Allgemeine Bedingungen

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Allgemeine Bedingungen"

Transkript

1 1. Verwendung der Mittel 1.1 Die Kreditmittel dürfen nur zur (anteiligen) Finanzierung des im Finanzierungsangebot genannten geförderten Vorhabens eingesetzt werden. 1.2 Nach Abschluss der mitfinanzierten Investitionen bzw. Investitionsfördermaßnahmen, spätestens jedoch 24 Monate nach Vollauszahlung der Kreditmittel weist die Kreditnehmerin/der Kreditnehmer die Verwendung unaufgefordert durch Vorlage des Verwendungsnachweises gegenüber der ISB nach. Bei Finanzierungen in Haushaltsjahresabschnitten oder Tranchen gilt als Vorhaben jeder von der ISB refinanzierte Maßnahmeabschnitt. 2. Auszahlung der Mittel 2.1 Die Auszahlung der Kreditmittel darf erst erfolgen, wenn diese innerhalb angemessener Frist dem festgelegten Verwendungszweck zugeführt werden können. 2.2 Die Kreditmittel werden grundsätzlich in einer Summe zu einem Auszahlungskurs von 100 % ausgezahlt. 2.3 Die Auszahlung der Kreditmittel kann nach Vorliegen der im Finanzierungsangebot unter Auszahlungsvoraussetzungen genannten Unterlagen und Angaben, frühestens bei Vorhabensbeginn erfolgen. 2.4 Die Auszahlung erfolgt grundsätzlich innerhalb von vier Bankarbeitstagen nach Annahme des Finanzierungsangebotes per Fax zum im Angebot genannten Auszahlungsdatum. 2.5 Die vorab per Fax übermittelte Annahmeerklärung zum Finanzierungsangebot ist der ISB unverzüglich und unaufgefordert auch auf postalischem Wege im Original zur Verfügung zu stellen. 2.6 Unterbleibt oder verzögert sich die Auszahlung des Kreditbetrages oder eines Kreditteilbetrages aus einem Grund, den die ISB nicht zu vertreten hat, bleiben der ISB alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche vorbehalten. 2.7 Der Auszahlungsanspruch der Kreditnehmerin/des Kreditnehmers kann nicht abgetreten oder verpfändet werden. 3. Kreditzins 3.1 Der Zinssatz wird für die Zeit bis zur vollständigen Rückzahlung des Kredites ( Laufzeitende ) oder bis zu einem bestimmten Zeitpunkt vor dem Laufzeitende ( Konversionszeitpunkt ) fest vereinbart. 3.2 Wird ein Konversionszeitpunkt vereinbart, kann jede Vertragspartei frühestens 6 Wochen, spätestens zwei Wochen vor dem Konversionszeitpunkt verlangen, dass über die Bedingungen für die weitere Kreditgewährung neu verhandelt wird. Wird bis zum Konversionszeitpunkt keine Einigung über neue Kreditbedingungen erzielt, endet das Kreditverhältnis. 3.3 Die Zinsberechnung erfolgt von dem Tag, der dem Auszahlungstag folgt, bis zum Tag der Gutschrift der jeweiligen Rückzahlungsbeträge auf dem Girokonto der ISB. 3.4 Die erste Zinsperiode beginnt an dem Tag, der dem Auszahlungstag folgt, und endet am nächsten Zahlungstermin (einschließlich dieses Termins). Jede weitere Zinsperiode beginnt an dem Tag, der einem Zahlungstermin folgt, und endet am nächsten Zahlungstermin (einschließlich dieses Termins). 1

2 3.5 Für die Berechnung der Zinsbeträge werden die Monate wie im Angebot angegeben - mit 30 Tagen oder mit ihren tatsächlichen Tagen gerechnet; das Jahr wird mit 360 Tagen angenommen. 4. Kürzungsvorbehalt 4.1 Die ISB ist berechtigt, den Kreditbetrag anteilig zu kürzen, wenn sich die förderbaren Kosten des Vorhabens ermäßigen. Betrifft die Kürzung bereits ausgezahlte Beträge, so sind die Kürzungsbeträge von der Kreditnehmerin/dem Kreditnehmer unverzüglich an die ISB zurückzuzahlen. 4.2 Teilkündigungen (Kürzungen) werden auf die nach dem Tilgungsplan zuletzt fälligen Tilgungsraten angerechnet. 5. Berechnungen und Zahlungen 5.1 Für die Höhe der Zins- und Tilgungsleistungen sind die Berechnungen der ISB maßgebend. 5.2 Wird eine Zahlung des Kreditnehmers an einem Tag fällig, der kein Bankarbeitstag ist, hat die Kreditnehmerin/der Kreditnehmer die Zahlung am darauf folgenden Bankarbeitstag zu leisten. Liegt der darauf folgende Bankarbeitstag bereits im nächsten Kalendermonat, ist die Zahlung am vorhergehenden Bankarbeitstag zu leisten. 5.3 Sind die Zahlungstermine gemäß Ziffer 5.2 anzupassen, wird die betreffende Zinsperiode entsprechend angepasst, sodass die darauf folgende Zinsperiode mit Ablauf der angepassten Zinsperiode beginnt. 5.4 Alle Zahlungen der Kreditnehmerin/des Kreditnehmers sind ohne Abzüge zur freien Verfügung der ISB zu leisten. Die Kreditnehmerin/Der Kreditnehmer wird die ISB ermächtigen, sämtliche unter dem Kreditvertrag fälligen Beträge von einem durch ihn benannten Girokonto einzuziehen. 6. Vorzeitige Rückzahlung 6.1 Der Kredit kann innerhalb der Zinsbindungsfrist nur gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung vorzeitig an die ISB zurückgezahlt werden. 6.2 Außerplanmäßige Teilrückzahlungen werden auf die nach dem Tilgungsplan zuletzt fälligen Tilgungsraten angerechnet. 7. Auskunftspflicht Die Kreditnehmerin/der Kreditnehmer ist verpflichtet, der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau), den von ihr Beauftragten sowie der ISB über das geförderte Investitionsvorhaben Auskünfte zu erteilen und insoweit Einblick in den Haushaltsplan beziehungsweise die Geschäftsunterlagen zu gewähren. Die ISB ist gleichfalls zur Auskunft gegenüber den oben genannten Stellen verpflichtet und insoweit von einer Schweigepflicht entbunden. 8. Datenübermittlung, Prüfungsrechte Die Kreditnehmerin/Der Kreditnehmer erklärt ausdrücklich, dass sie/er mit der Übermittlung seiner das Kreditverhältnis betreffenden Daten an die KfW einverstanden ist. 2

