Strom- und Energiesteuer NEWS Februar 2016

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1 Strom- und Energiesteuer NEWS Februar 2016 Liebe Leserinnen, liebe Leser, mit unserer ersten Ausgabe im neuen Jahr möchten wir Sie wieder über aktuelle Entwicklungen im Strom- und Energiesteuerrecht informieren. So hat das Bundefinanzministerium am 4. Januar 2016 Entwürfe zur Änderung der Stromsteuer- und Energiesteuerdurchführungsverordnung sowie eine neue Verordnung zur Umsetzung von Transparenzpflichten für das Energiesteuer- und das Stromsteuergesetz (EnSTransV) veröffentlicht, die derzeit noch mit den Verbänden abgestimmt werden und am 1. April 2016 in Kraft treten sollen. Auch ist zwischenzeitlich die lang erwartete Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur thermischen Abluftbehandlung ergangen, die weitreichende Auswirkungen in Bezug auf die Anwendung des 51 Abs. 1 Nr. 2 EnergieStG haben kann. Weitere aktuelle Urteile, auf die wir Sie hinweisen wollen, befassen sich mit den Stromsteuerbegünstigungen für die Stromerzeugung und die landseitige Stromversorgung von Schiffen. Diese und noch weitere Entwicklungen der letzten Monate bieten ausreichend Anlass zum Informationsaustausch und zur Diskussion. Daher führen wir in diesem Frühjahr wieder Mandantenveranstaltungen durch. Wir möchten Sie daher herzlich zu unseren Veranstaltungen Update Strom- und Energiesteuer Wir bringen Sie auf den neuesten Stand am 6. April in Düsseldorf, am 14. April in Hamburg und am 27. April in München einladen. Wir freuen uns ganz besonders, dass bei unserem Termin am 6. April in Düsseldorf u.a. wieder Herr Friedrich K. Seewald aus dem Bundesfinanzministerium zu den aktuellen Entwicklungen Stellung nehmen wird. Weitere Informationen zu den Inhalten der Veranstaltungen finden Sie am Ende dieses Newsletters bzw. in Kürze über das PwC-Veranstaltungsportal unter Wir würden uns freuen, Sie bei einer unserer Veranstaltung begrüßen zu können. Ihr PwC Energiesteuer-Team

2 Inhaltsverzeichnis Aktuelle Entwicklungen bei der Strom- und Energiesteuer... 3 Änderungen der Stromsteuer und Energiesteuerdurchführungsverordnung (StromStV, EnergieStV)... 3 Neue Anzeige- und Erklärungspflicht für Unternehmen nach der EnSTransV... 6 Spitzenausgleich für 2016 in voller Höhe gesichert... 7 Änderung der Dienstvorschrift zu 105a EnergieStV (Steuerentlastung für ausländische Streitkräfte und Hauptquartiere)... 7 Aktuelle Rechtsprechung... 8 EuGH versagt die Entlastung für die thermische Abluftbehandlung (Beschluss vom 17. Dezember 2015, C-529/14)... 8 Stromsteuerfreiheit für Stromverbrauch in Wechselrichtern... 9 Stromsteuerentlastung für die landseitige Versorgung von Schiffen auch während eines Werftaufenthalts Veranstaltungen Update Strom- und Energiesteuer 2016 Wir bringen Sie auf den neuesten Stand Ihre Ansprechpartner Bestellung und Abbestellung

3 Aktuelle Entwicklungen bei der Strom- und Energiesteuer Änderungen der Stromsteuer und Energiesteuerdurchführungsverordnung (StromStV, EnergieStV) Anfang Januar hat das Bundesfinanzministerium (BMF) einen Änderungsentwurf zur Strom- und Energiesteuerdurchführungsverordnung veröffentlich, die am 1. April 2016 in Kraft treten sollen. Nachfolgend stellen wir Ihnen die wichtigsten der geplanten Änderungen und deren Auswirkungen kurz vor. Ausnahme vom Versorgerbegriff - Stromabgabe an Elektrofahrzeuge In der aktuellen Fassung des 1a StromStV finden sich bereits einige Ausnahmetatbestände vom Versorgerstatus, die um nachfolgend beschriebene Fallgruppen erweitert werden sollen. So soll nach dem aktuellen Verordnungsentwurf derjenige, der Strom zur Nutzung durch bzw. unmittelbar an elektrisch betriebene Fahrzeuge leistet, nicht dadurch schon zum Versorger werden. In der Vergangenheit war umstritten, ob Betreiber von Ladesäulen oder Ladepunkten sowie ggf. auch Elektromobilitätsdienstleister stromsteuerrechtlich Versorger sind. Ausnahme vom Versorgerbegriff - innerbetrieblicher Stromleistung Auch innerbetriebliche Stromleistungen an andere Unternehmen, die den Strom im Betrieb des Stromleistenden