Verbrauchergerechte Kennzeichnung von regionalen Lebensmitteln

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Verbrauchergerechte Kennzeichnung von regionalen Lebensmitteln"

Transkript

1 30. November 2010 Verbrauchergerechte Kennzeichnung von regionalen Lebensmitteln Positionspapier des Verbraucherzentrale Bundesverbandes und der Verbraucherzentralen Verbraucherzentrale Bundesverband e.v. vzbv Fachbereich Gesundheit und Ernährung Markgrafenstr Berlin

2 Laut aktuellen Marktforschungsergebnissen bevorzugen Verbraucher zunehmend regionale Produkte (Dorandt 2005; Nestlé/Allensbach 2009). Nach der 2010 veröffentlichten Befragung des Forsa-Institutes im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) achten inzwischen 65 Prozent beim Kauf ihrer Lebensmittel immer oder meistens auf die regionale Herkunft, wobei mit regionaler Herkunft nicht nur der Ort oder die Region der Verarbeitung und/oder Herstellung gemeint ist, sondern auch die Herkunft der Rohstoffe. Häufig besteht auch die Erwartung, dass regionale Erzeugnisse zusätzliche Produktqualitäten wie mehr Frische, ohne Gentechnik, Ökoqualität oder artgerechte Tierhaltung gewährleisten sollen. Verbraucher werden derzeit in vielfältiger Weise mit regionalen Herkunfts- und Qualitätsangaben umworben und sollen für diese Produkte zudem häufig mehr bezahlen. Daher müssen Regionalangaben korrekt und wahr sein. Sie sind derzeit jedoch rechtlich nur ungenügend geregelt, und es bestehen vielfältige Möglichkeiten der Verbrauchertäuschung. Die regionale Herkunft und beworbene Qualitäten sind sogenannte Vertrauenseigenschaften, deren Wahrheitsgehalt Verbraucher weder am Lebensmittel noch im Handel oder über andere Informationsquellen selbst überprüfen können. 1. Regionalkennzeichnung kann irreführen In einer Piloterhebung hatte die Verbraucherzentrale Hessen 2009 im Rhein-Main- Gebiet verteilte Hauswurfsendungen und Zeitungsbeilagen im Hinblick auf Regionalwerbung gesichtet. Es wurden insgesamt 17 Flyer von sechs Handelsunternehmen 1 mit Werbung für insgesamt 318 angebliche Regionalprodukte herangezogen. In der Bewertung zeigten sich die Facetten der Irreführung, die sich auch auf andere Regionen übertragen lassen: Bei 14 Flyern fehlte jeder räumliche und geographische Bezug. Für die Verbraucher wird in den meisten Fällen nicht klar, auf welche Region sich die Regionalwerbung bezieht. Drei Werbeflyer (alle Rewe) warben mit ganzen Seiten Obst und Gemüse aus Hessen. Hierbei wurde ein räumlich begrenzter Regionalbezug hergestellt. Auf Nachfrage bei Rewe, stellte sich jedoch heraus, dass ein Teil der beworbenen Produkte in angrenzenden Bundesländern erzeugt wurde 2. Das deutet auf ein fehlendes unabhängiges Kontrollsystem für den Herkunftsnachweis bei Rewe hin. Nur ein regional beworbenes Produkt war mit einem Herkunftssiegel, dem Länderzeichen Geprüfte Qualität - Hessen gekennzeichnet, das die regionale Herkunft durch neutrale Prüfinstitute und Sachverständige regelt (siehe auch. Abschnitt 2 Länderzeichen). 21 Produkte waren mit einer Produktbezeichnung versehen, die einen Orts- oder Regionalbezug nennt, unter anderem Selters Mineralwasser, Sylter Salatfrische, Wetterauer-Gold-Apfelwein, Rhöner Fruchtwein, Elsässer Flammkuchen, Pfälzer Saumagen. Bei diesen Bezeichnungen können Verbraucher meist nur vermuten, ob es sich um örtlich bezogene Herstellungs- oder Herkunftsangaben oder um besondere Zubereitungsverfahren beziehungsweise Rezepturen handelt. 1 Es wurden Hauswurfsendungen und Zeitungsbeilagen der Handelsunternehmen Rewe, Real, toom, tegut, Edeka und Plus mit Outlets in Frankfurt und in den umgebenden Gemeinden vom Jan bis Dez ausgewertet. 2 Persönliche Mitteilung der Rewe vom

3 Weiterhin wurden Firmennamen und Markenbezeichnungen wie Weihenstephaner (Milch), Rhöngut (Schinken), Berchtesgadener Land (Milch) und Hochstädter (Apfelwein) gefunden, die einen Orts- oder Regionsbezug herstellen. Auch bei diesen Produkten liefert die Bezeichnung kaum eine Orientierung, ob sie sich auf den Verarbeitungsort oder die Herkunft der Rohstoffe oder auf beides bezieht. Bis auf eine Ausnahme konnte man bei 318 regional gekennzeichneten beziehungsweise. beworbenen Lebensmitteln nicht erkennen, ob die Lebensmittel oder. deren Zutaten aus der ausgelobten Region stammen oder ob beispielsweise nur die Verarbeitung regional erfolgte. 2. Länderzeichen: Regionale Herkunfts- und Qualitätszeichen Einige Bundesländer haben eigene Länderzeichen als eingetragene Marken entwickelt, die besondere Anforderungen an Herkunft und Qualität der gekennzeichneten Lebensmittel stellen. Die Verbraucherzentralen gaben 2009 eine Transparenzuntersuchung über diese öffentlich mitfinanzierten Landesprogramme in Auftrag. Die Ergebnisse zeigen, dass die regionale Herkunft dieser Produkte nicht durchgängig sichergestellt ist, als Qualitätszeichen sind sie wenig ambitioniert und die Vorschriften für die Zeichennutzung sind vage und wenig transparent. Beispielsweise sind die Vorgaben für verarbeitete Regionalprodukte sehr unterschiedlich. So verlangt Geprüfte Qualität Thüringen nur einen Anteil von 50,1 Prozent der Zutaten aus regionaler Herkunft, während Fleischerzeugnisse Gesicherte Qualität Baden Württemberg zu 100 Prozent aus dem Bundesland stammen müssen (Zühlsdorf, Franz 2010). Zu bemängeln ist, dass die Anforderungen an die Produktqualität nur selten über die gesetzlichen Standards beziehungsweise Marktstandards hinausgehen. Auch die Kontrollen und Sanktionen der regionalen Herkunftsangaben der Länderzeichen sind sehr unterschiedlich geregelt. Den Anforderungen einer unabhängigen Kontrolle werden sie häufig nicht gerecht. Eine Bewertung der Wirksamkeit der Kontrollsysteme ist kaum möglich und die Dokumentation der Kontrolle unübersichtlich und wenig transparent. Die Länderzeichen nutzen zudem meist die jeweiligen Landesfarben und zeichen, um sich einen amtlichen Charakter zu geben. Dadurch werden die Verbrauchererwartungen hinsichtlich Herkunft und Qualität noch zusätzlich erhöht. 3. Abmahnungen und Gerichtsverfahren Marke Mark Brandenburg Ende 2007 wurde die Campina GmbH & Co. KG von der Verbraucherzentrale Berlin wegen irreführender Werbung abgemahnt. Das Unternehmen hatte unter der Bezeichnung Mark Brandenburg in Berlin und den neuen Bundesländern Milch vertrieben. Diese stammte jedoch aus Nordrhein-Westfalen und wurde in Köln abgefüllt. Die Campina GmbH & CO. KG verpflichtete sich außergerichtlich, bei Molkereiprodukten mit der Bezeichnung Mark Brandenburg den Abfüllort abgefüllt in Köln aufzudrucken. Speisequark frisch aus unserer Region und Faire Milch Edeka-Südwest bot unter seiner Marke "Gut & Günstig" unter anderem in Stuttgart und Konstanz Speisequark mit dem Hinweis "Frisch aus unserer Region" an. Hersteller waren die Hochwald-Nahrungsmittelwerke in Saarbrücken (Saarland). Diese Werbung wurde von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg abgemahnt. Das Landgericht 3

