Die garantierte Einspeisevergütung für Strom nach dem Gesetz über den Vorrang erneuerbarer Energien

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1 Markus Weck Die garantierte Einspeisevergütung für Strom nach dem Gesetz über den Vorrang erneuerbarer Energien Anwendungsprobleme, europa- und verfassungsrechtliche Fragen PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 INHALTSVERZEICHNIS Abkürzungsveizeichnis 15 I.TEIL: EINFÜHRUNG IN DIE THEMATIK UND ZIELSETZUNG DER ARBEIT TEIL: GRUNDLEGENDES ZUR STROMEINSPEISUNG AUS ERNEUER- BAREN ENERGIEN 25 A. Rechtslage vor In-Kraft-Treten des StrEG - Vergütung nach den vermiedenen Kosten 25 B. Rechtslage nach In-Kraft-Treten des StrEG 27 I. Überblick über den Regelungsgehalt des StrEG 27 II. Auswirkungen des StrEG 29 III. Kritik am StrEG 29 IV. Reformbedarf aus Sicht des Gesetzgebers TEIL: REGELUNGSGEHALT, FUNKTIONSWEISE UND ANWENDUNGS- PROBLEME DES EEG 35 A. Ziel des Gesetzes 33 B. Anwendungsbereich des EEG 34 I. Ausschließlichkeitsprinzip 34 II. Energieträgerprivilieg und erfasste Energieträger Begriff der Wasserkraft Begriff der Windkraft Begriff der solaren Strahlungsenergie Begriff der Geothermie Deponiegas und Klärgas Begriff des Grubengases Begriff der Biomasse 43 a. Allgemeines 43 b. Verordnung über die Erzeugung von Strom aus Biomasse 44 aa. Zielsetzung und Regelungsgehalt der BiomasseVO 44 bb. Bewertung und Ausblick 47 III. Einschränkung des sachlichen Anwendungsbereichs - 2 Abs. 2 EEG Leistungsgrenzen bei Wasserkraftwerken, Deponiegas- und Klärgasanlagen Leistungsgrenzen bei Biomasse 50

3 3. Leistungsgrenzen bei solarer Strahlungsenergie Missbräuchliche Aufteilung grösserer Erzeugungsanlagen Ausschluss bestimmter Betreiber aus dem Begünstigtenkreis 53 IV. Räumliche Grenzen des sachlichen Anwendungsbereichs Geltungsbereich des EEG Ausschließliche Wirtschaftszone 56 V. Der zur Abnahme und Vergütung des Stroms Verpflichtete 57 C. Anschluss-, Abnahme- und Vergütungspflicht des Netzbetreibers 58 I. Überblick 58 II. Anschlusspflicht Anschlusspflicht hinsichtlich im Ausland betriebener Anlagen? Windhundverfahren" und dessen Umsetzung in der Praxis 62 III. Pflicht zur vorrangigen Abnahme von Regenerativstrom Inhalt und Reichweite des Vorrangprinzips Vorrangprinzip und bestehende Lieferverträge 65 IV. Vergütungspflicht Vergütungssätze für Strom aus Wasserkraft, Deponiegas, Grubengas und Klärgas Vergütungssätze für Strom aus Biomasse 70 a. Überblick 70 b. Vergütungssätze für Neuanlagen 71 c. Jährlich wiederkehrende" Kürzung der Vergütungssätze bei Neuanlagen? Vergütungssätze für Strom aus Geothermie Vergütungssätze für Strom aus Windkraft Vergütungssätze für Strom aus solarer Strahlungsenergie 76 V. Gemeinsame Vorschriften für die Vergütungsregelungen 78 VI. Zivilrechtliche Einordnung der Anschluss-, Abnahme- und Vergütungspflicht 78 D. Pflicht zum Ausbau des Netzes 83 E. Regelung der Netzkosten 84 I. Netzanschlusskosten 84 II. Netzverstärkungskosten 86 III. Abgrenzung zwischen Netzanschluss und Netzverstärkung 87 IV. Clearingstelle 88 F. Bundesweite Ausgleichsregelung 89 I. Gesetzliche Konzeption Ausgangspunkt des Belastungsausgleichs - erste Stufe 89

