Spannungsfeld. Regelungsbedarf. Regelungsrahmen. Anwendungsbereich. Prof. Dr. Christoph Gröpl Presse- u. Rundfunkrecht Universität des Saarlandes

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Spannungsfeld. Regelungsbedarf. Regelungsrahmen. Anwendungsbereich. Prof. Dr. Christoph Gröpl Presse- u. Rundfunkrecht Universität des Saarlandes"

Transkript

1 Prof. Dr. Christoph Gröpl Presse- u. Rundfunkrecht Universität des Saarlandes Spannungsfeld Regelungsbedarf Regelungsrahmen Anwendungsbereich Werbung im Rundfunk Erforderlichkeit von Werbeeinnahmen (BVerfGE 73, 118 [155]; 87, 181 [198 ff.]) Abhängigkeit Gefahr sachfr. Einflussnahme der Werbewirtschaft Beeinträchtigg. der Rundfunkfreiheit (BGHZ 110, 278 [289 ff.]) staatliche Schutzpflichten: Verbraucher-, Gesundheits-, Jugendschutz; Gewährleistung der Unabhängigkeit des Rundfunks, insb. der Programmgestaltung und -inhalte, vor Einflussnahme der gewerblichen Wirtschaft 7 RStV: übergreifende Regeln für Werbung RStV: Sonderregelungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk; Werberichtlinien von ARD und ZDF aufgrund von 16a RStV 44 46a RStV: Sonderregelungen für den privaten Rundfunk; Werberichtlinien der Landesmedienanstalten aufgrund von 46 RStV 6 JMStV: Sonderregelungen für den Jugendschutz in der Werbung (vgl. Vorschriften für Werbung in Telemedien: 58 RStV) Legaldefinition 2 II Nr. 5 RStV: Wirtschaftswerbung Äußerungen bei Ausübung von Handel, Gewerbe, Handwerk, freiem Beruf gegen Entgelt i.w.s. oder als Eigenwerbung Absatzförderungsabsicht von entgeltlichen Waren/Dienstleistungen Abgrenzung zum Teleshopping ( 2 II Nr. 8 RStV) insb. nach Art und Dauer der Veranstaltung ( 2 I 4 58 II RStV) Abgrenzung zum Sponsoring ( 2 II Nr. 7 RStV): unmittelbarer Finanzierungsbeitrag zu einer Sendung; mittelbare Absatzförderungsabsicht PRR45/1

2 Rundfunkwerbung: formale Werbeverbote und Ausgestaltungsvorschriften 2 Trennungs- und Kennzeichnungsgebot, 7 III 1 und 2 RStV Schutzzwecke: 1. Bewahrung der Unabhängigkeit der Pogrammgestaltung 2. Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen für die Wettbewerber 3. Schutz vor Täuschung über Werbecharakter einer Sendung durch Kennzeichnungspflichten von Dauerwerbesendungen, 7 V 2 RStV, für Teilbelegung (sog. split screen), 7 IV RStV, für nachträglich eingefügte (virtuelle) Werbung 7 VI 2 RStV Blockwerbungsgebot (Verbot von Einzelspots), 15 II 2, 44 II 2 RStV Schutzweck: Wahrung des Zusammenhangs von Programminhalten Begrenzung der Unterbrecherwerbung, 15 II 1, 3, III IV, 44 II 1, 3, III V RStV, Berechnung nach Bruttoprinzip ( programmierte Sendezeit, 15 III 3, 44 IV 1, V 2 RStV Zeitliche Beschränkung der Werbedauer öffentlich-rechtlicher Rundfunk, 16 I, III RStV: werktäglich 20 min privater Rundfunk, 45 RStV: 20% der Sendezeit; nicht anrechenbar: gemeinnützige Spots sowie Programmhinweise ( 16 IV, 45 III RStV); Sonderregelungen: Teleshopping-Fenster, 45a RStV; Eigenwerbekanäle, 45b RStV Werbeverbot insb. in den Dritten Fernsehprogrammen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, 16 II RStV (verfassungskonform, BVerfGE 87, 181 [200] H 3) Teleshoppingverbot im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, 18 RStV PRR45/2

3 Rundfunkwerbung: materielle Werbeverbote 3 Irreführungsverbot, 7 I Fall 1 RStV Verbot unterschwelliger Techniken, 7 III 3 RStV Schleichwerbungsverbot, 7 VI 1 i.v.m. 2 II Nr. 6 RStV, insb. Produktplatzierung Verbot der personellen Vermengung von Nachrichtensendungen und politischem Zeitgeschehen mit Werbung 7 VII RStV Verbot ideeller Werbung, 7 VIII 1 RStV Ausnahmen: sog. social advertising (gemeinnützige und unentgeltliche Beiträge), 7 VIII 3 RStV; religiöse Sendungen, 42 I, III RStV, 19 III SMG; Wahlwerbespots der politischer Parteien, 42 II, III RStV; 19 II SMG; 11 I ZDF-StV Verbot von verbraucherschädigender, gesundheits-, sicherheits- und umweltgefährdender Werbung, 7 I Fall 2 RStV. Flankierende Vorschriften: Verbot der Tabakwerbung (Vorl. TabakG i.d.f.v , BGBl. I S. 2296, zuletzt geänd. durch Art. 5 G v , BGBl. I S. 2618); Beschränkungen der Werbung für Arzneimittel (Heilmittelwerbegesetz v ); Beschränkung der Werbung für alkoholische Getränke (Richtlinien des Werberats). Verbot der Programmbeeinflussung, 7 II RStV Besondere Verbote zugunsten des Jugendschutzes, 6 JMStV PRR45/3

4 Sponsoring im Rundfunk 4 Sonderregime gem. 8 RStV keine Anwendung der Werberegelungen Legaldefinition, 2 II Nr. 7 Beitrag einer natürlichen oder juristischen Person oder Personenvereinigung, die nicht an Rundfunkproduktion oder -tätigkeit beteiligt ist (enge Auslegung) direkte/indirekte Finanzierung einer Sendung (nicht: eines Ereignisses) Anforderungen Sponsorhinweis, 8 I RStV Verbot des Tabakindustrie-Sponsorings, 8 IV RStV Beschränkung des Pharma-Sponsorings, 8 V RStV Beeinflussungsverbote, 8 II, III, VI RStV Merchandising im Rundfunk = Form der Absatzsteigerung, u.a. durch (mittelbare) Werbung, die Mitnahme-Effekte bewirkt, z.b. Verkauf von Pumuckl-Puppen, -Ranzen, -Stiften usw., um das Ursprungsprodukt (Pumuckl-Serie) bekannter zu machen i.e.s. alle Aktivitäten im Zusammenhang mit Warenplatzierung und Präsentation i.w.s. Aufgaben der Warenlogistik PRR45/4