4 Offenburg stellte mit der Entscheidung vom 26.März fest, dass es sich um eine irreführende Werbung im Sinne des 5 UWG handelt und verurteilte Edeka zur Unterlassung. Das Gericht stellte klar, dass bei der Definition von Region die Auffassung der Verbraucher und nicht die der Unternehmen zugrunde zu legen ist. Es urteilte, dass die Bezeichnung "Frisch aus unserer Region" nicht vom Unternehmen auf dessen Absatzgebiet und damit auf den gesamten südwestdeutschen Raum bezogen werden darf. Zudem stellte das Gericht fest, dass das Produkt vor allem deshalb als "frisch" beworben werden darf, wenn es über kurze Wege transportiert wird. Auch die Werbung für die Faire Milch der Milchverwertungsgesellschaft MVS wurde von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg abgemahnt. Kritisiert wurde die Angabe, die Milch stamme aus Ihrer Region und die heimische Produktion spart unnötige Transportwege. Eine solche Kennzeichnung und Bewerbung ist nicht zulässig, wenn diese Milch in Stuttgart angeboten wird, die Milch jedoch im Allgäu erzeugt und im hessischen Schlüchtern verarbeitet wurde. Das Unternehmen hat eine Unterlassungserklärung abgegeben. Diese rechtlichen Auseinandersetzungen machen deutlich, dass eine gesetzlich verbindliche Definition für Regionalangaben notwendig ist. 4. Bestehende EU-Regelungen zur Herkunftskennzeichnung Eine verpflichtende nationale Herkunftsangabe bei Lebensmitteln wird derzeit auf europäischer Ebene im Rahmen der Überarbeitung des allgemeinen Lebensmittelkennzeichnungsrechts (EG-Verordnungsvorschlag zur Lebensmittelinformation) diskutiert. In einigen Bereichen wie beispielsweise bei Rindfleisch, Eiern und den meisten Obst- und Gemüsearten ist sie bisher schon obligatorisch. Bei der kleinräumigeren, regionalen Herkunftskennzeichnung gibt es zurzeit erst wenige Regelungsansätze 4. Die geschützte Ursprungsbezeichnung (g. U.) setzt voraus, dass entsprechende Lebensmittel in einem abgegrenzten geographischen Gebiet erzeugt, verarbeitet und hergestellt wurden. Die Verkehrsbezeichnung derart geschützter Produkte weist auf den Herkunftsort hin und bietet Verbraucher eine sichere Orientierung. Beispiele für Produkte mit g. U. sind Allgäuer Emmentaler, Altenburger Ziegenkäse oder etwa Feta. Die geschützte geographische Angabe (g. g. A.) gewährleistet eine Verbindung zwischen mindestens einer der Produktionsstufen der Erzeugung, Verarbeitung oder Herstellung - und dem Herkunftsgebiet. So findet zum Beispiel beim Schwarzwälder Schinken nur die Herstellung (Würzen, Pökeln, Räuchern) im Schwarzwald statt. Die Schweinehaltung und Schlachtung können dagegen in anderen Regionen stattfinden. Die garantiert traditionelle Spezialität (g. t. S.) bezieht sich nicht auf einen geographischen Ursprung, sondern hebt die traditionelle 3 LG Offenburg, Urteil vom Az.: 5 O114/07 KfH 4 EU-Verordnung Nr. 2081/92 und Nr. 510/2006 vom

5 Zusammensetzung des Produkts oder ein traditionelles Herstellungsund/oder Verarbeitungsverfahren hervor. Es wird deutlich, dass nur die geschützte Ursprungsbezeichnung (g. U.) den Verbrauchererwartungen gerecht wird und klar über die Herkunft in der gesamten Kette von der Erzeugung bis zum Endprodukt informiert. Die geschützte geographische Angabe (g. g. A.) birgt hingegen erheblichen Raum für Täuschungen (normative Irreführung). Das Siegel "garantiert traditionelle Spezialität" enthält als solches zwar keinen Herkunftsbezug. Um eine mögliche Täuschung über die Herkunft bei Verkehrsbezeichnungen mit Ortsbezug jedoch auszuschließen (zum Beispiel bei "Frankfurter Würstchen"), sollten derartige Fälle ebenfalls immer mit einem eindeutigen Hinweis auf den Rezepturbezug ergänzt werden. 5. Markenrecht Gemäß Markengesetz (MarkenG), 126 ff, können Anbieter geographische Herkunftsangaben als Marke schützen lassen. Derartig geschützte Produkte können auch besondere Eigenschaften oder Qualitäten aufweisen, die dann vom Anbieter eingehalten werden müssen. Im Gegensatz zum EU-Herkunftsschutz (g. U./g. g. A.) sind für eingetragene Marken keine verbindlichen Regeln vorgegeben, dass bestimmte Produktionsschritte in der genannten Region stattfinden müssen. Die Regelungen im Markenrecht dienen in erster Linie den Anbietern und sind zur Orientierung für Verbraucher kaum praxistauglich, da diese gezwungen sind, sich zu jeder einzelnen Marke aufwändig zu informieren. Außerdem bestehen im Markenrecht bisher lediglich Zulassungspflichten, aber keine Pflicht zur unabhängigen Kontrolle. 6. Forderungen Für die Kennzeichnung und Werbung mit den Begriffen Region, Nähe und Heimat im Zusammenhang mit Lebensmitteln und Agrarerzeugnissen bedarf es eines rechtlich verbindlichen Systems, damit die regionale Herkunft und besondere Qualitäten abgesichert und nachvollziehbar erkennbar werden. Nur so lassen sich Täuschung und Irreführung vermeiden und bewusste Kaufentscheidungen für regionale Lebensmittel treffen. In der Kennzeichnung und Werbung (Flyer, Wurfsendungen, Internet etc.) zur regionalen Herkunft von Lebensmitteln muss zwingend die betreffende Region genannt werden, aus der die beworbenen Produkte stammen. Aus der Kennzeichnung und Werbung muss eindeutig hervorgehen, auf welche Produktionsschritte sich die regionale Kennzeichnung und Bewerbung bezieht, beispielsweise nur auf die Verarbeitung, die Herstellung, die Rohstoffe oder ob nur die Rezeptur einen Bezug zur genannten Region aufweist. Dasselbe gilt für Marken mit regionalem oder Ortsbezug. Anbieter, die regionale Lebensmittel kennzeichnen und/oder bewerben, müssen für die Herkunft ein unabhängiges Kontrollsystem nachweisen. Die Kontrollsysteme der Anbieter sind in ein staatliches Kontrollsystem einzubinden analog zum Öko-Kontrollsystem, das unabhängig die Herkunftsangaben effektiv kontrolliert. Monoprodukte müssen zu 100 Prozent und zusammengesetzte Lebensmittel mindestens zu 95 Prozent der Zutaten aus der genannten Region stammen. Ist 5

