Geschäftsbedingungen für die TomTom Content Services von TomTom International B.V. Rembrandtplein 35, 1017 CT Amsterdam, Niederlande ( TomTom )

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1 Geschäftsbedingungen für die TomTom Content Services von TomTom International B.V. Rembrandtplein 35, 1017 CT Amsterdam, Niederlande ( TomTom ) 1) Definitionen Nutzergenerierter Inhalt jegliche Navigations-Inhalte, Texte, Informationen, Musik, Skripte, Grafiken, Fotos, Geräusche, Videos, interaktive Funktionen oder anderes ähnliches Material, das von Ihnen oder anderen Nutzern der TomTom Content Services erstellt wurde Hochladen hochladen, posten, übermitteln oder teilen Lizenz Lizenz für den TomTom Content und TomTom Button wie in Abschnitt 3 weiter ausgeführt Modifizieren kopieren, aktualisieren, aufrüsten, ergänzen, vervielfältigen und erstellen von abgeleiteten Werken von Nutzung/Nutzen benutzen, herunterladen oder zur Verfügung gestellt bekommen TomTom Button bezeichnet einen TomTom Content Service, der Ihnen den "Add-to-TomTom Button", oder ein anderes Software- Werkzeug zur Verfügung stellt, das es Ihnen erlaubt, Nutzergenerierten Inhalt zu kreieren, auf Ihre Webseite Hochzuladen und ihn Nutzern zur einfachen Installation auf einem TomTom Gerät anzubieten TomTom Content jegliche Informationen, Texte, Skripte, Grafiken, Fotos, Geräusche, Musik, Videos, interaktive Funktionen oder anderes ähnliches Material, das von TomTom oder dessen Zulieferern erstellt wurde TomTom Content Services alle TomTom Content Services, die Ihnen von oder durch eine TomTom Webseite, TomTom HOME, einem TomTom Gerät oder eine andere TomTom Anwendung zur Verfügung gestellt wurde 2) Gegenstand a) Diese Geschäftsbedingungen sind auf die Nutzung der TomTom Content Services anwendbar, i) die es Ihnen erlauben, TomTom Content zu nutzen, oder ii) die es Ihnen erlauben können, Nutzergenerierten Inhalt Hochzuladen, zu Modifizieren oder zu Nutzen, oder, iii) die Ihnen Zugang zu Funktionalitäten Dritter ermöglichen, oder, die es iv) Ihnen erlaubt, Nutzergenerierten Inhalt auf Ihrer Webseite anzubieten. b) TomTom behält sich das Recht vor, jederzeit Änderungen an oder Ergänzungen zu diesen Geschäftsbedingungen vorzunehmen. Die Nutzung von Software nach diesen Bedingungen kann zusätzlichen Geschäftsbedingungen unterliegen. c) Durch die Nutzung des TomTom Content Services akzeptieren Sie alle hier dargestellten Geschäftsbedingungen und alle Änderungen und Ergänzungen dazu und sind an diese gebunden. 3) Lizenz für TomTom Content und den TomTom Button a) Hiermit erteilt Ihnen TomTom eine Lizenz für die Nutzung des TomTom Contents und bzw. des TomTom Buttons für den eigenen und privaten Gebrauch ausschließlich in Übereinstimmung mit diesen Geschäftsbedingungen. Sie sind nicht berechtigt, den TomTom Content zu Modifizieren. 1

2 b) Sie dürfen TomTom Content nur auf einem (1) Computer oder Gerät zur gleichen Zeit und nur in Kombination mit einem (1) Navigationssystem nutzen. TomTom Content dürfen Sie anderen weder direkt noch indirekt zu deren Nutzung oder Nutzung durch einen Dritten zur Verfügung stellen. c) Diese Lizenz ist nicht exklusiv und nicht übertragbar, was bedeutet, dass es TomTom freisteht, anderen Nutzern eine Lizenz für den TomTom Content und den TomTom Button zu erteilen, und dass Ihr Recht zur Nutzung des TomTom Content und des TomTom Button nicht durch Sie auf einen anderen übertragen werden kann. d) Diese Lizenz beinhaltet keinerlei Recht auf den Bezug von zukünftigen Upgrades, Aktualisierungen oder Zusätzen oder irgendeiner Art von auf TomTom Content und den TomTom Button bezogenem Support oder technischer Unterstützung. Falls Upgrades, Aktualisierungen oder Zusätze für TomTom Content und den TomTom Button bezogen werden, unterliegt die Nutzung dieser Upgrades, Aktualisierungen oder Zusätze