Regierungsrat des Kantons Schwyz

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Regierungsrat des Kantons Schwyz"

Transkript

1 Regierungsrat des Kantons Schwyz Beschluss Nr. 183/2014 Schwyz, 18. Februar 2014 / bz Bereichert sich der Kanton Schwyz am Asyl- und Flüchtlingswesen? Beantwortung Interpellation I 18/13 1. Wortlaut der Interpellation Am 22. Juli 2013 haben die Kantonsrätinnen Irene Kägi und Sibylle Dahinden folgende Interpellation eingereicht: Seit mehreren en weist die Bilanz des Asyl- und Flüchtlingswesens im Kanton Schwyz einen positiven Saldo aus. Im 2012 konnte das Amt für Migration, nach Abzug sämtlicher Aufwand- und Verwaltungskosten, einen Nettoertrag in Millionenhöhe verbuchen. Dieser Ertrag ergibt sich aus Bundesbeiträgen für Asylsuchende und Flüchtlinge und ist auch für diese Menschen bestimmt. Auch für Integrationsmassnahmen erhielt der Kanton Schwyz massgebliche Beiträge vom Bund. Ab 1. Januar 2014 fordert nun der Bund von den Kantonen ein verstärktes Engagement in der Integrationsförderung von Ausländerinnen und Ausländern. Zu diesem Zweck hatten die Kantone bis am 30. Juni 2013 Zeit, beim Bundesamt für Migration ein kantonales Integrationsprogramm (KIP) einzureichen. Schliesslich war den Medien anfangs Juli 2013 zu entnehmen, dass in diversen Kantonen seit mehreren en Integrationsverträge abgeschlossen werden. Mittels dieser Verträge sollen Zuwandernde unter anderem zur Integration verpflichtet werden. Bisher wurden schweizweit über 5300 Integrationsverträge abgeschlossen. Obwohl die praktizierenden Kantone von diesem Modell und dessen Erfolg überzeugt sind, wurde im Kanton Schwyz bis heute kein einziger Vertrag abgeschlossen. Wir bitten die Regierung um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie hoch ist der Gesamtbetrag, welcher der Kanton Schwyz in den letzten fünf en an Bundesbeiträgen für das Asyl- und Flüchtlingswesen erhalten hat? 2. Welchen Gesamtbetrag hat der Kanton Schwyz im gleichen Zeitraum für das Asyl- und Flüchtlingswesen

2 3. Auf welchem Rang liegt der Kanton Schwyz mit seinen Aufwendungen für Asylsuchende und Flüchtlinge im Kantonsvergleich? 4. Wie hoch ist der Gesamtbetrag, welcher der Kanton Schwyz in den letzten fünf en vom Bund für die Integrationsförderung erhalten hat? 5. Welchen Anteil davon hat der Kanton Schwyz im gleichen Zeitraum für Integrationsprojekte 6. Auf welchem Rang liegt der Kanton Schwyz im Kantonsvergleich bezüglich Ausgaben und Angebot? 7. Forderte der Bund nicht verwendete Gelder für das Asyl- und Flüchtlingswesen oder für die Integrationsförderung in den letzten fünf en zurück? Falls ja, wie viel und in welchen en? 8. Wie ist der aktuelle Stand und der vorgesehene weitere Zeitplan bis zur Veröffentlichung des kantonalen Integrationsprogramms im Kanton Schwyz? 9. Welche Gremien wurden bzw. werden wann und in welcher Form in die Erarbeitung des kantonalen Integrationsprogramms einbezogen? 10. Zieht das Amt für Migration in Betracht, zukünftig Integrationsverträge abzuschliessen? Falls ja, in welcher Form? Wir bedanken uns für die Beantwortung dieser Fragen. 2. Antwort des Regierungsrates 2.1 Ausgangslage Bundesbeiträge für das Asyl- und Flüchtlingswesen Der Bund vergütet den Kantonen die Kosten für die Aufnahme von Asylsuchenden sowie Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen in Form von Pauschalen. Diese Pauschalen betragen derzeit je asylsuchende oder vorläufig aufgenommene Person monatlich Fr und je Flüchtling Fr Der Pauschalbetrag wird nur im Falle der Erwerbslosigkeit ausgerichtet. Zusätzlich werden dem Kanton die Kosten für den Wegweisungsvollzug auf Rechnungsstellung hin teilweise zurückerstattet. Schliesslich erhält der Kanton vom Bund für jede rechtskräftig weggewiesene Person eine einmalige Pauschale von Fr Damit müssen die Ausgaben für Nothilfebezüger und die Nothilfeunterkunft bestritten werden. Weiter erhält der Kanton einen von den Asylgesuchszahlen abhängigen Beitrag an seine Verwaltungskosten Bundesbeiträge für die Ausländerintegration Im Rahmen der Programmvereinbarung Sprache und Bildung gewährte der Bund dem Kanton Schwyz in den letzten en einen jährlichen Beitrag von durchschnittlich rund Fr für die von den Gemeinden angebotenen Deutschkurse für Ausländerinnen und Ausländer. Diesen Betrag hat der Kanton vollumfänglich den Gemeinden weitergeleitet. Zudem leistet der Bund eine Integrationspauschale von Fr je Flüchtling und vorläufig aufgenommene Person. Die Integration dieser Personen wird vom Kanton koordiniert und über die Integrationspauschale finanziert. Im Vordergrund stehen Sprachkurse und arbeitsmarktliche - 2 -

3 Massnahmen, damit die Betroffenen im Arbeitsmarkt Fuss fassen können und wirtschaftlich unabhängig werden. 2.2 Beantwortung der Fragen 1. Wie hoch ist der Gesamtbetrag, welcher der Kanton Schwyz in den letzten fünf en an Bundesbeiträgen für das Asyl- und Flüchtlingswesen erhalten hat? Basierend auf den damals geltenden Abgeltungsansätzen wurden in den letzten fünf en insgesamt folgende Beträge an den Kanton ausbezahlt. Die Beiträge variieren in Abhängigkeit von den Asylgesuchen sowie von den Entscheiden des Bundesamtes für Migration (Ablehnung, Flüchtlingsstatus oder vorläufige Aufnahme) Total Der Anstieg im 2012 beruht zudem auf einem Entscheid der Sozialdirektorenkonferenz (SODK) vom Sommer 2012, Rückstellungen im Nothilfebereich an die Kantone auszuschütten (rund 1.0 Mio. Franken). Zudem stieg die Anzahl negativer Asylentscheide gegenüber dem Vorjahr von 199 auf 283, was zu mehr Nothilfebeiträgen des Bundes führte (rund 0.35 Mio. Franken). Schliesslich konnten vermehrt Ausschaffungskosten abgerechnet werden (rund 0.35 Mio. Franken). 2. Welchen Gesamtbetrag hat der Kanton Schwyz im gleichen Zeitraum für das Asyl- und Flüchtlingswesen Im gleichen Zeitraum fielen insgesamt folgende Ausgaben im Asylbereich an: Total Es ist zu betonen, dass es sich hierbei nicht um eine Vollkostenrechnung handelt. So sind beispielsweise der allgemeine Verwaltungsaufwand im Amt für Migration (Personal, Infrastruktur) sowie die nicht spezifisch in Rechnung gestellten Sicherheitsleistungen der Kantonspolizei nicht eingerechnet. Nicht berücksichtigt sind zudem die Belastungen der Justiz, inklusive des Vollzugs. Im Weiteren verfügt der Kanton derzeit mit den beiden Durchgangszentren in Muotathal und Morschach über zwei Unterkünfte, welche aufgrund ihrer Grösse und Auslastung einen vergleichsweise kostengünstigen Betrieb ermöglichen. Dies bei einwandfreien Leistungen im Bereich Unterkunft sowie Betreuung. Für das gekündigte Objekt in Muotathal wird derzeit eine Nachfolgelösung evaluiert

