e Führungsakademie Versicherungsverhältnisse in der Sozialversicherung der Arbeitslosengeld II - Bezieher Aufbauseminar - Lernsequenz 1

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1 Versicherungsverhältnisse in der Sozialversicherung der Arbeitslosengeld - Bezieher Aufbauseminar - Lernsequenz 1 e Führungsakademie Von der Bundesagentur für Arbeit zur Qualifizierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Bereichen 5GB 11 und 5GB 111 entwickelt und herausgegeben und nur für die Verwendung in diesem dienstlich veranlassten Rahmen zugelassen.

2 e Führungsakademie Gliederung 1. Kranken-,und Pflegeversicherung 1.1 Versicherungspflicht 1.2 Familienversicherung 1.3 Bemessungsgrundlagen und Beitragssätze 1.4 Zuschuss.. zu Versicherungsbeiträgen 1.5 Anderungen bei Rentenantragstelung 2. Rentenversicherung 2.1 RV - Anrechnungszeiten.. 4. Anderungen im Versicherungsstatus 2

3 ~ Führungsakademie 1.1 KV /PV - Versicherungspflicht (1) -+ 5 Abs. 1 Nr. 2 a 8GB V, 20 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 a 8GB X Der Pflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung unterliegt jeder Aig li-bezieher, der nicht familienversichert ist, Aig 11 nicht als Darlehen erhält, nicht nur Leistungen nach 27 (für Auszubildende) oder 24 Abs. 3 S. 1 bezieht (z. B. Erstausstattung der Wohnung) und der nicht von der Versicherungspflicht ausgeschlossen ist. _ vil Die Versicherungspflicht entfällt grundsätzlich nicht bei rückwirkender Aufhebung des bewilligenden VA's, Rückforderung oder Rückzahlung der Leistung '" 3

4 ~ Fühnmgsakademie 1.1 KV/PV - Versicherungspflicht (2) ~ 55GB V, 205GB X Alg li-bezug bedeutet, dass Regelbedarfe (Geld- oder Sachleistungen) und/oder Leistungen für Mehrbedarfe (Geld- oder Sachleistungen) und/oder Bedarfe für Unterkunft und Heizung tatsächlich ganz oder teilweise bezogen werden. Führen Sanktionen dazu, dass anstelle von Geld- nur noch Sachleistungen gewährt werden, gilt dies als Alg li-bezug. 4

5 ~ Führungsakademie 1.1 KV/PV - Versicherungspflicht (3) Ausschluss der Versicherungspflicht nach 5 Abs. 5a 5GB V: Der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht unterliegen nicht Personen, die unmittelbar vor dem Bezug von Arbeitslosengeld 11 Privat versichert waren oder.. Weder gesetzlich noch privat versichert waren und hauptberuflich selbständig tätig sind oder versicherungsfrei sind Folgerung: Vorher freiwil.lig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte, werden durch den Alg 11 - Bezug versicherungspflichtig. 5

6 ~ Führungsakademie 1.1 KV/PV - Versicherungspflicht - Beispiele. ausfrau, privat versichert Aig 11, privat versichert ) 11. Selbstständiger, privat Aig 11 Aig 11, privat versichert ) 111. V. versichert Aig 11 Sei stständigs!r, freiwillig gesetzlich versichert Aig n elbstständiger, nicht versiehe, ~ bis privat versichert Aig 1 Alg 11, gesetzi ich pfli c h tvers ich art Alg 11, privat versichert ) ) 6

7 ~ FuhnmgsakBdemie 1.1 KV/PV - Versicherungspflicht (4) Hauptberuflich selbständig Tätige Allgemeine Voraussetzungen: Keine Weisungsgebundenheit Eigenes Unternehmensrisiko Anmeldung eines Gewerbes Zeitlicher Umfang mindestens 20 Stunden zusätzliches ndiz: Beschäftigung von Arbeitnehmern (Arbeitgeber) 7

