Doing Business in Bulgaria

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1 Doing Business in Bulgaria

2 Jeder Ihrer Schritte zählt und UniCredit Bulbank kann helfen, aus Ihnen einen starken Spieler zu machen. Mit unserer Hilfe werden Sie an Ihrer Seite folgendes haben: Beste Bank in Bulgarien 2013, von EMEA Finance Europa Bank Auszeichnungen Bank des Jahres in Bulgarien 2013, von dem Verein Bank des Jahres Beste Bank in Bulgarien 2013, von Global Finance Magazine Beste Handelsfinanzierungsbank in Bulgarien 2013 und 2014, von Global Finance Magazine und viel mehr Erfahren Sie mehr unter: Das Leben ist voller Höhen und Tiefen. Wir sind für Sie da. Willkommen im Inhaltsverzeichnis Grußwort S.E. Detlef Lingemann, Dr. Rüdiger Höben-Störmer Doing Business in Bulgarien Dr. Mitko Vassilev, Carmen Struck AHK Bulgarien Wirtschaftstrends Bulgarien Stanimira Karadjova, Michael Marks Germany Trade & Invest Unternehmensgründung in Bulgarien RAin Stela Ivanova bnt Neupert Ivanova & kolegi Lohn- und Lohnnebenkosten - Bulgarien Stanimira Karadjova, Michael Marks Germany Trade & Invest Bulgarisches Arbeitsrecht. Praktische Aspekte. RA Svetoslav Dimitrov Tascheva und Partner Entsendung von Arbeitnehmern zwischen Bulgarien und Deutschland Anna Rizova, Hristina Dzhevlekova Wolf Theiss Steuerrecht in Bulgarien RAin Eleonora Sergieva, Partnerin Rechtsanwaltskanzlei Popov & Partners Wie starte ich mein Geschäft in Bulgarien? Violetta Kunze, Partnerin Djingov, Gouginski, Kyutchukov & Velichkov Investieren in Bulgarien. Ein praktischer Beitrag Vladimir Penkov, Geschäftsführender Gesellschafter Anwaltssozietät Penkov, Markov & Partners Bulgarien als Investitionsstandort Vladimir Gurdjieff Forton AD Transport und Logistik Schenker EOOD Erfolgreiche Geschäfte in Bulgarien Unternehmensfinanzierung, Zahlungsverkehr, Zahlungsmodalitäten, Zahlungsmoral, Empfehlungen für die Zusammenarbeit mit bulgarischen Partnern Christoph Freytag, Vorstandssprecher ProCredit Bank Deutschland Bulgarisches Umsatzsteuerrecht Tsvetelina Lazarova Arsov, Natchev, Ganeva Buchhaltung und Wirtschaftsprüfung in Bulgarien Albena Stoyanova, Nikolina Lazarova Leinonen Bulgaria EOOD Bulgarien und die neue EU-Förderperiode Stanimira Karadjova, Michael Marks Germany Trade and Invest 81 Kontaktanschriften Inhaltsverzeichnis

3 Grußwort Liebe Leser, ich begrüße die Initiative der DBIHK, die Erfahrungsberichte der Unternehmen zu zahlreichen Facetten der bulgarischen Wirtschaft in einem Sammelband zusammenzufassen. Als Deutsche Botschaft in Sofia wollen wir eng mit der verfassten Wirtschaft, einzelnen Un- ternehmen und allen relevanten Stakeholdern zusammenarbeiten, denn ein Interesse verbindet uns alle: Nachhaltiges und verantwortliches Wirtschaftswachstum in einem sozialverträglichen und Ressourcen schonenden Umfeld bei rechtlicher Stabilität und Verlässlichkeit. Ein wichtiger Partner hierfür ist zudem die GTAI, eine Gesellschaft, die nicht nur den Wirtschafts- und Technologiestandort Deutschland im Ausland vermarktet und ausländische Unternehmen bei der Ansiedlung in Deutschland begleitet, sondern auch deutsche Unternehmen über Auslandsmärkte informiert. Wir sind entschlossen, alle verfügbaren Ressourcen im Bereich der Außenwirtschaftsförderung synergetisch zu nutzen, d.h. ohne Doppelarbeit oder unbearbeitet gelassene Felder alle Faktoren im Blick zu behalten, die für den Erfolg wichtig sind. Dazu gehört auch die Zusammenarbeit mit den Auslandshandelskammern. Die optimale Verzahnung unserer Instrumente muss spezifisch zugeschnitten werden auf die Bedürfnisse des jeweiligen Standortes. In Bulgarien begann es 1993 mit einer Repräsentanz der Deutschen Wirtschaft kam ein Arbeitskreis der Deutschen Wirtschaft hinzu entstand daraus nach der Unterzeichnung eines zwischenstaatlichen Regierungsabkommens die bilaterale Deutsch-Bulgarischen Industrie- und Handelskammer (AHK Bulgarien). Sie ist mit ihren 500 Mitgliedsfirmen die größte Außenhandelskammer Bulgariens und primärer Ansprechpartner für firmenspezifische Anliegen. Branchen- und Marktanalysen der GTAI hingegen ergänzen ein Lagebild, zu dem wir in der Botschaft eigene Analysen beisteuern und einzelne Entwicklungen wo nötig aktiv begleiten. Nicht verschweigen möchte ich an dieser Stelle auch die Möglichkeiten, sich in deutscher Sprache über Bulgarien bei der Bulgarischen Investitionsagentur (BIA) zu informieren. Sie hat den Auftrag der Regierung, Investitionen in Bulgarien zu akquirieren, startende Projekte zu unterstützen und deren erfolgreiche Entwicklung zu gewährleisten mit dem Ziel, neue Arbeitsplätze zu schaffen sowie den Export und den Transfer von Know-how in die bulgarische Wirtschaft zu fördern. Bulgarien steht vor großen Herausforderungen. Ähnlich wie in Deutschland macht die demografische Entwicklung Reformen, etwa in den Bereichen Bildung oder Gesundheit erforderlich. Für das Investitionsklima von Bedeutung ist auch die angestrebte Justizreform. Der weitere Ausbau der Infrastruktur oder die Verbesserung der Energieeffizienz werden hohe Investitionen erfordern. Der Nachholbedarf an wirtschaftlicher Entwicklung ist groß, das Potenzial ebenfalls. Dies wird schon dadurch deutlich, dass Deutschland 2013 zum wichtigsten Handelspartner Bulgariens geworden ist. Der gute Ausbildungsstand vieler junger Menschen, v.a. in technischen Berufen, und relativ weit verbreitete Deutschkenntnisse sind weitere positive Faktoren. Dieser Sammelband soll dazu einladen, sich intensiver mit dem Wirtschaftsstandort Bulgarien zu befassen. Ich wünsche dabei viel Erfolg! Sehr geehrte Leserinnen und Leser, in der neuesten Studie Best Countries for Business des Forbes Magazines nimmt Bulgarien den 42. Platz unter 146 Ländern ein. Die Bewertung erfolgt nach 11 Kriterien wie z. B. Schutz der Investoren, Korruption, Steuern, Technologien, Investitionen. Zum Vergleich: Deutschland ist auf Platz 20 in der Rangliste. Laut der jährlichen Konjunkturumfrage der AHK Bulgarien sind die dringendsten Handlungsfelder in Bulgarien die ineffiziente öffentliche Verwaltung, das lückenhafte Rechtssystem, die mangelnde Transparenz bei den öffentlichen Ausschreibungen, der Bedarf an Bildungsreformen sowie die Bekämpfung der Korruption und Kriminalität. Die Probleme dürfen Sie aber keinesfalls abschrecken, sondern Ihnen eher einen Anlass geben, sich ausführlicher über die Rahmenbedingungen in Bulgarien zu informieren. Falls Sie Interesse haben, nach Bulgarien zu expandieren oder bereits vor Ort aktiv sind, ist Doing Business in Bulgaria die richtige Lektüre für Sie. Steuerfragen, Firmengründung, Standortauswahl, Personal, Logistik, Finanzierung und Zahlungsverkehr, EU-Förderung das sind nur einige der Themen, die Sie erwarten. Herzlichen Dank an die Mitgliedsunternehmen der Kammer, die mit spannenden Texten zum vorliegenden Band beigetragen haben. Bevor ich 2012 als Geschäftsführer zu Lufthansa Technik Sofia wechselte, war ich 10 Jahre für das Unternehmen in Hamburg tätig. Ich habe den Schritt nach Bulgarien gewagt, den vermutlich viele von Ihnen gerade mit aller Vorsicht durchdenken. Ich bin der festen Überzeugung, dass Bulgarien Potential hat. Es lohnt sich, Geschäfte in Bulgarien zu führen, in Bulgarien zu investieren oder zur Entwicklung des bilateralen Handels beizutragen. Auf über 2,3 Mrd. Euro belaufen sich die deutschen Direktinvestitionen in den letzten zehn Jahren. Die attraktiven Merkmale Bulgariens als Wirtschaftsstandort sind das Steuersystem, die niedrigen Arbeitskosten und die EU-Mitgliedschaft. Gemessen an den ausländischen Direktinvestitionen belegt Deutschland immer die vordersten Plätze. Die Geschäftskontakte entwickeln sich prächtig auch im Hinblick auf den Handel: Deutschland ist der größte ausländische Absatzmarkt für bulgarische Produktion. Die positiven Entwicklungen bei den deutsch-bulgarischen Wirtschaftsbeziehungen hat die AHK Bulgarien gespürt als Mitgliedernetzwerk, Dienstleister und offizielle Vertretung der deutschen Wirtschaft im Auftrag der Bundesregierung. Unser weltweites AHK-Netz ist eine der drei Säulen der deutschen Außenwirtschaftsförderung. Die beiden anderen Säulen die Deutsche Botschaft in Bulgarien und Germany Trade and Invest unterstützen uns tatkräftig vor Ort. Für die Partnerschaft auch bei der Entstehung des vorliegenden Sammelbandes, bedanke ich mich bei ihnen. Ich möchte Sie motivieren, Geschäfte in Bulgarien zu tätigen: informieren Sie sich über die Rahmenbedingungen, die Entwicklung der Branche in der Sie tätig sind, auch vor Ort in Bulgarien; suchen Sie nach positiven Beispielen; tauschen Sie Ihre Erfahrungen untereinander aus. Und nicht zuletzt: suchen Sie den Kontakt zu der AHK Bulgarien. Wir unterstützen Sie gern! Ich wünsche Ihnen viel Erfolg Ihr S.E. Detlef Lingemann Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Bulgarien Dr. Rüdiger Höben-Störmer Präsident AHK Bulgarien 4 DOING BUSINESS IN BULGARIA DOING BUSINESS IN BULGARIA 5

4 Wirtschaftstrends Bulgarien Impressum Doing Business in Bulgarien Verfasser: Dr. Mitko Vassilev, Carmen Struck AHK Bulgarien Bulgarien Deutsch-Bulgarische Industrieund Handelskammer/AHK Bulgarien F. Joliot-Curie Str. 25 A BG-1113 Sofia T: F: Redaktionsschluss: Redaktion: Vessela Blagova, Tania Gerginova Design: Advertising Care Ltd. Print: ColorStudio, Trotz gründlicher Quellenauswertung und größtmöglicher Sorgfalt muss die Haftung für den Inhalt der hier veröffentlichen Informationen ausgeschlossen werden. Quelle Fotos: Can Stock Photos Inc.; Archiv AHK Bulgarien; DIHK. Fläche Einwohnerzahl Größte Städte Geschäftssprachen Währung km2 7,2 Millionen EU-Mitgliedschaft seit 2007 Sofia, Plovdiv, Varna, Burgas Englisch, Russisch, Deutsch Lew (BGN) an Euro gekoppelt 1 Euro = 1,95583 BGN Sehr geehrte Unternehmerinnen, sehr geehrte Unternehmer, wir möchten Sie herzlich einladen unser Land Bulgarien als Investitionsstandort kennenzulernen und sie dazu ermutigen neue Wege zu gehen. Zunächst zeigen die aktuellen Zahlen des BMWis, das das Handelsvolumen zwischen Bulgarien und Deutschland 2013 einen neuen Rekord von insgesamt 5,3 Milliarden Euro aufweist. Ein Anstieg von 11,3 % gegenüber dem Vorjahr. Zudem übersteigt im Jahr 2013 der bulgarische Export nach Deutschland die Importe aus Deutschland nach Bulgarien. Denn mittlerweile ist Deutschland Hauptinvestor und -handelspartner für Bulgarien. Im Jahr 2013 gab es 135,5 Millionen Euro Direktinvestitionen aus Deutschland. Die geringe Steuerbelastung von 10%, niedrige Arbeitskosten und die EU- Mitgliedschaft seit dem Jahr 2007 macht das Land zu einem attraktiven Standort für ausländische Unternehmen. Über 5000 deutsche Firmen aus allen Wirtschaftssektoren sind in Bulgarien beschäftigt und leisten somit einen wichtigen Anteil am Aufbau der zunehmend internationalen Wettbewerbsfähigkeit Bulgariens. Manche deutsche Unternehmen sind mit die umsatzstärksten des Landes und zeigen langfristiges Engagement und erfolgreiche Unternehmensentwicklung. Gerade die Unternehmen mit Standort in den ländlichen Regionen schaffen viele neue 6 DOING BUSINESS IN BULGARIA DOING BUSINESS IN BULGARIA 7

