Wartungsverträge. Inspektion, Wartung und Instandsetzung technischer Einrichtungen. von Andreas Fischer Rechtsanwalt

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2 Wartungsverträge Inspektion, Wartung und Instandsetzung technischer Einrichtungen von Andreas Fischer Rechtsanwalt 3., völlig neu bearbeitete und erweiterte Auflage ERICH SCHMIDT VERLAG

3 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Weitere Informationen zu diesem Titel finden Sie im Internet unter ESV.info/ Auflage Auflage Auflage 2011 ISBN Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Berlin Dieses Papier erfüllt die Frankfurter Forderungen der Deutschen Nationalbibliothek und der Gesellschaft für das Buch bezüglich der Alterungsbeständigkeit und entspricht sowohl den strengen Bestimmungen der US-Norm Ansi/Niso Z als auch der ISO-Norm Druck und Bindung: Hubert & Co, Göttingen

4 Vorwort Die Instandhaltung technischer Anlagen ist nach wie vor ein stilles Geschäft: unsere komplexe Welt benötigt sie, auch als Teil der Wertschöpfungskette, kaum einer aber nimmt sie wahr es sei denn, die Presse nimmt beispielsweise Notiz von einem schweren Unfall, der auf einen Wartungsfehler zurückgeführt wird. Ähnlich leise ist es immer noch um die rechtlichen Aspekte des Instandhaltungsgeschäfts, soweit es um den Maschinen- und Anlagenbau, elektrotechnische und haustechnische Anlagen geht: wenig Literatur, wenig Rechtsprechung. Dennoch ist nach acht Jahren eine Neuauflage dieser Veröffentlichung angezeigt: immerhin ist die Grundnorm zur Instandhaltung, die DIN 31051, im Jahre 2003 neu gefasst worden, die Betriebssicherheitsverordnung seit einigen Jahren in Kraft und mit ihr sind eine Vielzahl sog. Technischer Regeln für Betriebssicherheit (TRBS) veröffentlicht worden. Zu einigen wenigen Spezialfragen hat sich zudem die Rechtsprechung geäußert, zum Teil sind zudem Urteile, die andere Branchen betreffen, auf das Instandhaltungsgeschäft übertragbar. Und selbstverständlich haben sich die rechtlichen Aspekte der im Teil 2 behandelten Themenbereiche Wettbewerbsrecht, Arbeitsrecht und Mietrecht weiterentwickelt, so dass die in diesen Bereichen für das Instandhaltungsgeschäft relevanten Aspekte einzuarbeiten waren. Der Autor ist dem Erich-Schmidt-Verlag für die Geduld bis zur Abgabe des Manuskriptes dieser Auflage zum Dank verpflichtet, ferner Kollegen im Umfeld seiner beruflichen Tätigkeit. Gedankt sei auch dem Arbeitskreis Maschinen- und Elektrotechnik staatlicher und kommunaler Verwaltungen (AMEV), der als Rechteinhaber den Abdruck der Vertragsmuster Wartung 2006 und Instandhaltung 2006 gestattet hat. Berlin, im Dezember 2010 Andreas Fischer

5 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Einleitung Service / Kundendienst heute Die Instandhaltung von Maschinen, Anlagen und Geräten Rechtsprechung und Literatur Schwerpunkte Teil 1: Der Instandhaltungsvertrag Betriebssicherheitsverordnung und Normen zur Instandhaltung a. Verkehrssicherungspflichten und die Betriebssicherheitsverordnung b. DIN Instandhaltung aa. Instandhaltung bb. Inspektion cc. Wartung dd. Instandsetzung (1) Vorbeugende Instandsetzung (2) Instandsetzung nach Schadenseintritt ee. Verbesserung ff. Bedeutung der DIN c. DIN Inhalt und Aufbau von Instandhaltungsanleitungen d. Weitere Regelwerke Die rechtliche Einordnung von Instandhaltungsverträgen a. Rechtsprechung und juristische Literatur b. Anmerkungen zur rechtlichen Einordnung von Instandhaltungsverträgen aa. Dienstvertragsrecht bb. Versicherungsvertragsrecht cc. Mietvertragsrecht dd. Werkvertragsrecht Instandhaltungsverträge und Allgemeine Geschäftsbedingungen a. Formularverträge und Vertragsmuster b. Die Kontrolle durch die Vorschriften zur Gestaltung rechtgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ( 305 ff. BGB) c. Die Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit einzelner Klauseln... 38

