Gesetzgebungsverfahren III

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1 1 Gesetzgebungsverfahren III Fall: Eile mit Weile Im Bundesland L stellt die P- Partei die Mehrheit im Landtag und auch die Landesregierung. Die P- Partei hat die vorangegangene Wahl u. a dadurch gewonnen, dass sie sich den Sorgen der Bürger besonders annimmt. Eine Hetzjagd auf unbescholtene Bürger vermutet die Landesregierung insbesondere in dem ihrer Ansicht nach viel zu hohen Bußgeldkatalog. Ministerpräsident M der sich und seine Partei gerne entweder als letzte Vorkämpfer automobiler Freiheit oder Siegfried gegen den gängelnden Bürokratiedrachen bezeichnet hat als besonderes Feinbild die aktuelle Bußgeldkatalog- Verordnung (BKatV) ausgemacht: Dieser Bußgeldkatalog ist eine Zumutung. Da kann dem Leistungsträger unseres Landes, dem Autofahrer, bereits nach einmaligem Verstoß der Führerschein abgenommen werden. Dies steht wohlgemerkt in einer Verordnung, aus dem Gesetz kann man nicht entnehmen, wann ein Fahrverbot droht. Diese Regelung ist grundgesetzwidrig und verstößt vor allem gegen Art. 80 I GG. Die Landesregierung wird dieser Hertzjagd auf die Leistungsträger ein Ende bereiten und dagegen vorgehen. Wie und mit welchem Erfolg kann die Landesregierung gegen die Regelung aus der BKatV vorgehen? Bearbeitervermerk Das StVG ist ist in einem ordnungsgemäßen Verfahren zustande gekommen und ordnungsgemäß verkündet worden. STVG 26a Bußgeldkatalog (1) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen über 1. die Erteilung einer Verwarnung ( 56 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) wegen einer Ordnungswidrigkeit nach 24, Regelsätze für Geldbußen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach den 24, 24a und 24c, die Anordnung des Fahrverbots nach 25. (2) Die Vorschriften nach Absatz 1 bestimmen unter Berücksichtigung der Bedeutung der Ordnungswidrigkeit, in welchen Fällen, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe

2 2 das Verwarnungsgeld erhoben, die Geldbuße festgesetzt und für welche Dauer das Fahrverbot angeordnet werden soll. 25 Fahrverbot (1) 1Wird gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach 24, die er unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, eine Geldbuße festgesetzt, so kann ihm die Verwaltungsbehörde oder das Gericht in der Bußgeldentscheidung für die Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten verbieten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu führen. 2Wird gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach 24a eine Geldbuße festgesetzt, so ist in der Regel auch ein Fahrverbot anzuordnen. BkatV Eingangsformel Auf Grund des 26a des Straßenverkehrsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer , veröffentlichten bereinigten Fassung, der durch Artikel 1 Nr. 7 des Gesetzes vom 19. März 2001 (BGBl. I S. 386) neu gefasst worden ist, verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen 4 Regelfahrverbot (1) 1Bei Ordnungswidrigkeiten nach 24 des Straßenverkehrsgesetzes kommt die Anordnung eines Fahrverbots ( 25 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes) wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers in der Regel in Betracht, wenn ein Tatbestand 1. der Nummern 9.1 bis 9.3, der Nummern 11.1 bis 11.3, jeweils in Verbindung mit der Tabelle 1 des Anhangs, der Nummern , oder der Tabelle 2 des Anhangs, soweit die Geschwindigkeit mehr als 100 km/h beträgt, oder der Nummern , oder der Tabelle 2 des Anhangs, der Nummern , 21.1, 83.3 oder 89a.2 oder der Nummern 132.1, 132.2, oder des Bußgeldkatalogs verwirklicht wird. 2Wird in diesen Fällen ein Fahrverbot angeordnet, so ist in der Regel die dort bestimmte Dauer festzusetzen. (2) 1Wird ein Fahrverbot wegen beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugsführers zum ersten Mal angeordnet, so ist seine Dauer in der Regel auf einen Monat festzusetzen. 2Ein Fahrverbot kommt in der Regel in Betracht, wenn gegen den Führer eines Kraftfahrzeugs wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h bereits eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt worden ist und er innerhalb eines Jahres seit Rechtskraft der Entscheidung eine weitere Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h begeht. Der Bundesrat hat zugestimmt. Schlussformel

3 3 Lösungsskizze Fall Die Landesregierung von L könnte gegen die Rechtsverordnung vor dem BVerfG mit einer abstrakten Normenkontrolle, Art. 93 I Nr. 2 GG, 13 Nr. 6, 76 ff. BVerfGG Abstrakte Normenkontrolle, Art. 93 I Nr. 2 GG, 13 Nr. 6, 76 ff. BVerfGG A. Zulässigkeit I. Antragsteller, Art. 93 I Nr. 2 GG, 76 I BVerfGG Hier: eine Landesregierung II. Antragsgegenstand, Art. 93 I Nr. 2 GG hier: 76 I Nr. 1 BVerfGG, eine Bundesrechtsverodnung III. Klarstellungsinteresse, Art. 93 I Nr. 2 GG, 76 I BVerfGG Hier: Landesregierung hält Gesetz für verfassungswidrig, also auch für nichtig IV. Form und Frist Hinsichtlich der Form ist die Schriftform nach 23 I BVerfGG zu beachten. Es gelten keine Fristen. Zwischenergebnis: Der Antrag der Landesregierung ist zulässig