8 f~ Fiihrungsakademie 1.4 Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen - Grundsätze (1) Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen (KV/P\l) Zuschuss zu Beiträgen Regelung zum Zi rkelsch uss Zuschuss ist kein Bestandteil des Alg 11 Beitr.äge sind gesondert zurückzufordern Zahlungs,empfänger für private KV/PV Zuschiisse ist das Versic:herungsunternehmen 8

9 ~ Führungsakademie 1.4 Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen - Grundsätze (2) Prüfungsstruktur 1. Versicherungspflicht durch den Alg Bezug individuell prüfen - Ausschlussgr(Jnde beachten. Ö o. 0 ~ 5 Abs. 5a und 6 Abs. 3a 8GB V 2. Ermittlung der Höpe der Beiträge 0 26 Abs. 1 und 28GB 11 9

10 ~ Führungsakademie 1.4 Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen - Private KV (1).. Ubernahme von Beiträgen in der privaten Krankenversicherung Die privaten Krankenversicherungen müssen einen Basistarif anbieten. Bei entstehender Hilfebedürftigkeit müssen die privaten Krankenkassen den halben Basistarif zu Grunde legen. - Es werden daher folgende Fallgestaltungen unterschieden:...---: Es liegt kein Einkommen vor bzw. das bereinigte Einkommen liegt un~er dem Bedarf (Hilfebedürftigkeit liegt generell vor). Das bereinigte Einkommen ohne KV/PV-Berücksichtigung liegt ""'---: über dem Bedarf; mit KV/PV tritt Hilfebedürftigkeit ein.. 10

11 e Führungsakademie 1.4 Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen - Private KV (2) Bedarf durch Einkommen nicht gedeckt Einkommen niedriger als Bedarf oder Kein Einkommen...,. Anspruch auf halben Basistarif Ermittlung der folgenden Beiträge ndividueller halber Basistarif in der privaten Krankenversicherung... Beitrag zur privaten Krankenversicherung aus der aktuellen Beitragsabrechnung Überweisung Zuschuss an PKV < Geringerer Beitrag wird übernommen 11

12 e Führungsakademie 1.4 Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen - Fre~willige GKV Sonderfall für nur wenige Sozialgeldempfänger: siehe hierzu die fachlichen Hinweise zu 26 SGB 11, Randziffer ff 12

13 ~ Fühn.ln~kademie 1.4 Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen - Zirkelschluss (1) Ein "Zirkelschluss" liegt vor, wenn die Hilfebedürftigkeit nur wegen der Zahlung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen eintritt. Hier können unterschiedliche Fallgestaltungen eintreten, die sich lediglich darin unterscheiden, aus welcher Leistung die Zahlung erfolgt (Krankenversicherung, Pflegeversicherung, theoretisch Zusatzbeitrag, Unterscheidung zudem nach privater KV und GKV). 13

14 ~ Führungsakademie Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen - Zirkelschluss.(2) Besonderheit bei privater Krankenversicherung (analog PV) Einkommen höher als Bedarf und Private Krankenversicherung a...- r Abzug des individuellen 1 l Basistarifes l Hilfebedürftigkeit eingetreten? 1 ja.... ndividueller Baslstanf wird halbiert und Abzug vom Einkommen.J ----'. nein Ablehnung des Antrages, ggf. Verweis auf Basistarif Zuschuss in Vergleich: a) individueller halbierter Basistarif erforderlichem b) ggf. abweichender individueller Beitrag Umfang (geringerer Beitrag) zur. Vermeidung der Ja. nein Hilfebedürftigkeit ~ -:. -: Mit geringerem Beitrag gewähren.. weiterhin hilfebedürftig? L~ ~:_R~z~. ~6~2~ ~ _~ 14

15 ~ Fühf\lngsakademie 1.4 Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen - Zirkelschluss (3) Ermittlung der Höhe bei freiwilligen Beiträgen an die GKV Die Berechnung des Zahlbetrages ergibt bei der Krankenund Pflegeversicherung die gleichen Rechenschritte: 1. Ermittlung des zu zahlenden Beitrages aus dem Beitragsbescheid 2. Keine Prüfung der Angemessenheit, keine Begrenzung auf gesetzlichen Beiträge 3. Abzug der übersteigenden Einkommen.. 4. Ubernahme der Differenz 15

