Wartungsverträge ERICH SCHMIDT VERLAG. Inspektion, Wartung und Instandsetzung technischer Einrichtungen. von ANDREAS FISCHER

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1 Wartungsverträge Inspektion, Wartung und Instandsetzung technischer Einrichtungen von ANDREAS FISCHER ERICH SCHMIDT VERLAG

2 Die Deutsche Bibliothek CIP-Einheitsaufnahme Fischer, Andreas: Wartungsverträge : Inspektion, Wartung und Instandsetzung technischer Einrichtungen / Andreas Fischer. - Berlin : Erich Schmidt, 2000 ISBN ISBN Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co., Berlin Dieses Papier erfüllt die Frankfurter Forderungen der Deutschen Bibliothek und der Gesellschaft für das Buch bezüglich der Alterungsbeständigkeit und entspricht sowohl den strengen Bestimmungen der US Norm Ansi/Niso Z als auch der ISO Norm Druck und Bindung: Hubert & Co, Göttingen

3 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Einleitung Kundendienst heute Die Instandhaltung von Maschinen, Anlagen und Geräten Rechtsprechung und Literatur Schwerpunkte Teil 1: Der Instandhaltungsvertrag Instandhaltungsverträge und das AGB-Gesetz a. Formularverträge und Vertragsmuster b. Die Kontrolle durch das AGB-Gesetz c. Die Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit einzelner Klauseln d. Individualverträge zur Instandhaltung ( 1 Abs. 2 AGB-Gesetz) e. Individuelle Vertragsabreden ( 4 AGB-Gesetzes) f. Geltung des AGB-Gesetzes im geschäftlichen Verkehr ( 24 S. 1 AGB-Gesetz) Die verschiedenen Maßnahmen der Instandhaltung a. DIN Instandhaltung aa. Die Inspektion bb. Die Wartung cc. Die Instandsetzung (1) Vorbeugende Instandsetzung (2) Instandsetzung nach Schadenseintritt dd. Bedeutung der DIN b. DIN Inhalt und Aufbau von Instandhaltungsanleitungen Die rechtliche Einordnung von Instandhaltungsverträgen a. Rechtsprechung und juristische Literatur b. Anmerkungen zur rechtlichen Einordnung von Instandhaltungsverträgen aa. Dienstvertragsrecht bb. Versicherungsvertragsrecht cc. Mietvertragsrecht dd. Werkvertragsrecht... 35

4 6 Inhaltsverzeichnis 4. Vertragsmuster für die Instandhaltung technischer Einrichtungen a. Maschinen- und Anlagenbau b. Vertragsmuster der öffentlichen Hand (AMEV-Vertragsmuster) aa. Wartung bb. Instandhaltung c. Besondere Vertragsbedingungen zur elektronischen Datenverarbeitung aa. BVB-Wartung bb. BVB-Pflege d. Exkurs: Betreiberverträge und Gebäudemanagement aa. Betreiberverträge bb. Gebäudemanagement Instandhaltungsleistung, Leistungsabgrenzung und Mitwirkungspflichten 44 a. Die Vereinbarung des Leistungsumfangs b. Bezeichnung und Standort des Vertragsgegenstandes c. Leistungsabgrenzungen und Leistungsausschlüsse aa. Unsachgemäßer Gebrauch, Fehlbedienung, äußere Gewalt bb. Änderung gesetzlicher oder sonstiger Vorschriften cc. Verschleißteile und Verbrauchsmaterial dd. Weitere Leistungsausschlüsse d. Mitwirkungspflichten des Betreibers aa. Der Inhalt von Mitwirkungspflichten bb. Rechtsfolgen bei Verletzung von Mitwirkungspflichten (1) Einfache Wartungsverträge (2) Vollwartungsverträge cc. Hinweise zur Gestaltung e. Nebenpflichten des Betreibers Die Leistungszeit a. Einfache Wartungsverträge aa. Festes Wartungsintervall bb. Bedarfswartung cc. Wartung auf Abruf b. Vollwartungsverträge c. Ansprech- und Reaktionszeiten aa. Begriff bb. Rechtsfolge bei nicht eingehaltener Reaktionszeit cc. Hinweise zur Gestaltung Die Vergütung a. Pauschale Vergütung b. Vergütung je Wartung c. Vergütung nach Aufwand d. Die Vorleistung der Vergütung e. Zurückbehaltungsrechte im Instandhaltungsgeschäft aa. Die nicht gezahlte Instandhaltungsvergütung bb. Sonstige nicht gezahlte Rechnungen... 70