3 Die KfW, die von ihr Beauftragten sowie die ISB sind berechtigt, die bestimmungsgemäße Verwendung des Kredites bei der Kreditnehmerin/dem Kreditnehmer und bei der ISB zu überprüfen. Die Kreditnehmerin/der Kreditnehmer räumt zu diesem Zweck den prüfenden Stellen und ihren Beauftragten ein Betretungsrecht ein. Durch die Prüfung gegebenenfalls entstehende Kosten können der Kreditnehmerin/dem Kreditnehmer belastet werden. Darüber hinaus räumt die Kreditnehmerin/der Kreditnehmer der ISB, dem Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch dessen zuständige Dienststellen, sowie dem Rechnungshof des Landes Rheinland-Pfalz oder einer von diesen jeweils beauftragen Stelle jederzeit das Recht ein, Prüfungen im Zusammenhang mit der Kreditgewährung (insbesondere die Prüfung der ordnungsgemäßen Kreditverwendung) unmittelbar bei ihm vorzunehmen. 9. Besondere Pflichten der Kreditnehmerin/des Kreditnehmers Die Kreditnehmerin/der Kreditnehmer ist verpflichtet, 9.1 mit der Kreditgewährung verbundene Bedingungen und Auflagen zu erfüllen, 9.2 die ISB unverzüglich zu unterrichten, wenn die der Kreditgewährung zugrunde liegenden Investitionen und/oder deren Finanzierung sich ändern, sich die Fertigstellung oder Inbetriebnahme des Vorhabens ändert, wesentliche Vorkommnisse vorliegen, die das im Finanzierungsangebot aufgeführte Vorhaben betreffen oder die die ordnungsgemäße Bedienung des Kredits gefährden könnten, einer der unter Nr. 10 aufgeführten Sachverhalte vorliegt. 10. Kündigung nach Auszahlung des Kredites 10.1 Die ISB ist vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 10.2 zur vorzeitigen Kündigung des Kredits nicht berechtigt. Etwaige Kündigungsrechte der Kreditnehmerin/des Kreditnehmers nach 489 BGB sind sofern gesetzlich zulässig ausgeschlossen Die ISB ist zur außerordentlichen Kündigung außer in den gesetzlichen Fällen berechtigt, wenn die Kreditnehmerin/der Kreditnehmer a) wesentliche Verpflichtungen aus dem Kreditvertrag nicht erfüllt b) fällige Zahlungen aus dem Kreditvertrag 14 Tage nach Fälligkeit und auch nach Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen nicht geleistet hat Kündigt die ISB den Kreditvertrag auf Grund eines der vorgenannten Ereignisse, endet das Kreditverhältnis am Tag des Zugangs der Kündigung. In diesem Fall zahlt die Kreditnehmerin/der Kreditnehmer der ISB innerhalb von 14 Tagen a) den noch nicht zurück gezahlten Kreditbetrag zurück sowie 3

4 b) alle aufgelaufenen Zinsen und alle sonstigen Beträge, die im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag vom Kreditnehmer zu zahlen sind Die ISB kann den Kredit jederzeit aus wichtigem Grund zur sofortigen Rückzahlung kündigen und der Kreditnehmerin/dem Kreditnehmer eine Vorfälligkeitsentschädigung in Rechnung stellen, insbesondere wenn die Kreditnehmerin/der Kreditnehmer den Kredit zu Unrecht, vor allem durch unzutreffende Angaben, erlangt hat, sie/er das geförderte Vorhaben nicht beziehungsweise nicht innerhalb des Fertigstellungszeitraums verwirklicht oder von den im Finanzierungsangebot aufgeführten Investitionen wesentlich abweicht, ohne dass diesen Änderungen zugestimmt wird, sie/er den Kredit nicht dem im Finanzierungsangebot genannten Verwendungszweck entsprechend einsetzt, sie/er mit der Kreditgewährung verbundene Bedingungen und Auflagen nicht erfüllt, sie/er den Verwendungsnachweis nicht ordnungsgemäß führt oder nicht rechtzeitig vorlegt, Förderungsvoraussetzungen nachträglich entfallen sind, die Kreditnehmerin/der Kreditnehmer länger als einen Monat mit Zahlungen im Verzug ist, die Kreditnehmerin/der Kreditnehmer den Kredit nach den Vorschriften des UmwG auf eine andere Rechtspersönlichkeit überträgt Änderungen eintreten, die eine Erhöhung des Risikogewichts des Kreditnehmers nach bankenaufsichtsrechtlichen Vorschriften zur Folge haben (z. B. Änderung der Rechtsform, Aufnahme/Ausscheiden von Mitgliedern eines Zweckverbandes) 10.5 Die ISB behält sich bei einer Kündigung aus wichtigem Grund vor, eine angemessene Entschädigung zu berechnen. 11. Zinszuschlag Der von der Kreditnehmerin/vom Kreditnehmer zu entrichtende Zinssatz kann von der ISB auf bis zu 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß 247 BGB festgesetzt werden, und zwar 11.1 in den unter Nr bis genannten Fällen vom Tage der Auszahlung durch die ISB an, 11.2 in den unter Nr bis genannten Fällen von dem Tag an, an dem die Voraussetzungen für eine Rückforderung eingetreten sind. 12. Verzugszinsen Wird eine vereinbarte Leistung bei Fälligkeit nicht erbracht, kann die ISB ihren Verzugsschaden in Rechnung stellen. 4

5 13. Gebühren, Steuern oder sonstige Kosten Gebühren, Steuern oder sonstige Kosten, die aus dem Vertragsverhältnis zwischen der ISB und der Kreditnehmerin/dem Kreditnehmer erwachsen, sind von der Kreditnehmerin/vom Kreditnehmer zu erstatten. 14. Geltendmachung von Gegenrechten Die Kreditnehmerin/Der Kreditnehmer ist nicht berechtigt, Zurückbehaltungsrechte, Aufrechnungsrechte, Abzüge oder Gegenansprüche gegenüber Zahlungsverpflichtungen aus dem Kreditvertrag geltend zu machen bzw. auszuüben, es sei denn, derartige Rechte des Kreditnehmers sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. 15. Bonitätsunterlagen Die Kreditnehmerin/Der Kreditnehmer ist verpflichtet, der ISB bei Vorliegen eines berechtigten Interesses Auskunft über seine Kreditwürdigkeit durch Einreichung geeigneter Unterlagen zu erteilen sowie die ISB über alle wesentlichen Tatsachen und Ereignisse zu unterrichten, infolge derer die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Kreditvertrag gefährdet ist. 16. Formerfordernis Sämtliche Vereinbarungen und Erklärungen zum Kreditvertrag bedürfen der Schriftform. 17. Zusicherungen Die Kreditnehmerin/Der Kreditnehmer sichert der ISB zu und übernimmt die Gewähr dafür, dass a) der Abschluss des Kreditvertrages unter Beachtung aller gesetzlichen und satzungsmäßigen Vorschriften zu Stande gekommen ist b) die Kreditaufnahme im Rahmen der von der zuständigen Aufsichtsbehörde für das betreffende Haushaltsjahr erteilten Gesamtgenehmigung erfolgt ist c) eine aufsichtsrechtliche Einzelgenehmigung für die Kreditaufnahme entweder nicht erforderlich ist oder, falls erforderlich, erteilt worden ist d) die Unterzeichner des Kreditvertrages zur Vertretung des Kreditnehmers berechtigt sind. 18. Forderungsabtretung 18.1 Die ISB kann jederzeit gegenüber Kreditinstituten mit Sitz in Deutschland hinsichtlich ihrer Rechte aus diesem Kreditvertrag Verfügungen vornehmen, insbesondere Forderungen abtreten, verpfänden oder übertragen. Die ISB kann derartige Maßnahmen insbesondere zur Risikodiversifizierung, zur Eigenkapitaloptimierung und zur Refinanzierung vornehmen. 5