diesen Geschäftsbedingungen oder den jeweiligen Geschäftsbedingungen, zu denen Ihre Zustimmung verlangt wird, bevor TomTom Ihnen entsprechende Upgrades, Aktualisierungen oder Zusätze zur Verfügung stellt. TomTom behält sich das Recht vor, TomTom Content und den TomTom Button sowie alle Aktualisierungs- Upgrade- oder Zusatz-Dienste mit oder ohne Ankündigung einzustellen, einzuschränken oder zu ändern. e) Ungeachtet sonstiger Rechte kann TomTom die Lizenz augenblicklich beenden, falls Sie eine dieser Geschäftsbedingungen nicht im Wesentlichen befolgen. In einem solchen Fall müssen Sie jedweden in Ihrem Besitz befindlichen TomTom Content und den TomTom Button zurückgeben oder vernichten. 4) Erlaubnis zur Nutzung der TomTom Content Services und des Nutzergenerierten Inhalts a) TomTom erteilt Ihnen die Erlaubnis, in Übereinstimmung mit diesen Geschäftsbedingungen ausschließlich für den eigenen und privaten Gebrauch auf TomTom Content Services zuzugreifen und diese zu nutzen und Nutzergenerierten Inhalt Hochzuladen, zu Nutzen und zu Modifizieren und TomTom Kopien von entsprechend Modifizierten Nutzergenerierten Inhalt mithilfe aller von TomTom durch die TomTom Content Services bereitgestellte Technologien oder Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen. Für Werbezwecke, Reklame, Marketing oder andere kommerzielle und/oder Verkaufszwecke dürfen Sie nicht auf TomTom Content Services zugreifen und diese nutzen oder Nutzergenerierten Inhalt Nutzen, Hochladen oder Modifizieren. b) In dem Fall, dass TomTom Content Services Ihnen einen TomTom Button zur Verfügung stellen, der es Ihnen erlaubt, Nutzergenerierten Inhalt auf Ihre eigene Webseite Hochzuladen, dürfen sie den TomTom Button nur auf Ihrer Webseite darstellen. Der TomTom Button muss freigestellt erscheinen mit einem minimalen Abstand von fünf (5) Bildpunkten zwischen jeder Seite des TomTom Buttons und anderen Grafik- oder Textelementen auf Ihrer Webseite. Es ist Ihnen nicht gestattet, ein Element des TomTom Buttons (einschließlich des HTML-Codes, allem anderen Softwarecode, der Urheberrechtshinweise, der Hinweise auf Markenzeichen oder andere Eigentumshinweise) zu entfernen, zu verzerren oder zu verändern oder die Größe oder Erscheinungsform des TomTom Buttons in irgendeiner sonstigen Art zu verändern. c) TomTom Content Services beinhalten nicht die Bereitstellung irgendeiner Art von Support oder technischer Unterstützung bezüglich der Nutzung und Wartung von TomTom Content Services oder von Nutzergeneriertem Inhalt. d) TomTom kann nach freiem Ermessen Nutzungsstatistiken bezüglich des Nutzergenerierten Inhalts erstellen und verarbeiten, um seine Produkte und/oder Dienstleistungen zu verbessern. e) TomTom behält sich das Recht vor, die TomTom Content Services mit oder ohne Ankündigung einzustellen, einzuschränken oder zu ändern. 2

3 5) Erlaubnis zur Nutzung von über einen TomTom Button angebotenen Nutzergeneriertem Inhalt a) Entgegen Ziffer 4.a umfasst die Ihnen von TomTom erteilte Lizenz lediglich die Erlaubnis zur Nutzung, nicht aber zur Modifizierung oder zum Hochladen von Nutzergenerierten Inhalt, der Ihnen über einen TomTom Button angeboten wird. b) Entgegen Ziffer 11.c und 11.d erteilen Sie TomTom für den Fall, dass Sie Nutzergenerierten Inhalt über einen TomTom Button Hochladen, nur das Recht zur Nutzung, zum Hochladen und zur Verlinkung dieses Nutzergenerierten Inhalts, um Nutzern die Nutzung dieses Nutzergenerierten Inhalt zu ermöglichen, ohne dass diesen Nutzern die Modifizierung oder der Upload dieses Nutzergenerierten Inhalts gestattet ist. 6) Kommerzielle Nutzung des TomTom Buttons und des Nutzergeneriertem Inhalts a) Abweichend von den Ziffern 3.a und 4.a dürfen Sie den TomTom Button in Anspruch nehmen und nutzen und Nutzergenerierten Inhalt über den TomTom Button für kommerzielle Zwecke auf Ihre