WETTBEWERBSPOLITIK RECHTSGRUNDLAGE ZIELE

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1 WETTBEWERBSPOLITIK Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) enthält in den Artikeln 101 bis 109 Regeln über den Wettbewerb im Binnenmarkt. Danach sind wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen zwischen Unternehmen untersagt. Marktbeherrschenden Unternehmen ist es verboten, ihre Stellung missbräuchlich auszunutzen und so den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Unternehmenszusammenschlüsse und Übernahmen von gemeinschaftsweiter Bedeutung werden von der Europäischen Kommission kontrolliert und können in bestimmten Fällen untersagt werden. Staatliche Beihilfen zu Gunsten bestimmter Unternehmen oder Erzeugnisse, die zu Wettbewerbsverzerrungen führen, sind verboten, können aber in bestimmten Fällen genehmigt werden. Die Wettbewerbsbestimmungen gelten auch für öffentliche Unternehmen, öffentliche Dienstleistungen und Dienstleistungen von allgemeinem Interesse. Wäre die Verwirklichung der Zielsetzungen dieser besonderen Leistungen gefährdet, können Wettbewerbsregeln außer Kraft gesetzt werden. RECHTSGRUNDLAGE Artikel 101 bis 109 AEUV sowie das Protokoll Nr. 27 über den Binnenmarkt und den Wettbewerb, in dem klargestellt wird, dass der unverfälschte Wettbewerb vom Binnenmarktziel in Artikel 3 Absatz 3 AEUV erfasst wird. Fusionskontrollverordnung (EG) Nr. 139/2004 Artikel 37, 106 und 345 AEUV für öffentliche Unternehmen sowie Artikel 14, 59, 93, 106, 107, 108 und 114 AEUV für öffentliche Dienstleistungen, Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse; Protokoll Nr. 26 über Dienste von allgemeinem Interesse; Artikel 36 Grundrechtecharta. ZIELE Grundlegendes Ziel der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln ist es, den Wettbewerb vor Verfälschungen zu schützen. Wirksamer Wettbewerb ist kein Selbstzweck, sondern Bedingung für die Verwirklichung eines freien und dynamischen Binnenmarktes und dient als eines von mehreren Instrumenten zur Förderung des allgemeinen wirtschaftlichen Wohlstands. Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ist der Schutz des Wettbewerbs vor Verfälschungen nicht mehr ausdrücklich in Artikel 3 AEUV genannt, sondern fällt gemäß dem Protokoll Nr. 27 unter den Begriff des Binnenmarktes. Praktische Änderungen sind daraus nicht zu erwarten, denn die Wettbewerbsregeln blieben unverändert. Deren Anwendungsvoraussetzungen und Rechtsfolgen haben sich in der langjährigen Verwaltungspraxis der Europäischen Kommission Kurzdarstellungen über die Europäische Union

2 und der Rechtsprechung der Europäischen Gerichte so gefestigt, dass sie als stabil gelten können. ERGEBNISSE A. Umfassendes Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen (Artikel 101 AEUV) Verboten und nichtig (Absatz 2) sind alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die eine Beeinträchtigung des Wettbewerbs bewirken sollen oder können und geeignet sind, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen (Absatz 1). Von diesem Verbot ausgenommen werden können Vereinbarungen, die zur Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung oder zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts beitragen, allerdings unter der Voraussetzung, dass ein angemessener Teil des dadurch entstehenden Gewinns den Verbrauchern zugute kommt, dass keine unnötigen Beschränkungen auferlegt werden und für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren der Wettbewerb dadurch nicht ausgeschaltet wird (Absatz 3). Seit 1. Mai 2004 regelt die Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates die Durchführung der Regeln in den Artikeln 101 und 102 AEUV. Danach können die nationalen Wettbewerbsbehörden sowie die Gerichte der Mitgliedstaaten die Artikel 101 und 102 AEUV selbst anwenden. Praktisch haben sich folgende Instrumente als hilfreich erwiesen: Gruppenfreistellungen: eine Gruppe inhaltlich ähnlicher Einzelvereinbarungen, die typischerweise vergleichbare Wirkungen auf den Wettbewerb haben. Kann für eine solche Gruppe von Vereinbarungen erwartet werden, dass regelmäßig die Ausnahmevoraussetzungen von Artikel 101 Absatz 3 AEUV erfüllt sind, besteht die Möglichkeit, sie als Gruppe in der Rechtsform einer Verordnung vom Verbot des Artikels 101 Absatz 1 AEUV freizustellen. Diese Verfahrensweise soll die Europäische Kommission in ihrer Verwaltungspraxis entlasten. Vereinbarungen von geringer Bedeutung: Bestimmte Vereinbarungen, die zwar nicht unter die Ausnahme von Absatz 3 des Artikels 101 AEUV fallen, werden nicht als Verstoß gewertet, wenn sie von geringer Bedeutung sind und sich auf dem Markt kaum spürbar auswirken (de minimis-prinzip). Solche Vereinbarungen werden oft als für die Zusammenarbeit zwischen kleinen und mittleren Unternehmen sinnvoll angesehen. Ausgelöst durch die Änderung einiger Gruppenfreistellungsverordnungen sowie durch neuere Rechtsprechung ist die de-minimis-bekanntmachung 2014 überarbeitet worden (2014/C-291/01). Wichtigste Änderung ist die Klarstellung, dass Vereinbarungen, die eine Beschränkung des Wettbewerbs bezwecken, nicht als von geringer Bedeutung angesehen werden können. Bestimmte Arten von Vereinbarungen werden stets als wettbewerbsbeschränkend und deshalb ausnahmslos verboten angesehen; dies sind in erster Linie Preisfestsetzungen und Gebietsschutzklauseln. Vergleichsverfahren in Kartellfällen: Auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 622/2008 besteht die Möglichkeit, ein Verfahren beschleunigt und mit um 10 % reduziertem Bußgeld abzuschließen, wenn die betroffenen Unternehmen die Europäische Kommission bei ihrer Arbeit unterstützen und bereits in einem frühen Verfahrensstadium ihre Beteiligung an einer wettbewerbswidrigen Absprache offenlegen. Klagen auf Schadensersatz: Zur Stärkung der Abschreckungswirkung verbotener Vereinbarungen und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes legte die Europäische Kommission 2008 ein Weißbuch zu Schadensersatzklagen vor wurde die Richtlinie Kurzdarstellungen über die Europäische Union

