Verwaltungsrecht I. 22. Vorlesung. Verwaltungsprozessrecht (2) Wintersemester 2015/16. Priv.-Doz. Dr. Ulrich Jan Schröder

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Verwaltungsrecht I. 22. Vorlesung. Verwaltungsprozessrecht (2) Wintersemester 2015/16. Priv.-Doz. Dr. Ulrich Jan Schröder"

Transkript

1 Verwaltungsrecht I Wintersemester 2015/ Vorlesung Verwaltungsprozessrecht (2) Priv.-Doz. Dr. Ulrich Jan Schröder

2 Programm für heute Klagearten besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen der Anfechtungsklage 2

3 Gerichtlicher Rechtsschutz einstweiliger/vorläufiger Rechtsschutz( 80 V, 80 a III, 123 VwGO) Hauptsacherechtsschutz Formen des Rechtsschutzes in der Hauptsache Anfechtungsklage( 42 I VwGO) Verpflichtungsklage( 42 I VwGO) Feststellungsklage( 43 VwGO) Fortsetzungsfeststellungsklage( 113 I 4 VwGO) Allgemeine Leistungsklage Normenkontrolle (keine Klage ) 47INr.1VwGO(vaSatzungennachBauGB) 47INr.2VwGOiVm 15HessAGVwGO sonstige Klagen(bzw. Formen des Rechtsschutzes) Vollstreckungsabwehrklage (auch: Vollstreckungsgegenklage, 167IVwGOiVm 767ZPO) Drittwiderspruchsklage ( 167 I VwGO ivm 767 ZPO). 3

4 Anfechtungsklage I. Sachentscheidungsvoraussetzungen(besondere) 1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs ( 40 VwGO) 2. Beteiligungsfähigkeit( 61 VwGO) 3. Statthafte Rechtsschutzform/Klageart: Anfechtungsklage gem. 42 I VwGO 4. Klagebefugnis 5. Vorherige Durchführung eines Widerspruchsverfahrens 6. Richtiger Klagegegner 7. Klagefrist 8. Ordnungsgemäße Klageerhebung(Form) 9. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis II. Begründetheit 4

5 3. Statthafte Rechtsschutzform/Klageart: Anfechtungsklage gem. 42 I VwGO gerichtet auf die Aufhebung eines Verwaltungsaktes Auslegung des Klagebegehrens( 88 VwGO) Vorliegen eines Verwaltungsaktes 35VwVfG äußere Wirksamkeit erforderlich(nicht innere) gegenwärtiger VA(zukünftiger: vorbeugende Unterlassungsklage) Anfechtung eines Teils eines VA vgl. 113I1VwGO v.a. Nebenbestimmungen Teilbarkeit? Nebenbestimmungen grds. immer, vgl. BVerwGE 112, 221 5

6 3. Statthafte Rechtsschutzform/Klageart: Anfechtungsklage gem. 42 I VwGO isolierte Anfechtungsklage gegen die Ablehnung eines beantragten VA statt einer Verpflichtungsklage Problem des Rechtsschutzbedürfnisses Anfechtung von Ausgangs- und/oder Widerspruchsbescheid vgl. 79 I Nr. 1 VwGO = Widerspruchsbescheid gestaltet Ausgangs-VA 79INr.2VwGO:beierstmaligerBeschwernurder Abhilfe-/Widerspruchsbescheid 79 II VwGO: bei zusätzlicher selbständiger Beschwer nur der Widerspruchsbescheid 6

7 3. Statthafte Rechtsschutzform/Klageart: Anfechtungsklage gem. 42 I VwGO Verbindung des Anfechtungsantrags mit anderen Anträgen Anfechtung einer Ablehnung mit Verpflichtungsklage kombiniert objektive Klagehäufung( 44 VwGO) für Anfechtungsantrag fehlt Rechtsschutzbedürfnis: kassatorisches Element des Verpflichtungsurteils zulässig: Anfechtung einer Drittbegünstigung im Konkurrentenstreit, Verpflichtungsurteil nicht spruchreif (Kapazitätsschaffungsklage), zur fehlenden Spruchreife 113 V 2VwGO Antrag auf Vollzugsfolgenbeseitigung( 113 I 2 VwGO) setzt einen materiellrechtlichen Anspruch voraus etwa der allg. öff.-re. Folgenbeseitigungsanspruch AntragaufLeistung( 113IVVwGO) 7

8 4. Klagebefugnis Geltendmachung des Klägers, durch VA in eigenen Rechten verletzt zu sein ( 42 II VwGO subjektive öffentliche Rechte öff.-re. Regelungen, die dem Schutz des Klägers zu dienen bestimmt sind(schutznormtheorie) - Rechtsnormen - Verwaltungsakte - Vereinbarungen Adressatentheorie: Der Adressat eines belastenden VA ist zumindest in Art. 2 I GG betroffen. Vorsicht! 8

9 4. Klagebefugnis Geltendmachung des Klägers, durch VA in eigenen Rechten verletzt zu sein ( 42 II VwGO nur Geltendmachung erforderlich, tatsächliche Rechtsverletzung ist Frage der Begründetheit Darlegung der Möglichkeit einer Rechtsverletzung(nicht bloße Behauptung) BVerwG: (-), wenn offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise die vom Kläger behaupteten Rechte bestehen oder ihm zustehen können - abstraktes/konkretes Recht? Str. (ea: Möglichkeit reicht nur für Subsumtion unter bestehendes Recht) 9

10 4. Klagebefugnis Geltendmachung des Klägers, durch VA in eigenen Rechten verletzt zu sein ( 42 II VwGO subjektive öffentliche Rechte eigene Rechte eigene? Möglichkeit/Zulässigkeit einer(gesetzlichen, nicht aber vertraglichen) Prozessstandschaft(fremde Rechte in eigenem Namen) eigene? Rechte? soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist (verfahrensrechtliche) Zuordnung im Zusammenhang mit Kollektivrechtsgütern zb an Verbände( Naturschutzvereinigungen gem. 64 BNatSchG) Einwirkung des Rechts der Europäischen Union - subjektives öff. Recht kann auch Unionsrecht sein - auch wenn es kein eigenes Recht (isv 42 II VwGO) des Klägers ist unionsrechtskonforme Auslegung von Recht andere gesetzliche Bestimmung Anwendungsvorrang des EU-Rechts 10

11 5. Vorherige Durchführung eines Widerspruchsverfahrens Grundsatz des 68 I 1 VwGO: Vor Erhebung der Anfechtungsklage sind Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts in einem Vorverfahren nachzuprüfen. erfolglose Durchführung dh kein Abhilfebescheid oder stattgebender Widerspruchsbescheid der Widerspruchsführer muss alles seinerseits Erforderliche getan haben = Fehler der Behörde(n) gehen nicht zu seinen Lasten formgerechte Erhebung des Widerspruchs fristgerechte Erhebung des Widerspruchs(vgl. jeweils 70 VwGO) zurfrist 11