entnehmen und ihm die daraus erbrachte Leistung schulden, sollen nicht den Versorgerstatus begründen. Diese Ausnahme vom Versorgerstatus gilt insbesondere für Unternehmen, die anderen Unternehmen in ihrem Betrieb Strom zur Erledigung von Dienstleistungen zur Verfügung stellen. Beispielhaft wird in der Begründung zum Verordnungsentwurf eine Reinigungsfirma genannt, die im Betrieb des Auftraggebers Strom für die Reinigung des Gebäudes entnimmt und dieser Strom üblicherweise nicht in Rechnung gestellt wird. Die Leistung von Strom an die Reinigungsfirma soll nicht dazu führen, dass der Auftraggeber stromsteuerrechtlicher Versorger wird. Ausnahme vom Versorgerbegriff - Bagatellfälle Auch Stromleistungen im geringen Umfang haben zukünftig nicht mehr zur Folge, dass das leistende Unternehmen als Versorger anzusehen ist. Der Verordnungsgeber sieht den Anwendungsbereich dieser Vorschrift im privaten Umfeld sowie bspw. bei der Leistung von Strom an den Außenprüfer der Finanzbehörden, der sich zwecks Prüfung eine Zeit lang im Unternehmen aufhält. Auch wenn es in dem Entwurf leider keine klare Grenze für den Umfang gibt, sollen wohl nur Kleinstmengen von der Regelung erfasst werden. Grundsätzlich soll von einem geringen Umfang laut Begründung dann nicht mehr ausgegangen werden, wenn das Leisten des Stroms mit Gewinnerzielungsabsicht erfolgt. Diese Regelung könnte die bisherige Praxis, die in den meisten Bagatellfällen trotz anderslautender Gesetzeslage schon in der Vergangenheit keinen Versorgerstatus angenommen hatte, legitimieren. PwC 3

4 Weitere Einschränkungen der Steuerbefreiung für dezentrale Kleinanlagen Das BMF beabsichtigt zudem, 12b StromStV erneut zu ändern, um die Stromsteuerbefreiung nach 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG weiter einzugrenzen. Diese Entwicklung, die in den Erlassen des Bundesfinanzministeriums vom 23. März und 25. März 2015 ihren Anfang genommen hat und aktuell im Rahmen des Strommarktgesetzes den Gesetzgeber beschäftigt (siehe hierzu auch unten), soll nun auch Eingang in die Stromsteuerdurchführungsverordnung finden. Fernsteuerbarkeit als virtuelles Kraftwerk Nun soll der Inhalt des BMF-Schreibens vom 25. März 2015, wonach Fernsteuereinrichtungen i.s.d. 35, 36 EEG 2014 im Rahmen der Direktvermarktung zu einer Verklammerung von Stromerzeugungsanlagen führen, (wir berichteten in unserem Newsletter aus März 2015) in die Durchführungsverordnung aufgenommen werden. Auch wenn diese Änderung nur klarstellend erfolgen soll, scheint das BMF hiermit wohl auch eine rechtliche Absicherung der bislang nur im Erlasswege geltenden Regelung zu intendieren. Ob diese Regelung ausreichend ist, um die gesetzlich geregelte Stromsteuerbefreiung in Fällen der Direktvermarktung wirksam zu verhindern, wird letztlich gerichtlich zu entscheiden sein. Erst wenn im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zum Strommarktgesetz das EEG geändert wird, um eine parallele Förderung von EEG und Stromsteuerbefreiung zu verhindern, dürfte diese Vorschrift aus Sicht der Finanzverwaltung entbehrlich werden. Stromsteuerliche Leistungen innerhalb integrierter Unternehmen Zudem soll bei vertikal integrierten Energieversorgern, welche die Personen des Energieerzeugers und des Netzbetreibers auf sich vereinen, von verschiedenen Personen i.s.d. 12b Abs. 4 S. 1 StromStV ausgegangen werden, auch wenn es sich um dieselbe Rechtsperson handelt. Das BMF fingiert hierbei eine Leistung zwischen zwei Personen, die zivilrechtlich nicht bestehen. Vordergründig wird hiermit eine Gleichstellung von entflochtenen und integrierten Unternehmen beabsichtigt. Diese Regelung dürfte aber auch der rechtlichen Absicherung und weiteren Einschränkung der Stromsteuerbefreiung dienen. Denn die bisherige Regelung des 12b Absatz 4 Satz 2 StromStV wurde teilweise so verstanden, dass rechtlich nicht entflochtene Energieversorger den EEG-Strom bei der Einspeisung nicht an einen Netzbetreiber leisten, wodurch die Geltendmachung der Stromsteuerbefreiung und der EEG-Förderung in diesen Fällen noch nebeneinander