6 der Prozentanteil geringer, muss die Kennzeichnung klar und eindeutig erkennen lassen, auf welche wertgebende Zutat des Lebensmittels sich die Regionalkennzeichnung bezieht (zum Beispiel Rheinischer Reibekuchen mit Kartoffeln aus dem Rheinland). In diesem Sinne müssen auch die staatlichen Länderzeichen angepasst werden. Beworbene Qualitäten der Regionalprodukte müssen deutlich über dem gesetzlichen Standard liegen, rechtlich definiert und kontrolliert werden. Bei Verstößen sind seitens des Gesetzgebers wirksame Sanktionen vorzusehen. Literatur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Höfken, Sylvia Kotting- Uhl, Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 16/13999 zur EU-Lebensmittelinformationsverordnung, Deutscher Bundestag Drucksache 16/14073,16. Wahlperiode vom Benner, Eckhard; Profeta, Adriano; Wirsig, Alexander: Die EU-Übergangsregelung zum Herkunftsschutz bei Agrarprodukten und Lebensmitteln aus dem Blickwinkel der Transaktions- und der Informationsökonomie, Schriften der Ges. für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften des Landbaues e.v., Bd. 44, 2009: Büro für Technikfolgenabschätzung des Dt. Bundestages: Potentiale zum Ausbau der regionalen Nahrungsmittelversorgung. Büro für Technikfolgenabschätzung des Dt. Bundestages, TAB Arbeitsbericht Nr. 88 (Zusammenfassung) Okt Dorandt, Stefanie Dr.: Analyse des Konsumenten- und Anbieterverhaltens am Beispiel von regionalen Lebensmitteln, Ernährungs-Umschau 52 (2005) S.418 ff Ermann, Ulrich: Regionalprodukte Vernetzung und Grenzziehungen bei der Regionalisierung von Nahrungsmitteln, Franz Steiner Verlag 2005 Forsa-Umfrage im Auftrag des BMELV zur biologischen Vielfalt, BMELV 2010 Kriterien beim Lebensmitteleinkauf ; Nestle/Allensbach 2009, Eine repräsentative Studie mit Befragungen von Verbrauchern allgemein und von bewussten Verbrauchern Markengesetz (Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen) vom (BGBl. I S. 3082, 1995 I S. 156, 1996 I S. 682), in Kraft getreten am , bzw zuletzt geändert durch Gesetz vom (BGBl. I S. 2521) m. W.v Piloterhebung Regionalwerbung im Handel Verbraucherzentrale Hessen, Datenblatt Feb Zühlsdorf, Anke Dr.; Franz, Annabell: Ergebnisbericht über die Durchführung einer Transparenzerhebung der regionalen Landesprogramme im Auftrag der Verbraucherzentralen; Frankfurt, Feb

Positionspapier zur verbrauchergerechten Kennzeichnung von regionalen Lebensmitteln

Positionspapier zur verbrauchergerechten Kennzeichnung von regionalen Lebensmitteln Positionspapier zur verbrauchergerechten Kennzeichnung von regionalen Lebensmitteln Laut aktuellen Marktforschungsergebnissen bevorzugen Verbraucher/innen zunehmend regionale Produkte (Dorandt 2005; Nestlé/Allensbach

Mehr

Zur Ankündigung einer Kennzeichnung regionaler Lebensmittel

Zur Ankündigung einer Kennzeichnung regionaler Lebensmittel Deutscher Bundestag Drucksache 17/9011 17. Wahlperiode 19. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Willi Brase, Petra Crone, weiterer Abgeordneter

Mehr

Wie finde ich ehrliche Lebensmittel?

Wie finde ich ehrliche Lebensmittel? Wie finde ich ehrliche Lebensmittel? Lebensmitteleinkauf Schau genau! Wo Österreich drauf steht muss Österreich drinnen sein! Die Herkunft der Lebensmittel und deren Rohstoffe hat klar, ehrlich und unmissverständlich

Mehr

1. welcher Begriff von Regionalität den Äußerungen des Ministers für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz vom 14. September 2011 zugrunde liegt;

1. welcher Begriff von Regionalität den Äußerungen des Ministers für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz vom 14. September 2011 zugrunde liegt; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 1077 22. 12. 2011 Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Angaben zur

Mehr

Nachhaltige Produktion und gesunde Ernährung. 12.3.2009 in Oberjosbach Hartmut König, Verbraucherzentrale Hessen

Nachhaltige Produktion und gesunde Ernährung. 12.3.2009 in Oberjosbach Hartmut König, Verbraucherzentrale Hessen Nachhaltige Produktion und gesunde Ernährung 12.3.2009 in Oberjosbach Hartmut König, Verbraucherzentrale Hessen Übersicht Nachhaltigkeit aus Verbrauchersicht Regionale Produkte und Transporte Qualitätsanforderungen

Mehr

Werbung mit regionalen Hinweisen

Werbung mit regionalen Hinweisen Lebensmittel-/Wettbewerbsrecht // Titel Werbung mit regionalen Hinweisen Ein Blick auf die zunehmende Bewerbung regionaler Lebensmittel vor dem Hintergrund des 11 LFGB D as BMELV hat im Januar 2013 die

Mehr

Lebensmittel mit geschützter Geographie

Lebensmittel mit geschützter Geographie Lebensmittel mit geschützter Geographie Inzwischen befinden sich 75 Lebensmittel aus Deutschland im Club der Produkte mit geschützter geographischer Herkunft nach EU-Recht. Für weitere 22 liegen Anträge

Mehr

Biolebensmittel regional, Klimagesund, identifizierbar?

Biolebensmittel regional, Klimagesund, identifizierbar? Kommunikation regionaler Bioprodukte: Statement Biolebensmittel regional, Klimagesund, identifizierbar? Qualität auf der ganzen Linie Premiumlebensmittel mit Mehrwert für Natur und Region 6. Oktober 2009

Mehr

Regionalfenster. Transparente und glaubwürdige Regionalkennzeichnung. Anuga 2013, 08.10.2013. Fachgebiet Agrar- und Lebensmittelmarketing

Regionalfenster. Transparente und glaubwürdige Regionalkennzeichnung. Anuga 2013, 08.10.2013. Fachgebiet Agrar- und Lebensmittelmarketing Regionalfenster Transparente und glaubwürdige Regionalkennzeichnung Anuga 2013, 08.10.2013 1 Gliederung Einleitung ins Thema Erprobung und Evaluierung des Regionalfensters Axel Wirz, FiBL Deutschland e.v.