Webseite Hochladen, sofern Sie Dritten die Nutzung dieses Nutzergenerierten Inhalts weder direkt noch indirekt berechnen und keine kommerziellen oder anderen Restriktionen oder Bedingungen daran knüpfen, die Dritte daran hindern, den Nutzergenerierten Inhalt in Übereinstimmung mit diesen Geschäftsbedingungen zu Nutzen. b) Für den Fall, dass Sie wie in Ziffer 6.a oben bezeichnet auf den TomTom Button zugreifen und diesen nutzen und Nutzergenerierten Inhalt hochladen, so i. müssen Sie auf Ihrer Webseite einen Haftungsausschluss anzeigen, der beinhaltet, dass (i) TomTom bis zu dem durch das anwendbare Recht maximal erlaubten Umfang jedwede Gewährleistung, Pflichten und Bedingungen, egal ob ausdrücklich, implizit oder durch Gesetz vorgeschrieben, ausschließt, was im Bezug auf den Tomtom Button oder Nutzergenerierten Inhalt den Ausschluss jedweder Gewährleistung (sofern einschlägig) einer zufriedenstellenden Qualität, der Geeignetheit für einen bestimmten Zweck, der Zuverlässigkeit oder Verfügbarkeit, Richtigkeit oder Vollständigkeit von Antworten, Ergebnissen oder fachmännischen Leistungen, der Freiheit von Viren, Verletzungen von Rechten Dritter oder der angemessenen Sorgfalt und Fachkenntnis einschließt, sich aber nicht darauf beschränkt; (ii) TomTom keinerlei Verpflichtung unterliegt, Ihnen oder anderen Nutzern Support und technische Unterstützung in Bezug auf Nutzung und Wartung des TomTom Buttons oder des Nutzergenerierten Inhalts zukommen zu lassen; und (iii) TomTom Ihnen, dem Nutzer oder irgendeiner anderen Partei gegenüber für keine direkten, indirekten, zufälligen oder sich als Folge ergebenden oder anderen Schäden ersatzpflichtig ist, die aus der Nutzung bzw. dem Hochladen des TomTom Buttons oder des Nutzergenerierten Inhalts resultieren. ii. müssen Sie TomTom in Bezug auf alle von Dritten vorgebrachte Ansprüche, Klagen, Verluste, Schäden, Verpflichtungen und Ausgaben (einschließlich angemessener Anwaltskosten) entschädigen, verteidigen und schadlos halten, die sich aus (i) einem Versäumnis von Ihnen, Regelungen dieser Geschäftsbedingungen umzusetzen oder einzuhalten ergeben oder hierzu in Beziehung stehen; (ii) der Nutzung und dem Hochladen des TomTom Buttons bzw. des Nutzergenerierten Inhalts ergeben oder hierzu in Beziehung stehen; (iii) Ihren Aussagen, Gewährleistungen, Garantien oder anderen schriftlichen oder mündlichen Aussagen in Bezug auf den TomTom Button oder den Nutzergenerierten Inhalt mit Ausnahme der von TomTom schriftlich autorisierten ergeben oder hierzu in Beziehung stehen; oder (iv) Behauptungen, dass der Nutzergenerierte Inhalt geistige Eigentumsrechte Dritter verletzt, ergeben oder hierzu in Beziehung stehen. iii. dürfen Sie den TomTom Button nur in Übereinstimmung mit den TomTom Markenzeichen-Richtlinien, sofern verfügbar, nutzen. 7) Allgemeine Einschränkungen a) Vermietung, Verleih, öffentliche Präsentation, Aufführung oder Übertragung oder andere 3

4 Formen der Verbreitung der TomTom Content Services, des TomTom Content oder des (Modifiziertem) Nutzergeneriertem Inhalt sind untersagt. Sofern es nicht durch das anwendbare Recht gestattet oder ausdrücklich durch Technologien oder Hilfsmittel, die von TomTom durch TomTom Content Services zur Verfügung gestellt werden, erlaubt ist, werden Sie TomTom Content Services, den TomTom Button, TomTom Content, Nutzergenerierte Inhalte oder einen Teil hiervon nicht verändern, verzerren oder modifizieren, durch Reverse-Engineering analysieren, TomTom Content Services, den TomTom Button, TomTom Content oder Nutzergenerierten Inhalt oder irgendeinen Teil hiervon nicht dekompilieren, disassemblieren oder dies einer anderen Person erlauben und nicht die Verschlüsselung brechen oder umgehen oder es einem Dritten erlauben dies zu tun. b) Sie dürfen keine automatisierten Systeme, einschließlich aber nicht