DIE BEWERTUNG VON LAND- UND FORSTWIRTSCHAFTLICHEM VERMÖGEN VOR DEM HINTERGRUND EINER ERBSCHAFTS- STEUERREFORM IN ÖSTERREICH UND DEUTSCHLAND

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1 DIE BEWERTUNG VON LAND- UND FORSTWIRTSCHAFTLICHEM VERMÖGEN VOR DEM HINTERGRUND EINER ERBSCHAFTS- STEUERREFORM IN ÖSTERREICH UND DEUTSCHLAND Hermann Peyerl und Enno Bahrs Insiu für Agrar- und Forsökonomie, Deparmen für Wirschafs- und Sozialwissenschafen, Universiä für Bodenkulur Wien, Öserreich Paper prepared for presenaion a he 47 h annual conference of he GEWISOLA (German Associaion of Agriculural Economiss) and he 17 h annual conference of he ÖGA (Ausrian Associaion of Agriculural Economiss), Changing Agriculural and Food Secor, Freising/Weihensephan, Germany, Sepember 26-28, 2007 Copyrigh 2007 by auhors. All righs reserved. Readers may make verbaim copies of his documen for non-commercial purposes by any means, provided ha his copyrigh noice appears on all such copies.

2 DIE BEWERTUNG VON LAND- UND FORSTWIRTSCHAFTLICHEM VERMÖGEN VOR DEM HINTERGRUND EINER ERBSCHAFTSSTEUERREFORM IN ÖSTERREICH UND DEUTSCHLAND Hermann Peyerl, Enno Bahrs Zusammenfassung Sowohl in Öserreich als auch in Deuschland wurde die Erbschafsseuer aufgrund einer gleichheiswidrigen Liegenschafsbewerung vom jeweiligen Verfassungsgerich aufgehoben. Die Bewerung ha grundsäzlich mi dem gemeinen Wer zu erfolgen, für Liegenschafen sowie für land- und forswirschafliches Vermögen wird in Öserreich bislang jedoch das Dreifache des Einheisweres und in Deuschland der Grundbesizwer bzw. der Beriebswer in Ansaz gebrach. Während der öserreichische Verfassungsgerichshof nur die pauschale Vervielfachung von hisorischen Einheisweren als unauglich qualifizier, forder das deusche Bundesverfassungsgerich eine generelle Bewerung mi dem gemeinen Wer. Dieser Beirag geh deshalb der Frage nach adäquaen Weransäzen aus beriebswirschaflicher Perspekive nach. Das vorgeselle Erklärungsmodell zeig, dass die Bewerung von land- und forswirschaflichem Vermögen auf Erragsweren basieren solle. Keywords Erbschafsseuer, Erragswer, Liegenschafsbewerung, Verkehrswer 1 Einleiung und Problemsellung Der Erbschafs- und Schenkungsseuer 1 unerliegen Erwerbe von Todes wegen, Schenkungen uner Lebenden und Zweckzuwendungen. Die Bewerung des zugewendeen Vermögens riche sich dabei gemäß 19 Abs 1 öserreichisches Erbschafs- und Schenkungsseuergesez (öerbsg) grundsäzlich nach dem Ersen Teil des Bewerungsgesezes (öbewg), welches den Gemeinen Wer bzw. bei Beriebsvermögen den Teilwer als Weransaz vorsieh. Für land- und forswirschafliches Vermögen sowie für inländisches Grundvermögen is nach 19 Abs 2 öerbsg ausnahmsweise das Dreifache des Einheisweres maßgebend. Die Einheiswere sind gemäß 20 Abs 1 öbewg in Zeiabsänden von jeweils neun Jahren durch eine Haupfessellung zu ermieln. Allerdings wurde die leze Haupfessellung bereis 1973 durchgeführ. Seiher gab es bei Grundvermögen lediglich drei allgemeine prozenuale Erhöhungen (KÖGLBERGER, 1995: A29). Für das land- und forswirschafliche Vermögen ha die leze Haupfessellung 1988 sagefunden (URBAN, 2006: 705). In Öserreich ha die Diskussion im vergangenen Jahr mi einer Individualbeschwerde 2 an den Verfassungsgerichshof (VfGH) wegen Verlezung des Gleichheissazes eine neue Dimension erlang. Die Beschwerdeführerin verzichee gegen Gewährung einer Ausgleichszahlung auf ihren Pflicheilsanspruch