Der Senator für Inneres und Sport Bremen, den Herr Old Tel.:
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- Johanna Sabine Krämer
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1 Der Senator für Inneres und Sport Bremen, den Herr Old Tel.: Vorlage für die Sitzung der staatlichen Deputation für Inneres am 28. November 2012 Vorlage Nr. 18/103 Zu Punkt 3 der Tagesordnung Organisationsentwicklung bei der Polizei Bremen mit Schwerpunkt Bürgerservice in den Polizeirevieren A. Problem Die staatliche Deputation für Inneres hat in ihrer Sitzung am den Bericht des Senators für Inneres zur Organisationsentwicklung bei der Polizei Bremen zur Kenntnis genommen und der darin vorgeschlagenen bedarfsorientierten Anpassung der Revieröffnungszeiten zugestimmt. Im Zuge der Aufgabenkritik war deutlich geworden, dass die vorhandenen Strukturen im Bürgerservice, insbesondere die Öffnungszeiten der Reviere nicht am Bedarf ausgerichtet waren. Das führte neben einer extrem ungleichmäßigen Auslastung der Reviere dazu, dass für einzelne Standorte ein unverhältnismäßig hoher Personaleinsatz geleistet werden musste, um das Revier zu besetzen, obwohl das Angebot kaum angenommen wurde. Durch die bedarfsorientierte Anpassung der Revieröffnungszeiten konnte ohne gravierende Einschränkungen für die Bürger die Auslastung optimiert und qualifiziertes Personal für andere dringende Aufgaben eingesetzt werden. Am 8. Februar 2012 hat die staatliche Deputation für Inneres und Sport den Zwischenbericht zur Organisationsentwicklung mit Schwerpunkt Bürgerservice bei der Polizei Bremen zur Kenntnis genommen. Demzufolge wird der Bürgerservice an einigen Standorten nur äußerst gering nachgefragt, während zusätzliche Personalressourcen für Schwerpunkte wie die Bekämpfung der Einbruchskriminalität benötigt werden, die im eigenen Bereich nur durch Umsteuerungen erwirtschaftet werden können. Die staatliche Deputation für Inneres und Sport hat den Senator für Inneres und Sport gebeten, auf Grundlage des Berichts vom 8. Februar 2012 einen Vorschlag zur weiteren Optimierung des Bürgerservice zu entwickeln, diesen mit den Beiräten abzustimmen und der Deputation fortlaufend über das Vorhaben zu berichten. Ein von der Polizei, nach der Deputationsbefassung, vorgelegter Vorschlag wurde mit den betroffenen Beiräten der Standorte Findorff, Oslebshausen, Woltmershausen und Weserpark in einem Treffen mit dem Senator für Inneres und Sport und dem Polizeipräsidenten diskutiert und die Diskussionsergebnisse danach in einem geänderten Vorschlag, am , den betroffenen Beiräten mit der Bitte um Beschlussfassung übersandt.
2 Die staatliche Deputation für Inneres wurde über den Fortgang der Abstimmungen laufend unterrichtet. B. Lösung Die Umsetzung des Konzepts soll am beginnen. Nach einem Probelauf von sechs Monaten für die Umstrukturierung soll eine Auswertung mit den Beiräten erfolgen. Standortkonzept und Beschlüsse der Beiräte im Einzelnen: Standort Findorff: Aufgaben / Standortnutzung: Der Bereich Findorff wird wie heute von den umliegenden Einsatzdienststandorten Walle und Innenstadt unter Gewährleistung des Zielerreichungsgrades gemäß stadtweiter Richtwerte bestreift. Der Standort wird darüber hinaus durch die Beamten des Polizeireviers Walle in Sicherheitsaufgaben unterstützt. Neben einem/r Leiter/ Leiterin verbleiben der Verkehrssachbearbeiter sowie die KOP am Standort. Die Anzahl der KOP wird um einen auf insgesamt fünf KOP erhöht. Die Möglichkeiten der polizeilichen Nachnutzung der Räume, ggf. mit einer Besetzung durch die PI Leitung Mitte/West und dem Zivilen Einsatzdienst, werden weiterhin angestrebt. Erreichbarkeiten: Öffnungszeiten werden täglich von Mo-Fr für zwei Stunden gewährleistet; donnerstags grundsätzlich von Uhr bis Uhr, an den anderen Tagen von Uhr bis Uhr. Ergänzende Sprechzeiten können bei Bedarf vereinbart werden. Die Öffnungszeiten werden auch bei Personalausfällen gewährleistet. Einsatzmittel: Für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben steht den KOP ständig ein Polizeifahrzeug zur Verfügung. Der Beirat Findorff hat am zu diesem Konzept den folgenden Beschluss gefasst. Der Beirat Findorff fordert zwei zusätzliche Kontaktpolizisten (Erhöhung auf insgesamt sechs), eine Öffnungszeit von zwei Stunden nachmittags, die Sicherstellung der Erreichbarkeit des Polizeireviers/der KOP (über Telefon, oder Kontaktformular), sowie die Bereitstellung eines Polizeifahrzeugs und eine Probezeit von sechs Monaten. (Vgl. Anlage 2) Standort Gröpelingen/Oslebshausen: Aufgaben/Standortnutzung: Der Ortsteil Oslebshausen wird weiterhin vom Einsatzdienst Walle bestreift. Die Polizei Bremen hat Maßnahmen eingeleitet, um den Zielerreichungsgrad sukzessive im Hinblick auf stadtweite Standards zu verbessern. Die Leitung,