Mehr

TRANSPORTEFFIZIENZ DURCH KONSUMVERHALTEN IM ALLTAG DR. MARTIN DEMMELER FORSCHUNGSFORUM MOBILITÄT FÜR ALLE WIEN 4. DEZEMBER 2013

TRANSPORTEFFIZIENZ DURCH KONSUMVERHALTEN IM ALLTAG DR. MARTIN DEMMELER FORSCHUNGSFORUM MOBILITÄT FÜR ALLE WIEN 4. DEZEMBER 2013 TRANSPORTEFFIZIENZ DURCH KONSUMVERHALTEN IM ALLTAG DR. MARTIN DEMMELER FORSCHUNGSFORUM MOBILITÄT FÜR ALLE WIEN 4. DEZEMBER 2013 MAREG PROJEKTBÜRO FÜR REGIONALENTWICKLUNG Beitrag in 2 Teilen Wo liegt das

Mehr

e.v.unddieverbraucherzentralenordrhein-westfalene.v.fürdieeinführung eines einheitlichen, staatlich geprüften Ökostromsiegels ausgesprochen.

e.v.unddieverbraucherzentralenordrhein-westfalene.v.fürdieeinführung eines einheitlichen, staatlich geprüften Ökostromsiegels ausgesprochen. Deutscher Bundestag Drucksache 17/8818 17. Wahlperiode 01. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Nicole Maisch, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

Regionale Lebensmittel: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser? Die Sicht des Verbrauchers

Regionale Lebensmittel: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser? Die Sicht des Verbrauchers Regionale Lebensmittel: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser? Die Sicht des Verbrauchers DI in Nicole Kajtna, ÖGUT Netzwerk Land / Seminar 14. Juni 2011, Lebensministerium, Wien Überblick: ÖGUT nachhaltiger

Mehr

Bewusst wählen. Genuss aus der Region. Ökologischer Anbau Regionale Herkunft Fairer Handel

Bewusst wählen. Genuss aus der Region. Ökologischer Anbau Regionale Herkunft Fairer Handel Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz Bewusst wählen Genuss aus der Region Ökologischer Anbau Regionale Herkunft Fairer Handel Was bedeutet für den Lebensmitteleinkauf? Ökologisch

Mehr

Laura denkt die Zukunft Gemeinschaftsprojekt des 12. Jahrgangs des Traineeprogramms Ökolandbau. Regional und Bio

Laura denkt die Zukunft Gemeinschaftsprojekt des 12. Jahrgangs des Traineeprogramms Ökolandbau. Regional und Bio Regional und Bio Projektteam Anne-Katrin Weinberg, Annika Murrweiss, Evelyne Eberle, Johanna Brückmann Thema und Fragestellung Regionaltheken sind in fast jedem besser sortierten Supermarkt zu finden.

Mehr

Name des Produkts: Name: Anschrift: (ggf.) Kontaktperson: Telefon: Telefax: E-Mail:

Name des Produkts: Name: Anschrift: (ggf.) Kontaktperson: Telefon: Telefax: E-Mail: Rechtsabteilung Österreichische Marken Herkunftsschutz gemäß VO (EU) Nr. 1151/2012- Vorbegutachtung ACHTUNG: Diese Vorbegutachtung stellt keinen Eintragungsantrag gem. VO (EU) Nr. 1151/2012 dar! Füllen

Mehr

1. inwieweit die Lebensmittelqualität die Kaufentscheidungen der Verbraucherinnen

1. inwieweit die Lebensmittelqualität die Kaufentscheidungen der Verbraucherinnen Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 2213 07. 08. 2012 Antrag der Abg. Wolfgang Reuther u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Aussagekraft

Mehr

Die BLE. Für Landwirtschaft und Ernährung. Vielfältige Aufgaben kurz & knapp präsentiert

Die BLE. Für Landwirtschaft und Ernährung. Vielfältige Aufgaben kurz & knapp präsentiert Die BLE. Für Landwirtschaft und Ernährung Vielfältige Aufgaben kurz & knapp präsentiert Sicherheit Stabilität Aufklärung Forschung Dienstleistung Willkommen in der BLE Die Bundesanstalt für Landwirtschaft

Mehr

Regional und Öko! Regional oder Öko?

Regional und Öko! Regional oder Öko? Regional und Öko! Regional oder Öko? Nicole Weik, FiBL Was erwartet euch? Das FiBL stellt sich vor Trend Regionalität: Zahlen, Daten, Fakten Definition: Was ist eine Region? Was macht ein regionales Produkt

Mehr

Die Herkunftsbezeichnung Made in Germany

Die Herkunftsbezeichnung Made in Germany Auszüge aus dem Vortrag Die Herkunftsbezeichnung Made in Germany Historie, ie Zulässigkeit und Bedeutung eines neuen en (alten) Wertbegriffs Gemeinsame Mitgliederversammlung der Fachabteilungen OGFF und

Mehr

Paul Maurice - Fotolia.com. Modellprojekt Regionale Lebensmittel in der Schulverpflegung

Paul Maurice - Fotolia.com. Modellprojekt Regionale Lebensmittel in der Schulverpflegung Paul Maurice - Fotolia.com Modellprojekt Regionale Lebensmittel in der Schulverpflegung Modellprojekt Regionale Schulverpflegung 1. Ein Modellprojekt im Rahmen von Aus der Region für die Region. 2. Grundlage

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/3587 17. Wahlperiode 01. 11. 2010 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch,

Mehr

Der Lieferservice für Naturkost und Bio-Produkte!

Der Lieferservice für Naturkost und Bio-Produkte! Der Lieferservice für Naturkost und Bio-Produkte! Wilhelm Busch Am Besten Sie überzeugen sich selbst, und bestellen einfach eine Probekiste. Unverbindlich und ohne Abo-Verpflichtung! 05101.916307 www.gemuesekiste.com

Mehr

Beispiele regionaler Produktvermarktung - Struktur und Organisation von Regionallabels

Beispiele regionaler Produktvermarktung - Struktur und Organisation von Regionallabels Beispiele regionaler Produktvermarktung - Struktur und Organisation von Regionallabels Regionale Vermarktung Entwicklungsperspektiven in der niedersächsischen Küstenregion 8. November 2011 Ilonka Sindel,

Mehr

Gemeinsam für die Region

Gemeinsam für die Region Gemeinsam für die Region Aus Liebe zur Region Was ist biofair und regional? Das Label biofair und regional kennzeichnet biologische Lebensmittel, die unter fairen Bedingungen in der Region erzeugt, verarbeitet

Mehr

gut oder sehrgut fürdieanlageberatungerreichen.sechsdervoninsgesamt21überprüftenbankenfielenbeiderkontrolle

gut oder sehrgut fürdieanlageberatungerreichen.sechsdervoninsgesamt21überprüftenbankenfielenbeiderkontrolle Deutscher Bundestag Drucksache 17/6080 17. Wahlperiode 03. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter

Mehr

Regionalität: Schnelllebige Mode oder langfristiger Trend?