möglich erschien. Diese Auffassung, die aber regelmäßig von der Zollverwaltung so nicht geteilt wurde, eröffnete aber integrierten Unternehmen für Zeiträume ab 1. April 2015 (relevanter Zeitpunkt aufgrund des BMF-Schreibens vom 10. Dezember 2015) eine zusätzliche Argumentation gegen die Versagung der Stromsteuerbefreiung, die nun wohl durch die Änderung der Durchführungsverordnung unterbunden werden soll. Neben den integrierten Unternehmen könnten zukünftig aber auch Betreiber von KWK-Anlagen von der geplanten Änderung betroffen sein. Denn die Praxis der unschädlichen Rücklieferung des zuvor an einen Netzbetreiber geleisteten KWK-Stroms (BMF- Schreiben vom , 12b Abs. 4 S. 2 StromStV i.d.f. vom ) würde zukünftig in 12 Abs. 4 S. 2 EnergieStV n.f. nicht mehr ausdrücklich geregelt sein, wodurch erstmals auch KWK-Anlagen von den Einschränkungen der Steuerbefreiung betroffen sein könnten PwC 4

5 Konkretisierung des räumlichen Zusammenhangs i.s.d. 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG Überraschend soll nun auch noch der Begriff des räumlichen Zusammenhangs i.s.d. 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG konkretisiert werden. Das BMF beabsichtigt, den räumlichen Zusammenhang auf unmittelbar anliegende Gebäude und Grundstücke sowie auf einem Stadt- oder Gemeindegebiet geografisch abgrenzbare Gewerbe- und Wohngebiete, auf denen sich die Stromerzeugungseinheiten befinden zu beschränken. Im Gegensatz zu der bisherigen Gesetzesauslegung aufgrund der Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20. April 2004, könnte die neue Vorschrift in der Praxis zu einer weiteren Einschränkung der Stromsteuerbefreiung führen, beispielsweise wenn sich die Stromerzeugungseinheit und das Versorgungsgebiet nicht auf einem Stadt- oder Gemeindegebiet befindet. Die erklärte Absicht des BMF, den Begriff des räumlichen Zusammenhangs für die Praxis rechtssicher und rechtsklar zu definieren, ist kaum überzeugend. Seit der Entscheidung des BFH vom 20. April 2004, die den räumlichen Zusammenhang u.a. in Kilometer-Abständen festlegte, gab es in der Praxis wenig Rechtsunsicherheit. Und falls diese doch bestand, scheint der in dem Entwurf verwendete unbestimmte Begriff geografisch abgrenzbar wenig hilfreich. Er eröffnet allerdings den Unternehmen auch Auslegungsspielräume, die im offenen Dialog mit der Finanzverwaltung im Sinne der Erhaltung des Status Quo genutzt werden sollten. Weitere Entwicklungen Neben der bekannten Erlasslage und der nun geplanten Änderung der Stromsteuerdurchführungsverordnung ist im Zusammenhang mit der Stromsteuerbefreiung nach 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG auch das laufende Gesetzgebungsverfahren zum Strommarktgesetz zu beachten. Die Bundesregierung hat im Rahmen einer Antwort auf die Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Strommarktgesetzes (wir berichteten hierüber in der Sonderausgabe im Dezember 2015) kürzlich bekräftigt, dass der gegenseitige Ausschluss einer Förderung nach dem EEG 2014 und einer Stromsteuerbefreiung aus beihilferechtlichen Gründen zwingend sei (BT-Drs. 18/7313 vom ). Die Fördersätze des EEG seien so kalkuliert, dass sie bereits allein die Stromgestehungskosten einer typischen Anlage voll decken (Vollkostenförderung). Wenn dieser Strom auch noch von der Stromsteuer befreit würde, läge eine Überförderung vor. Das sei nach der beihilferechtlichen Genehmigung der EU-Kommission zum EEG 2014 unzulässig. Danach darf es zusätzlich zur EEG-Förderung keine weitere Förderung für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien geben. Daher soll es nach den Regelungen des Strommarktgesetzes künftig nicht mehr möglich sein, dass eingespeister Strom aus erneuerbaren Energien gleichzeitig durch das EEG und durch eine Befreiung von der Stromsteuer gefördert wird. Das sei auch nötig, um die Genehmigung der EU-Kommission für das EEG 2014 einzuhalten. Zudem habe die Bundesregierung das EEG 2014 als beihilfefreie Maßnahme aus Gründen der Rechtssicherheit notifiziert, denn aus Sicht der EU-Kommission sei die Förderung nach dem EEG als Beihilfe einzuordnen. Die weitere Entwicklung des Gesetzgebungsverfahrens bleibt daher abzuwarten. Betroffenen Unternehmen sollten das Gesetzgebungsverfahren weiterhin beobachten, ablehnende Stromsteuerveranlagungen offen halten und für jeden Veranlagungsabschnitt separat prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Stromsteuerbefreiung noch möglich ist. PwC 5