5 Wirtschaftstrends Bulgarien Arbeitsplätze. Langfristig etablierte Firmen wie zum Beispiel Festo oder Lufthansa Technik haben ihre Produktionsflächen und Kapazitäten sogar um einiges erweitert und damit weitere Arbeitsplätze geschaffen. Die Konjunkturumfrage 2014 ergibt, dass 82% Bulgarien als Investitionsstandort erneut wählen würden. Wirtschaftstrends Bulgarien BIP 39,9 Mrd. Euro (Bulgarisches Nationales Statistisches Institut: 2013) BIP-Wachstum 0,9 % (Eurostat: 2013) Staatsverschuldung 22,4 % des BIP (Bulgarisches Nationales Statistisches Instituts: 2013) Inflation -1,6 % (Eurostat: 2013) Schattenwirtschaft ca. 31,2 % vom BIP 2013 Durchschnittslohn pro Monat: 407 (März 2014) Arbeitslosenquote 11,4 % (2. Quartal 2014, Nationales statistisches Institut) Verfasser: Stanimira Karadjova, Michael Marks Germany Trade & Invest Kein leichtes Jahr für Bulgariens Wirtschaft Für Bulgariens Wirtschaft bildet 2015 ein Übergangsjahr mit Wachstumsabschwächung bei Bruttoinlandsprodukt, Verbrauch und Investitionen. Zugleich gilt es, die Deflation zu überwinden und in eine größere nominale BIP-Dynamik einzuschwenken. Der Ausbau von Infrastruktur und Energiesektor ist in den nächsten Jahren zu beachten. Chancen schafft die neue EU-Förderperiode Der Außenhandel mit Waren und Dienstleistungen wächst noch am stärksten. Deutschland gilt als ein gewünschter Kooperationspartner. Design partner Advertising Care GmBH Die 1993 gegründete Repräsentanz der Deutschen Wirtschaft und seit 2004 Außenhandelskammer Bulgarien mit ihren über 500 Mitgliedern hat eine Wirtschaftsplattform für Kommunikation, Kooperation und Austausch zwischen Unternehmen aus Deutschland und Bulgarien geschaffen, um beide Seiten bestmöglich in wirtschaftlichen Geschäften zu unterstützen. Wir möchten Ihnen mit dieser Broschüre den bulgarischen Markt näher bringen und die Potentiale aufzeigen. Ineffektive öffentliche Verwaltung, mangelnde Rechtssicherheit, fehlende Transparenz der öffentlichen Ausschreibungen, mangelhafte Bildungsreformen und dadurch entstehender qualifizierter Fachkräftemangel zudem Korruption und organisierte Kriminalität sind die wichtigsten Handlungsfelder in Bulgarien. Daher steckt noch sehr viel ausgeschöpftes Potential in dem Land. Einige deutsche Firmen wie Liebherr, PirinTex und Balkan Star u.a. haben eigene kleine Berufsbildungsschulen gegründet, um eine umfassende und ausführliche berufliche Qualifizierung zu fördern und damit auch der hohen Jugendarbeitslosigkeit entgegenzuwirken. Die Einführung des deutschen dualen Systems ist außerdem eine gute Chance, mehr qualifizierte Jugendliche für den Arbeitsmarkt Bulgariens auszubilden, um den Fachkräftemangel zu reduzieren. Deutschland als Innovationsland Nummer 1 in Europa kann da als gutes Vorbild dienen. Die Stärken Deutschlands liegen in der Ingenieurskunst, Technologieforschung, Bildung und Stabilität. In diesen Dingen kann Bulgarien noch einiges dazulernen. Einstellung professioneller Manager, höhere Investitionen in die Qualifizierung von Mitarbeitern, eine sorgfältige Überprüfung der Standorte und internationale Standards bei Qualität, Umweltschutz, Mitarbeiterführung und Unternehmensethik würden Bulgarien zu einem noch attraktiveren Standort machen und einen noch höheren Wettbewerbsvorteil bringen. Mit ihrem Unternehmen können sie einen wichtigen Beitrag in den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen leisten. sorgfältige Überprüfung der Standorte und internationale Standards bei Qualität, Umweltschutz, Mitarbeiterführung und Unternehmensethik würden Bulgarien zu einem noch attraktiveren Standort machen und einen noch höheren Wettbewerbsvorteil bringen. Mit ihrem Unternehmen können sie einen wichtigen Beitrag in den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen leisten. Die folgenden Beispiele von Unternehmen zeigen, dass der Standort über wirtschaftliche Potentiale verfügt und offen ist, neue Investoren begrüßen zu dürfen. Bulgariens neue bürgerliche Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Boiko Borisov steht vor der großen Aufgabe, Berechenbarkeit und Stabilität in die politische Landschaft zurück zu bringen. Die wirtschaftlichen Herausforderungen sind nicht minder bedeutend. Die Krise um die Korporative Handelsbank KTB und First Investment Bank haben das Vertrauen in das Finanzsystem beeinträchtigt mit Folgewirkungen für die gesamtwirtschaftliche Stabilität. Für den neuen Finanzminister Vladislav Goranov ging es in seinem ersten Budget darum, ein realistisches Zahlenwerk mit Vorrang auf finanzpolitische Stabilisierung vorzulegen. 8 DOING BUSINESS IN BULGARIA DOING BUSINESS IN BULGARIA 9

6 Wirtschaftstrends Bulgarien Wirtschaftliche Eckdaten des Haushalts 2015 des Finanzministeriums Bruttoinlandsprodukt BIP (Mrd. Lewa) BIP (reale Veränderung in %) 1,5 0,8 1,5 2,3 Verbrauch (reale Veränderung in %) 1,6 0,5 1,5 2,3 Investitionen (reale Veränderung in %) 2,5 0,1 1,9 3,1 Exporte von Waren und Dienstleistungen (reale 2,2 2,9 3,1 3,5 Veränderung in %) Importe von Waren und Dienstleistungen (reale 3,1 2,3 3,3 3,8 Veränderung in %) Arbeitslosenquote (in %) 11,8 11,7 11,3 10,4 Lohnwachstum (nominal, in %) 1,0 1,6 3,4 4,1 Inflation (HICP) -1,5 0,1 1,1 1,6 Leistungsbilanz (in % BIP) 2,2 1,8 1,4 0,9 Handelsbilanz (in % BIP) -7,2-7,3-7,5-7,7 Ausländische Direktinvestitionen FDI (in 3,0 3,1 3,1 3,2 % BIP) Öffentliches Defizit (in % BIP) 3,7 3,0 2,5 2,0 Öffentliche Schuld (in % BIP) 28,4 29,6 30,0 27,9 Positive Perspektiven ergeben sich aus einer künftig höheren und effizienteren Verwendung von bereit stehenden EU-Fördermitteln, die über die Verbesserung von unternehmerischer Wettbewerbsfähigkeit und Infrastruktur nachhaltig auf die Wirtschaft einwirken. Die Förderperiode endet faktisch in Die Absorptionsquote von EU-Fördermitteln liegt nach Ministeriumsangaben Ende September 2014 bei 50,67%. Die Schwerpunkte der neuen Förderperiode dürften ab 2016 realisiert werden. Investitionen schwach Die Investitionen könnten einen Schwachpunkt der künftigen Entwicklung bilden. Im Unterschied zum Finanzministerium erwartet die EU-Kommission 2015 (-2,3%) und 2016 (-2,8%) einen negativen Verlauf. Dabei schneiden die Ausrüstungsinvestitionen besser ab als die Bauinvestitionen, obwohl ab 2016 mit einem erheblichen Projektvolumen aus der neuen EU-Förderperiode gerechnet werden kann. In dem Zeitraum stehen Bulgarien rund 7,6 Mrd. Euro im Rahmen der Struktur- und Investitionsfonds zur Verfügung. Die operationellen Programm Regionen im Wachstum, Umwelt sowie Transport und Transportinfrastruktur weisen Fördervolumina zwischen 1,4 Mrd. und 1,6 Mrd. Euro aus. Die Industrie sendet unterschiedliche Signale aus. Nach Erhebungen vom Oktober 2014 ist von einem Rückgang der Investitionen um 10,4% im Jahr 2014 auszugehen mit weiterem Einbruch (-28,2%) in Dabei wollen 38% der Firmen nichts investieren. Von den Investitionen sollen 31,3% in die Erhöhung der Produktionskapazitäten fließen, gefolgt von solchen zur Mechanisierung oder Automatisierung der Produktion und zur Einführung neuer Technologien (29,8%). An dritter Stelle stehen Ersatzinvestitionen (25,8%), dahinter Ausgaben für Umweltschutz, Sicherheitsmaßnahmen etc. (13,1%). Nach Branchen entfallen 41,7% der Investitionen auf Energie und Wasser. Nach vorläufigen Zentralbankangaben betrugen die ausländischen Direktinvestitionen FDI (netto) für die ersten zehn Monate 2014 rund 805 Mio. Euro (2% des BIP) nach Mio. Euro (3,2% des BIP) in der Vergleichsperiode Die gesamtwirtschaftliche Investitionsquote setzt ihre Abwärtsbewegung fort. Nach 21,3 (21,1)% des BIP in 2013 (2014) steht laut EU-Kommission ein weiterer Rückgang auf 20,2 (19,4)% in 2015 (2016) zu erwarten. Design partner Advertising Care GmBH Die dem Haushalt zugrunde liegenden makroökonomischen Rahmendaten liegen leicht über denen der Herbstprognose der EU-Kommission, erscheinen aber realistisch und sind in der Tendenzaussage ähnlich. Danach kann 2015 als Übergangsjahr angesehen werden. Bruttoinlandsprodukt und privater Verbrauch erleben eine Wachstumsdelle, die bei den Investitionen ausgeprägter ist. Der Export soll vorübergehend dynamischer wachsen als der Import. Die schwache Nachfrage der Eurozone belastet die Perspektiven. Eingebettet ist der Datenkranz in ein Umfeld der Deflation 2014 von etwa 1,5% und einer schwachen Inflation 2015 mit Beschleunigung bis 2017 in Richtung 2%. Damit eröffnen sich Chancen auf einen wieder dynamischeren Verlauf auch des nominalen BIP. Im 3.Quartal 2014 legte die bulgarische Wirtschaft nach vorläufigen Angaben des Statistikamts um 1,5% zum Vergleichsquartal des Vorjahres bzw. um 0,4% zum Vorquartal zu, und damit mehr als erwartet. Der größte Wertschöpfungsbeitrag entfiel auf den Dienstleistungssektor (63,9%), gefolgt von der Industrie (27,9%) und vom Agrarsektor (8,2%). Zu den langfristig schweren Hypotheken zählen die alternde Bevölkerung, die fortgesetzte Auswanderung und die zunehmenden Disparitäten innerhalb des Landes. Konsum ohne Dynamik Der private Verbrauch verbleibt vorerst auf einem flachen Wachstumspfad. Deflationsbedingt wurde das stark rückläufige nominale Lohn- und Gehaltswachstum 2014 noch einmal aufgewertet. Dieser Trend kehrt sich 2015 und 2016 zunehmend um, gespeist durch positive Inflationserwartungen. Bei noch schrumpfender Beschäftigung nimmt die Erwerbslosenquote demografie- und migrationsbedingt ab, bleibt aber auf hohem Niveau. Der Mindestlohn von 340 Lewa soll 2015 in zwei Schritten zu Jahresbeginn und mitte um jeweils 20 Lewa erhöht werden. Zum (2017) ist ein Anstieg auf 420 (460) Lewa vorgesehen. 10 DOING BUSINESS IN BULGARIA DOING BUSINESS IN BULGARIA 11