5 5 Regelungsrahmen für Merchandising i.w.s. Begriffsbestimmung Werbung 2 II Nr. 5 RStV allg. Vorschriften zur Werbung 7, 8 RStV bes. Vorschriften zu Werbung in Privatsendern, 44 ff RStV: 6 JMStV 43 S.1 RStV Finanzierung der Privatsender Teledienstegesetz (soweit Berührungspunkte mit Werbung) problematisch bei Eigenwerbung: nach dem Wortlaut auch sachlich anwendbar, wenn Eigenwerbung mit dem Ziel der Absatzförderung gegen Entgelt erfolgt Rücksichtnahme auf Belange des Jugendschutzes; Modalitäten Einnahmen aus Merchandising als sonstige Einnahmen im Sinne der Generalklausel Medienrechtliche Gebote beim Merchandising (vgl. BGHZ 120, 228 ff. Guldenburg) Neutralität im Wettbewerb Bewahrung der Unabhängigkeit der Programmgestaltung Abwehr sachfremder Einflüsse Dritter auf die Programmgestaltung PRR45/5

Werberichtlinie / Hörfunk

Werberichtlinie / Hörfunk Gemeinsame Richtlinien der Landesmedienanstalten für die Werbung, zur Durchführung der Trennung von Werbung und Programm und für das Sponsoring sowie Teleshopping im Hörfunk (WerbeRL / HÖRFUNK) vom 17.

Mehr

Anforderungen an die Gestaltung von Sponsorhinweisen im Hörfunk

Anforderungen an die Gestaltung von Sponsorhinweisen im Hörfunk (Stand: 11.06.2013) Anforderungen an die Gestaltung von Sponsorhinweisen im Hörfunk Die nachfolgenden Konkretisierungen der gesetzlichen Vorgaben erfolgen unter Berücksichtigung der Aufsichtspraxis der

Mehr

Anforderungen an die Gestaltung von Sponsorhinweisen im Hörfunk

Anforderungen an die Gestaltung von Sponsorhinweisen im Hörfunk Stand: 04.12.2013 Anforderungen an die Gestaltung von Sponsorhinweisen im Hörfunk Die nachfolgenden Konkretisierungen der gesetzlichen Vorgaben erfolgen unter Berücksichtigung der Aufsichtspraxis der Landesmedienanstalten

Mehr

durch die Landesmedienanstalten.

durch die Landesmedienanstalten. Gemeinsame Richtlinien der Landesmedienanstalten für die Werbung, zur Durchführung der Trennung von Werbung und Programm und für das Sponsoring sowie Teleshopping im Hörfunk (WerbeRL / HÖRFUNK) (i.d.f.

Mehr

Richtlinien der Deutschen Welle für Werbung und Sponsoring. vom 16. November 2007

Richtlinien der Deutschen Welle für Werbung und Sponsoring. vom 16. November 2007 Richtlinien der Deutschen Welle für Werbung und Sponsoring vom 16. November 2007 Der Rundfunkrat hat in seiner Sitzung am 16. November 2007 nachstehende Richtlinien beschlossen: Präambel Die Herstellung

Mehr

Werbung in Computerspielen: Herausforderungen für Regulierung und Medienpädagogik

Werbung in Computerspielen: Herausforderungen für Regulierung und Medienpädagogik Dieter Dörr, Christoph Klimmt, Gregor Daschmann (Hrsg.) Werbung in Computerspielen: Herausforderungen für Regulierung und Medienpädagogik unter Mitarbeit von Franziska Roth, Alexandra Sowka und Nicole

Mehr

Rechtsstaat. Verfas s ungs prinzipien Rechtsstaatsprinzip

Rechtsstaat. Verfas s ungs prinzipien Rechtsstaatsprinzip Rechtsstaatsprinzip Rechtsstaat 131 Fragen Ist der Ausschluss gerichtlicher Kontrolle von Abhörmaßnahmen in Art. 10 II 2 GG verfassungsgemäß? Durfte die Rechtschreibreform durch Beschluss der Kultusminister

Mehr

Verordnung zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften vom 16. Februar 2007

Verordnung zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften vom 16. Februar 2007 26.02.2007 Verordnung zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften vom 16. Februar 2007 Auf Grund des 37 Abs. 1, 9, 10 und 11 Satz 1 des Medizinproduktegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung

Mehr

GEMA Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte Berlin

GEMA Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte Berlin GEMA Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte Berlin Vergütungssätze VR-W 2 für die Nutzung von Werken des GEMA-Repertoires in Websites mit Electronic Commerce

Mehr

Einführung in die Datenerfassung und in den Datenschutz

Einführung in die Datenerfassung und in den Datenschutz Dr. Thomas Petri Einführung in die Datenerfassung und in den Datenschutz Hochschule für Politik, Sommersemester 2011, Foliensatz 4 (22.6. 29.6.2011) 1 Grobübersicht 1. Einführung, europa- und verfassungsrechtliche

Mehr

Europäisches Vergabe- und Kartellrecht als Herausforderung für die deutsche Sozialversicherung

Europäisches Vergabe- und Kartellrecht als Herausforderung für die deutsche Sozialversicherung Gregor Thüsing (Hg.) Europäisches Vergabe- und Kartellrecht als Herausforderung für die deutsche Sozialversicherung V&R unipress Bonn University Press Inhalt Vorwort 11 A. Europäisches Vergaberecht und

Mehr

Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht Kommunikations- und Energierecht II. Radio und Fernsehen. Prof. Dr. Isabelle Häner Zürich, 21.

Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht Kommunikations- und Energierecht II. Radio und Fernsehen. Prof. Dr. Isabelle Häner Zürich, 21. Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht Kommunikations- und Energierecht II. Radio und Fernsehen Prof. Dr. Isabelle Häner Zürich, 21. November 2014 Vorbereitung Gesetze: RTVG Literatur: Häner/Lienhard/Tschannen/Uhlmann/Vogel,

Mehr

BIBB Fachtagung Perspektive durch Wandel 5./6. Mai 2004 - Oldenburg

BIBB Fachtagung Perspektive durch Wandel 5./6. Mai 2004 - Oldenburg BIBB Fachtagung Perspektive durch Wandel 5./6. Mai 2004 - Oldenburg Workshop 5: Vertragliche Aspekte von Kooperationen Steuerliche Rahmenbedingungen im gemeinnützigen Bereich RA/StB Kersten Duwe Treuhand

Mehr

BGB IV Dienstvertrag, 611BGB

BGB IV Dienstvertrag, 611BGB BGB IV Dienstvertrag, 611BGB Prof. Dr. Monika Schlachter WS 2007/2008 Dienstvertrag und Abgrenzungen = Ausführung einer Tätigkeit gegen Entgelt Abgrenzungen: 1. Werkvertrag, 631 BGB = geschuldet ist ein

Mehr

Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht FS 2016

Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht FS 2016 Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht FS 2016 Fall 2 Schieflage in der Bar OA Dr. iur. des. Damiano Canapa 19.05.2016 Seite 1 Frage 1: Besteht ein Anspruch von C gegen B? Frage 1: Besteht ein Anspruch

Mehr

Aktuelle Entwicklungen der BGH-Rechtsprechung bezüglich der Nutzung von Musik für Werbezwecke

Aktuelle Entwicklungen der BGH-Rechtsprechung bezüglich der Nutzung von Musik für Werbezwecke Aktuelle Entwicklungen der BGH-Rechtsprechung bezüglich der Nutzung von Musik für Werbezwecke 10. April 2010 Ines Hilpert-Kruck, Fortbildung Urheber- u. Medienrecht, Hamburg, 9./10. April 2010 Werbung

Mehr

_ ARD-Richtlinien. für Werbung, Sponsoring, Gewinnspiele und Produktionshilfe in der Fassung vom 12. 3. 2010

_ ARD-Richtlinien. für Werbung, Sponsoring, Gewinnspiele und Produktionshilfe in der Fassung vom 12. 3. 2010 _ ARD-Richtlinien für Werbung, Sponsoring, Gewinnspiele und Produktionshilfe in der Fassung vom 12. 3. 2010 Präambel Die Herstellung und Verbreitung von Programmen ist öffentliche Aufgabe der Rundfunkanstalten.

Mehr

ARD-Richtlinien für Werbung, Sponsoring, Gewinnspiele und Produktionshilfe in der Fassung vom 12.03.2010

ARD-Richtlinien für Werbung, Sponsoring, Gewinnspiele und Produktionshilfe in der Fassung vom 12.03.2010 ARD-Richtlinien für Werbung, Sponsoring, Gewinnspiele und Produktionshilfe in der Fassung vom 12.03.2010 Präambel Die Herstellung und Verbreitung von Programmen ist öffentliche Aufgabe der Rundfunkanstalten.

Mehr

Die Werberegelungen in RTVG und RTVV

Die Werberegelungen in RTVG und RTVV Die Werberegelungen in RTVG und RTVV Werbung in Werbefenstern ausländischer Programme unterliegt seit 1.12.2009 den Regelungen des Herkunftslandes neu ab 1.2. bzw. 1.4. 2010 Erkennbarkeit der Werbung Tabakwaren

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort...5. 1 Einleitung...17. 1. Teil: Allgemeine Grundlagen...21. 2 Gesetzliche Regelung...23

Inhaltsverzeichnis. Vorwort...5. 1 Einleitung...17. 1. Teil: Allgemeine Grundlagen...21. 2 Gesetzliche Regelung...23 Inhaltsverzeichnis Vorwort...5 1 Einleitung...17 I. Problemstellung...17 II. Ziel und Gang der Untersuchung...18 1. Ziel der Untersuchung...18 2. Gang der Untersuchung...20 1. Teil: Allgemeine Grundlagen...21

Mehr

Der Veräußerungsbegriff des 69 WG

Der Veräußerungsbegriff des 69 WG Veröffentlichungen der Forschungsstelle für Versicherungswesen an der Westfälischen Wilhelms-Universität zu Münster mit Unterstützung des Vereins zur Förderung der Forschungsstelle für Versicherungswesen

Mehr

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 2004 Ausgegeben am 28. Jänner 2004 Teil II

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 2004 Ausgegeben am 28. Jänner 2004 Teil II 1 von 5 BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 2004 Ausgegeben am 28. Jänner 2004 Teil II 57. Verordnung: Konformitätsbewertung von Medizinprodukten [CELEX-Nr.: 32000L0070, 32001L0104,

Mehr

Anwaltliche Werbung. Inhalt und Grenzen. Stefan Breuer. DeutscherAnwaltVerlag. Bonn

Anwaltliche Werbung. Inhalt und Grenzen. Stefan Breuer. DeutscherAnwaltVerlag. Bonn Anwaltliche Werbung Inhalt und Grenzen Stefan Breuer Bonn DeutscherAnwaltVerlag Inhalt Vorwort 15 1 Einleitung 17 I. Die Ausgangssituation 17 II. Der Gang der Arbeit 19 Erster Teil: Die Entwicklung bis

Mehr

1. Jahrestagung des Hamburger Kreises für Sanierungs- und Insolvenzsteuerrecht

1. Jahrestagung des Hamburger Kreises für Sanierungs- und Insolvenzsteuerrecht 1. Jahrestagung des Hamburger Kreises für Sanierungs- und Insolvenzsteuerrecht Prof. Dr. Godehard Kayser Vorsitzender Richter am BGH Jahrestagung 3.6.2016 Vereinbarung eines qualifizierten Rangrücktritts

Mehr

Veränderung von Beteiligungsverhältnissen bei der Veranstalterin von Drittsendezeit AZ Media TV GmbH. Benehmensherstellung gemäß 36 Abs.

