Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)"

Transkript

1 Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) Glossar bilaterale/multilaterale Abkommen CETA Chlorhuhn EU-Handelskommissar Fracking Freihandel Freihandelsabkommen Gemischtes Abkommen Globalisierung Handelsliberalisierung Handelsrestriktionen Handelsschaffungseffekt Harmonisierung Importrestriktionen Investitionsschutz Investor-Staat-Schiedsverfahren Lebensmittelsicherheit Nicht-tarifäre Handelshemmnisse Meistbegünstigungsprinzip Protektionismus Ratifizierung Schiedsgericht Sozial- und Umweltstandards Tarifäre Handelshemmnisse TTIP Vorsorgeprinzip Wohlfahrt WTO WTO-Schlichtungsverfahren Zölle Zollunion

2 bilaterale/multilaterale Abkommen Völkerrechtliche Vereinbarungen zwischen zwei (bilateral) oder mehreren (multilateral) Staaten. Da bilaterale Abkommen jedoch auch protektionistische Ziele (siehe => Protektionismus) verfolgen können, sind multilaterale Abkommen unter Gesichtspunkten des Freihandels (siehe => Freihandel) zu bevorzugen. Die Welthandelsorganisation (siehe => WTO) nimmt hierbei eine wichtige Beratungsund Koordinationsfunktion ein. Durch das Meistbegünstigungsprinzip (=> Meistbegünstigungsprinzip) wird hierbei sichergestellt, dass keiner der Vertragspartner benachteiligt wird. CETA CETA steht für Comprehensive Economic and Trade Agreement und ist ein Freihandelsabkommen (=> siehe Freihandelsabkommen) mit Investitionsschutzkapitel (=> Investitionsschutz) zwischen der Europäischen Union und Kanada. Die Verhandlungen wurden im Oktober 2014 abgeschlossen. Es unterliegt nun der innerstaatlichen Ratifikation durch Kanada und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Chlorhuhn Dieser Begriff bezieht sich auf ein Verfahren der amerikanischen Fleischindustrie, bei der Geflügelfleisch nach dem Schlachten durch ein Chlordioxidbad gezogen wird. Diese Methode dient der Desinfektion und soll der Ausbreitung von Keimen, die gerade bei Hühnchen sehr gefährlich sein können, entgegenwirken. In Deutschland ist aktuell fast jedes fünfte Schlachthuhn mit Salmonellen belastet. EU-Handelskommissar Die Kommissarin für Handel der Europäischen Kommission ist zuständig für den Außenhandel der Europäischen Union. Sie vertritt die EU bei wichtigen Verhandlungen über bi- oder multilaterale Handelsabkommen (siehe => bilaterale/multilaterale Abkommen) sowie innerhalb der Welthandelsorganisation (siehe => WTO). Aktuelle Amtsinhaberin ist die liberale Politikerin Cecilia Malmström (Schweden). Fracking Umgangssprachlich für Hydraulic Fracturing. Hydraulic Fracturing (Frac-Verfahren) ist eine Methode zur Förderung von Gas- und Ölvorkommen in sehr dichten Gesteinsformationen. Dazu wird eine Mischung aus Wasser, Stützmitteln (Sand) sowie diversen Zusatzstoffen unter hohem Druck in die betreffende Gesteinsschicht gepresst, um dort feine Risse zu erzeugen, durch die Erdgas oder -öl durch das Bohrloch zur Förderanlage strömen kann. Das Frac-Verfahren wird in Deutschland seit den 1960er Jahren bei der Erdgasförderung erfolgreich angewendet, darf aber zukünftig nur noch unter verschärften Auflagen unterhalb von 3000 m Tiefe und außerhalb besonders sensibler Gebiete (Trinkwasser- und Gesundheitsschutz) zur Anwendung kommen. TTIP (siehe => TTIP) beinhaltet keinerlei Regelungen, die einen flächendeckenden Einsatz von Fracking in Deutschland ermöglichen würden. Freihandel Internationaler Austausch von Gütern und Dienstleistungen ohne jegliche Handelsbeschränkungen (siehe => tarifäre und => nicht-tarifäre Handelshemmnisse).

3 Freihandelsabkommen Völkerrechtlicher Vertrag zwischen Staaten, welcher den Abbau von Handelsbarrieren (siehe => tarifäre und => nicht-tarifäre Handelshemmnisse) sichert und somit internationalen Handel erleichtert. Gemischtes Abkommen Internationale Verträge, bei denen auf der einen Seite sowohl die Europäische Union als auch die einzelnen Mitgliedstaaten und auf der anderen Seite Drittstaaten Vertragsparteien sind. Es bedarf daher einer Ratifizierung (siehe => Ratifizierung) durch die EU sowie alle Mitgliedstaaten. Globalisierung Globalisierung bezeichnet einen Prozess der zunehmenden internationalen Verflechtung von Personen, Staaten, Institutionen sowie Unternehmen. Globalisierung betrifft dabei nicht nur Wirtschaft und Handel, sondern auch Bereiche wie Politik, Kommunikation oder Kultur. Handelsliberalisierung Unter Handelsliberalisierung versteht man den Abbau von Handelshemmnissen (siehe => tarifäre und => nicht-tarifäre Handelshemmnisse). Dies kann von einer Nation im Alleingang, aber auch in Abstimmung mit anderen Ländern geschehen. Die Welthandelsorganisation (siehe => WTO) organisiert und fördert solche völkerrechtlichen Abkommen (siehe => bilaterale/multilaterale Abkommen) zum Abbau von Handelshemmnissen. Handelsrestriktionen Unter Handelsrestriktionen versteht man tarifäre (siehe => tarifäre Handelshemmnisse) und nicht-tarifäre Handelshemmnisse (siehe => nicht-tarifäre Handelshemmnisse) und damit Maßnahmen, die den Marktzugang für ausländische Anbieter erschweren. Handelsrestriktionen dienen protektionistischen Zielen (siehe => Protektionismus). Handelsschaffungseffekt Handelsschaffende Effekte entstehen, wenn Handelsbarrieren (siehe => tarifäre und => nichttarifäre Handelshemmnisse) abgebaut werden und infolgedessen Güter mit hohen inländischen Produktionskosten durch günstigere Importe aus Partnerländern ersetzt werden. Dies führt zu Wohlfahrtsgewinnen (siehe => Wohlfahrt). Harmonisierung Die Angleichung von geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften zwischen mehreren Staaten. Im Zuge von Freihandelsabkommen (=> siehe Freihandelsabkommen) dient dies dem Abbau von Handelsbarrieren (siehe => tarifäre und => nicht-tarifäre Handelshemmnisse). Importrestriktionen Handelshemmnisse für ausländische Anbieter durch Einfuhrbeschränkungen, Verbote oder sonstige Importbeschränkungen (siehe => tarifäre und => nicht-tarifäre Handelshemmnisse).