6 6 Inhaltsverzeichnis d. Individualverträge zur Instandhaltung ( 305 Abs. 1 S. 3 BGB) e. Individuelle Vertragsabreden ( 305b BGB) f. Geltung der 305 ff. BGB im unternehmerischen Verkehr g. Die Schuldrechtsreform 2002 und sog. Altverträge h. Änderung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vertragsmuster für die Instandhaltung technischer Einrichtungen a. Maschinen- und Anlagenbau aa. Wartungs- und Instandhaltungsvertrag für den kaufmännischen Geschäftsverkehr bb. Fullservicevertrag b. Vertragsmuster der öffentlichen Hand (AMEV-Vertragsmuster) aa. Wartung bb. Instandhaltung c. Vertragsmuster und Ergänzende Vertragsbedingungen für die Informationstechnologie (EVB-IT) aa. EVB-IT Instandhaltung bb. EVB-IT Pflege S d. Exkurs: Betreibermodelle, Facility Management, Contracting aa. Betreibermodelle bb. Facility Management cc. Contracting Instandhaltungsleistung, Leistungsabgrenzung und Mitwirkungspflichten 51 a. Die konkreten Leistungspflichten b. Bezeichnung und Standort des Vertragsgegenstandes c. Leistungsabgrenzungen und Leistungsausschlüsse aa. Unsachgemäßer Gebrauch, Fehlbedienung, äußere Gewalt bb. Änderung gesetzlicher oder sonstiger Vorschriften cc. Verschleißteile und Verbrauchsmaterial dd. Weitere Leistungsausschlüsse d. Vollwartung und der Lifecycle von Ersatzteilen e. Mitwirkungspflichten des Betreibers aa. Der Inhalt von Mitwirkungspflichten bb. Rechtsfolgen der Verletzung von Mitwirkungspflichten (1) Einfache Wartungsverträge (2) Vollwartungsverträge cc. Hinweise zur Gestaltung f. Nebenpflichten des Betreibers g. Nebenpflichten des Instandhaltungsunternehmens Die Leistungszeit a. Einfache Wartungsverträge aa. Festes Wartungsintervall bb. Bedarfswartung cc. Wartung auf Abruf b. Vollwartungsverträge... 71

7 Inhaltsverzeichnis 7 c. Sonstige vertragliche Festlegungen zur zeitlichen Erfüllung aa. Ansprech- und Reaktionszeiten bb. Beseitigungszeiten cc. Verfügbarkeitszusagen dd. Rechtsfolgen bei nicht eingehaltenen Zusagen ee. Hinweise zur Gestaltung (1) Ansprech- und Reaktionszeiten (2) Beseitigungszeiten und Verfügbarkeitszusagen (3) Zusagen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Die Vergütung a. Pauschale Vergütung b. Vergütung je Wartung c. Vergütung nach Aufwand d. Vorleistung der Vergütung e. Zurückbehaltungsrechte im Instandhaltungsgeschäft aa. Die nicht gezahlte Instandhaltungsvergütung bb. Sonstige nicht gezahlte Rechnungen f. Wegezeiten gleich Arbeitszeiten Die Preisänderung in Instandhaltungsverträgen a. Die Interessenlage b. Währungspolitische Anforderungen an Preisänderungsklauseln c. Zivilrechtliche Anforderungen an Preisänderungsklauseln aa. Individualvereinbarung zur Preisänderung bb. Vorformulierte Preisänderungsklauseln (1) Das Transparenzgebot ( 307 Abs. 1 S. 2 BGB) (2) Rechtsprechungsübersicht (3) Das Recht zur Kündigung (4) Besonderheiten bei Instandhaltungsverträgen (5) Der unternehmerische Geschäftsverkehr cc. Hinweise zur Gestaltung dd. Die Rechtsfolge bei Unwirksamkeit von Preisänderungsklauseln Laufzeit und Kündigung von Instandhaltungsverträgen a. Laufzeit und ordentliche Kündigung aa. Erstlaufzeit ( 309 Nr. 9a BGB) (1) Der Beginn der Erstlaufzeit (2) Auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Instandhaltungsverträge bb. Stillschweigende Verlängerung der Laufzeit ( 309 Nr. 9b BGB) cc. Kündigungsfristen ( 309 Nr. 9c BGB) dd. Unwirksamkeit von Laufzeitklauseln gemäß 307 BGB (1) Der Rechtsverkehr gegenüber Verbrauchern (2) Der unternehmerische Geschäftsverkehr (3) Betreiber als Klauselverwender ee. Rechtsfolgen der Unwirksamkeit ff. Individualabreden zur Laufzeit

