offen zu legen. Entscheidend ist, ob Grund zur Annahme besteht, dass verwendete Mineralien aus den Konfliktregionen stammen oder nicht. 11

12 Sec Dodd-Frank-Act (Inhalt) Verwendet ein Unternehmen Konfliktmineralien aus der Konfliktregion, hat es mit größtmöglicher Sorgfalt die Herkunft zu ermitteln und einen (auditierten) Bericht an die SEC zu übermitteln (und auf der Website zu veröffentlichen) mit folgendem Inhalt: Beschreibung der betroffenen Produkte Benennung/Beschreibung des industriellen Verarbeiters/Aufbereiters (Hütte/Schmelze) der verwendeten Mineralien Angabe des Herkunftslandes Beschreibung der Maßnahmen/Vorgehensweise zur Bestimmung der konkreten Mine oder des Herkunftortes mit größtmöglicher Genauigkeit Ergebnis der Untersuchung/Feststellung (DRC Conflict Free, Not found to be DRC Conflict Free, DRC Conflict Undeterminable) 12

13 Sec Dodd-Frank-Act (Inhalt) Adressaten/Betroffene sind Unmittelbar: Unternehmen, die nach dem U.S. Securities Exchange Act gegenüber der SEC berichtspflichtig sind, d. h. an U. S. Börse notierte Unternehmen und U.S. Aktiengesellschaften bestimmter Größenordnung. Deutsche Unternehmen sind im Regelfall nicht unmittelbar betroffen. Mittelbar: Zulieferer die nach Sec berichtspflichtige Unternehmen unmittelbar oder mittelbar beliefern (de facto Auswirkung), wenn sie potenzielle Konfliktmineralien verwenden Grund: U. S. berichtspflichtige Unternehmen werden soweit ihre Produkte potenzielle Konfliktmineralien enthalten gezwungen, ihre gesamte Lieferkette zu überprüfen (ggf. offen zu legen), um sich in angemessenem Umfang Gewissheit über die Herkunft zu verschaffen 13

14 Anfragen/Auskunftsersuchen bzgl. Verwendung Anfragen von Abnehmern bzgl. Verwendung von Konfliktminerlien fallen unterschiedlich aus; verlangt wird u. a. Erklärung des Lieferanten bzgl. der Herkunft verwendeter (Konflikt-) Mineralien, Ausfüllung vorgegebener Fragebögen mit konkreten Fragen, die sich an der durch den Dodd-Frank-Act vorgeschriebenen Vorgehensweise (Due Diligence) orientieren aber auch konkrete Zusicherungen bzgl. der Herkunft verwendeter (Konflikt-) Mineralien. Wie ist damit umzugehen? 14

15 Anfragen/Auskunftsersuchen bzgl. Verwendung Rechtsgrundlage: Nach deutschem Zivilrecht besteht keine Pflicht zur Offnlegung bzw. Beantwortung (Ausnahme: Regelung im Vertrag) Ablehnung einer Antwort : Im Regelfall nicht möglich und sinnvoll. Berechtigtes Auskunftsinteresse und Kundenbeziehung sind zu berücksichtigen. Reaktion: Abhängig von Art und Inhalt der Anfrage und von den verwendeten Mineralien (d. h. Feststellung, ob und welche Mineralien im Produkt enthalten sind) den Möglichkeiten, die Herkunft verwendeter Mineralien festzustellen, insbesondere der Verarbeitungsstufe/Einordnung in die Lieferkette 15

16 Anfragen/Auskunftsersuchen Beispiel für Lieferkette (Downstream) Mine und Vorverarbeitungs- und Zwischenhandelsstufen Aufbereiter / Schmelze Metall- / Mineralienhandel Schaltkreishersteller / Baugruppenhersteller 16

17 Anfragen/Auskunftsersuchen, Reaktion Grundsätze für Reaktion auf Anfragen Verbindliche Erklärungen oder Zusicherungen mit möglicher Haftungsfolge vermeiden Verweisung auf eigene Recherchen (Due Diligence) und Pinzipien; Darlegung der Vorgehensweise und der Ergebnisse Erklärung zur Herkunft auf Grundlage der dargestellten Recherchen nach bestem Wissen Orientierung an den Vorgaben/Maßstäben des Dodd-Frank-Act Gespräch mit Kunden zur Erläuterung gegenseitiger Vorstellungen und Anforderungen 17