16 ~ Führungsakademie 1.4 Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen - PV-Beiträge (1).. Voraussetzungen für die Ubernahme Keine Pflichtversicherung in der sozialen 'Pflegeversicherung möglich Keine Familienversicherung möglich Beachte Freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Personen sind in der sozialen Pflegeversicherung pflichtversichert und müssen ihre Beiträge grundsätzlich selbst zahlen. 16

17 ~ Führungsakademie 1.4 Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen - PV-Beiträge (2) Höhe der Beiträge Für freiwillig in der KV Versicherte Pflichtversichert in der PV Grds. Absetzun.g vom Einkommen nach 11 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB 11 falls kein Einkommen vorhanden, Zahlung als Zuschuss Für private Krankenversicherte Angemessenheit: Leistungen entsprechen der gesetzlichen Pflegeversicherung Analog KV: Bei Hilfebedürftigkeit Halbierung des Höchstbeitrags.. Ubernahme max. halbierter Höchstbeitrag, Vergleich mit individuell gezahltem Beitrag.. ~ Ubernahme geringerer Betrag, Zahlung an Versicherungsunternehmen ' 17

18 e Führungsakademie Grundsachverhalt für die Lernsequenzen Sascha (40 Jahre) und Vera (38 Jahre) sind verheiratet und beziehen beide Arbeitslosengeld 11. hr Sohn Emil, 17 Jahre, ist zurzeit noch in der allgemeinen Schulausbildung an der ortsansässigen Realschule. Er wohnt bei seinen Eltern. Die Kosten der Unterkunft betragen 490 Euro und sind angemessen. Es ergibt sich demnach ein Bedarf in Höhe Den Antrag auf Arbeitslosengeld 11 hat Sascha für die Familie gestellt. Alle Familienmitgliede.r sind erwerbsfähig, hilfebedürftig und die Familie wohnt am Stadtrand von Bonn. 18

19 e Führungsakademie Aufgabe 1 Sascha ist aufgrund seiner Tätigkeit als selbständiger Apotheker privat kranken- und pflegeversichert. Die Apotheke verzeichnet seit Jahren rückläufige Einnahmen. Zurzeit verzeichnet die Apothe.~e "rote Zahlen" und er beantragt deshalb Arbeitslosengeld 11. Er beantragt auch die Ubernahme der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge. Er legt eine Bescheinigung der privaten Krankenversicherung vor. Nach dieser Bescheinigung beträgt sein Basistarif 300 und sein aktueller Beitrag aus der Beitragsabrechnung beträgt 245. Nach der Bescheinigung zur Pflegeversicherung beträgt sein Basistarif 50 Lind sein aktueller Beitrag aus der Beitragsabrechnung beträgt 30. Fragen: 1. Wie ist Sascha kranken- und pflegeversichert und in welcher Höhe können die Beiträge übernommen werden? 2. n welcher Höhe könnten die Beiträge übernommen werden, wenn Sascha vor dem Bezug vom Arbeitslosengeld 11 freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert gewesen wäre? 3. Wie wirken sich beide Fälle auf die Sozialversicherung der anderen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft aus? 19

20 e Führungsakademie Aufgabe 2 n Aufgabe 1 wurden die, Zahlungen ohne Einkommen von Sascha berücksichtigt. Sascha hat nun ein anrechenbares Einkommen (ohne KV-Berücksichtigung) aus der selbständigen Tätigkeit in Höhe von Dieses ist aufgrund seines Bedarfes in Höhe von 1469 bedarfsdeckend. Er legt nun eine Bescheinigung der privaten Krankenversicherung vor. Nach dieser Bescheinigung beträgt sein Basistarif 300 und sein aktueller Beitrag aus der Beitragsabrechnung beträgt 245. Seine angemessenen Pflegeversicherungsbeiträge betragen 18,53 und sind geringer als der halbierte Höchstbeitrag zur PV. Fragen: 1. n welcher Höhe können die Beiträge übernommen werden? 2. n welcher Höhe könnten die Beiträge übernommen werden, wenn Sascha in der gesetzlichen KV freiwilhg versichert wäre? 20