5 Inhaltsverzeichnis 7 f. Immer wieder: Wegezeiten gleich Arbeitszeiten Preisanpassungsklauseln in Instandhaltungsverträgen a. Die Interessenlage b. Währungspolitische Voraussetzungen c. Anforderungen an die Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln aa. Individualvereinbarung zur Preisanpassung bb. Vorformulierte Preisanpassungsklauseln (1) Der nichtgeschäftliche Rechtsverkehr (a) Allgemeine Anforderungen (b) Das Recht zur Kündigung (c) Die Besonderheiten bei Instandhaltungsverträgen (2) Der geschäftliche Verkehr (3) Hinweise zur Gestaltung (4) Die Rechtsfolge bei Unwirksamkeit von Preisanpassungsklauseln Laufzeit und Kündigung von Instandhaltungsverträgen a. Laufzeit und ordentliche Kündigung aa. Die Erstlaufzeit ( 11 Nr. 12a AGB-Gesetz) (1) Der Beginn der Erstlaufzeit (2) Auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Instandhaltungsverträge bb. Stillschweigende Verlängerung der Laufzeit ( 11 Nr. 12b AGB-Gesetz) cc. Kündigungsfristen ( 11 Nr. 12c AGB-Gesetz) dd. Unwirksamkeit von Laufzeitklauseln gemäß 9 AGB-Gesetz (1) Der nichtgeschäftliche Rechtsverkehr (2) Der geschäftliche Verkehr (3) Betreiber als Klauselverwender ee. Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit ff. Individualabreden zur Laufzeit gg. Hinweise zur Gestaltung (1) Der nichtgeschäftliche Rechtsverkehr (2) Der geschäftliche Verkehr b. Die Kündigung von Instandhaltungsverträgen aus wichtigem Grunde aa. Die Verletzung von Hinweis- und Beratungspflichten bb. Veräußern und Stilllegen des Vertragsgegenstandes, Neuanschaffen einer Anlage cc. Hinweise zur Gestaltung Gewährleistung und Haftung a. Die mangelhaft ausgeführte Instandhaltungsleistung aa. Einfache Wartungsverträge bb. Vollwartungsverträge cc. Die Rechtsfolgen bei mangelhafter Leistung (1) Übersicht (a) Die Nachbesserung ( 633 Abs. 2 BGB) (b) Das Recht zur Ersatzvornahme ( 633 Abs. 3 BGB)

6 8 Inhaltsverzeichnis (c) Minderung der Vergütung und Kündigung ( 634 BGB) (d) Der Schadensersatzanspruch ( 635 BGB) (2) Sonderprobleme zur Gewährleistung im Instandhaltungsgeschäft. 106 (a) Die nicht ausgeführte Wartung (b) Kündigung statt Wandelung ( 634 BGB) (c) Minderung der konkret fehlerhaften Leistung ( 634 BGB) (3) Verjährung von Gewährleistungsansprüchen (a) Die Verjährungsfrist (b) Verjährung während der Laufzeit des Vertrages (c) Verjährung von Gewährleistungsansprüchen bei Vertragsende (d) Instandhaltungsverträge und Verjährung bei Kauf- oder Werkverträgen (4) Beweisvereitelung durch Entsorgung ausgetauschter Ersatzteile b. Die Haftung aa. Schadensersatzansprüche gemäß 635 BGB bb. Sonstige Schadensersatzansprüche c. Hinweise zur Gestaltung Teleservice a. Der Leistungsinhalt bei Teleservicediensten aa. Ferndiagnose bb. Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten cc. Support dd. Hinweise zur Gestaltung b. Weitere rechtliche Aspekte des Teleservice aa. Der Übertragungsweg bb. Von den Parteien eingesetzte Software cc. Virenschutz dd. Modalitäten des Zugriffs und Vertraulichkeit ee. Datensicherung ff. Gewährleistung und Haftung Teil 2: Sonstige Rechtsprobleme des Instandhaltungsgeschäfts Wettbewerbsrecht im Instandhaltungsgeschäft a. Das Diskriminierungsverbot ( 20 GWB) aa. Die Verpflichtung zur Lieferung von Ersatzteilen (1) Die Marktbeherrschung im Sinne der 19, 20 GWB (2) Durch 20 Abs. 1 GWB geschützte Marktteilnehmer (3) Die Diskriminierungstatbestände des 20 Abs.1 GWB (a) Die unbillige Behinderung ( 20 Abs. 1, 1. Alt. GWB) (aa)die Behinderung von Betreibern technischer Einrichtungen (bb)die Behinderung anderer Kundendienstunternehmen (b) Die Ungleichbehandlung ( 20 Abs. 1, 2. Alt. GWB) (aa)die Ungleichbehandlung von Betreibern technischer Einrichtungen (bb)die Ungleichbehandlung des einzelnen Wettbewerbers