beschränkt auf Robots und Spiders, verwenden, die auf TomTom Content Services dergestalt zugreifen, dass mehr Nachrichten oder Anfragen an die TomTom Server gesendet werden, als ein regulärer, privater Nutzer von TomTom Content Services in einer ähnlichen Zeitspanne bei Verwendung eines konventionellen Systems produziert. c) Durch Zugriff auf die oder Nutzung der TomTom Content Services erklären Sie sich damit einverstanden, von jedwedem unangemessenen Verhalten Abstand zu nehmen. Dies beinhaltet i. den Versuch, Zugang zu dem Account, den Computern oder den Netzwerken eines anderen Nutzers ohne Autorisation zu erlangen oder diese zu stören; ii. die Erlangung, oder den darauf gerichteten Versuch, von Daten aus TomTom Content Services durch beliebige Hilfsmittel, es sei denn TomTom beabsichtigt, Ihnen solche Daten zur Verfügung zu stellen, oder macht sie Ihnen verfügbar; iii. das direkte oder indirekte Berechnen von Gebühren gegenüber Dritten für die Nutzung von TomTom Content Services; iv. die Anzeige eines TomTom Buttons in einer Art und Weise, die eine Verbindung oder Zugehörigkeit des Nutzergenerierten Inhalts zu oder die Unterstützung oder Billigung des Nutzergenerierten Inhalts durch TomTom impliziert, die irreführend, anstößig, illegal, schädlich, beleidigend, diffamierend, obszön, vulgär, hasserfüllt ist, die Rechte Dritter verletzt, in anderer Weise rechtswidrig ist oder die geistigen Eigentumsrechte von TomTom beeinträchtigt; v. das Einfassen oder Spiegeln einer TomTom Webseite oder TomTom HOME-Seite auf Ihrer Webseite, was diejenige Seite, die als Antwort auf einen Klick auf den TomTom Button erscheint, mit einschließt, jedoch nicht darauf beschränkt ist; vi. Nutzung der TomTom Content Services in einer rechtswidrigen Art und Weise oder unter Verletzung irgendeiner dieser Geschäftsbedingungen; vii. die Erstellung einer falschen Identität mit dem Zweck, andere in die Irre zu führen; viii. die Verletzung eines Verhaltenskodex oder anderer (Markenzeichen-) Richtlinien, die auf die TomTom Content Services anwendbar sein können; ix. die Nutzung (eines Teils) der TomTom Content Services, um Informationen über Dritte einschließlich der -Adresse und anderer personenbezogener Daten zu erlangen oder sonst zu sammeln. 8) Hochladen von Nutzergeneriertem Inhalt a) Zusätzlich zu den generellen Regelungen und Einschränkungen in den vorstehenden Ziffern 6 und 7 dürfen Sie keinen Nutzergenerierten Inhalt Hochladen, der: i. anstößig, drohend, illegal, schädlich, beleidigend, diffamierend, obszön, vulgär, hasserfüllt ist, die Rechte Dritter verletzt oder sonst rechtswidrig ist; ii. illegale Aktivitäten oder ein Verhalten fördert, das anstößig, drohend, schädlich, beleidigend, diffamierend, obszön, vulgär, hasserfüllt ist, Rechte Dritter verletzt oder sonst rechtswidrig ist; iii. Informationen verbreitet, von denen Sie wissen, dass diese falsch oder irreführend sind; iv. (möglicherweise) schädlich für das Geschäft von TomTom ist, wie etwa, allerdings 4

5 nicht beschränkt darauf, Nutzergenerierter Inhalt in Bezug auf Karten oder Informationen über (Verkehrsüberwachungs-) Kameras; v. durch Urheberrecht geschützt ist, ein Betriebsgeheimnis darstellt oder sonstigen geistigen Eigentumsrechten oder den Datenschutzrechten Dritter unterliegt, es sei denn, Sie sind der Inhaber dieser Rechte oder Sie haben die ausdrückliche Erlaubnis des rechtmäßigen Inhabers dieser Rechte, den Nutzergenerierten Inhalt Hochzuladen und TomTom und allen anderen TomTom Content Services Nutzern die hierin erteilten Rechte zu gewähren; vi. personenbezogene Daten, wie etwa Telefonnummern, Haus- oder -Adressen, Vor- oder Familiennamen enthält, es sei denn mit der ausdrücklichen Erlaubnis der Person, auf die sich diese personenbezogenen Daten beziehen; vii. die Übermittlung von unaufgeforderten Massenmails, Spam