21 ~ Führungsakademie 1.4 Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen - Zusatzbeitrag Zusatzbeitrag nach 242 SGB V - allgemein - ~.. Die theoretische Ubernahme eines Zusatzbeitrags ist seit 2011 nicht mehr möglich. 21

22 ~ Führungsakademie Anderungen bei Rentenantragstelung - fd. Leistungsbezug - 8GB 11 (1) Zeit ab der Rentenantragstelung ~ 1895GB V. Ab Zeitpunkt der Antragstelung und durch Erfüllung der Vorversicherungszeiten keine Familienversiche~ung mehr mgl. Prüfung der Versicherungspflicht durch die Krankenkasse Durch Ablehnung des Rentenantrages kann eine Familienversicherung wieder durchgeführt werden Mitteilung über Versicherungspflicht erhält der Antragsteller Mitteilung der Krankenkasse an den Träger des 5GB 11 Überprüfung 50zialversicherungsverhältnisse in der BG im Alg 11 nach Eingang. der Mitteilung 22

23 ~ Führungsakademie 1.5 Anderungen bei Rentenantragstelung - laufender Leistungsbezug 8GB 11 (2) Rangverhältnisse - 5 Abs. 8 Satz 1 SGB V Rentenantrag führt dazu, dass bei Erfüllung der Vorversicherungszeiten keine Familienversicherung mehr durchgeführt werden kanon ABER: Versicherungspflicht Aig 11 verdrängt jedoch die Versicherungspflicht durch den Rentenantrag (sog. Nachrangversicherung Beachte: Wechsel der Verscherungsverhältnisse tritt nur ein, wenn der familienversicherte Partner einen Rentenantrag A! stellt. ~ m Falle einer Rentenantragstelung der Kinder ist deren VerSicherungsstatus zu über rüfen. 23

24 e Führungsakademie Aufgabe 3 Stellen Sie die Ergebnisse der nachfolgenden Fallgestaltungen dar: 1. n ein~r BG (Partner verheiratet) beantragt ein weiterhin erwerbsfähiger Partner eine Erwerbsminderungsrente. 2. n einer BG (Partner verheiratet) beantragt ein nicht erwerbsfähiger Partner, der zurzeit Sozialgeld bezieht, - eine Erwerbsminderungsrente.. 3. n einer BG (Partner in einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft) beantragt ein nicht erwerbsfähiger Partner, der zurzeit Sozialgeld bezieht, eine Erwerbsminderungsrente. 24

25 ~ Führungsakademie 2.1 RV - Anrechnungszeiten (1) Abs Nr. 65GB V- Regelung nur bis gültig!!! Anrechnungszeiten in der Rentenversicherung liegen vor für... jeden Aig li-bezieher, ausgenommen Personen, die - versicherungspflichtig beschäftigt sind, - versicherungspflichtig selbständig tätig sind, - oder Sozialleistunge.n beziehen. Gleichfalls ausgenommen sind Personen, die Alg 11 als Darlehen, - nur Leistungen nach 24 Abs oder - Leistungen nur aufgrund von 7 Abs. 6 Nr. 1 und 2 erhalten. 25

26 ~ Führvngsakademie 2.1 RV - Anrechnungszeiten (2).. Mit nkrafttreten des Gesetzes zu Anderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung zum entfällt die Regelung des 58 Abs. 1 Nr. 6 Buchstabe e) 8GB V. Ab diesem Zeitpunkt sind Zeiten für Personen auch dann an die Rentenversicherung zu melden, wenn sie in der derselben Zeit, für die sie Alg 11 beziehen, bereits versicherungspflichtig sind. l i Der Versicherungszweig "F - Personen ohne rentenversicherungspflichtigen Alg 11 - Bezug" im T-Verfahren A2LL ab der Programmversion P31 im April 2013 für Zeiten ab nicht mehr auszuwählen ist. Bis zum Umsetzungszeitpunkt verbleibt es bei der bisherigen Verfahrensweise. 26