4 2. Abnahme- und Vergütungspflicht der Übertragungsnetzbetreiber - zweite Stufe des Belastungsausgleichs Ausgleich zwischen den Übertragungsnetzbetreibern - dritte Stufe des Belastungsausgleichs Abnahme- und Vergütungspflicht der Letztversorger - vierte Stufe des Belastungsausgleichs 93 a. Maßgeblicher Zeitraum für die Lieferung von Regenerativstrom 93 b. Abnahme- und Vergütungspflicht auch für ausländische" Versorger inländischer" Letztverbraucher? 95 II. Umsetzung der Ausgleichsregelung in der Praxis 98 III. Verbot des Unterpreisverkaufs Vermarktung von Regenerativstrom und Wettbewerbsrecht Rechtslage beim Verbot des Unterpreisverkaufs 103 IV. Kritik am bundesweiten Belastungsausgleich 105 G. Weitergabe der durch das EEG entstehenden Mehrbelastungen an die Endverbraucher 106 I. Keine Weiterwälzungsmöglichkeit aufgrund des Fehlens einer gesetzlichen Regelung? 107 II. Weitergabe der Mehrkosten an Tarifkunden 108 III. Weitergabe der Mehrkosten an Sonderkunden Steuer-und Abgabenklauseln 110 a. EEG als Steuer HO b. EEGals(Sonder-)abgabe 111 c. Zwischenergebnis 115 d. Anwendbarkeit der Steuer- und Abgabenklausel infolge extensiver Vertragsauslegung? 115 aa. Einfache Auslegung der Steuer- und Abgabenklausel 116 bb. Ergänzende Auslegung der Steuer-und Abgabenklausel Vertragsanpassungsklauseln Zusammenfassung 123. TEIL: VEREINBARKEIT DES EEG MIT DEM RECHT DER EUROPÄI- -. SCHEN GEMEINSCHAFTEN 125' A. EEG und europäisches Beihilfenrecht 125* I. Durchführung der Beihilfenkontrolle / Notifizierung des EEG 126 H. Begriff der Beihilfe / EEG als Beihilfe Charakteristika einer Beihilfe Fehlen einer angemessenen Gegenleistung 130 III. Staatliche Mittelherkunft 131

5 1. Das Kriterium der Staatlichkeit in der Rechtspraxis der Kommission Das Kriterium der Staatlichkeit in der Rechtsprechung des EuGH Das Urteil des EuGH in der Rechtssache PreussenElektra AG / SchleswagAG 136 a. Gegenstand der Entscheidung 136 b. Die Erwägungen des EuGH zur Beihilfenproblematik Abschließende Bewertung 139 a. Aus staatlichen Mitteln" gewährte Beihilfe 139 b. Staatliche Beihilfe 144 IV. Konsequenzen aus dem Stromeinspeisungs-Urteil des EuGH 148 B. EEG und Warenverkehrsfreiheit 149 I. Elektrischer Strom als Ware i.s.d. Art. 23 Abs. 2 EG 150 II. Mengenmäßige Beschränkung oder Maßnahme gleicher Wirkung Mitgliedstaatliche Regelung Begriff der Handelsregelung" Behinderung des innergemeinschafllichen Handels 153 a. Allgemeine Grundsätze 153 b. Behinderung des innergemeinschaftlichen Handels nach der Dassonville-Formel 155 c. Das EEG als Regelung bestimmter Verkaufsmodalitäten im Sinne der Keck-Rechtsprechung 157 d. Spürbarkeit der Handelsbeeinträchtigungen 160 III. Rechtfertigung der durch die Abnahme- und Vergütungspflichten begründeten Handelsbeeinträchtigungen Rechtfertigung nach Art. 30 EG Rechtfertigung durch zwingende Erfordernisse im Sinne der Cassis-Rechtsprechung" des EuGH? 164 a. Umweltschutz als zwingendes Erfordernis im Sinne der Cassis-Rechtsprechung 164 b. Rechtfertigung von diskriminierenden Maßnahmen? 165 aa. Das Urteil zum wallonischen Verbot der Abfalleinfuhr 166 bb. Das Urteil in der Rechtssache PreussenElektra 168 cc. Stellungnahme 171 c. Zwischenergebnis 173 d. Verhältnismäßigkeit 174 aa. Geeignetheit 174 bb. Erforderlichkeit 174 cc. Angemessenheit 177 IV. Ausnahmeregelung des 11 Abs. 4 Satz 2 EEG