6 18.2 Die Kreditnehmerin/Der Kreditnehmer befreit die ISB insoweit von der Verschwiegenheitspflicht als dies für die Durchführung der in vorstehender Ziffer 18.1 beschriebenen Maßnahmen erforderlich ist. 19. Umsatzsteuerbefreiung Die Kreditgewährung ist eine umsatzsteuerfreie Finanzdienstleistung. Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer der ISB lautet DE Unwirksame, lückenhafte oder undurchführbare Bestimmungen Sollten einzelne Bestimmungen des Kreditvertrages ganz oder teilweise unwirksam, lückenhaft oder undurchführbar sein oder werden, sollen die übrigen Bestimmungen dennoch wirksam bleiben. Die Vertragsparteien werden unwirksame, lückenhafte oder undurchführbare Bestimmungen durch solche Bestimmungen ersetzen, die dem mit der ursprünglichen Bestimmung verfolgten Zweck entsprechen. 21. Erfüllungsort und Gerichtsstand Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Mainz. 6

Merkblatt Kommunale und soziale Infrastruktur

Merkblatt Kommunale und soziale Infrastruktur 208 Kredit Finanzierung von Investitionen der Kommunen in die kommunale und soziale Infrastruktur sowie im Bereich der Wohnwirtschaft Förderziel Mit dem erhalten Kommunen eine langfristige Finanzierungsmöglichkeit

Mehr

Ein Programm der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) in Kooperation mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)

Ein Programm der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) in Kooperation mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Förderziel Die ISB vergibt im Rahmen dieses Programmes zinsgünstige Kommunaldarlehen, mit welchen Investitionen zur Unterbringung von Flüchtlingen finanziert werden. Wer kann Anträge stellen? - Gebietskörperschaften

Mehr

3 Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

3 Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht Allgemeine Einkaufsbedingungen der Uedelhoven GmbH & Co. KG 1 Geltungsbereich dieser Bedingungen 1.1 Alle unsere Bestellungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen. Diese

Mehr

Datenschutz und Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) der FLUXS GmbH

Datenschutz und Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) der FLUXS GmbH Datenschutz und Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) der FLUXS GmbH Basis der Vereinbarung Folgende Datenschutz & Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) ist gültig für alle mit der FLUXS GmbH (nachfolgend FLUXS

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag des Hotel Stephan (AGB s)

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag des Hotel Stephan (AGB s) Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag des Hotel Stephan (AGB s) I Geltungsbereich Diese Geschäftsbedingungen gelten für Hotelaufnahmeverträge sowie alle für den Gast erbrachten weiteren

Mehr

Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge

Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge Anhang zu Artikel 2 Nummer 11 Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge Anlage 7 (zu Artikel 247 6 Absatz 2 und 12 Absatz 1) Widerrufsrecht Widerrufsinformation Der Darlehensnehmer*

Mehr

Muster eines Übergabevertrages (Übergabe eines Unternehmens)

Muster eines Übergabevertrages (Übergabe eines Unternehmens) Muster eines Übergabevertrages (Übergabe eines Unternehmens) Stand: Dezember 2014 Achtung: Beachten Sie den Hinweis zur Benutzung des Mustervertrages auf Seite 6! Übergabevertrag Zwischen Herrn/Frau -

Mehr

Mietvertrag für Arbeitsbühnen September 2007

Mietvertrag für Arbeitsbühnen September 2007 Mietvertrag für Arbeitsbühnen September 2007 Mietvertrag für Arbeitsbühnen / September 2007 / Seite 1 Mietvertrag für Arbeitsbühnen zur ausschließlichen Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmern,

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag des Hotel Helgoland (AGB s)

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag des Hotel Helgoland (AGB s) Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag des Hotel Helgoland (AGB s) I Geltungsbereich Diese Geschäftsbedingungen gelten für Hotelaufnahmeverträge sowie alle für den Gast erbrachten

Mehr

Allgemeine Vertragsbestimmungen für Architekten-/Ingenieurleistungen - AVB - (Fassung 2013)

Allgemeine Vertragsbestimmungen für Architekten-/Ingenieurleistungen - AVB - (Fassung 2013) Allgemeine Vertragsbestimmungen für Architekten-/Ingenieurleistungen - AVB - (Fassung 2013) Inhaltsverzeichnis 1 Allgemeine Pflichten des Auftragnehmers 2 Zusammenarbeit zwischen Auftraggeber, Auftragnehmer

Mehr

ß ñ. Sarah Schneider Sprachdienste s p a n i s c h - d e u t s c h e s S p r a c h b ü r o

ß ñ. Sarah Schneider Sprachdienste s p a n i s c h - d e u t s c h e s S p r a c h b ü r o Allgemeine Geschäftsbedingungen für Übersetzungen 1. Geltungsbereich (1) Diese Auftragsbedingungen gelten für Verträge zwischen dem Übersetzer und seinem Auftraggeber, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich

Mehr

V e r t r a g (Auftrag)

V e r t r a g (Auftrag) V e r t r a g (Auftrag) Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung - Auftraggeber (AG) - u n d - Auftragnehmer (AN) - schließen unter dem Kennzeichen

Mehr

Muster KREDITVERTRAG. 1 Kreditgewährung. Der Kreditgeber gewährt dem Kreditnehmer einen Kredit in Höhe von bis zu. 2 Kreditverwendung

Muster KREDITVERTRAG. 1 Kreditgewährung. Der Kreditgeber gewährt dem Kreditnehmer einen Kredit in Höhe von bis zu. 2 Kreditverwendung Anlage II Muster KREDITVERTRAG Zwischen der (Kreditgeber) und der (Kreditnehmer) wird hiermit auf der Grundlage der dem Kreditgeber und dem Kreditnehmer bekannten "Hinweise" folgender Kreditvertrag geschlossen.