3 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union (2014/104/EU) verabschiedet; sie muss innerhalb von zwei Jahren umgesetzt werden. Für Kartellverfahren ergeben sich hier vor allem zwei Konsequenzen: Der zivilrechtliche Schadensersatz tritt neben die Geldbuße, und die Effektivität der Kronzeugenregelung bleibt gewahrt. B. Missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung (Artikel 102 AEUV) Mit der beherrschenden Stellung in diesem Sinn ist die wirtschaftliche Machtstellung eines Unternehmens gemeint, die dieses in die Lage versetzt, die Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs auf dem relevanten Markt zu verhindern, indem sie ihm die Möglichkeit verschafft, sich seinen Wettbewerbern, seinen Abnehmern und letztlich den Verbrauchern gegenüber in einem nennenswerten Umfang unabhängig zu verhalten (Rs. 27/76, United Brands). Die beherrschende Stellung wird in Bezug auf den gesamten oder einen wesentlichen Teil des Binnenmarkts beurteilt. Der Umfang des jeweiligen relevanten Marktes hängt von Produktmerkmalen, dem Vorhandensein sowie vom Verhalten/von der Bereitschaft der Verbraucher ab, zu einem Alternativprodukt zu wechseln. In Artikel 102 AEUV wird eine nicht abschließende Liste von Beispielen missbräuchlicher Praktiken festgelegt. C. Fusionskontrollverfahren Nach der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 sind Zusammenschlüsse, durch die wirksamer Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindert würde, insbesondere durch Begründung/Verstärkung einer beherrschenden Stellung, für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar zu erklären (Artikel 2 Absatz 3). Vor einem Zusammenschluss muss das Vorhaben bei der Europäischen Kommission angemeldet werden. Anknüpfungspunkt dieser Prüfung ist der Kontrollerwerb im anderen Unternehmen (Artikel 3 Absatz 1). Der Zusammenschluss darf nicht vollzogen werden, bevor die Kommission eine Erlaubnis erteilt hat (Artikel 7). Eine systematische nachträgliche Kontrolle und Entflechtung verbundener Unternehmen erfolgt nicht. Das Verfahren kann zwei Phasen umfassen. Meist können Verfahren bereits nach der ersten Phase (25 Arbeitstage) abgeschlossen werden. Komplizierte Fälle werden in einer zweiten Phase (90 Arbeitstage) eingehender geprüft. Freigabeentscheidungen können mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden (Artikel 8) legte die Europäische Kommission das Weißbuch mit dem Titel Eine wirksamere EU-Fusionskontrolle vor, mit dem ein verbessertes Zusammenwirken der Regeln auf EU- Ebene und auf nationaler Ebene erreicht werden soll. Es sieht neben der Möglichkeit, auch nicht-kontrollierende Minderheitsbeteiligungen zu prüfen, auch eine Vereinfachung des Verweisungsmechanismus vor. D. Beihilfeverbot in Artikel 107 AEUV Beihilfen sind unmittelbar von den Mitgliedstaaten gewährte Leistungen, die aus staatlichen Mitteln herrühren. Dies umfasst neben nicht rückzahlbaren Subventionen günstige Darlehen, Steuer-/Abgabenbefreiungen und Darlehensbürgschaften sogar die Beteiligung von staatlichen Behörden an Unternehmen, sofern sie durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen/zu verfälschen drohen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Das Beihilfeverbot wird auf die in Absatz 2 abschließend aufgezählten Fälle nicht angewendet. Solche Beihilfen sind mit dem Binnenmarkt vereinbar und automatisch zulässig. Bei den in Absatz 3 genannten Fällen muss eine Einzelfallprüfung durch die Europäische Kommission Kurzdarstellungen über die Europäische Union