6 C. Die Richtlinie 2001/77/EG zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt und ihre Auswirkungen auf das EEG 184 I. Regelungsgehalt der EE-RL 184 II. Bewertung der Richtlinie und Handlungsbedarf des nationalen Gesetzgebers im Hinblick auf das EEG 187 D. Zusammenfassung TEIL: VERFASSUNGSRECHTLICHE ASPEKTE DES EEG 191 A. Das EEG - Gegenstand oder Umgehung des Finanzverfassungsrechts? 191 I. Die Vergütungspflichten des EEG als Preisregelung / Begriff der Preisregelung 192 II. Entsprechende Anwendung der sonderabgabenrechtlichen Prüfungsmaßstäbe auf eine Preisregelung? Gegenstand des Kohlepfennig-Beschlusses Die Zulässigkeitskriterien für Sonderabgaben unter besonderer Berücksichtigung des Energiebereichs 196 a. Finanzierung besonderer Aufgaben 196 b. Verpflichtung einer homogenen Gruppe 196 c. Spezifische Sachnähe der Abgabenpflichtigen 197 d. Gruppennützige Verwendung des Abgabenaufkommens Übertragung der Zulässigkeitskriterien auf das EEG 198 a. Erfüllung einer besonderen Sachaufgabe 198 b. Gruppenhomogenität 200 c. Spezifische Sachnähe der Abgabepflichtigen" 201 d. Gruppennützige Verwendung des Abgabenaufkommens" Zwischenergebnis Die materiell-wirtschaftliche Betrachtungsweise 204 III. Das EEG als gesetzgeberischer Formenmissbrauch? 206 IV. Ergebnis 210 B. Die Vereinbarkeit der Abnahme- und Vergütungspflichten des EEG mit Art. 12 Abs. 1GG 211 I. Die Grundrechtsfähigkeit der verpflichteten EVU 211 II. Der Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG 214 III. Eingriff in den Schutzbereich und Belastung 216 IV. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs Die Stufenlehre" Die Einordnung der Abnahme- und Vergütungspflichten in die Systematik der Stufenlehre

7 3. Legitimer Zweck und vernünftige Erwägungen des Allgemeinwohls Verhältnismäßigkeit 221 a. Verhältnismäßigkeit der Abnahme- und Vergütungspflicht aus 3 Abs. 1 Satz 1 i.v.m. 4-8 EEG 222 aa. Geeignetheit 222 bb. Erforderlichkeit 224 (a) Einführung einer Steuer oder einer Sonderabgabe 224 (b) Freiwillige Selbstverpflichtungen 226 (c) Einführung eines Quotenmodells 227 (aa) Funktionsweise eines Quotenmodells 228 (bb) Rückschlüsse auf die Erforderlichkeit der garantierten Einspeisevergütung 229 (d) Einführung eines Bonus- oder Zuschlagsmodells" 231 (e) Ausschreibungsmodelle 233 (f) Zwischenergebnis 234 cc. Angemessenheit 234 (a) Zweck und Mittel des 3 Abs. 1 Satz 1 EEG i.v.m. 4-8 EEG 234 (b) Abwägung derrelevantenaspekte 236 dd. Zwischenergebnis 238 b. Verhältnismäßigkeit der Abnahme- und Vergütungspflichten aus 3 Abs. 2, 11 Abs. 2 und Abs. 4 EEG 238 aa. Geeignetheit 239 bb. Erforderlichkeit 239 (a) Ausgleichsregelung ohne Weitergabe der aufgenommenen Strommenge als milderes Mittel? 240 (b) Zwischenergebnis 242 cc. Angemessenheit 242 (a) Angemessenheit in Bezug auf den organisatorischen Aufwand der EVU 242 (b) Angemessenheit in Bezug auf die mit den Vergütungspflichten verbundene Kostentragungspflicht der EVU 244 (aa) Möglichkeit der Weitergabe finanzieller Mehrbelastungen an die letztverbrauchenden Kunden? 245 (bb) Der Grundsatz der Lastengleichheit 247 (c) Zwischenergebnis 253 dd. Zwischenergebnis 253 V. Ergebnis 253 C. Das Verbot des Unterpreisverkaufs aus 11 Abs. 4 Satz 6 EEG und seine Vereinbarkeit mit Art. 12 Abs. 1 GG

8 D. Die Vereinbarkeit der Abnahme- und Vergütungspflichten des EEG mit Art. 14 Abs. 1 GG 256 I. Konkurrenz zum Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG 257 II. Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG Schutz vor der Auferlegung von Geldleistungspflichten? Schutz bestehender Vertragsbeziehungen? Eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb Zwischenergebnis 263 III. Eingriff in den Schutzbereich 264 IV. Rechtfertigung der Eingriffe Rechtfertigung der mit 3 Abs. 1 und Abs. 2, 11 Abs. 2 und Abs. 4 EEG verbundenen Eingriffe Rechtfertigung des mit 3 Abs. 1 Satz 3 EEG verbundenen Eingriffs 267 V. Ergebnis zu Art. 14 Abs. 1 GG 268 E. Die Vereinbarkeit der Abnahme- und Vergütungspflichten mit Art. 2 Abs. 1 GG 268 F. Die Vereinbarkeit der Abnahme- und Vergütungspflichten des EEG mit Art. 3 Abs. 1 GG 268 I. Anwendungsbereich des Art. 3 Abs. 1 GG 269 II. Verletzung des Gleichheitssatzes durch die Aufnahme von Grubengas in den Kreis der forderungswürdigen Energieträger? 269 III. Gleichheit in der Fläche 271 G. Zusammenfassung 272 FAZIT UND AUSBLICK 275 ZUSAMMENFASSUNG 279 Literaturverzeichnis 287

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