Rechtsstaat. Verfas s ungs prinzipien Rechtsstaatsprinzip

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1 Rechtsstaatsprinzip Rechtsstaat 131

2 Fragen Ist der Ausschluss gerichtlicher Kontrolle von Abhörmaßnahmen in Art. 10 II 2 GG verfassungsgemäß? Durfte die Rechtschreibreform durch Beschluss der Kultusminister und Erlasse an Lehrer und Staatsbedienstete eingeführt werden? Kann in einer Rechtsverordnung das Pflücken von Edelweiß mit einem Bußgeld, mit Geld- oder Freiheitsstrafe bedroht werden? Darf die Teilnahme an einer Sitzblockade als Nötigung bestraft werden? Darf der Gesetzgeber die Einkommensteuer für das vergangene/für das laufende Jahr um 10 % erhöhen? Darf der Gesetzgeber vorschreiben, dass nur Weihnachtsmänner aus Schokolade verkauft werden dürfen? 132

3 Gesetzmäßigkeit staatl. Handelns Gewaltenteilung Rechtssicherheit Art. 20 III; 28 I GG Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte Grundrechte Verhältnismäßigkeitsprinzip 133

4 Gewaltenteilung (Art. 20 II 2, III GG) Trennung von Legislative, Exekutive und Judikative (Art. 20 II 2 GG) Funktionen: Begrenzung und Mäßigung staatlicher Macht gegenseitige Kontrolle und Rücksichtnahme Spezialisierung -> Effizienz- und Qualitätssteigerung Gewaltenverschränkung Initiativ- und Zustimmungsbefugnisse anderer Gewalten Übernahme von Aufgaben durch andere Gewalten personelle Verflechtung Grenze: Kernbereich ( BVerfGE 9, brem. PersVG) Kernbereichslehre: Gewährleistung unantastbaren Kernbereichs jeder Gewalt; d.h.: kein im Grundgesetz nicht vorgesehenes Übergewicht einer Gewalt 134

5 Gesetzmäßigkeit staatlichen Handelns Vorrang des Gesetzes (Art. 20 III, 97 GG) Verfassungsbindung der Gesetzgebung Gesetzesbindung von Verwaltung und Rechtsprechung Vorbehalt des Gesetzes immer bei belastenden staatlichen Maßnahmen, GR-Eingriffen (Eingriffsverwaltung) bei begünstigenden Akten strittig (Leistungsverwaltung) v.a. bei Subventionen nicht notwendigerweise in jedem Fall Gesetzesvorrang zu beachten GR-Eingriffe: vgl. Art. 2 II 3, 5 II, 8 II, 10 II, 11 II GG Wesentlichkeitstheorie (BVerfGE 49, 89 Kalkar) Parlamentsvorbehalt und Vorbehalt des Gesetzes 135

6 Rechtssicherheit Bestimmtheitsgebot Normklarheit Justiziabilität Probleme: unbestimmte Rechtsbegriffe, Ermessen Konkrete Bsp.: Verordnungsermächtigung (Art. 80 I 2 GG) Strafrecht (Art. 103 II GG) Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung 136

7 Rechtssicherheit Vertrauensschutz Schutz vor Rechtsänderungen, die nicht vorhergesehen werden konnten und auf die Bürger das Verhalten nicht einstellen konnte Voraussetzungen: Schutzwürdiges Vertrauen, auf Grundlage des Vertrauens getroffene Dispositionen des Bürgers Abwägung Vertrauensschaden / Eingriffsgründe Aber: Kein genereller Schutz vor Rechtsänderungen Abgrenzung zu Unechter Rückwirkung schwierig 137

8 Rechtssicherheit Rückwirkungsverbot Strafrechtliches Rückwirkungsverbot (Art. 103 II GG) Allgemeines rechtsstaatliches Rückwirkungsverbot (Art. 20 III GG) Echte Rückwirkung Unechte Rückwirkung gem. BVerfGE 72,