Veränderung von Beteiligungsverhältnissen bei der Veranstalterin von Drittsendezeit AZ Media TV GmbH. Benehmensherstellung gemäß 36 Abs. Veränderung von Beteiligungsverhältnissen bei der Veranstalterin von Drittsendezeit AZ Media TV GmbH Benehmensherstellung gemäß 36 Abs. 5 Satz 2 RStV Aktenzeichen: KEK 574 Beschluss In der Rundfunkangelegenheit

Mehr

Das Frachtgeschäft; wichtige Normen

Das Frachtgeschäft; wichtige Normen Das Frachtgeschäft Gegenseitiger Vertrag, der den Frachtführer verpflichtet, das Gut zum Bestimmungsort zu befördern und dort an den Empfänger abzuliefern, und den Absender verpflichtet, die vereinbarte

Mehr

Einkommensteuer I. Persönliche und sachliche Steuerpflicht steuerfreie Einnahmen Einkunftsarten

Einkommensteuer I. Persönliche und sachliche Steuerpflicht steuerfreie Einnahmen Einkunftsarten Einkommensteuer I Persönliche und sachliche Steuerpflicht steuerfreie Einnahmen Einkunftsarten Stand 10.02.2015 Inhaltsverzeichnis Karteikarten ESt Teil I A. Die persönliche Steuerpflicht 1-13 B. Die sachliche

Mehr

Ortssatzung über besondere Anforderungen an Werbeanlagen und Warenautomaten vom 25. September 1992

Ortssatzung über besondere Anforderungen an Werbeanlagen und Warenautomaten vom 25. September 1992 Ortssatzung Werbeanlagen 1 Ortssatzung über besondere Anforderungen an Werbeanlagen und Warenautomaten vom 25. September 1992 Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der

Mehr

Widenmayerstr. 29 D-80538 München Germany Telefon: +49(0)89-210969-0 Telefax: +49(0)89-210969-99 E-mail: munich@eep-law.de www.eep-law.

Widenmayerstr. 29 D-80538 München Germany Telefon: +49(0)89-210969-0 Telefax: +49(0)89-210969-99 E-mail: munich@eep-law.de www.eep-law. Widenmayerstr. 29 D-80538 München Germany Telefon: +49(0)89-210969-0 Telefax: +49(0)89-210969-99 E-mail: munich@eep-law.de www.eep-law.de Meinekestr. 13 D-10719 Berlin Germany Telefon: +49(0)30-887126-0

Mehr

Neue Werbeformen im Fernsehen

Neue Werbeformen im Fernsehen Dirk Meyer-Harport Neue Werbeformen im Fernsehen Eine Untersuchung besonderer Werbeformen anhand deutschen und europäischen Rundfunk- und Medienrechts PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

Mehr

Widerrufsbelehrung der Free-Linked GmbH. Stand: Juni 2014

Widerrufsbelehrung der Free-Linked GmbH. Stand: Juni 2014 Widerrufsbelehrung der Stand: Juni 2014 www.free-linked.de www.buddy-watcher.de Inhaltsverzeichnis Widerrufsbelehrung Verträge für die Lieferung von Waren... 3 Muster-Widerrufsformular... 5 2 Widerrufsbelehrung

Mehr

Weitere Informationen zum Titel unter www.otto-schmidt.de

Weitere Informationen zum Titel unter www.otto-schmidt.de Weitere Informationen zum Titel unter www.otto-schmidt.de Leseprobe zu Rath-Glawatz/Engels/Dietrich Das Recht der Anzeige 3., neubearbeitete Auflage, 2006, 440 S., Lexikonformat, gbd., ISBN 3-504-67100-9

Mehr

GEMA Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte Berlin

GEMA Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte Berlin GEMA Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte Berlin Vergütungssätze VR-AV DT-H 3 für die Vervielfältigung von Werken des GEMA-Repertoires auf audiovisuellen Datenträgern

Mehr

Vereinsberatung: Steuern. Umsatzsteuer. Leitfaden

Vereinsberatung: Steuern. Umsatzsteuer. Leitfaden Leitfaden Unternehmereigenschaft eines Vereins Es muss sich um einen Unternehmer handeln (Ein Verein ist Unternehmer, wenn er nachhaltig mit Wiederholungsabsicht tätig ist um Einnahmen zu erzielen) Es

Mehr

Vorab per E-Mail. Oberste Finanzbehörden der Länder

Vorab per E-Mail. Oberste Finanzbehörden der Länder Postanschrift Berlin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin Christoph Weiser Unterabteilungsleiter IV C POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Vorab per E-Mail Oberste Finanzbehörden

Mehr

Anlage Stellenbeschreibung (Nr. )

Anlage Stellenbeschreibung (Nr. ) Anlage Stellenbeschreibung (Nr. ) Antragsteller/in Ausführende Stelle (Immer ausfüllen, auch wenn Antragsteller und ausführende Stelle identisch sind.) Straße und Hausnummer Postleitzahl Ort Projektleitung

Mehr

Vorwort der Herausgeber

Vorwort der Herausgeber Übersicht Vorwort der Herausgeber I Übersicht III Abkürzungsverzeichnis IX 1 Einleitung 1 2 Gesellschaftliche und technische Entwicklungen 4 2.1 Digitalisierung und technische Konvergenz 4 2.2 Konvergenz

Mehr

Muster für Ausbildungsverträge mit Auszubildenden nach dem Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD) - Besonderer Teil BBiG -

Muster für Ausbildungsverträge mit Auszubildenden nach dem Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD) - Besonderer Teil BBiG - Muster für Ausbildungsverträge mit Auszubildenden nach dem Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD) - Besonderer Teil BBiG - Zwischen vertreten durch... (Ausbildender) und Frau/Herrn...

Mehr

Ausgewählte Versicherungsbeispiele*

Ausgewählte Versicherungsbeispiele* Ausgewählte Versicherungsbeispiele* Sachverhalt Kranken- und Pflegeversicherung Arbeitslosen- und Rentenversicherung Unfallversicherung Es besteht kein Versicherungsschutz gemäß 2 Abs. 1 Nr. 8c SGB VII,

Mehr

Krankenhausrecht Vorlesung an der Universität Augsburg am 06.12.2012. Dr. Thomas Vollmoeller vollmoeller@seufert-law.de

Krankenhausrecht Vorlesung an der Universität Augsburg am 06.12.2012. Dr. Thomas Vollmoeller vollmoeller@seufert-law.de Krankenhausrecht Vorlesung an der Universität Augsburg am 06.12.2012 Dr. Thomas Vollmoeller vollmoeller@seufert-law.de VIII. Ambulante Tätigkeit des Krankenhauses (1) 1. Vor- und nachstationäre Krankenhausbehandlung,

Mehr

Unternehmensstiftungen als Gestaltungsinstrument. Prof. Dr. Peter Jung Ordinarius für Privatrecht Juristische Fakultät der Universität Basel

Unternehmensstiftungen als Gestaltungsinstrument. Prof. Dr. Peter Jung Ordinarius für Privatrecht Juristische Fakultät der Universität Basel Unternehmensstiftungen als Gestaltungsinstrument Prof. Dr. Peter Jung Ordinarius für Privatrecht Juristische Fakultät der Universität Basel 1 Gliederungsübersicht A. Grundlagen I. Begriff und Arten der

Mehr

6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag???