6 Grenzen des Eigenverbrauchs bei Unternehmen des Produzierenden Gewerbes Weiterhin enthält der Entwurf der Durchführungsverordnung eine Regelung für die im Einzelfall oft schwierige Abgrenzung des Eigenverbrauchs eines Unternehmens des Produzierenden Gewerbes, für die eine steuerliche Entlastung geltend gemacht werden kann. So soll zukünftig keine Stromentnahme eines Dritten (sondern ein entlastungsfähiger Eigenverbrauch des Stromleistenden) vorliegen, wenn der Dritte im Betrieb des Antragstellers tätig ist und dort für den Antragsteller Leistungen erbringt und der Strom üblicherweise nicht abgerechnet wird. Diese Regelung, die es in ähnlicher Weise für die Abgabe von Nutzenergie gibt, ist sehr zu begrüßen, da nach dem BFH-Urteil vom 25. September 2013, VII R 64/11, BFH/NV 2014, 108 (wir berichteten im Januar 2014) erhebliche Unsicherheiten aufgekommen sind, wie der Stromverbrauch zwischen verschiedenen Personen auf einem Werksgelände stromsteuerlich aufzuteilen ist. Die Neuregelung schafft nun rechtliche Klarheit hinsichtlich der Inanspruchnahme von Steuerbegünstigungen für von Subunternehmern verbrauchten Strom. Bestimmte Strommengen, die ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes anderen Personen beistellt (z.b. Wartungs- oder Reinigungsunternehmen), können demnach unter den in dem neu eingefügten 17b Abs. 4 StromStV-E genannten Voraussetzungen dem Unternehmen des Produzierenden Gewerbes zugerechnet werden. Unternehmen, die in Folge des o.g. BFH-Urteils die Strommengen der o.g. Dritten bislang im Rahmen ihrer steuerlichen Entlastungen herausgerechnet haben, sollten nun prüfen, inwieweit diese Praxis nach Inkrafttreten der Durchführungsverordnung wieder geändert werden kann. Änderung der Energiesteuer-Durchführungsverordnung (EnergieStV) Weitere Änderungen in der EnergieStV betreffen u.a. die kurzfristige Entfernung von Energieerzeugnissen aus dem Steuerlager, die steuerfreie Verwendungen von Energieerzeugnissen im Rahmen von Flügen für innerbetriebliche Zwecke sowie die Festlegung eines Schwellenwerts für die Zulässigkeit von monatlichen Entlastungsanträgen im Falle der 53 f. Energiesteuergesetz (EnergieStG). Zum letztgenannten Punkt ist anzumerken, dass der Entlastungsberechtigte nach 53, 53a und 53b EnergieStG das Kalenderhalbjahr, -vierteljahr oder den Kalendermonat auf Antrag zukünftig nur noch dann als Entlastungsabschnitt wählen kann, wenn der Entlastungsbetrag bereits im jeweils ersten gewählten Entlastungsabschnitt eines Kalenderjahres mindestens Euro beträgt. Neue Anzeige- und Erklärungspflicht für Unternehmen nach der EnSTransV Neben den v.g. Durchführungsverordnungen wurde vom Bundesfinanzministerium am 4. Januar 2016 auch der Entwurf einer neuen Verordnung zur Umsetzung von Transparenzpflichten für das Energiesteuer- und das Stromsteuergesetz (EnSTransV) vorlegt, mit der bestimmte Vorgaben des Europäischen Beihilfenrechts umgesetzt werden sollen. Die Verordnung regelt eine neue Anzeige- bzw. Erklärungspflicht für Unternehmen, die eine beihilfenrechtlich relevante Steuerbefreiung, Steuerermäßigung oder Steuerentlastung in Anspruch nehmen. Betroffen sind u.a. die steuerfreie Verwendung für Biogas/Klärgas, die Energiesteuerentlastung für KWK-Anlagen nach 53a bzw. 53b EnergieStG, der ermäßigten Stromsteuersatz für den Schienenverkehr, der ermäßigten Stromsteuersatz für die Landstromversorgung von Schiffen sowie insbesondere die Entlastungen für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes nach 9b, 10 StromStG und 54, 55 EnergieStG. Ausgenommen sind PwC 6