9 Echte Rückwirkung Nachteilige Regelung abgeschlossenen Tatbestands; d.h. Rückbewirkung von Rechtsfolgen Unechte Rückwirkung Nachteilige Regelung nicht abgeschlossenen Tatbestands; d.h. Rechtsfolge ist noch nicht eingetreten, nur tatbestandliche Rückanknüpfung Grundsätzlich unzulässig! Ausnahmsweise zulässig bei: Rechnenmüssen mit Neuregelung, unklarer und verworrener Rechtslage, Ungültigkeit einer Rechtsnorm: keine Grundlage für Vertrauen in die geltende Rechtslage; zwingenden Gründen des Gemeinwohls Bagatellfällen Grundsätzlich zulässig, aber Verhältnismäßigkeit (insbes. im Hinblick auf schutzwürdiges Vertrauen) muss gewahrt sein 139

10 Verhältnismäßigkeitsgebot (Übermaßverbot) Staatliche Eingriffe müssen ein legitimes Ziel verfolgen und im Hinblick auf das angestrebte Ziel geeignet, erforderlich und verhältnismäßig i.e.s. (angemessen, zumutbar, nicht übermäßig belastend) sein. (BVerfGE 77, 84 Arbeitnehmerüberlassung) Legitimes Ziel/Zweck Geeignetheit Eingriff ist geeignet, wenn er das Eingriffsziel fördert Erforderlichkeit Eingriff ist erforderlich, wenn es kein mindestens gleich gut geeignetes, aber weniger belastendes (milderes) Mittel gibt Verhältnismäßigkeit i.e.s. (Angemessenheit): Eingriff ist verhältnismäßig i.e.s., wenn das mit dem Eingriff Erreichte nicht außer Verhältnis zu den durch ihn bewirkten Belastungen steht 140

11 Verhältnismäßigkeitsgebot (Übermaßverbot) Bsp.: Ist ein absolutes Rauchverbot in Gaststätten verhältnismäßig? Legitimes Ziel: Gesundheitsschutz der (Nicht-)raucher (+) Geeignetheit: Weniger Rauch mehr Gesundheit (+) Erforderlichkeit: - Milderes Mittel? - evtl. Raucherräume - gleich effektiv? - nein (Mitarbeiter, Raucher selbst nicht geschützt), komplette Verhinderung eines Luftaustausches kaum möglich (+) Angemessenheit: - Selbstgefährdung der Raucher - Einschränkung für Raucher nicht völlig außer Verhältnis (+) 141

12 Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte Rechtsweggarantie Unabhängigkeit der Gerichte Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 19 IV GG) (Art. 97 GG) (Art. 101 I 2 GG) Gebot effektiven Rechtsschutzes (BVerfGE 61, 82) Recht auf faires Verfahren (Art. 2 I i.v.m. Rechtsstaatsprinzip; siehe auch Art. 6 EMRK) 142

13 Fragen Ist der Ausschluss gerichtlicher Kontrolle von Abhörmaßnahmen in Art. 10 II 2 GG verfassungsgemäß? (BVerfGE 30, 1 ff.) Durfte die Rechtschreibreform durch Beschluss der Kultusminister und Erlasse an Lehrer und Staatsbedienstete eingeführt werden? (BVerfGE 98, 218) Kann in einer Rechtsverordnung das Pflücken von Edelweiß mit einem Bußgeld, mit Geld- oder Freiheitsstrafe bedroht werden? (BVerfGE 37, 201) Darf die Teilnahme an einer Sitzblockade als Nötigung bestraft werden? (BVerfGE 73, 206; 92, 1) Darf der Gesetzgeber die Einkommensteuer für das vergangene/für das laufende Jahr um 10 % erhöhen? (BVerfGE 72, 200) Darf der Gesetzgeber vorschreiben, dass nur Weihnachtsmänner aus Schokolade verkauft werden dürfen? (BVerfGE 53, 135) 143

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