613 a BGB Betriebsübergang Voraussetzungen und Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis

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1 613 a BGB Betriebsübergang Voraussetzungen und Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis Hans-Böckler-Platz 1 Köln 20. November 2012 Rechtssekretärin Agnieszka Kopyla-Krämer I. Allgemeines II. Wann liegt ein Betriebsübergang vor? Voraussetzungen 1. Betriebsübergang ist zu bejahen, wenn eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit übernommen wird (BAG , NZA 2012, 504). Der Begriff der Einheit bezieht sich auf eine organisierte Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigenem Zweck, die hinreichend strukturiert und selbständig ist. Ermittlung erfolgt durch wertende Gesamtbetrachtung anhand folgender Hauptkriterien: - Art des betreffenden Unternehmens - Übergang der materiellen Betriebsmittel (z.b. Gebäude, Maschinen) - Übernahme der immateriellen Betriebsmittel (z.b. Patente) - Übernahme Hauptbelegschaft - Übernahme Kundschaft und Lieferantenbeziehungen - Grad der Ähnlichkeit der vor und nach dem Übergang verrichteten Tätigkeiten - Dauer einer eventuellen Unterbrechung der Tätigkeit 1

2 Beispiel 1: Das Reinigungsunternehmen Z setzte im Rahmen eines ihm erteilten Reinigungsantrags die S als Reinigungskraft in einer Schule ein. Die Schule kündigte den Auftrag und vergab diesen an das Reinigungsunternehmen L. Die zuvor von Z gekündigte S meint, ihr Arbeitsverhältnis sei auf L übergegangen. (Ayse Süzen, EuGH , NZA 97, 433) Beispiel 2: Sicherheitsdienst Z führt an Düsseldorfer Flughafen für das Innenministerium Sicherheitskontrollen durch. Hier werden die vom Innenministerium zur Verfügung gestellten Geräte (feste Torsonden, Röntgenanlagen usw.) benutzt. Der Auftrag wird gekündigt. Bei der erfolgten Ausschreibung erhielt Wettbewerber W den Zuschlag zur Durchführung der Kontrollen. Hier werden am selben Ort die Geräte weiter genutzt. Es werden 50 von den bisher 100 mit der Tätigkeit eingesetzten Arbeitnehmern des Sicherheitsdienstes Z durch W weiter eingesetzt. G wird nicht von W übernommen sondern gekündigt. G ist der Auffassung, dass hier ein Betriebsübergang von Z auf W gegeben ist und klagt. (Fall Güney-Görres EuGH NZA 2006, 29; diesem folgend BAG NZA 2006, 723) Beispiel 3: A war bei dem S-Unternehmen eingestellt. Dieses betrieb eine Großküche in einem Krankenhaus (Speiseproduktion).Nutzung der Räume und des Inventars. Das Krankenhaus kündigt den Vertrag mit S und schließt mit M einen neuen Vertrag. A und alle anderen Arbeitnehmer werden gekündigt. Es erfolgt keine Übernahme von Arbeitnehmern, Warenlager und Kalkulationen sowie Rezepturen. (Fall Carlito Abler EuGH NZA 2003, 1385.) 2. Betriebsteilübergang - auch Übertragung eines Betriebsteils von 613 a BGB erfasst 2

