Burgenlandkreis. Der Landrat. Rettungsdienstbereichsplan des Burgenlandkreises (gemäß Beschluss des Rettungsdienstbereichsbeirates vom

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Burgenlandkreis. Der Landrat. Rettungsdienstbereichsplan des Burgenlandkreises (gemäß Beschluss des Rettungsdienstbereichsbeirates vom 30.11."

Transkript

1 Burgenlandkreis Der Landrat Rettungsdienstbereichsplan des Burgenlandkreises (gemäß Beschluss des Rettungsdienstbereichsbeirates vom ) 1 Geltungsbereich Der Rettungsdienstbereichsplan regelt den Rettungsdienst im Burgenlandkreis auf der Grundlage des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (RettDG-LSA) vom (veröffentlicht im GVBl. LSA Nr. 9/2006 vom ). 2 Träger des Rettungsdienstes Träger des Rettungsdienstes - mit Ausnahme der Luftrettung - ist der Burgenlandkreis. Er nimmt diese Aufgabe im Rahmen des eigenen Wirkungskreises wahr. Das Gebiet des Burgenlandkreises bildet einen Rettungsdienstbereich. Kreisübergreifende Maßnahmen zur gegenseitigen Unterstützung werden mit benachbarten Rettungsdienstbereichen abgestimmt und vereinbart. Die Durchführung des Rettungsdienstes wird vom Burgenlandkreis an geeignete Leistungserbringer übertragen, welche die Voraussetzungen nach 11 RettDG-LSA erfüllen. 3 Rettungsdienstbereichsbeirat Für den Rettungsdienstbereich des Burgenlandkreises wird ein Rettungsdienstbereichsbeirat auf der Grundlage des 6 Abs. 2 RettDG-LSA gebildet. Der Bereichsbeirat arbeitet auf der Basis des RettDG-LSA als empfehlendes Gremium für den Träger des Rettungsdienstes. Seine Arbeitsweise und Zusammensetzung richtet sich nach der Geschäftsordnung lt. Anlage 1. 4 Rettungsleitstelle Im Rettungsdienstbereich des Burgenlandkreises werden sämtliche Leistungen des Rettungsdienstes grundsätzlich durch die vom Träger des Rettungsdienstes betriebene Leitstelle geführt. Die Rettungsleitstelle wird gemeinsam mit der Feuerwehreinsatzleitstelle betrieben und entsprechend der gültigen Verordnungen zum RettDG mit allen nötigen Fernmelde-, Notruf-, Funk- und Dokumentationseinrichtungen ausgestattet. 1

2 5 Standorte und Einsatzbereiche der Rettungswachen (1) Der Rettungsdienstbereich Burgenlandkreis wird in vier Einsatzbereiche unterteilt. In jedem Einsatzbereich betreibt der beauftragte Leistungserbringer eine Rettungs- Wache unter strikter Befolgung der Weisungen der Leitstelle und der Auflagen des Trägers. (2) Standorte der Rettungswachen sind: - für den Einsatzbereich Naumburg - die Stadt Naumburg - für den Einsatzbereich Bad Bibra - die Stadt Laucha mit der Außenstelle Saubach - für den Einsatzbereich Weißenfels - die Stadt Weißenfels mit der Außenstelle Hohenmölsen - für den Einsatzbereich Zeitz - die Stadt Zeitz. (3) Die Einsatzgrenzen der einzelnen Rettungswachen ergeben sich unter Berücksichtigung der gesetzlich vorgegebenen Hilfsfristen und sind aus der Anlage 2 ersichtlich. Diese Grenzen wurden aus der Darstellung der Hilfsfrist- Isochronen nach Anlage 3 ermittelt. (4) Unabhängig bestehender Einsatzgrenzen wird in der Notfallrettung nach der Nähesten- Entfernungs-Strategie verfahren. 6 Rettungswachen (1) Alle Rettungswachen sind entsprechend der im 7 dieses Bereichsplanes vorgegebenen Vorhaltezeiten der mobilen Rettungsmittel personell besetzt und über Telefon und Funk erreichbar. (2) Das Personal für die Rettungswachen wird vom jeweiligen Leistungserbringer gestellt. Die Personalstärke ergibt sich aus den Mindestanforderungen der personellen Besetzung nach 3, Abs. 1 und 2 RettDVO- LSA und den jährlichen Dienstplanstunden zur Besetzung der vorzuhaltenden Rettungsmittel sowie angemessener Verwaltung mit Geschäftsführung und Buchhaltung. (3) Folgende Mindestanforderungen der personellen Besetzung der mobilen Rettungsmittel im Einsatz werden gesichert: - RTW 1 Rettungsassistent 1 Rettungssanitäter - NEF 1 Notarzt 1 Rettungssanitäter - KTW 2 Rettungssanitäter (4) Für die Einrichtung und Ausstattung der Rettungswachen sind jeweils die geltenden gesetzlichen Bestimmungen sowie vertraglichen Regelungen maßgebend. 2