7 Inhaltsverzeichnis 9 (4) Marktstarke Unternehmen ( 20 Abs. 2 GWB) (5) Die Rechtsfolgen bei Verstoß gegen 20 GWB (a) Der Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch ( 33 GWB) (b) Die Untersagung durch die Kartellbehörde gemäß 32 GWB bb. Der Instandhaltungsmarkt, insbesondere die Verpflichtung zum Abschluss von Instandhaltungsverträgen (1) Die Marktbeherrschung (2) Die Diskriminierungstatbestände des 20 Abs. 1 GWB (a) Die unbillige Behinderung ( 20 Abs. 1, 1. Alt. GWB) (aa)behinderung von Betreibern technischer Einrichtungen (bb)behinderung von in der Instandhaltung tätigen Unternehmen 138 (b) Die Ungleichbehandlung ( 20 Abs. 1, 2. Alt. GWB) cc. Die Koppelung von Liefer- und Instandhaltungsvertrag b. Unlauterer Wettbewerb im Kundendienstgeschäft aa. Ausbeutung fremden Rufes durch Anlehnung an den Hersteller bb. Werbung mit Originalersatzteilen Instandhaltung und Betriebsübergang gemäß 613a BGB a. Outsourcing der Instandhaltung eigener Maschinen und Anlagen aa. Voraussetzungen für einen Betriebsübergang bei der Fremdvergabe der Instandhaltung (1) Die Entwicklung nach der neuen EuGH-Rechtsprechung (2) Die Bedeutung der menschlichen Arbeitskraft (3) Instandhaltungsabteilungen als wirtschaftliche Einheiten (4) Die Wahrung der wirtschaftlichen Einheit bei der Fremdvergabe der Instandhaltung bb. Rechtsfolgen des Betriebsübergangs (1) Eintritt in die Arbeitsverhältnisse (2) Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers (3) Das Kündigungsverbot ( 613a Abs. 4 BGB) cc. Beteiligungsrechte des Betriebsrates b. Die Auftragsnachfolge Die Servicefahrzeuge a. Dienstlich überlassene Kraftfahrzeuge aa. Der Verkehrsunfall (1) Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (2) Leichte Fahrlässigkeit (3) Mittlere Fahrlässigkeit (4) Betriebliche Auswirkungen bb. Sonstige Aspekte bei der Überlassung von Servicefahrzeugen (1) Dauer der Überlassung und Rückgabe (2) In Fahrzeuge eingebaute Sonderausstattungen (3) Austausch des Fahrzeuges cc. Steuer- und sozialversicherungsrechtliche Aspekte dd. Checkliste für eine Überlassungsvereinbarung ee. Die Erstattung von Verteidigerkosten, Geldstrafen und Geldbußen

8 10 Inhaltsverzeichnis (1) Die Erstattung von Verteidigerkosten (2) Geldstrafen und Geldbußen b. Zu dienstlichen Zwecken eingesetzte Privatfahrzeuge aa. Die Nutzungsvereinbarung bb. Der Verkehrsunfall (1) Der Schaden am eigenen Fahrzeug (2) Der Rückstufungsschaden in der Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung cc. Die Gegenleistung für die Nutzung des privaten Kraftfahrzeuges Mietverhältnisse und die Instandhaltungsvergütung a. Gewerbliche Mietverhältnisse b. Wohnraummiete aa. Aufzüge (1) Einfache Wartungsverträge (2) Vollwartungsverträge (3) Notrufeinrichtungen (4) Unterstützung gesetzlich vorgeschriebener Prüfungen (5) Störungsbeseitigungen (6) Maßstab der Umlage bb. Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlagen (1) Einfache Wartungsverträge (2) Vollwartungsverträge (3) Umlagemaßstab cc. Maschinelle Wascheinrichtungen dd. Sonstige Anlagen ee. Sonderrecht in den neuen Bundesländern Anhang Anhang 1: Wartungsvertrag (Muster) Anhang 2: AMEV-Vertragsmuster Wartung Anhang 3: AMEV-Vertragsmuster Instandhaltung Stichwortverzeichnis

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