Der Bauverwaltungsprozess

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1 Der Bauverwaltungsprozess Formelle, materielle und prozessuale Konfliktlagen des Bauverwaltungsrechts und ihre Lösungen Herausgegeben von Dr. Michael Terwiesche, LL. M. Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Düsseldorf Bearbeitet von Michael Becker Hauptreferent beim Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf Dr. Steffen Himmelmann Stadtrechtsdirektor, Voerde (Ndrrh.) Dr. Sebastian Lenz Richter am Verwaltungsgericht, Hannover Dr. Andreas Merschmeier Richter am Verwaltungsgericht, Düsseldorf Michael Raden Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht, Bautzen Dr. Matthias Freund Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Fachanwalt für Bau- und Architekturrecht, Fulda Andreas Keppler Richter am Landgericht, Lüneburg Prof. Dr. Ralph Alexander Lorz Heinrich-Heine-Universität, Düsseldorf Ulf Prechtel Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Düsseldorf Dr. Michael Terwiesche, LL. M. Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Düsseldorf Verlag C. H. Beck München 2012

2 Vorwort Die Anforderungen an das Planen und Bauen für Investoren werden aus verschiedenen Gründen immer komplexer. In vielen Städten werden die Entwicklungsflächen für zukünftige Bauvorhaben knapp. Überdies gestaltet sich seit der Finanzkrise die Finanzierung der Vorhaben schwieriger. Nicht zuletzt sind auch die Anforderungen der Kommunen an derartige Bauvorhaben gestiegen: Projekte sollen einer nachhaltigen Stadtentwicklung zuträglich sein, eine entsprechende Energie- und Ressourceneffizienz vorweisen sowie insgesamt städtische Ziele unterstützen. Im Gegenzug wurden u.a. mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan und dem städtebaulichen Vertrag Instrumente geschaffen, die es Investoren ermöglichen, viel effizienter eigene Zielvorstellungen in einem Verhandlungsprozess mit den Kommunen zu erreichen, ohne dass dabei die kommunalen Ressourcen zu stark in Anspruch genommen werden. Eine wesentliche Konsequenz der gestiegenen Komplexität des Planens und Bauens ist die wachsende Bedeutung der formellen, materiellen und prozessualen Konfliktlagen im Bauverwaltungsrecht. Die Bauherren und ihre Berater stellt dies bei jedem Bauvorhaben vor neue Herausforderungen. Ein erfolgreicher Bau- und Planungsprozess erfordert mehr denn je Kenntnisse im sicheren Umgang mit möglichen Problemlagen und auch Lösungsmöglichkeiten im Bauverwaltungsprozess. Die Kenntnisse hierüber sind eine Schlüsselkompetenz für ein erfolgreiches Baumanagement. Die rechtzeitige Einbeziehung dieser Kenntnisse in die Planung und Realisierung von Bauvorhaben schafft einen ökonomischen Mehrwert bzw. kann dem Bauherrn Kosten in erheblichem Umfang einsparen helfen. Dieses Buch bietet einen umfassenden Überblick über die wesentlichen Themenfelder und Problemlagen des Bauverwaltungsprozesses. Namhafte Autoren erläutern die Materie in ihrer gesamten Breite von den rechtlichen Grundlagen zur Durchführung eines Bauvorhabens bis zum Bebauungsplan und neuen investorenfreundlichen Instrumenten. Man kann jedem Bauherrn und jedem seiner Berater nur raten, dieses Buch aufmerksam zu lesen und vom gesammelten Wissen der Experten zu profitieren. Düsseldorf im Dezember 2011 Univ.-Prof. Dr. habil. Guido Spars, Bergische Universität Wuppertal V