12 5. Vorherige Durchführung eines Widerspruchsverfahrens fristgerechte Erhebung des Widerspruchs(vgl. jeweils 70 VwGO) Fristberechnung nach 57IIVwGOiVm 222I,IIZPO, 187I,188II,IIIBGB oder 79,31I,IIIVwVfGiVm 187I,188II,IIIBGB Frist läuft ab Bekanntgabe und ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlerhafter Belehrung Jahresfrist( 70 II, 58 II VwGO) ohne Bekanntgabe nur Grenze der Verwirkung bei Fristversäumnis besteht Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand( 70 II, 60 VwGO) 12

13 5. Vorherige Durchführung eines Widerspruchsverfahrens Widerspruchsverfahren vor Erhebung der Anfechtungsklage = Zugangsvoraussetzung(str.) AusnahmeimGesetz: 75VwGO Ausnahmen durch BVerwG Beklagter lässt sich auf Klage ein ohne vorherigen Widerspruch Beklagter bescheidet einen verspäteten Widerspruch Einlegung des Widerspruchs nach Klageerhebung Rückausnahme des BVerwG: VA mit Doppelwirkung, Dritter mit unanfechtbarer Begünstigung 13

14 Entbehrlichkeit des Vorverfahrens 68I2VwGO(dreiKonstellationen) u.a. wenn ein Gesetz dies bestimmt auchlandesgesetze:zb 16aHessAGVwGO Anlage 14

15 6. Richtiger Klagegegner 78IVwGO: Rechtsträgerprinzip (Nr. 1) Behördenprinzip (Nr. 2) bei landesrechtlicher Bestimmung keine solche Bestimmung im HessAGVwGO 15

16 7. Klagefrist Klageerhebung innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids bzw. einen Monat nach BekanntgabedesVA( 74I1VwGO) Fristberechnung: 57 II VwGO ivm 222 I, II ZPO, 187 I, 188 II, III BGB ohne ordnungsgemäße Zustellung bzw. Bekanntgabe: Verwirkung Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand( 60 VwGO) 16

17 Verwaltungsprozessrecht (1) Literaturhinweise Hufen, Verwaltungsprozessrecht, 9. Aufl. 2013, 14, S Ehlers, in: Ehlers/Schoch (Hrsg.), Rechtsschutz im Öffentlichen Recht, 2009, 22 (S ) 17

Verwaltungsrecht 4. Auflage 2015. Basiswissen. Wüstenbecker. Alpmann Schmidt

Verwaltungsrecht 4. Auflage 2015. Basiswissen. Wüstenbecker. Alpmann Schmidt B Basiswissen Wüstenbecker Verwaltungsrecht 4. Auflage 2015 Alpmann Schmidt 1. Teil: Allgemeines Verwaltungsrecht... 1 1. Abschnitt: Gegenstand des Verwaltungsrechts... 1 A. Die verwaltungsrechtliche Klausur...

Mehr

Examens-Repetitorium Allgemeines Verwaltungsrecht mit Verwaltungsprozessrecht

Examens-Repetitorium Allgemeines Verwaltungsrecht mit Verwaltungsprozessrecht Examens-Repetitorium Allgemeines Verwaltungsrecht mit Verwaltungsprozessrecht von Dr. Robert Uerpmann-Wittzack o. Professor an der Universität Regensburg 4., neu bearbeitete Auflage %} C.F. Müller Vorwort

Mehr

Clip 9. I. Zulässigkeit 1) Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, 40 I S.1 VwGO analog

Clip 9. I. Zulässigkeit 1) Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, 40 I S.1 VwGO analog Clip 9 E. Widerspruchsverfahren 1) Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, 40 I S.1 VwGO analog 2) Statthaftigkeit 68 VwGO 3) Problem: Widerspruchsbefugnis - Fallgruppen - Fallgruppen F. Allgemeine Leistungsklage

Mehr

Ruhr-Universität Bochum

Ruhr-Universität Bochum Übersicht 1 Grundlagen 2 Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit 3 Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten 4 Das Widerspruchsverfahren und der informelle Rechtsschutz 5 Die Anfechtungsklage 6 Die Verpflichtungsklage

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Rn Seite. Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis. 1. Teil: Allgemeiner Teil

Inhaltsverzeichnis. Rn Seite. Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis. 1. Teil: Allgemeiner Teil Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Rn Seite V XIX XXIII 1. Teil: Allgemeiner Teil 1. Abschnitt Einführung 1 1 A. Zur Arbeit mit diesem Buch 1 1 B. Hinweise zur Lösung von Klausuren im Allgemeinen

Mehr

Vorles ung Öffentliches Recht I Wintersemester 2007/2008

Vorles ung Öffentliches Recht I Wintersemester 2007/2008 Vorles ung Öffentliches Recht I Wintersemester 2007/2008 1. Teil: Einführung 1 Grundlagen 2 Der Begriff des öffentlichen Rechts 2. Teil: Verfassungsrecht 3 Staatsfunktionen und Staatsorgane 4 Verfassungsprinzipien

Mehr

Fall 2: Alkohol ist keinelösung! 25. Die Verpflichtungsklage nach 42Abs. 1Var. 2VwGO; Aufbau der Zulässigkeitsprüfung;

Fall 2: Alkohol ist keinelösung! 25. Die Verpflichtungsklage nach 42Abs. 1Var. 2VwGO; Aufbau der Zulässigkeitsprüfung; 8 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis 1. Abschnitt Die Klagearten nach der VwGO Fall 1: Wenn die Glocken Trauer tragen 14 Die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs; 40 Abs. 1 VwGO; die öffentlichrechtliche

Mehr

Lösungsskizze zum Besprechungsfall XL 1

Lösungsskizze zum Besprechungsfall XL 1 1 Verwaltungsrecht SS 2008 Prof. Dr. Jochen Rozek Lösungsskizze zum Besprechungsfall XL 1 I. Zulässigkeit der Klage 1. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges ( 40 I 1 VwGO) öffentlich-rechtliche Streitigkeit:

Mehr

Vorbeugender und Einstweiliger Rechtschutz

Vorbeugender und Einstweiliger Rechtschutz Vorbeugender und Einstweiliger Rechtschutz A. Vorbeugender Rechtschutz I. Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen 1. Statthaftigkeit Vorbeugender Rechtschutz = wenn sich der Kläger gegen zukünftiges Verwaltungshandeln

Mehr

Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozeßrecht Vorlesungsübersicht

Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozeßrecht Vorlesungsübersicht 1 Grundkurs Verwaltungsrecht I SS 2005 Prof. Dr. Jochen Rozek Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozeßrecht Vorlesungsübersicht 1. Teil: Allgemeines Verwaltungsrecht 1. Abschnitt: Einführung