3 7 Rettungsmitteldienstplan Rettungswache Rettungsmittel Standort Vorhaltezeiten RW Naumburg NEF 1 Saale- Unstrut Klinikum Naumburg täglich 24 Std. RTW 1 Rettungswache Naumburg täglich 24 Std. RTW 2 Rettungswache Naumburg täglich 24 Std. KTW Rettungswache Naumburg Mo - Fr 07:00-19:00 mit der Rettungswache Laucha RTW 3 Rettungswache Naumburg Reserve ohne personelle Besetzung NEF 2 Rettungswache Naumburg Reserve ohne personelle Besetzung RW Laucha NEF 1 Landambulatorium Bad Bibra täglich 24 Std. RTW 1 Rettungswache Laucha täglich 24 Std. RTW 2 Außenstelle Saubach täglich 24 Std KTW Rettungswache Laucha Mo - Fr 07:00-19:00 mit der Rettungswache Naumburg RTW 3 Rettungswache Laucha Reserve ohne personelle Besetzung NEF 2 Außenstelle Saubach Reserve ohne personelle Besetzung RW Weißenfels NEF 1 Asklepios Klinik Weißenfels täglich 24 Std. RTW 1 Rettungswache Weißenfels täglich 24 Std. RTW 2 Rettungswache Weißenfels täglich 24 Std. RTW 3 Rettungswache Weißenfels Mo Fr 06:30 17:30 KTW * Dieser KTW ist wie ein RTW auszustatten und zu besetzen.* Rettungswache Weißenfels Mo Fr 07:00 19:00 mit der Rettungswache Zeitz RTW 4 Außenstelle Hohenmölsen täglich 24 Std. RTW 5 Rettungswache Weißenfels Reserve ohne personelle Besetzung NEF 2 Rettungswache Weißenfels Reserve ohne personelle Besetzung RW Zeitz NEF 1 Georgius-Agricola- Klinikum Zeitz täglich 24 Std. RTW 1 Rettungswache Zeitz täglich 24 Std. RTW 2 Rettungswache Zeitz täglich 24 Std. KTW 1 Rettungswache Zeitz Mo - Fr 07:00-19:00 mit der Rettungswache Weißenfels KTW 2 Rettungswache Zeitz einsetzbar für planbare Verlegungen ohne personelle Besetzung RTW 3 Rettungswache Zeitz Reserve ohne personelle Besetzung NEF 2 Rettungswache Zeitz Reserve ohne personelle Besetzung Dem Träger des Rettungsdienstes ist es vorbehalten, entsprechend dem aktuellen Bedarf anhand der Einsatzzahlen und deren zeitlichem Verlauf, die Besetztzeiten der Rettungsmittel zu variieren. 3

4 8 Ärztlicher Leiter Rettungsdienst Der Träger bestellt einen Ärztlichen Leiter Rettungsdienst gemäß 8 Abs. 4 RettDG- LSA. Dieser ist für das medizinische Qualitätsmanagement der Patientenversorgung und betreuung im Burgenlandkreis verantwortlich. Er legt hierzu die erforderlichen Grundsätze fest und wirkt daran mit, dass im Rettungsdienst die notwendigen Strukturen aufgebaut und die Prozessabläufe konstant sach-, zeit- und bedarfsgerecht erbracht werden. 9 Notärztliche Versorgung (1) Die notärztliche Versorgung im Rettungsdienstbereich wird gemäß 3 Abs. 3 RettDG- LSA durch die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen- Anhalt sichergestellt. (3) Die Einweisung von Notfallpatienten erfolgt nach Maßgabe des Notarztes. Sie sollte in der Regel in das nächstgelegene bzw. am günstigsten zu erreichende geeignete Krankenhaus erfolgen. (4) Die Asklepios Klinik Weißenfels GmbH und das Klinikum Burgenlandkreis GmbH gewährleisten gegenüber der Leitstelle die Auskunftsbereitschaft über bestehende Aufnahme- und Behandlungskapazitäten. 10 Vorkehrungen für größere Schadensereignisse (1) Gemäß 2 (4) RettDG-LSA erfolgt im Bedarfsfall nicht ausreichender Rettungsmittel, sowie im Fall des Massenanfalls von Verletzten, die Anforderung zusätzlicher Rettungsmittel im Rahmen der Nachbarschaftshilfe aus den angrenzenden Rettungsdienstbereichen. Dazu sind zwischen den jeweiligen Trägern des Rettungsdienstes entsprechende vertragliche Vereinbarungen zur gegenseitigen Hilfeleistung abzuschließen. Bei Großschadensereignissen mit Massenanfall von Verletzten können die Einheiten der SEG und des Katastrophenschutzes abverfügt werden. Durch den Träger des Rettungsdienstes werden geeignete, im Rettungsdienst tätige Notärzte, zum Leitenden Notarzt berufen. (2) Zur Bewältigung größerer Notfallereignisse kann durch die Kreisleitstelle auf geeignete Ärzte der Kliniken und des Territoriums im Burgenlandkreis zurückgegriffen werden. 11 Finanzierung des Rettungsdienstes (1) Der Burgenlandkreis als Träger des Rettungsdienstes ermittelt jährlich die betriebswirtschaftlichen Gesamtkosten für den Rettungsdienstbereich unter Berücksichtigung der entstandenen und voraussehbaren Aufwendungen. Maßstab sind die Kosten eines effektiv und wirtschaftlich arbeitenden Rettungsdienstes. Auf dieser Grundlage erhebt der Burgenlandkreis Benutzungsentgelte für rettungsdienstliche Einzelleistungen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG-LSA) in seiner aktuellen Fassung durch Satzung. 4