27 e FQhNngsakademie 2.1 RV - Anrechnungszeiten (3) Übernahme von Beiträgen zur RV Durch den Wegfall der Versicherungspflicht ist für Zeiten ~ ab kein Zuschuss zur RV zu zahlen. st der Leistungsbezieher in seiner Tätigkeit von der RV Versicherungspflicht befreit, sind Beiträge zur Alterssicherung vom Einkommen abzusetzen. 27

28 e Führungsakademie Aufgabe 4 Sascha ist durchgehend seit seiner letzten beruflichen Tätigkeit von der Rentenversicherungspflicht befreit, da er als Apotheker bei dem Versorgungswerk der Apothekerkammer Nordrhein in Düsseldorf rentenversichert ist. Er legt hnen die letzte Beitragsabrechnung vor. Aus dieser ist ersichtlich, dass Sascha zuletzt einen Beitrag in Höhe von 350 monatlich an die Versorgungseinrichtung gezahlt hat. Frage: Kann dieser Beitrag übernommen werden? Falls ja, in welcher. H h? o e. 28

29 Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung Aufbauseminar - Lernsequenz 3 '" Führungsakademie Von der Bundesagentur für Arbeit zur Qualifizierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Bereichen 8GB und 8GB 111 entwickelt und herausgegeben und nur für die Verwendung in diesem dienstlich veranlassten Rahmen zugelassen.

30 e. Führungsakademie Gliederung 1. Erstattung KV/PV 1.1 Rechtliche Grundlagen 1.2 Erstattungspflicht 1.3 Ermittlung der überzahlten Beiträge 1.4 Rückforderung der Zuschüsse 1.5 Erstattungsansprüche 2. Rückabwicklung RV-Meldung 30

31 '" Führungsakademie. 1.1 Rechtliche Grundlqgen KV/PV (1) 5 Abs. 1 Nr. 2a 2. Hs. 5GB V Personen, die Aig 11 beziehen, sind durch diesen Bezug pflicht- oder familienversichert... (die Meldung erfolgt zum 8. d. FM.) GKVSpnzenverbandS.9}... dies gilt.auch, wenn die Entscheidung, die zum Bezug der Leistung geführt hat, rückwirkend aufgehoben oder die Leistung zurückgefordert oder zurückgezahlt worden ist. Es erfolgt lediglich eine Erstattung des Schadens (= KV/PV-Beitrag) 31

32 e Führungsakademie 1.1 Rechtliche Grundlagen KV/PV (2) 40 Absatz 1 Satz 1 SGB 11 ~ ~ 1.Rü,r das Verfahren nacn dem 8GB 11 gilt das Zehnte Buch.,t ) " Anwendbarkeit der Aufhebungsund Erstattungsvorschriften 32

33 ~ Fühnmgsakademie 1.1 Rec~tliche Grundlagen KV/PV (3) 40 Absatz 2 Nr. 55GB 11 Die Vorschriften des Dritten Buches über die Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung sind entsprechend anwendbar. 335 Abs. 1, 2 und 55GB 111 findet Anwendung 33

34 ~ FOhl'\lngsakademie Wer zahlt die Beiträge zurück? Alg 11 - Empfänger Gesundheitsfondsl Kranken asse 335 Abs. 1 Satz 1 und Satz 5 SGB Abs. 1 Satz 2-4 SGB

35 ~ Führungsakademie 1.2 Erstattung durch den Alg 11 - Bezieher (1) Voraussetzungen für Erstattung durch Alg li-bezieher Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wurden gezahlt. ~ ~J ~~ 5 Abs. 1 Nr. 2a 8GB V (Pflichwersicherung) Beiträge werden erbracht l ~ 108GB V (Familienversicherung) Beiträge werden nicht erbracht Auch eine Aufhebung der Bewilligung führt nicht zur Beitragsü berzah lu ng Die Bewilligung wird rückwirkend voll aufgehoben. m Aufhebungszeit~aum liegt kein weiteres Versicherungspflichtverhältnis vor. 35