Regionalität: Schnelllebige Mode oder langfristiger Trend? 1 Regionalität: Schnelllebige Mode oder langfristiger Trend? Vortrag im Rahmen der 16. Jahrestagung Thüringer Landwirtschaft Offene Märkte und regionale Konzepte am 23. Oktober 2014 in Erfurt 2 Die Herkunftsregion

Mehr

Einkaufs- und Ernährungsverhalten

Einkaufs- und Ernährungsverhalten Einkaufs- und Ernährungsverhalten in Deutschland TNS-Emnid-Umfrage des BMEL Das BMEL hat in einer aktuellen Studie TNS Emnid beauftragt, das Einkaufs- und Ernährungsverhalten in Deutschland zu untersuchen.

Mehr

Nutzung der Marke Natürlich Niederrhein zur Vermarktung regionaler Produkte

Nutzung der Marke Natürlich Niederrhein zur Vermarktung regionaler Produkte Nutzung der Marke Natürlich Niederrhein zur Vermarktung regionaler Produkte Dr. Anke Schirocki Stellvertretende Geschäftsführerin Mitgliederversammlung Agrobusiness Niederrhein, 08.12.2011 DLG Studie September

Mehr

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag Drucksache 18/6414 18. Wahlperiode 16.10.2015 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Tabea Rößner, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter

Mehr

Bayerischer Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Bayerischer Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Bayerischer Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Bayerischer Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Postfach 22 00 12 80535 München An die Präsidentin des Bayerischen

Mehr

werdenkann.nichtzuletztgeschehenimmerwiederunfälleanbahnübergängenmitausgefallenertechnischersicherung,andenendieabsicherungdurch

werdenkann.nichtzuletztgeschehenimmerwiederunfälleanbahnübergängenmitausgefallenertechnischersicherung,andenendieabsicherungdurch Deutscher Bundestag Drucksache 17/9294 17. Wahlperiode 11. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, Stephan Kühn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Verbraucherschutzmandat,guteMöglichkeitender (auchkollektiven)rechtsdurchsetzungundstarkeakteureanderseitederkonsumentinnenundkonsumenten

Verbraucherschutzmandat,guteMöglichkeitender (auchkollektiven)rechtsdurchsetzungundstarkeakteureanderseitederkonsumentinnenundkonsumenten Deutscher Bundestag Drucksache 17/12694 17. Wahlperiode 13. 03. 2013 Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Renate Künast, Bärbel Höhn, Ingrid Hönlinger, Maria Klein-Schmeink, Jerzy Montag, Dr. Konstantin

Mehr

Nachhaltige Ernährung in der Praxis Ein Leitfaden für Workshops und Kochkurse

Nachhaltige Ernährung in der Praxis Ein Leitfaden für Workshops und Kochkurse Nachhaltige Ernährung in Praxis Ein Leitfaden für Workshops und Kochkurse Nachhaltig essen und trinken - Wir machen mit! Bei Workshops und Kochkursen sind Nachhaltigkeitsaspekte aus unterschiedlichen Handlungsfeln

Mehr

Foto: TransFair e.v. Nachhaltiges und faires Catering. Handreichung BioRegionalFair

Foto: TransFair e.v. Nachhaltiges und faires Catering. Handreichung BioRegionalFair Foto: TransFair e.v. Nachhaltiges und faires Catering Handreichung für Nachhaltiges und faires Catering Sie planen das Catering auf einer Veranstaltung? Dann planen Sie nachhaltig: Regional, saisonal,

Mehr

stark ausgeweitet werden solle. AngesichtsdieserZielsetzungenunddesAuslaufensderBundesförderungim kommenden Jahr ergeben sich zahlreiche Fragen.

stark ausgeweitet werden solle. AngesichtsdieserZielsetzungenunddesAuslaufensderBundesförderungim kommenden Jahr ergeben sich zahlreiche Fragen. Deutscher Bundestag Drucksache 17/12803 17. Wahlperiode 19. 03. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrich Schneider, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter

Mehr

www.gruenkaeppchen.de

www.gruenkaeppchen.de BEI UNS IST ALLES BIO! Lieferservice für Privatkunden, Firmenobst, Gesundes für Kinder und Großverbraucher. www.gruenkaeppchen.de Das Grünkäppchen liefert BIO-LEBENSMITTEL Der Verkauf von Bio-Lebensmitteln

Mehr

wirdgeradevonjungenundkleinenfirmenundsogenanntenstartupsgenutztundführtzudeutlichensteigerungsratenbeifirmengründungenin

wirdgeradevonjungenundkleinenfirmenundsogenanntenstartupsgenutztundführtzudeutlichensteigerungsratenbeifirmengründungenin Deutscher Bundestag Drucksache 17/1585 17. Wahlperiode 06. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Garrelt Duin, Hubertus Heil (Peine), Ulrich Kelber, weiterer Abgeordneter

Mehr

Website-Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen Eine Renaissance?

Website-Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen Eine Renaissance? Website-Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen Eine Renaissance? Shopware Community Day 2012-01.06.2012 Ahaus Rechtsanwalt Thomas Feil Fachanwalt für Informationstechnologierecht und Arbeitsrecht Datenschutzbeauftragter

Mehr

Nicht nachhaltige Geldanlagen bei Pflichtversicherungen im öffentlichen Dienst

Nicht nachhaltige Geldanlagen bei Pflichtversicherungen im öffentlichen Dienst Deutscher Bundestag Drucksache 17/14747 17. Wahlperiode 13. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Agnes Brugger, weiterer

Mehr

Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher beim Verkauf von Immobilienkrediten stärken

Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher beim Verkauf von Immobilienkrediten stärken Deutscher Bundestag Drucksache 16/5595 16. Wahlperiode 13. 06. 2007 Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, Birgitt Bender, Alexander Bonde, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn,

Mehr

Lebensmittelkennzeichnung in der Schweiz

Lebensmittelkennzeichnung in der Schweiz Lebensmittelkennzeichnung in der Schweiz Grundlagen, Bedeutung und Ziele E. Nellen-Regli, dipl. pharm. Leiterin der Sektion Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände 1 Aufbau des Referats Rechtliche Grundlagen

Mehr

der Abgeordneten Jan Korte, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jens Petermann, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.

der Abgeordneten Jan Korte, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jens Petermann, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Drucksache 17/7104 17. Wahlperiode 25. 10. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jens Petermann, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der

Mehr

Dr.Dr.AndreasHenselhierzufest: StudienzurphysikalischenundchemischenIdentitätdergemessenenPartikelsolltendeshalbmithoherPriorität

Dr.Dr.AndreasHenselhierzufest: StudienzurphysikalischenundchemischenIdentitätdergemessenenPartikelsolltendeshalbmithoherPriorität Deutscher Bundestag Drucksache 16/11728 16. Wahlperiode 23. 01. 2009 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann,

Mehr

Bezahlbare Energie sichern durch Einsparung, Erneuerbare und mehr Verbraucherrechte