7 dagegen Begünstigungen, die nicht beihilferelevant sein sollen, wie z.b. 26, 51 und 53 EnergieStG sowie 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG. Bei begünstigten Anlagen nach 3 EnergieStG ist im Einzelfall zu prüfen, inwieweit die konkret in Anspruch genommenen energiesteuerlichen Begünstigungen als Beihilfen zu betrachten sind und damit den besonderen Veröffentlichungspflichten unterliegen. Von der Anzeige- bzw. Erklärungspflicht soll nur derjenige befreit sein, bei dem die Steuerbegünstigung über einen Drei-Jahreszeitraum den Betrag von insgesamt Euro nicht überschreitet. Andererseits besteht nach dem Entwurf eine Veröffentlichungspflicht, wenn das Aufkommen der in Rede stehenden Steuerbegünstigung für die jeweilige Einzelbeihilfe je Kalenderjahr mehr als Euro beträgt. Die Anzeige bzw. Erklärung hat einmal jährlich bis spätestens zum des Folgejahres zu erfolgen. Die neuen Verpflichtungen sollen ab dem gelten. Bei der jeweiligen Anzeige bzw. Erklärung soll ein amtlich vorgeschriebener Vordruck zu verwenden sein. Soweit möglich sollen die entsprechenden Anzeigen und Erklärungen in die schon bestehenden Anträge und Meldepflichten eingebettet werden, um den Administrations- und Arbeitsaufwand für Verwaltung und Wirtschaft möglichst gering zu halten. Die Umsetzung in der Praxis bleibt aber noch abzuwarten. Spitzenausgleich für 2016 in voller Höhe gesichert Am 1. August 2012 hatten die Bundesregierung und die deutsche Wirtschaft vereinbart, dass als Gegenleistung für die Reduzierung der Energieintensität auf Seiten der Wirtschaft, der Spitzenausgleich weiterhin gewährt werden kann. Seit 2013 erhalten Unternehmen des Produzierenden Gewerbes (UdPG) den Spitzenausgleich daher nur, wenn die Vergleichsgruppe aller UdPG ihre Energieeffizienz im jeweiligen Jahr verbessert. Für das Antragsjahr 2016 sieht der Wert aus dem Bezugsjahr 2014 eine Reduktion von 2,6 % gegenüber dem Basiswert der jahresdurchschnittlichen Energieintensität ( ) vor. Nach dem Monitoringbericht des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung haben die UdPG in Deutschland den Zielwert für eine Reduzierung ihrer Energieintensität voll erreicht. Änderung der Dienstvorschrift zu 105a EnergieStV (Steuerentlastung für ausländische Streitkräfte und Hauptquartiere) Das Bundesfinanzministerium hat am eine neue Fassung der Dienstvorschrift zu 105a EnergieStV veröffentlicht (GZD - V /16 - DIV.A.32.05). Gegenüber der bisherigen Fassung der Dienstvorschrift sind folgende wesentlichen Änderungen bzw. Ergänzungen hervorzuheben: - Nutzung eines Tankkartensystems mit ausländischen Streitkräften und Hauptquartieren, welches das bisherige Kraftstoffgutscheinsystem ablöst, - Hinweise für die Lieferung von Wärme an die ausländischen Streitkräfte und Hauptquartiere sowie deren Mitglieder. Einzelheiten entnehmen Sie bitte der umfangreichen Dienstvorschrift, die wir Ihnen auf Wunsch gerne zur Verfügung stellen. PwC 7

8 Aktuelle Rechtsprechung EuGH versagt die Entlastung für die thermische Abluftbehandlung (Beschluss vom 17. Dezember 2015, C-529/14) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zur Auslegung des 51 Abs. 1 Nr. 2 EnergieStG und der darin vorgesehenen Steuerentlastungsmöglichkeit für Energieerzeugnisse zur thermischen Abfall- und Abluftbehandlung entschieden. Der EuGH kommt zu dem Ergebnis, dass in dem Urteilsfall das Erdgas, das zur Vernichtung von giftigen Prozessgasen verheizt wird, nicht zu einem doppelten Verwendungszweck eingesetzt wird und daher nicht nach 51 Abs. 1 Nr. 2 EnergieStG entlastet werden kann. Hintergrund der Entscheidung des EuGH war das aktuell vor dem FG Hamburg (Az. 4 K 131/12) anhängige Klageverfahren, in welchem die Klägerin gegen die Versagung der Entlastung nach 51 Abs. 1 Nr. 2 EnergieStG klagt. Bei dem Herstellungsverfahren der Klägerin fällt sog. Armgas an, ein toxisches Gasgemisch. Zur Beseitigung des toxischen Armgases wird dieses zusammen mit versteuertem Erdgas verbrannt. Die bei dieser Verbrennung entstehende Wärme wird anschließend in der Anlage anderweitig genutzt. Die Klägerin hatte beim zuständigen Hauptzollamt eine Erstattung der Energiesteuer nach 51 Abs. 1 Nr. 2 EnergieStG für die thermische