PÜ Öffentliches Baurecht WS 2010/11 Wiss. Mit. Christian Sturm

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "PÜ Öffentliches Baurecht WS 2010/11 Wiss. Mit. Christian Sturm"

Transkript

1 1 Fall 5 - Lösung 1. Möglichkeit: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Freistaat Bayern zum VG Würzburg A) Zulässigkeit I) Verwaltungsrechtsweg - 40 VwGO: (+) II) Statthaftigkeit - Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist gemäß 123 Abs. 5 VwGO ausgeschlossen, soweit vorläufiger Rechtsschutz über 80, 80a VwGO zu gewähren ist. (Subsidiarität des 123 VwGO) - Ein Antrag nach 80, 80a VwGO würde jedoch voraussetzen, dass ein VA nach Art. 35 Satz 1 VwVfG vorliegt, der mit Widerspruch/Anfechtungsklage angefochten werden könnte. - Es könnte eine Verpflichtungsklage einschlägig sein, wenn man das Antragsbegehren des N als Verpflichtung der Behörde auf Baueinstellung (Art. 75 BayBO) ansieht. Im Fall der Verpflichtungsklage sind die 80, 80a VwGO nicht einschlägig. - Ein Antrag nach 80, 80a VwGO kommt damit nicht in Betracht, so dass ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach 123 VwGO einschlägig ist. - Fraglich ist, ob hier ein Antrag auf eine einstweilige Anordnung nach 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO (Sicherungsanordnung) oder nach 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO (Regelungsanordnung) vorliegt. Bei der Sicherungsanordnung geht es um vorläufige Maßnahmen zur Sicherung des status quo, bei der Regelungsanordnung um Anordnungen, die den Rechtskreis des Antragstellers erweitern. Nach einer Ansicht liegt in einer derartigen Konstellation eine Sicherungsanordnung vor (Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., Rn. 7 zu 123), da es hier in erster Linie darum gehe, die Schaffung vollendeter Tatsachen durch die Errichtung eines illegalen Baus zu verhindern. Dem soll hier gefolgt werden. (a.a. ebenso vertretbar) III) Antragsbefugnis - Die analog 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Antragsbefugnis setzt voraus, dass sowohl die Möglichkeit eines Anordnungsanspruchs als auch die eines Anordnungsgrundes dargetan wird.

2 2 - Anordnungsanspruch ist das in der Hauptsache zu sichernde materielle subjektive Recht, hier also der Anspruch auf Erlass einer Baueinstellungsanordnung aus Art. 75 BayBO. - Die Möglichkeit eines Anspruchs des N auf Erlass einer Baueinstellungsanordnung nach Art. 75 BayBO ist dann zumindest nicht auszuschließen, wenn die Möglichkeit der Verletzung einer Vorschrift vorliegt, die dem N ihrerseits ein subjektives öffentliches Recht gewährt. - Hier ist eine Verletzung von Art. 6 BayBO (Abstandsfläche) nicht ausgeschlossen. Diese Vorschrift gewährt dem N ein subjektives öffentliches Recht (sie dient dazu, ausreichende Belichtung, Besonnung und Belüftung für das Nachbargrundstück zu gewährleisten). - Der Umstand, dass für das Vorhaben des H möglicherweise keine Genehmigungspflicht besteht, ändert jedenfalls nichts daran, dass H alle baurechtlichen Vorschriften beachten muss, und dass bauaufsichtliche Eingriffsmaßnahmen unberührt bleiben (Art. 55 II BayBO). - Der Anordnungsgrund für eine Sicherungsanordnung ist in 123 Abs. 1 Satz 1 a. E. VwGO geregelt. Auch dessen Möglichkeit ist hier gegeben, da die Gefahr des Weiterbaus durch H besteht. IV) Richtiger Antragsgegner - Analog 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ist der Antrag gegen den Freistaat Bayern als Rechtsträger des Landratsamts zu richten, das als Staatsbehörde zu handeln hätte (Art. 37 Abs. 1 Satz 2 LKrO; Art. 60 Abs. 1 Halbsatz 1 BayBO). V) Beteiligtenfähigkeit - Antragsteller und Antragsgegner: 61 Nr. 1 VwGO VI) Prozessfähigkeit - Antragsteller: prozessfähig gemäß 62 Abs. 1 Nr. 1 VwGO - Antragsgegner: als juristische Person nicht prozessfähig; deshalb gemäß 62 Abs. 3 VwGO Vertretung durch den gesetzlichen Vertreter erforderlich; gesetzlicher Vertreter ist gemäß 5 Abs. 2 Satz 1 LABV (s. auch Art. 16 Satz 1 AGVwGO) das Landratsamt als Ausgangsbehörde VII) Sachliche Zuständigkeit

3 3-123 Abs. 2 Sätze 1, 2 VwGO i. V. m. 45 VwGO: VG VIII) Örtliche Zuständigkeit Abs. 2 Satz 1 VwGO i. V. m. 52 Nr. 1 VwGO i. V. m. Art. 1 Abs. 2 Nr. 5 AGVwGO: VG Würzburg IX) Rechtschutzbedürfnis 1) Klage in der Hauptsache - Gemäß 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO bedarf es für einen Antrag nach 123 VwGO nicht der Erhebung der Hauptsacheklage. 2) Antrag bei der Behörde - Der Antrag nach 123 VwGO hat grundsätzlich nicht zur Voraussetzung, dass vorher die Behörde mit dem Begehren des Antragstellers befasst wurde (str.). Hier wurde außerdem ohnehin das Landratsamt Haßfurt bereits von N mit seinem Begehren befasst. B) Beiladung - 65 VwGO ist auch im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (direkt, nicht analog) anwendbar. - Damit ist H gemäß 65 Abs. 2 VwGO notwendig beizuladen. C) Begründetheit Der Antrag ist begründet, wenn bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass ein Anordnungsanspruch und ein Anordnungsgrund gegeben sind sowie keine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache vorliegt. I) Anordnungsanspruch - Anspruchsgrundlage: Art. 75 I 1 BayBO - Ein Anspruch auf Erlass der Baueinstellungsanordnung würde voraussetzen, dass die Voraussetzungen für den Erlass einer Baueinstellungsanordnung gegeben sind (1) und das Ermessen der Bauaufsichtsbehörde dahingehend auf null reduziert ist, dass nur die Entscheidung für eine Baueinstellungsanordnung rechtmäßig ist (2).

4 4 Bestünde nur ein Anspruch des N auf ermessensfehlerfreie Entscheidung, so wäre zu klären, ob ein derartiger Anspruch ein tauglicher Anordnungsanspruch ist. 1) Voraussetzungen für den Erlass einer Baueinstellungsanordnung - Art. 75 I 1 BayBO setzt voraus, dass eine bauliche Anlage im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet wird. - Eine mögliche Verfahrensfreiheit oder Genehmigungsfreistellung steht einer Baueinstellungsanordnung nicht entgegen (Art. 55 II BayBO). aa) Formelle Vorschriften (formelle Illegalität) - In Betracht kommen zunächst formelle Vorschriften, insbesondere der Baubeginn trotz Fehlens einer erforderlichen Genehmigung (vgl. Art. 68 V i.v.m. Art 75 I 2 Nr. 1 BayBO). - Dies würde voraussetzen, dass das Vorhaben überhaupt nach Art. 55 I BayBO genehmigungspflichtig ist. - Fraglich ist, ob eine Ausnahme nach Art. 55 I BayBO vorliegt. - In Betracht kommen hier Verfahrensfreiheit oder Genehmigungsfreistellung gem. Art. 57, 58 BayBO. Die Verfahrensfreiheit ist nicht einschlägig. Mglw. ist das Vorhaben von der Genehmigung freigestellt. - Genehmigungsfreistellung Art. 58 BayBO: (1) Art. 58 I 1 BayBO: Sonderbau gem. Art. 2 IV BayBO darf nicht vorliegen - Art. 2 IV Nr. 1 BayBO: Hochhaus mit mehr als 22 m Höhe gem. Art. 2 III 2 BayBO - Höhe: Abstellen auf Fußbodenoberkante (inkl. Dämmschicht, Estrich, Belag) des höchstgelegenen Geschosses. Bei unterschiedlichen Höhen ist die größte Höhe anzuwenden. - Im Fall: Bis zur Fußbodenoberkante 6. Stockwerk, 5 X 4,40 m (da höchstes Stockwerk 4,40 m hoch) = 22 m. Also nicht mehr als 22 m! - Daher: Sonderbau (-); eine bauliche Anlage mit 30 m liegt nicht vor (Art. 2 IV Nr. 2) (2) Art. 58 I 2 BayBO: örtliche Bauvorschriften (-) (3) Art. 58 II BayBO:

5 5 - Nr. 1: Das Vorhaben des H liegt im Geltungsbereich eines qualifizierten Be bauungsplans nach 30 Abs. 1 BauGB. - Verstoß gegen Festsetzungen des qualifizierten Bebauungsplans ist nicht ersichtlich, insbesondere sind Wohngebäude gemäß 6 II Nr. 1 BauNVO im Mischgebiet zulässig. - Nr. 2, 3 (+); Keine Erklärung der Gemeinde G (Art. 58 II Nr. 4 BayBO) zur Durchführung des Genehmigungsverfahrens. - Das Vorhaben des H ist daher genehmigungsfreigestellt. - Zwar hat H bereits vor Ablauf der Frist des Art. 58 III 3 BayBO mit dem Bau begonnen. Er hat damit, da die Genehmigungsfreistellung erst mit Ablauf der Frist des eintrat, während des Zeitraums von seinem Baubeginn bis zum Ablauf der Frist des gegen die formelle Vorschrift des Art. 68 V BayBO (da bis dahin das Vorhaben gemäß Art. 55 I BayBO genehmigungspflichtig war) verstoßen. Dies trägt aber zum jetzigen Zeitpunkt keine Baueinstellungsanordnung mehr. Zwar stellt Art. 75 I 1 Nr. 1 BayBO auf das Errichten des Gebäudes ab. Ein ausschließlich in der Vergangenheit liegender formeller Verstoß reicht aber dennoch nicht, da es bei Art. 75 I 1 Nr. 1 BayBO gerade um die Verhinderung zukünftigen rechtswidrigen Errichtens geht, nicht aber um die Bestrafung von allein in der Vergangenheit liegenden Verstößen. (Anders wäre es gewesen, wenn es sich um ein genehmigungspflichtiges Vorhaben handeln würde, da die fehlende Baugenehmigung fortwirken würde). - Auch die Benachrichtigung des Nachbarn nach Art. 58 III 2 BayBO (keine Voraussetzung der Genehmigungsfreistellung, aber der formellen Rechtmäßigkeit des Baus) ist rechtzeitig erfolgt. Die Benachrichtigung konnte auch durch eine bloße Mitteilung mittels einer Postkarte erfolgen. Der Verweis des Art. 58 III 2 BayBO nur auf Art. 66 I 2 und 5 BayBO, nicht jedoch auf Satz 1 dieser Vorschrift stellt im Umkehrschluss klar, dass gerade keine umfangreiche Vorlage von Bauzeichnungen etc. erfolgen muss. - Formelle Vorschriften sind damit nicht verletzt. bb) Materielle Vorschriften (materielle Illegalität)

6 6 - Trotz der Genehmigungsfreistellung muss das Vorhaben des H gemäß Art. 55 II BayBO allen materiellen Vorschriften (also Bauplanungsrecht und materielles Bauordnungsrecht) entsprechen. (1) - In Betracht kommt hier zunächst ein Verstoß gegen bauplanungsrechtliche Vorschriften. - Das Vorhaben des H ist ein Vorhaben i. S. v. 29 I BauGB, da es bauplanungsrechtliche Relevanz besitzt, da es die Belange von 1 V, VI BauGB berührt. - Das Vorhaben des H liegt im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans ( 30 I BauGB). - Ein Verstoß gegen Festsetzungen des qualifizierten Bebauungsplans ist nicht ersichtlich, insbesondere sind Wohngebäude gemäß 6 II Nr. 1 BauNVO im Mischgebiet zulässig (vgl. oben), die offene Bauweise gewahrt und nach dem Bebauungsplan sechsgeschossige Gebäude zulässig. (2) - In Betracht kommt ein Verstoß gegen bauordnungsrechtliche Vorschriften, die Abstandsflächen gem. Art. 6 BayBO. - Gemäß Art. 6 I 1 BayBO müssen Abstandsflächen eingehalten werden. Eine Ausnahme nach Art. 6 I 2 BayBO liegt nicht vor. - Die Tiefe der Abstandsfläche muss gemäß Art. 6 V 1 BayBO 1 H betragen. Eine Ausnahme nach Satz 2 und 3 kommt im Mischgebiet nicht in Betracht. Gemäß Art. 6 IV 6 BayBO berechnet sich 1 H nach Art. 6 IV 1-5 BayBO. - Hier ergibt sich für 1 H 22,40 m: Stockwerk: 3,60 m, also 18 m, 6. Stockwerk: 4,40 m. - Die Abstandsfläche hat hier jedoch nur eine Tiefe von 20 m. - Das sog. 16 m-privileg des Art. 6 VI BayBO greift hier nicht, da die Außenwand länger als 16 m ist. - Art. 6 BayBO ist daher verletzt. - Das Vorhaben ist daher materiell illegal. - Gegen die Verhältnismäßigkeit einer Baueinstellungsanordnung (Art. 8 LStVG) bestehen keine Bedenken. 2) Ermessensreduzierung auf null

7 7 - Ein gebundener Anspruch auf die Baueinstellungsanordnung bestünde nur dann, wenn das der Bauaufsichtsbehörde zustehende Ermessen auf null reduziert wäre. - Es spricht viel dafür, dass in einer derartigen Konstellation, dass nachbarschützende Vorschriften verletzt sind, eine Ermessensreduzierung auf null zugunsten des Nachbarn zu bejahen ist. Anderenfalls bestünde die Gefahr, dass die Rechtspositionen des Nachbarn leer laufen, da eine Prüfung der Vorschriften im Genehmigungsverfahren eben gerade nicht mehr erfolgt. - Die h. M. lehnt eine Ermessensreduzierung auf null dennoch noch immer ab. Sie begründet dies damit, dass eine generelle Ermessensreduzierung auf null der Entscheidung des Gesetzgebers, der Bauaufsichtsbehörde Ermessen zuzubilligen, nicht gerecht würde. - Zudem nach Auffassung des BVerwG (BVerwG NVwZ 1998, 395): legitimer Ermessensgesichtspunkt für die Bauaufsichtsbehörde zu berücksichtigen, dass der Nachbar über die Möglichkeit verfügt, vor den Zivilgerichten zivilrechtliche Ansprüche gegen den Bauherrn durchzusetzen. - Im Folgenden soll der h. M. gefolgt werden. - Danach besteht kein gebundener Anspruch auf Vornahme einer Baueinstellungsanordnung. - Ob auch ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung ein tauglicher Anordnungsanspruch ist, ist sehr umstritten. - Lange Zeit ist es von der Rechtsprechung und der ganz h. M. strikt abgelehnt worden, einen bloßen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung als tauglichen Anordnungsanspruch anzuerkennen. - In letzter Zeit mehren sich aber die Stimmen, die aufgrund des in Art. 19 Abs. 4 GG verankerten Gebotes der Gewährung effektiven Rechtsschutzes befürworten, auch einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung als tauglichen Anordnungsanspruch anzuerkennen. In der Tat erscheint es mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG nicht hinnehmbar, den Bürger bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens völlig rechtsschutzlos zu stellen, nur weil ihm lediglich ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung zusteht. - Ein tauglicher Anordnungsanspruch des N liegt daher vor. (Anm.: Die Ausführungen können auch in der Zulässigkeit im Rahmen der Klagebefugnis erörtert werden, da schon die Geltendmachung eines Anordnungsanspruchs davon abhängt, ob eine Ermessensentscheidung Grundlage für diesen sein kann.) II) Anordnungsgrund