4 Investitionsschutz Völkerrechtlicher Vertrag zwischen Staaten, welcher die Direktinvestitionen ausländischer Personen oder Unternehmen vor Diskriminierung, entschädigungsloser Enteignung oder Willkür des Gastlandes schützen soll. Investitionsschutzabkommen können als eigenständige Verträge geschlossen werden (bilaterale Investitionsschutzabkommen englisch: Bilateral Investment Treaties, BITs) oder bilden ein Kapitel in einem umfangreichen Handelsabkommen. Mit dem Vertrag von Lissabon (2009) ist die Europäische Union für ausländische Direktinvestitionen und damit auch für den Investitionsschutz zuständig geworden. Investor-Staat-Schiedsverfahren Dieses Streitbeilegungsverfahrens wird meist im Rahmen eines Investitionsschutzabkommens (siehe => Investitionsschutz) vereinbart und ermöglicht es Investoren im Falle von Diskriminierung durch die Regierung eines Gastlandes ein internationales Schiedsgericht (siehe => Schiedsgericht) anzurufen. Diese Trennung des Schiedsverfahrens von nationaler Rechtsprechung soll sowohl die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Urteils als auch die Effizienz und Praktikabilität der Konfliktlösung sicherstellen. Lebensmittelsicherheit Unter Lebensmittelsicherheit wird die nationale Gesetzgebung zur Deklaration und Sicherstellung von Produktsicherheit im Lebensmittelbereich gefasst. Eine generelle Harmonisierung von Rechtsund Handelsvorschriften (siehe => Harmonisierung) im Zuge eines Freihandelsabkommens (siehe => bilaterale/multilaterale Abkommen) muss nicht zwangsläufig zu einer Abmilderung von geltenden Standards führen. Im Rahmen von TTIP (siehe => TTIP) bleiben so die strengen EU-Rechtsvorschriften für die Zulassung und Kennzeichnung (z.b. über die Verwendung von Gentechnik) von Lebensmitteln erhalten. Nicht-tarifäre Handelshemmnisse Indirekte staatliche Beeinflussung des Außenhandels durch Importquoten, Mengenkontingente, Subventionen oder Rechtsvorschriften und Mindeststandards. Diese Maßnahmen erschweren den Marktzugang für ausländische Anbieter und werden genutzt, um protektionistische Ziele (siehe => Protektionismus) zu verfolgen. Meistbegünstigungsprinzip Das Meistbegünstigungsprinzip findet bei multilateralen Abkommen (siehe => bilaterale/multilaterale Abkommen) Anwendung und besagt, dass Handelsvorteile, die einem Vertragspartner zugesichert wurden, auch unverzüglich allen anderen Handelspartnern eingeräumt werden müssen. Dadurch wird sichergestellt, dass einzelne Staaten nicht durch die Vorenthaltung von bestimmten Handelsvorteilen diskriminiert werden können. Die Mitgliedstaaten der WTO (siehe => WTO) haben sich gegenseitig durch Artikel I GATT die Meistbegünstigung zugestanden. Protektionismus Als Protektionismus bezeichnet man die staatliche Einflussnahme auf den Außenhandel mit dem Ziel, inländische Anbieter durch Handelshemmnisse (siehe => tarifäre und => nicht-tarifäre Handelshemmnisse) vor ausländischer Konkurrenz zu schützen.

5 Ratifizierung Die völkerrechtliche Willenserklärung, durch einen völkerrechtlichen Vertrag gebunden zu sein. Sie geschieht durch die Hinterlegung einer Ratifizierungsurkunde. In der Bundesrepublik Deutschland erfolgt die Ratifizierung durch den Bundespräsidenten. Im innerstaatlichen Zustimmungsverfahren gemäß Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG wird (ggf. unter Mitwirkung) von Bundesrat und Deutschem Bundestag ein Bundesgesetz in Form eines Vertragsgesetzes (oder Zustimmungsgesetzes ) verabschiedet. Schiedsgericht Verstößt ein Vertragsstaat gegen Vertragsinhalte eines Investitionsschutzabkommens, haben Unternehmen die Möglichkeit eines sogenannten Investor-Staat-Schiedsverfahrens (siehe => Investor-Staat-Schiedsverfahren) und somit einer Klage vor einem internationalen Schiedsgericht. Die Schiedsrichter werden von den Klageparteien ernannt und sind somit nicht Teil des nationalen, staatlichen Gerichtssystems. Meistens handelst es sich bei den Schiedsrichtern um hohe Regierungsbeamte, Universitätsprofessoren oder spezialisierte Anwälte. Sozial- und Umweltstandards Sozial- und Umweltstandards sind Teil von nationaler Gesetzgebung und variieren somit von Land zu Land. Diese Mindestvorschriften regulieren z.b. Arbeitnehmerrechte, innerbetriebliche Mitbestimmung, angemessene Arbeitsbedingungen oder das geltende Umweltschutzniveau. Durch Freihandelsabkommen (=> siehe Freihandelsabkommen) kann es zu einer Angleichung von Sozialund Umweltstandards innerhalb der Vertragsstaaten kommen (=> siehe Harmonisierung). Für eine zwingende Harmonisierung muss diese jedoch explizit vertraglich geregelt sein oder unter den Investitionsschutz (=> siehe Investitionsschutz) fallen. Tarifäre Handelshemmnisse Direkte staatliche Beschränkung des Außenhandels durch Einfuhr- oder Ausfuhrzölle. Diese Maßnahmen regulieren den Marktzugang für ausländische Anbieter oder den Zugang von ausländischen Unternehmen zu innerstaatlichen Ressourcen und werden genutzt, um protektionistische Ziele (siehe => Protektionismus) zu verfolgen. TTIP TTIP steht für Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (englisch: Transatlantic Trade and Investment Partnership ) und ist ein Freihandelsabkommen (=> siehe Freihandelsabkommen) mit einem Investitionsschutzkapitel (=> Investitionsschutz) zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika. Vorsorgeprinzip Das Vorsorgeprinzip ist eine in Deutschland und der EU gängige Praxis zur Vermeidung von gesundheitlichen Gefahren. Es wird angewendet, wenn wissenschaftliche Erkenntnisse über die Sicherheit eines Produktes fehlen. In solchen Fällen können bis zur wissenschaftlichen Feststellung der Unbedenklichkeit (von z.b. Medikamenten) bestimmte Maßnahmen zur Risikovorsorge zur Sicherung des Gesundheitsschutzniveaus ergriffen werden.