Mehr

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN für das Westerwaldhotel Dernbach Stand: 23.05.2015 Westerwaldhotel Dernbach, Rheinstr. 7, 56428 Dernbach, 02602/6867913, Steuernr. 30/107/40706 nachstehend Westerwaldhotel

Mehr

Mustervertrag für Forschungs- und Entwicklungsaufträge der Technischen Universität Clausthal. Vom 10. März 2004 (Mitt. TUC 2004, Seite 165)

Mustervertrag für Forschungs- und Entwicklungsaufträge der Technischen Universität Clausthal. Vom 10. März 2004 (Mitt. TUC 2004, Seite 165) Verwaltungshandbuch Mustervertrag für Forschungs- und Entwicklungsaufträge der Technischen Universität Clausthal. Vom 10. März 2004 (Mitt. TUC 2004, Seite 165) Der folgende Vertrag soll der Vertragsgestaltung

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hostelaufnahmevertrag des RE4Hostel in Erfurt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hostelaufnahmevertrag des RE4Hostel in Erfurt. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hostelaufnahmevertrag des RE4Hostel in Erfurt. 1 (1)Geltungsbereich (2)Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die mietweise Überlassung von Hostelzimmern

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen. Präambel

Allgemeine Geschäftsbedingungen. Präambel Allgemeine Geschäftsbedingungen Präambel S-CAD erbringt Leistungen insbesondere in den Bereichen Schulung und Datenanlage für imos- Software sowie darüber hinaus Leistungen bei Arbeitsvorbereitung, Planung

Mehr

Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) zur Mietkautionsversicherung

Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) zur Mietkautionsversicherung Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) zur Mietkautionsversicherung Ausgabe August 2015 Seite 1 von 7 1. Wer ist der Versicherer? Versicherer ist die GENERALI (nachfolgend die GENERALI ), Avenue Perdtemps

Mehr

Beherrschungsvertrag. nachfolgend Deutsche Wohnen genannt

Beherrschungsvertrag. nachfolgend Deutsche Wohnen genannt Beherrschungsvertrag zwischen der Deutsche Wohnen AG, Frankfurt am Main, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main unter HRB 42388 nachfolgend Deutsche Wohnen genannt und der GSW

Mehr

AGB für den. Verkauf von gebrauchten Fahrzeugen. Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für den. Verkauf gebrauchter Fahrzeuge.

AGB für den. Verkauf von gebrauchten Fahrzeugen. Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für den. Verkauf gebrauchter Fahrzeuge. AGB für den Verkauf von gebrauchten Fahrzeugen 1. Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf gebrauchter Fahrzeuge. 2. 1. Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Kaufvertrag

Mehr

Allgemeine Mandatsbedingungen der Rechtsanwälte Müller & Tausendfreund in Bürogemeinschaft. I. Gebührenhinweis

Allgemeine Mandatsbedingungen der Rechtsanwälte Müller & Tausendfreund in Bürogemeinschaft. I. Gebührenhinweis Allgemeine Mandatsbedingungen der Rechtsanwälte Müller & Tausendfreund in Bürogemeinschaft Der Rechtsanwalt bearbeitet die von ihm übernommenen Mandate zu folgenden Bedingungen: I. Gebührenhinweis Es wird

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Beratung und Softwareerstellung

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Beratung und Softwareerstellung Allgemeine Geschäftsbedingungen für Beratung und Softwareerstellung der Firma winformation Informationstechnologie, Stephan Mechler (im Folgenden winformation genannt) 1. Geltung Die allgemeinen Geschäftsbedingungen

Mehr

Zusatzversicherungen Allgemeine Versicherungsbedingungen

Zusatzversicherungen Allgemeine Versicherungsbedingungen BEDP0022 Versicherungsbedingungen Tarif BR-WZ 2004 23.10.2012 Zusatzversicherungen Allgemeine Versicherungsbedingungen Artikel 1 Versicherungsumfang Der BVV Versicherungsverein des Bankgewerbes a.g. (nachfolgend

Mehr

Stephan Bolz. VOB/B kompakt. 150 Antworten auf die wichtigsten Fragen zur VOB. Aktualisierungsbeilage zur VOB/B 2012 ISBN 978-3-481-02636-3

Stephan Bolz. VOB/B kompakt. 150 Antworten auf die wichtigsten Fragen zur VOB. Aktualisierungsbeilage zur VOB/B 2012 ISBN 978-3-481-02636-3 Stephan Bolz VOB/B kompakt 150 Antworten auf die wichtigsten Fragen zur VOB Aktualisierungsbeilage zur VOB/B 2012 ISBN 978-3-481-02636-3 Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser, im September 2012 ist

Mehr

2 Sonstige Leistungen und Lieferungen

2 Sonstige Leistungen und Lieferungen 1 Anwendungsbereich (1) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Fa. Stahlbau Schäfer GmbH mit ihren Vertragspartnern (Auftraggebern). (2) Abweichende

Mehr

Franziska Neumann, Übersetzungen

Franziska Neumann, Übersetzungen 1. Allgemeines Allgemeine Geschäftsbedingungen Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge zwischen Franziska Neumann und den Auftraggebern. Die AGB werden vom Kunden durch die Auftragserteilung

Mehr

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN für das Hotel / die Pension

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN für das Hotel / die Pension ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN für das Hotel / die Pension www.hotel-new-in.de Stand: 01.06.2015 Hotel New In (UG haftungsbeschränkt), Dieselstr. 9, 85080 Gaimersheim, Tel. 08458 / 3331571 Vertretung:

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für fixlperinch UG (haftungsbeschränkt).