Mehr

Verwaltungsprozessrecht

Verwaltungsprozessrecht Verwaltungsprozessrecht von * * * Rechtsanwalt Frank Schildheuer Rechtsanwalt Dr. Dirk Kues JURA INTENSIV VERLAGS GmbH & Co KG Münster 2014 * Der Autor war über 15 Jahre Dozent des bundesweiten Repetitoriums

Mehr

Fall 8: Lösung Frage 1

Fall 8: Lösung Frage 1 Fall 8: Lösung Frage 1 Die Klage gegen die Aufhebung des Bewilligungsbescheids hat Aussicht auf Erfolg, wenn alle Sachentscheidungsvoraussetzungen gegeben sind und soweit sie begründet ist. I. Sachentscheidungsvoraussetzungen

Mehr

Der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz II Aufbauschema Leistungsklage

Der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz II Aufbauschema Leistungsklage Der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz II Aufbauschema Leistungsklage Die sog. allgemeine Leistungsklage ist einschlägig bei einem Begehren, das sich auf die Vornahme oder Unterlassung eines Realaktes

Mehr

Examenskurs VwGO für Studenten und Referendare

Examenskurs VwGO für Studenten und Referendare Rechtswissenschaften und Verwaltung - Studienbücher Examenskurs VwGO für Studenten und Referendare mit Formulierungsbeispielen und Praxistipps Bearbeitet von Stephan Groscurth 1. Auflage 2014. Buch. XVII,

Mehr

Verwaltungsrecht III. Hemmer / Wüst / Christensen / grieger. Das Prüfungswissen. klausurtypisch. anwendungsorientiert. umfassend.

Verwaltungsrecht III. Hemmer / Wüst / Christensen / grieger. Das Prüfungswissen. klausurtypisch. anwendungsorientiert. umfassend. Hemmer / Wüst / Christensen / grieger Verwaltungsrecht III Das Prüfungswissen.. für Studium und Examen 11. Auflage klausurtypisch. anwendungsorientiert. umfassend INHALTSVERZEICHNIS I 1. Abschnitt: Das

Mehr

Der pfiffige Pensionär

Der pfiffige Pensionär ÖffR-Klausur Nr. 143 Der pfiffige Pensionär- Seite 1 Der pfiffige Pensionär Der Pensionär K. Necht war während seiner Dienstzeit als Beamter beim Landesamt für Besoldung und Versorgung zuständig für die

Mehr

4. Aufhebung nach Wiederaufgreifen des Verfahrens ( 51 VwVfG)

4. Aufhebung nach Wiederaufgreifen des Verfahrens ( 51 VwVfG) 6 Teil: Handlungsformen der Verwaltung A Der Verwaltungsakt VII Der Tod von Verwaltungsakten 1 Rücknahme ( 48 VwVfG) 2 Widerruf ( 49 VwVfG) 3 Begleitmaßnahmen: Vermögensrechtliche Folgen der Aufhebung

Mehr

Lösungshinweis Probeklausur Verwaltungsprozessrecht

Lösungshinweis Probeklausur Verwaltungsprozessrecht Lösungshinweis Probeklausur Verwaltungsprozessrecht Ausgangsfall Was kann G tun? Ein Widerspruch kommt nicht in Betracht, da es nach 68 I 2, II VwGO i.v.m. 6 I 2 AG VwGO NRW eines Vorverfahrens nicht mehr

Mehr

VerwPR (Einführung) VerwPR (Einführung)

VerwPR (Einführung) VerwPR (Einführung) I. Literatur A. Kommentare Fehling/Kastner, Verwaltungsrecht, 2.Aufl. 2010 Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009 Kopp/Ramsauer, VwVfG, 12. Aufl. 2011 Wolff/Decker, Studienkommentar VwGO, VwVfG, 2. Aufl. 2007

Mehr

8 Verwaltungsakt (2) Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts

8 Verwaltungsakt (2) Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts Ein Verwaltungsakt ist rechtmäßig, wenn er in Anwendung einer rechtmäßigen Rechtsgrundlage erfolgte und formell und materiell rechtmäßig ist. Prüfung: I. Rechtsgrundlage

Mehr

Lösungsentwurf. 1. Verwaltungsrechtsweg, 40 VwGO 2. Zuständiges Gericht. gem. 45, 52 Nr. 1 VwGO i.v.m. Art. 1 II Nr. 4 AGVwGO das VG Ansbach

Lösungsentwurf. 1. Verwaltungsrechtsweg, 40 VwGO 2. Zuständiges Gericht. gem. 45, 52 Nr. 1 VwGO i.v.m. Art. 1 II Nr. 4 AGVwGO das VG Ansbach I. Entscheidungskompetenz Lösungsentwurf 1. Verwaltungsrechtsweg, 40 VwGO 2. Zuständiges Gericht gem. 45, 52 Nr. 1 VwGO i.v.m. Art. 1 II Nr. 4 AGVwGO das VG Ansbach II. Zulässigkeit 1. Statthafte Klageart

Mehr

Fallbesprechungen zum Grundkurs Öffentliches Recht II (Teil 1)

Fallbesprechungen zum Grundkurs Öffentliches Recht II (Teil 1) Universität Augsburg Institut für Öffentliches Recht Fallbesprechungen zum Grundkurs Öffentliches Recht II (Teil 1) Lösungshinweise zu Fall 7 Stand: SS 2014 Teil I: Feststellung der Erlaubnispflicht für

Mehr

AG Grundkurs Öffentliches Recht II Teil 2 Jennifer Ricketts, Wiss. Mit. (LS Wollenschläger) Zusatzfall - Folien Wintersemester 2012/13

AG Grundkurs Öffentliches Recht II Teil 2 Jennifer Ricketts, Wiss. Mit. (LS Wollenschläger) Zusatzfall - Folien Wintersemester 2012/13 Obersatz: Der Antrag des S auf einstweiligen Rechtsschutz hat Aussicht auf Erfolg, wenn er vor dem zuständigen Gericht gestellt wurde sowie zulässig und begründet ist. A. Verwaltungsrechtsweg und zuständiges

Mehr

Hemmer / Wüst / Grieger. Verwaltungsrecht I. Das Prüfungswissen. für Studium. und Examen. 12. Auflage. klausurtypisch. anwendungsorientiert.