8 8 - Ein Anordnungsgrund ist gemäß 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO bei einer Sicherungsanordnung vor, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung des Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. (Letztlich kommt es hier also auf die Eilbedürftigkeit der Angelegenheit an.) - Die einstweilige Anordnung ist hier notwendig, weil H mit dem Bau bereits begonnen hat und nur durch ein sofortiges Bauverbot die Vertiefung rechtswidriger Zustände verhindert werden kann. - Ein Anordnungsgrund liegt daher vor. III) Kein Verstoß gegen grundsätzlich bestehendes Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache - hier gegenstandslos; käme nur dann in Betracht, wenn man von einer Regelungsanordnung ausginge Ergebnis: Der Antrag des N ist daher zulässig und begründet. D) Inhalt der einstweiligen Anordnung - Fraglich ist, ob das Gericht dem Landratsamt hier lediglich Neubescheidung auferlegen darf, oder ob es hier einen vorläufigen Baustopp anordnen darf. - Für eine bloße Verpflichtung zur Neubescheidung spricht, dass anderenfalls N mehr erhielte als er im Hauptsacheverfahren erreichen kann. - Aber: Für die Anordnung eines Baustopps spricht hingegen, dass nur so die Schaffung vollendeter Tatsachen durch H mittels Fertigstellung des Baus verhindert werden kann. Nur so kann also wirklich effektiver Rechtsschutz gewährt werden. 2. Möglichkeit: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen H zum VG Würzburg Zulässigkeit Verwaltungsrechtsweg

9 9-40 Abs. 1 Satz 1 VwGO: öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art erforderlich - öffentlich-rechtliche Streitigkeit: Streitgegenstand müsste öffentlich-rechtlich sein, beim vorläufigen Rechtsschutz der des zugehörigen Hauptsacheverfahrens - Dies wäre dann der Fall, wenn es zumindest denkbar wäre, dass es einen derartigen öffentlichrechtlichen Anspruch der Privatperson N gegen die Privatperson H gibt. Das Konstrukt eines derartigen öffentlich-rechtlichen Anspruchs wäre jedoch höchst merkwürdig, da ein Rechtsverhältnis nach der herrschenden modifizierten Subjektstheorie gerade dann öffentlich-rechtlich ist, wenn die zugrunde liegenden Rechtsnormen einen Hoheitsträger in seiner Eigenschaft als Hoheitsträger berechtigen bzw. verpflichten. Da hier aber am Rechtsverhältnis gerade kein Hoheitsträger beteiligt ist, kann es jedenfalls auf der Grundlage der modifizierten Subjektstheorie nicht als öffentlich-rechtlich eingestuft werden. - In die Diskussion geworfen worden ist aber für die hier einschlägige baurechtliche Genehmigungsfreistellungskonstellation der Vorschlag, dem Nachbarn einen öffentlich-rechtlichen Anspruch gegen den Bauherrn einzuräumen. Dem ist aber entgegenzuhalten, dass ein derartiger Anspruch eben gerade nicht öffentlich-rechtlicher, sondern privatrechtlicher Natur ist. - Mangels öffentlich-rechtlicher Streitigkeit ist der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet. - Der Antrag ist daher unzulässig (anders und unrichtig hingegen die Vertreter des dreistufigen Aufbaus : die Anwendbarkeit von 17a Abs. 2 Satz 1 GVG führe bereits dazu, dass die Klage nicht unzulässig ist [so insbesondere Hufen, Verwaltungsprozessrecht, 5. Auflage, 10, Rn. 1]; hierbei werden aber letztlich Tatbestand [Unzulässigkeit] und Rechtsfolge [Klageabweisung wegen Unzulässigkeit] auf den Kopf gestellt und ein Zirkelschluss produziert [wie hier Rozek, JuS 1996, 87 f.; Lorenz, Verwaltungsprozessrecht, 10, Rn. 6; 11 Rn. 113; Fischer, Jura 2003, 748; VBlBW 2005, 179; Schenke, Verwaltungsprozessrecht, 8. Auflage, Rn. 62; Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage, Rn. 2 zu 40; für das Zivilprozessrecht Jauernig, Zivilprozessrecht, 28. Auflage, 33 III]).

10 10 - Umstritten ist, welche Rechtsfolge hier die Unzulässigkeit des Antrags hat. - Nach einer Auffassung ist 173 Satz 1 VwGO i. V. m. 17a Abs. 2 Satz 1 GVG auch beim vorläufigen Rechtsschutz anwendbar, nach der Gegenmeinung ist keine Anwendbarkeit gegeben. Würde man letztgenannter Auffassung folgen, so wäre der Antrag als unzulässig abzulehnen. - Der BayVGH sieht keinen Grund, 17a Abs. 2 Satz 1 GVG beim vorläufigen Rechtsschutz nicht anzuwenden, da der Wortlaut keinen Anhaltspunkt dafür enthält, dass die Vorschrift nur im Hauptsacheverfahren gelten soll. Dem soll hier gefolgt werden. - Demnach hat das VG Würzburg den Antrag gemäß 173 Satz 1 GVG i. V. m. 17a Abs. 2 Satz 1 GVG an das zuständige Landgericht Bamberg zu verweisen. 3. Möglichkeit: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen H zum Landgericht Bamberg - Öffentlich-rechtliche Ansprüche schließen parallele zivilrechtliche Ansprüche nicht aus. - Auch prozessual ist ein paralleles Vorgehen zum Verwaltungsgericht und zum Zivilgericht möglich.

Vorlesung Baurecht. 5 Rechtsschutz

Vorlesung Baurecht. 5 Rechtsschutz 5 Rechtsschutz A. Baurecht als Instrument des Interessensausgleichs I. Zielsetzung des Baurechts: Lösung von Nutzungskonflikten; z.b. Trennung unvereinbarer Nutzungen, Sicherheitsanforderungen an Lage

Mehr

VerwVfR und VerwPR (Einstweiliger Rechtsschutz II 80 Abs. 5 VwGO)

VerwVfR und VerwPR (Einstweiliger Rechtsschutz II 80 Abs. 5 VwGO) Sonderprobleme zum Verfahren nach 80 Abs. 5 VwGO (1) Einstweiliger Rechtsschutz bei faktischer Vollziehung des VA Situation: Behörde setzt sich über die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs oder einer

Mehr

Fall 11: PreisWert im Wohngebiet. Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin

Fall 11: PreisWert im Wohngebiet. Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin Fall 11: PreisWert im Wohngebiet A. Anfechtungsklage des N gegen die Baugenehmigung I. Zulässigkeit der Anfechtungsklage 1. Verwaltungsrechtsweg 40 I VwGO 2. Klageart: 42 I Alt. 1 VwGO 3. Klagebefugnis,

Mehr

Öffentliches Recht Baden - Württemberg Baurecht

Öffentliches Recht Baden - Württemberg Baurecht Fall 6 Kenntnisgabeprobleme A) Vorüberlegung: Dieser Fall beinhaltet die interessante Problematik, wie ein einstweiliger Rechtsschutzantrag gegen ein verfahrensfreies Vorhaben zu prüfen ist. Als besondere

Mehr

13 Verpflichtungsklage Prüfungsschema

13 Verpflichtungsklage Prüfungsschema Prüfungsschema A. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs 40 I 1 VwGO; öffentlich rechtliche Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art; keine besondere Rechtswegzuweisung B. Zulässigkeit I. Statthafte

Mehr

Fraglich ist zunächst, ob alle Sachentscheidungsvoraussetzungen des Antrags gegeben sind. 1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

Fraglich ist zunächst, ob alle Sachentscheidungsvoraussetzungen des Antrags gegeben sind. 1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs Lösung Fall 7: Der Antrag des A hat Aussicht auf Erfolg, wenn alle Sachentscheidungsvoraussetzungen gegeben sind und er begründet ist. I. Sachentscheidungsvoraussetzungen Fraglich ist zunächst, ob alle

Mehr

Lösung zu Fall 2. 1. Frage 1: Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Baugenehmigung