4 Einen Grossteil der Bundesbeiträge leitet der Kanton weiter an die Gemeinden, welche die Asylsuchenden nach dem anfänglichen Aufenthalt in den kantonalen Durchgangszentren zu betreuen haben. Eine detaillierte Analyse hat aufgezeigt, dass die meisten Gemeinden kostendeckende Pauschalen erhalten und nur wenige Gemeinden eine geringfügige Unterdeckung aufweisen. Angesichts dieser Tatsache hat der Regierungsrat entschieden, die bisherige Pauschalentschädigung der Gemeinden im gleichen Umfang weiterzuführen. 3. Auf welchem Rang liegt der Kanton Schwyz mit seinen Aufwendungen für Asylsuchende und Flüchtlinge im Kantonsvergleich? Eine Rangierung kann nicht vorgenommen werden, da nicht alle Kantone die gleiche Rechnungslegungsstandards anwenden. Zudem weisen die Kantone sehr unterschiedliche Strukturen und Organisationsformen auf beispielsweise weitgehende Auslagerung des Asylwesens an private Institutionen. Die Daten sind somit nicht verlässlich vergleichbar. Das Amt für Migration ist schlank aufgestellt und leistet somit seinen Beitrag zum guten Abschneiden des Kantons Schwyz bei interkantonalen Vergleichen der Verwaltungskosten. 4. Wie hoch ist der Gesamtbetrag, welcher der Kanton Schwyz in den letzten fünf en vom Bund für die Integrationsförderung erhalten hat? Die Beiträge des Bundes an den Kanton für Integrationsförderung unterteilen sich in Beiträge für Ausländer und Ausländerinnen und für Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen. In den en hat der Kanton Schwyz vom Bund insgesamt Fr erhalten Total Welchen Anteil davon hat der Kanton Schwyz im gleichen Zeitraum für Integrationsprojekte Im gleichen Zeitraum fielen insgesamt folgende Ausgaben für Integrationsmassnahmen an: Total Für die Kategorie der Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen ist allein der Bund zuständig. Die Integrationsmassnahmen für diese Personengruppe werden demzufolge ausschliesslich aus Bundesbeiträgen bestritten. Dabei hatte der Kanton in den vergangenen fünf en Fr zur Verfügung, wobei beschränkte Überträge auf die Folgejahre möglich sind. Der Kanton ist bestrebt, diese Mittel vollumfänglich zweckgebunden einzusetzen. Seit 2012 hat - 4 -

5 der Kanton Schwyz verstärkt in Sprachkurse und arbeitsmarktliche Massnahmen investiert, um eine Rückzahlung an den Bund abzuwenden. Die restlichen Bundesmittel von insgesamt Fr gewährte der Bund dem Kanton im Rahmen der Programmvereinbarung Sprache und Bildung. Dieser Betrag wurde an die Gemeinden weitergeleitet für die von ihnen angebotenen Sprachkurse für Ausländerinnen und Ausländer. Darüber hinaus unterstützte der Kanton eigene Integrationsprojekte und leistete im Rahmen einer Leistungsvereinbarung einen jährlichen Betrag von rund Fr an das Kompetenzzentrum für Integrationsfragen KOMIN für Beratung, Information, Projekte sowie das Durchführen von Veranstaltungen zugunsten der Ausländerintegration. 6. Auf welchem Rang liegt der Kanton Schwyz im Kantonsvergleich bezüglich Ausgaben und Angebot? Ein interkantonales Ranking hierzu gibt es nicht. Wie die obigen Ausführungen aufzeigen, kann indes festgehalten werden, dass sich der Kanton durch die gewährten Bundesmittel keineswegs bereichert. Einen aussagekräftigen Kantonsvergleich gibt es hingegen bezüglich der Wirkung der Integrationsarbeit. Es handelt sich dabei um die Erwerbsquote von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen (ebenfalls ein WOV-Indikator des Amtes für Migration). Erwerb ist der Weg hin zu wirtschaftlicher Unabhängigkeit. Je mehr Personen im Arbeitsprozess sind, umso weniger Sozialhilfeleistungen sind von den Gemeinden zu erbringen. Die Erwerbstätigkeit von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen lag im Kanton Schwyz Ende 2012 bei 45.3% (Schweizer Durchschnitt: 36.8%). Er wies aber auch schon deutlich höhere Werte auf (2009: 55.0%) liegt der Kanton Schwyz an vierter Stelle, hinter Glarus (66.7%), Appenzell Innerrhoden (56.6%) und Graubünden (49.0%). 7. Forderte der Bund nicht verwendete Gelder für das Asyl- und Flüchtlingswesen oder für die Integrationsförderung in den letzten fünf en zurück? Falls ja, wie viel und in welchen en? Im Asyl- und Flüchtlingswesen sind keine Rückzahlungen zu leisten und auch im Integrationsbereich erfolgten bislang keine Rückzahlungen. 8. Wie ist der aktuelle Stand und der vorgesehene weitere Zeitplan bis zur Veröffentlichung des kantonalen Integrationsprogramms im Kanton Schwyz? Mit Beschluss Nr vom 5. November 2013 wurde das kantonale Integrationsprogramm (KIP) für die e genehmigt. Der Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements wurde ermächtigt, die Programmvereinbarung mit dem Bundesamt für Migration abzuschliessen. Die Unterzeichnung erfolgte im Dezember Das KIP ist auf der kantonalen Webseite abrufbar: 9. Welche Gremien wurden bzw. werden wann und in welcher Form in die Erarbeitung des kantonalen Integrationsprogramms einbezogen? Folgende Gremien waren an der Erarbeitung des KIP beteiligt: Interdepartementale Arbeitsgruppe Integration ; Kommission für Integrationsfragen; Amt für Migration, Fachstelle Integration; Amt für Arbeit, Amt für Berufsbildung, Amt für Studien- und Berufsberatung, Amt für Gesundheit und Soziales, Amt für Volksschulen und Sport; - 5 -

6 Kantonal Schwyzerischer Gewerbeverband (KSGV); Fachgruppe Gesellschaft und Verwaltung & Organisation des VSZGB; Integrationsverantwortliche Behörden der Gemeinden und Bezirke; Gemeindeangestellte im Asylwesen; Einwohnerämter; KOMIN und Schlüsselpersonen. Die Form und der Zeitpunkt des Einbezugs sind im KIP auf den Seiten 37 und 38 detailliert aufgeführt. 10. Zieht das Amt für Migration in Betracht, zukünftig Integrationsverträge abzuschliessen? Falls ja, in welcher Form? Das Instrument der Integrationsvereinbarung ist grundsätzlich wirksam bei Personen, welche nicht selbstständig motiviert sind, die nötigen Schritte für eine Integration in der Schweiz zu unternehmen. Allerdings ist festzuhalten, dass Personen mit Rechtsanspruch auf Verbleib in der Schweiz, insbesondere EU/EFTA-Bürger und anerkannte Flüchtlinge, nicht einer Integrationsvereinbarung mit rechtsverbindlichen Auflagen unterworfen werden können. Hingegen in anderen Fällen, beispielsweise bei Personen aus Drittstaaten (Nicht-EU/EFTA), kann je nach Situation der mit einer rechtsverbindlichen Auflage erzeugte Druck die Bereitschaft zur Integration erhöhen. Das Amt für Migration erstellt in Zusammenarbeit mit dem VSZGB ein Konzept für eine Erstinformation von Neuzuziehenden. Anlässlich dieser Erstinformation sollen kritische Fälle mit absehbaren Problemen im Bereich der Integration frühzeitig erkannt und bei Bedarf einer Integrationsvereinbarung zugeführt werden. In einer Integrationsvereinbarung kann beispielsweise der Besuch eines Sprach- oder Integrationskurses festgehalten werden. Personen, die sich nicht an eine Integrationsvereinbarung halten, riskieren den Verlust der Aufenthaltsbewilligung. Beschluss des Regierungsrates 1. Der Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartementes wird beauftragt, die Antwort im Kantonsrat zu vertreten. 2. Zustellung: Mitglieder des Kantons- und Regierungsrats; Staatskanzlei (3); Volkswirtschaftsdepartement; Amt für Migration. Im Namen des Regierungsrates: Dr. Mathias E. Brun, Staatsschreiber - 6 -