Hemmer / Wüst / Grieger. Verwaltungsrecht I. Das Prüfungswissen. für Studium. und Examen. 12. Auflage. klausurtypisch. anwendungsorientiert. Hemmer / Wüst / Grieger Verwaltungsrecht I Das Prüfungswissen.. für Studium und Examen 12. Auflage klausurtypisch. anwendungsorientiert. umfassend INHALTSVERZEICHNIS I 1 Einführung... 1 A) Die verwaltungsrechtliche

Mehr

Fon 0431.647370 Fax 0431.6473727

Fon 0431.647370 Fax 0431.6473727 Höper, Panning & Partner Rechtsanwälte Hamburger Chaussee 196 24113 Kiel www.hpp-recht.de hoeper@hpp-recht.de Fon 0431.647370 Fax 0431.6473727 Anwaltsklausur 3 Die Öffentlich-rechtliche Anwaltsklausur

Mehr

Exkurs: Das Widerspruchsverfahren

Exkurs: Das Widerspruchsverfahren Institut für Öffentliches Recht Wintersemester 2012/13 Universität Augsburg Exkurs: Das Widerspruchsverfahren Wichtig: Für Verwaltungsakte bayerischer Behörden, die nach dem 1. Juli 2007 erlassen wurden,

Mehr

Prof. Dr. Claus Dieter Classen WS 2014/15

Prof. Dr. Claus Dieter Classen WS 2014/15 Prof. Dr. Claus Dieter Classen WS 2014/15 Verwaltungsprozessrecht I. Einführung 1 Grundlagen der Verwaltungsgerichtsbarkeit 2 Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte, Klagearten (Überblick) 3 Beteiligte

Mehr

Fall 2: Abschleppen - Lösungsskizze Vgl. BayVBl. 2002, 188

Fall 2: Abschleppen - Lösungsskizze Vgl. BayVBl. 2002, 188 Fall 2: Abschleppen - Lösungsskizze Vgl. BayVBl. 2002, 188 A. Entscheidungskompetenz I. Verwaltungsrechtsweg, 40 I 1 VwGO - Keine aufdrängende Sonderzuweisung - Streit um Normen des PAG => öffentlich-rechtliche

Mehr

LÖSUNGSSKIZZE. - Klausurenkursklausur vom 10.12.2008 -

LÖSUNGSSKIZZE. - Klausurenkursklausur vom 10.12.2008 - LÖSUNGSSKIZZE - Klausurenkursklausur vom 10.12.2008 - Kernprobleme des Falles: Zulässigkeit Statthafte Klageart: VA-Charakter des Schreibens vom 05.05.2008 Anfechtungsklage in der Form der Untätigkeitsklage

Mehr

Öffentliches Recht Verwaltungsprozessrecht FHH. Jura Intensiv Verlags-UG & Co. KG

Öffentliches Recht Verwaltungsprozessrecht FHH. Jura Intensiv Verlags-UG & Co. KG Öffentliches Recht Verwaltungsprozessrecht FHH Jura Intensiv Verlags-UG & Co. KG Jura Intensiv Inhaltsübersicht Zulässigkeit einer Klage 1-13 Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges Klagearten Klagebefugnis

Mehr

16 Vorläufiger Rechtsschutz Vorläufiger und vorbeugender Rechtsschutz

16 Vorläufiger Rechtsschutz Vorläufiger und vorbeugender Rechtsschutz Vorläufiger und vorbeugender Rechtsschutz Vorläufiger Rechtsschutz: Sichert eine Rechtsposition bis zur endgültigen Entscheidung Einstweilige Wirkung, keine endgültige Regelung Anordnung bzw. Wiederherstellung

Mehr

Prüfungsübersichten zum Verwaltungsprozessrecht Stand: SS 2009 Inhaltsübersicht 1 Vorbemerkung 2 Klage- und Antragsarten im Verwaltungsprozess

Prüfungsübersichten zum Verwaltungsprozessrecht Stand: SS 2009 Inhaltsübersicht 1 Vorbemerkung 2 Klage- und Antragsarten im Verwaltungsprozess apl. Prof. Dr. Martin Gellermann Universität Osnabrück Prüfungsübersichten zum Verwaltungsprozessrecht Stand: SS 2009 Die folgenden Übersichten sind nicht erschöpfend, sondern beschränken sich auf einige

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BVerwG 2 C 56.07 OVG 6 A 4680/04 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. Februar 2009 durch den Vorsitzenden

Mehr

Im Widerspruchsverfahren muss zwischen der Ausgangsbehörde und der Widerspruchsbehörde unterschieden werden.

Im Widerspruchsverfahren muss zwischen der Ausgangsbehörde und der Widerspruchsbehörde unterschieden werden. 3. Widerspruchsverfahren, 68 ff. VwGO Das Widerspruchsverfahren ist ein behördliches Verfahren, in dem die Rechtmäßigkeit eines Anfechtungs- oder Verpflichtungsbegehrens überprüft wird. 3.1 Ablauf des

Mehr

Fälle zum Allgemeinen Verwaltungsrecht

Fälle zum Allgemeinen Verwaltungsrecht Klausurenkurs - Juristische Übungsbücher Fälle zum Allgemeinen Verwaltungsrecht Mit Verwaltungsprozessrecht von Dr. Christian Ernst, Prof. Dr. Jörn Axel Kämmerer 2. Auflage Verlag Franz Vahlen München

Mehr

13 Verpflichtungsklage Prüfungsschema

13 Verpflichtungsklage Prüfungsschema Prüfungsschema A. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs 40 I 1 VwGO; öffentlich rechtliche Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art; keine besondere Rechtswegzuweisung B. Zulässigkeit I. Statthafte

Mehr

VerwVfR und VerwPR (Einstweiliger Rechtsschutz II 80 Abs. 5 VwGO)

VerwVfR und VerwPR (Einstweiliger Rechtsschutz II 80 Abs. 5 VwGO) Sonderprobleme zum Verfahren nach 80 Abs. 5 VwGO (1) Einstweiliger Rechtsschutz bei faktischer Vollziehung des VA Situation: Behörde setzt sich über die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs oder einer

Mehr

Übungsfall 11: Aufhebung eines Administrativakts

Übungsfall 11: Aufhebung eines Administrativakts Übungsfall 11: Aufhebung eines Administrativakts (nach BVerwG, Urt. v. 23.4.2003, Az. 3 C 25.02) K hat in den Jahren 1990 und 1991 Existenzgründerseminare in Ostdeutschland durchgeführt und dafür vom Bundesamt

Mehr

KIII 158^160 Rechtsschutz im Baurecht

KIII 158^160 Rechtsschutz im Baurecht 158 159 160 KIII 158^160 Rechtsschutz im Baurecht Eingriff in die Natur verbundene Vorhaben anstelle einer Planfeststellung rechtswidrig eine Genehmigung erteilt worden ist oder wenn dem Verein nicht die

Mehr

Obersatz: Die Klage des H hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie vor dem zuständigen Gericht erhoben wurde sowie zulässig und begründet ist.