3 Verkehrssachbearbeitung und die anderen Sicherheitsaufgaben werden von Beamten des Polizeireviers Gröpelingen wahrgenommen. Die Leitung des Polizeireviers Gröpelingen ist auch direkter Ansprechpartner für den Beirat. Die Anzahl der verbleibenden KOP wird um einen auf insgesamt drei KOP erhöht. Freiwerdende Räumlichkeiten sind für den Einsatz einer Regionalen Eingreif- und Ermittlungsgruppe zur schwerpunktmäßigen Bekämpfung der Eigentumskriminalität vorgesehen. Erreichbarkeiten: Öffnungszeiten werden täglich von Mo-Fr für zwei Stunden gewährleistet; donnerstags grundsätzlich von Uhr bis Uhr, an den anderen Tagen von Uhr bis Uhr. Ergänzende Sprechzeiten können bei Bedarf vereinbart werden. Die Öffnungszeiten werden auch bei Personalausfällen gewährleistet. Einsatzmittel: Für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben steht den KOP ständig ein Polizeifahrzeug zur Verfügung. Der Beirat Gröpelingen hat am zu diesem Konzept folgenden Beschluss gefasst. 1. Der Beirat Gröpelingen nimmt den Plan des Innensenators, auch nach dem eine Öffnung des Polizeireviers in Oslebshausen sicherzustellen, zur Kenntnis; 2. Der Beirat Gröpelingen hält an seiner Forderung (vom ) nach einer Öffnungszeit von vier Stunden täglich (statt zwei Stunden) fest. Dies soll nicht zu Lasten der Kontaktpolizisten (KOP) gehen. Die Revieröffnung muss von zusätzlichem Personal gewährleistet werden; 3. Der Beirat begrüßt den Einsatz eines zusätzlichen Kontaktpolizisten (insgesamt drei KOP) in Oslebshausen sowie die weitere Bereitstellung eines Polizeifahrzeuges für die KOP; 4. Der Beirat bekräftigt seine Forderung, dass die vom Innenressort im Zuge der Polizeireform zugesicherte Zeitspanne von 8 Minuten (vom Eingang eines Notrufes bis zur Ankunft eines Streifenwagens) strikt eingehalten werden muss. Er erwartet einen vierteljährlichen Bericht, ob und wie der sog. Zielerreichungsgrad gesteigert werden konnte; Dieser Antrag wurde unter der Voraussetzung erstellt, dass, wie am anlässlich der öffentlichen Beiratssitzung zugesagt, eine Ermittlungsgruppe im Revier Oslebshausen stationiert wird. (Vgl. Anlage 3) Standort Woltmershausen: Aufgaben / Standortnutzung: Das Polizeirevier bleibt vorerst unverändert bestehen. Die Polizei Bremen hat Maßnahmen eingeleitet, um den Zielerreichungsgrad im 110-Prozess in Woltmershausen sukzessive im Hinblick auf stadtweite Standards zu verbessern. Der Evaluationszeitraum wird auf den festgelegt. Die Veränderung der Öffnungszeiten am Revier Woltmershausen wird erneut geprüft, wenn der Zielerreichungsgrad stabil bei über 70% liegt.
4 Der Beirat Woltmershausen hat dieses Vorgehen am zur Kenntnis genommen. (Siehe Anlage 4) Standort Weserpark: Personalsteuerung / Standortnutzung: Der Standort Weserpark bleibt als KOP-Standort mit einem zuständigen KOP aufrechterhalten. Eine anlassbezogene Aufstockung des Personals bei Veranstaltungen wird gewährleistet. Erreichbarkeit: Die Öffnungszeiten werden von Mo-Fr täglich für zwei Stunden gewährleistet; eine konkrete Abstimmung soll mit dem Beirat und anderen Institutionen erfolgen. Dies wird auch bei Krankheit, Urlaub etc. gewährleistet. Der für Osterholz zuständige Ausschuss für Inneres hat dem Vorschlag versuchsweise für ein halbes Jahr zugestimmt. (Anlage 5) C. Beschlussvorschlag: Die staatliche Deputation für Inneres nimmt den Bericht des Senators für Inneres und Sport zur Organisationsentwicklung bei der Polizei Bremen mit Schwerpunkt Bürgerservice in den Polizeirevieren zur Kenntnis. Sie bittet den Senator für Inneres und Sport, die staatliche Deputation für Inneres über die Ergebnisse der Evaluierung zu unterrichten.