6 Wohlfahrt Wird im Kontext von Freihandelsabkommen (siehe => Freihandelsabkommen) als ökonomische Wohlfahrt verstanden und bezieht sich auf das materielle Wohlergehen und somit z.b. auf das Pro-Kopf-Einkommen von Wirtschaftsteilnehmern. Durch Freihandel (=> siehe Freihandel) wird der Wohlstand einer Volkswirtschaft gesteigert, Protektionismus (=> siehe Protektionismus) hingegen verhindert Wohlfahrtsgewinne. WTO WTO steht für Welthandelsorganisation (englisch: World Trade Organization ) und bezeichnet die 1994 gegründete Organisation, die für die Regelung von internationalen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zuständig ist. Die WTO dient dem Ausbau und der Koordination von wirtschaftlicher Zusammenarbeit in Form von multilateralen Handelsvereinbarungen (siehe => bilaterale/ multilaterale Abkommen) zwischen den Mitgliedstaaten (aktuell: 160) sowie der Streitschlichtung in Konfliktfällen (siehe => WTO-Schlichtungsverfahren). WTO-Schlichtungsverfahren Verstößt ein Mitgliedstaat der WTO (siehe => WTO) vermeintlich gegen gültiges Handelsrecht, so können geschädigte Staaten ein Schlichtungsverfahren innerhalb der Welthandelsorganisation anstreben. Dieser Streitbeilegungsmechanismus zielt dabei auf die diplomatische Lösung des Konflikts. Unter bestimmten Umständen kann es jedoch auch zu einer Autorisierung von Handelssanktionen (siehe => Handelsrestriktionen) kommen. Zölle Zölle sind Abgaben, die bei Einfuhr (Einfuhrzölle) in eine Volkswirtschaft oder bei der Ausfuhr (Ausfuhrzölle) aus einer Volkswirtschaft erhoben werden. Zölle behindern unmittelbar den freien Warenverkehr zwischen internationalen Wirtschaftsgebieten und zählen somit zu den tarifären Handelshemmnissen (siehe => tarifäre Handelshemmnisse). Generell führen Zölle zu Wohlfahrtsverlusten (siehe => Wohlfahrt). Zollunion Zusammenschluss mehrerer Staaten zur Schaffung eines gemeinsamen Zollgebietes. Zollunionen dienen der Beseitigung von Zöllen zwischen den Mitgliedstaaten sowie einer einheitlichen Zollpolitik gegenüber Drittländern.

Dr. Maria Flachsbarth, MdB Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft

Dr. Maria Flachsbarth, MdB Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft , MdB Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Platz der Republik 1 11011 Berlin Jakob-Kaiser-Haus Raum 5.441 Telefon

Mehr

Freihandelsabkommen und Kommunen

Freihandelsabkommen und Kommunen Freihandelsabkommen und Kommunen http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1252&langid=de 1 WTO World Trade Organisation 160 Mitgliedsstaaten, 26 Länder in Beitrittsverhandlungen Streitbeilegung

Mehr

Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen

Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen Oktober 2014 Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen Die kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen begleiten konstruktiv die

Mehr

TTIP Worum geht es? Eine-Welt-Verein/ WELTLADEN E.Frasch

TTIP Worum geht es? Eine-Welt-Verein/ WELTLADEN E.Frasch T T I? P Transatlantic Trade and Investment Partnership Transatlantic Trade and Investment Partnership Freihandelsabkommen USA - EU Bilaterales Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA Verhandlungen

Mehr

TTIP - die Privatisierung der Demokratie. Mag. Josef Reiter

TTIP - die Privatisierung der Demokratie. Mag. Josef Reiter TTIP - die Privatisierung der Demokratie Mag. Josef Reiter Was ist TTIP? TTIP ist ein in Verhandlung befindliches Abkommen zwischen EU und USA zur Schaffung der größten Freihandelszone der Welt (800 Mio.

Mehr

79% Welthandel. 12 Fakten USA. Exportziel. Marktchancen. zu TTIP. Aspekte. Potenzial. Partnerschaft. 3,5 Mrd. Freihandelsabkommen.

79% Welthandel. 12 Fakten USA. Exportziel. Marktchancen. zu TTIP. Aspekte. Potenzial. Partnerschaft. 3,5 Mrd. Freihandelsabkommen. 12 Fakten Freihandelsabkommen EU 79% Aspekte 3,5 Mrd. USA Exportziel Welthandel Marktchancen zu TTIP Verflechtung Partnerschaft Potenzial insm.de facebook.com/marktwirtschaft Einführung Seit der ersten

Mehr

Freihandel. Kontakt. Chance für Frieden, Wohlstand und Fortschritt. www.freiheit.org

Freihandel. Kontakt. Chance für Frieden, Wohlstand und Fortschritt. www.freiheit.org Kontakt Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Reinhardtstraße 12 10117 Berlin Telefon 0 30.28 87 78-35 Telefax 0 30.28 87 78-39 info@freiheit.org www.facebook.com/stiftungfreiheit www.twitter.com/fnfreiheit

Mehr

Wie beeinflussen Freihandelsabkommen die regionale Wirtschaft

Wie beeinflussen Freihandelsabkommen die regionale Wirtschaft Wie beeinflussen Freihandelsabkommen die regionale Wirtschaft Kurze Vorstellung von Attac Kredo: Wirtschaft muss den Menschen dienen und nicht umgekehrt Kämpft für Demokratie und soziale und ökologische

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3144 6. Wahlperiode 14.08.2014. des Abgeordneten Jürgen Suhr, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3144 6. Wahlperiode 14.08.2014. des Abgeordneten Jürgen Suhr, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3144 6. Wahlperiode 14.08.2014 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Jürgen Suhr, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Auswirkungen des Dienstleistungsabkommens TiSA auf

Mehr

"TTIP kann zu steigenden EU-Standards führen"

TTIP kann zu steigenden EU-Standards führen Seite 1 von 6 Das führende Medium zur Europapolitik "TTIP kann zu steigenden EU-Standards führen" Published: 25/02/2015-13:27 Updated: 26/02/2015-09:11 Mehr Chancen als Risiken: Harald Fadinger, der einen

Mehr

TTIP DIE PRIVATISIERUNG DER DEMOKRATIE. Alexandra Strickner, Attac Österreich

TTIP DIE PRIVATISIERUNG DER DEMOKRATIE. Alexandra Strickner, Attac Österreich TTIP DIE PRIVATISIERUNG DER DEMOKRATIE Alexandra Strickner, Attac Österreich ÜBERSICHT 2) Wer verhandelt TTIP? 3) Was bedeutet TTIP für Menschen in EU und USA? 4) Was tun dagegen? www.attac.at TTIP steht

Mehr

Übersetzung 1. Abgeschlossen am 8. März 1978 In Kraft getreten durch Notenaustausch am 8. Dezember 1978

Übersetzung 1. Abgeschlossen am 8. März 1978 In Kraft getreten durch Notenaustausch am 8. Dezember 1978 Übersetzung 1 0.975.254.1 Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Mali betreffend die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen Abgeschlossen am 8. März

Mehr

Die deutsche Wirtschaft in der multilateralen Handelswelt

Die deutsche Wirtschaft in der multilateralen Handelswelt 17.03.2015 Die deutsche Wirtschaft in der multilateralen Handelswelt Felix Neugart Bereichsleiter Außenwirtschaftspolitik und -recht Deutscher Industrie- und Handelskammertag 1 Weltwirtschaftswachstum

Mehr

Wer TTIP sät, wird Gentechnik ernten

Wer TTIP sät, wird Gentechnik ernten Wer TTIP sät, wird Gentechnik ernten TTIP und CETA gefährden die Wahlfreiheit der Verbraucher und die Sicherheit von Mensch und Umwelt Es gibt erhebliche Unterschiede zwischen der Gentechnikregulierung