am land- und forswirschaflichen Grundvermögen des Erblassers. Während das Grundsück mi dem dreifachen Einheiswer bewere worden wäre, unerlieg die Ausgleichszahlung mi ihrem Nominalwer der Beseuerung. Im gegen- 1 2 Dr. Hermann Peyerl, Univ.Prof. Dr. Enno Bahrs, Insiu für Agrar- und Forsökonomie, Deparmen für Wirschafs- und Sozialwissenschafen der Universiä für Bodenkulur Wien, Feismanelsraße 4, A-1180 Wien, hermann.peyerl@boku.ac.a. Gesezesverweise auf öserreichisches (ö) oder deusches Rech (d) werden jeweils durch ensprechende Kleinbuchsaben erkennlich gemach. VfGH , B 3391/05. 1

3 sändlichen Fall beräg das Verhälnis zwischen Einheiswer und Verkehrswer 1:1.674, worin nach Ansich der Beschwerdeführerin eine Unsachlichkei des Bewerungssysems feszusellen is (SCHUCHTER, 2006: 326). In der Lieraur wird diese immer größer werdende Diskrepanz zwischen Einheisweren und Verkehrsweren von Grundsücken bereis sei längerem kriisier (z.b. FELLNER, 2000: 479f). Der VfGH nahm die Beschwerde zum Anlass wesenliche Teile des Gesezes zu prüfen 3 (POSTL, 2006: 410). Mi seiner Enscheidung 4 vom ha der VfGH den Grundabesand der Beseuerung von Todes wegen insbesondere aufgrund der unzulässigen pauschalen Vervielfäligung hisorischer Einheiswere als gleichheiswidrig aufgehoben. Der Gerichshof ha zugleich klargesell, dass er gegen die Heranziehung von Erragsweren für die Bewerung von land- und forswirschaflichem Vermögen keine Bedenken heg. Eine auch beim deuschen Bundesverfassungsgerich (BVerfG) anhängige Prüfung 5 des Erbschafs- und Schenkungsseuergesezes führe zur Enscheidung, dass die Anwendung der in 19 Abs 1 deusches ErbSG einheilich fesgesezen Seuersäze auf unerschiedlich beweree Gruppen von Vermögensgegensänden gleichheiswidrig is. Nachdem das gesezliche Bewerungsziel am gemeinen Wer orienier is, muss sich die Bewerung nach Ansich des BVerfG auch einheilich an dieser Vorgabe orienieren. Ers in einem zweien Schri bleib es dem Gesezgeber bei ausreichenden Gemeinwohlgründen unbenommen, Verschonungsregelungen wie ewa Freiberäge einzuführen. Dieser Beirag sell nich die Frage der Verfassungsmäßigkei 6 der erbschafs- und schenkungsseuerlichen Liegenschafsbewerung in den Vordergrund, zumal diesbezüglich eine ohnehin weigehend einhellige Meinung in der Lieraur herrsch. Vielmehr werden mögliche Bewerungskonzepe für land- und forswirschafliches Vermögen aufgezeig und die Auswirkungen, die alernaive Weransäze aus beriebswirschaflicher Sich mi sich bringen, diskuier. Während der VfGH Erragswere für zulässig häl, verlang das BVerfG die Bewerung zum gemeinen Wer. Es is deshalb zunächs auf die Problemaik von Verkehrsweren als Bemessungsgrundlage der Erbschafsseuer für Liegenschafen im Liche des Verfassungsrechs, aber auch hinsichlich der Zielsezungen des bäuerlichen Anerbenrechs einzugehen. Die Seuerwirkungen werden in der Folge an einem Fallbeispiel dargesell und mögliche Lösungsansäze aufgezeig. 