Obersatz: Die Klage des H hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie vor dem zuständigen Gericht erhoben wurde sowie zulässig und begründet ist. Fall I: Obersatz: Die Klage des H hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie vor dem zuständigen Gericht erhoben wurde sowie zulässig und begründet ist. A. Verwaltungsrechtsweg und zuständiges Gericht I. Eröffnung

Mehr

X. Aufhebung von Verwaltungsakten durch die Verwaltung, Wiederaufnahme von Verwaltungsverfahren, 48, 49 und 51 (L)VwVfG

X. Aufhebung von Verwaltungsakten durch die Verwaltung, Wiederaufnahme von Verwaltungsverfahren, 48, 49 und 51 (L)VwVfG X. Aufhebung von Verwaltungsakten durch die Verwaltung, Wiederaufnahme von Verwaltungsverfahren, 48, 49 und 51 (L)VwVfG 1) Der Immobilienunternehmer Dr. Schneider möchte eines seiner schon lange renovierungsbedürftigen

Mehr

Vortrag und Workshop zum Thema Rechtsschutz im Asylrecht

Vortrag und Workshop zum Thema Rechtsschutz im Asylrecht Thomas Stöckl Asylverfahrensberater bei Amnesty International Rechtsreferendar am Landgericht Leipzig Vortrag und Workshop zum Thema Rechtsschutz im Asylrecht Leipzig, den 14.04.2016 Struktur I. Kurzübersicht:

Mehr

Fall 11: PreisWert im Wohngebiet. Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin

Fall 11: PreisWert im Wohngebiet. Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin Fall 11: PreisWert im Wohngebiet A. Anfechtungsklage des N gegen die Baugenehmigung I. Zulässigkeit der Anfechtungsklage 1. Verwaltungsrechtsweg 40 I VwGO 2. Klageart: 42 I Alt. 1 VwGO 3. Klagebefugnis,

Mehr

Lösung zu Fall 2. 1. Frage 1: Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Baugenehmigung

Lösung zu Fall 2. 1. Frage 1: Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Baugenehmigung Universität Trier Fachbereich Rechtswissenschaft Lehrstuhl Prof. Dr. Meinhard Schröder Julian Nusser Wissenschaftlicher Mitarbeiter Übung zu den Vorlesungen im Verwaltungsrecht Sommersemester 2008 Lösung

Mehr

3. Teil Verpflichtungsklage 1 Grundsatz der Gewerbefreiheit 34c Makler

3. Teil Verpflichtungsklage 1 Grundsatz der Gewerbefreiheit 34c Makler 3. Teil Verpflichtungsklage Bert Trüger stellte Ende 2013 einen Antrag auf Zulassung zum Hausmakler bei der Gewerbeaufsicht der Stadt Dresden. Diese vertröstete mehrfach und entschied bisher nicht. Bert

Mehr

Der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz I Aufbauschema Anfechtungs- und Verpflichtungsklage

Der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz I Aufbauschema Anfechtungs- und Verpflichtungsklage Der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz I Aufbauschema Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (In einer Klausur sind die Punkte 2, 4, 5, 6, 7, 9, 10, 11 ggf. auch nur mit einem Satz anzusprechen; weitere

Mehr

Examensrepetitorium an der Universität Tübingen

Examensrepetitorium an der Universität Tübingen Examensrepetitorium an der Universität Tübingen Aktuelle Fälle aus der Praxis des Verwaltungsgerichts Sigmaringen Sommersemester 2013 Lösungsskizze zu Fall 1: Fall 1: Der Petitionsausschuss und die Zulassung

Mehr

Moritz Stilz, Lehrstuhl Prof. C. Seiler Fall 5

Moritz Stilz, Lehrstuhl Prof. C. Seiler Fall 5 Fall 5 1 Ferienexaminatorium Verwaltungsrecht A. Sachentscheidungsvoraussetzungen, 80 V VwGO I. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges, 40 I 1 VwGO Keine aufdrängende Sonderzuweisung. Subvention erfolgte

Mehr

Fortsetzungsfeststellungskla ge Allgemeine Feststellungsklage Antrag auf Gewährung

Fortsetzungsfeststellungskla ge Allgemeine Feststellungsklage Antrag auf Gewährung Arten der Rechtsbehelfe Formlose Rechtsbehelfe: Nicht an Form oder Frist gebunden, Rechtsbehelfsführer muss keine eigene Beschwer vortragen (Popularbeschwerden möglich) Petition (Art. 17 GG) Bürger wendet

Mehr

Fraglich ist zunächst, ob alle Sachentscheidungsvoraussetzungen des Antrags gegeben sind. 1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

Fraglich ist zunächst, ob alle Sachentscheidungsvoraussetzungen des Antrags gegeben sind. 1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs Lösung Fall 7: Der Antrag des A hat Aussicht auf Erfolg, wenn alle Sachentscheidungsvoraussetzungen gegeben sind und er begründet ist. I. Sachentscheidungsvoraussetzungen Fraglich ist zunächst, ob alle

Mehr

Die Aufgaben des Verwalters bei Eingang eines belastenden Verwaltungsaktes. - Gebührenbescheid -

Die Aufgaben des Verwalters bei Eingang eines belastenden Verwaltungsaktes. - Gebührenbescheid - Die Aufgaben des Verwalters bei Eingang eines belastenden Verwaltungsaktes - Gebührenbescheid - I. Einleitung II. Die Haftung der Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner II. Die Haftung der Wohnungseigentümer

Mehr

Spezialgesetzliche Vorschriften des Lebens- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) sowie des Produktsicherheitsgesetzes sind nicht zu prüfen.

Spezialgesetzliche Vorschriften des Lebens- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) sowie des Produktsicherheitsgesetzes sind nicht zu prüfen. Fall 3 Gefährlicher Wein Anfang des Jahres 2012 mehren sich Presseberichte, wonach es vornehmlich im Land Bayern zu vielfachem Verkauf und Verzehr von schadstoffbelastetem Wein gekommen ist. In Rede stand

Mehr

Inhalt. Standardfälle Verwaltungsrecht AT

Inhalt. Standardfälle Verwaltungsrecht AT Inhalt Standardfälle Verwaltungsrecht AT 1. TEIL: EINFÜHRUNG IN DAS VERWALTUNGSPROZESSRECHT 7 2. TEIL: FÄLLE UND LÖSUNGEN 11 Fall 1: Uni meets business 11 Verwaltungsrechtsweg Subordinationstheorie Zwei-Stufen-Theorie

Mehr

26. Rechtsschutz im Öffentlichen Baurecht - Prüfungsschemata für typische Fallkonstellationen-

26. Rechtsschutz im Öffentlichen Baurecht - Prüfungsschemata für typische Fallkonstellationen- Verpflichtungsklage des Bauherrn auf Baugenehmigung A. Zuständigkeit der VG: Rechtsweg 40 VwGO, sachlich 45 VwGO, örtlich 52 Nr. 1 VwGO 1. Klageart: Verpflichtungsklage ( 42 Abs. 1 VwGO): Baugenehmigung

Mehr

Universität Hamburg Fakultät für Rechtswissenschaft

Universität Hamburg Fakultät für Rechtswissenschaft Hamburger Examenskurs Universität Hamburg Fakultät für Rechtswissenschaft Hamburger Examenskurs Öffentliches recht Universität Hamburg Fakultät für Rechtswissenschaft (Hg.) Allgemeines Verwaltungsrecht