7 Wirtschaftstrends Bulgarien Design partner Advertising Care GmBH Außenhandel mit Deutschland an der Spitze Der bulgarische Außenhandel hat sich in den ersten neun Monaten nach vorläufigen Angaben des Statistikamts im Vergleich zur Vorjahresperiode gegenläufig entwickelt. Die Ausfuhren (fob) schrumpften um 1,8% auf 31,9 Mrd. Lewa, während die Einfuhren (cif) um 0,5% auf 37,7 Mrd. Lewa zulegten. Das Handelsbilanzdefizit stieg entsprechend um 788 Mio. auf Mio. Lewa. Steigenden Exporten in die EU (+2,1%) stand ein deutlicher Rückgang in Drittländer (-7,7%) gegenüber. Eine ähnliche Tendenz vermeldeten die Importe (cif). Hier legten die Bezüge aus der EU um 2,8% zu, während die Einfuhren aus Drittländern um den gleichen Prozentsatz abnahmen. Der bulgarische Warenaustausch mit dem Ausland sollte 2015 und 2016 eine weitere leichte Belebung erfahren. Er profitiert dabei von der konjunkturellen Erholung im In- und Ausland. Bulgariens Investitionsschwäche könnte 2015 die Importe des Landes belasten. Nach Angaben der EU-Kommission beträgt der Anteil der Exporte in andere EU-Länder 2015 (2014/2013) am BIP 31,2 (30,9/32,5)%, der Importe aus anderen EU-Ländern 37,4 (36,8/37,6)%. Für die Ausfuhren in Nicht-EU-Länder werden entsprechend 21,0 (20,1/21,6)% und für die Einfuhren aus Drittländern 25,4 (24,9/25,4)% am BIP angegeben. Die Devisenreserven des Landes beliefen sich Ende Oktober 2014 auf gut 13,6 Mrd. Euro. Dies entsprach einer Importdeckungsquote von 5,7 Monaten. Deutschland war in den ersten neun Monaten 2014, für die Länderdaten vorliegen, wichtigster Außenhandelspartner Bulgariens, vor dem bedeutenden Brennstofflieferanten Russland sowie Italien, Rumänien und der Türkei. Die politische Krise im Zusammenhang mit dem Ukraine- Russland-Konflikt und die Wachstumsabschwächung in China hinterließen ihre Spuren. Weiter Weg Bulgarien hat noch einen weiten Weg vor sich, das durchschnittliche europäische Wohlstandsniveau zu erreichen. Nach Angaben von Eurostat lag der Tatsächliche Individualverbrauch (TIV), der ein Maß für den materiellen Wohlstand von Haushalten bildet, ausgedrückt in Kaufkraftstandards (KKS), 2013 für Bulgarien bei 49% des EU28-Durchschnitts. Das Land lag damit hinter Rumänien (57%) an letzter Stelle. Beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf, ausgedrückt in KKS, bildete Bulgarien (45%) ebenfalls das Schlusslicht hinter Rumänien (55%). Nach Angaben des Nationalen Statistikinstituts (NSI) lebten 2013 gut 1,5 Mio. Bulgaren bzw. 21,0% der Bevölkerung unter dem Wert der Armutsgrenze von 285,9 Lewa im Monat. Bulgarien bedarf auf lange Sicht eines deutlich höheren Wirtschaftswachstums als der EU-Durchschnitt, um den Wohlstandsabstand entscheidend zu verkürzen. Außenhandel Bulgarien Bulgarische Ein- und Ausfuhren nach Warengruppen mit EU (in Mio. Lewa) SITC Warengruppe Ausfuhren 2013 Ausfuhren Jan.-Sep Einfuhren 2013 Einfuhren Jan.-Sep Nahrungsmittel/lebende Tiere 3,394, , , ,5 1 Getränke, Tabak 356,5 222,5 503,2 330,1 2 Rohstoffe 1.960, , , ,1 3 Mineralische Brennstoffe, Schmiermittel 1.505,1 910, , ,1 4 Tierische und pflanzliche Öle, Fette, Wachs 303,6 230,3 168,9 110,8 5 Chemische Erzeugnisse 1.851, , , ,7 6 Vorerzeugnisse 6.350, , , ,5 7 Maschinen und Fahrzeugen 5.517, , , ,7 8 Fertigerzeugnisse 4.827, , , ,5 9 Weitere Waren und Warenverkehrsvorgänge 44,4 52,3 213,5 169,0 0-9 Insgesamt , , , ,0 Bulgarische Ein- und Ausfuhren nach Warengruppen (in Mio. Lewa) SITC Warengruppe 1 Vorläufige Daten; Quelle: NSI, Stand: Ausfuhren 2013 Ausfuhren Jan.-Sep Einfuhren 2013 Einfuhren Jan.-Sep Nahrungsmittel/lebende Tiere 5.057, , , ,7 1 Getränke, Tabak 946,7 630,1 696,7 481,5 2 Rohstoffe 3.686, , , ,3 3 Mineralische Brennstoffe, 6.551, , , ,5 Schmiermittel 4 Tierische und pflanzliche Öle, 394,6 285,7 212,7 142,3 Fette, Wachs 5 Chemische Erzeugnisse 3.546, , , ,4 6 Vorerzeugnisse 9.658, , , ,0 7 Maschinen und Fahrzeugen 7.830, , , ,4 8 Fertigerzeugnisse 5.783, , , ,1 9 Weitere Waren und 104,3 80,6 242,0 196,5 Warenverkehrsvorgänge 0-9 Insgesamt , , , ,7 12 DOING BUSINESS IN BULGARIA DOING BUSINESS IN BULGARIA 13

8 Wirtschaftstrends Bulgarien Hauptabnehmerländer Bulgariens (2013; Anteil in %) EU Länder Quelle: NSI; Stand: Drittländer Hauptabnehmerländer Bulgariens (Jan.-Sept ; Anteil in %) EU Länder 62,5 Drittländer 37,5 Deutschland 12,2 Türkei 9,3 Italien 9,0 Singapur 2,8 Rumänien 8,1 Russland 2,4 Griechenland 6,6 China 2,3 Frankreich 4,4 Mazedonien 1,6 Belgien 4,3 Serbien 1,6 Niederlande 2,3 USA 1,4 Vereinigter Königreich 2,2 UAE 1,2 Polen 2,0 Georgien 0,9 Spanien 2,0 Ägypten 0,9 Sonstige 46,9 Sonstige 75,6 1 Vorläufige Daten; Quelle: NSI; Stand: Hauptlieferländer Bulgariens (2013; Anteil in %) EU Länder Quelle: NSI; Stand: Quelle: NSI; Stand: DOING BUSINESS IN BULGARIA DOING BUSINESS IN BULGARIA 15

9 Unternehmensgründung in Bulgarien Drittländer Unternehmensgr ndung in Bulgarien Verfasser: Stela Ivanova bnt Neupert Ivanova & kolegi Quelle: NSI; Stand: Hauptlieferländer Bulgariens (Jan.-Sept ; Anteil in %) EU 60,7 Drittländer 39,3 Deutschland 11,6 Rußland 15,7 Italien 7,0 China 5,7 Rumänien 6,9 Italien 3,3 Griechenland 4,9 Ukraine 2,2 Spanien 4,9 Serbien 1,2 Ungarn 3,3 USA 1,2 Frankreich 3,0 Mazedonien 1,0 Österreich 2,8 Georgien 0,9 Portugal 2,8 Schweiz 0,7 Niederlande 2,7 Ägypten 0,6 Sonstige 50,1 Sonstige 67,5 Stand: Warenaustausch Deutschland - Bulgarien Beziehung Deutschlands zu Bulgarien (in Mio. Euro) 2012 % 2013 % Jan.-Okt dt. Einfuhren 2.184,7 3, ,3 22, ,1 dt. Ausführen 2.602,0 9, ,5 1, ,1 Saldo 417,4-40,8 267,0 1 Vorläufige Daten; Quelle: NSI; Gladstone Str. 48, Sofia 1000 Tel.: +359 / bnt Neupert Ivanova & kolegi, adv.dr. Anwaltskanzlei mit Beratungsschwerpunkt auf Osteuropas Wirtschaftsrecht. bnt attorneysat-law ist in 10 Ländern Mittel- und Osteuropas vertreten und berät in allen wichtigen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Mit Büros in Deutschland, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Litauen, Lettland und Estland, Bulgarien und sogar Weißrussland, sowie gemeinsam mit Kooperationspartnern in allen weiteren MOE-Ländern berät bnt attorneys-at-law Mandanten aus Westeuropa und der ganzen Welt in Mittel- und Osteuropa. Das Büro in Sofia liegt in Verantwortung der Partner Martin Neupert, Stela Ivanova, Sebastian Harschneck und Daniel Gößling. Das bulgarische Gesellschaftsrecht bietet deutschen Investoren Rechtsformen, die ihnen durch das deutsche Gesellschaftsrecht schon bekannt sind. Ein wesentlicher Unterschied ist allerdings, dass nach bulgarischem Recht alle Handelsgesellschaften, auch die als persönliche Gesellschaften bezeichnete offene Handelsgesellschaft ( OHG, Bulgarisch: SD ) sowie Kommanditgesellschaft ( KG, Bulgarisch KD ) juristische Personen sind, so dass sie demselben Besteuerungsmodell wie Kapitalgesellschaften, also Gesellschaft mit beschränkter Haftung ( GmbH, Bulgarisch: OOD ) und Aktiengesellschaft ( AG, Bulgarisch: AD ) folgen. Dies erklärt, warum in Bulgarien nur wenige Personengesellschaften eingetragen werden. Die vorliegende Darstellung konzentriert sich daher auch auf die Kapitalgesellschaften. OOD: Die GmbH bulgarischen Rechts Die weitaus gebräuchlichste Rechtsform ist die Gesellschaft mit beschränkter Haftung bulgarischen Rechts, kurz OOD. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: - sie ist leicht zu gründen; - Gründungskosten und Stammkapital sind gering; - die Gesellschafter haben umfassende Entscheidungskompetenzen; - und es besteht viel Gestaltungsspielraum bei Geschäftsführerverträgen. Dazu im Einzelnen näher: Erleichterter Gründungsvorgang Der Gründungsvorgang für eine OOD ist unkompliziert. Für die meisten erforderlichen Unterlagen (Details dazu finden sich in Tabelle 1) reicht die einfache schriftliche Form aus. Dies gilt insbesondere 16 DOING BUSINESS IN BULGARIA DOING BUSINESS IN BULGARIA 17