Bezahlbare Energie sichern durch Einsparung, Erneuerbare und mehr Verbraucherrechte Deutscher Bundestag Drucksache 17/11030 17. Wahlperiode 17. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Bärbel Höhn, Kerstin Andreae, Markus Kurth, Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Daniela Wagner,

Mehr

Beziehungen der Investmentbank Morgan Stanley und ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis zur Bundesregierung

Beziehungen der Investmentbank Morgan Stanley und ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis zur Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/10642 17. Wahlperiode 07. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, weiterer

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/11135

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/11135 Deutscher Bundestag Drucksache 17/11484 17. Wahlperiode 15. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und

Mehr

InvielenGerichtsverfahren,besondersinProzessenbezüglichVerkehrsunfällen,ArzthaftungoderBerufsunfähigkeitsversicherungen,dientdasGutachten

InvielenGerichtsverfahren,besondersinProzessenbezüglichVerkehrsunfällen,ArzthaftungoderBerufsunfähigkeitsversicherungen,dientdasGutachten Deutscher Bundestag Drucksache 17/12673 17. Wahlperiode 11. 03. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Ingrid Remmers, Harald Weinberg, Diana Golze, Jan Korte, Heidrun Dittrich, Katja

Mehr

Nachhaltige und gerechte Rohstoffpolitik Innovationsstrategie für die Wirtschaft

Nachhaltige und gerechte Rohstoffpolitik Innovationsstrategie für die Wirtschaft Deutscher Bundestag Drucksache 17/13568 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antrag der Abgeordneten Dr. Tobias Lindner, Oliver Krischer, Ute Koczy, Kerstin Andreae, Dr. Frithjof Schmidt, Dorothea Steiner, Nicole

Mehr

Patenschaften zwischen Einheiten der Bundeswehr und Städten, Gemeinden und Landkreisen (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/2688)

Patenschaften zwischen Einheiten der Bundeswehr und Städten, Gemeinden und Landkreisen (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/2688) Deutscher Bundestag Drucksache 17/4239 17. Wahlperiode 13. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter

Mehr

Wettbewerbsrecht und Abmahnung

Wettbewerbsrecht und Abmahnung Wettbewerbsrecht und Abmahnung Ein kurzer Kurzüberblick RECHTSANWALTSKANZLEI ABELMANN - BROCKMANN Heinestr. 3 97070 Würzburg Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Aktuelle Änderung seit 30.12.2008 in

Mehr

Der Warenursprung im Außenhandel Made-in-Germany

Der Warenursprung im Außenhandel Made-in-Germany Der Warenursprung im Außenhandel Made-in-Germany Stand: August 2013 Copyright Die Daten wurden sorgfältig recherchiert. Dennoch übernimmt der Autor und die IHK für die Richtigkeit von Angaben, Hinweisen,

Mehr

Stand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes

Stand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes Deutscher Bundestag Drucksache 17/10370 17. Wahlperiode 23. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer

Mehr

Nuklearer Katastrophenfall Haftung, Haftpflicht und Deckungsvorsorge bei Atomkraftwerken

Nuklearer Katastrophenfall Haftung, Haftpflicht und Deckungsvorsorge bei Atomkraftwerken Deutscher Bundestag Drucksache 17/5878 17. Wahlperiode 20. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Essen für den Klimaschutz

Essen für den Klimaschutz Was hat das Essen mit dem Klimaschutz zu tun? Der Anteil der Ernährung am Gesamtausstoß von Treibhausgasen in Deutschland beträgt etwa 20 % und teilt sich wie folgt auf:* Verarbeitung (Industrie/Handwerk)

Mehr

Strahlenbelastung durch drahtlose Internet-Netzwerke (WLAN)

Strahlenbelastung durch drahtlose Internet-Netzwerke (WLAN) Deutscher Bundestag Drucksache 16/6117 16. Wahlperiode 23. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen im Rahmen des Small Business Act

Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen im Rahmen des Small Business Act Deutscher Bundestag Drucksache 16/10464 16. Wahlperiode 06. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Andreae, Birgitt Bender, Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter

Mehr

Ökolandbau in Deutschland

Ökolandbau in Deutschland Ökolandbau in Deutschland Hygienemängel in Großbäckereien, Streit um Antibiotika-Gaben in der Schweine- und Geflügelmast, EHEC-Verdacht bei Salat, Obst und Gemüse Lebensmittelskandale haben Öffentlichkeit

Mehr

Verbraucherorganisationen und ihre Marktwächterfunktion als Teil der systematischen verbraucherorientierten Beobachtung des Finanzmarktes

Verbraucherorganisationen und ihre Marktwächterfunktion als Teil der systematischen verbraucherorientierten Beobachtung des Finanzmarktes Deutscher Bundestag Drucksache 17/11751 17. Wahlperiode 30. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Gerhard Schick, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

2. Unternehmerfrühstück am 12.3.2013. Aktuelle rechtliche Themen für Unternehmer

2. Unternehmerfrühstück am 12.3.2013. Aktuelle rechtliche Themen für Unternehmer 2. Unternehmerfrühstück am 12.3.2013 Aktuelle rechtliche Themen für Unternehmer Guido Vierkötter, LL.M. Rechtsanwalt Übersicht Zur Person: Guido Vierkötter Übersicht Vertragsrecht Wettbewerbsrecht Markenrecht

Mehr

LG Köln, 12.06.2009, Az: 81 O 248/08, Urteil. Marken-Zusatz, R im Kreis

LG Köln, 12.06.2009, Az: 81 O 248/08, Urteil. Marken-Zusatz, R im Kreis Gericht OLG Köln Aktenzeichen 6 U 114/09 Datum 27.11.2009 Vorinstanzen Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze LG Köln, 12.06.2009, Az: 81 O 248/08, Urteil Wettbewerbsrecht Marken-Zusatz, R im Kreis 1. Wird

Mehr

wirddieöffentlichehandangesichtsderhaushaltssituationinbundundländernderzeitnichtalleinaufbringenkönnen.diegezieltefinanzierungsolcher

wirddieöffentlichehandangesichtsderhaushaltssituationinbundundländernderzeitnichtalleinaufbringenkönnen.diegezieltefinanzierungsolcher Deutscher Bundestag Drucksache 17/795 17. Wahlperiode 24. 02. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Dr. Hermann Ott, Kerstin Andreae, Hans-Josef Fell, Katrin Göring-Eckardt, Bärbel Höhn, Maria

Mehr

CAS E-Commerce & Online-Marketing. Lukas Fässler MA Public Adminstration & Management

CAS E-Commerce & Online-Marketing. Lukas Fässler MA Public Adminstration & Management CAS E-Commerce & Online-Marketing Recht im Internet Lukas Fässler MA Public Adminstration & Management CAS ECOM Kick Off Martina Dalla Vecchia 2009 Hochschule für Wirtschaft 1 1 CAS E-Commerce & Online-Marketing

Mehr

Bier mit Sicherheit. Das Reinheitsgebot garantiert Qualität. Die deutschen Brauer Deutscher Brauer-Bund e.v.

