Beurteilung von Fahrtauglichkeit

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1 Beurteilung von Fahrtauglichkeit Oliver Höffken 8. April 2014

2 Rechtliche Grundlagen - Wer regelt was? Fahrerlaubnisverordnung Aktuelle Version: Erlassen aufgrund 6 Abs. 1, 6e Abs. 1, 30c Abs. 1, 63 StVG 1) Allgemeine Regelungen über die Teilnahme am Straßenverkehr 2) Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis 3) Verfahren bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis 4) Sonderbestimmungen für das Führen von Dienstfahrzeugen 5) Sonderbestimmungen für Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse 6) Fahrerlaubnis auf Probe 7) Punktsystem 8) Entziehung oder Beschränkung der Fahrerlaubnis, Anordnung von Auflagen 9) Sonderbestimmungen für das Führen von Taxen, Mietwagen und Krankenkraftwagen sowie von Personenkraftwagen im Linienverkehr und bei gewerbsmäßigen Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen 10 ) Begleitetes Fahren ab 17 Jahre Fahrerlaubnis-Verordnung, Fassung vom 13. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1980) Letzte Änderung 10. Januar 14 Anlage 4: Eignung und bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen Für gutachterliche Fragen: Anlage 15 Grundsätze für die Durchführung der Untersuchungen und die Erstellung der Gutachten Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrteignung (

3 Arten der Begutachtung Ärztliches Gutachten ( 11 Abs. 2 FeV) Medizinisch-psychologische Begutachtung ( 11 Abs. 3 FeV) Begutachtung durch Sachverständige oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr ( 11 Abs. 4 FeV) Es gilt Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

4 Rechtliche Grundlagen - Wer regelt was? Begutachtung über Fahrerlaubnisbehörde: Auflagen - Kenntnis über Fahruntauglichkeit - Bei Unfall über Polizei - Führerscheinerwerb - Antrag auf Verlängerung des Führerschein bei bestimmten Fahrerlaubnisklassen

5 Verkehrsmed. Begutachtung VS Beratung Wer führt verkehrsmedizinische Gutachten durch? Ärzte in Begutachtungsstellen für Fahreignung Ärzte im Gesundheitsämtern oder öffentlicher Verwaltung Fachärzte für Rechtsmedizin Fachärzte mit verkehrsmedizinischer Qualifikation Ärzte für Arbeitsmedizin oder Ärzte mit Zusatzbezeichnung Betriebsmedizin Wer führt verkehrsmedizinische Beratungen durch? Alle behandelnden Ärzte bei verkehrsmedizinischen Krankheitsbildern (Dokumentation/Aufklärung im Patientenrechte)

6 Gutachter VS behandelndem Arzt Gutachten Proband Auftraggeber Werkvertrag Gutachter Schweigepflicht

7 Gutachter VS behandelndem Arzt Beratung/Aufklärung Patient Vertrauen Erwartung Abhängigkeit Arzt Bedeutung Fahrtauglichkeit Finanzieller Aufwand Selbsteinschätzung VS Haftung Fahrverbot VS Empfehlung Aufklärungspflicht VS Unkenntnis übervorsichtig VS bagatellisierend Strikte Vorschriften VS viel Spielraum Dezidierte Testung VS grobe Einschätzung Wer sich infolge körperlicher oder geistiger Beeinträchtigungen nicht sicher im Verkehr bewegen kann, darf am Verkehr nur teilnehmen, wenn Vorsorge getroffen ist, dass er andere nicht gefährdet. Die Pflicht zur Vorsorge, namentlich durch das Anbringen geeigneter Einrichtungen an Fahrzeugen, durch den Ersatz fehlender Gliedmaßen mittels künstlicher Glieder, durch Begleitung oder durch das Tragen von Abzeichen oder Kennzeichen, obliegt dem Verkehrsteilnehmer selbst oder einem für ihn Verantwortlichen. - 2 FeV - Eingeschränkte Zulassung -

8 Verkehrsmedizin im Bergmannheil Große Erfahrung in Beratung in Schlafmedizin Teils große Unsicherheit hinsichtlich Fahrtauglichkeit bei Erkrankungen und medikamentösen Behandlung Differenzierte Einordnung bei komplexen neuropsychologischen Störungen Abgrenzung zu psychogener Begleitsymptomatik

