Zweiwöchentliche Nachrichten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft der Republik China

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1 Zweiwöchentliche Nachrichten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft der Republik China Herausgeber: Karl C.Y. Cheng, Chefredakteur: Bo-Sung Hsu Redaktion: Helga Doppler Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland, Büro München - Presseabteilung Sonnenstraße 25, München, Tel: , Fax: doppler@mail.gio.gov.tw, Internet: Präsident Ma auf Staatsbesuch in Afrika 2 Neues zur Kapitalertragssteuer Sun Yat-Sen Ausstellung eröffnet INTERNATIONALES KUNSTPROJEKT 2013 Politik Präsident Ma auf Staatsbesuch in Afrika 2 Am Samstag, den 07. April 2012, war Präsident Ma Ying-jeou zu einem zwölftägigen Staatsbesuch nach Burkina Faso, Gambia und Swasiland aufgebrochen, drei der vier diplomatischen Verbündeten Taiwans in Afrika. Über die ersten beiden Etappen der Afrika-Reise des Präsidenten berichtete TAIWAN AKTUELL in Ausgabe 543. Nr Jahrgang ISSN X Am Samstag, den 14. April, war Ma schließlich zu seinem letzten Ziel gereist, dem Königreich Swasiland. Dort erklärte er, die Entwicklungshilfepolitik seines Landes gründe auf der Bereitstellung humanitärer Hilfe und auf den Bemühungen um Friedenssicherung. Als ein Mitglied der internationalen Gemeinschaft, dessen Bürger über ein durchschnittliches Prokopfeinkommen von US$ verfügen, sieht sich die Republik China verpflichtet, nach Wegen zu suchen, die Entwicklungsländer zu unterstützten, sagte Ma

2 2 während eines Empfangs für die mitreisenden Medienvertreter am 16. April in seinem Hotel in Mbabane, der Hauptstadt Swasilands. Die Summe an Entwicklungshilfegeldern der Regierung habe in den letzten Jahren wegen der wirtschaftlich angespannten Lage im In- und Ausland mit 0,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes unter den von der OECD empfohlenen 0,7 Prozent gelegen, räumte Ma ein, doch er fügte hinzu: Schwierige wirtschaftliche Bedingungen dürfen nicht dazu führen, dass Hilfszusagen beschnitten werden. Damit bezog sich der Präsident auf die jüngsten Hilfsleistungen in Höhe von US$ 2,1 Millionen, mit denen seine Regierung ein Hilfsprogramm in Burkina Faso für Flüchtlinge aus Mali unterstützt sowie auf die US$ 3 Millionen für Nahrungsmittelnothilfe an Gambia. Präsident Ma hatte auch das Büro der US-Wohltätigkeitsorganisation World Vision in Swasiland besucht, um dort Tonnen Reis in Augenschein zu nehmen, die von den Bürgern Taiwans für Familien in Swasiland gespendet worden waren. Im Rahmen nachhaltiger Hilfsmaßnahmen kommt dazu noch die Lieferung von 300 Laptops, Peripheriegeräten und Software im Wert von US$ Der Präsident betonte, seit er im Mai 2008 die Amtsgeschäfte übernommen habe, verfolge seine Regierung stets eine Politik der praxisorientierten Diplomatie. Das bedeute, dass die Auslandshilfe gerecht, legal und effektiv sein müsse. Dieser Grundsatz gilt unverändert in dem Maß wie wir weiterhin daran arbeiten werden, effizientere und nachhaltigere Wege zu finden, um unsere Verbündeten zu unterstützen, so Ma. In diesem Zusammenhang nannte der Präsident die medizinischen Hilfsleistungen der Republik China. In diesem Bereich, so Ma, sei es das Ziel seiner Regierung, das medizinische Fachpersonal in den Ländern vor Ort auszubilden, anstelle einer kontinuierlichen Entsendung von Ärzten und Pflegepersonal aus Taiwan. In Swasiland unterzeichnete Präsident Ma ein gemeinsames Kommuniqué mit König Mswati III. zur Stärkung der bilateralen Beziehungen und zur Förderung der Zusammenarbeit beider Länder. Das Kommuniqué sieht vor, dass der Kooperationsvertrag, den die Republik China und Swasiland im Januar 2008 geschlossen haben, überarbeitet werden soll, um die finanzielle und technische Unterstützung des von Südafrika umschlossenen Landes zu intensivieren. Beide Staatsoberhäupter führten einen intensiven Meinungsaustausch zu Fragen von internationaler Relevanz und vereinbarten eine enge Zusammenarbeit zur Förderung des Weltfriedens und des Wohlstands. Im Rahmen eines Staatsbanketts pries König Mswati Präsident Ma für die praxisorientierte Politik, die er seit seiner Amtsübernahme im Mai 2008 betreibe. Dieser Politik sei es zu verdanken, dass die Spannungen über die Taiwan-Straße massiv abgenommen hätten, so der König. Außerdem dankte der König der Republik China und ihren Bürgern für ihre langjährige Hilfe und die Unterstützung seines Landes. Für die Bemühungen Präsident Mas, die bilateralen Beziehungen mit Swasiland zu stärken und für seine Förderung des Weltfriedens, zeichnete König Mswai den Präsidenten mit einem Orden aus.