Bier mit Sicherheit. Das Reinheitsgebot garantiert Qualität. Die deutschen Brauer Deutscher Brauer-Bund e.v. Bier mit Sicherheit Das Reinheitsgebot garantiert Qualität Die deutschen Brauer Deutscher Brauer-Bund e.v. und unterstützt damit eine der wichtigsten politischen Prioritäten in Deutschland und in der Europäischen

Mehr

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Drucksachen 16/11740, 16/11801

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Drucksachen 16/11740, 16/11801 Deutscher Bundestag Drucksache 16/11951 16. Wahlperiode 11. 02. 2009 Entschließungsantrag der Abgeordneten Fritz Kuhn, Renate Künast, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, Birgitt Bender, Alexander Bonde, Ekin

Mehr

Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale und der Besteuerungsprozess

Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale und der Besteuerungsprozess Deutscher Bundestag Drucksache 17/12604 17. Wahlperiode 01. 03. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost

Mehr

Gehaltsatlas 2014 Eine Studie über den Zusammenhang von Regionen und Gehalt

Gehaltsatlas 2014 Eine Studie über den Zusammenhang von Regionen und Gehalt ein Unternehmen von Gehaltsatlas 0 Eine Studie über den Zusammenhang von Regionen und Gehalt Seite /9 Wie wirken sich geografische Regionen auf das Gehalt aus? Welche regionalen Unterschiede gibt es zwischen

Mehr

Wettbewerbsrecht und UWG

Wettbewerbsrecht und UWG Wettbewerbsrecht und UWG Martin & Jörg 29.05.2006 1 Einführung 2 Aufbau des UWG Allgemeine Bestimmungen Rechtsfolgen Strafvorschriften 3 Zusammenfassung Zum Begri Wettbewerbsrecht im weiteren Sinne Lauterkeitsrecht

Mehr

1.WiehatsichabsolutundprozentualdieZahlderversteuertenFertigzigaretten

1.WiehatsichabsolutundprozentualdieZahlderversteuertenFertigzigaretten Deutscher Bundestag Drucksache 16/1793 16. Wahlperiode 08. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

UngleichgewichtszwischenAngebotundNachfrageistderVerkaufvonEintrittskartendurchDritte,beispielsweiseüberHändlerimInternet,dieineinigen

UngleichgewichtszwischenAngebotundNachfrageistderVerkaufvonEintrittskartendurchDritte,beispielsweiseüberHändlerimInternet,dieineinigen Deutscher Bundestag Drucksache 17/6782 17. Wahlperiode 08. 08. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Krumwiede, Ekin Deligöz, Katja Dörner, Kai Gehring, Monika Lazar, Tabea Rößner, Krista Sager, Till

Mehr

I N F O R M A T I O N

I N F O R M A T I O N I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Agrar-Landesrat Dr. Josef Stockinger und Geschäftsführer Dr. Stephan Mikinovic, AMA-Marketing GesmbH. am 26. Mai 2008 zum Thema "Total Regional Gastronomie

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/6997 17. Wahlperiode 15. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Krumwiede, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter

Mehr

Positionierungs-Chance Regionalität

Positionierungs-Chance Regionalität Modul 1: Positionierung Kapitel 8 Positionierungs-Chance Regionalität Dr. Andrea Grimm Dr. Astin Malschinger INHALT MODUL 1 POSITIONIERUNG Kapitel 8: Positionierungs-Chance Regionalität AutorIn: Dr. Andrea

Mehr

Probleme der Umsatzbesteuerung und des Verbraucherschutzes bei Onlinespielen

Probleme der Umsatzbesteuerung und des Verbraucherschutzes bei Onlinespielen Deutscher Bundestag Drucksache 17/7592 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ingrid Arndt-Brauer, Lothar Binding

Mehr

Regionalfenster. Wie beurteilen Verbraucher und Händler das Regionalfenster?

Regionalfenster. Wie beurteilen Verbraucher und Händler das Regionalfenster? Regionalfenster Wie beurteilen Verbraucher und Händler das Regionalfenster? Dr. Meike Janssen, Claudia Busch, David Kilian, Denise Gider, Prof. Dr. Ulrich Hamm Universität Kassel Eckdaten zur Verbraucherbefragung

Mehr

Ist das auch wirklich Bio? Informationen zur Bio-Kontrolle

Ist das auch wirklich Bio? Informationen zur Bio-Kontrolle Ist das auch wirklich Bio? Informationen zur Bio-Kontrolle Wo Bio drauf steht, ist auch bio drin! Anhand von Fragen und Antworten wird das Kontrollsystem für Bio-Lebensmittel einführend erläutert (1) Was

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/9160. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/9160. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/9160 16. Wahlperiode 09. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gisela Piltz, Hans-Michael Goldmann, Dr. Max Stadler, weiterer Abgeordneter

Mehr

Reformbedarf im UWG: Zur Umsetzung der UGP-Richtlinie. 10 Jahre UGP-Richtlinie: Erfahrungen und Perspektiven

Reformbedarf im UWG: Zur Umsetzung der UGP-Richtlinie. 10 Jahre UGP-Richtlinie: Erfahrungen und Perspektiven Reformbedarf im UWG: Zur Umsetzung der UGP-Richtlinie 10 Jahre UGP-Richtlinie: Erfahrungen und Perspektiven Zweites Gesetz zur Änderung des UWG Das Gesetz dient der weiteren Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Ulrich Schneider, Kai Gehring und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/14387

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Ulrich Schneider, Kai Gehring und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/14387 Deutscher Bundestag Drucksache 17/14475 17. Wahlperiode 01. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Ulrich Schneider, Kai Gehring und der Fraktion BÜNDNIS

Mehr

Klimaschutz geht uns alle an!

Klimaschutz geht uns alle an! Bayerisches Staatsministerium für Klimaschutz geht uns alle an! Bildquelle: NASA; zusammengesetztes Satellitenbild aus ca. 800 km Höhe Die Lichtpunkte zeigen dicht besiedelte Flächen. Im Klartext heißt

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/8548 17. Wahlperiode 06. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, weiterer

Mehr

DTV-Reihe: Recht in der Praxis. 11. Werbung für Privatunterkünfte unter Angabe von Preisen so dürfen Sie werben

DTV-Reihe: Recht in der Praxis. 11. Werbung für Privatunterkünfte unter Angabe von Preisen so dürfen Sie werben DTV-Reihe: Recht in der Praxis 11. Werbung für Privatunterkünfte unter Angabe von Preisen so dürfen Sie werben Wer Privatunterkünfte vermietet, ist nach der Preisangabenverordnung (PAngV) zur Angabe des

Mehr

XXLegal SEO Neues zum Online-Marketing-Recht www.online-marketing-recht.de. HÄRTING Rechtsanwälte Chausseestraße 13 10115 Berlin

XXLegal SEO Neues zum Online-Marketing-Recht www.online-marketing-recht.de. HÄRTING Rechtsanwälte Chausseestraße 13 10115 Berlin SEO Campixx Berlin 2011 XXLegal SEO Neues zum Online-Marketing-Recht www.online-marketing-recht.de 13. März 2011 Dr. Martin Schirmbacher Fachanwalt für IT-Recht twitter.com/mschirmbacher HÄRTING Rechtsanwälte