8 8 Inhaltsverzeichnis gg. Hinweise zur Gestaltung (1) Der Rechtsverkehr gegenüber Verbrauchern (2) Der unternehmerische Geschäftverkehr b. Die Kündigung von Instandhaltungsverträgen aus wichtigem Grund aa. Die Verletzung von Vertragspflichten bb. Die Verletzung von Aufklärungs-, Beratungs- und Schutzpflichten ( 241 Abs. 2 BGB) cc. Gründe aus der Risikosphäre des Betreibers, insbesondere: Veräußern und Stilllegen des Vertragsgegenstandes, Anschaffen einer neuen Anlage dd. Hinweise zur Gestaltung Die mangelhafte Leistung a. Die mangelhaft ausgeführte Instandhaltungsleistung aa. Einfache Wartungsverträge bb. Vollwartungsverträge b. Die Rechtsfolgen bei mangelhafter Leistung aa. Übersicht (1) Nacherfüllung ( 635 BGB) (2) Recht zur Selbstvornahme ( 637 BGB) (3) Minderung der Vergütung und Kündigung ( 638 sowie 636, 314 BGB) (4) Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche ( 636, 280, 281, 284 BGB) bb. Sonderprobleme bei Mängeln im Instandhaltungsgeschäft (1) Die nicht ausgeführte Wartung (2) Kündigung aus wichtigem Grund statt Rücktritt (3) Minderung der konkret fehlerhaften Leistung ( 638 BGB) c. Verjährung von Mängelansprüchen ( 634a BGB) aa. Verjährungsfrist bb. Verjährung während der Laufzeit des Vertrages cc. Verjährung von Mängelansprüchen bei Vertragsende dd. Instandhaltungsverträge und Verjährung bei Kauf- oder Werkverträgen (1) Keine Verlängerung der Verjährungsfrist aus dem Liefergeschäft 129 (2) Mögliche Mängel aus dem Liefergeschäft und einfache Wartungsverträge d. Beweisvereitelung durch Entsorgung ausgetauschter Ersatzteile e. Hinweise zur Gestaltung Die Haftung der Vertragsparteien a. Schadensersatz wegen mangelhafter Leistung ( 634, 280, 281 BGB) b. Schadensersatz wegen der Verletzung sonstiger Pflichten c. Hinweise zur Gestaltung d. Versicherbarkeit der Haftungsrisiken e. Freistellungsklauseln

9 Inhaltsverzeichnis Teleservice a. Der Leistungsinhalt bei Teleservicediensten aa. Ferndiagnose bb. Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten cc. Support dd. Hinweise zur Gestaltung b. Weitere rechtliche Aspekte des Teleservice aa. Der Übertragungsweg bb. Von den Parteien genutzte Software cc. Virenschutz dd. Modalitäten des Zugriffs und Vertraulichkeit ee. Datensicherung ff. Mängelansprüche, Haftung Teil 2: Weitere rechtliche Aspekte des Instandhaltungsgeschäfts Wettbewerbsrecht in der Instandhaltung a. Die Verpflichtung zur Lieferung von Ersatzteilen aa. Die Marktbeherrschung im Sinne der 19, 20 GWB bb. Die geschützten Marktteilnehmer cc. Die Diskriminierungstatbestände des 20 Abs. 1 GWB (1) Die unbillige Behinderung ( 20 Abs. 1, 1. Alt. GWB) (a) Die Behinderung von Betreibern technischer Einrichtungen (b) Die Behinderung anderer Instandhaltungsunternehmen (2) Die Ungleichbehandlung ( 20 Abs. 1, 2. Alt. GWB) b. Andere mögliche Diskriminierungen im Instandhaltungsgeschäft aa. Die Marktbeherrschung in den relevanten Märkte bb. Missbrauch ( 19 GWB) und Diskriminierung ( 20 Abs. 1 GWB) c. Die Koppelung von Liefer- und Instandhaltungsvertrag d. Rechtsfolgen bei Verstoß gegen 19, 20 GWB aa. Der Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch gemäß 33 GWB bb. Die Befugnisse der Kartellbehörde gemäß 32 ff., 81 ff. GWB Instandhaltung und Betriebsübergang gemäß 613a BGB a. Outsourcing der Instandhaltung eigener Maschinen und Anlagen aa. Voraussetzungen für einen Betriebsübergang (1) Die Rechtsprechung des EuGH zum Betriebsübergang (2) Die Bedeutung der menschlichen Arbeitskraft (3) Instandhaltungsabteilungen als wirtschaftliche Einheiten (4) Die Wahrung der wirtschaftlichen Einheit bei der Fremdvergabe der Instandhaltung bb. Rechtsfolgen des Betriebsübergangs (1) Eintritt in die Arbeitsverhältnisse (2) Bedeutung für das Instandhaltungsgeschäft (3) Informationspflicht der beteiligten Arbeitgeber ( 613a Abs. 5 BGB) (4) Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers ( 613a Abs. 6 BGB)