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4 Inhaltsübersicht Seite Inhaltsverzeichnis... IX Abkürzungsverzeichnis... XXIII Verzeichnis der abgekürzten Literatur... XXV 1. Teil Die Durchführung eines Bauvorhabens durch den Bauherrn... 1 A. Die Errichtung eines Bauvorhabens mit Baugenehmigung (Merschmeier)... 1 B. Änderung, Nutzungsänderung und Abbruch genehmigungsbedürftiger baulicher Anlagen (Terwiesche Lenz) C. Bauvorhaben aufgrund eines Planfeststellungsbeschlusses (Himmelmann) D. Projektrealisierung durch Investoren (Terwiesche) E. Die Ausschreibungspflicht von Grundstücksgeschäften der öffentlichen Hand nach 99 GWB (Becker) F. Sonderbauten (Terwiesche) G. Bauvorhaben ohne Baugenehmigung (Terwiesche) Teil Die Verhinderung eines Bauvorhabens durch Dritte (Raden) A. Rechtsschutz des Nachbarn B. Rechtsschutz durch Bürgerinitiativen C. Rechtschutz durch Umweltvereinigungen D. Rechtsschutz durch einen Grundstückseigentümer bei Inanspruchnahme des Grundstücks für das Bauvorhaben Teil Ordnungsverfügungen des Bauordnungsamtes gegen den Bauherrn/Eigentümer A. Abrissverfügung (Terwiesche) B. Baustoppverfügung (Freund) C. Nutzungsuntersagungsverfügung (Freund) D. Sonstige nachträgliche Verfügungen (Terwiesche) E. Vollstreckung von Bauordnungsverfügungen (Himmelmann) Teil Der Bebauungsplan (Lorz) A. Das Planaufstellungsverfahren B. Wann benötigt der Bauherr einen Bebauungsplan? C. Der Nachbar will einen Bebauungsplan verhindern D. Dritte wollen einen Bebauungsplan verhindern Teil Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche des Bauherrn und des Grundstückseigentümers (Keppler) A. Schadensersatz und Entschädigung für rechtswidriges Verwaltungshandeln B. Entschädigung VII

5 Inhaltsübersicht 6. Teil Das Umlegungsverfahren (Prechtel) A. Einleitung B. Zielsetzung und Erforderlichkeit des Umlegungsverfahrens C. Allgemeine Grundsätze und rechtliche Einordnung der Umlegung D. Planerische Voraussetzungen der Umlegung E. Ablauf des Umlegungsverfahrens F. Rechtsmittel G. Vereinfachte Umlegung H. Freiwillige Umlegung Stichwortverzeichnis VIII

6 Abkürzungsverzeichnis... Verzeichnis der abgekürzten Literatur... XXIII XXV 1. Teil Die Durchführung eines Bauvorhabens durch den Bauherrn A. Die Errichtung eines Bauvorhabens mit Baugenehmigung (Merschmeier). 2 1 I. Ausnahmen von der Baugenehmigungspflicht Ausnahme von der Erlaubnispflicht Freistellungsverfahren Konzentrationswirkung anderer Sachentscheidungen II. Erforderlichkeit einer Baugenehmigung Der Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung a) Rechtsnatur der Baugenehmigung aa) Allgemeines bb) Sonderfall: Teilbaugenehmigung b) Verfahrensfragen c) Prüfungsumfang und Reichweite der Baugenehmigung III. Der baurechtliche Vorbescheid IV. Die Verweigerung der Baugenehmigung durch die Bauaufsichtsbehörde Entgegenstehen von Vorschriften des Bauplanungsrechts ( 29 bis 38 BauGB) a) Vorhaben ( 29 BauGB) b) Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, 30 BauGB aa) Art der baulichen Nutzung ( 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB) bb) Maß der baulichen Nutzung ( 16 bis 21 BauNVO) cc) Bauweise ( 22 BauNVO) dd) Überbaubare Grundstücksfläche ( 23 BauNVO) ee) Ausnahme ( 31 I BauGB) ff) Befreiung ( 31 II BauGB) gg) Sicherung der Erschließung c) Vorhaben im unbeplanten Innenbereich, 34 BauGB aa) Innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils bb) Einhalten bzw. Überschreiten des durch die nähere Umgebung gezogenen Rahmens d) Vorhaben im Außenbereich, 35 BauGB Entgegenstehen von Vorschriften des Bauordnungsrechts a) Abstandflächenvorschriften b) Stellplätze/Garagen c) Brandschutz Entgegenstehen anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften a) Natur- und Landschutz b) Straßen- und Wegerecht c) Straßenverkehrsrecht d) Luftverkehrsrecht e) Immissionsschutzrecht V. Rechtsschutzfragen IX