3 3 Auch Präsident Ma sprach König Mswati seine Dankbarkeit für die zuverlässige Unterstützung der Republik China aus und ganz besonders für seine Forderung einer erweiterten Teilnahme der Republik China an der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) und an der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC). Vor seinem Rückflug nach Taiwan dankte der Präsident König Mswati und bezeichnete es als große Ehre, dass seine Majestät seit seiner Thronbesteigung im Jahr 1986 Taiwan bereits zwölfmal besucht habe. Er lud den König zu einem erneuten Staatsbesuch noch in diesem Jahr ein: Dann können wieder eine ungezwungene Unterhaltung darüber führen, was unsere Gesundheit macht seit wir uns das letzte Mal gesehen haben, scherzte Ma. Zum Ende seiner Reise, die der Präsident als großen Erfolg bezeichnete, erklärte er auf dem Rückflug nach Taiwan: Die Rundreise ist vollkommen reibungslos abgelaufen, und wir haben unsere Ziele, die Beziehungen mit Burkina Faso, Gambia und Swasiland zu vertiefen und das internationale Profil unseres Landes zu stärken, voll und ganz erreicht. Ma unterstrich die positiven Ergebnisse, die seine Regierung bei den Projekten zur Zusammenarbeit und bei den Entwicklungshilfeprojekten mit den drei Verbündeten der Republik China erzielt habe. Sie alle wiesen eine erfolgreiche Bilanz auf und trügen dazu bei, die Entwicklung der drei westafrikanischen Länder konstruktiv zu unterstützen. Präsident Ma ist am 18. April nach Taiwan zurückgekehrt. (totai/cp/tt) Wirtschaft Neues zur Kapitalertragssteuer Bankvorstände und -unternehmen zeigten sich am Freitag, den 13. April 2012, besorgt über den geplanten Vorstoß der Regierung, zukünftig die Gewinne aus Aktienhandel und Termingeschäften zu besteuern (siehe auch TA 541). Das Kabinett hatte am Tag zuvor seinen Gesetzentwurf zur Einführung einer solchen Steuer vorgelegt. Der Generaldirektor der Sunny Bank, Ting Wie-hao, erklärte dazu, die geplante Besteuerung von Gewinnen aus Transaktionen mit Aktien und Terminhandel werde erwartungsgemäß den Druck im operativen Geschäft auf die Finanzinstitute und die Versicherungsunternehmen weiter erhöhen. Große Holdinggesellschaften, und dabei besonders diejenigen mit Tochterunternehmen im Versicherungswesen, werden größeren Belastungen ausgesetzt sein als kleinere Banken, fürchtet Ting. Gemäß dem Gesetzesvorschlag des Finanzministeriums sollen pro Haushalt Gewinne aus Aktien- und Terminhandel, die im Jahr einen Betrag von umgerechnet US$ übersteigen, mit einer Kapitalertragssteuer von 20 Prozent besteuert werden.