2 Opporune Weransäze zur erbschafs- und schenkungsseuerlichen Bewerung von land- und forswirschaflichem Vermögen Beriebswirschafliche und seuerliche Wermaßsäbe sind immer auf eines von vier grundsäzlichen Kalkülen zurückführen: Anschaffungs- oder Hersellungskosen, Verkehrswere, die im Rahmen von Vergleichswerverfahren ermiel werden, durch Erragswerverfahren besimme Erragswere und im Ersazwerverfahren fesgeselle Wiederbeschaffungswere (KÖHNE, 2000: 10ff). Für erbschafs- und schenkungsseuerliche Zwecke is der gemeine Wer, der dem Verkehrswer ensprich, maßgeblich. Nur Liegenschafen sowie land- und forswirschafliches Vermögen werden ausnahmsweise mi einem Erragswer bewere. Nachdem das BVerfG 7 die erbschafsseuerliche Einheisbewerung bereis 1995 ersmalig für gleichheiswidrig erklär ha, wurde auch in Öserreich versuch, die Beseuerungsgleichhei ab 2001 durch Ansaz des dreifachen Einheisweres sicherzusellen (URNIK, 2002: 198f). Dabei ha der öserreichische Verwalungsgerichshof 8 (VwGH) bereis VfGH , B 3391/05. VfGH , G 54/06. BVerfG , 1 BvL 10/02. Auch auf die gemeinschafsrechswidrige Bewerung von ausländischem Grundbesiz wird an dieser Selle nich eingegangen (vgl. dazu FELLNER, 2006a). BVerfG , 2 BvR 552/91. VwGH , 93/16/0093; vgl. dazu auch VfGH , B 3391/05. 2

4 1994 fesgesell, dass eine lineare Vervielfachung des Einheisweres nich geeigne is, um Verkehrswere zu approximieren (FELLNER, 2006b: 376). 2.1 Rechliche Grenzen der Erbschafs- und Schenkungsbeseuerung Die Diskussion über die erbschafsseuerliche Vermögensbewerung muss an der grundsäzlichen Frage anknüpfen, ob Verkehrswere oder Erragswere, deren Höhe jeweils von einer Vielzahl an unerschiedlichen Erwarungshalungen beeinfluss wird, den richigen Weransaz darsellen. Dabei sind jedenfalls die verfassungsrechlichen Grenzen, aber auch Zielsezungen des einfachen Gesezgebers zu beachen. In der öserreichischen Lieraur wird überwiegend die Auffassung verreen, dass kein genereller Zwang zur Bewerung von Liegenschafen mi ihrem Verkehrswer beseh. Geforder is aber eine realiäsgereche Wiedergabe der Werrelaionen zwischen den einzelnen Vermögensaren (FRABERGER, 2006: 750f). Is bei einem Ansaz von Verkehrsweren für alle Vermögensaren eine gleichmäßige Beseuerung nich sichergesell, so können nach Ansich des BVerfG differenziere Seuersäze fesgesez bzw. objek- oder subjekbezogene Freiberäge vorgesehen werden. Nachdem das Erbrech Ausfluss des Eigenumsrechs is, muss nach der bisherigen Rechssprechung des BVerfG 9 der erbschafsseuerliche Zugriff sowei beschränk sein, dass dem Seuerpflichigen der überwiegende Teil des Nachlasses zugue komm. Es müssen bei einer Grundsücksbewerung zu Verkehrsweren daher Seuerfreiberäge eingeführ werden, die zumindes ein durchschniliches Einfamilienhaus als persönliches Gebrauchsvermögen seuerfrei sellen. Ebenso is bei der Feslegung des Tarifes auf die Nähe des Verwandschafsverhälnisses Bedach zu nehmen. Überhöhe Beseuerungen, die einer maeriellen Eneignung gleichkämen, sind zu vermeiden. (FRABERGER, 2006: 751ff). Im Rahmen der Erbschafs- und Schenkungsbeseuerung von land- und forswirschaflichem Vermögen sind zudem einfachgesezliche Inenionen in die Überlegungen mi einzubeziehen. Die Erbfolge in land- und forswirschaflichen Erbhöfen wird durch das öserreichische Anerbengesez 10 (öanerbg) 1958 geregel. Ziel des Gesezgebers is die Verhinderung der Zersplierung und die Erhalung exisenzfähiger landwirschaflicher Beriebe (HAIMBÖCK, 2001: 155). Die weichenden Erben sind durch den sogenannen Übernahmspreis, der von zwei bäuerlichen Sachversändigen besimm wird, abzufinden. Dieser Übernahmspreis is gemäß 11 Abs 1 öanerbg so feszusezen, dass der Anerbe wohl-besehen-kann. Höchsgerichliche Enscheidungen 11 weisen auf die Ermilung des Übernahmspreises als Erragswer hin. In der Lieraur wird daher der Barwer des Reinerrages als adäquae Ausgangsbasis angesehen (HAIMBÖCK, 2002: 69; MAYR, 2000: 107ff; MOSER und GRUBER, 2001: 160). Die Berechnung des Übernahmspreises auf Basis eines Erragsweres is kein ausreichendes Argumen für die Bemessung der Erbschafsseuer auf Grundlage von Erragsbzw. Einheisweren. Wenn allerdings das wohl-besehen-können eines Beriebes durch die Erbschafsseuerbelasung gefährde is, oder zur Deckung der Seuerlas die Versilberung des Vermögens erforderlich wäre, kann die Ausgesalung des Rechsnormengefüges als inkonsisen beureil werden. In Deuschland soll akiv bewirschafees land- und forswirschafliches Vermögen durch ein Gesez zur Erleicherung der Unernehmensnachfolge künfig seuerfrei gesell werden (siehe dazu Kapiel 4.5). Somi wäre die Forderung nach dem wohl-besehen-können aus erbschafs- und schenkungsseuerlicher Sich erfüll. Die Problemaik is dami aber nich vollsändig gelös, da ewa Bodeneigenümer, die ihre Flächen verpachen, nich von dieser 9 BVerfG , 2 BvR 552/ Höfeordnung bzw. Landguerbrech des BGB für Deuschland. 11 RS U OGH zu 1 Ob 55/72 vom ; RS U OGH zu 5 Ob 649/80 vom

5 Regelung profiieren. Dies könne in Zukunf zu fiskalisch und agrarpoliisch nich gewollen Ausweichreakionen führen. Den Maßsab für einen Vergleich von Erragsweren (Einheisweren) und Verkehrsweren als Grundlage der Erbschafs- und Schenkungsseuer von land- und forswirschaflich genuzen Liegenschafen bilden ensprechend den bisherigen Ausführungen sowohl die angeführen verfassungsrechlichen Schranken, als auch die Zielsezungen des Anerbenrechs. Um die Auswirkungen verschiedener Bewerungskonzepe zu quanifizieren, sind adäquae Kenngrößen feszulegen. Das wohl-besehen-können eines land- und forswirschaflichen Beriebes kann aus beriebswirschaflicher Perspekive an den unernehmerischen Haupzielen Renabiliä und Liquidiä überprüf werden. (REISCH und KNECHT, 1995: 311ff; WÖHE und DÖRING, 2002: 47 und 102). Auf die Liquidiä wird in der Folge nich weier eingegangen, da diese nich nur durch beriebliche Enscheidungen beeinfluss wird, sondern auch von den Ennahmen und Einlagen des landwirschaflichen Haushales maßgeblich abhäng. Bei einzelberieblicher Berachung is der Zahlungsfähigkei jedoch besonderes Augenmerk in Bezug auf die Sabiliä eines Unernehmens zu schenken. 2.2 Renabiliäswirkung der Erbschafs- und Schenkungsseuer Den Ausgangspunk für die Berachung der Wirkungen unerschiedlicher erbschafs- und schenkungsseuerlicher Weransäze hinsichlich der Sabiliä eines Beriebes könne der Gewinn abzüglich der Unernehmerenlohnung sein. Dem würde die Annuiä der Erbschafsseuerbelasung gegenübergesell werden. Dieser Ansaz kann durch die Verwendung der Eigenkapialrenabiliä erweier werden, deren Voreil darin beseh, dass ein Bezug zwischen Gewinn und Eigenkapialeinsaz eines Beriebes hergesell wird. 12 Die Eigenkapialrenabiliä als Maß für die Verzinsung des Kapialeinsazes ergib sich aus dem Verhälnis des um den Unernehmerlohn verringeren Gewinnes zum eingesezen Eigenkapial (1): (1) R EK = ( E - A L ) 100 EK Es is naheliegend, dass die als Annuiä über den prognosizieren Zeiraum zwischen zwei Hofübergaben in Abzug gebrache Erbschafs- und Schenkungsseuer die Eigenkapialrenabiliä eines land- und forswirschaflichen Beriebes verringer (2). Die Kapialverzinsung darf jedoch nich in einem Ausmaß abnehmen, das die angeführen rechlichen Grenzen der Beseuerung überschreie. (2) ( E - A L ) n q (q - 1) - ErbS n q < EK EK ( E - A L ) 100 Von einem