Lösung zu Fall 2. 1. Frage 1: Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Baugenehmigung Universität Trier Fachbereich Rechtswissenschaft Lehrstuhl Prof. Dr. Meinhard Schröder Julian Nusser Wissenschaftlicher Mitarbeiter Übung zu den Vorlesungen im Verwaltungsrecht Sommersemester 2008 Lösung

Mehr

Examensrepetitorium an der Universität Tübingen

Examensrepetitorium an der Universität Tübingen Examensrepetitorium an der Universität Tübingen Aktuelle Fälle aus der Praxis des Verwaltungsgerichts Sigmaringen Sommersemester 2013 Lösungsskizze zu Fall 1: Fall 1: Der Petitionsausschuss und die Zulassung

Mehr

Clip 9. I. Zulässigkeit 1) Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, 40 I S.1 VwGO analog

Clip 9. I. Zulässigkeit 1) Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, 40 I S.1 VwGO analog Clip 9 E. Widerspruchsverfahren 1) Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, 40 I S.1 VwGO analog 2) Statthaftigkeit 68 VwGO 3) Problem: Widerspruchsbefugnis - Fallgruppen - Fallgruppen F. Allgemeine Leistungsklage

Mehr

Lösungsentwurf. 1. Verwaltungsrechtsweg, 40 VwGO 2. Zuständiges Gericht. gem. 45, 52 Nr. 1 VwGO i.v.m. Art. 1 II Nr. 4 AGVwGO das VG Ansbach

Lösungsentwurf. 1. Verwaltungsrechtsweg, 40 VwGO 2. Zuständiges Gericht. gem. 45, 52 Nr. 1 VwGO i.v.m. Art. 1 II Nr. 4 AGVwGO das VG Ansbach I. Entscheidungskompetenz Lösungsentwurf 1. Verwaltungsrechtsweg, 40 VwGO 2. Zuständiges Gericht gem. 45, 52 Nr. 1 VwGO i.v.m. Art. 1 II Nr. 4 AGVwGO das VG Ansbach II. Zulässigkeit 1. Statthafte Klageart

Mehr

Examensrepetitorium an der Universität Tübingen

Examensrepetitorium an der Universität Tübingen Examensrepetitorium an der Universität Tübingen Aktuelle Fälle aus der Praxis des Verwaltungsgerichts Sigmaringen Sommersemester 2009 Lösungsskizze zu Fall 5: Der Schrauber" VorsRiVG Dieter Eiche A: Vorüberlegungen

Mehr

Moritz Stilz, Lehrstuhl Prof. C. Seiler Fall 5

Moritz Stilz, Lehrstuhl Prof. C. Seiler Fall 5 Fall 5 1 Ferienexaminatorium Verwaltungsrecht A. Sachentscheidungsvoraussetzungen, 80 V VwGO I. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges, 40 I 1 VwGO Keine aufdrängende Sonderzuweisung. Subvention erfolgte

Mehr

Übung im öffentlichen Recht für Fortgeschrittene. Besprechungsfall vom 14.05.2009

Übung im öffentlichen Recht für Fortgeschrittene. Besprechungsfall vom 14.05.2009 Prof. Dr. Gerhard Robbers SS 2009 Übung im öffentlichen Recht für Fortgeschrittene Besprechungsfall vom 14.05.2009 B ist Eigentümer eines bebaubaren Grundstücks in der rheinland-pfälzischen Stadt X. Das

Mehr

Einstweiliger Rechtsschutz nach 80 V VwGO

Einstweiliger Rechtsschutz nach 80 V VwGO Einstweiliger Rechtsschutz nach 80 V VwGO A) Zulässigkeit des Antrags I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, ( 40 I 1 VwGO) II. Statthafte Antragsart 1. Antragsbegehren, 88 VwGO analog 2. Abgrenzung zu

Mehr

Obersatz: Die Klage des H hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie vor dem zuständigen Gericht erhoben wurde sowie zulässig und begründet ist.

Obersatz: Die Klage des H hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie vor dem zuständigen Gericht erhoben wurde sowie zulässig und begründet ist. Fall I: Obersatz: Die Klage des H hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie vor dem zuständigen Gericht erhoben wurde sowie zulässig und begründet ist. A. Verwaltungsrechtsweg und zuständiges Gericht I. Eröffnung

Mehr

26. Rechtsschutz im Öffentlichen Baurecht - Prüfungsschemata für typische Fallkonstellationen-

26. Rechtsschutz im Öffentlichen Baurecht - Prüfungsschemata für typische Fallkonstellationen- Verpflichtungsklage des Bauherrn auf Baugenehmigung A. Zuständigkeit der VG: Rechtsweg 40 VwGO, sachlich 45 VwGO, örtlich 52 Nr. 1 VwGO 1. Klageart: Verpflichtungsklage ( 42 Abs. 1 VwGO): Baugenehmigung

Mehr

Lösungshinweis Probeklausur Verwaltungsprozessrecht

Lösungshinweis Probeklausur Verwaltungsprozessrecht Lösungshinweis Probeklausur Verwaltungsprozessrecht Ausgangsfall Was kann G tun? Ein Widerspruch kommt nicht in Betracht, da es nach 68 I 2, II VwGO i.v.m. 6 I 2 AG VwGO NRW eines Vorverfahrens nicht mehr

Mehr

Vorbeugender und Einstweiliger Rechtschutz

Vorbeugender und Einstweiliger Rechtschutz Vorbeugender und Einstweiliger Rechtschutz A. Vorbeugender Rechtschutz I. Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen 1. Statthaftigkeit Vorbeugender Rechtschutz = wenn sich der Kläger gegen zukünftiges Verwaltungshandeln

Mehr

Lösungsskizze zum Fall "Für den Sohn nur das Beste"

Lösungsskizze zum Fall Für den Sohn nur das Beste 1 Lösungsskizze zum Fall "Für den Sohn nur das Beste" A. Zulässigkeit I. Verwaltungsrechtsweg II. III. IV. Statthafte Antragsart Antragsbefugnis 1. 75 I BauO NW 2. 50 III BauO NW 3. 30 I BauGB i.v.m. 1

Mehr

Konversatorium Verwaltungsprozessrecht Sommersemester 2011. Fall 8

Konversatorium Verwaltungsprozessrecht Sommersemester 2011. Fall 8 Konversatorium Verwaltungsprozessrecht Sommersemester 2011 Fall 8 Der geschäftstüchtige Gastwirt Arnold (A) betreibt in der Würzburger Innenstadt seine Gaststätte Zum Altbayerischen Adler. Am meisten freut

Mehr

Ruhr-Universität Bochum

Ruhr-Universität Bochum Übersicht 1 Grundlagen 2 Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit 3 Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten 4 Das Widerspruchsverfahren und der informelle Rechtsschutz 5 Die Anfechtungsklage 6 Die Verpflichtungsklage

Mehr

AG Grundkurs Öffentliches Recht II Teil 2 Jennifer Ricketts, Wiss. Mit. (LS Wollenschläger) Zusatzfall - Folien Wintersemester 2012/13

AG Grundkurs Öffentliches Recht II Teil 2 Jennifer Ricketts, Wiss. Mit. (LS Wollenschläger) Zusatzfall - Folien Wintersemester 2012/13 Obersatz: Der Antrag des S auf einstweiligen Rechtsschutz hat Aussicht auf Erfolg, wenn er vor dem zuständigen Gericht gestellt wurde sowie zulässig und begründet ist. A. Verwaltungsrechtsweg und zuständiges

Mehr

Einstweiliger Rechtsschutz Übersicht 5

Einstweiliger Rechtsschutz Übersicht 5 RA Tobias Hermann Assessorkurs Basics 1 Einstweiliger Rechtsschutz Übersicht 5 A. Vorüberlegungen (S. 1) - Akzessorietät des Verfahrens gegenüber der Hauptsache, d.h. Rechte aus der Hauptsache sollen vorläufig

Mehr

Modul 55307: Bauen und Planen in der Kommune

Modul 55307: Bauen und Planen in der Kommune Modul 55307: Bauen und Planen in der Kommune Besprechung der Klausur aus dem SS 2011 Sachverhalt B ist Betreiber einer Windkraftanlage in der Gemeinde G W wird eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Mehr

Zwei Anträge: Untersagungsverfügung / Androhung von Zwangsgeld. A. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs ( 40 Abs. 1 VwGO)

Zwei Anträge: Untersagungsverfügung / Androhung von Zwangsgeld. A. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs ( 40 Abs. 1 VwGO) Zwei Anträge: Untersagungsverfügung / Androhung von Zwangsgeld A. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs ( 40 Abs. 1 VwGO) aufdrängende Sonderzuweisung (-) Streitigkeiten öffentlich-rechtlicher Natur (= streitentscheidenden

Mehr

Spezialgesetzliche Vorschriften des Lebens- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) sowie des Produktsicherheitsgesetzes sind nicht zu prüfen.