Regierungsrat des Kantons Schwyz

Regierungsrat des Kantons Schwyz Regierungsrat des Kantons Schwyz Beschluss Nr. 347/2010 Schwyz, 30. März 2010 / bz Verzicht auf die Rückzahlung von bedingt rückzahlbaren Subventionen an die Auto AG Schwyz Bericht und Vorlage an den Kantonsrat

Mehr

Verwaltungsreglement "Winkelried- Fonds"

Verwaltungsreglement Winkelried- Fonds Verwaltungsreglement "Winkelried- Fonds" 5.9 Vom. April 000 (Stand. Januar 0) Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf Ziffer.6 des RRB Nr. 86 vom. April 000 über die Neuorganisation der "Winkelried-Fonds"

Mehr

Factsheet. Aufenthaltskategorien in der CH

Factsheet. Aufenthaltskategorien in der CH Factsheet Aufenthaltskategorien in der CH Aufenthaltskategorien in der Schweiz Ausweis F. Ausweis N. Ausweis G. Ausweis C. Ausweis B. Ausweis C EU/EFTA. Ausweis B EU/EFTA. Wer kriegt welchen Ausweis? Ein

Mehr

SCHLÜSSELPERSONEN IN DER KOMMUNALEN INTEGRATIONSPOLITIK

SCHLÜSSELPERSONEN IN DER KOMMUNALEN INTEGRATIONSPOLITIK 2. Plattform Integration Aarau SCHLÜSSELPERSONEN IN DER KOMMUNALEN INTEGRATIONSPOLITIK EINE WISSENSCHAFTLICHE ANNÄHERUNG Livia Knecht, Master in Sozialer Arbeit BFH 28. November 2013 VORSTELLUNG MASTERTHESIS

Mehr

Regierungsrat des Kantons Schwyz

Regierungsrat des Kantons Schwyz Regierungsrat des Kantons Schwyz Beschluss Nr. 912/2014 Schwyz, 2. September 2014 / ju Auswirkungen einer Ablehnung der Steuergesetzrevision Beantwortung der Interpellation I 16/14 1. Wortlaut der Interpellation

Mehr

Factsheet. Aufenthaltskategorien in der CH

Factsheet. Aufenthaltskategorien in der CH Factsheet Aufenthaltskategorien in der CH Aufenthaltskategorien in der Schweiz Ausweis F. Ausweis N. Ausweis G. Ausweis C. Ausweis B. Ausweis C EU/EFTA. Ausweis B EU/EFTA. Wer kriegt welchen Ausweis? Ein

Mehr

Regierungsrat des Kantons Schwyz

Regierungsrat des Kantons Schwyz Regierungsrat des Kantons Schwyz Beschluss Nr. 876/2017 Schwyz, 21. November 2017 / ju Schweizer zahlen, Afrikaner kassieren Beantwortung der Interpellation I 10/17 1. Wortlaut der Interpellation Am 8.

Mehr

Verordnung über die Swisslos-Sportfonds-Kommission und die Verwendung der Mittel aus dem Swisslos-Sportfonds (Swisslos-Sportfonds-Verordnung)

Verordnung über die Swisslos-Sportfonds-Kommission und die Verwendung der Mittel aus dem Swisslos-Sportfonds (Swisslos-Sportfonds-Verordnung) Swisslos-Sportfonds: Verordnung 56. Verordnung über die Swisslos-Sportfonds-Kommission und die Verwendung der Mittel aus dem Swisslos-Sportfonds (Swisslos-Sportfonds-Verordnung) Vom 6. November 0 (Stand.

Mehr

«Erstinformation an neu zuziehende Ausländerinnen und Ausländer im Kanton Schwyz» Konzept und Vorgehen

«Erstinformation an neu zuziehende Ausländerinnen und Ausländer im Kanton Schwyz» Konzept und Vorgehen Volkswirtschaftsdepartement Amt für Migration «Erstinformation an neu zuziehende Ausländerinnen und Ausländer im Kanton Schwyz» Konzept und Vorgehen Inhalt Einleitung Seite 3 Rechtliche Grundlagen Seite

Mehr

Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat B 123. zum Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses

Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat B 123. zum Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat B 123 zum Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses über die Genehmigung der Abrechnung über den Ausbau der linksufrigen Zuflüsse zur Kleinen Emme entlang der

Mehr

Regierungsrat des Kantons Schwyz

Regierungsrat des Kantons Schwyz Regierungsrat des Kantons Schwyz Beschluss Nr. 234/2018 Schwyz, 27. März 2018 / ju Asyl-Willkommenskultur und die Folgen auf den Kanton Schwyz Beantwortung der Interpellation I 1/18 1. Wortlaut der Interpellation

Mehr

Prämienverbilligung 2016 im Kanton Schwyz Achtung! Eingabefrist: 30. September 2015

Prämienverbilligung 2016 im Kanton Schwyz Achtung! Eingabefrist: 30. September 2015 Prämienverbilligung 2016 im Kanton Schwyz Achtung! Eingabefrist: 30. September 2015 Informationen Berechnungshilfen Allgemeines 2 Warum werden Krankenkassenprämien verbilligt? Die Krankenkassen erheben

Mehr

Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen

Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen Kanton St.Gallen Amt für Soziales Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen AGV Rheintal Rebstein, Claudia Nef Leiterin (KIG), Amt für Soziales Departement des Innern Kantonales Integrationsprogramm KIP

Mehr

DIRECTION DE LA SÉCURITÉ ET DE LA JUSTICE. An die Vorsteher der Einwohnerkontrolle der Gemeinden des Kantons Freiburg

DIRECTION DE LA SÉCURITÉ ET DE LA JUSTICE. An die Vorsteher der Einwohnerkontrolle der Gemeinden des Kantons Freiburg DIRECTION DE LA SÉCURITÉ ET DE LA JUSTICE SICHERHEITS- UND JUSTIZDIREKTION Weisungen vom 17. Mai 2010 An die Vorsteher der Einwohnerkontrolle der Gemeinden des Kantons Freiburg Betrifft : Neuregelung der

Mehr

vom 9. Dezember 2008

vom 9. Dezember 2008 152.205 Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 2008 Nr. 316 ausgegeben am 15. Dezember 2008 Verordnung vom 9. Dezember 2008 über die Integration von Ausländern (Ausländer- Integrations-Verordnung;

Mehr

MERKBLATT. über die Sonderabgabepflicht von asylsuchenden, vorläufig aufgenommenen sowie schutzbedürftigen Personen

MERKBLATT. über die Sonderabgabepflicht von asylsuchenden, vorläufig aufgenommenen sowie schutzbedürftigen Personen Januar 2015 MERKBLATT über die Sonderabgabepflicht von asylsuchenden, vorläufig aufgenommenen sowie schutzbedürftigen Personen Dieses Merkblatt soll eine Übersicht über den Vollzug der Sonderabgabe geben.