Mehr

Mitteilung zur Kenntnisnahme

Mitteilung zur Kenntnisnahme 17. Wahlperiode Drucksache 17/0547 21.09.2012 Mitteilung zur Kenntnisnahme Berlin begrüßt kritische Prüfung des ACTA-Abkommens und schließt sich Kritik an Drucksachen 17/0190, 12/0190-1 und 17/0363 Abgeordnetenhaus

Mehr

24/06/2014 KULTUR IM RAHMEN DER TRANSATLANTISCHEN HANDELS- UND INVESTITIONSPARTNERSCHAFT (TTIP)

24/06/2014 KULTUR IM RAHMEN DER TRANSATLANTISCHEN HANDELS- UND INVESTITIONSPARTNERSCHAFT (TTIP) 24/06/2014 KULTUR IM RAHMEN DER TRANSATLANTISCHEN HANDELS- UND INVESTITIONSPARTNERSCHAFT (TTIP) Im Jahr 2013 hat die Europäische Union Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) eingeleitet,

Mehr

Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)

Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) Philipp Stiens Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) Auswirkungen auf die globale Handelsordnung Bachelorarbeit Stiens, Philipp: Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP): Auswirkungen

Mehr

Andreas Povel. Vortrag im Managerkreis Rhein-Main der Friedrich-Ebert-Stiftung. Was verspricht das Freihandelsabkommen zwischen Amerika und

Andreas Povel. Vortrag im Managerkreis Rhein-Main der Friedrich-Ebert-Stiftung. Was verspricht das Freihandelsabkommen zwischen Amerika und Andreas Povel Vortrag im Managerkreis Rhein-Main der Friedrich-Ebert-Stiftung Was verspricht das Freihandelsabkommen zwischen Amerika und Europa? Was kann es halten? Frankfurt, 10. März 2015, 18.30 20.15

Mehr

Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Wirtschaft und Energie die Kleine Anfrage wie folgt:

Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Wirtschaft und Energie die Kleine Anfrage wie folgt: Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/483 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 86 des Abgeordneten Michael Jungclaus Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 6/184 Auswirkungen

Mehr

TTIP Transatlantic Trade and Investment Partnership EU-US-Freihandels- und Investitionsabkommen

TTIP Transatlantic Trade and Investment Partnership EU-US-Freihandels- und Investitionsabkommen Wien, im Juni 2014 TTIP Transatlantic Trade and Investment Partnership EU-US-Freihandels- und Investitionsabkommen FAKTEN UND ARGUMENTE Die Zahlen, die Chancen: Für Europa: Gemeinsam stehen die EU und

Mehr

Dimensionen und Auswirkungen eines Transatlantischen Freihandelsabkommens

Dimensionen und Auswirkungen eines Transatlantischen Freihandelsabkommens 1 Monatsbericht 04-2013 Dimensionen und Auswirkungen eines Transatlantischen Freihandelsabkommens Die USA und die EU haben am 13. Februar beschlossen, Verhandlungen zur Vertiefung der transatlantischen

Mehr

Kulturelle Wünsche der Verbraucher bei der Auswahl ihrer Lebensmittel. Ergebnisse einer internationalen Umfrage

Kulturelle Wünsche der Verbraucher bei der Auswahl ihrer Lebensmittel. Ergebnisse einer internationalen Umfrage Kulturelle Wünsche der Verbraucher bei der Auswahl ihrer Ergebnisse einer internationalen Umfrage erstellt im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverband e.v. (vzbv), Berlin 27. November 2014 n4413/30913

Mehr

Mögliche Gefährdung kommunaler Handlungsspielräume durch die Freihandelsabkommen CETA/TTIP/TiSA

Mögliche Gefährdung kommunaler Handlungsspielräume durch die Freihandelsabkommen CETA/TTIP/TiSA Beilage Nr. 7/2015 zu TOP 3 Verwaltungs-, Wirtschafts- und Verkehrsausschuss - öffentlich - am 24. April 2015 Mögliche Gefährdung kommunaler Handlungsspielräume durch die Freihandelsabkommen CETA/TTIP/TiSA

Mehr

TTIP Relevanz und potenzielle Folgen für das Gesundheitswesen. ASG Berlin 9. Juli 2014 Johannes Eisenbarth Referent Europa und Internationales

TTIP Relevanz und potenzielle Folgen für das Gesundheitswesen. ASG Berlin 9. Juli 2014 Johannes Eisenbarth Referent Europa und Internationales TTIP Relevanz und potenzielle Folgen für das Gesundheitswesen ASG Berlin 9. Juli 2014 Johannes Eisenbarth Referent Europa und Internationales Agenda Prozess Wirkung Transparenz Sektoren Investitionsschutz

Mehr

Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) Fragen und Antworten zum Verbraucherschutz. www.bmel.de

Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) Fragen und Antworten zum Verbraucherschutz. www.bmel.de Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) Fragen und Antworten zum Verbraucherschutz www.bmel.de Liebe Leserinnen und Leser, die hohen deutschen und europäischen Standards im Verbraucherschutz

Mehr

DIE REPUBLIK ÖSTERREICH UND DIE REPUBLIK TÜRKEI, im folgenden die,,vertragsparteien'' genannt,

DIE REPUBLIK ÖSTERREICH UND DIE REPUBLIK TÜRKEI, im folgenden die,,vertragsparteien'' genannt, Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Türkei über die gegenseitige Förderung und den Schutz von Investitionen (NR: GP XVII RV 869 AB 1022 S. 110. BR: AB 3704 S. 518.) BGBl.Nr. 612/1991

Mehr

Warum setzt sich die SPD für die transatlantischen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) ein?

Warum setzt sich die SPD für die transatlantischen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) ein? FAQs zu TTIP/CETA Warum setzt sich die SPD für die transatlantischen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) ein? Die Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA (TTIP) und

Mehr

EU-US-Freihandelszone und WTO Chance für die deutsche Landwirtschaft?

EU-US-Freihandelszone und WTO Chance für die deutsche Landwirtschaft? EU-US-Freihandelszone und WTO Chance für die deutsche Landwirtschaft? Agrarfinanzierungstagung 2014: Wachstum und Reformen im Agribusiness Konsequenzen für das Agrarbanking 3. April 2014, Berlin Prof.

Mehr

Erfahrungen, Bedeutung und zukünftiger Umgang mit Klauseln zu Investor-Staat- Schiedsgerichtsverfahren als Teil von bilateralen Freihandelsabkommen

Erfahrungen, Bedeutung und zukünftiger Umgang mit Klauseln zu Investor-Staat- Schiedsgerichtsverfahren als Teil von bilateralen Freihandelsabkommen Deutscher Bundestag Drucksache 18/1120 18. Wahlperiode 10.04.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Dröge, Jürgen Trittin, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Die Notwendigkeit eines Freihandelsabkommen EU-USA Wachstum und Arbeitsplätze durch Liberalisierung des transatlantischen Handels

Die Notwendigkeit eines Freihandelsabkommen EU-USA Wachstum und Arbeitsplätze durch Liberalisierung des transatlantischen Handels Berlin, 14. März 2013 Herausgeber: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.v. Am Weidendamm 1A 10117 Berlin Telefon 030 590099-593 Telefax 030 590099-519 www.bga.de info@bga.de Autor:

Mehr

der Stadt Freiburg, der städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe?

der Stadt Freiburg, der städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe? Herrn Oberbürgermeister Dr. Dieter Salomon per mail + Fax an hpa-ratsbüro Freiburg, 4.2.2014 Anfrage nach 34 Abs. 4 GemO TTIP und die Kommunen Die Fraktion Unabhängige Listen bittet die Verwaltung zu prüfen,

Mehr

In den Veröffentlichungen geäußerte Feststellungen und Meinungen sind ausschließlich jene der angegebenen Autoren.