7 B. Änderung, Nutzungsänderung und Abbruch genehmigungsbedürftiger baulicher Anlagen (Terwiesche) I. Änderung einer baulichen Anlage Bauliche Anlage Begriff der Änderung Abgrenzung zur Errichtung einer baulichen Anlage Änderung und Bestandsschutz Prüfung des Gesamtvorhabens nach einer Änderung als Einheit II. Nutzungsänderung einer baulichen Anlage Begriff der Nutzungsänderung Bestandsschutz Prüfung des Gesamtvorhabens nach der Nutzungsänderung als Einheit Stellplätze und Garagen Rechtsfolge einer unzulässigen Nutzungsänderung III. Abbruch einer baulichen Anlage Abbruch Abbruch und Denkmalschutz IV. Denkmalschutzrechtliche Hindernisse (Lenz) Überblick Begriff des Denkmals Unterschutzstellung Genehmigungspflichtige Maßnahmen Voraussetzungen der Genehmigung Exkurs: Urheberrecht des Architekten Einzelfälle Insbesondere: Abbruch eines Denkmals Genehmigungsverfahren und Zuständigkeiten Eingriffsermächtigungen der Denkmalbehörden Finanzielle Förderungsmöglichkeiten im Überblick V. Rechtsschutz bei verweigerter Änderungs-, Nutzungsänderungs-, Abbruch- und denkmalschutzrechtlicher Erlaubnis Verweigerte Änderungs-, Nutzungsänderungs- und Abbruchgenehmigung a) Widerspruch b) Verpflichtungsklage aa) Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage bb) Begründetheit der Verpflichtungsklage Verweigerte denkmalschutzrechtliche Erlaubnis Einstweilige Anordnung auf Erteilung einer vorläufigen Baugenehmigung gem. 123 VwGO C. Bauvorhaben aufgrund eines Planfeststellungsbeschlusses (Himmelmann) I. Grundlagen II. Rechtswirkungen des Planfeststellungsbeschlusses Konzentrationswirkung Gestaltungswirkung Duldungs- bzw. Ausschlusswirkung Enteignungsrechtliche Vorwirkung III. Plangenehmigungen IV. Das Planfeststellungsverfahren Verfahrensbeteiligte Vorbereitung des Planfeststellungsverfahrens Einreichung der Planunterlagen Behördenbeteiligung sowie Beteiligung von Umweltvereinigungen X

8 a) Behördenbeteiligung b) Beteiligung von Naturschutzvereinigungen c) Frist für die Abgabe behördlicher Stellungnahmen sowie der Stellungnahme von Umwelt vereinigungen Öffentlichkeitsbeteiligung Einwendungen Präklusion nicht ordnungsgemäß oder rechtzeitig erhobener Einwendungen Erörterung des Plans Änderung des eingereichten Plans Stellungnahme der Anhörungsbehörde sowie zusammenfassende Darstellung der Umweltauswirkungen V. Der Planfeststellungsbeschluss Rechtscharakter Inhalt Planrechtfertigung Planbindungen Planerische Abwägung a) Einzelheiten zu Abwägungsfehlern aa) Optimierungsgebote bb) Planungsalternativen cc) Konfliktbewältigung b) Entscheidungsvorbehalte Schutzauflagen Entschädigungsregelung VI. Überschneidung der Planungskompetenzen verschiedener Planungsträger Abgrenzung der Zuständigkeit verschiedener Planungsträger Folgemaßnahmen und Bündelung von Vorhaben Abschnittsweise Planfeststellung VII. Rechtsschutz Vorhabenträger Drittbetroffene a) Mittelbar Betroffene b) Eigentümer, denen gegenüber dem Planfeststellungsbeschluss enteignungsrechtliche Vorwirkung zukommt c) Gemeinden d) Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt Beachtlichkeit von Abwägungsfehlern Vorläufiger Rechtsschutz a) Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage b) Einstweilige Anordnung insbesondere im Zusammenhang mit Planergänzungsansprüchen Gegenstandswert Anmerkung: Plangenehmigungen D. Projektrealisierung durch Investoren (Terwiesche) I. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Katalog vorhabenbezogener Bebauungspläne Zweck und Rechtswirkungen Verfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans a) Antrag des Investors b) Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP) c) Durchführungsvertrag XI