oder Junk-Mails mit sich bringt; viii. eingeschränkt zugängliche oder durch Passwort geschützte Webseiten oder versteckte Webseiten oder Bilder enthält; ix. kommerzielle Aktivitäten oder Verkäufe mit sich bringt, es sei denn, dass dies in diesen Geschäftsbedingungen vorgesehen ist oder mit der vorherigen schriftlichen Erlaubnis von TomTom erfolgt; x. das Versenden oder sonstige Bereitstellen von Material umfasst, das Viren, Trojaner, Würmer, Zeitbomben oder sonstige ähnliche Software enthält, die den Betrieb der Server, Computer, Netzwerke von TomTom oder den Account, Computer, Netzwerke oder TomTom Geräte eines Nutzers beschädigen kann. 9) Material Dritter TomTom ist berechtigt, in seinen TomTom Content Services und in TomTom Content Softwarecode, Daten, Informationsfunktionalitäten oder anderen Inhalt und Algorithmen Dritter ( Material Dritter ) zu verwenden. Die Nutzung von in TomTom Content Services und TomTom Content enthaltenem Material Dritter kann anderen Geschäftsbedingungen unterliegen. Die offiziellen Urheberrechtshinweise und spezifischen Lizenzkonditionen dieses Materials Dritter können auf oder über die Webseite gefunden werden. Hiermit willigen Sie ein, dass Ihre Nutzung der TomTom Content Services impliziert, dass sie diese Geschäftsbedingungen für jegliches Material Dritter, das in TomTom Content Services und TomTom Content enthalten ist, falls vorhanden, gelesen und angenommen haben. 10) Zugang zu TomTom Content Services a) Um auf einige der Funktionalitäten der TomTom Content Dienste zuzugreifen oder diese nutzen zu können, müssen Sie sich eventuell bei TomTom registrieren oder einen MyTomTom Account erstellen. b) Sie sind verantwortlich und haftbar für alle Aktivitäten, die auf ihrem Account stattfinden. Sie sind für Ihren eigenen Nutzernamen und die mit diesem verbundenen Aktivitäten verantwortlich. Ihr Passwort dürfen Sie nicht mit Dritten teilen und Sie dürfen andere nicht autorisieren, in Ihrem Namen auf die TomTom Content Services zuzugreifen oder diese zu nutzen. c) Sie sind verpflichtet, TomTom augenblicklich zu benachrichtigen, wenn Sie Kenntnis von nicht autorisierten Zugriffen auf TomTom Content Services durch Dritte unter Ihrem Account erlangen sowie im Falle anderer möglicher Sicherheitsverletzungen im Zusammenhang mit TomTom Content Services. 11) Eigentumsrechte a) Das Urheberrecht und andere gewerbliche Schutz- und/oder Eigentumsrechte an TomTom Content Services, einschließlich des TomTom Buttons und des TomTom Contents, an allen Markenzeichen, Bildern, Logos oder Namen, die darin enthalten sind, und an allen davon angefertigten Kopien stehen TomTom und/oder dessen Zulieferern zu. TomTom behält sich alle Rechte vor, die nicht speziell in diesen Geschäftsbedingungen 5

6 erteilt werden. Sie dürfen TomTom Content oder den Tomtom Button nicht kopieren, herunterladen, hochladen, verteilen, übertragen oder in einer anderen Art reproduzieren, mit Ausnahme zur Erstellung einer Kopie einzig zum Zweck der Datensicherung und Archivierung. Sie erhalten kein Eigentumsrecht an TomTom Content oder dem TomTom Button. b) TomTom erhebt keinen Eigentumsanspruch auf Nutzergenerierten Inhalt. Sie bestätigen und gewährleisten, dass Sie Inhaber der notwendigen Lizenzen, Rechte, Genehmigungen und Erlaubnisse sind oder über diese verfügen, um Nutzergenerierten Inhalt Hochzuladen und TomTom alle in diesen Geschäftsbedingungen eingeräumten Rechte zu übertragen, einschließlich des Rechts, anderen TomTom Content Services Nutzern die Erlaubnis zu erteilen, (Modifizierten) Nutzergenerierten Inhalt in Übereinstimmung mit diesen Geschäftsbedingungen zu Nutzen, zu Modifizieren und Hochzuladen. c) Beim Hochladen von Nutzergeneriertem Inhalt verbleiben alle Rechte, die Sie daran haben mögen, bei Ihnen, Sie erteilen TomTom jedoch eine weltweite, fortwährende, unwiderrufliche, nicht