Allgemeine Geschäftsbedingungen für fixlperinch UG (haftungsbeschränkt). fixlperinch UG (haftungsbeschränkt) webdesign & medien maximilian fixl ostpreußenstraße 15 27299 langwedel fon: +49 (0)152 27 56 29 30 mail: kontakt@fpi-webdesign.de web: fpi-webdesign.de Allgemeine Geschäftsbedingungen

Mehr

Allgemeine Bestimmungen für den HAMBURG-KREDIT WACHSTUM Vertragsverhältnis Hausbank Endkreditnehmer. Fassung 08/2013

Allgemeine Bestimmungen für den HAMBURG-KREDIT WACHSTUM Vertragsverhältnis Hausbank Endkreditnehmer. Fassung 08/2013 Allgemeine Bestimmungen für den HAMBURG-KREDIT WACHSTUM Vertragsverhältnis Hausbank Endkreditnehmer Fassung 08/2013 Einleitung Für Kredite der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB Hamburg) aus

Mehr

1 Geltungsbereich 2 Vertragsabschluss, -partner, Verjährung 3 Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung

1 Geltungsbereich 2 Vertragsabschluss, -partner, Verjährung 3 Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung AGB s: 1 Geltungsbereich 1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern zur Beherbergung sowie alle in diesem Zusammenhang für den Kunden erbrachten

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der MARKETINGAGENTUR Nascay GbR

Allgemeine Geschäftsbedingungen der MARKETINGAGENTUR Nascay GbR Allgemeine Geschäftsbedingungen der MARKETINGAGENTUR Nascay GbR 92224 Amberg, Peter-Henlein-Str. 91 Stand: 12.2014 1. Geltungsbereich 1.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Angebote

Mehr

hält an der nachfolgend bezeichneten Kommanditgesellschaft (Firma) [xxx KG] (nachfolgend "Fondsgesellschaft" genannt)

hält an der nachfolgend bezeichneten Kommanditgesellschaft (Firma) [xxx KG] (nachfolgend Fondsgesellschaft genannt) Präambel Vorname und Name Straße und Hausnr. PLZ und Wohnort (nachfolgend "Verkäufer" genannt) hält an der nachfolgend bezeichneten Kommanditgesellschaft (Firma) [xxx KG] (nachfolgend "Fondsgesellschaft"

Mehr

Allgemeine Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der Klaiber + Heubach GmbH & Co. KG (freigegeben am 31.03.2014)

Allgemeine Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der Klaiber + Heubach GmbH & Co. KG (freigegeben am 31.03.2014) Allgemeine Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der Klaiber + Heubach GmbH & Co. KG (freigegeben am 31.03.2014) Geltungsbereich dieser Bedingungen 1. Diese Allgemeinen Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen

Mehr

Allgemeine Bedingungen für die Erstattung von Gutachten. 1 Geltung

Allgemeine Bedingungen für die Erstattung von Gutachten. 1 Geltung Allgemeine Bedingungen für die Erstattung von Gutachten 1 Geltung 1. Die Rechtsbeziehung des Sachverständigen zu seinem Auftraggeber bestimmt sich nach den folgenden Vertragsbedingungen. 2. Davon abweichende

Mehr

Einkaufsbedingungen. 1 Allgemeines

Einkaufsbedingungen. 1 Allgemeines Einkaufsbedingungen 1 Allgemeines 1. Es gelten ausschließlich unsere Einkaufsbedingungen. Entgegenstehende oder abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Immobilien Expertise GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Immobilien Expertise GmbH Allgemeine Geschäftsbedingungen der Immobilien Expertise GmbH 1 Geltung Die Rechtsbeziehungen der Immobilien Expertise GmbH zu ihrem Auftraggeber bestimmen sich nach den folgenden Vereinbarungen: Davon

Mehr

mit Wirkung ab 1. Januar 2015

mit Wirkung ab 1. Januar 2015 Bewirtschaftungsgrundsätze des Saarlandes für die Verwendung von Investitionszuschüssen an die gewerbliche Wirtschaft in der Fassung vom 5. Dezember 2014 mit Wirkung ab 1. Januar 2015 Die Bewirtschaftungsgrundsätze

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag im Hubertushof Oberstaufen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag im Hubertushof Oberstaufen Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag im Hubertushof Oberstaufen Argenstrasse 45 in 87534 Oberstaufen Geltungsbereich 1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise

Mehr

Bedingungen der DRS-DellenReparaturService Hagelschaden GmbH für die Ausführung von Arbeiten an Kraftfahrzeugen

Bedingungen der DRS-DellenReparaturService Hagelschaden GmbH für die Ausführung von Arbeiten an Kraftfahrzeugen Bedingungen der DRS-DellenReparaturService Hagelschaden GmbH für die Ausführung von Arbeiten an Kraftfahrzeugen Für alle durch den Kunden ( Auftraggeber ) bei der DRS-DellenReparaturService Hagelschaden

Mehr

Anhang: Allgemeine Vertragsbedingungen für Werkverträge des BMWFW

Anhang: Allgemeine Vertragsbedingungen für Werkverträge des BMWFW Anhang: Allgemeine Vertragsbedingungen für Werkverträge des BMWFW Anhang: Allgemeine Vertragsbedingungen 1. Schriftlichkeit Verbindlich für beide Vertragspartner ist nur, was schriftlich vereinbart ist

Mehr

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN Sohatex GmbH Alszeile 105/7 1170 Wien Austria info@sohatex.com www.sohatex.com ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN gültig für Verträge B2B ab 01.06.2014 A.) ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 1.) GELTUNG DER ALLGEMEINEN

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (ABG) der Pension Haus Wendelstein, Inhaber Werner Schüller, Wendelsteinstraße 4, 81541 München

Allgemeine Geschäftsbedingungen (ABG) der Pension Haus Wendelstein, Inhaber Werner Schüller, Wendelsteinstraße 4, 81541 München Allgemeine Geschäftsbedingungen (ABG) der Pension Haus Wendelstein, Inhaber Werner Schüller, Wendelsteinstraße 4, 81541 München 1. Geltungsbereich 1.1 Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen

Mehr

Besondere Vertragsbedingungen des Vereins zur Förderung der Arbeitssicherheit in Europa e.v. (VFA)

Besondere Vertragsbedingungen des Vereins zur Förderung der Arbeitssicherheit in Europa e.v. (VFA) Besondere Vertragsbedingungen des Vereins zur Förderung der Arbeitssicherheit in Europa e.v. (VFA) 1. Vertragsgegenstand Der Auftragnehmer verpflichtet sich, auf der Grundlage seines Angebotes einschließlich

Mehr

NACHRANGKAPITAL-SCHULDSCHEIN 2007-2022 (SSD 49)

NACHRANGKAPITAL-SCHULDSCHEIN 2007-2022 (SSD 49) NACHRANGKAPITAL-SCHULDSCHEIN 2007-2022 (SSD 49) der Kommunalkredit Austria AG über ein Nachrangkapitai-Darlehen in Höhe von EUR 1 0.000.000,-- (in Worten: EUR zehn Millionen) Die bestätigt hiermit, von

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Vermietung des Seminar- und Veranstaltungsraumes MCS Forum

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Vermietung des Seminar- und Veranstaltungsraumes MCS Forum Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Vermietung des Seminar- und Veranstaltungsraumes MCS Forum 1 Geltungsbereich (1) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge

Mehr

Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften (ANBest-K)

Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften (ANBest-K) Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften (ANBest-K) Die ANBest-K enthalten Nebenbestimmungen (Bedingungen und Auflagen) im Sinne 36 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes

Mehr

1. Vertragsgegenstand

1. Vertragsgegenstand 1. Vertragsgegenstand Der Auftraggeber bietet dem Auftragnehmer an, Leistungen im Bereich Konstruktion und Zeichnungen an ihn zu vergeben. Je nach Sachlage handelt es sich um komplette in sich geschlossene

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Cinar Reifenhandel. Stand: 01. November 2009

Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Cinar Reifenhandel. Stand: 01. November 2009 Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Cinar Reifenhandel Stand: 01. November 2009 Geltungsbereich & Abwehrklausel 1.1 Für die über diese Domain / diesen Internet-Shop

Mehr

Bewilligungsbedingungen

Bewilligungsbedingungen HEIDEHOF STIFTUNG GmbH Bewilligungsbedingungen 1. Bewilligungsgrundsätze 1.1. Der Bewilligungsbescheid begründet erst dann einen Anspruch des Bewilligungsempfängers, wenn die Bewilligungsbedingungen durch

Mehr

Einkaufsbedingungen der Firma MBA Design & Display Produkt GmbH (Stand: Mai 2015) 1 Allgemeines Gültigkeit

Einkaufsbedingungen der Firma MBA Design & Display Produkt GmbH (Stand: Mai 2015) 1 Allgemeines Gültigkeit Einkaufsbedingungen der Firma MBA Design & Display Produkt GmbH (Stand: Mai 2015) 1 Allgemeines Gültigkeit (1) Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen

Mehr

Vertrag über ein Nachrangdarlehen

Vertrag über ein Nachrangdarlehen Vertrag über ein Nachrangdarlehen zwischen dem Mitglied der REEG XXX Name, Vorname(n) Geburtsdatum Straße und Hausnummer Postleitzahl Ort - nachfolgend "Darlehensgeberin" genannt - und der REEG XXX Adresse

Mehr

Sachverständigenbüro für Baubiologie und Umweltmesstechnik Jörg Vongehr. Im Folgenden: Sachverständigen.

Sachverständigenbüro für Baubiologie und Umweltmesstechnik Jörg Vongehr. Im Folgenden: Sachverständigen. 1 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Sachverständigenbüro für Baubiologie und Umweltmesstechnik Jörg Vongehr. Im Folgenden: Sachverständigen. Vertragsgegenstand 1. Gegenstand des Vertrags ist die in

Mehr

Muster eines Unternehmens-Kaufvertrages

Muster eines Unternehmens-Kaufvertrages Muster eines Unternehmens-Kaufvertrages Stand: Dezember 2014 Achtung: Beachten Sie bitte den Hinweis zur Benutzung des Mustervertrages auf Seite 6! Kaufvertrag Zwischen Herrn/Frau - Verkäufer/in - und

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Computer Preuß e. K.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Computer Preuß e. K. AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Computer Preuß e. K. Vorbemerkung: Ist der Käufer Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so gelten

Mehr

Merkblatt Kommunale und soziale Infrastruktur

Merkblatt Kommunale und soziale Infrastruktur 148 Kredit Finanzierungen von Investitionen kommunaler Unternehmen und gemeinnütziger Organisationen im Bereich der kommunalen und sozialen Infrastruktur. Förderziel Der " " ermöglicht kommunalen Unternehmen

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Unsere Leistung wird nur aufgrund der nachfolgenden Bedingungen erbracht. Dies gilt auch, wenn im Einzelfall nicht gesondert auf die AGB Bezug genommen wird. Sie gelten

Mehr

Allgemeine Einkaufsbedingungen der Bolasco Import GmbH

Allgemeine Einkaufsbedingungen der Bolasco Import GmbH Allgemeine Einkaufsbedingungen der Bolasco Import GmbH 1. Allgemeines Geltungsbereich 1.1 Unsere Allgemeinen Einkaufsbedingungen (nachfolgend: AEB ) gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren

Mehr

AGB. (2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.

AGB. (2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen. AGB 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (go-to-smove) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden

Mehr

1. Erweiterung und Änderung von Anlagen und Verbrauchsgeräten; Mitteilungspflichten, 7 StromGVV.

1. Erweiterung und Änderung von Anlagen und Verbrauchsgeräten; Mitteilungspflichten, 7 StromGVV. Ergänzende Bedingungen der Gemeindewerke Enkenbach-Alsenborn zu der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem

Mehr

Berufsbildungsgesetz (BBiG)

Berufsbildungsgesetz (BBiG) Berufsbildungsgesetz (BBiG) Abschnitt 2 Berufsausbildungsverhältnis Unterabschnitt 1 Begründung des Ausbildungsverhältnisses 10 Vertrag (1) Wer andere Personen zur Berufsausbildung einstellt (Ausbildende),

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag I. Geltungsbereich 1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Hotelaufnahmeverträge sowie alle für den Gast erbrachten weiteren Leistungen und

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Teamgeist Mitte GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Teamgeist Mitte GmbH Allgemeine Geschäftsbedingungen der Teamgeist Mitte GmbH 1 - Leistungsverpflichtung Der Umfang der vertraglichen Verpflichtung ergibt sich ausschließlich aus der Leistungsbeschreibung im verbindlichen

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bundesfachgruppe Schwertransport und Kranarbeiten (BSK)

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bundesfachgruppe Schwertransport und Kranarbeiten (BSK) Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bundesfachgruppe Schwertransport und Kranarbeiten (BSK) I. Allgemeiner Teil 1. Allen unseren Kran- und Transportleistungen liegen die nachstehenden Bedingungen zugrunde,

Mehr

Mustervertrag. Zwischen. Betrieb/Fa... vertreten durch... Adresse... und der

Mustervertrag. Zwischen. Betrieb/Fa... vertreten durch... Adresse... und der Mustervertrag Zwischen Betrieb/Fa.... vertreten durch... Adresse... - nachfolgend Auftraggeber genannt - und der Technischen Universität München, vertreten durch ihren Präsidenten, Arcisstraße 21, 80333

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der LUBW Dienstleistungs- und Verkaufsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der LUBW Dienstleistungs- und Verkaufsbedingungen 1 Allgemeine Geschäftsbedingungen der LUBW Dienstleistungs- und Verkaufsbedingungen I. Allgemeine Regelungen 1. Geltungsbereich 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge der

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Angebot 1.1 Der Bieter hat vor Abgabe seines Angebots Gelegenheit, die Baustelle zu besichtigen und sich über die für die Ausführung der Leistungen wesentlichen Verhältnisse