9 4. Erschließung Rechtsschutz a) Die Stadt verweigert die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans b) Ein Dritter wendet sich gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan c) Das Vorhaben scheitert aus Gründen in der Sphäre der Stadt d) Das Vorhaben scheitert aus Gründen in der Sphäre des Investors II. Städtebauliche Verträge Katalog städtebaulicher Verträge gem. 11 BauGB a) Vorbereitungs- und Durchführungsverträge, 11 I 2 Nr. 1 BauGB b) Förderungs- und Sicherungsverträge, 11 Abs. I 2 Nr. 2 BauGB c) Kostenübernahme- (Folgekosten-)verträge, 11 I 2 Nr. 3 BauGB d) Kraft-Wärme-Kopplungs-Verträge, 11 I 2 Nr. 4 BauGB Unzulässige Vertragsinhalte a) Angemessenheitsgebot und Koppelungsverbot b) Keine Verpflichtung zum Aufstellen eines Bebauungsplans mit bestimmten Inhalt Rechtsschutz bei Vertragsstörungen E. Die Ausschreibungspflicht von Grundstücksgeschäften der öffentlichen Hand nach 99 GWB (Becker) I. Einführung II. Der Einfluss des Vergaberechts auf den Städtebau auf der Grund lage der sog. Ahlhorn-Rechtsprechung des OLG Düsseldorf III. Die Ausschreibungspflicht von Grundstücksgeschäften der öffentlichen Hand nach 99 GWB vor dem Hintergrund der grundlegenden Entscheidung des EuGH vom Die Reform des 99 GWB Die Vereinbarkeit des 99 GWB mit dem europäischen Vergaberecht a) Der Vorlagebeschluss des OLG Düsseldorf an den EuGH b) Die Kernaussagen des EuGH in der Sache Helmut Müller c) Antworten auf offene Fragen und Praxistipps aa) Anforderungen an eine Bauverpflichtung bb) Anforderungen an eine Entgeltleistung cc) Die Leistung des Auftragnehmers muss dem Auftraggeber unmittelbar wirtschaftlich zugutekommen dd) Die Baukonzession ee) Zur Ausschreibungspflicht von Verträgen im Bereich des kooperativen Städtebaurechts ff) Die Berechnung des Schwellenwertes IV. Transparenzerfordernisse aus dem europäischen Primärrecht V. Zusammenfassung F. Sonderbauten (Terwiesche) I. Krankenhäuser II. Hochhäuser Bauplanungsrecht Bauordnungsrecht XII

10 III. Windkraftanlagen Bauplanungs- und Immissionsschutzrecht Bauordnungsrecht IV. Müllverbrennungsanlagen Bauplanungs- und Immissionsschutzrecht Bauordnungsrecht V. Gast- und Versammlungsstätten Gaststätten Versammlungsstätten VI. Beherbergungsstätten Bauplanungsrecht Bauordnungsrecht VII. Verkaufsstätten VIII. Intensivtierhaltung und Biogasanlagen Bauplanungs- und Immissionsschutzrecht Bauordnungsrecht IX. Munitionszerlegungsbetriebe Bauplanungs- und Immissionsschutzrecht Bauordnungsrecht X. Rechtsschutz G. Bauvorhaben ohne Baugenehmigung (Terwiesche) I. Die genehmigungsfreien Bauvorhaben Typen von bauaufsichtlichen Verfahren Genehmigungs- (verfahrens)freie Vorhaben Genehmigungsfreistellungs- oder Anzeigeverfahren II. Öffentliche Bauherren Einleitung Baubeginn bei Zustimmung Öffentliches Bauvorhaben und erforderliche fachgesetzliche Genehmigungen III. Rechtsschutz Klage des Bauherrn auf Erteilung von Ausnahmen und Befreiungen bei genehmigungsfreien Bauvorhaben Rechtsschutz des Nachbarn bei Ausnahmen, Befreiungen und Abweichungen Rechtsschutz des Nachbarn bei genehmigungsfreien Vorhaben und baurechtswidrigen Zuständen Teil Die Verhinderung eines Bauvorhabens durch Dritte (Raden) A. Rechtsschutz des Nachbarn I. Allgemeines II. Begriff des Nachbarn Grundsätzliches Begriffsinhalt a) Gesetzliche Regelungen aa) Baden-Württemberg bb) Bayern cc) Hessen dd) Niedersachsen ee) Nordrhein-Westfalen ff) Sachsen gg) Zusammenfassung b) Begriffsdefinitionen bb) Dinglich Berechtigte cc) Obligatorisch Berechtigte XIII