4 4 Mit der neuen Steuer sollen die Gewinne aus fast allen Finanzprodukten belegt werden; die Bandbreite reicht von Aktien über Tafelgeschäfte, Genussscheine bis hin zu außerbörslichen gehandelten Unternehmensbeteiligungen. Mittlerweile hat Informationsminister Philip Yang am 28. April mitgeteilt, dass Premierminister Sean Chen die Anweisung gegeben habe, die Einführung der Kapitalertragssteuer zu verschieben. Der Premier forderte das Finanzministerium auf, sich mit den Abgeordneten und der Öffentlichkeit über das Thema auszutauschen. Finanzministerin Christina Liu erklärte dazu, da der Exekutiv Yuan mehrere Revisionen an der Version des Gesetzesentwurfes ihres Ministeriums durchgeführt habe, sei es nun für sie zwingend notwendig, mit den Abgeordneten einen Konsens zu finden. Bei einer ersten Konferenz am 27. April mit Vertretern von Industrie und Handel hatte die Ministerin zugesichert, die Regierung habe nicht vor, die Wirtschaft zu benachteiligen und bat die einflussreichen Wirtschaftsführer auf das Thema nicht überzureagieren. Der Vorsitzende der National Federation of Industries Hsu Sheng-Hsiung äußerte sich besorgt über den Rückgang des Handelsvolumens an der Börse. Er gab zu bedenken, dass der Aktienmarkt überlebenswichtig für die Industrie bei der Beschaffung von Kapital sei und die Liquidität notwendig sei, um Investoren in den Markt zu bringen. Er verlangte deshalb, das Finanzministerium sollte die Transaktionssteuer aufgeben, wenn ein Investor bestimmte Aktien bereits länger als fünf Jahre besitzt. Der Vorsitzende der Handelskammer, Chang Pen-Tsao, forderte, dass die Transaktionssteuer herabgesetzt werden müsse, wenn die Kapitalertragssteuer eingeführt werde. Außerdem sagte er, der richtige Zeitpunkt, um eine solche Steuer einzufordern sei sehr wichtig, denn derzeit habe die Wirtschaft bereits mit dem gestiegenem Ölpreis, dem Preisanstieg von Strom in Taiwan und der Schuldenkrise in Europa zu kämpfen. Die Finanzministerin war ihrerseits bemüht, die Ängste der Wirtschafts- und Industrieführer zu zerstreuen. Es würden keine hohen Steuern auf die Investoren zukommen, versicherte Liu, und die Hälfte der Transaktionssteuer könne sowieso zur Hälfte von der Steuer aus Gewinnen aus dem Aktienhandel abgezogen werden. (cp) Gesellschaft Sun Yat-Sen Ausstellung eröffnet Ausstellung: Demokratische Revolution und Republik China in der Ludwig-Maximilians- Universität in München am 17. April Ideen und Führung Sun Yat-Sens

5 5 In der gut besuchten Großen Aula hielt zunächst der Staatssekretär a.d. und frühere Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung Alfred Bayer einen kurzen Einführungsvortrag zur heutigen Wirtschaftslage in Festlandchina. Prof. Dr. Dr. h.c. Gottfried-Karl Kindermann erinnerte dann in einem wie gewohnt souverän vorgetragenen und pointierten Vortrag an das dramatische Leben des chinesischen Revolutionsführers Sun Yat-Sen und die demokratische Bewegung, die im Jahr 1911 zur ersten Republikgründung in Asien führte. Nach dem Vortrag fanden sich zahlreiche Zuhörer im Foyer der Aula zu einem Glas Wein und einem Imbiss ein, diskutierten nach der Besichtigung der Ausstellung in der Thomas-Mann- Halle noch lange über entsprechende Themen und freuten sich das eine oder andere bekannte Gesicht zu treffen und sich auszutauschen. Die Ausstellung zeigt historische Fotos aus der Sammlung von Prof. Dr. Dr. h.c. Gottfried-Karl Kindermann und ist noch bis zum 01. Juni 2012 zu sehen. (eb) INTERNATIONALES