Mehr

VEREINBARUNG. zwischen

VEREINBARUNG. zwischen VEREINBARUNG zwischen - nachfolgend Kunde genannt und SVG - nachfolgend SVG genannt wegen Aufnahme, Erfassung und Verwaltung von Daten/Terminen und Schulungsnachweisen des Kunden und der von ihm mitgeteilten

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der. hpunkt kommunikation. Agentur für History Marketing PR Neue Medien

Allgemeine Geschäftsbedingungen der. hpunkt kommunikation. Agentur für History Marketing PR Neue Medien Allgemeine Geschäftsbedingungen der hpunkt kommunikation Agentur für History Marketing PR Neue Medien 1. Gegenstand des Vertrages 1.1. Die nachstehenden, allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle

Mehr

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR EINZELREISENDE (HOTELAUFNAHMEVERTRAG)

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR EINZELREISENDE (HOTELAUFNAHMEVERTRAG) ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR EINZELREISENDE (HOTELAUFNAHMEVERTRAG) 1. GELTUNGSBEREICH 1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern zur Beherbergung

Mehr

Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P)

Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) Die ANBest-P enthalten Nebenbestimmungen (Bedingungen und Auflagen) im Sinne des 36 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG

Mehr

Vertriebsvereinbarung

Vertriebsvereinbarung Vertriebsvereinbarung Z w i s c h e n der Firma Allgäu Beteiligungen GmbH Rathausplatz 14 D-87435 Kempten - Auftraggeberin - u n d - Auftragnehmer - - nachfolgend auch Vertriebspartner genannt - 1 Präambel

Mehr

Anlage zur Auftragsdatenverarbeitung

Anlage zur Auftragsdatenverarbeitung Anlage zur Auftragsdatenverarbeitung Diese Anlage konkretisiert die datenschutzrechtlichen Verpflichtungen der Vertragsparteien, die sich aus der im Hauptvertrag in ihren Einzelheiten beschriebenen Auftragsdatenverarbeitung

Mehr

Freier Mitarbeiter Vertrag

Freier Mitarbeiter Vertrag Freier Mitarbeiter Vertrag zwischen Institution: GF/PDL: Straße: PLZ/Ort: -nachstehend Auftraggeber genannt- und Freiberufler Name: Straße: PLZ/Ort: -nachstehend Auftragnehmer genannt- wird folgendes vereinbart:

Mehr

Altersteilzeitvertrag. wird auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetz (AltersTzG) und in Abänderung des Arbeitsvertrages vom Folgendes vereinbart:

Altersteilzeitvertrag. wird auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetz (AltersTzG) und in Abänderung des Arbeitsvertrages vom Folgendes vereinbart: Mustervertrag zwischen - nachfolgend Arbeitgeber genannt - und - nachfolgend Arbeitnehmer genannt - Altersteilzeitvertrag wird auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetz (AltersTzG) und in Abänderung des

Mehr

R i c h t l i n i e n

R i c h t l i n i e n R i c h t l i n i e n Über die Gewährung von Zuwendungen ( Zuschüsse und Darlehen ) an Vereine vom 19. Juni 1978 Gemäß Beschluss des Stadtrates vom 12. Juni 1978 werden folgende Richtlinien erlassen: Abschnitt

Mehr

Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen der baier & michels GmbH & Co. KG

Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen der baier & michels GmbH & Co. KG I. Definition, Geltungsbereich 1. Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Sie gelten nicht gegenüber Verbrauchern. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen

Mehr

10. 12. Januar 2017 Marketing Angebote 1

10. 12. Januar 2017 Marketing Angebote 1 10. 12. Januar 2017 Marketing Angebote 1 : www.psi-messe.com () 1. Nah am Besucher 1.1 1.2 Promotionteam, Premium Eingangsbereich Nord/Nord-Ost und Hallen 9 12 Promotionteam Eingangsbereich Nord/Nord-Ost

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen. 01_Geltungsbereich a) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen der Proske GmbH bzw. ihren Tochtergesellschaften (im Folgenden: Proske) und ihren Kunden sowie

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Berlin Kredit - Endkreditnehmer -

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Berlin Kredit - Endkreditnehmer - Allgemeine Geschäftsbedingungen für Berlin Kredit - Endkreditnehmer - Für Kredite aus dem Programm Berlin Kredit der Investitionsbank Berlin (im Folgenden: IBB) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Mehr

bei Kaufverträgen oder wirtschaftlich ähnlichen Geschäften 6,25 % des Kaufpreises.

bei Kaufverträgen oder wirtschaftlich ähnlichen Geschäften 6,25 % des Kaufpreises. ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) der Maklerfirma Asmussen Immobilien Durch Erteilung des Auftrages erklärt sich der Auftraggeber mit den nachstehenden Geschäftsbedingungen einverstanden. Ein Auftrag

Mehr

eines partiarischen Nachrangdarlehens

eines partiarischen Nachrangdarlehens Beteiligungsvertrag in Form eines partiarischen Nachrangdarlehens Zwischen der Eiskimo Berlin GmbH Baseler Straße 2-4, 12205 Berlin als Darlehensnehmer (nachfolgend Eiskimo genannt) und als Darlehensgeber

Mehr

Entwurf. Homp +Schneider +Kollege. Anstellungsvertrag für Arbeitnehmer. ... nachfolgend Arbeitnehmer genannt

Entwurf. Homp +Schneider +Kollege. Anstellungsvertrag für Arbeitnehmer. ... nachfolgend Arbeitnehmer genannt Entwurf Homp +Schneider +Kollege Arbeitsvertrag zwischen Anstellungsvertrag für Arbeitnehmer..... und nachfolgend Arbeitgeber genannt... nachfolgend Arbeitnehmer genannt Zwischen dem Arbeitgeber und dem

Mehr

Anleihebedingungen. 1 Form und Nennbetrag

Anleihebedingungen. 1 Form und Nennbetrag Anleihebedingungen 1 Form und Nennbetrag (1) Die DZ BANK AG Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank, Frankfurt am Main, Bundesrepublik Deutschland (nachfolgend die "Emittentin" genannt), begibt DZ BANK BRIEFE

Mehr

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN. André Müller IT Dienstleister

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN. André Müller IT Dienstleister ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN André Müller IT Dienstleister 1. Allgemeines: Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der André Müller IT Dienstleistungen,

Mehr

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Firma Langer Blechwarenfabrik und Stahlbau GmbH

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Firma Langer Blechwarenfabrik und Stahlbau GmbH Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Firma Langer Blechwarenfabrik und Stahlbau GmbH 1 Erfüllungsort Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Lieferungsvertrag ist Langelsheim 2 Gerichtsstand Gerichtsstand

Mehr

DFG. Verwendungsrichtlinien. Forschungsschiffe. DFG-Vordruck 2.32 10/13 Seite 1 von 8