3 - erforderlich ist, dass die vom Erwerber übernommene Einheit bereits beim Veräußerer die Qualität eines Betriebsteils gehabt hat zu bejahen wenn, beim Veräußerer eine selbständige abgrenzbare organisatorische wirtschaftliche Einheit vorgelegen hat, mit der innerhalb des betrieblichen Gesamtzwecks ein Teilzweck verfolgt worden ist (BAG NZA 2012, 504) anzunehmen z.b. Bereich Reinigung eines Krankenhauses, wenn erkennbar ist, dass der Teilbereich Reinigung selbständig gegenüber dem sonstigen Krankenhausbetrieb ist (BAG NZA 2009, 144) Cafeteria eines Einkaufsmarktes (LAG Bremen , DB 2005, 167) Beispiel: Die EDV-Dienstleistungsgesellschaft E stellt den Geschäftsbetrieb ein. Vorher überließ sie ihrer Kundin K die für die bisher von ihr erledigten Aufgaben notwendigen Softwareprogramme. K ist nun in der Lage, die entsprechenden Arbeiten im eigenen Unternehmen verrichten zu lassen. Der von E betriebsbedingt gekündigte Systemprogrammierer A, der bisher für K zuständig war, meint, sein Arbeitsverhältnis sei auf K übergegangen. (Fall nach BAG NZA 1998, 253) PROBLEM Ist darüber hinaus die Wahrung der wirtschaftlichen Identität des Betriebsteils beim Erwerber erforderlich? Beispiel: K war bei ET-GmbH als Leiter einer Abteilung beschäftigt, die im Bereich Mess- und Regeltechnik tätig war. Die ET-GmbH schloss mit der Y-GmbH 3

4 einen Vertrag, demzufolge die Y-GmbH von der ET-GmbH einige der von der Abteilung des K entwickelten Produktlinien übernahm. Aufgrund dieses Vertrages wurden u.a. die Rechte an der Software, den Patenten und den die fraglichen Produkte betreffenden Erfindungen sowie an den Produktnamen und technischen Know-how übertragen. Die Y-GmbH erwarb zudem die Entwicklungssoftware, das Produktmaterial, das Inventar sowie eine Kunden- und Lieferantenliste bezüglich der übernommenen Produktlinien. Von den in der vom K geleiteten Abteilung beschäftigten 13 Mitarbeitern wechselten der stellvertretende Abteilungsleiter und drei Ingenieure zu Y-GmbH. Dier restlichen neun einschließlich K wurden nicht übernommen. K begehrt die Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis auf die Y-GmbH übergegangen ist. (Fall Klarenberg EuGH NZA 2009,251; BAG NZA 2012, 504) 3. Rechtsgeschäft - Begriff ist umfassend, fungiert als Abgrenzung zur Gesamtrechtsnachfolge - muss dem Übergang zugrunde liegen, darf aber auch unwirksam sein - muss sich auf den Betrieb beziehen - Rechtsgrund kann z.b. Kauf, Pachtvertrag, Schenkung sein - III. Unterrichtungspflicht 1. Allgemeines - Unterrichtung dient dazu, betroffenem Arbeitnehmer ausreichende Kenntnisgrundlage für Ausübung seines Widerspruchsrechts zu schaffen - Betriebserwerber ist identifizierbar zu benennen - Informationen müssen zutreffend sein 2. Form standarisierte Information möglich, aber Besonderheiten des Arbeitsverhältnisses müssen erfasst sein kann durch bisherigen Arbeitgeber oder den neuen Inhaber erfolgen, gegenüber jedem betroffenen Arbeitnehmer und dem Betriebsrat ( 111 BetrVG) 3. Inhalt 4

5 Unterrichtung über: a) Zeitpunkt oder geplanten Zeitpunkt des Übergangs b) Grund für den Übergang c) rechtliche, wirtschaftliche und soziale Folgen für den Arbeitnehmer d) hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen 4. Rechtsfolgen fehlerhafter oder unvollständiger Unterrichtung Widerspruchsfrist beginnt nicht zu laufen (Verwirkung als Grenze) Anfechtung des Widerspruchs gem. 123 BGB bei bewusster Unvollständigkeit oder Fehlerhaftigkeit Schadensersatzanspruch gem. 280 BGB IV. Widerspruchsrecht 1. Allgemeines Arbeitnehmer soll nicht wider Willen zum Wechsel des Arbeitgebers verpflichtet werden Schriftform i.s.d. 126 BGB Frist: 1 Monat nach Zugang der ordnungsgemäßen Unterrichtung 2. Ausübung sowohl gegenüber dem bisherigem als auch dem Erwerber möglich Bedingungsfeindlichkeit kein Widerruf des Widerspruchs nach dessen Zugang 3. Folgen Arbeitsverhältnis geht nicht über Risiko des Arbeitnehmers einer betriebsbedingten Kündigung beim Veräußerer V. Auswirkungen 1. Übergang der Arbeitsverhältnisse, d.h. Eintritt des neuen Inhabers in sämtliche Rechte und Pflichten der bestehenden Arbeitsverhältnisse; beim Betriebsteilübergang gehen aber nur die Arbeitnehmer über, die dem entsprechenden Teilbereich zugehörig sind - Vertragspartnerwechsel auf Arbeitgeberseite - Inhalt des bisherigen Arbeitsverhältnisses bleibt unverändert 5

