Rahmenbetriebsvereinbarung. Einsatz der Informationstechnik

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1 Einsatz der Informationstechnik

2 RBV IT vom Blatt 2 1 Gegenstand 1- Die regelt die Beteiligung (Information, Beratung und Mitwirkung, Mitbestimmung) des Betriebsrats bei der Planung, Einführung und dem Einsatz von Informationstechnik sowie deren Veränderung und Weiterentwicklung im Rahmen geltender Rechte. 2- Diese dient dem Schutz der Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten, insbesondere der Umsetzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und regelt die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten der Beschäftigten. 3- Personenbezogene Daten werden nicht zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle einzelner Beschäftigter verwendet. Ausnahmen sind im Rahmenhandbuch Datenschutz und IT-Sicherheit geregelt oder unterliegen im Einzelfall der vorherigen Zustimmung des Betriebsrats. 4- Arbeitgeber und Betriebsrat sind sich einig, dass alle Regelungen zur IT-Sicherheit und zum Datenschutz im Rahmenhandbuch für Datenschutz und IT-Sicherheit verbindlich dokumentiert werden. Diese Regelungen zur IT-Sicherheit und zum Datenschutz sind Bestandteil dieser. Alle Regelungen zur IT-Sicherheit und zum Datenschutz werden verbindlich im Rahmenhandbuch Datenschutz & IT-Sicherheit dokumentiert Betriebsvereinbarung Einsatz der Informationstechnik RBV IT Rahmenhandbuch Datenschutz & IT-Sicherheit IT-Security-Policy Spezielle IT-Sicherheitsund Datenschutz- Standards Generelle IT-Sicherheitsund Datenschutz- Standards Betriebsführungs- Handbücher RBV IT In der Systemdokumentation vorkommende systemspezifische Elemente werden in den betreffenden Betriebsführungshandbühern per Hyperlink eingebunden RBV IT Dokumentationen zur Vorlagen und Arbeitshilfen Die im Rahmen der Mitbestimmung zu einzelnen Systemen erforderliche Dokumentation erfolgt ebenfalls im Rahmenhandbuch 5-Es ist erklärtes Ziel der Vertragsparteien, bei der Einführung und Veränderung von IT-Systemen keine Einzelbetriebsvereinbarungen abzuschließen, sondern die zu

3 RBV IT vom Blatt 3 vereinbarenden Bestandteile in die mit dieser geschaffene Struktur zu integrieren. 2 Begriffsdefinition 1- Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener). 2- Erheben ist das Beschaffen von Daten über Betroffene. 3- Verarbeiten ist das Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren und Löschen personenbezogener Daten. 4- Nutzen ist jede Verwendung personenbezogener Daten, soweit es sich nicht um Verarbeitung handelt. 3 Geltungsbereich 1- Der Geltungsbereich dieser umfasst das Unternehmen XXX und gilt für alle in einem Arbeits-, Ausbildungs-, Praktikanten-, Volontär- oder vergleichbarem bzw. in einem Werkvertragsverhältnis stehenden Personen. Sie gilt für alle Beschäftigten gemäß 5 BetrVG. 2- Für Beschäftigte, welche im Rahmen freier Dienst- und Werkverträge für die XXX tätig sind, ist eine Verpflichtung zur Einhaltung in die Verträge aufzunehmen. 3- Das Unternehmen stellt sicher, dass alle Leitenden Angestellten auf die Einhaltung dieser verpflichtet werden. 4 Beteiligungsrechte des Betriebsrats zum Beschäftigtendatenschutz 4.1 Informationsrecht Der Betriebsrat wird rechtzeitig und umfassend über die Planung, Einführung und Anwendung von IT-Systemen und deren personalwirtschaftliche Auswirkungen für die Beschäftigten informiert und beteiligt. 4.2 Mitbestimmung bei neuen und bestehenden Systemen der Informationstechnik 1- Die Einführung von neuen IT-Systemen und die Veränderung bestehender IT-Systeme unterliegen der Mitbestimmung des Betriebsrates, sofern es sich um produktive Systeme handelt. 2- Personenbezogene Mitarbeiterdaten in Test- und Schulungssystemen sind zu anonymisieren. Ausgenommen davon sind userbezogene Daten aus Logdateien.