DFG. Verwendungsrichtlinien. Forschungsschiffe. DFG-Vordruck 2.32 10/13 Seite 1 von 8 -Vordruck 2.32 10/13 Seite 1 von 8 Verwendungsrichtlinien Forschungsschiffe -Vordruck 2.32 10/13 Seite 2 von 8 I. Verwendungsrichtlinien 1. Umfang der Förderung Die Fördermittel stehen nur für die sich

Mehr

A l l g e m e i n e G e s c h ä f t s b e d i n g u n g e n des Sachverständigenbüro Richter GmbH

A l l g e m e i n e G e s c h ä f t s b e d i n g u n g e n des Sachverständigenbüro Richter GmbH A l l g e m e i n e G e s c h ä f t s b e d i n g u n g e n des Sachverständigenbüro Richter GmbH (Stand 04/2013) 1 Erstellung des Gutachtens 1.) Der Auftrag zur Erstellung des Gutachtens wird vom Unternehmer

Mehr

Ocean24 verweist insofern auf die entsprechenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beförderer.

Ocean24 verweist insofern auf die entsprechenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beförderer. AGBs 1. Allgemeines 2. Leistungsumfang/Buchungsmöglichkeiten 3. Buchungsanfrage 4. Buchungsauftrag 5. Zahlung des Beförderungsentgelts und Lieferung der Reiseunterlagen 6. Umbuchung 7. Stornierung 8. Pass-,

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Allgemeines 1.1. Die stadt wien marketing gmbh, FN 181636m, A-1090 Wien, Kolingasse 11/7, fungiert seit ihrer Gründung im Sommer 1999 als große organisatorische Klammer,

Mehr

370/ME XXIV. GP - Ministerialentwurf - Materialien - Textgegenüberstellung 1 von 8. 1 von 8. www.parlament.gv.at

370/ME XXIV. GP - Ministerialentwurf - Materialien - Textgegenüberstellung 1 von 8. 1 von 8. www.parlament.gv.at 370/ME XXIV. GP - Ministerialentwurf - Materialien - Textgegenüberstellung 1 von 8 1 von 8 2 von 8 2 von 8 Textgegenüberstellung Artikel 1 905. (1) Kann der Erfüllungsort weder aus der Verabredung noch

Mehr

Teilzahlungskaufvertrag

Teilzahlungskaufvertrag Teilzahlungskaufvertrag zwischen Herrn Max Mustermann, Musterstr. 5, PLZ Musterort - nachfolgend Verkäufer genannt - und Herrn Willi Muster, Musterweg 7, PLZ Musterort - nachfolgend Käufer genannt - wird

Mehr

... - nachfolgend Unternehmen genannt. Herrn/Frau... - nachfolgend Student 1 genannt. Präambel

... - nachfolgend Unternehmen genannt. Herrn/Frau... - nachfolgend Student 1 genannt. Präambel Fördervereinbarung (Studienbeihilfe) und Arbeitsvertrag zur Studienförderung im Rahmen eines praxisintegrierten Studiums im Studiengang... an der Universität... Zwischen... - nachfolgend Unternehmen genannt

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der REWE Verlag GmbH, Domstraße 20, 50668 Köln für Anzeigen und andere Werbemittel in Zeitschriften

Allgemeine Geschäftsbedingungen der REWE Verlag GmbH, Domstraße 20, 50668 Köln für Anzeigen und andere Werbemittel in Zeitschriften Allgemeine Geschäftsbedingungen der REWE Verlag GmbH, Domstraße 20, 50668 Köln für Anzeigen und andere Werbemittel in Zeitschriften Geltungsbereich Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend kurz

Mehr

Art und Umfang der Leistungen werden jeweils durch gesonderte Verträge vereinbart.

Art und Umfang der Leistungen werden jeweils durch gesonderte Verträge vereinbart. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Firmenkunden der BKA 1 Geltungsbereich Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsbeziehungen und vorvertraglichen Verhandlungen der BKA - nachfolgend BKA genannt

Mehr

Muster eines Pferdeeinstellungsvertrages (für Reitbetriebe)

Muster eines Pferdeeinstellungsvertrages (für Reitbetriebe) Muster eines Pferdeeinstellungsvertrages (für Reitbetriebe) Zwischen dem Reitbetrieb - im folgenden mit RB bezeichnet - und Herrn/Frau - im folgenden mit Einsteller bezeichnet - wird folgender Pferdeeinstellungsvertrag

Mehr

Anspar-Darlehensvertrag

Anspar-Darlehensvertrag Anspar-Darlehensvertrag Zwischen Name: Straße: PLZ, Ort: Tel.: Mobil: E-Mail: Personalausweisnummer: - nachfolgend Gläubiger genannt und der Wilms, Ingo und Winkels, Friedrich, Florian GbR vertreten durch:

Mehr

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr und alle Verträge über Dienstleistungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr und alle Verträge über Dienstleistungen 1 Geltungsbereich Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr und alle Verträge über Dienstleistungen zwischen Pro-Tran sowie von den von Pro-Tran bevollmächtigten Vertretern

Mehr

Darlehensvertrag (partiarisches Nachrangsdarlehen)

Darlehensvertrag (partiarisches Nachrangsdarlehen) - info@skml-ottobrunn.com Darlehensvertrag (partiarisches Nachrangsdarlehen) zwischen Solarkraftwerke München-Land GmbH Daimlerstr. 15 85521 Ottobrunn nachstehend Darlehensnehmerin genannt und Name. Anschrift

Mehr

Anlage 3. - mindestens das für die Ausführung der Leistung geltende Mindestentgelt zu zahlen, das

Anlage 3. - mindestens das für die Ausführung der Leistung geltende Mindestentgelt zu zahlen, das Besondere Vertragsbedingungen zur Erfüllung der Verpflichtung zur Tariftreue und Mindestentlohnung nach dem Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVerG) 1. Zahlung von Mindestentgelten Der

Mehr

Anstellungsvertrag. (1) Der Arbeitnehmer erhält ein monatliches Brutto-Gehalt in Höhe von EUR, zahlbar nachträglich am letzten Werktag des Monats.

Anstellungsvertrag. (1) Der Arbeitnehmer erhält ein monatliches Brutto-Gehalt in Höhe von EUR, zahlbar nachträglich am letzten Werktag des Monats. Mustervertrag Anstellungsvertrag zwischen - nachfolgend Arbeitgeber genannt - und - nachfolgend Arbeitnehmer genannt - 1 Tätigkeit/Beginn des Arbeitsverhältnisses (1) Der Arbeitnehmer wird ab dem als Sekretariatsmitarbeiter

Mehr