10 Unternehmensgründung in Bulgarien für den Gesellschaftervertrag, der Firma, Sitz und Geschäftsstelle, Unternehmensgegenstand, Stammkapital und seine Zusammensetzung sowie Modalitäten der Vertretung enthalten muss. Auch das Gründungsprotokoll, in dem die Geschäftsführer bestellt werden, muss nur die einfache Schriftform wahren. Notariell zu beglaubigen ist lediglich die Unterschrift des Geschäftsführers unter der Erklärung, in der er seine Bestellung annimmt, und ein Muster seiner Unterschrift zur Aufbewahrung beim Handelsregister. Dabei muss diese Erklärung nicht zwingend vor einem bulgarischen Notar abgegeben werden. Sie kann auch von einem deutschen Notar erfolgen. Die Urkunde ist dann nur zusätzlich mit einer Apostille zu versehen. Ebenso kann die Erklärung in einer konsularischen Vertretung Bulgariens in Deutschland (Berlin oder München) erfolgen. Demnach kann der Gründungsvorgang also auch vollständig in Deutschland erledigt werden. Niedrige Gründungskosten, symbolisches Mindestkapital Gestaltungsspielraum bei Geschäftsführerverträgen Die Geschäftsführer können z.b. auch deutsche Staatsangehörige sein. Einer Arbeitserlaubnis bedürfen sie dazu nicht, die europarechtliche abgesicherte Aufenthaltsberechtigung bereitet ebenfalls keine administrativen Schwierigkeiten. Der Geschäftsführervertrag nach bulgarischem Recht ist kein arbeitsrechtlicher Vertrag und bietet daher rechtliche Gestaltungsräume. Typische Regelungswünsche deutscher Mutterkonzerne lassen sich daher in der Regel problemlos darstellen. Zur Bestimmung der Steuerpflichtigkeit besteht zwischen Bulgarien und Deutschland ein Doppelbesteuerungsabkommen. Die Sozialversicherungspflicht in Bulgarien entfällt bei Vorlage einer A-1 Bescheinigung, die eine Sozialversicherungspflicht in einem anderen EU-Staat belegt. EOOD: Die hundertprozentige Tochtergesellschaft in Bulgarien Design partner Advertising Care GmBH Die bulgarischen Handelsregistergebühren sind gering. Das Mindestkapital, das eine bulgarische GmbH aufweisen muss, beträgt lediglich 2 BGN (ca. 1 EUR). Nach oben bestehen keine Grenzen. Für die Eintragung ist die Einzahlung von mindestens 70% des Stammkapitals erforderlich (aber auch ausreichend). Zu Erbringung des Kapitals wird in der Praxis erwartet, dass die Gesellschaft ein Kapitaleinzahlungskonto bei einer bulgarischen Bank ihrer Wahl eröffnet. Anlässlich der Kontoeröffnung wird die Bank ein Geldwäsche-Clearing vornehmen. Dabei wird festgestellt, wer die wirtschaftlich berechtigten Personen also die Gesellschafter als natürliche Personen beim deutschen Investor sind. Das ist der einzige Schritt im Gründungsvorgang, der sich (in Abhängigkeit der Konzernstrukturen beim Investor) etwas schwieriger gestalten und ein persönliches Auftreten des Geschäftsführers bei der Bank erforderlich machen kann. Umfassende Entscheidungskompetenzen für den Kapitalinhaber Anders als die Aktionäre bei einer Aktiengesellschaft kann weder die Aufnahme neuer Kapitalinhaber noch die Veräußerung von Beteiligungen an Dritte ohne Einverständnis der aktuellen Gesellschafter stattfinden. Hinzu kommt, dass die Kapitalinhaber einer OOD berechtigt sind, über alle Fragen, welche die Gesellschaft betreffen, Beschlüsse zu fassen. Diese Beschlüsse sind im Innenverhältnis für die Geschäftsführer verbindlich und müssen von ihnen erfüllt werden. Allerdings gilt dies nicht im Außenverhältnis. Der Geschäftsführer kann daher rein rechtlich gesehen z.b. Verträge über den An- oder Verkauf von Grundstücken auch ohne Zustimmung der Gesellschafter wirksam unterzeichnen, auch wenn in der Praxis teilweise weiterhin erwartet wird, dass er dazu einen ausdrücklichen schriftlichen Beschluss der Gesellschafterversammlung vorlegt. Ein effektiver Kontrollmechanismus ist hier das Vier-Augen-Prinzip, also die Bestellung von (mindestens) zwei Geschäftsführern, welche die Gesellschaft nur gemeinsam vertreten können. Als Beschränkung der Vertretungsbefugnisse unterliegt das Vier-Augen-Prinzip der Eintragung im Handelsregister und entfaltet Wirkung auch gegenüber Dritten. Da das Gewicht des bulgarischen Kapitalmarkts bei der Finanzierung heimischer Gesellschaften immer noch gering ist, scheint der einzige strukturelle Nachteil der OOD darin zu bestehen, dass einzelne Gesellschafter aus der Gesellschaft durch Kündigung ausscheiden oder per Beschluss der restlichen Gesellschafter aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden können. Dies kann tückisch werden, wenn sich die Verhältnisse zwischen Co-Inhabern verschlechtern sollten. Auch dieser Nachteil verliert aber jede Relevanz, wenn der deutsche Investor eine hundertprozentige Tochtergesellschaft gründen will. Diese Rechtsform wird im Bulgarischen als EOOD (Ein-Mann- GmbH) bezeichnet. Übersicht der Gründungsunterlagen, Kosten und Zeitaufwand der Besorgung Dokument 1. Aktueller Handelsregisterauszug von der deutschen Muttergesellschaft 2. Gesellschaftervertrag/ Gründungsurkunde 3. Gründungsprotokoll samt Bestellung des Geschäftsführers 4. Weiße-Weste-Erklärung des Geschäftsführers 5. Vollmacht für den Handelsregister Anforderungen an die Form Beglaubigt mit Apostille Einfache schriftliche Form A: Erfordernis einer offiziellen Übersetzung ins Bulgarische B: Dauer der Vorbereitung C: Kosten A: Ja B: ca. 2 Wochen C: HR-Auszug mit Apostille: ca. 20 EUR; Offizielle Übersetzung: ca. 50 EUR A: Entfällt bei zweisprachiger Ausarbeitung des Dokuments B: Abhängig von der Dauer der Gründungsverhandlungen C: Inbegriffen im vereinbarten Anwaltshonorar 18 DOING BUSINESS IN BULGARIA DOING BUSINESS IN BULGARIA 19

11 Unternehmensgründung in Bulgarien A: Ja B: ca. 2 Wochen Strukturelle Flexibilität 6. Einverständniserklärung und Musterunterschrift des Geschäftsführers Notarielle oder konsularische Beglaubigung der Unterschrift und (wenn die Beglaubigung von einem deutschen Notar vorgenommen worden ist) Apostille C: Bei Beglaubigung durch einen bulgarischen Notar: 6 BGN; Bei Beglaubigung von einer bulgarischen konsularischen Vertretung in Deutschland: 20 EUR; Bei Beglaubigung durch einen deutschen Notar: ca. 165 EUR inkl. Apostille; Offizielle Übersetzung: ca. 50 EUR Eine Aktiengesellschaft bulgarischen Rechts kann nach deutschem Beispiel einen Aufsichtsrat und einen Vorstand oder aber nach französischem Muster nur einen Direktorenrat aufweisen. Die Entscheidung darüber obliegt der Hauptversammlung. Ein Wechsel von einem System in das andere ist möglich. Die Aktien können in materieller oder immaterieller Form bestehen, im letzten Falle führt der bulgarische Zentraldepositar, eine gesetzlich geregelte Einrichtung des Finanzministeriums, der Zentralbank und der Kapitalmarktwirtschaft, das Aktienbuch. Die Aktien und Obligationen können unterschiedliche Rechte und Privilegien inkorporieren. Hinzu kommt, dass die Aktien vinkuliert werden können, d.h. die Gründungsversammlung kann ihre grundsätzlich freie Übertragbarkeit Einschränkungen unterwerfen. 7. Vollmacht für die Eröffnung eines Kapitaleinzahlungs-kontos 8. Antrag auf Eintragung ins Handelsregister Notarielle oder konsularische Beglaubigung der Unterschrift auf Vordruck der Bank und (wenn die Beglaubigung von einem deutschen Notar vorgenommen worden ist) Apostille Einfache schriftliche oder elektronische Form A: Im Regelfall nein, da die Banken englisch-sprachige Vorlagen bereit stellen B: In Abhängigkeit von den Anforderungen der gewählten Bank C: Bei Beglaubigung von einer bulgarischen konsularischen Vertretung in Deutschland: 20 EUR; Bei Beglaubigung durch einen deutschen Notar: ca. 165 EUR inkl. Apostille; Offizielle Übersetzung: ca. 50 EUR A: Nein B: Eintragung binnen ca. 4 Arbeitstagen C. Eintragungsgebühr: max. 110 BGN, Relativ niedriges Mindestkapital und Eintragungskosten Das Mindestkapital einer bulgarischen Aktiengesellschaft beträgt im Allgemeinen BGN und muss nur zu 25% vor Eintragung eingezahlt werden; auch hier sind Sacheinlagen möglich. Die Eintragungskosten sind nicht wesentlich höher als bei einer OOD. Zwar beträgt die Eintragungsgebühr bis zu 360 BGN, dieser Unterschied fällt allerdings nicht wirklich ins Gewicht. Für bestimmte Unternehmensgegenstände gelten allerdings wesentlich höhere Anforderungen an das Stammkapital und seine Struktur. So muss eine Bank bulgarischen Rechts auf Grund des Gesetzes über die Kreditinstitute ein Mindeststammkapital von 10 Mio. BGN aufweisen. Eine Versicherungsgesellschaft muss auf Grund des Gesetzbuchs über das Versicherungswesen in Abhängigkeit von den Versicherungen, die sie anbieten will, ein Mindeststammkapital von bis zu 7 Mio. BGN aufweisen. Eine Sonderinvestitionsgesellschaft nach dem gleichnamigen Gesetz bedarf eines Stammkapitals von mindestens BGN. Dasselbe gilt für Investitionsgesellschaften im Sinne des Gesetzes über die kollektiven Investitionsmechanismen, während Verwaltungsgesellschaften nach diesem Gesetz mindestens EUR (im entsprechenden BGN-Gegenwert) vorweisen müssen. Auch in Bezug auf Privatanbieter im Bereich des Sozialversicherungswesens, Wertpapiervermittler und Wertpapierbörsen gelten Besonderheiten. Im Regelfall benötigen solche Gesellschaften eine Lizenz, die noch vor der Eintragung ins Handelsregister besorgt werden muss und Voraussetzung für die Eintragung ist. AD: Die Aktiengesellschaft bulgarischen Rechts Für größere und kompliziertere Investitionen kann sich die bulgarische Aktiengesellschaft besser eignen, nicht zuletzt, weil sie nicht von den Aktionären aufgekündigt werden kann, so dass eine erhöhte Stabilität der Investition gewährleistet ist. Für manche Unternehmensgegenstände ist die Aktiengesellschaft sogar die gesetzlich vorgeschriebene Rechtsform: dies gilt für Banken, Versicherungsgesellschaften (hier besteht als Alternative auch die Versicherungskooperation auf Gegenseitigkeit), Sozialversicherungsfonds, Gesellschaften, die Zugang zum Kapitalmarkt suchen und Investitionsmechanismen verwalten, etc. Die bulgarische Aktiengesellschaft ist ebenfalls als eine hundertprozentige Tochtergesellschaft möglich, sie wird dann mit der Abkürzung EAD bezeichnet. In organisatorischer Sicht muss ihre Gründung im Regelfall nicht wesentlich schwieriger als die Gründung einer OOD sein. Zudem bietet das bulgarische Aktienrecht dem deutschen Investor folgende Vorteile: Das bulgarische Handelsregister wird elektronisch geführt Das Handelsregister wird seit dem Jahre 2008 durch die bulgarische Eintragungsagentur geführt, die dazu eine öffentlich zugängliche Registerplattform unter errichtet hat. Die Homepage wird allerdings nur auf Bulgarisch geführt. Anträge auf Eintragungen können persönlich oder elektronisch abgegeben werden und werden in der Regel kurzfristig bearbeitet, so dass eine Eintragung nur wenige Tage nach Einreichung des Vorgangs stattfindet. Bei elektronischer Abgabe ist eine qualifizierte elektronische Signatur erforderlich. Die Einreichung der Unterlagen erfolgt durch die bestellten Geschäftsführer der Gesellschaft in Gründung, oder z.b. durch einen Anwalt. Ein gewisses Manko des Handelsregisters ist, dass Dritte recht umfangreichen Einblick in persönliche Angaben erhalten können. Es gab in der Vergangenheit Reformschritte und es gibt zulässige Wege zur Einschränkung dieses Effekts. Gänzlich vermeiden lässt er sich jedoch nicht. 20 DOING BUSINESS IN BULGARIA DOING BUSINESS IN BULGARIA 21