Mehr

Fallrepetitorium an der Universität Tübingen

Fallrepetitorium an der Universität Tübingen Fallrepetitorium an der Universität Tübingen Aktuelle Fälle des Verwaltungsgerichts Sigmaringen Sommersemester 2006 Lösungsskizze zu Fall 7: Altlasten unter der Alten Galvanik - geänderte Fassung 21.06.2006

Mehr

Band 9 Praktische Fälle des Steuerrechts Zaumseil Rechtsschutz im Steuerrecht nach AO/FGO Erich Fleischer Verlag

Band 9 Praktische Fälle des Steuerrechts Zaumseil Rechtsschutz im Steuerrecht nach AO/FGO Erich Fleischer Verlag Steuer Seminar Band 9 Praktische Fälle des Steuerrechts Zaumseil Rechtsschutz im Steuerrecht nach AO/FGO 1. Auflage 2014 Erich Fleischer Verlag Zaumseil Rechtsschutz im Steuerrecht nach AO/FGO Steuer-Seminar

Mehr

Rechtsanwaltsarbeitsgemeinschaft / Öffentliches Recht

Rechtsanwaltsarbeitsgemeinschaft / Öffentliches Recht 1 Anmerkung zur Internet-Klausur VA 15 1. Mandantenbegehren Die Mandantin möchte gegen die Gewerbeuntersagung vorgehen. Sowohl gegen den Ausgangs- als auch gegen den Widerspruchsbescheid hat die Mandantin

Mehr

Lösungsskizze zum Fall "Für den Sohn nur das Beste"

Lösungsskizze zum Fall Für den Sohn nur das Beste 1 Lösungsskizze zum Fall "Für den Sohn nur das Beste" A. Zulässigkeit I. Verwaltungsrechtsweg II. III. IV. Statthafte Antragsart Antragsbefugnis 1. 75 I BauO NW 2. 50 III BauO NW 3. 30 I BauGB i.v.m. 1

Mehr

Wirtschaftsverwaltungsrecht. Bundesimmissionsschutzgesetz Genehmigungsvoraussetzungen Rechtsschutz

Wirtschaftsverwaltungsrecht. Bundesimmissionsschutzgesetz Genehmigungsvoraussetzungen Rechtsschutz Wirtschaftsverwaltungsrecht Bundesimmissionsschutzgesetz Genehmigungsvoraussetzungen Rechtsschutz Zielrichtung Einleitung Genehmigungsbedürftige Anlagen 1. Materielle Voraussetzungen 2. Anforderungen bezüglich

Mehr

Lösungsskizze. Prof. Dr. Klaus F. Gärditz Examinatorium Verwaltungsrecht Wintersemester 2014/2015

Lösungsskizze. Prof. Dr. Klaus F. Gärditz Examinatorium Verwaltungsrecht Wintersemester 2014/2015 Wintersemester 2014/2015 Lösungsskizze Die Klage hat Aussicht auf Erfolg, wenn der Rechtsweg eröffnet und sie zulässig sowie begründet ist. A. Rechtswegeröffnung und Zuständigkeit Verwaltungsrechtsweg

Mehr

Arglistige Identitätstäuschung führt nicht zur Nichtigkeit der Einbürgerung

Arglistige Identitätstäuschung führt nicht zur Nichtigkeit der Einbürgerung 13, 41, 43, 44, 47 VwVfG; 16, 35 StAG Arglistige Identitätstäuschung führt nicht zur Nichtigkeit der Einbürgerung VGH BW, Urt. v. 03.12.2013 1 S 49/13 Fall Der pakistanische Staatsangehörige P reiste im

Mehr

Verwaltungsgerichtsordnung, Verwaltungsverfahrensgesetz: VwGO

Verwaltungsgerichtsordnung, Verwaltungsverfahrensgesetz: VwGO Beck-Texte im dtv 5526 Verwaltungsgerichtsordnung, Verwaltungsverfahrensgesetz: VwGO Textausgabe von Prof. Dr. Ulrich Ramsauer 39., neu bearbeitete Auflage Verlag C.H. Beck München 2014 Verlag C.H. Beck

Mehr

Tenor. Gründe. VGH München, Beschluss v. 12.05.2016 22 ZB 16.549. Titel: Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Betriebswirt"

Tenor. Gründe. VGH München, Beschluss v. 12.05.2016 22 ZB 16.549. Titel: Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Betriebswirt VGH München, Beschluss v. 12.05.2016 22 ZB 16.549 Titel: Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Betriebswirt" Normenketten: 84 VwGO 88 VwGO 7 BetrWPrV Schlagworte: Anfechtungsklage, Prüfungsentscheidung,

Mehr

Einstweiliger Rechtsschutz nach 80 V VwGO

Einstweiliger Rechtsschutz nach 80 V VwGO Einstweiliger Rechtsschutz nach 80 V VwGO A) Zulässigkeit des Antrags I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, ( 40 I 1 VwGO) II. Statthafte Antragsart 1. Antragsbegehren, 88 VwGO analog 2. Abgrenzung zu

Mehr

Rechtsbehelfsbelehrungsmuster

Rechtsbehelfsbelehrungsmuster Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr smuster Anlage 1: smuster 1a Fakultatives Widerspruchsverfahren bei einem Betroffenen des Verwaltungsakts Zugang für die Übermittlung elektronischer

Mehr

Öffentliches Recht Verwaltungsprozessrecht Saarland

Öffentliches Recht Verwaltungsprozessrecht Saarland Öffentliches Recht Verwaltungsprozessrecht Saarland SSK Soltner Schweinberger Kues systematisch strukturiert kompetent Jura Intensiv Inhaltsübersicht Zulässigkeit einer Klage vor dem VG Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges

Mehr

Modul 55307: Bauen und Planen in der Kommune

Modul 55307: Bauen und Planen in der Kommune Modul 55307: Bauen und Planen in der Kommune Besprechung der Klausur aus dem SS 2011 Sachverhalt B ist Betreiber einer Windkraftanlage in der Gemeinde G W wird eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Mehr

Übung im öffentlichen Recht für Fortgeschrittene. Besprechungsfall vom 14.05.2009

Übung im öffentlichen Recht für Fortgeschrittene. Besprechungsfall vom 14.05.2009 Prof. Dr. Gerhard Robbers SS 2009 Übung im öffentlichen Recht für Fortgeschrittene Besprechungsfall vom 14.05.2009 B ist Eigentümer eines bebaubaren Grundstücks in der rheinland-pfälzischen Stadt X. Das

Mehr

Allgemeines Verwaltungsrecht

Allgemeines Verwaltungsrecht BACHELORSTUDIENGANG Module: Teilmodule: Allgemeine und spezielle Grundlagen des Verwaltungshandelns I Allgemeines Verwaltungsrecht Verwaltungsvollstreckung Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz Allgemeines