wohl-besehen-können des Beriebes is insbesondere dann nich mehr auszugehen, wenn eine vorherige posiive Eigenkapialrenabiliä nach Erbschafs- und Schenkungsseuer (3) negaiv is: (3) ( E - A L ) n q (q - 1) - ErbS n q < 0 EK 12 An der mehodischen Vorgehensweise könne kriisier werden, dass sich die Eigenkapialrenabiliä seigern läss, wenn sich der Quoien von Gewinn zu Eigenkapialeinsaz durch Veräußerung und anschließende Pach von Flächen veränder. Dazu is jedoch zu konsaieren, dass diese Sraegie in der Praxis die Zersplierung eines Beriebes begünsigen und so keinen langfrisigen Sabiliäsbeirag zur Erhalung eines landwirschaf lichen Beriebes leisen würde. 4

6 A = Aufwendungen einer Periode EK = durchschnilich eingesezes Eigenkapial ErbS = Erbschafs- und Schenkungsseuer E = Erräge einer Periode L = kalkulaorischer Unernehmerlohn n = Zeiraum zwischen zwei Hofübergaben in Jahren p = Kalkulaionszinssaz in % p q = R EK = Eigenkapialrenabiliä = Abrechnungsperiode Anzumerken is, dass Renabiliäsberechnungen in der einzelberieblichen Berachung nich auf Basis dieses Erklärungsmodells, sondern vielmehr miels geeigneer dynamischer Mehoden erfolgen sollen (PEYERL und BREUER, 2006). 3 Berachung der Seuerwirkungen an einem Fallbeispiel Das vorgeselle Konzep zur Bewerung der Seuerwirkungen wird nachsehend an einem öserreichischen Markfruchberieb dargesell (Tabelle 1). Der Berieb bewirschafe 215 ha Eigenfläche am Rande eines Ballungszenrums (Berieb A). Als Variane wird das gleiche Unernehmen in einen peripheren ländlichen Raum siuier (Berieb B). Zwar is die Aussagekraf dieses einzelnen Beispiels beschränk und eine Berachung anderer Beriebsformen könne zu abweichenden Ergebnissen führen. Die grundsäzliche Problemaik verschiedener Weransäze wird jedoch bereis an diesem Einzelfall deulich. Tabelle 1: Beriebsdaen und Vermögensbewerung Einhei Berieb A Berieb B Bewirschafee Ackerfläche 1) ha davon Bauerwarungsland ha 0,8 0,8 durchschnilicher Verkehrswer der Ackerflächen /m² 3,4 2,1 durchschnilicher Verkehrswer des Bauerwarungslandes /m² 135,0 30,0 Verkehrswer der Grundsücke gesam Verkehrswer des übrigen Beriebsvermögens Verkehrswer des Gesamberiebes (EK) Einheiswer des Gesamberiebes ) 100% Eigenfläche, Finanzierung ausschließlich mi Eigenkapial Quelle: Eigene Erhebung Der wesenliche Unerschied zwischen den beiden Berieben lieg in den höheren Verkehrsweren nahe dem Ballungszenrum, während das Beriebsergebnis und der Einheiswer annähernd gleich sind bzw. im Berieb B aufgrund besserer Bodenboniäen sogar höher lieg (Tabelle 2). Der geringere Unernehmerlohn im Berieb B kann beispielsweise aufgrund geringerer Opporuniäskosen der nich enlohnen Arbeiskräfe im ländlichen Raum resulieren. 5

7 Tabelle 2: Beriebsergebnis und Vermögensrene Einhei Berieb A Berieb B Erräge aus Land- und Forswirschaf (E ) /Jahr Aufwendungen (A ) /Jahr Beriebsergebnis /Jahr Unernehmerlohn (L ) /Jahr Vermögensrene /Jahr Quelle: Eigene Berechnung Die Berechnung der Erbschafs- und Schenkungsseuer bei einer Bewerung sowohl auf Basis von Einheisweren als auch auf Grundlage von Verkehrsweren zeig erhebliche Differenzen (Abbildung 1). Abbildung 1: Bisherige öserreichische Erbschafs- und Schenkungsseuer bei unerschiedlichen Weransäzen Seuerklasse I; Der Freiberag gem. 15a ErbSG beräg Erbschafs- und Schenkungsseuer in Euro Berieb A Berieb B Dreifacher Einheiswer Dreifacher Einheiswer mi Freiberag