exklusive, lizenzgebührenfreie, übertragbare Lizenz zum Nutzen, Hochladen, Modifizieren, Verteilung, Unterlizenzieren, Reverse-Engineering, Dekompilieren oder Disassembling und zur Anzeige dieses Nutzergenerierten Inhalts oder Links darauf in jeder Form und durch alle Medien. d) Hiermit räumen sie TomTom das Recht ein, anderen TomTom Content Services Nutzern die Erlaubnis zu erteilen, jedweden (Modifizierten) Nutzergenerierten Inhalt, den Sie durch TomTom Content Services Hochladen, in Übereinstimmung mit diesen Geschäftsbedingungen zu Nutzen, zu Modifizieren und Hochzuladen. 12) Missbrauch und Entfernungsrichtlinien a) Einzig Sie sind verantwortlich für jedweden Nutzergenerierten Inhalt, den Sie hochladen, sowie für Ihre Interaktion durch die TomTom Content Services mit allen Dritten. Bei Benachrichtigung, dass Nutzergenerierter Inhalt möglicherweise gegen einen Teil von Ziffer 8a oder irgendeinen anderen Teil dieser Geschäftsbedingungen verstößt oder andere Rechte Dritter verletzt, kann TomTom solchen Nutzergenerierten Inhalt ohne vorherige Ankündigung entfernen. TomTom kann Ihren Zugang zu und Ihre Nutzung von TomTom Content Services zum Hochladen von Nutzergeneriertem Inhalt beendigen. b) TomTom übernimmt keine Verantwortung zur Überwachung der TomTom Content Services oder des Nutzergenerierten Inhalts. c) Falls Sie irgendeine Form von Missbrauch der TomTom Content Services durch einen Nutzer der TomTom Content Services bemerken, melden Sie einen solchen Missbrauch bitte TomTom, indem Sie auf den auf jeder TomTom Webseite für diesen Zweck zur Verfügung gestellten Button klicken. 13) Gewährleistungsausschluss a) TomTom gewährleistet nicht, und kann dies auch nicht, dass die TomTom Content Services, der TomTom Button, der TomTom Content, der Nutzergenerierte Inhalt oder irgendwelche von Dritten durch die TomTom Content Services zur Verfügung gestellten Funktionalitäten in einer Art und Weise arbeiten, die völlig frei von Fehlern ist, dass alle bereitgestellten Informationen immer richtig sind, oder dass alle von Dritten bereitgestellten Funktionalitäten immer verfügbar und betriebsbereit sein werden. Bei der Nutzung bzw. dem Hochladen oder Modifizieren von TomTom Content Services, Nutzergeneriertem Inhalt oder von Funktionalitäten Dritter können in Navigationssystemen Rechenfehler entstehen, wie zum Beispiel jene, die durch örtliche Umweltbedingungen und/oder unvollständige oder inkorrekte Daten verursacht werden. b) TomTom stellt TomTom Content Services, den TomTom Button, TomTom Content, Nutzergenerierten Inhalt und alle Funktionalitäten Dritter SO WIE SIE SIND UND MIT ALLEN FEHLERN bereit oder macht sie verfügbar und schließt hiermit jegliche Gewährleistung, egal ob ausdrücklich, impliziert oder durch Gesetz vorgeschrieben, aus, was im Bezug auf den Tomtom Button oder Nutzergenerierten Inhalt den Ausschluss jedweder Gewährleistung (sofern einschlägig) einer zufriedenstellenden Qualität, der 6

7 Geeignetheit für einen bestimmten Zweck, der Zuverlässigkeit oder Verfügbarkeit, Richtigkeit oder Vollständigkeit von Antworten, Ergebnissen oder fachmännischen Leistungen, der Freiheit von Viren, Verletzungen von Rechten Dritter oder der angemessene Sorgfalt und Fachkenntnis einschließt, sich aber nicht darauf beschränkt. Der gleiche Ausschluss findet auf die Bereitstellung oder das Unterlassen der Bereitstellung von Support oder anderen Dienstleistungen, Informationen, Software und von verwandtem Inhalt über TomTom Content Services, den TomTom Button, TomTom Content, Nutzergenerierten Inhalt und die Funktionalitäten Dritter sowie auf das sich sonst aus Ihrem Zugang zu oder der Nutzung, dem Hochladen, dem Modifizieren von TomTom Content Services, dem TomTom Button, TomTom Content, Nutzergeneriertem Inhalt oder Funktionalitäten Dritter Ergebende, Anwendung. Weiterhin