6 - Unwirksamkeit von Kündigungen wegen Betriebsübergang als alleinige Ursache (Kündigung wegen Betriebsübergang) 613 a Abs. IV BGB schließt Kündigungen, die unabhängig vom Betriebsübergang sachlich gerechtfertigt sind, nicht aus! - kein Übergang von: beendeten Arbeitsverhältnissen Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers Freien Mitarbeitern Rentnern - kollektivrechtliche Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen bei Fortbestand betriebsverfassungsrechtlicher Identität des Betriebs und Weitergeltung der für den Betrieb bisher geltenden gesetzlichen Regelung; andernfalls werden sie Inhalt der Arbeitsverhältnisse gem. 613 a I 2-4 BGB - Einfluss von Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen 613a I S.2-4 BGB: Auffangregelung für Fälle, in denen nach dem Wechsel der TV oder Betriebsvereinbarung nicht schon kollektivrechtlich weitergelten, individualrechtliche Weitergeltung der Kollektivnormen betrifft nur die z.z. des Betriebsübergangs geltenden Tarifnormen, spätere Änderung des TV wirkt nicht zurück Verschlechterungsverbot Beginn mit Übergang Vorrang anderer Kollektivverträge bei beiderseitiger Tarifgebundenheit nach S. 4: frühere Beendigung des Änderungsverbots in zwei Fällen: - TV oder Betriebsvereinbarung, die schon früheres Arbeitsverhältnis normierten, enden wg. Kündigung oder Fristablauf und wirken daher nur nach - fehlende beidseitige Tarifbindung wenn der neue Arbeitgeber und der Arbeitnehmer durch eine Bezugsklausel vereinbaren, dass ein anderer TV angewendet wird a) Eintritt des Erwerbers in Rechte und Pflichten 6

7 - Haftung des Betriebserwerbers für alle bestehenden Verbindlichkeiten, d.h. Haftung auch für z.b. rückständigen Lohn/Annahmeverzugslohn Urlaubsansprüche Ansprüche aus betrieblicher Übung Altersversorgungsansprüche noch nicht ausgeschiedener Arbeitnehmer - Erwerb aller auf dem Arbeitsverhältnis beruhenden Rechte, d.h. beispielsweise Befugnis zur Kündigung eines Arbeitnehmers nach Übergang Anspruch auf Arbeitsleistung (Ausnahme vom 613 BGB) b) Verlust aller Rechte des bisherigen Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis unter Beibehaltung von Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis, die vor Zeitpunkt des Übergangs entstandenen sind und vor Ablauf von einem Jahr nach diesem Zeitpunkt fällig werden (aber ggf. anteilig) gesamtschuldnerische Haftung mit Erwerber Erhaltung der Passivlegitimation für Kündigungsschutzklage gegen vor Betriebsübergang erklärte Kündigungen Verlust des Kündigungsrechts (Ausnahme: betriebsbedingte Kündigung nach Widerspruch des Arbeitnehmers gegen Übergang seines Arbeitsverhältnisses) 2. Fortbestand der Arbeitsverhältnisse - Arbeitspflicht der Arbeitnehmer gegenüber dem Erwerber - keine Unterbrechung der Betriebszugehörigkeit - jedenfalls Anspruch auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses gegenüber dem Erwerber - aber auch Recht des Arbeitnehmers, dem Übergang des Arbeitsverhältnisses zu widersprechen 7

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