Verkehrswer Verkehrswer mi Freiberag Quelle: Eigene Abbildung In den Ergebnissen spiegeln sich die gänzlich unerschiedlichen Einflussfakoren auf die beiden Weransäze wider. Bei der für öserreichische und wesdeusche Verhälnisse überdurchschnilich gewählen Beriebsgröße komm insbesondere die bisherige Progression der Erbschafs- und Schenkungsseuer zum Tragen. Auch der für besimme Unernehmensüberragungen in Öserreich bislang vorgesehene Freiberag kann die Seuerbelasung bei einer Bewerung zu Verkehrsweren nich maßgeblich reduzieren. Wird die Erbschafs- und Schenkungsseuer aus Abbildung 1 als Aufwand in Form einer Annuiä für die Ermilung der Eigenkapialrenabiliä berücksichig, ergeben sich die Were gemäß Tabelle Seuersäze: Berieb A1: 11 %; Berieb A2: 10 %, Berieb A3: 15 %, Berieb A4: 15 %; Berieb B1: 11 %, Berieb B2: 10 %, Berieb B3: 15 %, Berieb B4: 15 %; Die Seuersäze sind jeweils um 2 % Grundseuer äquivalen für zugewendee Grundsücke zu erhöhen. Aufgrund diverser kleinerer, nich gesonder angeführer Freiberäge können die Berechnungsergebnisse nur näherungsweise nachvollzogen werden. 6

8 Tabelle 3: Bewerungsbasis 1) Annuiä der Erbschafs- und Schenkungsseuer in zwei Beispielberieben Berieb A Berieb B Einhei ohne Freiberag mi Freiberag Ohne Freiberag mi Freiberag Dreifacher Einheiswer /Jahr Verkehrswer /Jahr ) ausgehend von den Weren in Abbildung 1, Vereilungszeiraum 30 Jahre, angenommener Zinssaz 5 % Quelle: Eigene Berechnung Das eingeseze Eigenkapial wird in Berieb A uner Außerachlassung der Erbschafs- und Schenkungsseuer mi ewa 0,5 % verzins (Tabelle 4). Die Renabiliä lieg dami in einem Inervall, das auch die Tesberiebsberichersaung für landwirschafliche Beriebe widerspiegel (LBG, 2006: 91). Durch die derzei erhobene Seuer auf Basis des dreifachen Einheisweres verringer sich die Eigenkapialrenabiliä um ewa 0,1 Prozenpunke. Bei einer Bewerung zu Verkehrsweren wäre die Renabiliä des öserreichischen Beriebs hingegen negaiv. Im Berieb B is die Siuaion aufgrund der geringeren Verkehrswere weniger ausgepräg, aber auch hier komm es zu einer bedeuenden Verringerung der Renabiliä. Es is somi in beiden Fällen davon auszugehen, dass ein wohl-besehenkönnen des Beriebes roz der überdurchschnilichen Beriebsgröße ohne eilweise Liquidaion von Beriebsvermögen nich mehr sichergesell wäre. Tabelle 4: Auswirkungen der Erbschafs- und Schenkungsseuer auf die Renabiliä Berechnungsbasis 1) Eigenkapialrenabiliä Berieb A Berieb B vor öerbs 0,54 % 1,13 % Dreifacher Einheiswer (EW) 0,46 % 0,98 % Dreifacher EW mi Freiberag 0,49 % 1,04 % Verkehrswer -0,56 % 0,03 % Verkehrswer mi Freiberag -0,52 % 0,10 % 1) mi Legendensymbolen beschrifee Were der Tabellen 1 und 2 sowie die Annuiäen aus Tabelle 3 Quelle: Eigene Berechnung 4 Mögliche Lösungsansäze für den Gesezgeber 4.1 Liegenschafsbewerung zu Verkehrsweren Wie die bisherigen Ausführungen zeigen, würde eine erbschafsseuerliche Liegenschafsbewerung zu Verkehrsweren ohne gleichzeiige Seuerfreisellung für land- und forswirschafliche Beriebe eine zum Teil beriebsbedrohliche Renabiliäsverringerung darsellen. Die Problemaik is darin begründe, dass ein Wer zugrunde geleg würde, der in der Regel nich realisier wird. Auch der VfGH 14 erkenn die Sondersellung des Liegenschafsvermögens aufgrund seiner wirschaflichen Funkion und der schweren Verwerbarkei an. Dabei heb der VfGH insbesondere die funkionellen Unerschiede innerhalb des Grundbesizes hervor (land- und forswirschafliche Beriebe, Einfamilienhäuser ec.), die eine einheiliche Bewerung mi dem Verkehrswer unsachlich erscheinen lassen. Die Einflussgrößen auf die Enwicklung von Errags- und Verkehrsweren sind höchs unerschiedlich. Daher werden auch abgesufe Verkehrswere den Erragsweren regelmäßig 14 VfGH , B 3391/05. 7