besteht keine Gewährleistung für ungestörten Genuss und ungestörten Besitz oder Nichtverletzung im Hinblick auf TomTom Content Services, den TomTom Button, TomTom Content, Nutzergenerierten Inhalt oder die Funktionalitäten Dritter, die durch die TomTom Content Services zur Verfügung gestellt werden. c) TomTom kann von Dritten abhängig sein, um (einen gewissen Teil der) TomTom Content Services bereitzustellen, wie etwa wenn die TomTom Content Services es mit sich bringen, dass Funktionalitäten Dritter verfügbar gemacht werden. TomTom übernimmt keine Gewährleistung, und kann dies auch nicht tun, dass solche Funktionalitäten Dritter weiterhin für Sie jederzeit verfügbar sein werden, und ist berechtigt, die Bereitstellung solcher Funktionalitäten Dritter immer dann zu beenden, wenn TomTom nicht mehr vernünftigerweise verpflichtet sein kann, dies zu tun, sofern nicht die Verpflichtung besteht, eine wie auch immer gestaltete Kompensation diesbezüglich zu zahlen. 14) Haftung a) TomTom macht sich keinerlei Nutzergenerierten Inhalt oder irgendeine darin ausgedrückte Meinung, Empfehlung oder Beratschlagung zu Eigen, und TomTom schließt jede Form von Haftung im Zusammenhang mit Ihrem Zugang zu und der Nutzung von Nutzergeneriertem Inhalt ausdrücklich aus. b) Bis zu dem nach anwendbarem Recht erlaubten maximalen Umfang sind weder TomTom noch seine Zulieferer oder Subunternehmer Ihnen oder irgendeiner dritten Partei gegenüber für die direkten, indirekten, zufälligen oder sich als Folge ergebenden oder die anderen (was jeweils Schäden für den Ausfall der Verfügbarkeit des TomTom Content Services, des TomTom Buttons, des TomTom Content, des Nutzergenerierten Inhalts oder der von Dritten über TomTom Content Services bereitgestellten Funktionalitäten und der Möglichkeit diese zu Nutzen, Hochzuladen oder zu Modifizieren, ebenso wie für Datenverlust, geschäftliche Einbußen, Gewinneinbußen, Störungen des Geschäfts oder dergleichen einschließt aber nicht hierauf beschränkt ist) Schäden, die aus der Nutzung, oder dem Ausfall der Verfügbarkeit der Nutzung der TomTom Content Services, des TomTom Buttons, des TomTom Contents, des Nutzergenerierten Inhalts oder der von Dritten über TomTom Content Services bereitgestellten Funktionalitäten entstehen, oder für den unautorisierten Zugriff auf Ihren Account ersatzpflichtig, selbst wenn TomTom über die Möglichkeit solcher Schäden gewarnt worden ist. c) TomTom ist nicht haftbar für (i) Betrug durch seine Angestellten, Vertreter und/oder die Nutzer der TomTom Content Services; oder für (ii) betrügerische fälschliche Darstellungen durch seine Angestellten, Vertreter und/oder die Nutzer der TomTom Content Services. d) Ungeachtet des Vorstehenden oder etwas anderem, das in diesen Geschäftsbedingungen enthalten ist, beschränkt nichts in diesen Geschäftsbedingungen die Haftung einer Partei für die Fälle von Tod oder persönlicher Verletzung, die auf der deren Fahrlässigkeit beruhen. e) Die obige Haftungsbegrenzung betrifft nicht die gesetzlichen Rechte aufgrund einschlägigen nationalen Rechts. 7

8 15) Gebühren Der Zugang zu den TomTom Content Services wird Ihnen kostenlos angeboten. TomTom behält sich das Recht vor, vom kostenlosen Angebot der TomTom Content Services jederzeit Abstand zu nehmen oder es einzustellen. TomTom wird Sie informieren, falls ein TomTom Content Service in der Zukunft gegen eine Gebühr angeboten werden soll. In solch einem Fall können Sie entweder wählen, Ihre Nutzung der TomTom Content Services gegen eine solche Gebühr fortzusetzen, oder Sie können Ihre Nutzung der TomTom Content Services beenden. 