In den Veröffentlichungen geäußerte Feststellungen und Meinungen sind ausschließlich jene der angegebenen Autoren. 1 Zum Autor Prof. Dr. iur. Thomas Giegerich, LL.M. (Univ. of Virginia), ist Direktor des Europa-Instituts (http://europainstitut.de) und Inhaber des Lehrstuhls für Europarecht, Völkerrecht und öffentliches

Mehr

Deutschland und TTIP. Die geplante Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten (TTIP)

Deutschland und TTIP. Die geplante Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten (TTIP) Deutschland und TTIP Die geplante Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten (TTIP) TOP-FAKTEN Deutschland ist bereits heute mit Abstand der wichtigste

Mehr

Transatlantische Handels-und Investitionspartnerschaft (TTIP)

Transatlantische Handels-und Investitionspartnerschaft (TTIP) Prof. Dr. Paul JJ Welfens (EIIW und Lehrstuhl Makroökonomik; Jean Monnet Chair for European Economic Integration) Arthur Korus Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Europäischen Institut für Internationale

Mehr

Wie beurteilt das BMEL die möglichen Auswirkungen von TTIP und wie steht es zu den Verhandlungen?

Wie beurteilt das BMEL die möglichen Auswirkungen von TTIP und wie steht es zu den Verhandlungen? Wie beurteilt das BMEL die möglichen Auswirkungen von TTIP und wie steht es zu den Verhandlungen? MinDirig Friedrich Wacker Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Loccum, 07. Februar 2015 www.bmel.de

Mehr

FAQ zum Transatlantischen Freihandelsabkommen

FAQ zum Transatlantischen Freihandelsabkommen FAQ zum Transatlantischen Freihandelsabkommen Ist es richtig, dass durch die Harmonisierung von Standards im Interesse der Wirtschaft gesetzliche Vorschriften in vielen Wirtschafts- und Lebensbereichen

Mehr

Position des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA)

Position des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA) position Position des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA) 02.12.2014 I) Einleitung: CETA ist so nicht zustimmungsfähig

Mehr

Anne Jakob. Die Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten sowie Tunesien, Marokko und Algerien

Anne Jakob. Die Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten sowie Tunesien, Marokko und Algerien Anne Jakob Die Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten sowie Tunesien, Marokko und Algerien Eine Überprüfung der Europa-Mittelmeer-Abkommen anhand Gemeinschafts-und

Mehr

1001 824 177 491 510 208 136 183 172 302 384 296 276 45 % % % % % % % % % % % % % % 1.8 1.8 1.8 1.7 1.9 1.8 1.8 1.9 1.8 1.7 1.9 1.8 1.7 1.

1001 824 177 491 510 208 136 183 172 302 384 296 276 45 % % % % % % % % % % % % % % 1.8 1.8 1.8 1.7 1.9 1.8 1.8 1.9 1.8 1.7 1.9 1.8 1.7 1. Tabelle 1: Meinung zu zunehmendem Handel zwischen Deutschland und anderen Ländern Wie denken Sie über den zunehmenden Handel zwischen Deutschland und anderen Ländern? Ist das Ihrer Ansicht nach für Deutschland

Mehr

Transatlantisches Freihandelsabkommen. Der größte Markt der Welt mit Chancen für Arbeit, Beschäftigung und Wachstum in Deutschland und Europa.

Transatlantisches Freihandelsabkommen. Der größte Markt der Welt mit Chancen für Arbeit, Beschäftigung und Wachstum in Deutschland und Europa. Transatlantisches Freihandelsabkommen Der größte Markt der Welt mit Chancen für Arbeit, Beschäftigung und Wachstum in Deutschland und Europa. Transatlantisches Freihandelsabkommen Der größte Markt der

Mehr

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland. und. die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland. und. die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beziehungen auf dem Gebiet des Films (06.06.1984) Die Regierung der Bundesrepublik

Mehr

79% Welthandel. 12 Fakten USA. Exportziel. Marktchancen. zu TTIP. Aspekte. Potenzial. Partnerschaft. 3,5 Mrd. Freihandelsabkommen.

79% Welthandel. 12 Fakten USA. Exportziel. Marktchancen. zu TTIP. Aspekte. Potenzial. Partnerschaft. 3,5 Mrd. Freihandelsabkommen. 12 Fakten Freihandelsabkommen EU 79% Aspekte 3,5 Mrd. USA Exportziel Welthandel Marktchancen zu TTIP Verflechtung Partnerschaft Potenzial insm.de facebook.com/marktwirtschaft Einführung Seit der ersten

Mehr

TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!

TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel! TTIP & CETA stoppen! Transatlantic Trade and Investment Partnership Comprehensive Economic and Trade Agreement FB Grundsatzfragen und Gesellschaftspolitik Was ist TTIP? Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft

Mehr

Das geplante Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement - TiSA) Sozialdemokratische Position 20.

Das geplante Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement - TiSA) Sozialdemokratische Position 20. Das geplante Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement - TiSA) Sozialdemokratische Position 20. März 2015 1. Der Handel mit Dienstleistungen: ein wichtiger Aspekt unserer

Mehr

Bericht der 67. Europaministerkonferenz. 29./30. Januar 2015

Bericht der 67. Europaministerkonferenz. 29./30. Januar 2015 Bericht der 67. Europaministerkonferenz 29./30. Januar 2015 TOP 11: TTIP und weitere Handelsabkommen der EU mit Drittstaaten Berichterstatter: Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern,

Mehr

1. Einführung. Gegenstand der Außenwirtschaft Fragestellungen Überblick Empirische Relevanz

1. Einführung. Gegenstand der Außenwirtschaft Fragestellungen Überblick Empirische Relevanz 1. Einführung Gegenstand der Außenwirtschaft Fragestellungen Überblick Empirische Relevanz 2 Gegenstand der Außenwirtschaft Wirtschaftliche Interaktionen zwischen souveränen Staaten: Handel mit Gütern

Mehr

TTIP das Freihandelsabkommen. Transatlantic Trade Investment Partnership Ludwig Maier DGB Bezirk Bayern

TTIP das Freihandelsabkommen. Transatlantic Trade Investment Partnership Ludwig Maier DGB Bezirk Bayern TTIP das Freihandelsabkommen Transatlantic Trade Investment Partnership Ludwig Maier DGB Bezirk Bayern Positionierungen Die meisten Gewerkschaften haben sich in dieser Frage positioniert Der Tenor der