9 nich ensprechen. Während in den Erragswer prognosiziere Neorückflüsse und der Kalkulaionszinssaz eingehen, sind Verkehrswere von einer Vielzahl an Erwarungshalungen und spekulaiven Überlegungen beeinfluss (WYTRZENS, 1994: 187). 4.2 Anwendung von Seuerfreiberägen bzw. Herabsezung des Tarifs Ein möglicher Lösungsvorschlag könne im Ansaz von Verkehrsweren gekoppel mi sachlich gerechferigen Freiberägen oder einem niedrigeren Seuerarif besehen. Zu bedenken gil es in diesem Fall jedoch, dass dami möglicherweise zwar die Verlezung des Gleichheissazes behoben werden kann, das Bewerungsproblem insbesondere bei Einführung von Freiberägen allerdings nur bis zu einer höheren Seuerbemessungsgrundlage hinausgeschoben wird. Warum das wohl-besehen-können nur für kleine Beriebe bis zum Erreichen der Freiberagsgrenze gesicher sein solle, bliebe dami fragwürdig und könne zugleich neue verfassungsrechliche Bedenken auslösen. 4.3 Beriebswirschafliche Erragswere Aufgrund des jüngsen Ureils des BVerfG zur deuschen Erbschafs- und Schenkungsseuer kann nich ausgeschlossen werden, dass eine Beibehalung des Erragswerverfahrens für land- und forswirschafliches Vermögen problemaisch sein könne, wenn gleichzeiig einheiliche Bewerungsverfahren für alle Wirschafsgüer geforder werden. Dennoch is zu konsaieren, dass der Erragswer für land- und forswirschafliches Vermögen der alleinige sinnvolle Weransaz is. Das vorgeselle Modell deue dies bereis an. Bei der Bewerung zu Erragsweren könne es allerdings gleichzeiig erforderlich sein, die Abzugsfähigkei von Verbindlichkeien zu überdenken, um ungewolle seuerliche Gesalungsmaßnahmen in Grenzen zu halen. Darüber hinaus wären auch angepasse Freiberagsmodaliäen erforderlich. Schließlich is auch in Hinkunf die Adminisrierbarkei eines Erragswerverfahrens zu gewährleisen. In Öserreich gib es Vorschläge bei der Bewerung zukünfig auf Mieenspiegel (Pachpreissammlungen?) zurückzugreifen (FRABERGER e al., 2006: 707f). Allerdings is davon auszugehen, dass die verfügbare Daenbasis derzei unvollsändig is. 4.4 Adapierung und Neufessellung der Einheiswere Sollen auch zukünfig Erragswere die Basis der Liegenschafsbeseuerung bilden, so könne eine Novellierung der Einheiswere bzw. des Ermilungsverfahrens einen zielführenden Ansaz darsellen. Zu berücksichigen is dabei, dass Einheiswere nich nur die Basis für die Erbschafs- und Schenkungsseuer bilden, sondern für eine Reihe an Seuern und Abgaben, wie ewa die Grundseuer, die Grunderwerbseuer, die Buchführungsverpflichung sowie die Pauschalierung von Land- und Forswiren, maßgeblich sind (FELLNER, 2006b: 377f). 4.5 Abschaffung oder Freisellung von der Erbschafsseuer Die Erbschafs- und Schenkungsseuer rug 2005 mi einem Berag von rund 140 Mio. Euro nur 0,2 % zum öserreichischen Gesamseueraufkommen bei (STATISTIK AUSTRIA, 2006). Es wird daher argumenier, dass der Verwalungsaufwand für ein komplexer ausgesalees Bewerungssysem nich in Relaion zum Seueraufkommen seh (FRABERGER, 2006: 753). Insowei wäre die Erbschafs- und Schenkungsseuer aus fiskalischer Sich möglicherweise enbehrlich. Aufgrund der akuellen poliischen Diskussion is davon auszugehen, dass die Erbschafsseuer in Öserreich ausläuf. Für die milerweile ebenfalls als verfassungswidrig aufgehobene 15 Schenkungsseuer sind Subsiuionsregelungen im Einkommenseuerrech zu erwaren, um möglichen Missbrauch bei der Einkommenseuer zu verhindern. 15 VfGH , G 23/07. 8