11 dd) Eingerichteter und ausgeübter Gewerbetrieb ee) Bauherr und Grundstückseigentümer III. Rechtsschutz bei noch nicht vollendetem Bauvorhaben Grundsätzliches Widerspruch a) Grundsätzliches b) Notwendigkeit des Widerspruchsverfahrens c) Zulässigkeit des Widerspruchs aa) Statthaftigkeit bb) Zuständige Behörde cc) Form dd) Frist d) Begründetheit des Widerspruchs aa) Prüfungsmaßstab bb) Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung cc) Rechtsverletzung dd) Präklusion Anfechtungsklage a) Grundsätzliches b) Zulässigkeit der Anfechtungsklage aa) Form der Klageerhebung bb) Begründung der Klage cc) Frist der Klageerhebung dd) Klagebefugnis c) Begründetheit der Anfechtungsklage aa) Grundsätzliches bb) Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung cc) Rechtsverletzung Nachbarschützende Vorschriften des Bauverwaltungsrechts a) Grundsätzliches b) Verfahrensrechte c) Materielles Recht aa) Bauplanungsrecht bb) Bauordnungsrecht cc) Grundrechte Aufschiebende Wirkung und sofortige Vollziehbarkeit a) Sofortige Vollziehbarkeit b) Rechtsschutz aa) Verwaltungsbehördlicher Rechtsschutz bb) Gerichtlicher Rechtsschutz Rechtsschutz gegen einen Planfeststellungsbeschluss a) Grundsätzliches b) Ausschluss des Widerspruchsverfahrens c) Anfechtungsklage aa) Klagefrist bb) Klagebegründungsfrist cc) Präklusion dd) Nachbarschützende Vorschriften des Planfeststellungsrechts ee) Aufhebung oder Planergänzung d) Vorläufiger Rechtsschutz Baustoppverfügung durch die Bauaufsichtsbehörde nach Aussetzung der Vollziehung der Baugenehmigung und Fortsetzung der genehmigten Tätigkeit durch den Bauherrn a) Grundsätzliches b) Erlass einer Baustoppverfügung XIV

12 aa) Rechtsgrundlage für die Anordnung einer Baustopp bb) Antragserfordernis cc) Sachbescheidungsinteresse dd) Prüfungsmaßstab ee) Rechtschutz des Bauherrn ff) Rechtsschutz des Nachbarn Gerichtliche Verhinderung von Vollzugsmaßnahmen nach Aussetzung des Vollzugs der Baugenehmigung a) Grundsätzliches b) Statthaftigkeit eines gerichtlichen Antrags c) Prüfungsmaßstab und Regelungsinhalt Erlass einer Baustoppverfügung wegen Abweichens von der Baugenehmigung a) Grundsätzliches b) Rechtsgrundlage c) Antrag d) Voraussetzungen für eine Baueinstellungsverfügung e) Ermessen f) Rechtsschutz des Nachbarn bei Ablehnung einer Baustoppverfügung Verwirklichung des Bauvorhabens ohne Baugenehmigung Rechtsschutz bei Vorhaben, die keiner Baugenehmigung bedürfen a) Grundsätzliches b) Baueinstellungsverfügung c) Rechtsschutz des Nachbarn IV. Rechtsschutz bei vollendetem Bauvorhaben Widerspruch Anfechtungsklage Vorläufiger Rechtsschutz B. Rechtsschutz durch Bürgerinitiativen (Raden) I. Begriff der Bürgerinitiative II. Beteiligungsfähigkeit C. Rechtschutz durch Umweltvereinigungen (Raden) I. Grundsätzliches II. Anerkannte Umweltvereinigungen Zulässige Rechtsbehelfe a) Entscheidungen im Sinne des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes b) Entscheidungen im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes und der Naturschutz-/Landschaftsgesetze der Länder D. Rechtsschutz durch einen Grundstückseigentümer bei Inanspruchnahme des Grundstücks für das Bauvorhaben (Raden) Teil Ordnungsverfügungen des Bauordnungsamtes gegen den Bauherrn/Eigentümer A. Abrissverfügung (Terwiesche) I. Materielle Voraussetzungen Bauordnungsrechtliche Generalklausel keine Ermächtigungs grundlage Ermächtigungsgrundlage Formelle und materielle Illegalität Ermessen Störerauswahl XV