Mehr

Handel global Menschen egal? Die EU-Handelspolitik & das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP

Handel global Menschen egal? Die EU-Handelspolitik & das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP Handel global Menschen egal? Die EU-Handelspolitik & das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP Pia Eberhardt Corporate Europe Observatory (CEO) pia@corporateeurope.org Stuttgart 01. Februar

Mehr

Für ein faires und zukunftsorientiertes Freihandelsabkommen Wichtige Anforderungen an TTIP

Für ein faires und zukunftsorientiertes Freihandelsabkommen Wichtige Anforderungen an TTIP Für ein faires und zukunftsorientiertes Freihandelsabkommen Wichtige Anforderungen an TTIP Den globalen Handel mit Waren und Dienstleistungen gerecht zu gestalten, ist zentral für die Förderung von wirtschaftlicher

Mehr

Montagsdemo, 06.Oktober 2014 Petra Schmidt (BI Mörfelden-Walldorf) zum Thema TTIP

Montagsdemo, 06.Oktober 2014 Petra Schmidt (BI Mörfelden-Walldorf) zum Thema TTIP Montagsdemo, 06.Oktober 2014 Petra Schmidt (BI Mörfelden-Walldorf) zum Thema TTIP Das Thema heute heißt TTIP, CETA und TISA. Anlaß ist der europaweite Aktionstag gegen TTIP am Samstag, den 11. Oktober

Mehr

Abkommen. zwischen. der Regierung der Bundesrepublik Deutschland. und. der Regierung der Föderativen Republik Brasilien

Abkommen. zwischen. der Regierung der Bundesrepublik Deutschland. und. der Regierung der Föderativen Republik Brasilien Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien über Zusammenarbeit im Energiesektor mit Schwerpunkt auf erneuerbarer Energie und Energieeffizienz

Mehr

Freihandelsabkommen Schweiz China

Freihandelsabkommen Schweiz China Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement EVD Staatsekretariat für Wirtschaft Direktion für Aussenwirtschaft Freihandelsabkommen Schweiz China Das Verhandlungsergebnis Dr. Christian Etter Botschafter,

Mehr

Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA)

Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA) Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA) Fakten zu CETA Umfassendes Wirtschaftsabkommen EU-Kanada Beseitigt 99 % der Zölle und viele weitere Unternehmenshindernisse Fördert Handels-

Mehr

Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP)

Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) Daten und Fakten zum Thema: Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) Die beiden größten Handelsmächte wollen ihre Beziehung vertiefen Seit Juli 2013 verhandeln die EU und die USA über ein transatlantisches

Mehr

Europarecht in der Schweiz Prof. Cottier, unibe Vorlesungsnotizen

Europarecht in der Schweiz Prof. Cottier, unibe Vorlesungsnotizen Europarecht in der Schweiz Prof. Cottier, unibe Vorlesungsnotizen 28.9.09 Freihandelsabkommen 1995 wurde die WTO aus den Eu Gründerstaaten gebildet. Die Nichtdiskriminierung ist das Wichtigste für die

Mehr

Podiumsdiskussion zur Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)

Podiumsdiskussion zur Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) Podiumsdiskussion zur Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) am 10.November 2015 Im Hotel Roter Hahn St. Pölten Auf Einladung des RFW Niederösterreich 1 Was ist TTIP? 2 Was ist TTIP? TTIP

Mehr

Teil 4: Internationales Enteignungs- und Investitionsrecht. 11 Internationales Enteignungsrecht

Teil 4: Internationales Enteignungs- und Investitionsrecht. 11 Internationales Enteignungsrecht Teil 4: Internationales Enteignungs- und Investitionsrecht 11 Internationales Enteignungsrecht I. Allgemeine Einführung 1. Die Bedeutung des internationalen Enteignungsrechts 2. Die Besonderheiten des

Mehr

Bedeutung und Inhalte

Bedeutung und Inhalte TTIP Brücke in die Zukunft Bedeutung und Inhalte Transatlantisches Freihandelsabkommen EU-USA Bedeutung und Inhalte von TTIP Transatlantisches Freihandelsabkommen EU-USA 1. Strategische Bedeutung Deutschland

Mehr

Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP)

Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) Daten und Fakten zum Thema: Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) Die beiden größten Handelsmächte wollen ihre Beziehung vertiefen Seit Juli 2013 verhandeln die EU und die USA über ein transatlantisches

Mehr

Möglichkeiten und Risiken des langfristigen Investitionsschutzes für Erneuerbare Energie Projekte

Möglichkeiten und Risiken des langfristigen Investitionsschutzes für Erneuerbare Energie Projekte Möglichkeiten und Risiken des langfristigen Investitionsschutzes für Erneuerbare Energie Projekte Dr. Nikos Lavranos, LLM nl@globalinvestmentprotection.com +31 6 295 72 495 (handy) Head of Legal Affairs

Mehr

Auswirkungen von Freihandel auf die deutsche Elektroindustrie

Auswirkungen von Freihandel auf die deutsche Elektroindustrie Auswirkungen von Freihandel auf die deutsche Elektroindustrie 22 Andreas Gontermann* und Jochen Schäfer** Ein Siebtel aller deutschen Exporte geht auf das Konto der Elektroindustrie. Mit einem Ausfuhr

Mehr

Das transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) FAQ

Das transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) FAQ Das transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) FAQ 1. Worum geht es? Stand 23.07.14 Das TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) ist ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und

Mehr

Alois Maichel. Das Projekt einer. Konzepte, Folgerungen und potentielle globale Implikationen

Alois Maichel. Das Projekt einer. Konzepte, Folgerungen und potentielle globale Implikationen Das Projekt einer transatlantischen Freihandelszone Konzepte, Folgerungen und potentielle globale Implikationen Verlag Dr. Kovac Hamburg 2015 Das Projekt einer transatlantischen Freihandelszone Alois Maichel

Mehr

Wettbewerbsverzerrungen im internationalen Rohstoffhandel

Wettbewerbsverzerrungen im internationalen Rohstoffhandel Wettbewerbsverzerrungen im internationalen Rohstoffhandel Die interntational-rechtlichen Rahmenbedingungen BGR Rohstoffkonferenz 2013 Dr. Stephanie Leupold, Generaldirektion Handel, Europäische Kommission

Mehr

Position. Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) Stand: Mai 2015 www.vbw-bayern.de

Position. Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) Stand: Mai 2015 www.vbw-bayern.de Position Transatlantische Handels- und Stand: Mai 2015 www.vbw-bayern.de Vorwort X Vorwort Wirtschaftliche Chancen durch Globalisierung Deutschland ist dank seiner hohen Wettbewerbsfähigkeit in den zurückliegenden

Mehr

zur öffentlichen Anhörung am Montag, dem 30. Juni 2014, von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr

zur öffentlichen Anhörung am Montag, dem 30. Juni 2014, von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr Stellungnahme des Einzelsachverständigen Prof. Dr. Markus Krajewski (Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät) für die 15. Sitzung des Ausschusses

Mehr

Europa lässt sich nicht verkaufen!