16) Höhere Gewalt Höhere Gewalt bezeichnet Umstände, die außerhalb der TomTom unterliegenden Kontrollmöglichkeiten liegen, die die Erfüllung der Verpflichtungen von TomTom nach diesen Geschäftsbedingungen verhindern, einschließlich später und/oder verspäteter Lieferungen und unvollständiger Lieferungen durch TomTom, die auf Umstände zurückzuführen sind, die außerhalb der TomTom unterliegenden Kontrollmöglichkeiten liegen. In einer Situation höherer Gewalt sind alle Verpflichtungen von TomTom außer Kraft gesetzt. Sollte die Zeitspanne, in der TomTom seine Verpflichtungen als Ergebnis höherer Gewalt nicht erfüllen kann, mehr als neunzig (90) Kalendertage andauern, so ist TomTom berechtigt, die Vereinbarung für die TomTom Content Services aufzulösen, ohne dass eine Verpflichtung besteht, irgendeine Art von Kompensation, die sich aus dieser oder in Verbindung mit dieser Auflösung ergibt, zu zahlen. 17) Datenschutz a) TomTom wird Informationen, die Ihre persönlichen Details, Transaktionen oder Ihren Account betreffen, nicht gegenüber Dritten offenbaren, es sei denn in Übereinstimmung mit den auf der Webseite angegebenen Datenschutzgrundsätzen. Hiermit erklären Sie, die Datenschutzgrundsätze gelesen und akzeptiert haben. b) Bitte seien Sie sich bewusst, dass TomTom Ihren Nutzergenerierten Inhalt nicht überwacht, sodass jedwede persönliche Information, die Sie versehentlich als Teil von solchem Nutzergenerierten Inhalt Hochladen, für andere Nutzer der TomTom Content Services sichtbar sein wird. 18) Links auf Webseiten Dritter TomTom ist für den Inhalt von Webseiten, Diensten oder Funktionalitäten Dritter, für alle auf Webseiten oder in Diensten Dritter enthaltenen Links oder für Änderungen oder Aktualisierungen von Webseiten oder Diensten Dritter nicht verantwortlich. Soweit TomTom Links und/oder den Zugang zu Webseiten, Diensten und/oder Funktionalitäten Dritter bereitstellt, geschieht dies lediglich zu Ihrer Annehmlichkeit und die Aufnahme eines Links oder Zugangs bedeutet nicht, dass TomTom sich die Webseite, den Dienst oder die Funktionalität Dritter zu Eigen gemacht hat. 19) Rechte Dritter Dritte haben unter den anwendbaren Gesetzen in Bezug auf die Rechte Dritter keine Rechte, sich auf irgendwelche Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen zu berufen oder diese durchzusetzen, doch beeinflusst dies nicht ein Recht oder Rechtsmittel eines Dritten, das unabhängig von diesen anwendbaren Gesetzen besteht oder verfügbar ist. 20) Fortdauer Alle Regelungen in diesen Geschäftsbedingungen, die ihrer Natur nach über die Beendigung der Vereinbarung für die TomTom Content Services hinausreichen, bleiben in Kraft. 21) Trennbarkeit Falls irgendeine Regelung dieser Geschäftsbedingungen für nichtig, ungültig, 8

9 undurchsetzbar oder rechtswidrig gehalten werden sollte, bleiben die anderen Regelungen weiterhin vollkommen in Kraft und wirksam. Es wird davon ausgegangen, dass Sie und TomTom sich als Ersatz für solche ungültige Regelungen auf neue Geschäftsbedingungen geeinigt haben. Bezüglich Inhalt und Wirkung sollen diese neuen Geschäftsbedingungen so nah wie möglich an dem Originaltext, wie er geschrieben ist, ausgelegt werden, jedoch auf solch eine Art, dass die Rechte tatsächlich aus ihnen abgeleitet werden können. 22) Geltendes Recht Diese Geschäftsbedingungen sowie alle Streitigkeiten in Bezug auf diese Geschäftsbedingungen oder in Bezug auf die Nutzung der TomTom Content Services, des TomTom Contents, des Nutzergenerierten Inhalts oder sonstige Streitigkeiten unterliegen dem Recht des Ortes, an dem Ihr rechtlicher Wohnsitz oder Aufenthaltsort liegt. Das UN- Kaufrecht (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods - CISG) wird hiermit von der Anwendung auf diese Geschäftsbedingungen ausgeschlossen. Alle aus diesen Geschäftsbedingungen entstehenden Streitigkeiten sollen durch Gerichte des Ortes, an dem Ihr rechtlicher Wohnsitz oder Aufenthaltsort liegt, beigelegt werden, die die ausschließliche Gerichtsbarkeit im Hinblick auf entsprechende Streitigkeiten haben. Version November