KUNSTPROJEKT 2013 Artist-in-Residence Taipeh (AIR) Das AIR Taipei bietet internationalen Künstlern die Möglichkeit, ein Kunstprojekt in Taiwan zu entwickeln. Die Künstler erwartet eine kostenlose Unterbringung in zwei verschieden Künstlerkolonien: Im Taipei Artist Village (TAV) oder im Treasure Hill Artist Village (THAV). Im Rahmen des TAV-Programms werden die Künstler in der Innenstadt untergebracht, von wo aus sie hervorragenden Zugriff auf die künstlerischen Netzwerke des Landes haben. Das THAV-Programm bietet Unterkünfte in einer einzigartigen Umgebung mit einer Ansammlung historischer Gebäude und enger Gassen und verschiedener Gruppen, die sich hier niedergelassen haben. Für das Projekt im Jahr 2013 werden elf KünstlerInnen aufgenommen, die freie Unterkunft und ein Studio erhalten. Die Künstler werden zwar ermutigt, am Ende ihres Aufenthaltes eine Ausstellung zu organisieren aber es besteht keine Verpflichtung. Bei dem TAV-Programm ist ein Mindestaufenthalt von vier Wochen und ein Maximalaufenthalt von acht Wochen vorgesehen. Bei dem THAV-Programm ist ein Minimum von 12 Wochen und ein Maximum von 24 Wochen vorgesehen. Zugelassene Bereiche für das AIR-Projekt 2013 sind: visuelle Kunst, öffentliche Kunst, darstellende Kunst, Film oder Neue Medien, kreative Fiktion, Sachliteratur und Dramaturgie sowie Projekte der kreativen Industrie wie Mode, Industrie und Produktdesign, Kunstmarkt, Kulturerbe, Verlagswesen und Kulturtourismus etc. THAV stellt den Künstlern für das Projekt 14 Studios zur Verfügung. Darunter Übungsstudios, Ausstellungsflächen und verschiedene Freiluftbereiche im Village. Anmeldeschluss (Poststempel) ist der 20. Mai Anmeldemodalitäten finden Sie unter: (eb)

6 6 Kurzmeldung Ein Angestellter im Yehliu Naturpark, der für die Sicherheit der Besucher zuständig ist sowie für die des berühmten Queen`s Head Felsens, der die Form des Kopfes der Nofretete hat, hat mehr als 100 Menschen, die dort Selbstmord begehen wollten, das Leben gerettet. Hsiao Shihchih ist ein ausgebildeter Schwimmer und außerdem Manager des Parks, der für seine außergewöhnlichen Felsformationen berühmt ist. Er kümmert sich um Touristen, die wegen des starken Winds ins Meer gestürzt sind und rettet Lebensmüde, die sich von dem Felsen aus in die Fluten stürzen wollen. Als er 1978 Mitglied des Rettungsteams wurde, habe es im Park eine hohe Selbstmordrate gegeben, erzählt er. Manchmal habe er sogar an einem Tag vier bis fünf Suizidkandidaten das Leben gerettet. Er und sein Team haben ein System entwickelt, auf mögliche selbstmordgefährdete Touristen zuzugehen und sie anzusprechen. Meist sind dies Frauen ohne Begleitung, die bekümmert wirken. Die weitaus größte Anzahl von Selbstmordversuchen im Park wird von Frauen verübt. Veranstaltungshinweis EDEN Im Garten des Außergewöhnlichen JEAN BOGGIO FOR FRANZ vom im Porzellanikon Selb Werner-Schürer-Platz 1 täglich Uhr (außer montags) sowie nach Vereinbarung Führungen nach Voranmeldung (auch fremdsprachig) Kontakt: In Europas größtem Spezialmuseum für Porzellan, dem Porzellanikon in Selb, ist die einzigartige Sonderausstellung des taiwanischen Porzellanunternehmens Franz Chen auf einer Fläche von 800 Quadratmetern in einer ehemaligen Porzellanfabrik der Weltmarke Rosenthal zu sehen. Abkürzungen: (cp) = China Post (cna) = Central News Agency (tn) = Taiwan News (tt) = Taipei Times (ten) = Taiwan Economic News (taito) = Taiwan Today (rti) = Radio Taiwan International (eb) = eigener Bericht