4 4 B. Begründetheit Der Antrag der Landesregierung von L ist zulässig, wenn die angegriffene Rechtsverordnung verfassungswidrig ist. - Dazu muss zunächst die Ermächtigungsgrundlage verfassungsmäßig sein I. Formelle Verfassungsmäßigkeit des Ermächtigungsgesetzes - Ermächtigungsgesetzliche Grundlage ist hier: 26a StVG - Laut Bearbeitervermerk hat das Gesetz ein ordnungsgemäßes Verfahren durchlaufen und ist ausgefertigt und verkündet worden; es stellt suich jedoch die Frage nach der Gesetzgebungskompetenz - grds. Länder gem. Art. 30, 70 GG - Ausnahmen nach Art. 71 ff. GG Hier: Straßenverkehr, also konkurrierende Gesetzgebungskompetenz nach Art. 72 I, 74 I Nr. 22 GG i. V. m. Art. 72 II GG - Der Bund darf nur unter der Voraussetzung nach Art. 72 II GG ein Gesetz erlassen, wenn das Erfordernis einer bundesgesetzlichen Regelung besteht nach Art. 72 II GG Art. 72 II GG Ein Erfordernis der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse besteht, wenn sich die Lebensverhältnisse in den Ländern in erheblicher, das bundesstaatliche Sozialgefüge beeinträchtigender Weise auseinander entwickelt haben oder sich eine derartige Entwicklung konkret abzeichnet Ein Erfordernis der Rechtseinheit besteht, wenn eine Gesetzesvielfalt auf Länderebene eine Rechtszersplitterung mit problematischen Folgen darstellt, die im Interesse sowohl des Bundes als auch der Länder nicht hingenommen werden kann. Ein Erfordernis der Wahrung der Wirtschaftseinheit ist anzunehmen, wenn die bestehenden Landesregelungen oder das Untätigbleiben der Länder erhebliche Nachteile für die Gesamtwirtschaft mit sich bringen. Hier: Erfordernis nach bundeseinheitlicher Regelung zur Wahrung der Rechts- und der Wirtschaftseinheit. Ergebnis: Der Bund besitzt die Gesetzgebungskompetenz, laut Bearbeitervermerk ist das StVG ordnungsgemäß beschlossen und verkündet worden und somit formell verfassungsmäßig.

5 5 II. Materielle Verfassungsmäßigkeit des Ermächtigungsgesetzes 1. besondere Anforderungen des Art. 80 I GG a) richtiger Ermächtigungsadressat für die RVO hier: nach Art. 80 I 1 GG darf ein Bundesminister ermächtigt werden, nach 26a StVG wurde der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ermächtigt eine RVO zu erlassen b) Bestimmtheitstrias, Art. 80 I 2 GG - Inhalt, Zweck und Ausmaß Nach der vom BVerfG geprägten Wesentlichkeitstheorie müssen alle wesentlichen Entscheidungen, die die Grundrechtsausübung betreffen in einem formellen Gesetz geregelt sein. Je belastender eine gesetzliche Regelung ist und je stärker ihre grundrechtlichen Auswirkungen sind, desto strengere Anforderrungen gelten für den Grad ihrer inhaltlichen Bestimmtheit.

6 6 contra - Fahrverbot greift erheblich in Grundrechte des Bürgers ein - Regelung für Fahrverbot trifft aber der Bundesminister für Verkehr - Fahrverbot ist Sanktionierung einer Ordnungswidrigkeit für diese gilt der Maßstab des Art. 103 II GG Pro - Sachverhalte des Straßenverkehrs können niemals vollständig gesetzlich erfasst werden - BVerfG: sachgerechte und situationsbezogene Lösung bei der Abgrenzung von legislativen und exekutiven Kompetenzen - Gesetzgeber hat Einschätzungsprärogative hinsichtl. Delegationsbefugnis - Gesetzgeber normiert in 25 StVG, d Fahrverbote nur für grobe oder beharrliche Pflichtverletzungen - Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe üblich und i.o Ergebnis: 26a StVG genügt dem Bestimmtheitsgrundsatz 2. Beachtung sonstigen Verfassungsrechts - kein Verstoß ersichtlich Ergebnis: 26a StVG ist als Ermächtigungsgesetz materiell verfassungsmäßig und damit insgesamt verfassungsmäßig.

