Vergütungsvereinbarung Hausarztorientierte integrierte Versorgung - Grundversorgung und Versorgung Multimorbidität -

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1 Vergütungsvereinbarung Hausarztorientierte integrierte Versorgung - Grundversorgung und Versorgung Multimorbidität - Die AOK - Die Gesundheitskasse in Rheinland-Pfalz, Virchowstr. 30, Eisenberg, - vertreten durch ihren Vorstandsvorsitzenden, Herrn Walter Bockemühl - (nachfolgend "AOK" genannt) und die Hausärztliche Vertragsgemeinschaft e.g. Theodor-Heuss-Ring 14, Köln, - vertreten durch die Vorstandsmitglieder Eberhard Mehl und Joachim Schütz - (nachfolgend HÄVG genannt) diese unterstützt durch den Deutschen Hausärzteverband Landesverband Rheinland-Pfalz e.v. Bendorfer Str. 45a, Weitersburg, - vertreten durch ihren Vorstandsvorsitzenden, Herrn Dr. Gernot Nick und vertreten durch ihren stv. Vorstandsvorsitzenden Herrn Dr. Burkhard Zwerenz - (nachfolgend Hausärzteverband oder IV-Hausarzt genannt) schließen nach 20 des Vertrages zur hausarztorientierten integrierten Versorgung von AOK Patienten / Versicherten vom in entsprechender Anwendung der 140 a ff. SGB V folgende Vergütungsvereinbarung:

2 1 Vertragsgegenstand Der Gesetzgeber sieht im Rahmen des GKV-Modernisierungsgesetz GMG 2004 den Abschluss von Vergütungsvereinbarungen für Leistungen der integrierten Versorgung vor. In dieser Vereinbarung wird die Vergütung für den besonderen Projekteinsatz der IV- Ärzte (außerhalb des Sicherstellungsauftrags / Gesamtbudgets) und der IV-Kraft bei der hausarztorientierten integrierten Versorgung in der Versorgungsregion Rheinland-Pfalz festgelegt. AOK Die Gesundheitskasse in Rheinland-Pfalz - Seite 2 von 11 - Vergütungsvereinbarung HÄVG

3 2 Vergütung / IV-Ärzte (1) Für die IV-ärztliche Tätigkeit des IV-Haus- oder IV-Facharztes sowie für den Einsatz der IV-Kraft zahlt die AOK folgende Beträge: IV-Hausarzt Grundversorgung Jahresbetreuungspauschale 35 Euro incl. besonderem Dokumentations- und Koordinierungsaufwand Beachte: jedes Projektjahr (nicht Kalenderjahr!!) wird die Projektpauschale fällig bei Wechsel in die höhere Versorgungsstufe Multimorbidität mit Einsatz IV-Kraft werden die gezahlten e für die Ärzte anteilig angerechnet; Berechnungsbeispiel: Beginn IV = 35 Euro gezahlt Wechsel IV Multi ab = 100 Euro./. 35 Euro Auszahlbetrag = 65 Euro IV-Facharzt einmaliges Projekthonorar 15 Euro Vorzeitige Beendigung IV Tod = keine Rückforderung Wechsel in höhere IV-Versorgungsstufe = Anrechnung IV-Zahlbetrag auf Zahlbetrag höhere Versorgungsstufe IV-Hausarzt IV-Facharzt Zweitmeinungsverfahren mit Jahresbetreuungspauschale abgegolten, Versorgungsstufe nicht relevant einmaliges Projekthonorar 15 Euro keine Zahlung, wenn IV Patient sich dauernd bei diesem IV-Facharzt in ärztlicher Behandlung befindet und der Arzt bereits das IV-Facharzt erhalten hat AOK Die Gesundheitskasse in Rheinland-Pfalz - Seite 3 von 11 - Vergütungsvereinbarung HÄVG