Europa lässt sich nicht verkaufen! Als einer der Koordinatoren des Anti-Fracking- Widerstands in Nordhessen und Deutschland hat er gute Verbindungen zu den Haupt-Akteuren diesseits und jenseits des Atlantiks. Im geplanten Freihandelsabkommen

Mehr

politische ökologie Klimaschutz Neues globales Abkommen in Sichtweite?

politische ökologie Klimaschutz Neues globales Abkommen in Sichtweite? politische ökologie Klimaschutz Neues globales Abkommen in Sichtweite? Dezember 2014_32. Jahrgang_ISSN 0933-5722_B 8400 F Inhalt Inhaltsverzeichnis Klimakapriolen Einstiege 12 Kipppunkte Zeit für eine

Mehr

Abstract: Lisa Ramcke, Frauke Reichl und Paul Schroeder

Abstract: Lisa Ramcke, Frauke Reichl und Paul Schroeder LeserInnen-Frage: Wie ist es mit unserem System der Gewaltenteilung vereinbar, dass sog. Schiedsgerichte oder Handelsschiedsstellen o.ä. die Funktion unserer unabhängigen Richter übernehmen sollen und

Mehr

Das transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) FAQ

Das transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) FAQ Das transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) FAQ Stand Februar 2015 Häufig gestellte Fragen 1. Worum geht es?... 1 2. Warum wird darüber verhandelt und warum nicht öffentlich?... 2 3. Wie

Mehr

TTIP: Die Sicht der Chemie

TTIP: Die Sicht der Chemie 10. Oktober 2014 TTIP: Die Sicht der Chemie Dr. Matthias Blum, Workshop Chemiemarkt der Zukunft - USA?, 30. Oktober 2014 Die Zeit ist reif für TTIP Stagnation WTO EU: Wachstum, Arbeitsplätze TTIP ehrgeizig

Mehr

Der Kultursektor im Vertragswerk des Freihandelsabkommens CETA der Europäischen Union mit Kanada

Der Kultursektor im Vertragswerk des Freihandelsabkommens CETA der Europäischen Union mit Kanada Deutscher Bundestag Drucksache 18/5043 18. Wahlperiode 29.05.2015 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Sigrid Hupach, Susanna Karawanskij, weiterer Abgeordneter

Mehr

Das Freihandelsabkommen USA EU (TTIP) in der Diskussion

Das Freihandelsabkommen USA EU (TTIP) in der Diskussion Das Freihandelsabkommen USA EU (TTIP) in der Diskussion Die Verhandlungen zum Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership TTIP) werden umfassend und kontrovers

Mehr

Mögliche Auswirkungen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) auf Entwicklungs- und Schwellenländer

Mögliche Auswirkungen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) auf Entwicklungs- und Schwellenländer Januar 2015 Mögliche Auswirkungen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) auf Entwicklungs- und Schwellenländer Studie des ifo Instituts gemeinsam mit dem IAW Tübingen im Auftrag

Mehr

Abkommen. zwischen. der Bundesrepublik Deutschland. und. Australien. über. die. Soziale Sicherheit

Abkommen. zwischen. der Bundesrepublik Deutschland. und. Australien. über. die. Soziale Sicherheit Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über die Soziale Sicherheit von vorübergehend im Hoheitsgebiet des anderen Staates beschäftigten Personen ("Ergänzungsabkommen") - 2 - -

Mehr

Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA/Kanada TTIP/CETA

Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA/Kanada TTIP/CETA Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA/Kanada TTIP/CETA Warum Freihandel? Vor ca. 250 Jahren Theorie Smith/Ricardo: Jedes Land spezialisiert sich auf Produkte, die es am besten und billigsten

Mehr

ANTI-COUNTERFEITING TRADE AGREEMENT (ACTA) ARGUMENTE, FRAGEN UND ANTWORTEN ZUM SCHUTZ GEISTIGEN EIGENTUMS IM INTERNET

ANTI-COUNTERFEITING TRADE AGREEMENT (ACTA) ARGUMENTE, FRAGEN UND ANTWORTEN ZUM SCHUTZ GEISTIGEN EIGENTUMS IM INTERNET ANTI-COUNTERFEITING TRADE AGREEMENT (ACTA) ARGUMENTE, FRAGEN UND ANTWORTEN ZUM SCHUTZ GEISTIGEN EIGENTUMS IM INTERNET Was ist das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA)? Das Anti-Counterfeiting Trade

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/ 2041 18. Wahlperiode 14-07-07

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/ 2041 18. Wahlperiode 14-07-07 SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/ 2041 18. Wahlperiode 14-07-07 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung - Ministerium für Wirtschaft,

Mehr

Internationales Wirtschaftsrecht

Internationales Wirtschaftsrecht Juristische urz-lehrbücher Internationales Wirtschaftsrecht Ein Studienbuch von Dr. Matthias Herdegen 8., überarbeitete und erweiterte Auflage Internationales Wirtschaftsrecht Herdegen schnell und portofrei

Mehr

HWP Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik P. Wahnschaffe WiSe 2004/2005 Internationale Wirtschaftsprobleme I Internationaler Handel

HWP Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik P. Wahnschaffe WiSe 2004/2005 Internationale Wirtschaftsprobleme I Internationaler Handel Ziele der WTO Ziel der WTO ist laut ihrer Präambel die Errichtung und Aufrechterhaltung eines funktionsfähigen und dauerhaften multilateralen Handelssystems. Zolle und andere Handelsschranken sollen abgebaut

Mehr

Handel. Freihandel Motor für wirtschaftliches Wachstum DIE EUROPÄISCHE UNION ERKLÄRT

Handel. Freihandel Motor für wirtschaftliches Wachstum DIE EUROPÄISCHE UNION ERKLÄRT DIE EUROPÄISCHE UNION ERKLÄRT Handel Freihandel Motor für wirtschaftliches Wachstum Die Öffnung neuer Märkte fördert das Wachstum unserer Volkswirtschaften dazu bedarf es einer aktiven Freihandels- und

Mehr

Arbeitsauftrag Fassen Sie die Merkmale und Ziele der Ihnen vorliegenden Stufe der wirtschaftlichen Integration zusammen.