4 stattfinden. Auch bei der Beihilfenkontrolle wird das de-minimis-prinzip und seit 2008 eine allgemeine Gruppenfreistellung (Verordnung (EG) Nr. 800/2008) verwendet. Im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise ist für Entscheidungen auf der Rechtsgrundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV ein zunächst vorübergehend anwendbarer Rechtsrahmen geschaffen worden. Diese Regeln sind in der Folge überarbeitet und teilweise verlängert worden. Seit 1. August 2013 findet die sog. Bankenmitteilung über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Banken im Kontext der Finanzkrise (ABl. C 216 vom , S. 1) Anwendung. Die weiteren Mitteilungen betreffen etwa die Rekapitalisierung von Finanzinstituten, die Behandlung wertgeminderter Aktiva oder die Wiederherstellung der Rentabilität und die Bewertung von Umstrukturierungsmaßnahmen. Ziel der Beihilfen für Banken ist es, die ins Stocken gekommene Kreditvergabe zu kompensieren und Investitionen in nachhaltiges Wachstum zu fördern. Im Zuge der Modernisierung der Beihilferegeln von 2012 wurde mit Blick auf eine stärkere Konzentration auf die Beihilfefälle mit den gravierendsten Auswirkungen auf den Binnenmarkt und eine Straffung des Verfahrens eine Vielzahl von Regelungen überarbeitet. Gegenwärtig prüft die Europäische Kommission, ob die bevorzugte steuerliche Behandlung bestimmter einzelner Unterhemen in einigen Mitgliedstaaten als Beihilfe zu werten ist und, sofern zu Unrecht gewährt, zurückgefordert werden müsste. E. Öffentliche Dienstleistungen, Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) Artikel 14 Satz 2 AEUV gibt der Europäischen Union erstmals eine nicht ausschließliche Gesetzgebungskompetenz. Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren weist Europäischem Parlament und Rat in den Artikeln 52 und 114 AEUV die Rolle gleichberechtigter Mitgesetzgeber zu. Artikel 14 AEUV wird ergänzt durch das Protokoll Nr. 26, in dem unter Bezugnahme auf Artikel 14 AEUV nochmals die Bedeutung der Dienste, ihre Vielfalt, der weite Ermessensspielraum der nationalen, regionalen und lokalen Behörden sowie ein universeller Zugang hervorgehoben wird. Besondere Bedeutung erhält Artikel 14 AEUV durch Artikel 36 der Grundrechtecharta. Auch hier wird der Zugang der Unionsbürger zu DAWI anerkannt mit dem Ziel, den sozialen und territorialen Zusammenhalt der Union zu fördern. Der gegenwärtig geltende DAWI-Regelungsrahmen besteht aus einem Beschluss der Kommission (ABl. L 7 vom , S. 3) und zwei Mitteilungen (ABl. C 8 vom , S. 14, und ABl. C 8 vom , S. 15) sowie der Richtlinie 2006/111/EG. ROLLE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS Das Europäische Parlament ist am Wettbewerbsrecht meist lediglich durch das Konsultationsverfahren beteiligt. Sein Einfluss ist daher gemessen am Einfluss von Kommission und Rat begrenzt. Das Parlament hat u.a. in seinen jährlichen Entschließungen zum Jahresbericht der Europäischen Kommission über die Wettbewerbspolitik bereits mehrfach gefordert, das ordentliche Gesetzgebungsverfahren auch auf das Wettbewerbsrecht auszuweiten. Die wichtigste Aufgabe des Parlaments besteht daher in der Kontrolle der Exekutive. Das für den Wettbewerb zuständige Mitglied der Kommission erscheint mehrmals im Jahr vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), um seine Politik zu erläutern und Einzelbeschlüsse zu erörtern. Kurzdarstellungen über die Europäische Union

5 Auf die oben angesprochenen Richtlinie zu Schadensersatzklagen fand das ordentliche Gesetzgebungsverfahren Anwendung. Es handelt sich damit um einen seltenen Fall, in dem das Parlament (mit ECON als zuständigem Ausschuss) als Mitgesetzgeber tätig wurde. Den Abgeordneten war es in diesem Verfahren wichtig, für Verbraucher vollständigen Ersatz für erlittene Schäden zu erreichen und gleichzeitig sicherzustellen, dass es nicht zu einer Überkompensation kommt. Im Interesse der Verbraucher erreichten die Abgeordneten, dass Entscheidungen nationaler Wettbewerbsbehörden als Beweis des ersten Anscheins für die Verletzung von Wettbewerbsrecht angesehen werden. Seit Februar 2015 befasst sich der Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art und Wirkung (TAXE) mit Fragen, wie Steuervorbescheide in den Mitgliedstaaten mit Blick auf die Beihilferegeln bewertet werden und ob die Vorschriften über den gegenseitigen Informationsaustausch präzisiert werden müssten. Stephanie Honnefelder 03/2016 Kurzdarstellungen über die Europäische Union

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