12 Personal Lohn- und Lohnnebenkosten - Bulgarien Verfasser: Stanimira Karadjova, Michael Marks Germany Trade & Invest Sofia (gtai) - Die Löhne sind in Bulgarien so niedrig wie nirgendwo sonst in der Europäischen Union. Damit gilt der Balkanstaat als interessanter Produktionsstandort. Ebenfalls gering ist allerdings die Arbeitsproduktivität. Wirtschaftsvertreter klagen über die praxisfremde Ausbildung an Schulen und Universitäten und den daraus resultierenden Fach- und Führungskräftemangel. Deutsche Unternehmen gründen im kleinen Rahmen eigene Berufsschulen. Die AHK Bulgarien engagiert sich verstärkt im Bereich Aus- und Weiterbildung. Allgemeines zum Arbeitsmarkt Jeder vierte Bulgare mit einem in der Heimat abgeschlossenen Hochschulstudium arbeitet im Ausland. Zumindest unausgebildete Mitarbeiter sind aufgrund der weiterhin hohen Arbeitslosigkeit deutlich leichter zu finden als in den Boom-Jahren vor der Krise. Die Arbeitslosenquote betrug nach Angaben des Nationalen Statistikinstituts (NSI) im 3. Quartal 2014 genau 10,8%. Sie lag damit etwas niedriger als im gleichen Vorjahreszeitraum (3. Quartal 2013: 12,0%). Das instabile und schwer vorhersehbare wirtschaftliche Umfeld lässt die Unternehmen im Bereich der Beschäftigung nur vorsichtig agieren. Das wenn auch nur schwache Wirtschaftswachstum übersetzt sich damit kaum in neue Arbeitsplätze. Demografische und Migrationsprozesse haben in den letzten zehn Jahren zu einem weiteren Auseinanderdriften der Regionen geführt. In den letzten Jahren leben laut BAS 1,3 Mio. bis 1,7 Mio. Bulgaren in Armut, jeder vierte Bewohner ist mittellos. Die Suche nach gut ausgebildetem Personal und Führungskräften, die nach westlichen Prinzipien arbeiten, gestaltet sich trotz der hohen Arbeitslosigkeit weiterhin schwierig. Ausländische Unternehmen klagen darüber, dass Mitarbeiter kaum selbstständig arbeiten und nur wenig mitdenken. Insbesondere deutsche Unternehmen versuchen, das Fachkräfteproblem mit eigener innerbetrieblicher Ausbildung zu lösen. Initiativen und zum Teil eigene kleine Berufsschulen gibt es beispielsweise bei den Unternehmen Liebherr Hausgeräte, Pirin Tex, Balkan Star und Lufthansa. Auch die AHK Bulgarien ist verstärkt DOING BUSINESS IN BULGARIA 23

13 Personal bemüht, Elemente aus dem deutschen dualen Berufsausbildungssystem in Bulgarien zu fördern (Internet: Für den allgemeinen Fachkräftemangel gibt es mehrere Ursachen. Ein Hauptgrund ist das Bildungssystem, das schon lange nicht mehr so gut ist wie sein früherer Ruf. Berufsschulen nach deutschem Muster gibt es nicht. Stattdessen sind vor allem sogenannte Berufsgymnasien verbreitet. Kritisiert werden diese Bildungseinrichtungen, weil sie theoretisch ausgerichtet sind, keine Anbindung an Unternehmen haben und nur über eine völlig veraltete Ausstattung verfügen. Den meisten Bulgaren ist eine duale Berufsbildung nach dem deutschen Muster (also eine verzahnte Ausbildung an einer Berufsschule und in einem Unternehmen, inklusive Ausbildungsplan, Prüfung, Zertifikat, Ausbildungsvergütung etc.) nicht einmal in der Theorie bekannt. Stattdessen beginnt ein sehr hoher Anteil der jungen Bulgarinnen und Bulgaren nach der Schulausbildung ein (weniger praktisches) Studium an einer Universität. Das früher einmal große Interesse an einem Studium im Bereich Ingenieurwissenschaften hat mit der politischen Wende 1989/90 in Bulgarien allerdings deutlich nachgelassen. Vor der Wende galt diese Studienrichtung als beliebtes Studienfach, das eine Alternative zu politisch orientierten Fächern darstellte. Viele junge Bulgaren gehen für ein Studium ins Ausland, wo sie nicht selten im Anschluss an das Studium bleiben. Deutschland ist bei bulgarischen Studenten als Studienstandort besonders beliebt. Für deutsche Unternehmen auf der Suche nach bulgarischen Fachkräften kann es in Einzelfällen daher sogar Sinn machen, auf deutschen Absolventen-Kongressen oder an deutschen Universitäten nach bulgarischen Akademikern zu suchen. Bulgarische Fachkräfte sprechen in der Regel eine gängige europäische Fremdsprache. Dies ist heutzutage in erster Linie Englisch. Rund 10% der Bevölkerung sollen sich auf Deutsch verständigen können. An der bulgarischen Schwarzmeerküste, wo der Tourismus eine bedeutende Rolle spielt, liegt der Anteil der deutschsprechenden Bevölkerung deutlich höher. Russisch sollten zwar alle Bulgaren aufgrund der Ähnlichkeit zur bulgarischen Sprache verstehen. Über gute aktive Russischkenntnisse verfügen in der Regel aber nur noch die heute über Vierzigjährigen. Die guten Fremdsprachenkenntnisse der Bevölkerung kombiniert mit dem geringen Lohnniveau machen den Balkanstaat zu einem attraktiven Outsourcing-Standort (Kundenservicecenter, Call Center, IT-Dienstleistungen etc.). Allgemeine Arbeitsmarktdaten 2013/2014 Bevölkerung (in Mio.) 1 7,246 Erwerbspersonen(Bevölkerung älter als 15 und jünger als 65 Jahre) (in Mio.) 2 3,431 Erwerbstätige (in Mio.) 2 3,062 Arbeitslosenquote, offizielle (in %) (nach ILO-Definition) 2 10,8 Analphabetenquote (in %) 3 1,7 Universitätsabschluss (in %) 3,4 19,6 1 Stichtag ); 2 Angaben für das 3. Quartal 2014 lt. NSI- Mitteilung vom ; 3 Stichtag: (Volkszählung); 4 Anteil der Universitätsabsolventen an der Gesamtzahl der Ausgebildeten; Quelle: NSI Es bestehen diverse deutschsprachige Studiengänge. An der TU Sofia gibt es eine Fakultät für deutsche Ingenieur- und Betriebswirtschaftsausbildung (http://www.fdiba.tu-sofia.bg/). An der Universität für chemische Technologie und Metallurgie in Sofia (http://math. uctm.edu/dsg/) lehren Professoren von unterschiedlichen deutschen Universitäten Chemieingenieurwesen beziehungsweise Verfahrenstechnik. Über die wichtigsten Arbeitsmarktkennzahlen informiert die Beschäftigungsagentur mit Sitz in Sofia (www.az.government.bg) in bulgarischer Sprache und das Nationale Statistikinstitut in englischer Sprache (www.nsi.bg). Online-Stellenbörsen bieten meist Seiten in bulgarischer und englischer Sprache: - (in engl. und bulg. Sprache), - (e-trudowa borsa, Stellenbörse der Beschäftigungsagentur, in engl. und bulg. Sprache) - (in engl. und bulg. Sprache), - (für IT-Fachkräfte, in engl. und bulg. Sprache), - (in engl. und bulg. Sprache) Löhne und Gehälter Bulgarien lag im Jahr 2013 laut Eurostat an letzter Stelle in der EU mit 3,7 Euro LLNK/Stunde. Der statistische, durchschnittliche Bruttomonatslohn betrug nach Angaben des Nationalen Statistikinstituts im September 2014 genau 820 Lewa (Lw). Das sind umgerechnet rund 419 Euro (1 Euro = 1,9558 Lewa). Ein Jahr vorher, im September 2013, hat der durchschnittliche Bruttomonatslohn 801 Lewa (409 Euro) betragen. Lohnstatistiken des Statistikamtes sollten allerdings stets mit großer Vorsicht betrachtet werden. In der Privatwirtschaft kommt es immer noch vor, dass nur ein Teil des Lohns über eine ordentliche Lohnabrechnung bezahlt und damit statistisch erfasst wird. Barzuwendungen sind häufig, so dass das offiziell deklarierte Gehalt und das tatsächlich gezahlte weit auseinander liegen können. Am ehesten dürften die statistischen Zahlen für den öffentlichen Sektor stimmen. Durchschnittliche Bruttomonatslöhne 2014 nach Regionen 1 September 2014 (in Lewa) Veränderung (in %) 2 September 2014 (in Euro) Landesdurchschnitt 820 2,4 419,3 Hauptstadt Sofia ,5 547,6 Region Südost (darunter auch Bezirk Stara Zagora) 741 2,9 378,9 Region Nordwest (darunter auch Bezirk Vidin) 679 6,4 347,2 1 vorläufige Angaben; 2 nominale Veränderung ggü. September 2013; Quelle: NSI; Stand: DOING BUSINESS IN BULGARIA DOING BUSINESS IN BULGARIA 25

14 Personal Entwicklung der durchschnittlichen Bruttojahreslöhne Nominal (in Lewa) Nominal (in Euro) nominale Veränderung 11,8 6,4 5,8 6,6 10,4 in % 2 reale Veränderung in % 2 8,8 3,9 1,5 3,5 9,4 1 fester Wechselkurs: 1,9558 Lewa (BGN) = 1 Euro; 2 gegenüber Vorjahr bezogen auf Landeswährung; Quelle: NSI; Stand: Aussagekräftiger als die Daten des Statistikamtes dürften für internationale Arbeitgeber die Zahlen von Personalberatern sein. Im Gegensatz zu den Zahlen des Statistikamtes können die Gehaltsangaben der Personalberater sogar zu hoch gegriffen sein, da Personalberater hauptsächlich mit ausländischen Unternehmen arbeiten, die in der Regel deutlich mehr zahlen als einheimische. Durchschnittliche Bruttomonatslöhne nach Branchen, Angaben für 3. Quartal Die Löhne und Gehälter schwanken in der Regel stark. Sie hängen unter anderem ab von der Position, der Qualifikation und der Dauer der Betriebszugehörigkeit des Beschäftigten sowie von dem Unternehmen, der Unternehmensgröße, der Herkunft des Unternehmens (Inland/Ausland) und der Region. Durchschnittliche Bruttomonatslöhne nach ausgewählten Positionen Position Bruttomonatsgehalt 2014 (in Euro) 2 Geschäftsführer/in einer größeren Niederlassung Geschäftsführer/in KMU Vertriebsleiter/-in Ingenieur/in Bauingenieur/in Elektroingenieur/in Maschinenbauingenieur/in Programmierer/-in Sekretärin mit Fremdsprachenkenntnissen Buchhalter/in Kraftfahrer/-in Arbeitnehmerbruttolöhne; 2 Die großen Spannen erklären sich u.a. durch unterschiedliche Qualifikationen, Unternehmensgröße und Unternehmensherkunft (Ausland/Inland) sowie Region. Quellen: AHK Bulgarien; Angaben eines Personalunternehmens; Stand: Quartal 2014 (in Lewa) 2 Veränderung 3. Quartal 2014 (in %) 3 (in Euro) 2 Insgesamt 809 2,3 413,6 Land-, Forst-, Fischwirtschaft 712 2,4 364,0 Bergbau ,2 658,0 Verarbeitende Industrie 703 5,4 359,4 Energie- und Gaswirtschaft ,5 781,3 Wasserwirtschaft, Abfallmanagement 739 4,1 377,8 Bauwirtschaft 689 5,7 352,3 Handel, Reparaturen 743-1,8 379,9 Beherbergungs- und Gaststättengewerbe 555 3,0 283,8 Transport, Lagerung, Nachrichtenübermittlung 820 6,2 419,3 IKT ,8 896,3 Finanzdienstleistungen ,7 749,6 Immobilienwirtschaft ,4 378,4 1 vorläufige Daten, 2 Durchschnitt des 3. Quartals 2014, 3 nominale Veränderung ggü. 3. Quartal 2014; Quelle: NSI; Stand: Bulgarien: Durchschnittliche Bruttomonatslöhne Produktion Position Brutto/Monat (in Euro) 2 Angelernter Arbeiter (Tätigkeiten, die in wenigen Tagen zu erlernen sind und für die keine spezielle Berufsausbildung notwendig ist) Mitarbeiter, der unter Aufsicht Tätigkeiten ausführt, für die eine mehrjährige Berufsausbildung erforderlich ist Ausgebildeter Mitarbeiter mit mehrjähriger, praktischer Berufserfahrung, der Aufgaben zuverlässig ohne Aufsicht durchführen und Fertigungsprozesse einrichten kann Mitarbeiter mit mehrjähriger Erfahrung und Leitungsbefugnis, der als Vorarbeiter die Arbeit von Produktionsbereichen verantwortet 315 (Spanne ) 395 (Spanne ) 480 (Spanne ) 745 (Spanne ) 1 Arbeitnehmerbruttolöhne; 2 Die großen Spannen erklären sich u.a. durch die Branche, Unternehmensgröße und die Region; Quellen: AHK Bulgarien, Angaben eines Personalunternehmens; Stand: Weitere Lohnbestandteile - Lebensmittelgutscheine, Zusatzleistungen, Prämien Die Erwerbstätigen erhalten im Jahr 2014 von ihrem Arbeitgeber monatlich einen voucher for food im Wert von bis zu 60 Lewa (rund 31 Euro). Diese Lebensmittelgutscheine können die Beschäftigten in vielen Supermärkten und Restaurants einlösen. Die Gutscheine sind von der Steuer befreit und werden daher nicht nur gerne von den Arbeitnehmern angenommen, sondern werden auch von den Arbeitgebern gerne als zusätzliche Vergütung eingesetzt. Um die Steuermindereinnahmen zu 26 DOING BUSINESS IN BULGARIA DOING BUSINESS IN BULGARIA 27