6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag??? 6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag??? Nach diesem Vorfall beschließt F auch anderweitig tätig zu werden. Inspiriert von der RTL Sendung Peter Zwegat, beschließt er eine Schuldnerberatung zu gründen,

Mehr

NeuesEldorado für findige Geschäftsleute

NeuesEldorado für findige Geschäftsleute NeuesEldorado für findige Geschäftsleute Wieso neues Eldorado? Seit dem Wegfall der Anschlussförderung klafft eine riesige Finanzierungslücke zwischen Kosten- und Sozialmiete! Zusammensetzung der Kostenmiete

Mehr

Examinatorium Schwerpunktbereich 3 Europäisches Kartellrecht

Examinatorium Schwerpunktbereich 3 Europäisches Kartellrecht Examinatorium Schwerpunktbereich 3 Europäisches Kartellrecht Lehrstuhl für globales Wirtschaftsrecht, internationale Schiedsgerichtsbarkeit und Bürgerliches Recht Matthias Krah, Ass. iur., Europajurist

Mehr

Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV)

Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV) Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV) Vom 20. Dezember 2001, BGBl. I S. 3854 geändert am 4. Dezember 2002, BGBl I S. 4456 zuletzt geändert am 13. Februar 2004, BGBl I S. 216

Mehr

S a t z u n g. der Stadt Eckernförde über die Gestaltung von Werbeanlagen (Werbeanlagensatzung)

S a t z u n g. der Stadt Eckernförde über die Gestaltung von Werbeanlagen (Werbeanlagensatzung) Ortsrecht 6 / 6 S a t z u n g der Stadt Eckernförde über die Gestaltung von Werbeanlagen (Werbeanlagensatzung) Aufgrund des 82 Abs. 1 Nr. 1 und 2 der Landesbauordnung für das Land Schleswig- Holstein (LBO)

Mehr

Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV)

Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV) 05.07.2005 Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV) vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3854), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Februar 2004 (BGBl. I S. 216)

Mehr

Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte- Verordnung - MPV)

Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte- Verordnung - MPV) Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte- Verordnung - MPV) vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I. S. 3854) Auf Grund des 37 Abs. 1, 8 und 11 des Medizinproduktegesetzes vom 2. August 1994 (BGBl. I. S.

Mehr

Modul 55208: Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht Vertiefung

Modul 55208: Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht Vertiefung Modul 55208: Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht Vertiefung Besprechung der Klausur vom 23.09.2011 SS 2011 Sachverhalt Folie 2 Aufgabe: Verletzung des A in seiner Niederlassungsfreiheit Das staatliche

Mehr

Anforderungen an die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude Magdeburg 03.09.2015

Anforderungen an die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude Magdeburg 03.09.2015 Anforderungen an die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude Magdeburg 03.09.2015 Referent Dipl.-Ing. (FH) Thomas Rochel Sachverständiger für Energetische Gebäudeoptimierung und Energieberatung Fachingenieur

Mehr

Die Zuständigkeit der Rechnungshöfe für die Prüfung der Körperschaften des öffentlichen Rechts

Die Zuständigkeit der Rechnungshöfe für die Prüfung der Körperschaften des öffentlichen Rechts Die Zuständigkeit der Rechnungshöfe für die Prüfung der Körperschaften des öffentlichen Rechts Von Dr. Franz Knöpfle Professor für Öffentliches Recht an der Universität Augsburg Carl Heymanns Verlag KG

Mehr

4.5.1 Anlass zur Erstellung des Energieausweises. Ausstellung und Verwendung von Energieausweisen

4.5.1 Anlass zur Erstellung des Energieausweises. Ausstellung und Verwendung von Energieausweisen Seite 1 4.5.1 4.5.1 s Ausstellung und Verwendung von n Die Anlässe zur Ausstellung von n werden in 16 geregelt. Der Energieausweis dokumentiert die energetische Qualität eines Gebäudes. Dabei gilt er als

Mehr

ARBEITSRECHT I.DEFINITION. Das Arbeitsrecht ist das für die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgeber und

ARBEITSRECHT I.DEFINITION. Das Arbeitsrecht ist das für die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgeber und ARBEITSRECHT I.DEFINITION Das Arbeitsrecht ist das für die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geltende Recht. Sein Grundtatbestand ist die abhängige Arbeit. PRIVATRECHT > grundsätzlich

Mehr

Abschnitt 1 Anwendungsbereich und Allgemeine Anforderungen an die Konformitätsbewertung 1 Anwendungsbereich

Abschnitt 1 Anwendungsbereich und Allgemeine Anforderungen an die Konformitätsbewertung 1 Anwendungsbereich 13.06.2007 Verordnung über Medizinprodukte - (Medizinprodukte-Verordnung - MPV)* vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3854), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. Februar 2007 (BGBl. I S.

Mehr

Prof. Dr. Christoph Gröpl Presse- u. Rundfunkrecht Privater Rundfunk: Zulassung Präventivkontrolle Gegenstand 20 I 1 RStV

Prof. Dr. Christoph Gröpl Presse- u. Rundfunkrecht Privater Rundfunk: Zulassung Präventivkontrolle Gegenstand 20 I 1 RStV Prof. Dr. Christoph Gröpl Presse- u. Rundfunkrecht Universität des Saarlandes Privater Rundfunk: Zulassung Präventivkontrolle: Zulassung erforderlich (BVerfGE 57, 295 [326 f.] FRAG) Gegenstand sämtliche

Mehr

INSA-Meinungstrend. 2.148 Befragte Befragungszeitraum: 01.05.2015 04.05.2015. INSA-CONSULERE GmbH

INSA-Meinungstrend. 2.148 Befragte Befragungszeitraum: 01.05.2015 04.05.2015. INSA-CONSULERE GmbH INSA-Meinungstrend 2.148 Befragte Befragungszeitraum: 01.05.2015 04.05.2015 Das Bundesverfassungsgericht sollte das Betreuungsgeld wegen der mutmaßlich fehlenden Zuständigkeit des Bundes für verfassungswidrig

Mehr

Sommersemester 2013. Wettbewerbsrecht. Prof. Dr. Henning-Bodewig. Vorlesung

Sommersemester 2013. Wettbewerbsrecht. Prof. Dr. Henning-Bodewig. Vorlesung Otto-Friedrich-Universität Bamberg Fakultät Sozial- und Wirtschaftswissenschaften Dozentenbüro Rechtswissenschaften Sekretariat: Irene Göller Feldkirchenstr. 21 D-96052 Bamberg Tel: +49(0)951-863-2702