18 Due Diligence Herkunftsrecherche/Vorgehensweise Vorgabe gem. Dodd-Frank-Act: Herkunftsrecherche mit angemessenem Aufwand und nach bestem Wissen/in gutem Glauben ( reasonable country of origing inquiry in good faith ). Keine konkrete Detailregelung der Maßnahmen. Adressaten/unmittelbar verpflichtet: U. S. Aktiengesellschaften/börsennotierte Unternehmen. Keine Berichts- und Offenlegungspflicht deutscher Zulieferer; Gestaltungsfreiheit. Orientierung/Berücksichtigung des Möglichen und mit angemessenem/vertretbarem Aufwand Machbaren, u. a. Ansiedlung/Platzierung in der Zulieferkette/Verarbeitungsstufe Kooperationsbereitschaft von Vorlieferanten Allgemeinen Zertifizierungen/Auditierungen 18

19 Due Diligence Herkunftsrecherche/Vorgehensweise OECD Due Diligence Guidance for Responsible Supply Chains of Minerals from Conflict-Affected and High-Risk Areas 1 (OECD-Guidance) als Orientierungsrahmen für Ausgestaltung eines Systems zur Herkunftsrecherche (von U. S. Regierung und SEC als Due Diligence Framework ausdrücklich anerkannt) Anpassung an die Gegebenheiten und Möglichkeiten des Unternehmens Nutzung der Ausgestaltungsspielräume Veröffentlichung des Systems der Herkunftsbestimmung auf Unternehmens-Website Beantwortung von Anfragen durch Verweisung auf das publizierte System Entbehrlich, wenn Herkunftsfeststellung ohne größeren Aufwand problemlos möglich (z. B. Direktbezug von zertifizierter Schmelze) oder keine Mineralien verwendet werden. 1 publiziert unter 19

20 Due Diligence Herkunftsrecherche/Vorgehensweise OEC-Guidance, Fünfstufenplan: Einrichtung eines Management Systems (Festlegung einer company policy /Standards, interne Managementstruktur/Festlegung von Zuständigkeiten, Kontrollsystem, systematische Lieferantenbindung, Einrichtung Meldesystem) Risikoanalyse/-identifikation wegen Risiken in der Lieferkette Risikomanagement/-vermeidung (Reporting, Risikomanagementvorgaben, Umsetzung und Nachverfolgung) Auditierung durch unabhängige Dritte Offenlegung der Maßnahmen und Ergebnisse 20

21 Due Diligence Herkunftsrecherche/Vorgehensweise Auswertung von Hilfsmitteln und Informationsquellen Conflict-Free Sourcing Initiative (CFSI) der Electronic Industry Citizenschip Coalition (EICC); Conflict-Free Smelter Program (CFSP), u. a. Conflict-Free Smelter Lists 1 ITRI (Initiative des Verbands der Zinnindustrie) Tin Supply Chain Initiative (itsci) für Zinn Sonstige Zertifizierungen der Rohstoffverarbeiter (Hütte/Schmelze) (z. B. Bureau Veritas o. Ä.) gem. Unternehmens Website betreffend Management System zur Sicherstellung der Verwendung konfliktfreien Rohmaterials EU-Initiative zum verantwortungsvollen Bezug von mineralischen Rohstoffen aus Konflikt- und Hochrisikogebieten Arbeitsgruppe BDI, BGA, DIHK, SPECTARIS, VDM, WVM und ZVEI (Merkblatt vom ) 1 unter 21

22 Due Diligence Herkunftsrecherche/Vorgehensweise Kriterien für Herkunftsrecherche Verarbeiter/Schmelzbetrieb als Schlüsselstelle Ausgestaltung Fragenkatalog an Vorlieferanten Offenlegung der Schmelzbetriebe Hilfsweise Darstellung der Vorgehensweise zur Feststellung der Schmelzbetriebe, ihrer Zertifizierung oder der vom Schmelzbetrieb angewendeten Methoden für Herkunftsrecherche und Ergebnisse/Feststellungen bzgl. eingesetzter Rohstoffe Prüfung des Schmelzbetriebs (soweit bekannt), insbesondere Zertifizierung Methoden zur Herkunftsrecherche und getroffene Feststellungen Auditierung der Methode 22

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