15 Personal deckeln, setzt das Finanzministerium jedoch eine jährliche Obergrenze für den Gesamtwert aller Voucher fest (2014: 240 Mio. Lewa; 2013: 200 Mio. Lewa). Zu den Grundvergütungen der Besserverdienenden kommen in der Regel Prämien und Zusatzleistungen. Das Bonuspaket des Geschäftsführers einer in Bulgarien eingetragenen internationalen Gesellschaft beinhaltet in der Regel Dienstwagen, Mobiltelefon/Smartphone ohne Gesprächslimit und Notebook/Tablet. Weitere mögliche Zusatzleistungen sind Aktienoptionen, Versicherungen sowie Beiträge zu einer privaten Rentenversicherung. Vor der Finanz- und Wirtschaftskrise war es auch üblich, dass Unternehmen Fitnessclub-Mitgliedschaften gezahlt haben. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass vier von fünf Top-Managern mit den Leistungen ihrer Arbeitgeber zufrieden sind im Vergleich zu nur knapp der Hälfte der übrigen Beschäftigten. Bulgarisches Arbeitsrecht. Praktische Aspekte. Verfasser: RA Svetoslav Dimitrov Tascheva und Partner Gesetzliche Regelungen auf einen Blick Vergütung Individuell oder kollektiv durch Branchentarifvertrag geregelt Mindestlohn, monatlich 340 Lewa (174 Euro) 1 ; : 360 Lewa; : 380 Lewa; : 420 Lewa; : 460 Lewa Wochenarbeitszeit 40 Stunden (Arb.GB Art. 136) Zulässige Überstunden im Regelfall (unbezahlt) Weitere zulässige Überstunden in Ausnahmesituationen (bezahlt) Max. 2 Stunden pro Tag und max. 8 Stunden pro Woche, so dass eine Wochenarbeitszeit von 48 Stunden nicht überschritten wird (Arb.GB Art. 136a Abs. 2 u. 3,2 Insgesamt max. 150 Stunden pro Kalenderjahr, dabei laut Arb.GB Art. 146 Abs. 1 u. 2 nicht mehr als: - 30 Stunden am Tag oder 20 Stunden in der Nacht innerhalb eines Kalendermonats, - 6 Stunden am Tag oder 4 Stunden in der Nacht innerhalb einer Kalenderwoche, - 3 Stunden am Tag oder 2 Stunden in der Nacht an zwei aufeinanderfolgenden Arbeitstagen. Gesetzliche Feiertage 14 Tage (Arb.GB Art. 154 Abs. 1 Urlaubsanspruch pro Jahr Mindestens 20 Arbeitstage (Arb.GB Art. 155 Abs.) 4 Lohnfortzahlung im Krankheitsfall Probezeit Der Arbeitnehmer erhält für die ersten drei Krankheitstage 70% der durchschnittlichen Vergütung durch den Arbeitgeber. Weitere Krankheitstage zahlt das Nationale Versicherungsinstitut. Dieses zahlt bei zeitweiliger Arbeitsunfähigkeit 80% und bei berufsbedingter Krankheit 90% der durchschnittlichen Vergütung, auf welche Sozialversicherungsbeiträge gezahlt wurden oder bezahlt werden müssen (Sozialversicherungsgesetzbuch Art ). bis zu 6 Monate 1 ab ; 2 Innerhalb von vier Monaten durch Freizeit auszugleichen (Arbeitsgesetzbuch Art. 136a, Abs. 4 Quellen: Arbeitsgesetzbuch (Darzhaven vestnik, Nr.27 vom ); Sozialversicherungsgesetzbuch (Darzhaven vestnik, Nr. 35 vom ) RA Dr. Svetozar Shkoutov, RA Svetoslav Dimitrov Marko Balabanov Str. 4, 1303 Sofia RAG Tascheva & Partner Tel.: / , Seit 24 Jahren ist Tascheva & Partner führende Anwaltskanzlei für die Betreuung von deutschsprachigen Investoren in Bulgarien. Die Mandanten erhalten qualifizierte Rechts- und Steuerberatung, Buchhaltungsdienstleistungen und beglaubigte Übersetzungen aus einer Hand. Das Reformieren des rechtlichen Rahmens der arbeitsrechtlichen Verhältnisse und des Arbeitsmarkts ist zweifellos eine der größten Herausforderungen, die vor den bulgarischen Politikern, der Legislative, dem Business und den Gewerkschaften steht. Sowohl die Arbeitgeber, als auch die Arbeitnehmer haben Interesse an einer Änderung und einer gründlichen Überarbeitung der Gesetzgebung in diesem Bereich, die zu einer adäquaten Relation zwischen den gegenwärtigen wirtschaftlichen Gegebenheiten und ihrer gesetzlichen Regelung führen sollten. Das jetzt geltende Arbeitsgesetzbuch, verabschiedet 1986 und deutlich unpassend zu den sich dynamisch entwickelnden Bedingungen der Marktwirtschaft, kann diese Funktion nicht erfüllen, trotz der zahlreichen, oft ad hoc vorgenommenen und manchmal nutzlosen Versuche auf seine Novellierung und Modernisierung. Leider steht diese längst überfällige Reform auf der Agenda auch der jetzigen Regierung und Volksversammlung nicht an erster Stelle; daher müssen die Arbeitgeber eine Reihe von anachronistischen und nicht marktorientierten Bestimmungen weiterhin befolgen. Das Ziel des vorliegenden Beitrags ist es, einige Hauptmerkmale der derzeit in Bulgarien geltenden Regelung der Arbeitsverhältnisse in Grundzügen und mit praktischer Ausrichtung darzulegen. Entstehung des Arbeitsverhältnisses In der Regel entsteht ein Arbeitsverhältnis aufgrund eines Vertrags. Die Möglichkeit zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses durch Wahl oder durch Ausschreibung kommt in der Privatwirtschaft selten zur Anwendung. Der Arbeitsvertrag muss in Schriftform abgeschlossen werden, und alle wesentliche Bestandteile des Arbeitsverhältnisses, wie Arbeitsort, Dienststellenbezeichnung, 28 DOING BUSINESS IN BULGARIA DOING BUSINESS IN BULGARIA 29

16 Personal Vertragsdauer, Urlaub, Vergütung, Kündigungsfrist und Arbeitszeit enthalten. In praktischer Hinsicht ist es sehr wichtig zu wissen, dass der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag innerhalb von 3 Tagen ab seinem Abschluss bzw. seiner Änderung bei der Nationalen Einnahmenagentur (NAP) anmelden muss. Ein Verstoß gegen diese Pflicht ist mit erheblichen Geldbußen verbunden. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Arbeitnehmer einen Nachweis über die Anmeldung des Arbeitsvertrages vor dem Beginn der Arbeit vorzulegen. Probefrist Die Parteien eines Arbeitsvertrags können eine Probefrist von bis zu 6 Monaten ab dem Diensteintritt des Arbeitnehmers vereinbaren. Während der Probefrist kann der Vertrag jederzeit ohne Kündigung beendet werden. Dabei ist es von Bedeutung, zu wessen Gunsten die Probefrist vereinbart ist. Von Bedeutung aus praktischer Sicht ist der Umstand, dass der krankheitsbedingte oder jährliche Urlaub sowie jegliche andere vorübergehende Einstellung der Arbeitstätigkeit zur entsprechenden Verlängerung der Probezeit führen. Befristete Arbeitsverträge Befristete Arbeitsverträge sind zulässig, wobei die Vertragsfrist höchstens 3 Jahre sein darf. Der Arbeitsvertrag muss unbedingt eine Begründung der Befristung enthalten, z. B. bis zur Vollendung einer bestimmten Arbeit, zur Vertretung eines abwesenden Arbeitnehmers, für die Dauer eines bestimmten Mandats (entsprechend der Gesellschaftssatzung), für die Ausführung von zeitweiligen, saisonalen oder kurzfristigen Arbeiten, oder aus anderen wirtschaftlichen Gründen. Ausnahmsweise kann ein befristeter Arbeitsvertrag auch ohne einen wirtschaftlichen Grund abgeschlossen werden, jedoch für die Mindestdauer von 1 Jahr. Praktischer Hinweis: Der Abschluss von sog. Kettenverträgen ist verboten. Änderung der Bestimmungen des Arbeitsvertrages Die Änderung der Bestimmungen des Arbeitsvertrages erfolgt in der Regel durch eine Zusatzvereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer. Praktischer Aspekt: Die de facto einzige Änderung der Vertragsbestimmungen, die keiner Zusatzvereinbarung bedarf, ist die Erhöhung der Arbeitsvergütung, welche auch einseitig durch den Arbeitgeber vorgenommen werden kann. ist mit beträchtlichen bürokratischen Komplikationen verbunden, und der Arbeitgeber muss, abgesehen von der Zahlung einer höheren Vergütung, über einen ganzen Apparat verfügen, der für die Erfüllung der Formalitäten im Zusammenhang mit der Abrechnung von Überstunden und ihrer Anmeldung bei der Arbeitsinspektion sorgt. Praktische Aspekte: Die Arbeitszeit umfasst auch ca. 30 Minuten (die konkrete Dauer hängt von der Art der Arbeit ab) physiologisch bedingte Pausen, die zur Wiederherstellung der Arbeitskraft bestimmt sind. Praktisch beträgt die reine Arbeitszeit, die ein Arbeitnehmer dem Unternehmen widmet, ca. 7,5 Stunden. Außerdem hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Essenspause von mindestens 30 Minuten zu gewähren, die aber nicht zur Arbeitszeit zählt. Das ist bei einem 3-Schichtbetrieb im Rahmen von 24 Stunden besonders wichtig. Kündigung des Arbeitsverhältnisses Als Kündigungsgründe treten am häufigsten wirtschaftliche Schwierigkeiten, mangelnde Eigenschaften des Arbeitnehmers, disziplinäre Entlassung, gegenseitiges Einvernehmen und Tod auf. Bei einer Beendigung des Vertrages im gegenseitigen Einvernehmen und bei einer disziplinären Entlassung bedarf es keiner Vorankündigung. Bei einer Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen muss der Arbeitgeber die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist, die nicht kürzer als 30 Tage sein darf, einhalten. In diesem Fall schuldet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Abfindung für die Zeit, in der er arbeitslos geblieben ist, jedoch höchstens ein Brutto-Monatsgehalt. Besonderheiten nach bulgarischem Recht, die bei einer Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen wichtig sind: Gemäß dem bulgarischen Arbeitsgesetzbuch und der Rechtsrechung der bulgarischen Gerichte muss der Arbeitgeber bei einer Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen eine Auswahl unter den Arbeitnehmern durchführen. Dabei hat er diese von ihnen zu entlassen, die ihre Arbeitspflichten am schlimmsten erfüllen. Die durchgeführte Auswahl unterliegt gerichtlicher Prüfung, wobei der Arbeitgeber die Beweislast für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und die Rechtmäßigkeit der Auswahl trägt. Design partner Advertising Care GmBH Arbeitszeit und Überstunden Grundsätzlich gilt die 5-Tage- Arbeitswoche. Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt 40 Stunden, die tägliche Arbeitszeit 8 Stunden. Überstunden sind im Prinzip verboten. Solche sind nur ausnahmsweise zulässig und dürfen 30 Stunden Tagesarbeit oder 20 Stunden Nachtarbeit im Kalendermonat nicht übersteigen. Ferner ist die Leistung von mehr als 150 Überstunden jährlich unzulässig. Die Überstundenabrechnung 30 DOING BUSINESS IN BULGARIA DOING BUSINESS IN BULGARIA 31