Spezialgesetzliche Vorschriften des Lebens- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) sowie des Produktsicherheitsgesetzes sind nicht zu prüfen. Fall 3 Gefährlicher Wein Anfang des Jahres 2012 mehren sich Presseberichte, wonach es vornehmlich im Land Bayern zu vielfachem Verkauf und Verzehr von schadstoffbelastetem Wein gekommen ist. In Rede stand

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Rn Seite. Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis. 1. Teil: Allgemeiner Teil

Inhaltsverzeichnis. Rn Seite. Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis. 1. Teil: Allgemeiner Teil Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Rn Seite V XIX XXIII 1. Teil: Allgemeiner Teil 1. Abschnitt Einführung 1 1 A. Zur Arbeit mit diesem Buch 1 1 B. Hinweise zur Lösung von Klausuren im Allgemeinen

Mehr

Daraufhin wendet sich A an seinen Rechtsanwalt und fragt, wie er alsbald Rechtsschutz erhalten könne.

Daraufhin wendet sich A an seinen Rechtsanwalt und fragt, wie er alsbald Rechtsschutz erhalten könne. Staats- und Verwaltungsrecht Repetitorium Prof. Dr. Roland Rixecker Fallbesprechung Die unerwünschte Werbetafel Öffentliches Baurecht. UNI-NII.003 A betreibt auf einem mit Wohngebäuden, kulturellen und

Mehr

Fall 8: Lösung Frage 1

Fall 8: Lösung Frage 1 Fall 8: Lösung Frage 1 Die Klage gegen die Aufhebung des Bewilligungsbescheids hat Aussicht auf Erfolg, wenn alle Sachentscheidungsvoraussetzungen gegeben sind und soweit sie begründet ist. I. Sachentscheidungsvoraussetzungen

Mehr

16 Vorläufiger Rechtsschutz Vorläufiger und vorbeugender Rechtsschutz

16 Vorläufiger Rechtsschutz Vorläufiger und vorbeugender Rechtsschutz Vorläufiger und vorbeugender Rechtsschutz Vorläufiger Rechtsschutz: Sichert eine Rechtsposition bis zur endgültigen Entscheidung Einstweilige Wirkung, keine endgültige Regelung Anordnung bzw. Wiederherstellung

Mehr

Der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz III VERWALTUNGSVOLLSTRECKUNG EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZ (ÜBERSICHT)

Der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz III VERWALTUNGSVOLLSTRECKUNG EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZ (ÜBERSICHT) Der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz III VERWALTUNGSVOLLSTRECKUNG EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZ (ÜBERSICHT) A. Verwaltungsvollstreckung Ausgangsfall: Nachbar N ist gerade dabei, direkt auf die Grundstücksgrenze

Mehr

ÖFFENTLICHES BAURECHT

ÖFFENTLICHES BAURECHT ÖFFENTLICHES BAURECHT 2007 Hans-Gerd Pieper Rechtsanwalt in Münster Lehrbeauftragter an der FHöV ALPMANN UND SCHMIDT Juristische Lehrgänge Verlagsges. mbh & Co. KG 48149 Münster, Annette-Allee 35, 48001

Mehr

Lösungsvorschlag. 1. Teil. Ausgangsfall. A. Zulässigkeit

Lösungsvorschlag. 1. Teil. Ausgangsfall. A. Zulässigkeit Lösungsvorschlag 1. Teil. Ausgangsfall A. Zulässigkeit Die Zulässigkeit der Klage der Stadt X gegen die Aufhebungsverfügung ist unproblematisch. Der Verwaltungsrechtsweg nach 40 Abs. 1 S. 1 VwGO ist gegeben,

Mehr

16. Überblick über die Zulassungstatbestände

16. Überblick über die Zulassungstatbestände 16. Überblick über die Zulassungstatbestände 1. Vorhaben: - bauliche Anlage mit bodenrechtlicher Relevanz (= Objekt) [ s. Folie Nr. 17] - Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung (= dynamische Veränderung)

Mehr

Rechtsanwaltsarbeitsgemeinschaft / Öffentliches Recht

Rechtsanwaltsarbeitsgemeinschaft / Öffentliches Recht 1 Anmerkung zur Internet-Klausur VA 15 1. Mandantenbegehren Die Mandantin möchte gegen die Gewerbeuntersagung vorgehen. Sowohl gegen den Ausgangs- als auch gegen den Widerspruchsbescheid hat die Mandantin

Mehr

AG Grundkurs Öffentliches Recht II Teil 2 Jennifer Ricketts, Wiss. Mit. (LS Wollenschläger) Fall 6 - Folien Wintersemester 2012/13

AG Grundkurs Öffentliches Recht II Teil 2 Jennifer Ricketts, Wiss. Mit. (LS Wollenschläger) Fall 6 - Folien Wintersemester 2012/13 Obersatz: Der Antrag des B auf einstweiligen Rechtsschutz hat Aussicht auf Erfolg, wenn er vor dem zuständigen Gericht gestellt wurde sowie zulässig und begründet ist. A. Verwaltungsrechtsweg und zuständiges

Mehr

SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT. Beschluss

SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT. Beschluss Az.: 3 E 41/15 4 L 465/14 Beglaubigte Abschrift SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des Herrn - Antragsteller - - Erinnerungsführer - - Beschwerdeführer - prozessbevollmächtigt:

Mehr

Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen Fakultät Wirtschaft und Recht Studiengang Immobilienwirtschaft

Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen Fakultät Wirtschaft und Recht Studiengang Immobilienwirtschaft Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen Fakultät Wirtschaft und Recht Studiengang Immobilienwirtschaft Vorlesung Allgemeines Verwaltungsrecht und Öffentliches Baurecht Sommersemester

Mehr

Repetitorium Besonderes Verwaltungsrecht

Repetitorium Besonderes Verwaltungsrecht Prof. Dr. Hubertus Gersdorf Sommersemester 2010 Repetitorium Besonderes Verwaltungsrecht Fall 8: Wahlkampf in der Stadthalle In Mecklenburg-Vorpommern finden demnächst Landtagswahlen statt, an denen auch

Mehr

SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT. Beschluss

SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT. Beschluss Az.: 5 E 164/07 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der Frau - Klägerin - - Beschwerdeführerin - prozessbevollmächtigt: Rechtsanwalt gegen das Studentenwerk Chemnitz

Mehr

Bachelor of Laws Lösungshinweise zur Klausur Kurs 55111 SS 2011 1

Bachelor of Laws Lösungshinweise zur Klausur Kurs 55111 SS 2011 1 Kurs 55111 SS 2011 1 LÖSUNGSHINWEISE Frage 1 Ist die Gewährung der Stellenzulage rechtmäßig mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben worden? Die Aufhebung der Gewährung der Stellenzulage mit Wirkung

Mehr

Rechtsschutz und Planerhaltung. www.krautzberger.info 1

Rechtsschutz und Planerhaltung. www.krautzberger.info 1 Rechtsschutz und Planerhaltung www.krautzberger.info 1 Rechtsschutzfragen 47 VwGO Rechtsschutz gegenüber gemeindlichen Planungen Inzidentkonttrolle z.b. gegen eine Baugenehmigung Auch bei Nachbarklage

Mehr

Ausfertigung SOZIALGERICHT MÜNCHEN. In dem Antragsverfahren

Ausfertigung SOZIALGERICHT MÜNCHEN. In dem Antragsverfahren Ausfertigung S 46 AS 884/14 ER SOZIALGERICHT MÜNCHEN In dem Antragsverfahren vertreten durch Franz Schmid, Rosenheimer Straße 34, 83278 Traunstein - Antragstellerin - gegen Jobcenter Traunstein, vertreten