Mehr

Verordnung zum Stipendiengesetz vom 24. April 1988

Verordnung zum Stipendiengesetz vom 24. April 1988 45. Verordnung zum Stipendiengesetz vom 4. April 988 vom 4. Oktober 988 (Stand. Oktober 009) Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh., gestützt auf Art. 4 Abs. des Stipendiengesetzes vom 4. April 988

Mehr

Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt

Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt An den Grossen Rat 11.5129.02 GD/P115129 Basel, 1. Juni 2011 Regierungsratsbeschluss vom 31. Mai 2011 Interpellation Nr. 36 Salome Hofer betreffend Gesundheitskosten

Mehr

SIK Verfahren und Rechtsschutz. Teil I: Grundlagen und nichtstreitiges Verwaltungsverfahren

SIK Verfahren und Rechtsschutz. Teil I: Grundlagen und nichtstreitiges Verwaltungsverfahren SIK Verfahren und Rechtsschutz Prof. Peter Hänni/ Prof. Bernhard Waldmann 1. Lesen Sie zuerst die Fragen aufmerksam durch, bevor Sie zu schreiben beginnen. 2. Achten Sie auf die Zeit (2 Stunden). 3. Es

Mehr

Informationsbroschüre. Die obligatorische Krankenpflegeversicherung. Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern

Informationsbroschüre. Die obligatorische Krankenpflegeversicherung. Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern Informationsbroschüre Die obligatorische Krankenpflegeversicherung in der Schweiz Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern Amt für Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht Dank des Versicherungsobligatoriums

Mehr

Departement Finanzen und Gesundheit. Gesetz über die Informatik des Kantons Glarus und seiner Gemeinden (Informatikgesetz; InfG)

Departement Finanzen und Gesundheit. Gesetz über die Informatik des Kantons Glarus und seiner Gemeinden (Informatikgesetz; InfG) Departement Finanzen und Gesundheit Gesetz über die Informatik des Kantons Glarus und seiner Gemeinden (Informatikgesetz; InfG) Ausgangslage - 2009: Im Hinblick auf die Gemeindestrukturreform entschieden

Mehr

BFM, Quellenweg 6, CH-3003 Bern-Wabern E514-0465

BFM, Quellenweg 6, CH-3003 Bern-Wabern E514-0465 Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Bundesamt für Migration BFM BFM, Quellenweg 6, CH-3003 Bern-Wabern E514-0465 3003 Bern-Wabern, 16. Januar 2006 Anpassung der Asylstrukturen / Änderung

Mehr

Regierungsrat des Kantons Schwyz

Regierungsrat des Kantons Schwyz Regierungsrat des Kantons Schwyz Beschluss Nr. 468/2009 Schwyz, 12. Mai 2009 / ju Neues Bundesgerichtsurteil: Auswirkungen auch für den Kanton Schwyz Beantwortung der Interpellation I 25/08 1. Wortlaut

Mehr

nach Einsichtnahme in einen Antrag des Regierungsrates vom 18. August

nach Einsichtnahme in einen Antrag des Regierungsrates vom 18. August 891 Antrag des Regierungsrates vom 18. August 2004 4198 Beschluss des Kantonsrates über die Übertragung der Schulliegenschaften Anton-Graff-Haus und Eduard-Steiner-Strasse, Winterthur, in das Verwaltungsvermögen

Mehr

nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates,

nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, Gesetz über Ausbildungsbeiträge 66.0 (Vom 9. Mai 00) Der Kantonsrat des Kantons Schwyz, nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, beschliesst: I. Allgemeines Grundsatz Der Kanton richtet

Mehr

Statistikerhebungen im politischen Entwicklungsprozess

Statistikerhebungen im politischen Entwicklungsprozess Statistikerhebungen im politischen Entwicklungsprozess Konkretisierung im Rahmen der Aargauer Schulabgängerbefragung STEP I Dr. Sarah Tresch & Dr. Marie-Theres Schönbächler, Departement Bildung, Kultur

Mehr

Interpellation der SVP-Fraktion betreffend Krankenversicherung und Zugang zur Gesundheitsversorgung der SansPapiers (Vorlage Nr. 2162.

Interpellation der SVP-Fraktion betreffend Krankenversicherung und Zugang zur Gesundheitsversorgung der SansPapiers (Vorlage Nr. 2162. Seite 1/5 Vorlage Nr. Laufnummer 14186 Interpellation der SVP-Fraktion betreffend Krankenversicherung und Zugang zur Gesundheitsversorgung der SansPapiers (Vorlage Nr. 2162.1-14107) Antwort des Regierungsrates

Mehr

Verordnung über die Weiterbildung

Verordnung über die Weiterbildung Dieser Text ist ein Vorabdruck. Verbindlich ist die Version, welche in der Amtlichen Sammlung veröffentlicht wird. Verordnung über die Weiterbildung (WeBiV) vom 24. Februar 2016 Der Schweizerische Bundesrat,

Mehr

Sportförderungsgesetz

Sportförderungsgesetz Vorlage des Regierungsrats.0.08 vom 7. September 00 Sportförderungsgesetz vom Der Kantonsrat des Kantons Obwalden, in Ausführung der Bundesgesetzgebung über die Sportförderung, gestützt auf Artikel 6,

Mehr

Begrüssung und Einleitung. Besprechung der Erhebungsunterlagen Plausibilisierung der Daten, anhand von Beispielen Fragen und Diskussion

Begrüssung und Einleitung. Besprechung der Erhebungsunterlagen Plausibilisierung der Daten, anhand von Beispielen Fragen und Diskussion Kostenerhebung Höhere Fachschulen Schulungsveranstaltung, 14. März 2013 Martin Enzler, Mittelschul- und Berufsbildungsamt, Abteilung Finanzen Agenda 1 10.00 10.15 Begrüssung und Einleitung 2 10.15 11.15

Mehr

Standardvertrag mit dem Schweizerischen Gesundheitsobservatorium (OBSAN) für die Jahre 2007 bis 2010

Standardvertrag mit dem Schweizerischen Gesundheitsobservatorium (OBSAN) für die Jahre 2007 bis 2010 2007-155 Kanton Basel-Landschaft Regierungsrat Vorlage an den Landrat Standardvertrag mit dem Schweizerischen Gesundheitsobservatorium (OBSAN) für die Jahre 2007 bis 2010 (Nicht im Jahresprogramm 2007

Mehr

Der Bildungsrat. des Kantons Zürich. Beschluss vom 15. April 2013

Der Bildungsrat. des Kantons Zürich. Beschluss vom 15. April 2013 Der Bildungsrat des Kantons Zürich Beschluss vom 15. April 2013 15. Informatikmittelschulen. Promotionsreglement (Neuerlass) A. Ausgangslage Aufgrund des in der Schweiz bestehenden Fachkräftemangels in