17 Personal Streiks. Beilegung von kollektiven Arbeitsstreitigkeiten Dem Ausruf eines Streiks müssen zwingend Verhandlungen zwischen dem Arbeitgeber und den Arbeitnehmern vorausgehen. Erreichen die Parteien keine Einigung über das Verhandlungsverfahren oder über andere wesentliche Bestandteile der Verhandlungen, können sie sich an ein Schiedsgericht beim Ministerium für Arbeit und Soziales wenden, welches die Verhandlungsführung vermittelt. Das Schiedsgericht erlässt verbindliche Entscheidungen betreffend der eventuellen Durchführung des Streiks. Falls keine Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und den Arbeitnehmern im Rahmen der Verhandlungen oder des Schiedsverfahrens erreicht wird, können die Arbeitnehmer einen Streik ausrufen. Der Beschluss darüber wird mit einfacher Mehrheit der Arbeitnehmer im jeweiligen Unternehmen gefasst. Der Arbeitgeber muss über den Streik mindesten 7 Tage vor dessen Beginn informiert werden. In der Mitteilung muss auch die voraussichtliche Dauer des Streiks angegeben sein. Die Verletzung irgendeiner der oben bezeichneten Verfahrensregeln kann dazu führen, dass der Streik für rechtswidrig erklärt wird. Bei einem rechtswidrigen Streik kann der Arbeitgeber die Arbeitnehmer, welche ihren Arbeitspflichten infolge des rechtswidrigen Streiks nicht nachgekommen sind, disziplinär entlassen. In Anbetracht der begrenzten Möglichkeiten für die Veröffentlichung dieses Vortrags sind nur diese Probleme des bulgarischen Arbeitsrechts oberflächlich behandelt, die aus der Sicht des Autors eine Wirkung nicht nur auf die Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, sondern auch auf die Wirtschaftsentwicklung im Ganzen haben. Entsendung von Arbeitnehmern zwischen Bulgarien und Deutschland Verfasser: Anna Rizova, Hristina Dzhevlekova Wolf Theiss Anna Risova, Geschäftsführende Partnerin Atanas Dukov Str. 29, Rainbow-Center, Sofia Anwaltskanzlei Wolf Theiss Tel.: +359 / Fax: +359 / Wolf Theiss ist eine der führenden Rechtskanzleien in Mittel-, Ost- und Südosteuropa. Die Kanzlei hat ihren Ruf auf die Kombination von unübertroffenen Ortskenntnissen und starken internationalen Fähigkeiten aufgebaut. Vor 50 Jahren wurde das erste Büro in Wien eröffnet. Heute umfasst das Team über 300 Rechtsanwälte aus den verschiedensten Rechtsgebieten, die in Niederlassungen in 13 Ländern in Mittel- und Osteuropa arbeiten. Die Regelung der Entsendung von Arbeitnehmern 1 in der Europäischen Union (EU), darunter auch zwischen Bulgarien und Deutschland, hat zum Ziel, Dienstleistungen zwischen den Mitgliedstaaten 2, frei zu erbringen, sowie auch einen (Mindest-) Schutz der entsandten Mitarbeiter für die Zeit, in der sie vorübergehend in einem anderen Staat der EU arbeiten, zu gewährleisten. Design partner Advertising Care GmBH Zu diesem Zweck legen Richtlinie 96/71/EG, Richtlinie 2014/67/EU, Verordnung (EG) 883/ 2004 und Verordnung (EG) 987/ 2009 das Verfahren zur Bestimmung des anwendbaren Rechts (insbesondere des anwendbaren Arbeits- und Versicherungsrechts) bei der Entsendung von Mitarbeitern im Rahmen der EU fest. Das Verfahren ist für Entsendungen in Bulgarien und in Deutschland gleichermaßen anwendbar, wobei einigen Besonderheiten bei der Umsetzung der Richtlinien im nationalen Recht beider Staaten Rechnung getragen werden soll. Außerhalb der europäischen Regelung bleiben immer noch einige steuerliche und sonstige Fragen, die im nationalen bulgarischen bzw. deutschen Recht geregelt sind. Einschränkungen für bulgarische Arbeitnehmer Nach der Abschaffung am der letzten Einschränkungen für bulgarische Unternehmen, Dienstleistungen in Deutschland anzubieten, sind momentan keine Hindernisse für die Entsendung bulgarischer Arbeitnehmer in Deutschland vorhanden. 1 Das sind Arbeitnehmer, die mit einem Arbeitsvertrag angestellt sind und von ihrem Arbeitgeber entsandt sind; das sind keine Personen, die eine selbständige Arbeit in dem jeweiligen Aufnahmestaat suchen. 2 Die freie Erbringung von Dienstleistungen ist im Vertrag über die Arbeitsweise der EU (AEUV) verankert. 32 DOING BUSINESS IN BULGARIA DOING BUSINESS IN BULGARIA 33

18 Personal Anwendbare arbeitsrechtliche Verfahren Nationale Regelung der Entsendung Design partner Advertising Care GmBH Richtlinie 96/71/EG 3 regelt das anwendbare Arbeitsrecht bei Entsendungen in der EU entweder des Entsendestaates oder des aufnehmenden Staates. Um die Unterschiede im Recht der einzelnen Mitgliedstaaten auszublenden, verpflichtet die Richtlinie die Arbeitgeber, für die entsandten Arbeitnehmer mindestens die Mindestarbeits- und Beschäftigungsbedingungen sicherzustellen, die durch die Rechtsvorschriften oder einen Tarifvertrag 4 für die Arbeitnehmer, die die gleiche oder vergleichbare Arbeit im Aufnahmestaat verrichten, gewährleistet sind. Die Mindestbedingungen umfassen den Mindestlohn, die Arbeitszeit, den Jahresurlaub, die Arbeitsbedingungen und die Arbeitssicherheit, die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen für Schwangere etc. Die im Gastland geltenden zwingenden Bestimmungen über ein Mindestmaß an Schutz dürfen jedoch nicht der Anwendung von Arbeitsbedingungen, die für die Arbeitnehmer günstiger sind, entgegenstehen. Die Richtlinie sieht für einen Teil der Mindestbedingungen eine Ausnahme vor, wenn die Entsendung weniger als ein Monat dauert. Daher sollen bei der Entsendung von Arbeitnehmern aus Bulgarien in Deutschland die Mindestbedingungen des deutschen Arbeitsrechts eingehalten werden, wenn sie für die Arbeitnehmer günstiger als die Bedingungen des bulgarischen Arbeitsrechts sind (z.b. die Mindestlohnsätze in Deutschland 5 ). Dasselbe gilt für die Entsendung deutscher Arbeitnehmer in Bulgarien. Von großer Bedeutung ist der Umfang der Umsetzung der Richtlinie 96/71/EG in das bulgarische und deutsche Recht. Im nationalen bulgarischen Recht ist die Richtlinie in fast vollem Umfang umgesetzt 6, mit kleinen Abweichungen 7, die im Einzelfall in Betracht genommen werden sollen. Neue Richtlinie für die optimierte Kontrolle und Einhaltung Ergänzend zur Richtlinie 96/71/EG wurde im Jahr 2014 die Richtlinie 2014/67/EU verabschiedet, die eine strengere Kontrolle der Entsendungsregeln bezweckt, den Begriff Entsendung (und die Bedingungen) detaillierter beschreibt, die Zusammenarbeit zwischen den Kontrollbehörden der Mitgliedstaaten und die Ausführung der auferlegten Sanktionen stärkt, etc. Die Mitgliedstaaten sollen diese Richtlinie in ihr nationales Recht umsetzen und spätestens ab dem 18. Juni 2016 anwenden. 3 Richtlinie96/71/ findet Anwendung in folgenden drei Fällen der Entsendung: a) wenn ein Arbeitgeber Arbeitnehmer in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats im Rahmen eines Vertrags entsendet, der zwischen dem entsendenden Unternehmen und dem in diesem Mitgliedstaat tätigen Dienstleistungsempfänger geschlossen wurde b) Arbeitnehmer in eine Niederlassung oder ein der Unternehmensgruppe angehörendes Unternehmen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats entsandt werden c) wenn ein Leiharbeitsunternehmen Arbeitnehmer für zeitlich begrenzte Arbeit in ein Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat entsendet 4 Es handelt sich um Tarifverträge (und Schiedssprüche), die allgemein anwendbar sind. 5 Ab führt Deutschland einen Mindeststundenlohn ein (8.50 Euro). 6 In Bulgarien ist Richtlinie 96/71/EG in erster Linie durch die Verordnung über die Bedingungen und Verfahren zur Entsendung von Arbeitnehmern aus Mitgliedstaaten oder aus Drittländern in die Republik Bulgarien zur Erbringung von Dienstleistungen umgesetzt. 7 Z.B. ob Tag-, Reise- und Unterbringungskosten als Bestand des Mindestlohns gerechnet werden. Laut Richtlinie 96/71/EG sind sie kein Bestandteil des Mindestlohns, im Text der bulgarischen Rechtsvorschriften fehlt aber ein derartiger Text. Neben den gemeinsamen Regeln der Europäischen Rechtsvorschriften werden die Entsendungsverfahren auch durch die nationalen Rechtsvorschriften Bulgariens und Deutschlands geregelt. So kann beispielsweise ein bulgarischer Arbeitgeber einen Arbeitnehmer ins Ausland nur mit einer schriftlichen Anordnung mit einem bestimmten Inhalt entsenden 8. Für Entsendungen, die länger als 30 Tage dauern und bezüglich der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen in einem anderen Land (Dauer des Arbeitstages, Lohn etc.) braucht man das Einverständnis des Arbeitnehmers. Jedem entsendeten Arbeitnehmer soll Reise-, Tagund Übernachtungsgeld in einem bestimmten Mindestumfang gezahlt werden. Z.B beträgt das Taggeld für Deutschland 35 Euro pro Tag. Von der anderen Seite soll der deutsche Arbeitgeber, wenn er Arbeitnehmer in Bulgarien entsendet, vor der Bulgarischen Beschäftigungsagentur eine Erklärung ablegen, die bestätigt, dass er mit den Arbeitnehmern einen Arbeitsvertrag hat und die bulgarischen Mindestbedingungen gemäß Richtlinie 96/71/EG erfüllt. Die anwendbaren Verfahren des deutschen Rechts sollen bei der Entsendung von Arbeitnehmern von Deutschland nach Bulgarien ebenfalls in Betracht genommen werden. Einreise und Aufenthalt der entsandten Arbeitnehmer Gemäß Richtlinie 2004/38/EG, die sowohl im bulgarischen, als auch im deutschen Nationalrecht umgesetzt ist, dürfen entsandte Arbeitnehmer als EU-Bürger in ein anders Mitgliedsland für einen Zeitraum von bis zu 3 Monaten uneingeschränkt und ohne jegliche Formalitäten (mit Ausnahme 8 Das Verfahren bei Einsendungen ins Ausland ist in der Verordnung über die Dienstreisen und Spezialisierungen im Ausland. 34 DOING BUSINESS IN BULGARIA DOING BUSINESS IN BULGARIA 35