Abluftbehandlung beantragt, die auf das in diesem Zusammenhang eingesetzte Erdgas entfiel. Das Hauptzollamt lehnte diesen Antrag ab und wies auch den hiergegen eingelegten Einspruch zurück. Auf die hiergegen erhobene Klage hat das Finanzgericht Hamburg das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH Vorfragen zur Europarechtskonformität der Vorschrift zur Entscheidung des Falls vorgelegt. Fraglich und vom EuGH zu entscheiden war, ob die thermische Abluftbehandlung in Gestalt des Einsatzes von Erdgas zum Vernichten des Armgases ein anderer Verwendungszweck als die Verwendung als Heiz- oder Kraftstoff ist mithin ob die thermische Abluftbehandlung zweierlei Verwendungszweck hat und es sich daher um eine europarechtlich nach Art. 2 Abs. 4 EnergieStG erlaubte Steuerentlastung handelt. Dies hat der EuGH nun verneint. Unter Verweis auf eine frühere Entscheidung (Urteil X, C-426/12, Rn. 26) kommt der EuGH unter Auslegung des Art. 2 Abs. 4 lit. b der Energiesteuer-Richtlinie zu dem Schluss, dass die Verwendung von Erdgas in diesem Fall keinen Fall von zweierlei Verwendungszweck im Sinne von Art. 2 Abs. 4 lit. b der Energie- Richtlinie darstellt. Die Entscheidung des EuGH dürfte zunächst die Finanzverwaltung bestärken, welche die Vorschrift des 51 Abs.1 Nr. 2 EnergieStG schon seit einiger Zeit restriktiv auslegt. So hatte die Finanzverwaltung in ihrer Teil-Dienstvorschrift vom 24. September 2014 (BMF III B 6 V 8245/07/10007:002 DOK 2014/ , VSF-Nachrichten N Nr. 179) den Anwendungsbereich der Energiesteuerbefreiung für die thermischen Abfall- und Abluftbehandlung gemäß 51 Abs. 1 Nr. 2 EnergieStG bereits deutlich eingeschränkt. Danach soll eine thermische Abfall- oder Abluftbehandlung im Sinne des Energiesteuerrechts nur dann vorliegen, wenn sie ausschließlich oder zumindest vorrangig der Beseitigung des Schadstoffpotentials dient. Nach dem Urteil des EuGH stellt sich nun die Frage, welchen Anwendungsbereich die Vorschrift des 51 Abs. 1 Nr. 2 EnergieStG hat. Die konkreten Auswirkungen der Entscheidung PwC 8

9 des EuGH, insbesondere die Reaktion der Finanzverwaltung auf die Energiesteuerbegünstigung nach 51 Abs. 1 Nr. 2 EnergieStG, bleiben abzuwarten. Wir empfehlen betroffenen Unternehmen zunächst weiterhin, in ähnlich gelagerten Sachverhalten parallele Entlastungsvorschriften zu prüfen und diese soweit möglich- zur Vermeidung eines Rechtsverlustes hilfsweise neben 51 Abs. 1 Nr. 2 EnergieStG zu stellen (vgl. hierzu bereits unsere Ausgabe aus Dezember 2015). Stromsteuerfreiheit für Stromverbrauch in Wechselrichtern Mit Urteil vom 6. Oktober 2015, VII R 25/14, hat sich der Bundesfinanzhof neuerlich mit der Stromsteuerbefreiung zur Stromerzeugung i.s.d. 9 Abs. 1 Nr. 2 Stromsteuergesetz (StromStG) und mit den in 12 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes Stromsteuer-Durchführungsverordnung (StromStV) - genannten Neben- und Hilfsanlagen befasst, zu denen nach dem v.g. Urteilsfall nun auch ein Wechselrichter gehört. Die Funktion des Wechselrichters bestand nach dem zu Grunde liegenden Sachverhalt darin, den in einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) in Gleichspannung erzeugten Strom in Wechselspannung umzuwandeln, damit der Strom in das Netz der allgemeinen Versorgung eingespeist werden kann. Zum Betrieb, insbesondere zum Hochfahren und zur Bereithaltung des Wechselrichters (Beheizung im Winter und Kühlung im Sommer) wurde Strom benötigt. Streitpunkt war hier, ob dieser Strom gemäß 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG steuerfrei entnommen werden kann. Das zuständige Hauptzollamt lehnte dies ab. Der hiergegen gerichtete Einspruch sowie die anschließende Klage vor dem Finanzgericht München blieben ohne Erfolg. Die Vorinstanz vertrat die Auffassung, dass der Wechselrichter nicht der Erzeugung von Strom i.s.d. StromStV dienen könne, da der Strom (in Form von Gleichstrom) bereits in der PV-Anlage erzeugt worden sei, bevor er in den Wechselrichter geleitet werde. Dementsprechend sei der Stromerzeugungsvorgang im technischen Sinne mit der Entstehung des (Gleich-)Stroms in den PV-Modulen schon abgeschlossen. Die Umwandlung von Gleichstrom in Wechselstrom sei dann nicht mehr Teil der Stromerzeugung. Bei den Wechselrichtern handele es sich deshalb auch nicht um Neben- oder Hilfsanlagen i.s. des 12 Abs. 1 Nr. 1 StromStV, sondern nur um Einrichtungen zur geregelten Einspeisung des bereits in den Solarzellen erzeugten Stroms in das öffentliche Netz. Dabei war es für die Richter des Finanzgerichts auch ohne Belang, dass der erzeugte Gleichstrom ohne vorherige Umwandlung in Wechselstrom gar nicht in das öffentliche Netz eingespeist werden konnte. Dieser Auffassung ist der Bundesfinanzhof nun entgegengetreten. In Fortsetzung seiner bisherigen Rechtsprechung (BFH v , VII R 75/10; BFH v , VII R 73/10) kommt der Bundesfinanzhof auch in dem aktuellen Urteil zu dem Schluss, dass nur solche Anlagen oder Anlagenbestandteile aus der Begünstigung ausscheiden, denen im Hinblick auf die Stromerzeugung keine betriebsnotwendige Bedeutung zukommt. Der Begriff der Stromerzeugung lasse sich auch nicht auf die vorherige Gleichstromerzeugung beschränken. Vom Sinn und Zweck der in 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG getroffenen Regelung sei der Umfang des stromsteuerrechtlichen Herstellerprivilegs vielmehr nach dem Produkt zu bestimmen, das der Hersteller erzeugt und auf dem Markt anbietet. Ist seine Produktion darauf ausgerichtet, als Endprodukt Wechselstrom zur Einspeisung in das öffentliche Netz zu erzeugen, so erfasst die Steuerbefreiung sämtliche Strommengen, die in Neben- und PwC 9

10 Hilfsanlagen zur Erzeugung des Wechselstroms eingesetzt werden. Ohne eine solche Umwandlung wäre der erzeugte Strom - in Form von Gleichstrom- nämlich nicht marktfähig. Der für ihren Betrieb eingesetzte Strom war daher nach Auffassung des BFH folgerichtig gemäß 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG von der Stromsteuer zu befreien. Bereits in vorangegangenen Entscheidungen hat der BFH deutlich zum Ausdruck gebracht, dass nicht nur technische, sondern auch rechtliche Anforderungen an den Betrieb einer Stromerzeugungsanlage bei der Auslegung des 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG zu berücksichtigen sind und damit einer Auslegung, die sich vorrangig an den technischen Voraussetzungen orientiert, widersprochen. In Fortsetzung dieser Rechtsprechung wird nun auch eine wirtschaftliche Komponente (Marktfähigkeit) bei der Auslegung dieser Vorschrift zu beachten sein, um der Befreiungsvorschrift für Strom zur Stromerzeugung in der Praxis gerecht zu werden. Stromsteuerentlastung für die landseitige Versorgung von Schiffen auch während eines Werftaufenthalts Das Finanzgericht Hamburg hat sich in seinem Urteil vom 11. September 2015 (Az. 4 K 52/14) mit der Frage beschäftigt, ob eine Stromsteuerentlastung für die Landstromversorgung von Schiffen auch im Falle eines kurzzeitigen Werftaufenthalts zu gewähren ist. Die Klägerin stellte einen Antrag auf Entlastung von der Stromsteuer nach 14a StromStV (in der Fassung vom Steuerentlastung für die Landstromversorgung) betreffend Landstrom für die Versorgung der seinerzeit im Reparaturdock der Klägerin befindlichen Containerschiffe, eines Kreuzfahrtschiffs sowie eines Tankers. Der Beklagte lehnte die beantragte Steuerentlastung mit der Begründung ab, dass Werftaufenthalte, die der Instandhaltung von Wasserfahrzeugen dienten, nicht von der Regelung nach 14a StromStV erfasst seien. Für den Strom könne keine Entlastung gewährt werden, weil ein Werftaufenthalt der Wartung und Reparatur eines Wasserfahrzeuges diene und somit nicht mit der üblichen Liegezeit im Hafen zum Be- und Entladen verglichen werden könne. Der hiergegen gerichtete Einspruch blieb erfolgslos. Nach Ansicht der Hamburger Richter hat das Hauptzollamt die Stromsteuerentlastung zu Unrecht versagt. Danach ist eine Stromsteuerentlastung im Fall einer landseitigen Stromversorgung von Wasserfahrzeugen für die Seeschifffahrt (mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Schifffahrt) nach 14a Abs. 1 StromStV i.v.m. 9 Abs. 3 StromStG auch während