Mehr

Änderung vom. Der Staatsrat des Kantons Wallis

Änderung vom. Der Staatsrat des Kantons Wallis 172.130 172.132 Verordnung über die berufliche Vorsorge der Magistraten der Exekutive, der Justiz und der Staatsanwaltschaft Reglement für eine Ruhegehaltsordnung der Magistraten der Exekutive, der Justiz

Mehr

Integration als Verbundaufgabe: Rolle von Bund, Kantonen und Gemeinden

Integration als Verbundaufgabe: Rolle von Bund, Kantonen und Gemeinden Integration als Verbundaufgabe: Rolle von Bund, Kantonen und Gemeinden Sozialkonferenz Kanton Zürich Sommertagung vom 26. Juni 2014 Übersicht 1. Auslegeordnung der Herausforderungen 2. Laufende Vorhaben

Mehr

06-12 Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz, Jahresbericht 2005

06-12 Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz, Jahresbericht 2005 06-2 Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz, Jahresbericht 2005 Bericht EDI über die Mittelverwendung der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz im Jahre 2005 Ausgangslage Grundlagen Das Bundesgesetz vom

Mehr

Richtlinien Kredit <Frühe Förderung und Familien>

Richtlinien Kredit <Frühe Förderung und Familien> Kanton St.Gallen Departement des lnnern Richtlinien Kredit Förderung der Familientreffs und -zentren vom 1. Januar201 ln Ausführung der kantonalen Strategie

Mehr

RRB vom 1. September 1997 (Stand 1. Januar 2007)

RRB vom 1. September 1997 (Stand 1. Januar 2007) Verordnung über die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung (VO PV) 8. RRB vom. September 997 (Stand. Januar 007) Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf 7 Absatz, 8 Absätze und, 9,

Mehr

Stadt Dübendorf. A N T R A G des Stadtrates vom 27. September 2007

Stadt Dübendorf. A N T R A G des Stadtrates vom 27. September 2007 Stadt Dübendorf A N T R A G des Stadtrates vom 27. September 2007 Nr. 77 Beschluss des Gemeinderates betreffend Bauabrechnung Sanierung der Sportanlagen Im Chreis Der Gemeinderat, in Kenntnis eines Antrages

Mehr

Betreuungsvertrag. Aufnahmekriterien. Die Kinderkrippe bietet 24 Plätze. Mögliche Betreuungsformen: - ganztags - halbtags mit oder ohne Mittagessen

Betreuungsvertrag. Aufnahmekriterien. Die Kinderkrippe bietet 24 Plätze. Mögliche Betreuungsformen: - ganztags - halbtags mit oder ohne Mittagessen Betreuungsvertrag Die Kinderkrippe Mäuseburg ist von Montag bis Freitag von 07.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet. Wir betreuen Kinder im Alter von 3 Monaten bis 5 Jahre. Die notwendige Betreuungszeit wird

Mehr

Botschaft des Regierungsrates des Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 14. Juli 1999 99.235 (99.103)

Botschaft des Regierungsrates des Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 14. Juli 1999 99.235 (99.103) Botschaft des Regierungsrates des Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 14. Juli 1999 99.235 (99.103) Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG); Teilrevision, insbesondere

Mehr

Globalbudget Drucksachen und Lehrmittel für die Jahre 2015 bis 2017

Globalbudget Drucksachen und Lehrmittel für die Jahre 2015 bis 2017 SGB 141/2014 Globalbudget Drucksachen und Lehrmittel für die Jahre 2015 bis 2017 Botschaft und Entwurf des Regierungsrates an den Kantonsrat von Solothurn vom 9. September 2014, RRB Nr. 2014/1572 Zuständiges

Mehr

Regierungsratsbeschluss betreffend Genehmigung des Regionalen Schulabkommens über die Finanzierung der Aus- und Weiterbildung für Gesundheitsberufe

Regierungsratsbeschluss betreffend Genehmigung des Regionalen Schulabkommens über die Finanzierung der Aus- und Weiterbildung für Gesundheitsberufe Regierungsratsbeschluss betreffend Genehmigung des Regionalen Schulabkommens über die Finanzierung der Aus- und Weiterbildung für Gesundheitsberufe Vom 16. Mai 000 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt

Mehr

Anlegen und mehr aus Ihrem Vermögen machen

Anlegen und mehr aus Ihrem Vermögen machen Anlegen und mehr aus Ihrem Vermögen machen Inhalt 2 4 Professionelle Vermögensberatung 5 Kompetenz und Unabhängigkeit 6 Nachhaltiger Vermögensaufbau 7 Klare und verlässliche Beziehungen 8 Bedürfnisgerechte

Mehr

Regierungsratsbeschluss vom 5. Juli 2016

Regierungsratsbeschluss vom 5. Juli 2016 Regierungsratsbeschluss vom 5. Juli 2016 Nr. 2016/1259 Kantonales Integrationsprogramm (KIP) Umsetzung und Kredit für das Jahr 2016 1. Ausgangslage Mit RRB Nr. 2013/1225 vom 24. Juni 2013 genehmigte der

Mehr

Vereinbarung über die E-Government- und Informatikstrategie sowie den gemeinsamen Informatikbetrieb

Vereinbarung über die E-Government- und Informatikstrategie sowie den gemeinsamen Informatikbetrieb 7.60 Vereinbarung über die E-Government- und Informatikstrategie sowie den gemeinsamen Informatikbetrieb vom 9. November 00 / 6. November 00 Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen und der Stadtrat

Mehr

Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 56. zum Entwurf eines Grossratsbeschlusses

Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 56. zum Entwurf eines Grossratsbeschlusses Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 56 zum Entwurf eines Grossratsbeschlusses über die Genehmigung der Abrechnung über den Ausbau der Kantonsstrasse K 14 Büron Triengen, Abschnitt Dorfausgang

Mehr

3. Frauenstudie der DAB bank: Frauen schlagen Männer bei der Geldanlage

3. Frauenstudie der DAB bank: Frauen schlagen Männer bei der Geldanlage DAB bank AG Corporate Communications Dr. Jürgen Eikenbusch E-Mail: communications@dab.com www.dab-bank.de 3. Frauenstudie der DAB bank: Frauen schlagen Männer bei der Geldanlage Zum dritten Mal hat die

Mehr

b) zum dringlichen Postulat KR-Nr. 259/2007 betreffend Verrechnung der Reserven von Zürcher Prämienzahlenden bei den Krankenversicherungen

b) zum dringlichen Postulat KR-Nr. 259/2007 betreffend Verrechnung der Reserven von Zürcher Prämienzahlenden bei den Krankenversicherungen 4556 Bericht und Antrag des Regierungsrates an den Kantonsrat a) zum dringlichen Postulat KR-Nr. 251/2007 betreffend Reservebildung der Krankenversicherungen b) zum dringlichen Postulat KR-Nr. 259/2007

Mehr

über die Finanzierung der Spitäler und Geburtshäuser

über die Finanzierung der Spitäler und Geburtshäuser 8.0. Gesetz vom 4. November 0 über die Finanzierung der Spitäler und Geburtshäuser Der Grosse Rat des Kantons Freiburg gestützt auf die Änderung vom. Dezember 007 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung

Mehr

Nachtragskredit Nr. 02 für die Ausweitung des neuen Systems zur Zeiterfassung auf die restlichen Dienststellen des Sicherheitsdepartements

Nachtragskredit Nr. 02 für die Ausweitung des neuen Systems zur Zeiterfassung auf die restlichen Dienststellen des Sicherheitsdepartements Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt 02.1521.02 An den Grossen Rat SiD/P021521 Basel, 10. August 2005 Regierungsratsbeschluss vom 9. August 2005 Ausgabenbericht Nachtragskredit Nr. 02 für die Ausweitung