Mehr

BERECHNUNG DER FRIST ZUR STELLUNGNAHME DES BETRIEBSRATES BEI KÜNDIGUNG

BERECHNUNG DER FRIST ZUR STELLUNGNAHME DES BETRIEBSRATES BEI KÜNDIGUNG Frist berechnen BERECHNUNG DER FRIST ZUR STELLUNGNAHME DES BETRIEBSRATES BEI KÜNDIGUNG Sie erwägen die Kündigung eines Mitarbeiters und Ihr Unternehmen hat einen Betriebsrat? Dann müssen Sie die Kündigung

Mehr

(ABl. Nr. L 372 S. 31) EU-Dok.-Nr. 3 1985 L 0577

(ABl. Nr. L 372 S. 31) EU-Dok.-Nr. 3 1985 L 0577 HausTWRL 3 3. Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen 1) (ABl. Nr. L 372 S. 31) EU-Dok.-Nr.

Mehr

Die Umsetzung des Landesglücksspielgesetzes in Rheinland-Pfalz und Erfahrungen mit dem Spieler- und Jugendschutz

Die Umsetzung des Landesglücksspielgesetzes in Rheinland-Pfalz und Erfahrungen mit dem Spieler- und Jugendschutz Die Umsetzung des Landesglücksspielgesetzes in Rheinland-Pfalz und Erfahrungen mit dem Spieler- und Jugendschutz 11. November 2014 Folie 1 Aufgaben der Glücksspielaufsicht Sicherstellung der Einhaltung

Mehr

Gelddarlehensvertrag, 488 490 BGB

Gelddarlehensvertrag, 488 490 BGB - AGB Universität Karlsruhe (TU) Institut für Informationsrecht Prof. Dr. iur. Peter Sester 1 des Zustandekommen des : 1. Notwendiger Regelungsinhalt: - DG ist zur Übereignung des Geldes verpflichtet -

Mehr

Allgemeine Vergütungsordnung

Allgemeine Vergütungsordnung 4.0 Allgemeine Vergütungsordnung Anlage 1 a Vorbemerkungen zu allen Vergütungsgruppen 1. Für Angestellte, deren Tätigkeit außerhalb der Tätigkeitsmerkmale der Fallgruppen 1 und 1 a bis 1 e des Allgemeinen

Mehr

Rechtliche Neuerungen. Informationspflichten und Widerrufsrecht bei Architekten- und Planungsverträgen mit Verbrauchern

Rechtliche Neuerungen. Informationspflichten und Widerrufsrecht bei Architekten- und Planungsverträgen mit Verbrauchern Rechtliche Neuerungen Informationspflichten und Widerrufsrecht bei Architekten- und Planungsverträgen mit Verbrauchern Informationspflichten und Widerrufsrecht bei Architekten und Planungsverträgen mit

Mehr

Landesgesetzliche Vorschriften zur Zusammensetzung von Rundfunkveranstaltern. 26. November 2014, Berlin Cristina Bachmeier, LL.M.

Landesgesetzliche Vorschriften zur Zusammensetzung von Rundfunkveranstaltern. 26. November 2014, Berlin Cristina Bachmeier, LL.M. Landesgesetzliche Vorschriften zur Zusammensetzung von Rundfunkveranstaltern 26. November 2014, Berlin Cristina Bachmeier, LL.M. Medienkonzentrationsrecht RStV nach dem BVerwG-Urteil Es gibt nur ein TV-Medienkonzentrationsrecht

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Erster Teil: Parteienfinanzierung in Deutschland

Inhaltsverzeichnis. Erster Teil: Parteienfinanzierung in Deutschland Inhaltsverzeichnis A. Einleitung... 13 I. Hintergrund und Ziel der Arbeit... 13 II. Methode... 14 III. Eingrenzung der Parteienfinanzierung... 14 IV. Diskussionsaufbau... 15 V. Übersetzungen... 16 Erster

Mehr

Erfahrungen mit Hartz IV- Empfängern

Erfahrungen mit Hartz IV- Empfängern Erfahrungen mit Hartz IV- Empfängern Ausgewählte Ergebnisse einer Befragung von Unternehmen aus den Branchen Gastronomie, Pflege und Handwerk Pressegespräch der Bundesagentur für Arbeit am 12. November

Mehr

Die Umsetzung der Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken in Deutschland. Dr. Birte Timm-Wagner, LL.M. Bundesministerium der Justiz

Die Umsetzung der Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken in Deutschland. Dr. Birte Timm-Wagner, LL.M. Bundesministerium der Justiz Die Umsetzung der Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken in Deutschland Dr. Birte Timm-Wagner, LL.M. Bundesministerium der Justiz Gesetzgebung in Deutschland Reform des UWG vor Erlass der Richtlinie:

Mehr

1. Berufsmäßige kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen und sonstige Beamte und Beamtinnen im kommunalen Bereich

1. Berufsmäßige kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen und sonstige Beamte und Beamtinnen im kommunalen Bereich 1. Berufsmäßige kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen und sonstige Beamte und Beamtinnen im kommunalen Bereich 1. Berufsmäßige kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen und sonstige Beamte und Beamtinnen

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis 17

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis 17 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 17 A. Einführung 19 I. Problemstellung 19 II. Praktische Relevanz der Eigenverwaltung und Restschuldbefreiung im insolvenzrechtlichen Alltag und aktuelle Reformüberlegungen..

Mehr

GPA-Mitteilung Bau 5/2002

GPA-Mitteilung Bau 5/2002 GPA-Mitteilung Bau 5/2002 Az. 600.513 01.07.2002 Verjährung der Vergütungs-/Honoraransprüche bei Bau-, Architektenund Ingenieurverträgen (Werkverträgen) Durch Art. 1 des Gesetzes zur Modernisierung des

Mehr

Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)

Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) Eisenach, 25.09.2008 Rechtsanwältin Ulla Engler DEUTSCHER PARITÄTISCHER WOHLFAHRTSVERBAND GESAMTVEBAND GESAMTVERBAND e. e. V., V., Oranienburger Straße 13 13

Mehr

Verwaltungsvorschriften zum Umgang mit Sponsoring im Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz

Verwaltungsvorschriften zum Umgang mit Sponsoring im Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz Verwaltungsvorschriften zum Umgang mit Sponsoring im Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz Vom 18. November 2013 SenJustV II C 1 Telefon: 9013-0 oder 9013-3034, intern:

Mehr

Internationales Handels- und Wirtschaftsrecht

Internationales Handels- und Wirtschaftsrecht Internationales Handels- und Wirtschaftsrecht Juristische Fakultät, Universität Basel Prof. Dr. iur. Lukas Handschin 17.12.2010 Juris&sche Fakultät, Universität Basel Céline Troillet Emilie Thomas Nicolas

Mehr

Anlage 1: Überblick über den Ort der sonstigen Leistung nach neuem Recht

Anlage 1: Überblick über den Ort der sonstigen Leistung nach neuem Recht Anlage 1: Überblick über den Ort der sonstigen Leistung nach neuem Recht Sonstige Leistung Ort der sonstigen Leistung, B2B Ort der sonstigen Leistung, B2C im Zusammenhang mit einem Grundstück kurzfristige

Mehr

Rechtliche Rahmenbedingungen der Telearbeit. Cornelia Hall VDB Kommission für Rechtsfragen Ludwigsburg, 08. November 2005

Rechtliche Rahmenbedingungen der Telearbeit. Cornelia Hall VDB Kommission für Rechtsfragen Ludwigsburg, 08. November 2005 Rechtliche Rahmenbedingungen der Telearbeit Cornelia Hall VDB Kommission für Rechtsfragen Ludwigsburg, 08. November 2005 Definition: Telearbeit Telearbeit ist jede auf Informations- und Kommunikationstechnik

Mehr

Inhalt. Einführung in das Gesellschaftsrecht

Inhalt. Einführung in das Gesellschaftsrecht Inhalt Einführung in das Gesellschaftsrecht Lektion 1: Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) 7 A. Begriff und Entstehungsvoraussetzungen 7 I. Gesellschaftsvertrag 7 II. Gemeinsamer Zweck 7 III. Förderung

Mehr

Neue Kennzeichnungspflicht Die Button-Lösung kommt - Neuregelung der Hinweispflicht in Online-Shops -

Neue Kennzeichnungspflicht Die Button-Lösung kommt - Neuregelung der Hinweispflicht in Online-Shops - Neue Kennzeichnungspflicht Die Button-Lösung kommt - Neuregelung der Hinweispflicht in Online-Shops - München, 31. Mai 2012 Anmerkungen zur Präsentation: Diese Präsentation soll vor allem Shopbetreibern

Mehr

Bundesanstalt für Straßenwesen V4z - lf (ANERK)

Bundesanstalt für Straßenwesen V4z - lf (ANERK) Bundesanstalt für Straßenwesen V4z - lf (ANERK) Merkblatt für die Anerkennung als Prüfstelle zur Messung verkehrstechnischer und anderer Eigenschaften von Fahrbahnmarkierungen gemäß ZTV M 13 (Stand 12/2014)

Mehr

VORLAGESATZUNG DER. FREIWILLIGEN SELBSTKONTROLLE FERNSEHEN e.v.

VORLAGESATZUNG DER. FREIWILLIGEN SELBSTKONTROLLE FERNSEHEN e.v. VORLAGESATZUNG DER FREIWILLIGEN SELBSTKONTROLLE FERNSEHEN e.v. INHALT 1 Allgemeine Vorlagepflicht...3 2 Vorlagepflicht bei ausländischen Spielfilmen und TV-Movies ohne Alterskennzeichnung...3 3 Vorlagepflicht

Mehr

Richtlinie für Zuwendungen/Geschenke von Dritten

Richtlinie für Zuwendungen/Geschenke von Dritten Richtlinie für Zuwendungen/Geschenke von Dritten Definition Geschenk Geschenke sind unentgeltliche Zuwendungen, die aus Sicht beider Beteiligter nicht als Gegenleistung für eine bestimmte Leistung des

Mehr

6: Sonderformen der GmbH. Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)

6: Sonderformen der GmbH. Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) 6: Sonderformen der GmbH I. Einmann-GmbH II. Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) III. GmbH & Co. KG Folie 133 Einmann-GmbH GmbH, bei der sich alle Geschäftsanteile in der Hand einer Person befinden,

Mehr

Ein Merkblatt Ihrer IHK Kosten und Gebühren im Handelsregisterverfahren bei Kapitalgesellschaften

Ein Merkblatt Ihrer IHK Kosten und Gebühren im Handelsregisterverfahren bei Kapitalgesellschaften Ein Merkblatt Ihrer IHK Kosten und Gebühren im Handelsregisterverfahren bei Kapitalgesellschaften E. Gesellschaft mit beschränkter Haftung GmbH Gründung (mind. 2 Gesellschafter) a) Stammkapital 25.000,

Mehr

Steuerpolitische und steuerrechtliche Fragen der Stiftung. Vortrag 26.10.2011 Dipl.-Kfm. Dirk Bach, Wirtschaftsprüfer ATAX Treuhand GmbH, Neunkirchen

Steuerpolitische und steuerrechtliche Fragen der Stiftung. Vortrag 26.10.2011 Dipl.-Kfm. Dirk Bach, Wirtschaftsprüfer ATAX Treuhand GmbH, Neunkirchen Steuerpolitische und steuerrechtliche Fragen der Stiftung Vortrag 26.10.2011 Dipl.-Kfm. Dirk Bach, Wirtschaftsprüfer ATAX Treuhand GmbH, Neunkirchen Inhalt I. Wichtige Merkmale einer Stiftung II. Die Stiftung

Mehr

Zwischen. ... vertreten durch... (Ausbildender) Frau/Herrn... Anschrift:... (Auszubildende/r) geboren am:...

Zwischen. ... vertreten durch... (Ausbildender) Frau/Herrn... Anschrift:... (Auszubildende/r) geboren am:... Anlage 9 Muster für Ausbildungsverträge mit Auszubildenden, für die der Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in den Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz (TVA-L BBiG) gilt Zwischen vertreten

Mehr

Strafprozessrecht SoS 2006

Strafprozessrecht SoS 2006 Strafprozessrecht SoS 2006 Prof. Dr. Roland Hefendehl Gliederung 21. Stunde 8. ordentliche und außerordentliche Rechtsbehelfe a) Überblick über die Rechtsmittel und Rechtsbehelfe b) Berufung c) Revision

Mehr

Keniaurlaub (nach OLG Stuttgart, VersR 2002, 148)

Keniaurlaub (nach OLG Stuttgart, VersR 2002, 148) Keniaurlaub (nach OLG Stuttgart, VersR 2002, 148) F plant, im Sommer 2003 nach Kenia zu reisen. Deshalb lässt sie sich bereits am 04.05.2002 zur Hepatitis-A-Prophylaxe von ihrem Hausarzt mit dem Impfstoff