Mehr

Aufhebung von Verwaltungsakten. 1. Überblick. Auf welche Weise kann ein Verwaltungsakt (VA) aufgehoben werden? auf drei Arten:

Aufhebung von Verwaltungsakten. 1. Überblick. Auf welche Weise kann ein Verwaltungsakt (VA) aufgehoben werden? auf drei Arten: Aufhebung von Verwaltungsakten 1. Überblick Auf welche Weise kann ein Verwaltungsakt (VA) aufgehoben werden? auf drei Arten: 1. durch verwaltungsgerichtliches Urteil, 113 Abs. 1 S. 1 VwGO 2. durch Abhilfe-

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 12 W 51/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht 012 10 O 368/07 Landgericht Potsdam Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In dem einstweiligen Verfügungsverfahren des K K, - Prozessbevollmächtigter:

Mehr

VERWALTUNGSGERICHT TRIER

VERWALTUNGSGERICHT TRIER 5 L 1108/03.TR VERWALTUNGSGERICHT TRIER BESCHLUSS In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Ausländerrechts (Marokko) hier: Antrag nach 80 Abs. 5 VwGO hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier aufgrund

Mehr

Eine Klage des B hat Aussicht auf Erfolg, wenn alle Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind und sie begründet ist.

Eine Klage des B hat Aussicht auf Erfolg, wenn alle Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind und sie begründet ist. Universität Würzburg WS 2010/2011 Konversatorium für Fortgeschrittene im Öffentlichen Recht - Baurecht - Lösungsskizze Fall 1 Eine Klage des B hat Aussicht auf Erfolg, wenn alle Sachurteilsvoraussetzungen

Mehr

Jura Online - Fall: Der gepfändete Laptop - Lösung

Jura Online - Fall: Der gepfändete Laptop - Lösung Jura Online - Fall: Der gepfändete Laptop - Lösung 1. Teil: Ansprüche E gegen X auf Herausgabe des Laptops A. Anspruch E gegen X auf Herausgabe des Laptops aus 985 BGB E könnte gegen X einen Anspruch auf

Mehr

Titel: Einstweilige Zwangsvollstreckungseinstellung bei der Titelgegenklage im Arbeitsrecht

Titel: Einstweilige Zwangsvollstreckungseinstellung bei der Titelgegenklage im Arbeitsrecht LArbG Nürnberg, Beschluss v. 29.02.2016 7 Ta 17/16 Titel: Einstweilige Zwangsvollstreckungseinstellung bei der Titelgegenklage im Arbeitsrecht Normenketten: ZPO 707 II, 767, 769 ArbGG 62 I Leitsätze: 1.

Mehr

Baurecht. Aufgaben, Funktionen und Ziele der Bauleitplanung: - Planungshoheit - Planungspflicht - Stärkung des Umweltschutzes - Konfliktbewältigung

Baurecht. Aufgaben, Funktionen und Ziele der Bauleitplanung: - Planungshoheit - Planungspflicht - Stärkung des Umweltschutzes - Konfliktbewältigung Grundstudium eine Einführung in das öffentliche erhalten. Überblick über das öffentliche : - Kerngebiete des öffentlichen s - Abgrenzung zum privaten - und Eigentumsordnung - Gesetzgebungszuständigkeiten

Mehr

Fallrepetitorium an der Universität Tübingen

Fallrepetitorium an der Universität Tübingen Fallrepetitorium an der Universität Tübingen Aktuelle Fälle des Verwaltungsgerichts Sigmaringen Sommersemester 2006 Lösungsskizze zu Fall 7: Altlasten unter der Alten Galvanik - geänderte Fassung 21.06.2006

Mehr

Kurzvortrag aus dem Öffentlichen Recht

Kurzvortrag aus dem Öffentlichen Recht Kurzvortrag aus dem Öffentlichen Recht A beantragt bei der zuständigen Behörde eine Genehmigung zum Bau eines Wohnhauses. Er erhält die Baugenehmigung allerdings mit den inhaltlichen Zusätzen, dass er

Mehr

Fall 7: Weltmeisterschaft 2010

Fall 7: Weltmeisterschaft 2010 Konversatorium zum Verwaltungsprozessrecht Fall 7: Weltmeisterschaft 2010 Im Sommer 2010 befürchtet man zahlreiche Ausschreitungen während der Weltmeisterschaft in Südafrika. Insbesondere rechnen die deutschen

Mehr

Vorlesung Öffentliches Baurecht

Vorlesung Öffentliches Baurecht Vorlesung Öffentliches Baurecht 1. Nachbarschutz im Baurecht Häufig genügen zivilrechtliche Regelungen nicht, um Störungen zwischen Bauherrn und Nachbarn zu verhindern. Vorschriften aus dem Öffentlichen

Mehr

Orientierungsatz: (Erfolgloser) Nachbarantrag; Gebot der Rücksichtnahme; Dachgaube; ausreichende Erschließung (Schmutzwasser); Notleitungsrecht

Orientierungsatz: (Erfolgloser) Nachbarantrag; Gebot der Rücksichtnahme; Dachgaube; ausreichende Erschließung (Schmutzwasser); Notleitungsrecht VG Augsburg, Beschluss v. 22.09.2010 Au 4 S 10.1249, Au 4 S 10.1251 Titel: Normenketten: 80a Abs 1 Nr 2 VwGO 80a Abs 3 VwGO 80 Abs 5 VwGO 34 Abs 1 BauGB Art 14 Abs 1 GG 917 Abs 1 BGB Orientierungsatz:

Mehr

Verwaltungsprozessrecht

Verwaltungsprozessrecht Verwaltungsprozessrecht von * * * Rechtsanwalt Frank Schildheuer Rechtsanwalt Dr. Dirk Kues JURA INTENSIV VERLAGS GmbH & Co KG Münster 2014 * Der Autor war über 15 Jahre Dozent des bundesweiten Repetitoriums

Mehr

Der Widerruf eines VA gem. 49 VwVfG Widerruf = Aufhebung eines rechtmäßigen VA

Der Widerruf eines VA gem. 49 VwVfG Widerruf = Aufhebung eines rechtmäßigen VA Öffentliches Recht Verwaltungsrecht AT / Verwaltungsprozessrecht Übersichten Der Widerruf eines VA gem. 49 VwVfG Widerruf = Aufhebung eines rechtmäßigen VA belastender VA begünstigender VA = besonderer

Mehr

Lösungsskizze zum Besprechungsfall XL 1

Lösungsskizze zum Besprechungsfall XL 1 1 Verwaltungsrecht SS 2008 Prof. Dr. Jochen Rozek Lösungsskizze zum Besprechungsfall XL 1 I. Zulässigkeit der Klage 1. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges ( 40 I 1 VwGO) öffentlich-rechtliche Streitigkeit:

Mehr

Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozeßrecht Vorlesungsübersicht

Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozeßrecht Vorlesungsübersicht 1 Grundkurs Verwaltungsrecht I SS 2005 Prof. Dr. Jochen Rozek Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozeßrecht Vorlesungsübersicht 1. Teil: Allgemeines Verwaltungsrecht 1. Abschnitt: Einführung

Mehr

Konversatorium für Fortgeschrittene im Öffentlichen Recht - Verwaltungsprozessrecht - Fall 4 - Lösungshinweise

Konversatorium für Fortgeschrittene im Öffentlichen Recht - Verwaltungsprozessrecht - Fall 4 - Lösungshinweise Universität Würzburg WS 2010/2011 Konversatorium für Fortgeschrittene im Öffentlichen Recht - Verwaltungsprozessrecht - Fall 4 - Lösungshinweise Obersatz: Ein Antrag des B auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes

Mehr

AG VerwR Teil 1 / Woche 2

AG VerwR Teil 1 / Woche 2 AG VerwR Teil 1 / Woche 2 Einführung: Prüfung der Erfolgsaussichten einer Anfechtungsklage (Aufbauschema) Entscheidungskompetenz des Gerichts - Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, 40 VwGO - Zuständigkeit