4 RBV IT vom Blatt 4 3- Im Rahmen der Mitbestimmung sind folgende Aspekte zu regeln: 1. Zweckbindung 2. eingesetzte Hardware 3. eingesetzte Software 4. Erheben, Verarbeiten und Nutzen personenbezogener Daten 5. Auswertungen mit personenbezogenen Daten 6. Protokollierungen 7. Berechtigungskonzept 8. Schnittstellen 9. Löschfristen Werden personenbezogene Daten der Beschäftigten in entsprechenden IT-Systemen verarbeitet, ist für jedes IT- System eine Dokumentation im Rahmenhandbuch Datenschutz und IT-Sicherheit im Kapitel Dokumentationen zur aufzunehmen. 4- Zur Konkretisierung der Beteiligungsrechte wird ein/e Checkliste / Verhandlungsfahrplan (Anlage 1) vereinbart und durch die Vertragspartner fortgeschrieben. Diese Checkliste beinhaltet Formulare, Beschreibungen und Hilfestellungen zu den verpflichtenden und optionalen Elementen der zu regelnden Aspekte. 4.3 Überwachungsrecht 1- Der Betriebsrat ist berechtigt, die Einhaltung von Gesetzen und Vereinbarungen durch Einsicht in Dokumentationen oder den Zugang zu IT-Systemen zu prüfen. Das Unternehmen stellt auf Anforderung Übersichten über die Hard- und Softwaredokumentationen sowie über die erteilten Berechtigungen zur Verfügung. 2- Bei Ausübung des Prüfungsrechts im Rahmen des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) kann der Betriebsrat in Abstimmung mit der Personaldirektion regelmäßig Sachverständige beteiligen. 5 Rechte der Arbeitnehmer 1- Die Beschäftigten haben das Recht, sich bei den zuständigen Stellen des Unternehmens (Betriebsrat, HA Recht und Personal, bdsb) über vermutete oder tatsächliche Verstöße gegen diese und ihre Bestandteile zu

5 RBV IT vom Blatt 5 beschweren. Das Beschwerderecht der Arbeitnehmenden gemäß 84 und 85 BetrVG bleibt unberührt. 2- Personelle Maßnahmen, die auf Erkenntnissen beruhen, die unter Verletzung der hier getroffenen gewonnen wurden, sind unwirksam. 6 Qualifizierung der Beschäftigten 1- Die Beschäftigten werden vor der Systemeinführung qualifiziert. Betriebliche Qualifizierungsmaßnahmen werden frühzeitig und umfassend in der Aufgaben- und Projektplanung berücksichtigt und verlaufen parallel zur organisatorischtechnischen Planung und Umsetzung. Die Qualifikationsmaßnahmen gelten in vollem Umfang als Arbeitszeit. 2- Zu den Themen IT-Sicherheit und Datenschutz werden Schulungsmaterialien angeboten, welche auf die gesetzlichen und UN-spezifischen IT-Sicherheits- und Datenschutzregelungen ausgerichtet sind. 3- Den Dateneigentümern, IT-Treuhändern und IT-Beauftragten von IT-Systemen kommt bei der Umsetzung der gesetzlichen und betrieblichen Regelungen eine Schlüsselfunktion zu. Daher sind Personen aus diesen Bereichen besonders zu qualifizieren und regelmäßig zu sensibilisieren. Dazu gehört zum Beispiel die Erfüllung folgender Anforderungen: - Kenntnisse der einschlägigen gesetzlichen Regelungen (z. B. BDSG, TKG) - Kenntnisse der betrieblichen Regelungen zur IT- Sicherheit und zum Datenschutz - Kenntnisse über die relevanten Betriebsvereinbarungen. 4- Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats nach den BetrVG bleiben unberührt. 7 Schlussbestimmungen 1- Das Unternehmen verpflichtet sich, allen Beschäftigten, die Informationssysteme erstellen, betreuen oder benutzen, diese zur Kenntnis zu geben und auf Einhaltung hinzuweisen. 2- Sollte eine Bestimmung dieser Regelung nicht dem geltenden Recht entsprechen und deshalb unwirksam sein, behalten die anderen ihre Gültigkeit. 3- Diese tritt ab in Kraft. 4- Diese löst die folgenden Betriebsvereinbarungen / Anlagen / Ergänzungen ab:

6 RBV IT vom Blatt 6 - Einsatz der Informationsverarbeitung vom , incl. - Anlage 1 Weitergehende Begriffserklärungen - Anlage 2 Positivliste Auszug aus dem Rundschreiben Nr. 4/97 - Anlage 6 Leitfaden Bildschirmarbeitsplatzanalyse - Checkliste - Projektmanagement-, Planungs- und Steuerungssystem (MS Project) vom Diese kann unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist gekündigt werden. 6- Nach Kündigung dieser sind unverzüglich Verhandlungen zum Abschluss einer neuen Betriebsvereinbarung aufzunehmen. Bis zum Abschluss einer neuen Betriebsvereinbarung zum Regelungsinhalt gilt diese weiter. Vorstand Betriebsrat

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