4 Versorgung Multimorbidität Einsatz IV-Kraft IV-Hausarzt Projektjahr 1 Jahresbetreuungspauschale 50 Euro Pauschale für den besonderen 50 Euro Doku-/Koordinierungsaufwand in der IV Projektjahr 2 Jahresbetreuungspauschale 50 Euro incl. für den besonderen Doku-/Koordinierungsaufwand in der IV IV-Facharzt einmaliges Projekthonorar 15 Euro Vorzeitige Beendigung IV Tod = keine Rückforderung Wechsel in höhere IV-Versorgungsstufe = Anrechnung IV-Zahlbetrag auf Zahlbetrag höhere Versorgungsstufe Einsatz IV-Kraft Einsatz IV-Kraft: pro Hausbesuch 30 Euro (entstandene Fahrtkosten sind damit abgegolten) Besuch der IV-Kraft während der KH-Behandlung wird nicht bezahlt Hausarzt führt IV-Kraft-Einsatz / Hausbesuch selbst durch: pro Hausbesuch 50 Euro außerhalb Sicherstellungsauftrag der KV (entstandene Fahrtkosten sind damit abgegolten) (2) Alle weiteren ärztlichen Leistungen bei den IV-Patienten / AOK-Versicherten sind über den jeweils gültigen EBM im Rahmen der Gesamtvergütung (KV-Karte) abzurechnen, da der Sicherstellungsauftrag der KV nicht eingeschränkt ist. AOK Die Gesundheitskasse in Rheinland-Pfalz - Seite 4 von 11 - Vergütungsvereinbarung HÄVG

5 3 Budget integrierte Versorgung / 140 d SGB V (1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die Finanzierung der hausarztorientierten integrierten Versorgung von AOK-PatientInnen unter Anwendung der Anschubfinanzierung des 140 d SGB V GKV-Modernisierungsgesetz GMG 2004 erfolgt. (2) Zur Finanzierung des Projekts steht den IV-Ärzten, IV-Fachärzten sowie IV- Krankenhäusern gesamt ein gemeinsames Budget in Höhe von Euro in Worten: fünf Millionen Euro für den Zeitraum vom bis zur Verfügung. Eine Vereinbarung über eine Budgeterhöhung ist schriftlich festzuhalten. Sollte die Leistungsmenge das gemeinsame Budget überschreiten, werden die IV-Vertragspartner das Budget entsprechend erhöhen oder die Leistungsmenge reduzieren. 4 Transparenz Alle IV-Partner sagen im Rahmen des Projekts eine jederzeitige und vollständige Datentransparenz der Realisierung dieser hausarztorientierten integrierten Versorgung zu. AOK Die Gesundheitskasse in Rheinland-Pfalz - Seite 5 von 11 - Vergütungsvereinbarung HÄVG

6 5 Rechnungsstellung / Zahlungsregelung (1) Die IV-Arztpauschalen kann der IV-Hausarzt und IV-Facharzt direkt mit der AOK Rheinland-Pfalz, Zentrale Abrechnungsstelle in Bad Marienberg, abrechnen. (2) Wählt der IV-Hausarzt eine Abrechnung über die HÄVG, ist dies mittels der schriftlichen Erklärung in der Einschreibung der AOK und der HÄVG gegenüber anzuzeigen und die entsprechende Bankverbindung sowie alle weiteren relevanten Daten zur korrekten Überweisung an die HÄVG mitzuteilen. Die HÄVG nimmt in diesen Fällen sämtliche Rechte und Pflichten des IV- Hausarztes in Bezug auf die Abrechnung wahr. (3) Die IV-Partner haben entsprechend den aktuell geltenden gesetzlichen Grundlagen des SGB V und Vereinbarungen auf Landesebene alle erforderlichen Daten in dem jeweils erforderlichen Umfang der AOK zu liefern. Sie verpflichten sich Daten, die nicht mittels DTA geliefert werden können, zeitnah dem / der zuständigen AOK-AnsprechpartnerIn zu übermitteln und mit diesem/r kooperativ zusammenzuarbeiten. (4) Die Rechnungsstellung des Arztes erfolgt nach der erbrachten Leistung dieses IV-Vertrages. Die Rechnungslegung erfolgt nach dem aus Anlage 1 der Vergütungsvereinbarung ersichtlichen Muster unter Vergabe einer Rechnungsnummer nach Absatz 6. (5) Für diejenigen IV-Hausärzte, welche nach 25 Abs. 3 des IV-Vertrages die Abrechnung über die HÄVG gewählt haben, erfolgt die Rechnungslegung durch die HÄVG nach der erbrachten Leistung dieses IV-Vertrages. Die Rechnungslegung erfolgt für jeden IV-Hausarzt nach dem aus Anlage 1 der IV- Vergütungsvereinbarung ersichtlichen Muster unter Vergabe einer Rechnungsnummer nach Absatz 6. Die Zentrale AOK-Abrechnungsstelle Standort: Bad Marienberg übersendet der HÄVG innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungszugang eine Liste der geprüften Abrechnungsdaten. Die HÄVG kann der Abrechnungsprüfung innerhalb von 7 Tagen widersprechen. Geht der AOK innerhalb von 7 Tagen nach Übermittlung der geprüften Abrechnungsdaten kein Widerspruch der HÄVG zu, gilt die Abrechnungsprüfung als anerkannt und die Anweisung an die HÄVG erfolgt im Rahmen der in Absatz 8 vereinbarten Zahlungsfristen. (6) Die auf jeder Rechnung anzugebende Rechnungsnummer setzt sich zusammen aus der fortlaufenden Zählung der Abrechnung (z. B. 1-) der Arztnummer der KV (z. B. 0050xxxxx) dem sechsstelligen Abrechnungsdatum (TagMonatJahr) Beispiel einer Rechnungsnummer: xxxxx (7) Die Rechnungsstellung über den Einsatz der IV-Kraft soll einmal monatlich (nach dem aus Anlage 2 der Vergütungsvereinbarung ersichtlichen Muster) erfolgen, kann jedoch auch quartalsweise abgerechnet werden. AOK Die Gesundheitskasse in Rheinland-Pfalz - Seite 6 von 11 - Vergütungsvereinbarung HÄVG