Mehr

Verwaltungsrecht I. 22. Vorlesung. Verwaltungsprozessrecht (2) Wintersemester 2015/16. Priv.-Doz. Dr. Ulrich Jan Schröder

Verwaltungsrecht I. 22. Vorlesung. Verwaltungsprozessrecht (2) Wintersemester 2015/16. Priv.-Doz. Dr. Ulrich Jan Schröder Verwaltungsrecht I Wintersemester 2015/16 22. Vorlesung Verwaltungsprozessrecht (2) Priv.-Doz. Dr. Ulrich Jan Schröder Programm für heute Klagearten besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen der Anfechtungsklage

Mehr

Abstandsflächen. Rechtsschutz. Besonderes Städtebaurecht

Abstandsflächen. Rechtsschutz. Besonderes Städtebaurecht Abstandsflächen Rechtsschutz Besonderes Städtebaurecht 1/70 Zweck: Abstandsflächen, Abstände ( 6 SächsBO) ausreichende Belichtung von Aufenthaltsräumen Brandschutz Die Abstandsrechtsvorschriften ( 6 SächsBO)

Mehr

Repetitorium Besonderes Verwaltungsrecht

Repetitorium Besonderes Verwaltungsrecht Prof. Dr. Hubertus Gersdorf Sommersemester 2010 Repetitorium Besonderes Verwaltungsrecht Fall 1: Kühlungsborner Anhöhe E ist Eigentümer einer in der Nähe von Kühlungsborn in MV gelegenen ausgedehnten Waldfläche.

Mehr

Das öffentliche Recht in der zweiten juristischen Staatsprüfung: Band 4 der Lehrbuchreihe zum Assessorexamen

Das öffentliche Recht in der zweiten juristischen Staatsprüfung: Band 4 der Lehrbuchreihe zum Assessorexamen Das öffentliche Recht in der zweiten juristischen Staatsprüfung: Band 4 der Lehrbuchreihe zum Assessorexamen von Sebastian Homeier Erstauflage Diplomica Verlag 2014 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de

Mehr

Examenskurs VwGO für Studenten und Referendare

Examenskurs VwGO für Studenten und Referendare Rechtswissenschaften und Verwaltung - Studienbücher Examenskurs VwGO für Studenten und Referendare mit Formulierungsbeispielen und Praxistipps Bearbeitet von Stephan Groscurth 1. Auflage 2014. Buch. XVII,

Mehr

Fall 6: Bruno Baulustig und die Baulust

Fall 6: Bruno Baulustig und die Baulust Fall 6: Bruno Baulustig und die Baulust prozessual: isolierte Anfechtungsklage gegen einen Widerspruchsbescheid; Zulässigkeit und Begründetheit eines Nachbarwiderspruchs; Verpflichtungsklage auf Erlass

Mehr

Allgemeines Verwaltungsrecht Staatshaftungsrecht: Der Aufopferungsanspruch

Allgemeines Verwaltungsrecht Staatshaftungsrecht: Der Aufopferungsanspruch Allgemeines Verwaltungsrecht Staatshaftungsrecht: Der Aufopferungsanspruch Prof. Dr. Arndt Schmehl Überblick über die Stunde Überblick Teil 1: Der allgemeine Aufopferungsanspruch: Entschädigungsanspruch

Mehr

Konversatorium für Fortgeschrittene im Öffentlichen Recht - Verwaltungsprozessrecht - Fall 1 - Lösungshinweise

Konversatorium für Fortgeschrittene im Öffentlichen Recht - Verwaltungsprozessrecht - Fall 1 - Lösungshinweise Universität Würzburg WS 2010/2011 Konversatorium für Fortgeschrittene im Öffentlichen Recht - Verwaltungsprozessrecht - Fall 1 - Lösungshinweise Obersatz: Die Klage der D hat Aussicht auf Erfolg, wenn

Mehr

Fall 2: Abschleppen - Lösungsskizze Vgl. BayVBl. 2002, 188

Fall 2: Abschleppen - Lösungsskizze Vgl. BayVBl. 2002, 188 Fall 2: Abschleppen - Lösungsskizze Vgl. BayVBl. 2002, 188 A. Entscheidungskompetenz I. Verwaltungsrechtsweg, 40 I 1 VwGO - Keine aufdrängende Sonderzuweisung - Streit um Normen des PAG => öffentlich-rechtliche

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 13. September 2012. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 13. September 2012. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF III ZB 24/12 BESCHLUSS vom 13. September 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und 3 a) Wendet sich der Berufungsführer gegen eine

Mehr

Vorles ung Öffentliches Recht I Wintersemester 2007/2008

Vorles ung Öffentliches Recht I Wintersemester 2007/2008 Vorles ung Öffentliches Recht I Wintersemester 2007/2008 1. Teil: Einführung 1 Grundlagen 2 Der Begriff des öffentlichen Rechts 2. Teil: Verfassungsrecht 3 Staatsfunktionen und Staatsorgane 4 Verfassungsprinzipien

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 2 B 60.10 OVG 6 A 470/08 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. Februar 2011 durch den Vorsitzenden Richter am

Mehr

RECHT AKTUELL. GKS-Rechtsanwalt Florian Hupperts informiert über aktuelle Probleme aus dem Beamten- und Disziplinarrecht

RECHT AKTUELL. GKS-Rechtsanwalt Florian Hupperts informiert über aktuelle Probleme aus dem Beamten- und Disziplinarrecht RECHT AKTUELL GKS-Rechtsanwalt Florian Hupperts informiert über aktuelle Probleme aus dem Beamten- und Disziplinarrecht Rechtsanwalt Florian Hupperts Was muss eigentlich in einer Konkurrentenmitteilung

Mehr

Vorläufiger Rechtsschutz durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit

Vorläufiger Rechtsschutz durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit Vorläufiger Rechtsschutz durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit Von Univ.-Prof. Dr. Christoph Brüning, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel Art. 19. Abs. 4 S. 1 GG gewährleistet die Rechtswegeröffnung

Mehr

Prof. Dr. Burkhard Boemke Wintersemester 2011/12. Bürgerliches Recht I. Allgemeiner Teil und Recht der Leistungsstörungen

Prof. Dr. Burkhard Boemke Wintersemester 2011/12. Bürgerliches Recht I. Allgemeiner Teil und Recht der Leistungsstörungen Prof. Dr. Burkhard Boemke Wintersemester 2011/12 Universität Leipzig Bürgerliches Recht I Allgemeiner Teil und Recht der Leistungsstörungen 13 Fall: Stellvertretung Rechtsschein Schlossallee Lösung A.

Mehr

Beschluss zu a): Beschluss zu b):

Beschluss zu a): Beschluss zu b): Bebauungsplan Nr. 142a Biogasanlage Kruthaup Osterfeine a) Aufstellungsbeschluss gem. 2 Abs. 1 BauGB b) Veränderungssperre gem. 14 BauGB Beschluss zu a): Der Bürgermeister der Stadt Damme beschließt im

Mehr

Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ...

Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ... Sächsisches Landesarbeitsgericht Az.: 9 Ca 9014/06 ArbG Bautzen, AK Görlitz Verkündet am 16. August 2006 Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit... hat das Sächsische Landesarbeitsgericht Kammer

Mehr

Rechtsmittelbelehrung. Gegen diesen Beschluss ist kein Rechtsmittel gegeben ( 128 Abs. 3 Finanzgerichtsordnung). Gründe

Rechtsmittelbelehrung. Gegen diesen Beschluss ist kein Rechtsmittel gegeben ( 128 Abs. 3 Finanzgerichtsordnung). Gründe 2 hat der 13. Senat des Finanzgerichts München unter Mitwirkung [ ] ohne mündliche Verhandlung am 20. April 2011 beschlossen: 1. Die Vollziehung des Bescheids vom 2. September 2010 über die Hinterziehungszinsen

Mehr

Gutachten. VermG 34; GBO 38 Befugnis des Vermögensamtes zur Eintragung eines Widerspruchs im Grundbuch. I. Zum Sachverhalt. II.