Mehr

Nuklearer Katastrophenfall Internationales Haftungsrecht bei Atomkraftwerken

Nuklearer Katastrophenfall Internationales Haftungsrecht bei Atomkraftwerken Deutscher Bundestag Drucksache 17/3371 17. Wahlperiode 20. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 16/2740 16. Wahlperiode 27. 09. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Matthias Berninger, weiterer

Mehr

Statistischer Monatsbericht für Oktober 2014

Statistischer Monatsbericht für Oktober 2014 Statistischer Monatsbericht für Oktober 2014 12.12.14 M442 Von Ziel- und Herkunftsgebieten - Die Wanderung nach bzw. aus im Vergleich Wanderung im Fokus der Planung Das Wachstum der beiden Großstädte ist

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/3162 16. Wahlperiode 25. 10. 2006 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung

Mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 2 U 5/13 = 12 O 303/12 Landgericht Bremen B e s c h l u s s In dem Rechtsstreit Rechtsanwältin [ ], Verfügungsklägerin und Berufungsbeklagte,

Mehr

Das Markenrecht Das Markengesetz schützt Marken und geschäftliche Bezeichnungen gegen Benutzung durch Dritte.

Das Markenrecht Das Markengesetz schützt Marken und geschäftliche Bezeichnungen gegen Benutzung durch Dritte. verstoßen. Das Markenrecht Das Markengesetz schützt Marken und geschäftliche Bezeichnungen gegen Benutzung durch Dritte. Wann sind Marken geschützt? Marken kennzeichnen Produkte. Als Marke können Zeichen

Mehr

bereits2009davorgewarnt,dasssichdenmarktteilnehmernaufdenbörsenmärktenfürelektrizitätvielfältigemöglichkeitenzurwohlfahrtsschädigenden

bereits2009davorgewarnt,dasssichdenmarktteilnehmernaufdenbörsenmärktenfürelektrizitätvielfältigemöglichkeitenzurwohlfahrtsschädigenden Deutscher Bundestag Drucksache 17/4469 17. Wahlperiode 20. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

MYTHOS ABMAHNUNG UND DREI KLEINE DINGE, DIE EURE UNTERNEHMEN BESSER MACHEN

MYTHOS ABMAHNUNG UND DREI KLEINE DINGE, DIE EURE UNTERNEHMEN BESSER MACHEN MYTHOS ABMAHNUNG UND DREI KLEINE DINGE, DIE EURE UNTERNEHMEN BESSER MACHEN Dr. Martin Schirmbacher 27. März 2015, Berlin Im Rahmen des karlscore/public Event @mschirmbacher ABMAHNUNG Verwendung von Fotos

Mehr

Datenschutzrechtliche Leitlinien mit Mindestanforderungen für die Ausgestaltung und den Betrieb von Arztbewertungsportalen im Internet

Datenschutzrechtliche Leitlinien mit Mindestanforderungen für die Ausgestaltung und den Betrieb von Arztbewertungsportalen im Internet Datenschutzrechtliche Leitlinien mit Mindestanforderungen für die Ausgestaltung und den Betrieb von Arztbewertungsportalen im Internet Arbeitskreis Gesundheit und Soziales der Konferenz der Datenschutzbeauftragten

Mehr

Der Sonderweg der Kirchen im Arbeitsrecht Entgelte, Arbeitsbedingungen und Streikrecht

Der Sonderweg der Kirchen im Arbeitsrecht Entgelte, Arbeitsbedingungen und Streikrecht Deutscher Bundestag Drucksache 17/4928 17. Wahlperiode 24. 02. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, Volker Beck (Köln), Britta Haßelmann, Maria Klein-Schmeink,

Mehr

WAGNER Rechtsanwälte webvocat Kanzlei für Geistiges Eigentum und Wirtschaftsrecht. Domain-Recht im Überblick Tipps und Fallbeispiele

WAGNER Rechtsanwälte webvocat Kanzlei für Geistiges Eigentum und Wirtschaftsrecht. Domain-Recht im Überblick Tipps und Fallbeispiele WAGNER Rechtsanwälte webvocat Kanzlei für Geistiges Eigentum und Wirtschaftsrecht Domain-Recht im Überblick Tipps und Fallbeispiele Gliederung I. Einführung II. Welche Rechtsverletzungen treten auf? III.

Mehr

Zum aktuellen Stand von Social-Media-Guidelines

Zum aktuellen Stand von Social-Media-Guidelines Hans Böckler-Stiftung: Fachtagung Social Media in der internen Zusammenarbeit Was ist bisher geregelt? Zum aktuellen Stand von Social-Media-Guidelines 29.06.2015 - Frankfurt AfA Arbeitsrecht für Arbeitnehmer

Mehr

(Gesetzgebungsakte) VERORDNUNGEN

(Gesetzgebungsakte) VERORDNUNGEN 14.12.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 343/1 I (Gesetzgebungsakte) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 1151/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen

Mehr

Merkblatt Markenanmeldung

Merkblatt Markenanmeldung Merkblatt Markenanmeldung Rechtsanwalt Christopher Langlotz Die Marke Wer mit einem Produkt oder allgemein mit seinem Unternehmen dauerhaft erfolgreich sein möchte, ist darauf angewiesen, dass man sich

Mehr

Zur Einhaltung der Safe Harbor -Grundsätze bei der transatlantischen Datenübermittlung

Zur Einhaltung der Safe Harbor -Grundsätze bei der transatlantischen Datenübermittlung Deutscher Bundestag Drucksache 17/3375 17. Wahlperiode 25. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerold Reichenbach, Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Olaf Scholz, weiterer

Mehr

Achtung bei Plagiaten - Markenrechtsverstöße im (Secondhand-)Handel

Achtung bei Plagiaten - Markenrechtsverstöße im (Secondhand-)Handel Achtung bei Plagiaten - Markenrechtsverstöße im (Secondhand-)Handel Werden in Secondhand-Läden Fälschungen, sog. Plagiate bekannter Produkte, für deren Originale der Hersteller ein Markenrecht eingetragen

Mehr

Mengenausgleich GEPA und Fairtrade International

Mengenausgleich GEPA und Fairtrade International Mengenausgleich und Die fairen Plus-Punkte der Die steht als Marke für die Verbindung von 100 Prozent fairer Qualität mit hoher Produktqualität. Zusätzlich lassen wir unsere Lebensmittel-Produkte extern

Mehr

Wettbewerbsrecht, Internetrecht. Webseite, Impressum, Anbieterkennzeichnung, Vorschaltseite, Wartungsseite, Baustellenseite

Wettbewerbsrecht, Internetrecht. Webseite, Impressum, Anbieterkennzeichnung, Vorschaltseite, Wartungsseite, Baustellenseite Gericht LG Düsseldorf Aktenzeichen 12 O 312/10 Datum 15.12.2010 Vorinstanzen Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze Wettbewerbsrecht, Internetrecht Webseite, Impressum, Anbieterkennzeichnung, Vorschaltseite,

Mehr