13 6. Bestimmtheit Verhältnismäßigkeit II. Bestandsschutz III. Für die bauliche Anlage existiert eine Baugenehmigung Feststellungswirkung der Baugenehmigung Aufhebung der Baugenehmigung gem. 48; 49 VwVfG Abhilfeentscheidung gem. 72 VwGO IV. Für die bauliche Anlage existiert keine Baugenehmigung Das Vorhaben ist genehmigungsfrei Das Vorhaben ist genehmigungspflichtig V. Duldung VI. Verwirkung VII. Rechtsschutz des Bauherrn/Eigentümers gegen die Abrissverfügung Widerspruch Anfechtungsklage Vorläufiger Rechtsschutz Formelle Anforderungen an die Anordnung der sofortigen Vollziehung Materielle Anforderungen an die Anordnung der sofortigen Vollziehung B. Baustoppverfügung (Freund) I. Formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen Zuständigkeit Verfahren: Anhörung des Betroffenen Form und Wirksamkeit II. Materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen (Bauliche) Anlage (Bau-) Arbeiten a) Begriff b) Zeitliche Eingrenzung Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften a) Formelle Rechtsverstöße aa) Hauptfall: Bauen ohne Baugenehmigung bb) Weitere gesetzliche Regelfälle b) Materielle Rechtsverstöße Inhaltliche Bestimmtheit Adressat der Baustoppverfügung Ermessen a) Entschließungsermessen/Regelermessen der Behörde b) Auswahlermessen III. Sofortige Vollziehung von Baustoppverfügungen IV. Rechtsschutz gegen Baustoppverfügungen Widerspruch Anfechtungsklage Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung V. Zuwiderhandlungen gegen Baustoppverfügungen/ Vollstreckung der Baustopps Allgemeine Verwaltungsvollstreckung Besondere Befugnisse nach den Landesbauordnungen VI. Ansprüche Dritter auf Durchsetzung von Baustoppverfügungen C. Nutzungsuntersagungsverfügung (Freund) I. Formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen Zuständigkeit XVI

14 2. Verfahren: Anhörung des Betroffenen Form und Wirksamkeit II. Materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen (Bauliche) Anlage Nutzung a) Begriff b) Zeitliche Eingrenzung Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften a) Formelle Rechtsverstöße aa) Formelle Rechtsverstöße ausreichend bb) Hauptfall: Nutzung ohne Baugenehmigung cc) Sonderproblem: Bestandsschutz b) Materielle Rechtsverstöße Inhaltliche Bestimmtheit Adressat Ermessen a) Entschließungsermessen/Regelermessen der Behörde b) Auswahlermessen III. Sofortige Vollziehung IV. Rechtschutz gegen Nutzungsuntersagungsverfügungen Widerspruch Anfechtungsklage Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung V. Zuwiderhandlungen gegen Nutzungsuntersagungsverfügungen/Vollstreckung VI. Ansprüche Dritter auf Erlass von Nutzungsuntersagungsverfügungen D. Sonstige nachträgliche Verfügungen (Terwiesche) I. Brandschutz Vorbeugender Brandschutz Nachträglicher Brandschutz Abweichungen und Befreiungen von Brandschutzanforderungen a) Bauordnungsrechtliche Abweichung b) Bauplanungsrechtliche Befreiung c) Ermessen des Bauaufsichtsamtes II. Gefährdung von Leib, Leben und Gesundheit III. Änderung der baulichen Anlage in eine Versammlungsstätte IV. Rechtsschutz bei nachträglichen Verfügungen Begründung der nachträglichen Verfügung Eilverfahren zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, 80 V VwGO E. Vollstreckung von Bauordnungsverfügungen (Himmelmann) I. Voraussetzungen für die Vollstreckung Verwaltungszwang bezüglich Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen Entscheidung über die Ausübung von Verwaltungszwang Anordnung der sofortigen Vollziehung II. Zwangsmittel Auswahl zwischen den verschiedenen Zwangsmitteln Anforderungen aufgrund des Verhältnismäßigkeitsprinzips Ersatzvornahme Zwangsgeld Ersatzzwangshaft Unmittelbarer Zwang XVII