10 Für Deuschland is auf den bereis erwähnen Enwurf eines Gesezes zur Erleicherung der Unernehmensnachfolge hinzuweisen, das eine Sundung der Erbschafs- und Schenkungsseuer auf begünsiges Vermögen für 10 Jahre vorsieh. Begünsig is land- und forswirschafliches Vermögen, das weder verpache noch in anderer Form zur Nuzung an Drie überlassen wird. Für jedes Jahr der Unernehmensforführung wird 1/10 der geschuldeen Seuer erlassen. Die Bewerung des Vermögens erfolg mi dem Verkehrswer, wobei eine Seuerfreigrenze von beseh. Dass die Regelung nach derzeiigem Sand nur für selbs bewirschafees land- und forswirschafliches Vermögen gil und dami verpachees land- und forswirschafliches Vermögen nich berücksichig wird, wirf aber Fragen bezüglich der Seuergerechigkei sowie angemessener Abgrenzungsregelungen auf. 5 Schlussfolgerungen Viele Gründe sprechen dafür, auch zukünfig Erragswere als Bemessungsgrundlage des land- und forswirschaflichen Vermögens für die Erbschaf- und Schenkungseuer heranzuziehen. Die derzeiige Anwendung des aus beriebswirschaflicher Sich vorzüglichen Weransazes für land- und forswirschafliches Vermögen mi einer gleichzeiig unerschiedlichen Bewerung des übrigen Vermögens führ jedoch zu einer Verfassungswidrigkei des Bewerungssysems, wenn dem BVerfG gefolg wird. Der öserreichische Verfassungsgerichshof und das deusche Bundesverfassungsgerich sind zu unerschiedlichen Auffassungen über eine den Anforderungen des Gleichheissazes gerech werdende Ausgesalung des Bewerungssysems gelang. Der VfGH geseh den unerschiedlichen Vermögensaren zur Erreichung einer gleichmäßigen Beseuerung auch unerschiedliche Bewerungsansäze zu. Das BVerfG verlang hingegen die Anwendung gleicher Bewerungsansäze für sämliche Vermögensaren und gesae ers im zweien Schri sachlich gerechferige Begünsigungen. Bei ensprechender Gesalung können beide Wege heoreisch zu idenischer Seuerbelasung führen. Wird aber nach einer beriebswirschaflich nachvollziehbaren Argumenaion verlang, so is dem öserreichischen VfGH zu folgen. Lieraur FELLNER, K.-W. (2000): Die Erbschafsseuer im Jahre 2000 ein Torso. Erhebung der Erbschafsseuer widersprich dem Posula der Seuergerechigkei. SWK Seuer- und Wirschafskarei: FELLNER, K.-W. (2006a): Bewerung von Grundbesiz gemeinschafswidrig? SWK Seuer- und Wirschafskarei: FELLNER, K.-W. (2006b): Neue Enwicklungen im Bewerungs- sowie Erbschafs- und Schenkungsseuerrech. axlex: FRABERGER, F. (2006): Einheiswere ade?! ErbSG quo vadis? SWK Seuer- und Wirschafskarei: FRABERGER, F.; BURGSTALLER, E. und HASLINGER, K. (2006): Die Zukunf der Erbschafs- und Schenkungsseuer. Rechspoliisches, Verfassungsrechliches, Gemeinschafsrechliches. axlex: HAIMBÖCK, H. (2001): Zur Frage der Besimmung der Erbhofeigenschafen eines landwirschaflichen Beriebes. Der Sachversändige: HAIMBÖCK, H. (2002): Zur Ermilung des Übernahmspreises lau Anerbengesez. Der Sachversändige: KÖGLBERGER, W. (1995): Zur Einheisbewerung des Grundbesizes. SWK Seuer- und Wirschafskarei: A29-A31. 9

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