7 Abgerechnet werden können nur erbrachte IV-Hausbesuche; Telefonate gelten nicht als Hausbesuch der IV-Kraft. (8) Die Rechnungen sind von der AOK innerhalb von 28 Kalendertagen nach Rechnungseingang zu zahlen. Als Tag der Zahlung gilt der Tag der Übergabe des Überweisungsauftrags an ein Geldinstitut oder die Übersendung von Zahlungsmitteilungen. Ist der Fälligkeitstag ein Samstag, Sonntag oder ein gesetzlicher Feiertag, so verschiebt er sich auf den nächstfolgenden Arbeitstag. (9) Beanstandungen sachlicher oder rechnerischer Art sind zulässig und werden einvernehmlich (verfahrensökonomisch) zwischen den Projektpartnern geregelt. 6 Inkrafttreten / Kündigung Diese Vereinbarung tritt gleichzeitig mit dem Vertrag Hausarztorientierte integrierte Versorgung in Kraft und gilt bis AOK Die Gesundheitskasse in Rheinland-Pfalz - Seite 7 von 11 - Vergütungsvereinbarung HÄVG

8 Köln / Weitersburg / Eisenberg, den Für die Hausärztliche Vertragsgemeinschaft e.g. Für die AOK Rheinland-Pfalz: Eberhard Mehl Vorstandsmitglied Walter Bockemühl Vorstandsvorsitzender Für die Hausärztliche Vertragsgemeinschaft e.g. Joachim Schütz Vorstandsmitglied Für den Deutschen Hausärzteverband e.v. Landesverband Rheinland-Pfalz: Für den Deutschen Hausärzteverband e.v. Landesverband Rheinland-Pfalz: Dr. Gernot Nick Vorstandsvorsitzender Dr. Burkhard Zwerenz stv. Vorstandsvorsitzender AOK Die Gesundheitskasse in Rheinland-Pfalz - Seite 8 von 11 - Vergütungsvereinbarung HÄVG