Mehr

Lösungsskizze zur Klausur vom 5.11.2011

Lösungsskizze zur Klausur vom 5.11.2011 Lösungsskizze zur Klausur vom 5.11.2011 A) Zulässigkeit der Klage I. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges ( 40 I VwGO) Die streitentscheidenden Normen sind Vorschriften des PolG. Diese Bestimmungen berechtigen

Mehr

Staats- und Verwaltungsrecht Repetitorium Prof. Dr. Roland Rixecker. Fallbesprechung: Eine teure Burgruine

Staats- und Verwaltungsrecht Repetitorium Prof. Dr. Roland Rixecker. Fallbesprechung: Eine teure Burgruine Staats- und Verwaltungsrecht Repetitorium Prof. Dr. Roland Rixecker Fallbesprechung: Eine teure Burgruine Polizeirecht, Verwaltungsrecht UNI-NII.049 (WS 13/14) Sachverhalt Z ist Eigentümer eines wirtschaftlich

Mehr

Aufgabe: Welche Rechtsmittel kann A binnen welcher Frist ergreifen? Begründen Sie Ihre Antwort.

Aufgabe: Welche Rechtsmittel kann A binnen welcher Frist ergreifen? Begründen Sie Ihre Antwort. Fristenfallsammlung Tutorium Verwaltungsrecht Aufgabe: Welche Rechtsmittel kann A binnen welcher Frist ergreifen? Begründen Sie Ihre Antwort. Fall 1 Asylantragsteller A wohnt in einer (Erst-)Aufnahmeeinrichtungen.

Mehr

HUMBOLDT-UNIVERSITÄT ZU BERLIN

HUMBOLDT-UNIVERSITÄT ZU BERLIN HUMBOLDT-UNIVERSITÄT ZU BERLIN JURISTISCHE FAKULTÄT INSTITUT FÜR ÖFFENTLICHES RECHT UND VÖLKERRECHT Prof. Dr. Michael Kloepfer, Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht, Umweltrecht, Finanzrecht

Mehr

Allgemeines Verwaltungsrecht

Allgemeines Verwaltungsrecht Allgemeines Verwaltungsrecht Von Dr.Jörnlpsen Professor an der Universität Osnabrück Präsident des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs 6., neu bearbeitete Auflage Carl Heymanns Verlag 2009 Vorwort VII

Mehr

Kurzvortrag aus dem Öffentlichen Recht

Kurzvortrag aus dem Öffentlichen Recht Kurzvortrag aus dem Öffentlichen Recht A beantragt bei der zuständigen Behörde eine Genehmigung zum Bau eines Wohnhauses. Er erhält die Baugenehmigung allerdings mit den inhaltlichen Zusätzen, dass er

Mehr

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Gottfried Michel, Kurfürstendamm 207, 10719 Berlin

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Gottfried Michel, Kurfürstendamm 207, 10719 Berlin 1 VG 17 A 786.11 Verwaltungsgericht Berlin Urteil Im Namen des Volkes In der Verwaltungsstreitsache des Lothar Schneider, Carl-Zeiss-Str. 8, 10825 Berlin Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Gottfried

Mehr

7 Verwaltungsakt (1) Begriff

7 Verwaltungsakt (1) Begriff Begriff Verwaltungsakt legaldefiniert in 35 S. 1 VwVfG die hoheitliche Regelung eines Einzelfalls durch eine Verwaltungsbehörde mit unmittelbarer Außenwirkung = 5 Merkmale: Regelung hoheitlic h Einzelfal

Mehr

Das öffentliche Recht in der zweiten juristischen Staatsprüfung: Band 4 der Lehrbuchreihe zum Assessorexamen

Das öffentliche Recht in der zweiten juristischen Staatsprüfung: Band 4 der Lehrbuchreihe zum Assessorexamen Das öffentliche Recht in der zweiten juristischen Staatsprüfung: Band 4 der Lehrbuchreihe zum Assessorexamen von Sebastian Homeier Erstauflage Diplomica Verlag 2014 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de

Mehr

Repetentenkurs WS 2011/12 Prof. Dr. Gusy/ A. Kapitza

Repetentenkurs WS 2011/12 Prof. Dr. Gusy/ A. Kapitza Repetentenkurs WS 2011/12 Prof. Dr. Gusy/ A. Kapitza Die Innenstadt der kreisfreien Stadt A (NRW) wird von Jahr zu Jahr unattraktiver. Die meisten Einwohner von A fahren nur noch in die Nachbarstadt zum

Mehr

Fallbesprechungen zum Grundkurs Öffentliches Recht II (Teil 2) Fall 2 Lösung

Fallbesprechungen zum Grundkurs Öffentliches Recht II (Teil 2) Fall 2 Lösung Institut für Öffentliches Recht Wintersemester 2013/14 Universität Augsburg Fallbesprechungen zum Grundkurs Öffentliches Recht II (Teil 2) Fall 2 Lösung Sachthema: Rücknahme und Widerruf eines Verwaltungsaktes

Mehr

Rechtssicherheit im Prüfungsverfahren. Vortrag Handwerkskammer Südthüringen 15.05.2014

Rechtssicherheit im Prüfungsverfahren. Vortrag Handwerkskammer Südthüringen 15.05.2014 Rechtssicherheit im Prüfungsverfahren Vortrag Handwerkskammer Südthüringen 15.05.2014 Vorschriftenhierarchie GG sowie EU-Recht Art. 3 I GG Art. 12 I GG Art. 19 I GG Bundesgesetze (sowie Landesgesetze)

Mehr

Tutorium zur Vorlesung Asyl- und Aufenthaltsrecht. Herzlich Willkommen! Termin 2. Refugee Law Clinic Leipzig e.v.

Tutorium zur Vorlesung Asyl- und Aufenthaltsrecht. Herzlich Willkommen! Termin 2. Refugee Law Clinic Leipzig e.v. Tutorium zur Vorlesung Asyl- und Aufenthaltsrecht Termin 2 Herzlich Willkommen! Refugee Law Clinic Leipzig e.v. SoSe 2015 Ablauf Termin 2: Überblick Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Verwaltungsakte allgemein

Mehr

Fallrepetitorium an der Universität Tübingen

Fallrepetitorium an der Universität Tübingen Fallrepetitorium an der Universität Tübingen Aktuelle Fälle des Verwaltungsgerichts Sigmaringen Sommersemester 2005 Lösungsskizze zu Fall 3: Feuerbrand am Bodensee Richter Michael Hauser Vorüberlegung:

Mehr

Häusliche Pflege Managertag kompakt

Häusliche Pflege Managertag kompakt Häusliche Pflege Managertag kompakt Workshop juristische Basics Verwaltungs- und Gerichtsverfahren Rechtsanwalt Henning Sauer Fachanwalt für Sozialrecht Fachanwalt für Arbeitsrecht Die Sozialgesetzbücher