Gutachten. VermG 34; GBO 38 Befugnis des Vermögensamtes zur Eintragung eines Widerspruchs im Grundbuch. I. Zum Sachverhalt. II. DNotI Deutsches Notarinstitut Fax - Abfrage Gutachten des Deutschen Notarinstitut Dokumentnummer: 1604# letzte Aktualisierung: 14. Juni 2004 Gutachten VermG 34; GBO 38 Befugnis des Vermögensamtes zur Eintragung

Mehr

Immissionsschutzrecht III

Immissionsschutzrecht III Klausurprobleme: Nachträgliche Anordnung gem. 17 BImSchG Immissionsschutzrechtlicher Bestandsschutz Widerruf der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gem. 21 BImSchG Ausgangsfall: Für den Betrieb seiner

Mehr

hemmer Lösung Fall 4, Seite 1 von 7 Lösung Fall 4 A. Sachentscheidungsvoraussetzungen

hemmer Lösung Fall 4, Seite 1 von 7 Lösung Fall 4 A. Sachentscheidungsvoraussetzungen hemmer Lösung Fall 4, Seite 1 von 7 Lösung Fall 4 Der Antrag des N hat Aussicht auf Erfolg, wenn er zulässig und soweit er begründet ist. A. Sachentscheidungsvoraussetzungen I. Verwaltungsrechtsweg, 40

Mehr

Verwaltungsrecht III. Hemmer / Wüst / Christensen / grieger. Das Prüfungswissen. klausurtypisch. anwendungsorientiert. umfassend.

Verwaltungsrecht III. Hemmer / Wüst / Christensen / grieger. Das Prüfungswissen. klausurtypisch. anwendungsorientiert. umfassend. Hemmer / Wüst / Christensen / grieger Verwaltungsrecht III Das Prüfungswissen.. für Studium und Examen 11. Auflage klausurtypisch. anwendungsorientiert. umfassend INHALTSVERZEICHNIS I 1. Abschnitt: Das

Mehr

VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN Geschäftsnummer: 1 G 5595/02 (2) Beschluss In dem Verwaltungsstreitverfahren pp. wegen Ausländerrechts hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main durch

Mehr

Sozialgericht Berlin Urteil vom 30.03.2012

Sozialgericht Berlin Urteil vom 30.03.2012 1. Die in 5 Abs. 11 SGB 5 genannten Nicht-EU-Ausländer unterfallen dann nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung nach 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB 5, wenn nach ihrem Aufenthaltstitel

Mehr

6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag???

6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag??? 6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag??? Nach diesem Vorfall beschließt F auch anderweitig tätig zu werden. Inspiriert von der RTL Sendung Peter Zwegat, beschließt er eine Schuldnerberatung zu gründen,

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 7. Oktober 2004. in dem Rechtsstreit. Zuständigkeit nach Rücknahme des Mahnantrags

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 7. Oktober 2004. in dem Rechtsstreit. Zuständigkeit nach Rücknahme des Mahnantrags BUNDESGERICHTSHOF I ZB 20/04 BESCHLUSS vom 7. Oktober 2004 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja Zuständigkeit nach Rücknahme des Mahnantrags ZPO 269 Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4, 696

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 8. Januar 2009. in dem Insolvenzverfahren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 8. Januar 2009. in dem Insolvenzverfahren BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 167/08 BESCHLUSS Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja vom 8. Januar 2009 in dem Insolvenzverfahren InsO 4c Nr. 1 a) Auch unvollständige Angaben des Schuldners, die ein falsches

Mehr

Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene

Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene Professor Dr. Heinrich de Wall Wintersemester 2009/2010 Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene 3. Klausur Erfolgsaussichten der Klage des Grünspan auf Erteilung der Baugenehmigung A. Entscheidungskompetenz

Mehr

Verwaltungsgerichtliche Praxis Veranstaltungsreihe des Verwaltungsgerichts Freiburg. 8. Besprechungsfall 16.05.2006. Windkraft im Schwarzwald

Verwaltungsgerichtliche Praxis Veranstaltungsreihe des Verwaltungsgerichts Freiburg. 8. Besprechungsfall 16.05.2006. Windkraft im Schwarzwald Dr. Werner Cordes SS 2006 Vors. Richter am VG Freiburg Verwaltungsgerichtliche Praxis Veranstaltungsreihe des Verwaltungsgerichts Freiburg 8. Besprechungsfall 16.05.2006 Windkraft im Schwarzwald (Rücknahme,

Mehr

Wann muss eine Baugenehmigung verlängert werden?

Wann muss eine Baugenehmigung verlängert werden? SCHÖNEFELDER* KOSKE ZIEGLER RECHTSANWÄLTE *FACHANWALT FÜR VERWALTUNGSRECHT Veröffentlichungen Eike Schönefelder Landwirtschaftliches Wochenblatt, 194. Jahrgang, Heft 21 Wann muss eine Baugenehmigung verlängert

Mehr

Baurecht Nordrhein-Westfalen

Baurecht Nordrhein-Westfalen Kompendien für Studium, Praxis und Fortbildung Dürr Middeke Schulte Beerbühl Baurecht Nordrhein-Westfalen 4. Auflage Nomos Kompendien für Studium, Praxis und Fortbildung http://www.nomos-shop.de/14630

Mehr

Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2

Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 Die Wirksamkeit der Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages richtet sich nach der bei Abschluß der Vertragsverlängerung

Mehr

BERGISCHES STUDIENINSTITUT FÜR KOMMUNALE VERWALTUNG Staats- und Europarecht

BERGISCHES STUDIENINSTITUT FÜR KOMMUNALE VERWALTUNG Staats- und Europarecht Klausur 1; Schwierigkeitsgrad Lösungsskizze Die Verfassungsbeschwerde hat Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. A. Zulässigkeit I. Zuständigkeit Die Zuständigkeit des BVerfG ergibt sich aus Art.

Mehr

Fallbesprechungen zum Grundkurs Öffentliches Recht II (Teil 1)

Fallbesprechungen zum Grundkurs Öffentliches Recht II (Teil 1) Universität Augsburg Institut für Öffentliches Recht Fallbesprechungen zum Grundkurs Öffentliches Recht II (Teil 1) Lösungshinweise zu Fall 7 Stand: SS 2014 Teil I: Feststellung der Erlaubnispflicht für

Mehr

FALL 14 LÖSUNG DER SCHWARZKAUF

FALL 14 LÖSUNG DER SCHWARZKAUF PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT I WINTERSEMESTER 2014/15 JURISTISCHE FAKULTÄT LEHRSTUHL FÜR BÜRGERLICHES RECHT, INTERNATIONALES PRIVATRECHT UND RECHTSVERGLEICHUNG PROF. DR. STEPHAN LORENZ

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 3. Februar 2011. in der Abschiebungshaftsache

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 3. Februar 2011. in der Abschiebungshaftsache BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 128/10 vom 3. Februar 2011 in der Abschiebungshaftsache Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja FamFG 70 Abs. 4 Die Rechtsbeschwerde findet nach 70 Abs. 4 FamFG auch gegen

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 6 VR 2.03 In der Verwaltungsstreitsache hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. Februar 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Mehr

15. Weimarer Baurechtstage

15. Weimarer Baurechtstage 15. Weimarer Baurechtstage Die Renaissance des vorhabenbezogenen Bebauungsplans aus Investorensicht Weimar, den 04. März 2016 Dr. Andreas Dazert Fachanwalt für Verwaltungsrecht 1 Gliederung I. Abgrenzung

Mehr

Das Verfahren Massgebende Normen in der ZPO - Aufteilung nach vorprozessualen vorsorglichen Massnahmen und solchen während des Verfahrens - ZPO 110,

Das Verfahren Massgebende Normen in der ZPO - Aufteilung nach vorprozessualen vorsorglichen Massnahmen und solchen während des Verfahrens - ZPO 110, Einleitung - Definitiver Rechtsschutz kann aufgrund der Verfahrensdauer illusorisch werden - Einstweiliger Rechtsschutz für Geldforderungen: nach SchKG - Das Prozessrecht sieht eine Übergangslösung für

Mehr