36 - "., Führungsakademie 1.2 Erstattung durch den Alg 11 - Bezieher (2) Ausnahme der Erstattungspflicht Zur Erstattung der Beiträge durch den Leistungsempfänger muss auch ein Verschulden seinerseits vorliegen. Dies liegt nur in folgenden Fällen vor: 455GB X arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung vorsätzlich oder grob fahrlässig Angaben unrichtig ode'r unvollständig gemacht hat 48SGBX Pflicht zur Mitteilung nicht nachgekommen ---_ Beachte: Ab dem Tag nach der Mitteilung durch den K nden kann stets eine Absetzung bei der Krankenkasse erfolgen. 36

37 ~ Führungsakademie 1.2 Erstattung durch Krankenkasse/ Gesundheitsfonds (1) Voraussetzungen für die Erstattung Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wurden gezahlt. r 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V (Pflichtversicherung) Beiträge werden erbracht 108GB V (Farn i ienversicheru ng) B~iträge werden nicht erbracht Auch ein späterer Wechsel führt nicht zur Beitragsüberzahlung Die Bewilligung wird rückwirkend voll aufgehoben. m Aufhebungszeitraum liegt ein weiteres Versicheru ngspflichtverhältn is vor. 37

38 ~ Führungsakademie 1.2 Erstattung durch Krankenkasse/ Gesundheitsfonds (2) Voraussetzungen für die Erstattung Das Versicherungsverhältnis Aig 11 bleibt nicht bestehen, wenn durch ein weiteres Versicherungspflichtverhältnis der Anspruch auf Arbeitslosengeld komplett weggefallen ist. => 335 Abs. 1 Satz 25GB 111 Das Versicherungsverhältnis Aig 11 bleibt bestehen, wenn j~ ~ ~ der Anspruch auf Arbeitslosengeld weiterhin besteht, eine Mehrfachversicherung vorliegt und dadurch nur eine Beitragsbereinigung durchgeführt wird => 232a Abs. 1 Satz 1 Nr. 25GB V 38

39 ~ Führungsakademie 1.2 Erstattung durch Krankenkasse/ Gesundheitsfonds (3) Mehrfachversicherung Eine Mehrfachversicherung liegt vor, wenn Versicherungspflicht durch Alg 11 gegeben ist und ein weiteres Versicheru~gspflichtverhältnis aufgenommen wird oder die Mitgliedschaft fortbesteht Merke: Bei einer Familienversicherung ist eine Mehrfachversicherung nicht möglich. Diese wird durch das weitere Versicherungspflichtverhältnis verdrängt. -~--~~ ~-~

40 ~ FQhlUngsakademie 1.2 Erstattung durch Krankenkasse/ Gesundheitsfonds (4) Besonderheiten! Versicherungsverhältnisse bei unterschiedlichen Krankenkassen und die Krankenkasse, bei der die Versicherungspflicht aus Aig durchgeführt wurde, hat Leistungen erbracht => Auch Erstattung durch Gesundheitsfonds Krankenkasse ~" Leistungsüberzahlung durch Leistungserbringung im Voraus, kein Verschulden des Kunden und kein weiteres Versicherungspflichtverhältnis => Absetzung der Beiträge ab Zeitpunkt nach der Kenntnisnahme des Jobcenters. Ab diesem Zeitpunkt keine Erstattung durch Alg li-bezieher. 40

41 ~ Fühl\mgsakademie 1.2 Erstattung durch Krankenkasse/ Gesundheitsfonds (5) Pflicht- statt Fam~lienversicherung Wurde eine Pflichtversicherung durchgeführt, obwohl eine Familienversicherung durchzuführen war, erstattet stets der Gesundheitsfondsl die Krankenkasse die Beiträge. => Dies gilt auch, wenn die Familienversicherung bei einer anderen Krankenkasse durchzuführen ist und bei der "falschen" Krankenkasse Leistungen in Anspruch genommen wurden. 41