Mehr

Winterthur, 28. Oktober 2009 GGR-Nr. 2009/096

Winterthur, 28. Oktober 2009 GGR-Nr. 2009/096 Winterthur, 28. Oktober 2009 GGR-Nr. 2009/096 An den Grossen Gemeinderat W i n t e r t h u r Beantwortung der Schriftlichen Anfrage betreffend kantonale Beteiligung an den Kosten der familienergänzenden

Mehr

Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 5

Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 5 Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 5 ]XP(QWZXUIHLQHV*URVVUDWVEHVFKOXVVHV EHUHL QHQ 1DFKWUDJVNUHGLW ]XP 6WDDWVYRUDQVFKODJ I U GDV -DKU 6WDDWVEHLWUlJH I U *HZlVVHU VFKXW]DQODJHQ 0DL hehuvlfkw

Mehr

17. JUNI 2012 FÜR DIE ABSTIMMUNGEN VOM EINE NEUTRALE ABSTIMMUNGS- BROSCHÜRE. Prämienverbilligung... 2

17. JUNI 2012 FÜR DIE ABSTIMMUNGEN VOM EINE NEUTRALE ABSTIMMUNGS- BROSCHÜRE. Prämienverbilligung... 2 POLITIK EINFACH ERKLÄRT: EINE NEUTRALE ABSTIMMUNGS- BROSCHÜRE Kanton Schwyz FÜR DIE ABSTIMMUNGEN VOM 17. JUNI 2012 Prämienverbilligung............. 2 Verpflichtungskredit Werkhof.... 4 Heilpädagogisches

Mehr

Regierungsratsbeschluss vom 26. Januar 2015

Regierungsratsbeschluss vom 26. Januar 2015 Regierungsratsbeschluss vom 26. Januar 2015 Nr. 2015/132 Ausgestaltung und Umsetzung des Förderbereichs Erstinformation und Integra - tionsförderbedarf des kantonalen sprogrammes 2014 2017 Einsatz einer

Mehr

1. Welche Klassengrösse sollte unter NFV angestrebt werden, damit eine Gemeinde nicht übermässig finanziell belastet wird?

1. Welche Klassengrösse sollte unter NFV angestrebt werden, damit eine Gemeinde nicht übermässig finanziell belastet wird? Häufig gestellte Fragen 1. Welche Klassengrösse sollte unter NFV angestrebt werden, damit eine Gemeinde nicht übermässig finanziell belastet wird? Eine Gemeinde wird finanziell nicht übermässig belastet,

Mehr

ASPI (assicurazione sociale per l impiego) Das neue Arbeitslosengeld

ASPI (assicurazione sociale per l impiego) Das neue Arbeitslosengeld ASPI (assicurazione sociale per l impiego) Das neue Arbeitslosengeld Zusammenfassung: Durch das Gesetz Nr. 92/2012 (sog. Riforma Fornero ) wurde, mit Wirkung ab 1. Januar 2013, das neue Arbeitslosengeld

Mehr

Muster. Vereinbarung für die pauschale Erbringung und Abwicklung von Leistungen für Bildung und Teilhabe mit Gutscheinen nach 28 ff.

Muster. Vereinbarung für die pauschale Erbringung und Abwicklung von Leistungen für Bildung und Teilhabe mit Gutscheinen nach 28 ff. Muster Vereinbarung für die pauschale Erbringung und Abwicklung von Leistungen für Bildung und Teilhabe mit Gutscheinen nach 28 ff. SGB II zwischen der ARGE bzw. mit dem ab 01.01.2011 entstehenden Jobcenter

Mehr

Verordnung über Beiträge an Betreuungsverhältnisse in der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung Glarus

Verordnung über Beiträge an Betreuungsverhältnisse in der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung Glarus Verordnung über Beiträge an Betreuungsverhältnisse in der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung Glarus (erlassen von der Gemeindeversammlung am 25. November 2011) Inhalt I. Allgemeine Bestimmungen...3

Mehr

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 15. Dezember 2010 1811. Sportfonds (Beiträge, Mitteleinsatz 2011) 1. Gemäss 62 des Gesetzes über Controlling und Rechnungslegung

Mehr

CHARTA DER STIFTUNG TELETHON AKTION SCHWEIZ

CHARTA DER STIFTUNG TELETHON AKTION SCHWEIZ CHARTA DER STIFTUNG TELETHON AKTION SCHWEIZ TELETHON AKTION SCHWEIZ CHARTA 2006 EINZUHALTENDE REGELN : Dank Ihrem Einsatz ist der TELETHON viel mehr als nur ein Medienereignis. Leute mit gutem Willen mobilisieren

Mehr

Reglement über die Festlegung der Betreuungspauschale

Reglement über die Festlegung der Betreuungspauschale Reglement über die Festlegung der Betreuungspauschale Kinderkrippe Zollikerberg, Neuweg 10, 8125 Zollikerberg, Telefon 044 / 391 77 60, Fax 044 / 391 77 80 www.kinderkrippe-zollikerberg.ch, info@kinderkrippe-zollikerberg.ch

Mehr

Dorfverein Rüti. Protokoll der Gründungsversammlung zum Erhalt der dörflichen Gemeinschaft vom 27. Februar 2010, 19:00 Uhr

Dorfverein Rüti. Protokoll der Gründungsversammlung zum Erhalt der dörflichen Gemeinschaft vom 27. Februar 2010, 19:00 Uhr Dorfverein Rüti Protokoll der Gründungsversammlung zum Erhalt der dörflichen Gemeinschaft vom 27. Februar 2010, 19:00 Uhr 1. Eröffnungsrede Der Vorsitzende, Mathias Vögeli, eröffnet punkt 19:00 im Singsaal

Mehr

Einführungsgesetz zum Nationalstrassengesetz (EGzNSG) 1

Einführungsgesetz zum Nationalstrassengesetz (EGzNSG) 1 Einführungsgesetz zum Nationalstrassengesetz (EGzNSG) 44.0 (Vom 8. März 007) Der Kantonsrat des Kantons Schwyz, gestützt auf Art. 6 des Bundesgesetzes vom 8. März 960 über die Nationalstrassen, nach Einsicht

Mehr

Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat B 104. zum Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses

Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat B 104. zum Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat B 104 zum Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses über die Genehmigung der Abrechnung über den Sonderkredit für die Finanzierung des Systemwechsels von der

Mehr

Beitrag gegen Aushändigung von Prioritätsaktien Fr. 300 000.- Fr. 600 000.- Fr. 75 000.- Fr. 150 000.-

Beitrag gegen Aushändigung von Prioritätsaktien Fr. 300 000.- Fr. 600 000.- Fr. 75 000.- Fr. 150 000.- 78.0. Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Kantonen Schwyz, Zürich und St. Gallen einerseits und der Schweizerischen Südostbahn anderseits über die finanzielle Wiederaufrichtung

Mehr

Im Bereich der Körperpflege (Waschen, Duschen, Baden usw.) Im Bereich der Ernährung (Aufnahme oder Zubereitung der Nahrung)

Im Bereich der Körperpflege (Waschen, Duschen, Baden usw.) Im Bereich der Ernährung (Aufnahme oder Zubereitung der Nahrung) P f l e g e d i e n s t Plus LUX HELIOS 72474 Winterlingen, Ambulante Pflege, hauswirtschaftliche Versorgung und Betreuung Häufige Fragen und Antworten an unseren Pflegedienst Wer erhält Leistungen aus