Mehr

Kommission für Jugendmedienschutz - Stand vom 09.10.09 (Kurzfassung vom 29.06.2012) -

Kommission für Jugendmedienschutz - Stand vom 09.10.09 (Kurzfassung vom 29.06.2012) - Kriterien der KJM für technische Mittel als Jugendschutzmaßnahme für entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte im Bereich des World Wide Web: Stichwort Personalausweiskennziffernprüfung / Persocheckverfahren

Mehr

Wegfall der Geschäftsgrundlage

Wegfall der Geschäftsgrundlage Repetitorium Vertragliches Schuldrecht am 14.12.209: Wegfall der Geschäftsgrundlage Prof. Dr. Thomas Rüfner Materialien im Internet: http://ius-romanum.uni-trier.de/index.php?id=30914 Fall 1 K kauft von

Mehr

Die Änderungsverordnung zur Ermittlung der Stromnetzkosten und Netzentgelte insbesondere auf der Verteilerebene

Die Änderungsverordnung zur Ermittlung der Stromnetzkosten und Netzentgelte insbesondere auf der Verteilerebene Die Änderungsverordnung zur Ermittlung der Stromnetzkosten und Netzentgelte insbesondere auf der Verteilerebene Helmut Fuß, Vorsitzender - Beschlusskammer 9 Berlin, 13. Juni 2014 www.bundesnetzagentur.de

Mehr

Cross-Promotion im Fernsehen

Cross-Promotion im Fernsehen Nicola Jahn Cross-Promotion im Fernsehen Zur geltenden Rechtslage in Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten PETER LANG Internationaler Verlag der Wissenschaften 7 INHALT EINLEITUNG UND PROBLEMSTELLUNG

Mehr

Sichere E-Mail Anleitung Zertifikate / Schlüssel für Kunden der Sparkasse Germersheim-Kandel. Sichere E-Mail. der

Sichere E-Mail Anleitung Zertifikate / Schlüssel für Kunden der Sparkasse Germersheim-Kandel. Sichere E-Mail. der Sichere E-Mail der Nutzung von Zertifikaten / Schlüsseln zur sicheren Kommunikation per E-Mail mit der Sparkasse Germersheim-Kandel Inhalt: 1. Voraussetzungen... 2 2. Registrierungsprozess... 2 3. Empfang

Mehr

Verwaltungsvorschriften zum Umgang mit Sponsoring im Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Justiz. Vom 7. Januar 2009

Verwaltungsvorschriften zum Umgang mit Sponsoring im Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Justiz. Vom 7. Januar 2009 Verwaltungsvorschriften zum Umgang mit Sponsoring im Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Justiz Vom 7. Januar 2009 SenJust II C 3 Telefon: 9013-0 oder 9013-3046, intern: 913-3046 Auf Grund des 6

Mehr

Torben Weber. Datensammlung nach den Boarderline Engineering Essentials. 2011 by systemtrading24 Fachverlag

Torben Weber. Datensammlung nach den Boarderline Engineering Essentials. 2011 by systemtrading24 Fachverlag Torben Weber Europa Listing Datensammlung nach den Boarderline Engineering Essentials 2011 by systemtrading24 Fachverlag Verleger Torben Weber Neue Straße 53 38559 Wagenhoff Internet: www.systemtrading24.de

Mehr

Inhalt. Wettbewerbsrecht Vorwort 7. A. Grundlagen 8. I. Begriff Wettbewerb 8. II. Rechtsrahmen 9. 1. Wettbewerb und Grundgesetz 9 2.

Inhalt. Wettbewerbsrecht Vorwort 7. A. Grundlagen 8. I. Begriff Wettbewerb 8. II. Rechtsrahmen 9. 1. Wettbewerb und Grundgesetz 9 2. Inhalt Wettbewerbsrecht Vorwort 7 A. Grundlagen 8 I. Begriff Wettbewerb 8 II. Rechtsrahmen 9 1. Wettbewerb und Grundgesetz 9 2. UWG 10 3. Richtlinien 11 4. Anwendbares Recht International 12 III. Abgrenzung

Mehr

Widerrufsbelehrung der redcoon GmbH

Widerrufsbelehrung der redcoon GmbH Widerrufsbelehrung der redcoon GmbH Stand: September 2015 www.redcoon.de Inhaltsverzeichnis Widerrufsbelehrung Verträge für die Lieferung von Waren Seite 3 Muster-Widerrufsformular Seite 5 Widerrufsbelehrung

Mehr

Selbstständig als Immobilienmakler interna

Selbstständig als Immobilienmakler interna Selbstständig als Immobilienmakler interna Ihr persönlicher Experte Inhalt Vorwort... 7 Persönliche Voraussetzungen... 8 Berufsbild... 9 Ausbildung... 10 Voraussetzung für die Tätigkeit als Immobilienmakler...

Mehr

Richtlinie des Rates der Stadt Lüchow (Wendland) zur Annahme von unentgeltlichen Leistungen. Regelungszweck

Richtlinie des Rates der Stadt Lüchow (Wendland) zur Annahme von unentgeltlichen Leistungen. Regelungszweck 0-8 Richtlinie des Rates der Stadt Lüchow (Wendland) zur Annahme von unentgeltlichen Leistungen 1 Regelungszweck Alle Ratsmitglieder, Amtsträgerinnen und Amtsträger müssen jeden Anschein vermeiden, sie

Mehr

Oberste Finanzbehörden 26. August 2003 der Länder

Oberste Finanzbehörden 26. August 2003 der Länder Oberste Finanzbehörden 26. August 2003 der Länder GZ IV A 2 - S 2760-4/03 Körperschaftsteuerliche Behandlung der Auflösung und Abwicklung von Körperschaften und Personenvereinigungen nach den Änderungen

Mehr

Art. 21 Abs. 1 GG. Der Begriff der Partei 2 Abs. 1 PartG

Art. 21 Abs. 1 GG. Der Begriff der Partei 2 Abs. 1 PartG Art. 21 Abs. 1 GG (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die

Mehr

TV-Inhalte Lehrerinformation

TV-Inhalte Lehrerinformation Lehrerinformation 1/5 Arbeitsauftrag SuS studieren Informationen, TV-Programm und Statistiken und können daraus Schlüsse ziehen. Die eigenen Vorlieben werden dabei ebenso angesprochen wie auch Wünsche

Mehr