15 III. Abschnitte des Zwangsverfahrens Androhung des Zwangsmittels Festsetzung des Zwangsmittels Anwendung der Zwangsmittel Einstellung des Zwangsverfahrens IV. Sofortiger Vollzug und unmittelbare Ausführung V. Rechtsschutz des Bauherren oder sonstigen Verpflichteten gegen Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung Rechtsschutz beim Vorliegen eines Verwaltungsakts Rechtsschutz gegen Realakte sowie vorbeugender Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen VI. Rechtsschutz von Nachbarn gegen das Unterlassen der Verwaltungsvollstreckung VII. Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Bezug auf ein Tätigwerden der Bauordnungsbehörde Teil Der Bebauungsplan (Lorz) A. Das Planaufstellungsverfahren I. Der Planaufstellungsbeschluss II. Vorgezogene Beteiligung von Behörden und Öffentlichkeit Die frühzeitige Behördenbeteiligung Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit III. Die förmliche Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung Förmliche Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange Förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit Gemeinsamkeiten und Sonderfälle der Beteiligungsverfahren a) Beteiligung im Planänderungsverfahren b) Beteiligung im vereinfachten und im beschleunigten Verfahren IV. Die Umweltprüfung V. Der Satzungsbeschluss VI. Genehmigungsverfahren VII. Ausfertigung, Bekanntmachung und Inkrafttreten VIII. Bauleitplanung und Bürgerbegehren B. Wann benötigt der Bauherr einen Bebauungsplan? I. Vorhaben im unbeplanten Innenbereich ( 34 BauGB) II. Vorhaben im Außenbereich ( 35 BauGB) III. Anspruch und Klage auf Aufstellung eines Bebauungsplans IV. Anregung zur Aufstellung eines Bebauungsplans V. Beteiligungsmöglichkeiten des Bauherrn im Planaufstellungsverfahren C. Der Nachbar will einen Bebauungsplan verhindern I. Gründe für die Verhinderung eines Bebauungsplans II. Der Bebauungsplan ist noch nicht bekanntgemacht Frühzeitige Bürgerbeteiligung Förmliche Bürgerbeteiligung und Präklusion III. Der Bebauungsplan ist bekanntgemacht Geltendmachung von Rechtsverletzungen gegenüber der Baubehörde a) Beachtliche Rechtsverletzungen aa) Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften bb) Verstoß gegen das Entwicklungsgebot cc) Der Sonderfall des beschleunigten Verfahrens dd) Fehler in der Abwägung XVIII

16 b) Fristen c) Formvorschriften Gerichtliches Normenkontrollverfahren a) Fristen b) Antragsbefugnis und Präklusion c) Begründetheit und Rechtsfolgen d) Einstweilige Anordnungen D. Dritte wollen einen Bebauungsplan verhindern I. Der Grundstückseigentümer will einen Bebauungsplan verhindern II. Interessenverbände und sonstige Dritte wollen einen Bebauungsplan verhindern Teil Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche des Bauherrn und des Grundstückseigentümers (Keppler) A. Schadensersatz und Entschädigung für rechtswidriges Verwaltungshandeln I. Grundsätze des Amtshaftungsanspruchs Die Amtspflichtverletzung a) Einzelne Amtspflichten b) Drittgerichtetheit Verschulden Kausalität und Zurechnungszusammenhang Höhe des Schadensersatzanspruchs Haftungsausschlüsse a) Anderweitige Ersatzmöglichkeit b) Vorrang des Primärrechtsschutzes c) Spruchrichterprivileg Verjährung Rechtsschutz bei verweigertem Schadensersatz Weitere Anspruchsgrundlagen a) Enteignungsgleicher Eingriff b) Ansprüche nach Polizei- oder Ordnungsbehördengesetzen c) Ansprüche nach dem Staatshaftungsgesetz in den neuen Bundesländern d) Ansprüche aus der Verletzung verwaltungsrechtlicher Schuldverhältnisse e) Verhältnis zum Amtshaftungsanspruch II. Fallkonstellationen Die Baugenehmigung wurde nicht oder nur verzögert erteilt a) Drittschutz b) Sachlicher Schutzbereich c) Kausalität d) Ersatzfähiger Schaden e) Sonderfall: Die Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens f) Sonderfall: Die Versagung aufgrund einer unwirksamen Satzung g) Sonderfall: Die Versagung aufgrund einer Veränderungssperre h) Sonderfall: Rechtswidrige Rücknahme oder Widerruf der Baugenehmigung i) Ersatzansprüche bei genehmigungsfreiem Bauen Die erteilte Baugenehmigung ist rechtswidrig a) Drittschutz b) Sachlicher Schutzbereich XIX