42 e FOhnmgsakademie 1.2 Erstattungen Das Verfahren zur Umsetzung in A2LL ist in den Anwenderhinweisen für die Benutzung von A2LL. Abschnitt 6. Sozialversicherung (Seite 67 ff) geregelt.. 42

43 ~ Führungsakademie 1.2 Zusammenfassung (1) Beurteilen Sie die Auswirkungen" der nachfolgenden Fallgestaltung hinsichtlich der Erstattung durch den Kunden oder die Krankenkasse*) und Auswirkungen auf die Meldung zur Krankenkasse:. 11. Vollständige Aufhebung Alg und kein weiteres VPV 111. V. Teilweise Aufhebung und kein weiteres VPV V~llständige Aufhebung Alg und weiteres VPV Teilweise Aufhebung und weiteres VPV *) bzw. für Zeiten ab : Gesundheitsfonds 43

44 e Führungsakademie 1.2 Zusammenfassung (2) 1. Grundlage für die Erstattungspflicht ermitteln Umfang der Aufhebung prüfen (-> KV/PV überzahlt) Mit/ohne Mehrfachversicherung (weiteres Versicherungsyerhältnis) 2. Bereinigungl Absetzung bei der Krankenkasse Weiteres Versicherungspflichtverhältnis (volle Aufhebung) Mehrfachversicherung (teilweise Aufhebung) Kein Ausnahmetatbestand 3. Rückforderung beim Alg 11 - Bezieher prüfen Grund für die Aufhebung prüfen Liegt hierfür ein Verschulden des Alg - Beziehers vor? Zeitpunkt der Kenntnisnahme des 8GB 11 - Trägers? 4. Überzahlte Beiträge ermitteln 44

45 ~ Führungsakademie Aufgabe 5 n Aufgabe 2 hatte 8ascha eine Beschäftigung aufgenommen. Die Mitteilung erfolgte jedoch von 8ascha verspätet und qadurch wurde.. ein kompletter Monat Arbeitslosengeld teilweise Qberzahlt. Uber die Rückforderung der Leistungen ist bereits nach 48, 508GB X entschieden worden. Er ist durchgehend bei der AOK Rheinland versichert. Frage: Durch wen sind die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zu erstatten? 45

46 ~ Führungsakademie 1.3 Ermittlung der überzahlten Beträge Bei kom.plattem Wegfall des.alg 11 - AnsRr:uches oder wenn die beitragspflichtigen Einnahmen die beitragspflichtigen Einnahmen aus Alg 11 übersteigen, sind die vollen Beiträge zu erstatten, die aus der Versicher:ungspflicht des Aig 11 gezahlt wurden. 46

47 ~ Führungsakademie 1.4 Rückforderung der Zuschüsse nach 268GB 11 KV- und PV-Beiträge RV-Beiträge Zuschüsse freiwillig gesetzliche KV Ggf. an Versorgungseinrichtung an Leistungsberechtigten erbracht gezahlt Zuschüsse private KV/PVan Versicherungsunternehmen => Relevant bis erbracht Alle überzahlten Zuschüsse sind beim Leistungsberechtigten zurückzufordern. 47

48 e Fühnmgsakademie 1.5 Erstattungsansprüche Das Thema Erstattungsansprüche wird im folgenden Thema der Quakschulungen ab 02/2013 behandelt. 48

49 e Führungsakademie 2. Rückabwicklung RV-Meldung Zeiten mit Aig 11 - Bezug werden seit nur an die Rentenversicher.ung gemeldet und somit keine Beiträge entrichtet. Rückabwicklung der RV-Meldung für den Aufhebungs- Erstattung"szeitraum. Erstattung von Beiträgen irrelevant, da keine Beiträge gezahlt werden. 49

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