10 10 Inhaltsverzeichnis (5) Kündigungsverbot ( 613a Abs. 4 BGB) cc. Beteiligungsrechte des Betriebsrates b. Die Auftragsnachfolge Die Servicefahrzeuge a. Betrieblich überlassene Kraftfahrzeuge aa. Der Verkehrsunfall (1) Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (2) Leichteste Fahrlässigkeit (3) Mittlere Fahrlässigkeit (4) Versicherbarkeit durch den Arbeitgeber (5) Betriebliche Auswirkungen bb. Sonstige Aspekte bei der Überlassung von Servicefahrzeugen (1) Dauer der Überlassung und Rückgabe (2) In Fahrzeuge eingebaute Sonderausstattung (3) Austausch des Fahrzeuges cc. Steuer- und sozialversicherungsrechtliche Aspekte dd. Checkliste für eine Überlassungsvereinbarung b. Zu betrieblichen Zwecken eingesetzte private Kraftfahrzeuge aa. Die Nutzungsvereinbarung bb. Der Verkehrsunfall (1) Der Schaden am eigenen Fahrzeug (2) Der Rückstufungsschaden in der Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung cc. Die Gegenleistung für die Nutzung des privaten Kraftfahrzeuges c. Die Erstattung von Verteidigerkosten, Geldstrafen und Geldbußen aa. Die Erstattung von Verteidigerkosten bb. Geldstrafen und Geldbußen Betriebskosten bei Mietverträgen und die Instandhaltungsvergütung a. Gewerbe- und Geschäftsraummiete b. Wohnraummiete aa. Aufzüge (1) Einfache Wartungsverträge (2) Vollwartungsverträge (3) Notrufeinrichtungen (4) Unterstützung gesetzlich vorgeschriebener Prüfungen (5) Störungsbeseitigungen (6) Abrechnungsmaßstab bb. Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlagen (1) Einfache Wartungsverträge (2) Vollwartungsverträge (3) Umlagemaßstab cc. Maschinelle Wascheinrichtungen dd. Sonstige Anlagen

11 Inhaltsverzeichnis 11 Anhang Anhang 1: Wartungsvertrag (Muster) Anhang 2: AMEV-Vertragsmuster Wartung Anhang 3: AMEV-Vertragsmuster Instandhaltung Stichwortverzeichnis Hinweis: Die hier gemachten Formulierungsvorschläge zur Gestaltung von Wartungsverträgen einschließlich des Musters für einen einfachen Wartungsvertrag im Anhang 1 verstehen sich als Vorschläge, die Besonderheiten des Einzelfalls nicht zu berücksichtigen vermögen. Vor einer Übernahme der Vorschläge ohne Prüfung bezogen auf eigene Serviceprodukte und -prozesse sei daher gewarnt. Auch die mögliche Änderung gesetzlicher Bestimmungen sowie sich wandelnde Rechtsprechung sollten insbesondere bei der Übernahme von Formulierungsvorschlägen beachtet werden.

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