9 Anlage 1 zur Vergütungsvereinbarung - Abrechnung IV-Leistungen Patientendaten (Personalien, Adresse, Geb.Dat., KVNr. etc.) AOK Rheinland-Pfalz Zentrale Abrechnungsstelle -Integrierte Versorgung- Jahnstr Bad Marienberg Absender IV-Haus-/Facharzt (z.b. Praxisstempel) Hausärztliche Vertragsgemeinschaft e.g. Theodor-Heuss-Ring Köln Bankverbindung abrechnender IV-Hausarzt oder IV-Facharzt oder HÄVG-Überweisungsdaten* (*Einverständniserklärung liegt der AOK vor): Patientendaten Projektnummer Angaben zur erbrachten IV-Leistung: Beginn / Aufnahme in IV IV-Leistungserbringung Information / Beratung Versicherten bei Einschreibung in die IV IV-Hausarzt Grundversorgung Versorgungsstufe Multimorb./Einsatz IV-Kraft Durchführung der Aufgaben nach dieser Vereinbarung (Betreuungspauschale je Behandlungsfall) Projektjahr 1 2 Abrechnungsbetrag 35,00 Einsatz IV-Facharzt IV-Facharzt Abrechnungsbetrag 15,00 Durchführung Zweitmeinungsverfahren IV-Facharzt KH-Einweisung durch den IV-Facharzt ja nein Vorzeitiges Ende in IV Bitte Grund angeben und wohin ggf. weitere Überweisung zur Behandlung Ende in IV Abrechnungsbetrag 100,00 =Jahr 1 50,00 = Jahr 2 Abrechnungsbetrag 15,00 Abrechnungsbetrag 15,00 Datum, Unterschrift, Stempel IV-Hausarzt / IV-Facharzt AOK Die Gesundheitskasse in Rheinland-Pfalz - Seite 9 von 11 - Vergütungsvereinbarung HÄVG

10 Anlage 2 - Abrechnung Einsatz IV-Kraft Patientendaten (Personalien, Adresse, Geb.Dat., KVNr. etc.) AOK Rheinland-Pfalz Zentrale Abrechnungsstelle -Integrierte Versorgung- Jahnstr Bad Marienberg Absender IV-Haus-/Facharzt (z.b. Praxisstempel) Hausärztliche Vertragsgemeinschaft e.g. Theodor-Heuss-Ring Köln Adresse IV-Arzt/KH, welcher IV-Kraft-Einsatz sichergestellt hat Bankverbindung bitte Kto.-Nr, BLZ und Bank angeben Integrierte Versorgung Projektnummer Patient Voraussichtliche Dauer IV-Betreuung Intensivbetreuungsphase Beginn: Ende: Langzeitbetreuungsphase Beginn: Ende: IV-Betreuungsdiagnose Grund der Beendigung Betreuungstag Aktivität Einsatz IV-Kraft wurde sichergestellt durch: IV-Kraft IV-Kraft IV-Hausarzt Krankenhaus IV- Hausarzt selbst Besonderheiten / Bemerkungen Zeitumfang Betreuung Anzahl Einsatztage: X 30 / 50 Euro = Gesamtbetrag: Euro Datum, Unterschrift IV-Kraft AOK Die Gesundheitskasse in Rheinland-Pfalz - Seite 10 von 11 - Vergütungsvereinbarung HÄVG

11 Beispiele Behandlungen/Abrechnungen in der IV in welcher IV-Versorgungsstufe: Ambulante Versorgung Versorgungsstufe Grundversorgung Variante 1 Hausarzt erhält pro Jahr 35 Euro Ggf. Facharzt erhält 15 Euro einmalig! Variante 2 Ambulante Versorgung KH-Behandlung Ambulante Versorgung Hausarzt erhält pro Jahr 35 Euro Ggf. Facharzt erhält 15 Euro einmalig! Versorgungsstufe Grundversorgung Wechsel in Multimorbidität mit Einsatz IV-Kraft Variante 3 Ambulante Versorgung KH-Behandlung Wechsel IV Multi mit IV- Kraft Hausarzt erhält pro Jahr 35 Euro Ggf. Facharzt erhält 15 Euro einmalig! Ab IV-Wechsel: Anrechnung Hausarzt 65 Euro erste Projektjahr (15 Euro plus 50 Euro besonderer Projektaufwand Doku u. Koordination) IV-Kraft pro Hausbesuch 30 Euro Versorgungsstufe Multimorbidität ab Beginn Einsatz IV-Kraft Variante 4 Hausarzt erhält KH-Behandlung Ambulante Behandlung Jahr 1 50 Euro plus 50 Euro Doku u. Koordination Jahr 2 50 Euro incl. Doku u. Koordination Ggf. Facharzt erhält 15 Euro einmalig! IV-Kraft pro Hausbesuch 30 Euro Hausarzt als IV-Kraft tätig pro Hausbesuch 50 Euro

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