17 c) Haftungsausschlüsse d) Verjährung e) Ersatzansprüche bei genehmigungsfreiem Bauen f) Weitere Anspruchsgrundlagen g) Sonderfall: Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts Falsche Auskünfte oder fehlende Hinweise a) Drittschutz b) Sachlicher Schutzbereich c) Haftungsausschlüsse d) Unterlassen gebotener Hinweise e) Weitere Anspruchsgrundlagen Fehlerhafte Bauleitplanung a) Drittschutz b) Sachlicher Schutzbereich c) Kausalität d) Verschulden e) Haftungsausschlüsse f) Überplanung von Altlasten und bergschadensgefährdeter Gebiete g) Sonderfall: Schäden aufgrund einer Veränderungssperre h) Sonderfall: Aufwendungen in Erwartung einer künftigen Planung i) Weitere Anspruchsgrundlagen Sonstiges a) Erschließung b) Bauaufsicht c) Genehmigungsvorbehalte in Sanierungsgebieten d) Vermessung III. Muster einer Klageschrift wegen rechtswidriger Verzögerung einer Baugenehmigung B. Entschädigung I. Planungsschadensrecht gem. 39 ff. BauGB Entschädigung für Minderungen des Grundstückswertes a) Änderungen der baurechtlichen Nutzbarkeit, insbesondere Herabzonungen b) Festsetzung einer bestimmten fremdnützigen Nutzung c) Entschädigung für bestimmte Gebote Entschädigung für nutzlose Aufwendungen Entschädigungsanspruch und -verfahren II. Enteignung gem. 85 ff. BauGB Zulässigkeit der Enteignung a) Zwecke b) Wohl der Allgemeinheit c) Transitorische Enteignung Höhe der Entschädigung Enteignungsverfahren III. Rechtsschutz bei verweigerter Entschädigung Teil Das Umlegungsverfahren (Prechtel) A. Einleitung B. Zielsetzung und Erforderlichkeit des Umlegungsverfahrens C. Allgemeine Grundsätze und rechtliche Einordnung der Umlegung D. Planerische Voraussetzungen der Umlegung XX

18 E. Ablauf des Umlegungsverfahrens I. Ablaufschaubild II. Anordnung der Umlegung III. Umlegungsbeschluss Umlegungsstelle Anhörung Rechtswirkungen des Umlegungsbeschlusses Beteiligte des Umlegungsverfahrens Bezeichnung des Umlegungsgebiets Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses Verfügungs- und Veränderungssperre Gesetzliches Vorkaufsrecht gemäß 24 I Nr. 2 BauGB Umlegungsvermerk IV. Bestandskarte und Bestandsverzeichnis V. Verteilungsverfahren Umlegungs- und Verteilungsmasse Grundsätze der Verteilung gemäß 56 BauGB Wertmaßstab gemäß 57 BauGB Flächenmaßstab gemäß 58 BauGB Bauliche Anlagen, Anpflanzungen und sonstige Einrichtungen Neuordnung von dinglichen und schuldrechtlichen Rechten, 61 BauGB VI. Umlegungsplan Erörterung mit den Eigentümern Umlegungskarte Umlegungsverzeichnis VII. Inkrafttreten gem. 71 BauGB VIII. Berichtigung der öffentlichen Bücher und Vollziehung des Umlegungsplans Berichtigung der öffentlichen Bücher Vollziehung des Umlegungsplans IX. Nachträgliche Änderung des Umlegungsplans gem. 73 BauGB F. Rechtsmittel I. Vorverfahren II. Sachliche Zuständigkeit III. Adressat des Antrags auf gerichtliche Entscheidung IV. Örtliche Zuständigkeit V. Antragsgegenstand VI. Übersicht über den Rechtsweg in der Umlegung VII. Rechtsmittelfähige Verwaltungsakte im Umlegungsverfahren Umlegungsanordnung Umlegungsbeschluss Bestandskarte und dem Bestandsverzeichnis Ablehnung und Genehmigung aufgrund 51 BauGB Umlegungsplan Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit des Umlegungsplans Vorzeitige Besitzeinweisung Vollzugsmaßnahmen der Gemeinde VIII. Antragsfrist IX. Antragsbefugnis X. Form und Inhalt G. Vereinfachte Umlegung H. Freiwillige Umlegung Literaturverzeichnis XXI

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