5 geöffnet 24/7 geöffnet Mo-Fr, Uhr geöffnet Sa, Uhr geöffnet flexibel geöffnet anlassbezogen 110-Einsatz 24/7 110-Einsatz temporär Bürgerservice Kontaktbeamte Anlage 1 Übersicht Polizeistandorte Bremen (Stand ) Nr. PI Revierbereich Standort Adresse 1 Mitte- Innenstadt Polizeirevier Innenstadt / ESD Am Wall 200 x x x x 2 West Walle Polizeirevier Walle / ESD Waller Heerstr. 97 x x x x 3 Steintor Polizeirevier Steintor Hoyaer Str. 11 x x x x x 4 Gröpelingen Polizeirevier Gröpelingen Gohgräfenstr. 49 x x x x 5 Findorff Polizeirevier Findorff Fürther Str. 49 x x x 6 Oslebshausen Polizeirevier Oslebshausen Am Oslebshauser Bahnhof 27 x x x 7 Innenstadt Kontaktbüro Obernstr. Obernstr. 5 x x 8 Innenstadt Kriminalpol. Beratungsstelle Am Wall 196a x 9 Innenstadt Polizeiwache Stephanietor Daniel-von-Büren-Str. 2a x x 10 Innenstadt Polizeiwache Bürgerweide Bürgerweide x x 11 Steintor Stadionwache Weserstadion Franz-Böhmert-Str. 7 x x 12 Ost Vahr Polizeirevier Vahr / ESD In der Vahr 76 x x x x 13 Hemelingen Polizeirevier Hemelingen / ESD Christernstr. 16 x x x x x 14 Horn Polizeirevier Horn (Berckstr. 10) x x x x 15 Osterholz Polizeirevier Osterholz Osterholzer Heerstr. 100 x x x x 16 Schwachhausen Polizeirevier Schwachhausen Parkallee 160 x x x x 17 Horn Polizeistation Borgfeld Borgfelder Landstr. 21 x x x 18 Horn Polizeistation Oberneuland Mühlenfeldstr. 16 x x x 19 Osterholz Polizeistation Tenever Otto-Brenner-Allee 44 x x x 20 Osterholz Polizeistation Weserpark Hans-Bredow-Str. 16 x x x 21 Hemelingen Polizeistation Arbergen/ Mahndorf Arberger Heerstr. 90 x x x 22 Süd Neustadt Polizeirevier Neustadt / ESD Otto-Lilienthal-Str. 15/17 x x x x 23 Huchting Polizeirevier Huchting Franz-Löbert-Platz 1 x x x x 24 Kattenturm Polizeirevier Kattenturm Gorsemannstr. 24 x x x x 25 Woltmershausen Polizeirevier Woltmershausen Woltmershauser Str. 71 x x x 26 Neustadt Polizeistation Neustadt Schulstr. 11 x x x 27 Neustadt Bereitschaftspolizei Niedersachsendamm 78/80 28 Nord Lesum Polizeirevier Lesum / ESD Hindenburgstr. 32 x x x x 29 Blumenthal Polizeirevier Blumenthal / ESD Heidbleek 10 x x x x 30 Vegesack Polizeirevier Vegesack Kirchheide 51 x x x x x 31 Lesum Polizeistation Marßel Stockholmer Str. 57 x x x 32 Lesum Polizeistation Grambke Grambker Heerstr. 49 x x x 33 Blumenthal Polizeistation Farge Farger Str. 136 x x x 34 Blumenthal Polizeistation Lüssum Lüssumer Heide 38 x x x (ESD): gleichzeitig Einsatzdienststandorte
6 Anlage 2
7 Anlage 3
8 Anlage 4 Zu TOP 6 Polizeirevier Woltmershausen Standortstruktur (Bericht) Die Beiratssprecherin und der Ortsamtsleiter berichten über ein Gespräch beim Innensenator. Für den Polizeistandort Woltmershausen wurde vereinbart, für einen Evaluationszeitraum vom bis Maßnahmen einzuleiten, um den Zielerreichungsgrad im 110-Prozess sukzessive zu verbessern. Für diesen Zeitraum wird ein Fahrzeug überwiegend im Bereich Woltmershausen / Strom / Seehausen eingesetzt. Eine erneute Prüfung der Standortnutzung erfolgt nach Ablauf des Evaluationszeitraumes. Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Claudia Fiedler Freie Hansestadt Bremen Ortsamt Neustadt/Woltmershausen Neustadtscontrescarpe Bremen
9 Anlage 5
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