Mehr

Rechtsschutz und Planerhaltung. www.krautzberger.info 1

Rechtsschutz und Planerhaltung. www.krautzberger.info 1 Rechtsschutz und Planerhaltung www.krautzberger.info 1 Rechtsschutzfragen 47 VwGO Rechtsschutz gegenüber gemeindlichen Planungen Inzidentkonttrolle z.b. gegen eine Baugenehmigung Auch bei Nachbarklage

Mehr

Klageverfahren vor dem Sozialgericht Überblick

Klageverfahren vor dem Sozialgericht Überblick Klageverfahren vor dem Sozialgericht Überblick Carl-Wilhelm Rößler KSL Rheinland Überblick Gründe für ein Klageverfahren Vorüberlegungen Widerspruchsverfahren durchgeführt? Klagefrist beachten! Prozesskostenhilfe

Mehr

Allgemeines Verwaltungsrecht

Allgemeines Verwaltungsrecht Wiederholungs- und Vertiefungsveranstaltung Allgemeines Verwaltungsrecht (einschließlich Staatshaftungsrecht, Recht der öffentlichen Sachen und Verwaltungsprozessrecht) WS 2009/2010 Fall- und Materialsammlung

Mehr

hemmer Lösung Fall 4, Seite 1 von 7 Fall 4 Subventionen für die örtliche Presse Lösung Fall 4

hemmer Lösung Fall 4, Seite 1 von 7 Fall 4 Subventionen für die örtliche Presse Lösung Fall 4 hemmer Lösung Fall 4, Seite 1 von 7 Fall 4 Subventionen für die örtliche Presse Der Verleger V beklagt die wettbewerbsverzerrende Praxis der Stadt Hannover. Diese gewährte im Monat März den beiden größeren

Mehr

hemmer Lösung Fall 3, Seite 1 von 7 Fall 3 Gute Handwerker ohne Meisterprüfung? Abwandlung:

hemmer Lösung Fall 3, Seite 1 von 7 Fall 3 Gute Handwerker ohne Meisterprüfung? Abwandlung: hemmer Lösung Fall 3, Seite 1 von 7 Fall 3 Gute Handwerker ohne Meisterprüfung? F und S sind Kfz-Techniker, doch hat keiner von beiden die Meisterprüfung bestanden. Sie betreiben einen Gebrauchtwagenhandel

Mehr

1.1.1.2 Verpflichtungsklage ( 42 Abs. 1 2. Alternative VwGO) Die V. ist gerichtet auf den Erlass eines Verwaltungsaktes,

1.1.1.2 Verpflichtungsklage ( 42 Abs. 1 2. Alternative VwGO) Die V. ist gerichtet auf den Erlass eines Verwaltungsaktes, Andreas May Richter am Verwaltungsgericht Verwaltungsgericht Dresden, Postfach 120 161, 01002 Dresden (0351)466 5501; e-mail: andreas.may@vgdd.justiz.sachsen.de 1 Verwaltungsprozess (Rechtsstand Oktober

Mehr

Lösungsvorschlag. 1. Teil. Ausgangsfall. A. Zulässigkeit

Lösungsvorschlag. 1. Teil. Ausgangsfall. A. Zulässigkeit Lösungsvorschlag 1. Teil. Ausgangsfall A. Zulässigkeit Die Zulässigkeit der Klage der Stadt X gegen die Aufhebungsverfügung ist unproblematisch. Der Verwaltungsrechtsweg nach 40 Abs. 1 S. 1 VwGO ist gegeben,

Mehr

Der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz III VERWALTUNGSVOLLSTRECKUNG EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZ (ÜBERSICHT)

Der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz III VERWALTUNGSVOLLSTRECKUNG EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZ (ÜBERSICHT) Der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz III VERWALTUNGSVOLLSTRECKUNG EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZ (ÜBERSICHT) A. Verwaltungsvollstreckung Ausgangsfall: Nachbar N ist gerade dabei, direkt auf die Grundstücksgrenze

Mehr

Juristische Fakultät/ Universität Augsburg Semesterabschlussklausur Verwaltungsrecht AT Sommersemester 2001. Teil I: Teil II:

Juristische Fakultät/ Universität Augsburg Semesterabschlussklausur Verwaltungsrecht AT Sommersemester 2001. Teil I: Teil II: Juristische Fakultät/ Universität Augsburg Semesterabschlussklausur Verwaltungsrecht AT Sommersemester 2001 Teil I: Nehmen Sie Stellung zur Rechtsnatur der Verkehrszeichen in Form von Verkehrsschildern

Mehr

3. Teil Verpflichtungsklage 1 Grundsatz der Gewerbefreiheit 34c Makler

3. Teil Verpflichtungsklage 1 Grundsatz der Gewerbefreiheit 34c Makler 3. Teil Verpflichtungsklage Bert Trüger stellte Ende 2013 einen Antrag auf Zulassung zum Hausmakler bei der Gewerbeaufsicht der Stadt Dresden. Diese vertröstete mehrfach und entschied bisher nicht. Bert

Mehr

Allgemeines Verwaltungsrecht

Allgemeines Verwaltungsrecht Academia Iuris Allgemeines Verwaltungsrecht von Prof. Dr. Jörn Ipsen 8., neu bearbeitete Auflage Allgemeines Verwaltungsrecht Ipsen schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG

Mehr

Schlagworte: Rechtsschutzbedürfnis, Anfechtung, Prüfungsentscheidung, Kostentragung, Grundverfügung, Erledigung

Schlagworte: Rechtsschutzbedürfnis, Anfechtung, Prüfungsentscheidung, Kostentragung, Grundverfügung, Erledigung VG Bayreuth, Gerichtsbescheid v. 03.02.2016 3 K 15.516 Titel: Kein Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung einer erledigten Prüfungsentscheidung betreffend einer Teilprüfung Normenketten: VwGO 84 Abs.

Mehr

Einstweiliger Rechtsschutz Übersicht 5

Einstweiliger Rechtsschutz Übersicht 5 RA Tobias Hermann Assessorkurs Basics 1 Einstweiliger Rechtsschutz Übersicht 5 A. Vorüberlegungen (S. 1) - Akzessorietät des Verfahrens gegenüber der Hauptsache, d.h. Rechte aus der Hauptsache sollen vorläufig

Mehr

HUMBOLDT-UNIVERSITÄT ZU BERLIN

HUMBOLDT-UNIVERSITÄT ZU BERLIN HUMBOLDT-UNIVERSITÄT ZU BERLIN JURISTISCHE FAKULTÄT INSTITUT FÜR ÖFFENTLICHES RECHT UND VÖLKERRECHT Prof. Dr. Michael Kloepfer, Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht, Umweltrecht, Finanzrecht

Mehr