7 7 III. Verfassungsmäßigkeit der RVO 1. Formelle Verfassungsmäßigkeit der BkatV a) Zuständigkeit des VOgebers, Art. 80 I 4 GG -Im Gesetz, 26a StVG, ist die Zuständigkeit des Bundesministers für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ausdrücklich genannt und in der Verordnung auch bezeichnet. b) Verfahren, Art. 80 II GG - Der Bundesrat hat zugestimmt. c) Zitiergebot, Art. 80 I 3 GG - in der RVO ist die Ermächtigungsnorm 26a StVG zitiert d) Verkündung, Art. 82 I 2 GG - die RVO ist ordnungsgemäß im BGBl. Verkündet worden Ergebnis: Die RVO, die BkatV, ist formell verfassungsmäßig.

8 8 2. Materielle Verfassungsmäßigkeit der BatV a) Tatbestandsvoraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage - 4 I BkatV sieht die Verhängung eines Fahrverbots wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers in speziellen Fällen des BKat vor - 26a StVG sieht gerade in diesen Fällen eine Ermächtigung vor, die Tatbestandsvoraussetzungen sind erfüllt b) Vereinbarkeit mit dem GG oder sonstigen Gesetzen hier: 25 I 1 StVG - 25 I 1 StVG sieht Ermessesnsentscheidung der Behörde im Einzelfall vor ( kann ) - 4 I BkatV nicht ausdrücklich aber durch die Formulierung in der Regel wird deutlich, dass die Behörde einzelfallgerecht entscheiden kann - Aufzählung der Regelbeispiele nicht abschließend nur zur typisierung c) Beachtung sonstigen Verfassungsrechts Verhältnismäßigkeitsprinzip; staatliches Übermaßverbot aa) legitimer Zweck Der vom Gesetzgeber verfolgte Zweck darf nicht rechtswidrig sein - Die öffentliche Sicherheit im Straßenverkehr stellt einen legitimen Zweck dar bb) Geeignetheit Geeignet ist die staatliche Maßnahme, wenn mit ihrer Hilfe der angestrebte Zweck zumindest gefördert werden kann - Ein Fahrverbot wegen grober Pflichtverletzung fördert die Sicherheit im Straßenverkehr cc) Erforderlichkeit Eine Maßnahme ist nicht erforderlich, wenn der Staat zu einem anderen Mittel greifen könnte, dass weniger belastend wirkt, aber ebenso effektiv ist. - Geldbuße für Ersttäter zwar milder aber nicht ebenso effektiv

9 9 dd) Angemessenheit Die staatliche Maßnahme ist angemessen, wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt bleibt. Gesamtabwägung zwischen Schwere des Eingriffs, Gewicht und Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe, Grenzen der Zumutbarkeit Contra (insb. BVerfG früher) - Fahrverbot erst bei wiederholter hartnäckiger Missachtung - Genaue Prüfung ob Erziehungszweck nicht mit Geldbuße erreicht werden kann - Nur extreme Ausnahmefälle - 4 I BkatV kehrt Regel- Azsnahmeverhältnis um Pro (u.a. BVerfG heute) - gestiegene Unfallzahlen - Ausnahmecharakter musste relativiert werden - 4 II BkatV statuiert begrenzt das Fahrverbot bei Ersttätern auf einen Monat - durch 25 StVG bezwecktes Ziel muss erreicht werden Ergebnis: Nach h. M. ist 4 BkatV angemessen und damit verhältnismäßig und folglich materiell verfassungsmäßig. IV. Gesamtergebnis Die abstrakte Normenkontrolle der Landesregierung von L ist zwar zulässig, jedoch unbegründet und hat keine Aussicht auf Erfolg. Literatur: Fall leicht verändert von: Mikesic/Schneider, JA 2000, 40 ff.

10 10 Schema Prüfung einer Rechtsverordnung I. Formelle Verfassungsmäßigkeit des Ermächtigungsgesetzes (das Gesetz, dass die Setzung der RVO erlaubt) 1. Gesetzgebungskompetenz 2. Gesetzgebungsbungsverfahren 3. Verkündung II. Materielle Verfassungsmäßigkeit des Ermächtigungsgesetzes 1. besondere Anforderungen des Art. 80 GG a) richtiger Ermächtigungsadressat für RVO, Art. 80 I 1 GG b) Bestimmtheitsgebot i.v.m. Wesentlichkeitstheorie, Art. 80 I 2 GG 2. kein Verstoß gegen Grundgesetz III. Verfassungsmäßigkeit der RVO 1. Formelle Verfassungsmäßigkeit a) Zuständigkeit des VOgebers b) Verfahren (z.b Zustimmung des Bundesrates nach Art. 80 II GG) c) Zitiergebot, Art. 80 I 3 GG d) Verkündung, Art. 82 I 2 GG 2. materielle Verfassungsmäßigkeit der RVO a) Tatbestandsvoraussetzungen des Ermächtigungsgesetzes b) kein Verstoß gegen höherrangiges Recht (GG, Gesetze) c) kein Verstoß gegen weitere Verfassungsprinzipien (Verhältnismäßigkeitsprinzip etc.)

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