eines Werftaufenthalts eines Schiffes für die Aufrechterhaltung der bordseitigen Infrastruktur zu gewähren. Das Finanzgericht Hamburg kann entgegen des Beklagten weder dem Wortlaut des 9 Abs. 3 StromStG noch aus dem Sinn und Zweck der Regelung, noch aus dem systematischen Regelungszusammenhang unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte der Regelung entnehmen, dass sich eine Begrenzung der Steuerbegünstigung auf den Stromverbrauch zur Stromversorgung des Schiffes während solcher Liegezeiten im Hafen ergibt, die nicht im Zusammenhang mit einem Werftaufenthalt des Schiffes stehen. Gegen das Urteil des FG Hamburg ist Nichtzulassungsbeschwerde unter dem Az. VII B 153/15 eingelegt worden. Es bleibt daher die endgültige Rechtskraft des Urteils abzuwarten. In ähnlichen Fällen sollten betroffene Unternehmen aber die Entlastung beantragen und im Falle einer Ablehnung u.u. die Veranlagung bis zur Entscheidung des BFH offen halten. PwC 10

11 Veranstaltungen Update Strom- und Energiesteuer 2016 Wir bringen Sie auf den neuesten Stand Die Entwicklungen der letzten Monate bieten Anlass zum Informationsaustausch und zur Diskussion. So hat die Finanzverwaltung zur Verwendung von Energieerzeugnissen mit zweierlei Zweck ( 51 Abs. 1 Nr. 1 EnergieStG, 9a StromStG) Ende 2015 umfangreiche Erlasse herausgegeben, die zum Teil mit erheblichen Änderungen gegenüber der bisherigen Praxis verbunden sind. Im Bereich der thermischen Abfall- und Abluftbehandlung sind zudem noch die Auswirkungen des EuGH-Beschlusses vom zu beachten. Auch die Zukunft der Stromsteuerbefreiung nach 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG muss aufgrund der geplanten Änderung der Stromsteuer-Durchführungsverordnung und des Strommarktgesetzes thematisiert werden. Wir wollen zudem auch die weiteren Änderungen der Durchführungsverordnungen zum EnergieStG und StromStG sowie die neue Transparenz-Verordnung zur Energie- und Stromsteuer und die aktuelle Rechtsprechung zum Strom- und Energiesteuerrecht näher beleuchten und erläutern. Daher laden wir Sie zu unseren Veranstaltungen Update Strom- und Energiesteuer 2016 Wir bringen Sie auf den neuesten Stand ein am in Düsseldorf, in Hamburg, in München. Die Veranstaltungen finden jeweils vormittags in unseren jeweiligen Niederlassungen statt. Für die Veranstaltung am 6. April 2016 in Düsseldorf konnten wir mit Herrn Friedrich K. Seewald einen ausgewiesenen Experten aus dem Bundesfinanzministerium als Referenten gewinnen. Herr Seewald wird uns den Blick der Finanzverwaltung auf die aktuellen Themen vermitteln. Bitte merken Sie sich bei Interesse diese Termine vor. Weitere Informationen erhalten Sie in Kürze auf unserer Veranstaltungsseite Sie können sich aber schon jetzt an die Veranstaltungsplanung, Frau Elke Jäger, Tel.: , elke.jaeger@de.pwc.com wenden. PwC 11

12 Ihre Ansprechpartner Ralf Reuter, RA, FAStR Düsseldorf Jan Steinkemper, RA, FAStR Düsseldorf Bestellung und Abbestellung Wenn Sie den PDF-Newsletter Strom- und Energiesteuer NEWS bestellen möchten, senden Sie bitte eine leere mit der Betreffzeile Bestellung an: Wenn Sie den PDF-Newsletter Strom- und Energiesteuer NEWS abbestellen möchten, senden Sie bitte eine leere mit der Betreffzeile Abbestellung an: UNSUB- Die Beiträge sind als Hinweise für unsere Mandanten bestimmt. Für die Lösung einschlägiger Probleme greifen Sie bitte auf die angegebenen Quellen oder die Unterstützung unserer Büros zurück. Teile dieser Veröffentlichung/Information dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch den Herausgeber nachgedruckt und vervielfältigt werden. Meinungsbeiträge geben die Auffassung der einzelnen Autoren wieder. Februar 2016 PricewaterhouseCoopers Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Alle Rechte vorbehalten. PwC bezeichnet in diesem Dokument die PricewaterhouseCoopers Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die eine Mitgliedsgesellschaft der PricewaterhouseCoopers International Limited (PwCIL) ist. Jede der Mitgliedsgesellschaften der PwCIL ist eine rechtlich selbstständige Gesellschaft.