Mehr

4.14 Stand am 1. Januar 2012

4.14 Stand am 1. Januar 2012 4.14 Stand am 1. Januar 2012 Assistenzbeitrag der IV Allgemeines 1 Der Assistenzbeitrag ermöglicht es Bezügerinnen und Bezüger einer Hilflosenentschädigung, die auf regelmässige Hilfe angewiesen sind,

Mehr

Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)

Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) Sicherheitsdirektion Kanton Zürich Kantonales Sozialamt Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) Es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrte Damen und Herren Mit meinen Ausführungen möchte

Mehr

Gemeindevertrag. zwischen der Einwohnergemeinde X und Windisch über die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern an die Oberstufe

Gemeindevertrag. zwischen der Einwohnergemeinde X und Windisch über die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern an die Oberstufe Dohlenzelgstrasse 6 Tel: +41 56 460 09 40 5210 Windisch Fax: +41 56 460 09 48 www.windisch.ch zwischen der Einwohnergemeinde X und Windisch über die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern an die Oberstufe

Mehr

ALTERSVORSORGE Arbeitsauftrag

ALTERSVORSORGE Arbeitsauftrag Aufgabe 1 Verständnisfragen zum Einstiegstext a. Mit welchem Alter beginnt die Beitragspflicht von erwerbstätigen Personen? b. Ab welchem Alter beginnt die Beitragspflicht von nichterwerbstätigen Personen?

Mehr

Stadt Liestal. Verkehrskonzept Liestal. DER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 04/185a

Stadt Liestal. Verkehrskonzept Liestal. DER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 04/185a Stadt Liestal DER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 04/185a Verkehrskonzept Liestal Kurzinformation Das vorliegende, unter der Federführung des Kantons erarbeitete Verkehrskonzept entspricht weitgehend dem

Mehr

ABSTIMMIGS EASY BÜECHLI. präsentiert von jungen Menschen 8. AUSGABE SEPTEMBER 2010 FÜR DIE ABSTIMMUNGEN VOM 26. SEPTEMBER 2010

ABSTIMMIGS EASY BÜECHLI. präsentiert von jungen Menschen 8. AUSGABE SEPTEMBER 2010 FÜR DIE ABSTIMMUNGEN VOM 26. SEPTEMBER 2010 8. AUSGABE SEPTEMBER 2010 FÜR DIE ABSTIMMUNGEN VOM 26. SEPTEMBER 2010 EASY ABSTIMMIGS BÜECHLI präsentiert von jungen Menschen POLITIK EINFACH ERKLÄRT: EINE NEUTRALE ABSTIMMUNGSBROSCHÜRE INHALT Editorial..................3

Mehr

Verein Kindertagesstätte Sunneberg

Verein Kindertagesstätte Sunneberg Verein Kindertagesstätte Sunneberg Kita Sunneberg Hinterdorfstrasse 4 8405 Winterthur 052 202 55 31 info@kita-sunneberg.ch www.kita-sunneberg.ch Kita Etzberg Etzbergstrasse 10 8405 Winterthur 052 232 45

Mehr

Prämienverbilligung 2017 im Kanton Schwyz Achtung! Eingabefrist: 30. September 2016

Prämienverbilligung 2017 im Kanton Schwyz Achtung! Eingabefrist: 30. September 2016 Prämienverbilligung 2017 im Kanton Schwyz Achtung! Eingabefrist: 30. September 2016 Informationen Berechnungshilfen ALLGEMEINES 2 WARUM WERDEN KRANKENKASSENPRÄMIEN VERBILLIGT? Die Krankenkassen erheben

Mehr

Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat B 57

Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat B 57 Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat B 57 zum Entwurf eines Dekrets über einen Sonderkredit für eine ausserordentliche Zulage an das kantonale Personal und die vorgesetzten Behörden 15. April

Mehr

Was ist im vom Regierungsrat bezeichneten Kernkredit nicht enthalten? 1. Die Kosten von Drittprojekten sind im Kernkredit des Kantons Zürich nicht

Was ist im vom Regierungsrat bezeichneten Kernkredit nicht enthalten? 1. Die Kosten von Drittprojekten sind im Kernkredit des Kantons Zürich nicht Regierungsrat Kanton Zürich vom 18. August 2014, Vorlage 5111: Beschluss des Kantonsrates über die Bewilligung von Staatsbeiträgen für den Bau der Limmattalbahn sowie für ergänzende Massnahmen am Strassennetz.

Mehr

Wegleitung zum Formular zur Unterstützung von Sportvereinen

Wegleitung zum Formular zur Unterstützung von Sportvereinen Stadthaus Usterstrasse 2, 8600 Dübendorf Telefon +41 (0)44 801 83 91 vereine@duebendorf.ch Kultur und Sport Wegleitung zum Formular zur Unterstützung von Sportvereinen In dieser Wegleitung wird erklärt,

Mehr

Integration fördern und fordern

Integration fördern und fordern Volksabstimmung Kanton Zug 22. September 2013 Der Regierungsrat erläutert Integration fördern und fordern Gesetz über die Integration der Migrationsbevölkerung (Integrationsgesetz) vom 28. Februar 2013

Mehr

Regionales Schulabkommen über die Finanzierung der Aus- und Weiterbildung für Gesundheitsberufe

Regionales Schulabkommen über die Finanzierung der Aus- und Weiterbildung für Gesundheitsberufe 40.550 Regionales Schulabkommen über die Finanzierung der Aus- und Weiterbildung für Gesundheitsberufe Vom. Dezember 00 Zwischen den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Luzern, Solothurn

Mehr

Finanzen. Gesamtausgaben steigen in Niedersachsen unterdurchschnittlich. Kräftiger Anstieg der Sachinvestitionen in Niedersachsen

Finanzen. Gesamtausgaben steigen in Niedersachsen unterdurchschnittlich. Kräftiger Anstieg der Sachinvestitionen in Niedersachsen Finanzen Gesamtausgaben steigen in unterdurchschnittlich Die bereinigten Gesamtausgaben haben in mit + 2,7 % langsamer zugenommen als in Deutschland insgesamt (+ 3,6 %). Die höchsten Zuwächse gab es in

Mehr

1. Vorwort 2. 2. Zielgruppe 3. a. Gab es im Vergleich zum Vorjahr Veränderungen hinsichtlich der Klientelstruktur?

1. Vorwort 2. 2. Zielgruppe 3. a. Gab es im Vergleich zum Vorjahr Veränderungen hinsichtlich der Klientelstruktur? Inhaltsverzeichnis 1. Vorwort 2 2. Zielgruppe 3 a. Gab es im Vergleich zum Vorjahr Veränderungen hinsichtlich der Klientelstruktur? b. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um den Zugang schwer erreichbarer

Mehr

der die und in den von zu das mit sich des auf für ist im dem nicht ein eine als auch es an werden aus er hat daß sie nach wird bei

der die und in den von zu das mit sich des auf für ist im dem nicht ein eine als auch es an werden aus er hat daß sie nach wird bei der die und in den von zu das mit sich des auf für ist im dem nicht ein eine als auch es an werden aus er hat daß sie nach wird bei einer um am sind noch wie einem über einen so zum war haben nur oder

Mehr

Synopse. 2016_04_GEF_Spitalversorgungsverordnung_SpVV_2015.GEF.2373. Verordnung über die Spitalversorgung (Spitalversorgungsverordnung, SpVV)