Arbeitsauftrag Fassen Sie die Merkmale und Ziele der Ihnen vorliegenden Stufe der wirtschaftlichen Integration zusammen. MA 7 Integrationsstufen Freihandelszone und Zollunion Freihandelszone Zollunion 1 Die schwächste Integrationsform eines wirtschaftlichen Zusammenschlusses, die darauf abzielt, gemeinsame Handelsbeziehungen

Mehr

Freitag, 20. Februar 2015, 18.00 Uhr in Celle. Landesbüro Niedersachsen

Freitag, 20. Februar 2015, 18.00 Uhr in Celle. Landesbüro Niedersachsen Freier Handel ohne Grenzen!? Das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA Programm für mehr Wohlstand oder Gefahr für die Demokratie? Freitag, 20. Februar 2015, 18.00 Uhr in Celle

Mehr

Eine Reform von Investitionsschutz und Schiedsgerichtsbarkeit unter CETA und TTIP

Eine Reform von Investitionsschutz und Schiedsgerichtsbarkeit unter CETA und TTIP Eine Reform von Investitionsschutz und Schiedsgerichtsbarkeit unter CETA und TTIP Von Robert Basedow * Im Hinblick auf die gegenwärtigen Debatten über das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA)

Mehr

Rechtliche Aspekte des Freihandelsabkommens EU - Kanada (CETA)

Rechtliche Aspekte des Freihandelsabkommens EU - Kanada (CETA) Fakultät für Rechtswissenschaft Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht, Völkerrecht, Rechtsvergleichung und Rechtspolitik Prof. Dr. Franz C. Mayer LL.M. (Yale) Tel.: 0521.106-6964, -4412 Fax: 0521.106-154412,

Mehr

EU Freihandelsabkommen Stand der Dinge und Auswirkungen auf die Landwirtschaft

EU Freihandelsabkommen Stand der Dinge und Auswirkungen auf die Landwirtschaft EU Freihandelsabkommen Stand der Dinge und Auswirkungen auf die Landwirtschaft Lebensministerium Wien 14. Juni 2013 Dr. Willi Schulz-Greve Europäische Kommission GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Mehr

EMB-Position Zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft - TTIP)

EMB-Position Zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft - TTIP) EMB-Position Zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft - TTIP) I TTIP-Verhandlungen müssen eingestellt werden Das TTIP gefährdet die EU in ökonomischer,

Mehr

Neue EMV- und Niederspannungsrichtlinie

Neue EMV- und Niederspannungsrichtlinie Neue EMV- und Niederspannungsrichtlinie Neuregelungen für Hersteller, Importeure, und Händler. Mit synoptischer Kommentierung der Richtlinien 2014/30/EU und 2014/35/EU und Experten-Interviews zu den praktischen

Mehr

Stellungnahme des BDI zu den Vorschlägen und Forderungen. und Schutzverträge bzw. Investitionskapitel in Handelsverträgen

Stellungnahme des BDI zu den Vorschlägen und Forderungen. und Schutzverträge bzw. Investitionskapitel in Handelsverträgen Investitionsschutz und Schiedsgerichtbarkeit Außenwirtschaftspolitik Stellungnahme des BDI zu den Vorschlägen und Forderungen europäischer Sozialdemokraten an künftige Investitionsförder- und Schutzverträge

Mehr

Die Bedeutung des Transatlantischen Freihandelsabkommens. Informationen zu TTIP

Die Bedeutung des Transatlantischen Freihandelsabkommens. Informationen zu TTIP Die Bedeutung des Transatlantischen Freihandelsabkommens Informationen zu TTIP Aufbau der Präsentation I. Darum geht es bei TTIP II. Das haben wir alle von TTIP III. Darum ist TTIP für Deutschland wichtig

Mehr

Unterrichtung. Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode. Drucksache 8/157. durch die Bundesregierung

Unterrichtung. Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode. Drucksache 8/157. durch die Bundesregierung Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode Drucksache 8/157 04.03.77 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf für ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Republik Österreich

Mehr

Eingangsformel. Art I. Art II. Art III. OffshStAbk. Ausfertigungsdatum: 15.10.1954. Vollzitat:

Eingangsformel. Art I. Art II. Art III. OffshStAbk. Ausfertigungsdatum: 15.10.1954. Vollzitat: Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die von der Bundesrepublik zu gewährenden Abgabenvergünstigungen für die von den Vereinigten Staaten im Interesse

Mehr

SSC Basismodulprüfung Stufe Berufsprüfung Musterprüfung mit Musterlösungen. Fach: Volkswirtschaftslehre (Basiswissen) Kandidat/in: 7 Aufgaben

SSC Basismodulprüfung Stufe Berufsprüfung Musterprüfung mit Musterlösungen. Fach: Volkswirtschaftslehre (Basiswissen) Kandidat/in: 7 Aufgaben SwissSupplyChain SSC Basismodulprüfung Stufe Berufsprüfung Musterprüfung mit Musterlösungen Fach: Volkswirtschaftslehre (Basiswissen) 7 Aufgaben Mögliche Gesamtpunkte: 60 Erreichte Punkte: Kandidat/in:

Mehr

Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) aktueller Stand der Verhandlungen

Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) aktueller Stand der Verhandlungen (TTIP) aktueller Stand der Verhandlungen 19. März 2014 1. Übersicht Bei der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (kurz TTIP) handelt es sich um ein Freihandelsabkommen, das derzeit

Mehr

Investitionsschutzabkommen und Außenwirtschaft eine ökonomische Betrachtung

Investitionsschutzabkommen und Außenwirtschaft eine ökonomische Betrachtung Investitionsschutzabkommen und Außenwirtschaft eine ökonomische Betrachtung - eine neue Ära für Investitionsschutz und Streitbeilegung? Christian Bellak 1 1 Department of Economics University of Economics

Mehr

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION. vom 29.8.2013

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION. vom 29.8.2013 EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 29.8.2013 C(2013) 5631 final STELLUNGNAHME DER KOMMISSION vom 29.8.2013 nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 und Artikel 10 Absatz 6 der Richtlinie

Mehr

Natur und Umwelt, Demokratie und Rechte der VerbraucherInnen schützen! Transatlantisches Freihandelsabkommen: Wir sagen. nein! www.bund.

Natur und Umwelt, Demokratie und Rechte der VerbraucherInnen schützen! Transatlantisches Freihandelsabkommen: Wir sagen. nein! www.bund. Transatlantisches Freihandelsabkommen: Wir sagen nein! Natur und Umwelt, Demokratie und Rechte der VerbraucherInnen schützen! www.bund.net Der transatlantische Angriff auf den Schutz der VerbraucherInnen

Mehr

Freihandelsabkommen / TTIP

Freihandelsabkommen / TTIP Freihandelsabkommen / TTIP Beschluss von der Frühjahrs-Jugendvollversammlung 2014 Mit dem Transatlantischen Freihandelsabkommen, auch TTIP oder TAFTA genannt, soll zwischen der EU und den USA die größte

Mehr

Dialog SoWi 2015 Aufgabenlösungen und Bewertungschlüssel der Internetrallye Globalisierung (S.151f)

Dialog SoWi 2015 Aufgabenlösungen und Bewertungschlüssel der Internetrallye Globalisierung (S.151f) Dialog SoWi 2015 Aufgabenlösungen und Bewertungschlüssel der Internetrallye Globalisierung (S.151f) 1. Welcher Staat gehört nicht zur G8? (2 Punkte) Lösung: b) China Anmerkungen: Die Gruppe der Acht (G8):

Mehr

Wir haben es satt! In Brüssel stehen für die Gentechnik-Lobby Milliarden auf dem Spiel.

Wir haben es satt! In Brüssel stehen für die Gentechnik-Lobby Milliarden auf dem Spiel. Manuskript Beitrag: TTIP und Lebensmittel Gentechnik durch die Hintertür Sendung vom 27. Januar 2015 von Beate Frenkel, Michael Haselrieder und Astrid Randerath Anmoderation: Kuhhandel, so nennt man ein

Mehr