9 Verkehrsmedizin im BG-lichen Heilverfahren Relevante, die Fahrtauglichkeit einschränkende Unfallfolgen auf nervenärztlichem Fachgebiet Neurologische Defizite Motorik Sensorik Koordination Sehen Medikation Schmerzen Depression Schlafstörungen Epilepsie Spastik Hirnorganisches Psychosyndrom Kognitiven Einschränkungen Wesensänderung Psychoreaktive Folgen Phobien/ Angst Intrusionen Vegetative Zustände

10 Verkehrsmedizin im BG-lichen Heilverfahren Wichtige Fragen vor Testung Handelt es sich um einen stabilen Zustand? Sind die Diagnosen gesichert? Um welche Fahrerlaubnisklasse handelt es sich? CAVE: Alte Führerscheine schließen viele Fahrerlaubnisklassen ein einspurige Fahrzeuge

11 Fahrerlaubnisklassen alt Fahrerlaubnisklassen neu 1 Fahrerlaubnisklassen Leistungsunbeschränkte Krafträder A Leistungsunbeschränkte Krafträder 1a Krafträder bis 25 kw, nicht mehr als 0,16 kw/kg; Erwerb der Klasse 1 nur möglich nach mindestens 2-jährigem Besitz der Klasse 1a und ausreichender Fahrpraxis (mind km) Berechtigung zum Fuḧren leistungsunbeschränkter Krafträder erst nach mindestens zwei Jahren Fahrerfahrung auf Krafträdern bis 25 kw, nicht mehr als 0,16 kw/kg 1b Krafträder bis 125 cm3, bis 11 kw; fu r 16- und 17-jährige 80 km/h bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit A1 Inhalt unverändert 2 Kfz u ber 7,5 t, Zu ge mit mehr als 3 Achsen C Kfz u ber 3,5 t mit Anhänger bis 750 kg CE Kraftfahrzeuge u ber 3,5 t mit Anhänger u ber 750 kg 3 Kfz bis 7,5 t Zu ge mit nicht mehr als 3 Achsen (d. h. es kann ein einachsiger Anhänger mitgefuḧrt werden; Achsen mit einem Abstand von weniger als 1 m voneinander gelten als eine Achse) B Kraftfahrzeuge bis 3,5 t mit Anhänger bis 750 kg oder mit Anhänger u ber 750 kg, sofern die zulässige Gesamtmasse des Anhängers die Leermasse des Zugfahrzeugs und die zulässige Gesamtmasse des Zuges 3,5 t nicht u berschreiten BE C1 Kombinationen aus einem Zugfahrzeug der Klasse B und einem Anhänger, die nicht in die Klasse B fallen Kfz zwischen 3,5 und 7,5 t mit Anhänger bis 750 kg 2,3 (je nach dem zulässigen Gesamtgewicht des Fahrzeugs) + Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung in Kraftomnibussen C1E D D1 Kfz der Klasse C1 mit Anhänger u ber 750 kg, sofern die zulässige Gesamtmasse des Anhängers die Leermasse des Zugfahrzeugs und die zulässige Gesamtmasse der Kombination 12 t nicht u berschreiten Kraftomnibusse mit mehr als 8 Plätzen Kraftomnibusse mit mehr als 8, aber nicht mehr als 16 Sitzplätzen DE Kraftfahrzeuge der Klasse D mit Anhänger u ber 750 kg D1E Kfz der Klasse D1 mit Anhänger u ber 750 kg, sofern die zulässige Gesamtmasse des Anhängers die Leermasse des Zugfahrzeugs und die zulässige Gesamtmasse der Kombination 12 t nicht u berschreiten. Der Vortragstitel, Autor, Veranstaltung Seite 11 Anhänger darf nicht zur Personenbeförderung benutzt werden.