19 Personal Design partner Advertising Care GmBH des Besitzes eines gültigen Personalusweises oder Reisepasses) einreisen und sich in diesem aufhalten. Für einen Aufenthalt für mehr als 3 Monate, kann der Aufnahmestaat verlangen, dass sich die Arbeitnehmer anmelden oder sich sonstigen Verwaltungsformalitäten unterziehen lassen. So verlangt z.b. das bulgarische Recht 9 Unionsbürgern, die in Bulgarien arbeiten/entsandt sind und sich im Land länger als 3 Monate aufhalten, eine Bescheinigung von der Generaldirektion Grenzpolizei des Innenministeriums, der Hauptstadtdirektion oder den Bezirksdirektionen des Innenministeriums. Anwendbares Sozialversicherungsrecht Für Entsendungen zwischen Bulgarien und Deutschland wird Verordnung (EG) 883/2004 angewandt. Laut dieser Verordnung versichern sich Arbeitnehmer, die für bis zu 2 Jahren entsandt sind 10 (und wenn der Arbeitnehmer nicht entsandt wurde, um einen anderen entsandten Arbeitnehmer zu ersetzen), weiter im Sozialversicherungssystem des Entsendestaates. Bei Entsendungen, die länger als 2 Jahre dauern, soll der Arbeitnehmer nach Ablauf dieser Zeit zum Sozialversicherungssystem des Gastlandes übergehen und die Sozialversicherungsbeiträge in dieses System zahlen 11. Krankenversicherung und Leistungen bei Krankheit Die entsandten Arbeitnehmer mit ununterbrochener Krankenversicherung in Bulgarien können bei Vorlage ihrer Europäischen Krankenversicherungskarte medizinische Leistungen in anderen Mitgliedstaaten in Anspruch nehmen 12. Wenn die Entsendung kurzfristig ist (bis zu 2 Jahre), kann sich der Arbeitnehmer im Entsendestaat weiterversichern. Steuerregelung In der Europäischen Rechtsordnung gibt es keine einheitlichen Regeln in Bezug auf den Staat, in dem das Einkommen des Arbeitnehmers für die Zeit seiner Entsendung versteuert wird. Dies wird durch die nationalen Rechtsvorschriften oder, wie das der Fall zwischen Bulgarien und Deutschland ist, durch ein Doppelbesteuerungsabkommen geregelt 13. Laut dieses Abkommen wird die Einkommenssteuer bei Entsendung im Staat erhoben, in dem der Arbeitnehmer ansässig ist 14, wenn er sich im aufnehmenden Staat nicht länger als 183 Tage während des jeweiligen Steuerjahres aufhält Gesetz über die Einreise, den Aufenthalt in und die Ausreise aus Bulgarien der Bürger der Europäischen Union und deren Familienmitglieder. 10 Damit der Arbeitnehmer bei kurzen Einsendungen (bis zu 2 Jahren) im Herkunftsland (Entsendeland) weiterhin sozialversichert bleibt, soll der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber ein Formular A1 umstellen. Die zuständigen Behörden im Gastland können die Vorweisung dieses Formulars jederzeit während der Entsendung anfordern, da es beweist, dass keine Sozialversicherungsbeiträge im Gastland zu leisten sind. 11 In manchen Fällen kann eine Ausnahme von diesen Regeln erlaubt werden. Dazu braucht man die Genehmigung der zuständigen Behörden. Dabei wird jeder Fall einzeln geprüft. 12 Es kann vorkommen, dass die Krankenversicherung Vorort zusätzliche Zahlungen für bestimmte medizinische Leistungen oder eine Verbrauchergebühr vorsieht. Diese Kosten werden nach der Rückkehr in Bulgarien nicht rückerstattet. 13 Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Abweichung bei der Einkommens- und Vermögensbesteuerung zwischen Bulgarien und der Bundesrepublik Deutschland, in Kraft seit Ansässige Person gemäß den Kriterien des Art. 4, 1 des Abkommens. 15 Und den restlichen Bedingungen des Art. 14 des Abkommens entspricht. Wichtige Gesetzesänderung in Deutschland mit Wirkung zum und Ausstrahlungseffekt in Bulgarien BETREFF Der deutsche Mindestlohn gilt für alle Arbeitnehmer, die in Deutschland arbeiten. EINZELHEITEN Seit dem gilt mit wenigen Ausnahmen für alle Arbeitnehmer, die ihre Arbeit in Deutschland verrichten, ein allgemeiner Mindestlohn von 8,50 EUR brutto pro Stunde unabhängig vom Land, in dem der Arbeitgeber seine Niederlassung hat oder die Arbeitsleistung gewöhnlich erbracht wird. Das Mindestlohngesetz legt (auch ausländischen) Arbeitgebern, deren Arbeitnehmer zumindest zeitweise in Deutschland arbeiten, folgende Pflichten auf: Anmeldepflicht Ausländische Arbeitgeber müssen ihre Arbeitnehmer, die in Deutschland arbeiten sollen, bei der zuständigen Behörde (Bundesfinanzdirektion West in Köln) anmelden, bevor die Arbeitnehmer ihre Arbeit aufnehmen. Die Anmeldung erfolgt unter Verwendung der Formulare oder 33037E. Das ausgefüllte Formular kann per Fax an die Behörde gesandt werden. Aufzeichnungspflicht Die Arbeitgeber sind verpflichtet, die tägliche Arbeitszeit (Beginn, Ende und Dauer) ihrer in Deutschland arbeitenden Mitarbeiter aufzuzeichnen. Die Aufzeichnung hat spätestens am siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertag zu erfolgen. Diese Aufzeichnungen sind mindestens zwei Jahre beginnend ab dem für die Aufzeichnung maßgeblichen Zeitpunkt aufzubewahren. Die Aufzeichnungen sind nicht an eine bestimmte Form gebunden und können auch elektronisch geführt werden. In bestimmten Branchen (z.b. bei ausschließlich mobiler Tätigkeit) müssen Mitarbeiter nur die Dauer ihrer täglichen Arbeitszeit aufzeichnen (und nicht Beginn und Ende). Dies kommt allerdings nur in Betracht, wenn der Arbeitnehmer über seine Arbeitszeit und arbeitsfreie Zeit (Pausen) frei verfügen kann. Bereithaltung von Unterlagen Arbeitgeber müssen die Unterlagen, die für eine Prüfung der Einhaltung der Mindestlohnvorschriften durch den Zoll (der für die Prüfung zuständig ist) erforderlich sind, bereithalten. Dies sind: eine Kopie des Arbeitsvertrages (oder die wesentlichen Informationen gemäß Richtlinie 91/533/EWG), Arbeitszeitnachweise (s.o.) Lohnabrechnungen und Nachweise über erfolgte Lohnzahlungen. Alle vorgenannten Dokumente müssen in Deutschland und in deutscher Sprache bereitgehalten werden. Der Arbeitgeber kann über den Ort in Deutschland selbst entscheiden. Erleichterungen gelten erneut bei ausschließlich mobilen Tätigkeiten. Hier können die Arbeitgeber die Unterlagen auch an ihrem Sitz im Ausland aufbewahren, müssen jedoch versichern, diese auf Anforderung des Zolls jederzeit zu Verfügung zu stellen. Gesamtschuldnerische Haftung, Ordnungswidrigkeiten Ein besonderes Risiko für die Unternehmen stellt die sog. Auftraggeberhaftung dar. Danach haften diejenigen Unternehmen, die Dienstleistungen oder Werkverträge an Subunternehmen vergeben, solidarisch mit Letzteren für die tatsächliche Leistung des Nettomindestlohns. Schließlich werden Ordnungswidrigkeiten mit hohen Bußgeldern geahndet (bis zu EUR). Aussetzung der Kontrollen bei Transit-LKW-Fahrten Derzeit ist ungewiss, ob das Mindestlohngesetz tatsächlich sämtliche Arbeitnehmer erfasst, die in Deutschland arbeiten. Insbesondere ist strittig, ob auch LKW-Fahrer, die Deutschland nur im Transit durchqueren, davon erfasst sind. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat im Rahmen einer Pressekonferenz am angekündigt, dass bis zum Abschluss eines entsprechenden Prüfungsverfahrens durch die Europäische Kommission die Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohngesetzes in diesem Bereich ausgesetzt werden. Die Pressekonferenz bezog sich dabei ausschließlich auf Transitfahrten. Die Kontrollen über die Einhaltung des Mindestlohngesetzes bei Cabotage oder Fahrten, bei denen der LKW in Deutschland beladen oder ausgeladen wird, werden durchgeführt. Autoren: Stela Ivanova, Sebastian Harschneck; bnt Rechtsanwälte, Leipziger Platz 21, Nürnberg, Tel: , 36 DOING BUSINESS IN BULGARIA DOING BUSINESS IN BULGARIA 37

20 Steuerfragen Steuerrecht in Bulgarien Verfasser: RAin Eleonora Sergieva Partnerin in der Rechtsanwaltskanzlei Popov und partners Emiliya Ruseva, Rechtsanwältin 4 Sveta Nedelya Platz, 4 Etage, 1000 Sofia Tel.: +359 / ; , GSM: Die Rechtsanwaltskanzlei Popov und partners wurde im Jahr 1998 in Sofia eröffnet. Die Kanzlei besteht aus einem Team von mehr als 40 hochqualifizierten Juristen. Die Tätigkeitsschwerpunkte liegen auf allen Gebieten des Handels- und Gesellschaftsrechtes, Steuerrechtes, Mergers and Acquisitions, Immaterialgüterrechtes und Telekommunikationsrechtes. Die Kanzlei bietet ihren Mandanten eine umfassende Investitionsberatung an. Bulgarien hat ein wettbewerbsfähiges, unternehmensfreundliches Steuersystem und gehört zu den Ländern mit den niedrigsten Steuersätzen in der EU (Platz 6 in puncto niedrigste Steuersätze). Im Folgenden werden die wichtigsten Steuerarten in Bulgarien und deren Sätze, sowie einige Präferenzen im bulgarischen Steuersystem erläutert Körperschaftsteuer - ihre Rechtsgrundlage ist im bulgarischen Körperschaftsteuergesetz festgelegt. Der Körperschaftsteuer unterliegen die Gewinne sowohl bulgarischer juristischer Personen, Händler und Vereine, als auch ausländischen Unternehmen und Vereine, die in Bulgarien durch eine feste Geschäftseinrichtung Zweigniederlassung, Handelsvertretung, Filiale, Büro, Gewerbeobjekt etc. tätig sind. Der Steuersatz beträgt bei der Körperschaftsteuer 10% vom steuerpflichtigen Gewinn und gilt für alle Personen, unabhängig von der Wirtschaftsregion, dem Industriezweig oder der Tätigkeitsart Beim Gewinn aus einigen Geschäftsarten wird die Körperschaftsteuer durch eine alternative Steuer (Art des Körperschaftsteuergesetzes) ersetzt, die einen unterschiedlichen Steuersatz hat und/oder auf einer unterschiedlichen Bemessungsgrundlage erhoben wird z.b. bei Veranstaltern von Glücksspielen oder Schiffsbetreibern Bestimmte Arten von Einkünften ausländischer Gesellschaften unterliegen einer Quellensteuer (Art des Körperschaftsteuergesetzes). Die Einkünfte werden in zwei Gruppen unterteilt: 38 DOING BUSINESS IN BULGARIA DOING BUSINESS IN BULGARIA 39

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