Synopse. 2016_04_GEF_Spitalversorgungsverordnung_SpVV_2015.GEF.2373. Verordnung über die Spitalversorgung (Spitalversorgungsverordnung, SpVV) Synopse 06_04_GEF_Spitalversorgungsverordnung_SpVV_05.GEF.7 Verordnung über die Spitalversorgung (Spitalversorgungsverordnung, SpVV) Der Regierungsrat des Kantons Bern auf Antrag der Gesundheits- und Fürsorgedirektion,

Mehr

Kurtaxen-Reglement 575.1. Inhaltsverzeichnis. vom 12. November 1986

Kurtaxen-Reglement 575.1. Inhaltsverzeichnis. vom 12. November 1986 Kurtaxen-Reglement vom 12. November 1986 Inhaltsverzeichnis Artikel Zweck...1 Vollzug...2 Taxpflicht, Grundsatz...3 Ausnahmen, allgemeine Befreiung...4 Befreiung im Einzelfall...5 Steuerobjekt, Einzeltaxe...6

Mehr

Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung im Kanton Nidwalden 2015

Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung im Kanton Nidwalden 2015 Abschlussbericht AUSGLEICHSKASSE NIDWALDEN IVSTELLE NIDWALDEN Individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung im Kanton Nidwalden 2015 Zusammenfassung 1. Auftrag Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung

Mehr

Lösen der Hausaufgabe Vorschläge einbringen Analysieren Evaluieren. Eigene KK-Unterlagen Vorschläge zur Kostensenkung Raster für Vergleiche

Lösen der Hausaufgabe Vorschläge einbringen Analysieren Evaluieren. Eigene KK-Unterlagen Vorschläge zur Kostensenkung Raster für Vergleiche Sparen bei den Gesundheitskosten Arbeitsauftrag: Ziel: Material: Die Sch eruieren im Vorfeld (als HA) ihre eigene Krankenkassensituation. Nun erfahren sie, mit welchen Möglichkeiten eine günstige Prämie

Mehr

Verein Kindertagesstätte Müüsliburg Kredit 400 000 Franken je für die Jahre 2012 bis 2015

Verein Kindertagesstätte Müüsliburg Kredit 400 000 Franken je für die Jahre 2012 bis 2015 Antrag des Gemeinderates Verein Kindertagesstätte Müüsliburg Kredit 400 000 Franken je für die Jahre 2012 bis 2015 Antrag des Gemeinderates 1. An den Verein Kindertagesstätte Müüsliburg wird für den Betrieb

Mehr

Botschaft des Agglomerationsvorstandes zuhanden des Agglomerationsrates

Botschaft des Agglomerationsvorstandes zuhanden des Agglomerationsrates AGGLOMERATION DE FRIBOURG AGGLOMERATION FREIBURG Nr. 10 Botschaft des Agglomerationsvorstandes zuhanden des Agglomerationsrates Botschaft hinsichtlich der Investitionsausgaben im Rahmen der Überarbeitung

Mehr

SEK II. Auf den Punkt gebracht!

SEK II. Auf den Punkt gebracht! SEK II Profil- und Kurswahl Einbringungspflicht Abitur-Bestimmungen Gesamtqualifikation Auf den Punkt gebracht! 1 Inhaltsverzeichnis Sinn und Zweck dieses Dokuments...3 Profil- und Kurswahl für den 11.

Mehr

Verordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Solothurn betreffend die obligatorische Krankenversicherung

Verordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Solothurn betreffend die obligatorische Krankenversicherung Verordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Solothurn betreffend die obligatorische Krankenversicherung vom 1. Januar 1970 Die Einwohnergemeinde der Stadt Solothurn, gestützt auf das Bundesgesetz über die

Mehr

Interpellation Luca Tenchio und Mitunterzeichnende betreffend. Auswirkungen der neuen Steuergesetzgebung

Interpellation Luca Tenchio und Mitunterzeichnende betreffend. Auswirkungen der neuen Steuergesetzgebung Stadt Chur Antwort des Stadtrates an den Gemeinderat Nr. 4/2007 523.00 Interpellation Luca Tenchio und Mitunterzeichnende betreffend Auswirkungen der neuen Steuergesetzgebung Wie der Interpellant zu Recht

Mehr

Leistungsvereinbarung

Leistungsvereinbarung ZENTRALSCHWEIZER REGIERUNGSKONFERENZ Leistungsvereinbarung zwischen den Kantonen Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug, vertreten durch die Kantonsregierungen, Leistungskäufer und dem Kanton

Mehr

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 4. Dezember 2013 1361. Sportfonds (Beiträge, Mittelverwendung 2014) 1. Gemäss 62 des Gesetzes über Controlling und Rechnungslegung

Mehr

3. Rundschreiben 2013

3. Rundschreiben 2013 Dr. Michael Brugnara Dr. Walter Schweigkofler Dr. Walter Weger 3. Rundschreiben 2013 Inhaltsverzeichnis: 1.) Wichtigste Bestimmungen des Stabilitätsgesetzes... 1 2.) Neuerung bei Immobilienübertragungen...

Mehr

Verordnung über den Fonds für erneuerbare Energien (Ökofonds) Energie Wasser Bern (Fondsverordnung ewb)

Verordnung über den Fonds für erneuerbare Energien (Ökofonds) Energie Wasser Bern (Fondsverordnung ewb) Verordnung über den Fonds für erneuerbare Energien (Ökofonds) Energie Wasser Bern (Fondsverordnung ewb) Der Verwaltungsrat Energie Wasser Bern, gestützt auf Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 25 Absatz 5 des

Mehr

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 28. März 2007 KR-Nr. 73/2007 444. Dringliche Anfrage (Übernahme von Krankenkassenprämien bei säumigen Versicherten, die einer

Mehr

6.09 Stand am 1. Januar 2008. 1 Anspruch auf Familienzulagen haben. 2 Als hauptberuflich tätig gelten Landwirtinnen und Landwirte,

6.09 Stand am 1. Januar 2008. 1 Anspruch auf Familienzulagen haben. 2 Als hauptberuflich tätig gelten Landwirtinnen und Landwirte, 6.09 Stand am 1. Januar 2008 Familienzulagen in der Landwirtschaft Anspruch auf Familienzulagen 1 Anspruch auf Familienzulagen haben selbständige Landwirtinnen und Landwirte, die haupt- oder nebenberuflich

Mehr

7. März I. Ausgangslage

7. März I. Ausgangslage 7. März 2016 Nr. 2016-137 R-721-27 Interpellation Vinzenz Arnold, Schattdorf, zu "Sozialhilfeabhängigkeit bei Asylsuchenden: Ein Fass ohne Boden?"; Antwort des Regierungsrats I. Ausgangslage Am 26. August

Mehr

Grundsätze Anerkennung/Aufsicht SOG-Bildungsgänge. Grundlagen

Grundsätze Anerkennung/Aufsicht SOG-Bildungsgänge. Grundlagen Bildungsgänge der schulisch organisierten Grundbildung (SOG) in privat- und öffentlichrechtlichen Handels(mittel)schulen; Grundsätze für die Anerkennung und die Aufsicht Grundlagen Bundesgesetz vom 13.

Mehr

Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung: Bilanz nach zwölf Jahren (Stand 1. Februar 2015)

Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung: Bilanz nach zwölf Jahren (Stand 1. Februar 2015) Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung: Bilanz nach zwölf Jahren (Stand 1. Februar 2015) Insgesamt konnten in den 12 Jahren seit Inkrafttreten des Bundesgesetzes 2 676 Gesuche bewilligt werden.

Mehr