12 Fahrerlaubnisklassen Fahrerlaubnisklasse Gruppe 1 Gruppe 2 AM, A1, A2, A Mofa, Krafträder X B BE C, CE, C1, C1E D, DE, D1, D1E PKW (mit Anhänger) bis 3,5t Fahrzeugkombinationen Kraftfahrzeuge und Fahrzeugkombinationen > 3,5t Bus (>8 Sitzplätze) T, L Traktoren, Zugmaschinen X X X X

13 Verkehrsmedizin im BG-lichen Heilverfahren S2e-Leitlinie Diagnostik und Therapie von Aufmerksamkeitsstörungen bei neurologischen Erkrankungen, AWMF-Registernummer: 030/135, Stand Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung Beurteilung der Kraftfahreignung bei Epilepsie

14 Häufige Fragestellung: Fahrtauglichkeit unter Pharmakotherapie Gefährdung der Verkehrssicherheit durch verschiedene Substanzgruppen Barbiturate 3,55 Benzodiazepine 3,45 Neuroleptika 2,86 Antihistaminika 2,60 Antidepressiva 2,56 Analgetika, Opioide 2,51 Antikonvulsiva 2,38 1 = keine 2 = gering 3 = deutlich 4 = stark

15 Fahrtauglichkeit unter Pharmakotherapie Bei nachgewiesenen Intoxikationen und anderen Wirkungen von Arzneimitteln, die die Leistungsfähigkeit zum Führen eines Kraftfahrzeuges beeinträchtigen, ist bis zu deren völligem Abklingen die Voraussetzung zum Führen von Kraftfahrzeugen beider Gruppen nicht gegeben.

16 Fahrtauglichkeit unter Pharmakotherapie Leitsatz: Wer Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) nimmt oder von ihnen abhängig ist, ist nicht in der Lage, den gestellten Anforderungen zum Führen von Kraftfahrzeugen beider Gruppen gerecht zu werden aber Dies gilt nicht, wenn die Substanz aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt. Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung

17 Häufige Fragestellung: Fahrtauglichkeit unter Pharmakotherapie Arzneimittelbedingte Fahruntauglichkeit nur individuell im medizinisch-juristischen Gesamtzusammenhang zu beurteilen Basiert primär auf ärztlicher Überprüfung des klinischen Bildes sowie ggf. objektiver Leistungstestverfahren

18 Fahrtauglichkeit unter Pharmakotherapie Opiate Kraftfahreignung liegt vor, wenn durch Kompensation oder Gewöhnung die möglichen Beeinträchtigungen ausgeglichen werden Diese müssen ärztlich festgestellt Kompensation und Gewöhnung nicht in der Phase der Medikamenteneinoder -umstellung gegeben

19 Fahrtauglichkeit unter Pharmakotherapie allgemein Zentral-wirksame Substanzen Während der Neueinstellung auf Psychopharmaka ist Fahreignung zu verneinen (erneute Prüfung 8 bis 14 Tage) Entscheidend für die Beurteilung ist aber, ob eine Arzneimitteltherapie, insbesondere auch die Dauertherapie, zu schweren und für das Führen von Kraftfahrzeugen wesentlichen Beeinträchtigungen der psychophysischen Leistungssysteme führt. Medikamentöse Behandlungen, in deren Verlauf erhebliche unerwünschte Wirkungen wie Verlangsamung und Konzentrationsstörungen auftreten, schließen die Eignung in jedem Falle aus.

20 Psycho-physische Leistungsfähigkeit Konzentrationsfähigkeit Belastbarkeit Orientierungsleistung Reaktionsfähigkeit Aufmerksamkeitsleistung Ggf. Vigilanzleistung

21 Psycho-physische Leistungsfähigkeit Gemäß Anforderungen nach FeV Anlage 5 Gruppe 1 PR > 15 ausreichend Gruppe 2 Prozentrang > 32 Verglichen mit altersunabhängigem Normkollektiv

22 Psycho-physische Leistungsfähigkeit Ggf. Zusatztests Situationsbedingte Einflussfaktoren Kompensation möglich? - hohe Sorgfaltsleistung - langjährige Fahrerfahrung - keine Unfall- oder Delikthäufung - ausreichende intellektuelle Voraussetzung - angemessene Selbsteinschätzung - Krankheitseinsicht Ggf. Fahr-Verhaltensbeobachtung Ggf. unter Auflagen möglich

23 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit

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