5 (2) Innerhalb des Rettungsdienstbereiches werden für die einzelnen Leistungen aller Leistungserbringer jeweils gleiche Entgelte berechnet. (3) Die Abrechnung der rettungsdienstlichen Leistungen mit den Kostenträgern erfolgt auf der Grundlage der abgeschlossenen Verträge nach 12 Abs. 2 RettDG- LSA ausschließlich durch die zentrale Abrechnungsstelle Rettungsdienst Burgenlandkreis. 12 Sonstige Vereinbarungen Zwischen dem Burgenlandkreis und den Leistungserbringern werden zur Umsetzung dieses Rettungsdienstbereichsplanes Vereinbarungen abgeschlossen. Diese Vereinbarungen haben eine Gültigkeit auf unbestimmte Zeit und setzen, wo vorgeschrieben, den Besitz einer gültigen Genehmigung zur Teilnahme am Rettungsdienst des Burgenlandkreises gemäß 11 RettDG- LSA voraus. 13 Inkrafttreten (1) Dieser Rettungsdienstbereichsplan wurde am durch den Rettungsdienstbereichsbeirat beschlossen und tritt in folgenden Etappen in Kraft: - Der Tausch der RTW von Weißenfels und Hohenmölsen und Besetzung des RTW 2 der Rettungswache Bad Bibra für täglich 24 Stunden am Wiedereinführung des Notarztstandortes Bad Bibra und Rückverlegung des Notarztstandortes von Freyburg nach Naumburg sowie die geänderte KTW- Vorhaltung zum Die Dezentralisierung der Rettungswache Bad Bibra nach Saubach und Laucha spätestens bis zum (2) Der Rettungsdienstbereichsplan vom tritt etappenweise nach dem Inkrafttreten gemäß 13 Absatz 1 außer Kraft. Der Bereichsplan wird gemäß der Entwicklung im Rettungsdienstbereich bei Bedarf angepasst. gez. Renner Anlagen: Anlage 1 - Geschäftsordnung des Rettungsdienstbereichsbeirates Anlage 2 - Zuordnung der Einsatzbereiche Anlage 3 - Hilfsfrist- Isochronen (nicht öffentlich) 5

6 Anlage 1 zum Rettungsdienstbereichsplan Geschäftsordnung des Rettungsdienstbereichsbeirates des Burgenlandkreises 1. Auf der Grundlage des 6 (2) RettDG-LSA vom (GVBl. LSA Nr. 9/2006) wird vom Träger des Rettungsdienstes, dessen Vertreter auch den Vorsitz führt, ein Rettungsdienstbereichsbeirat (RettD-BB) gebildet. 2. Der Rettungsdienstbereichsbeirat arbeitet auf der Basis des RettDG-LSA als empfehlendes Gremium. Zu seinen Aufgaben gehören: - Mitwirkung bei der Erstellung des Bereichsplanes - Beratung zu vorgesehenen Investitionsentscheidungen ab ,- - Informationen des Trägers. zur Einsatzentwicklung im RD (Einsatzhäufigkeit, Einsatzort). zur Qualitätsentwicklung (Hilfsfristen, Einsatzanlässe). über wirtschaftliche Ergebnisse. über Überprüfungsergebnisse bei den Leistungserbringern. über Ergebnisse von Anhörungen mit den Kostenträgern. 3. Der RettD-BB tritt im Bedarfsfalle zusammen, jedoch mindestens einmal jährlich. Bei dringlichen Anliegen hat der Träger auf Verlangen von mindestens 1 Mitglied den RettD-BB einzuberufen. Weitere Sachverständige können bei Bedarf hinzugezogen werden. 4. Die Beschlüsse des Rettungsdienstbereichsbeirates werden mit einfacher Mehrheit der stimmberechtigten Vertreter gefasst. Stimmberechtigt sind: - der Burgenlandkreis als Träger des Rettungsdienstes mit 1 Stimme - die beteiligten Leistungserbringer mit je 1 Stimme - die Kostenträger mit je 1 Stimme - die Kassenärztliche Vereinigung mit 1 Stimme - der ärztliche Leiter Rettungsdienst mit 1 Stimme - die am RettD mitwirkenden Krankenhäuser mit je 1 Stimme Der Rettungsdienstbereichsbeirat ist beschlussfähig, wenn mehr als 50% der Stimmberechtigten anwesend sind. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. 5. Über die Sitzungen des Rettungsdienstbereichsbeirates werden vom Träger Ergebnisprotokolle gefertigt. Das Protokoll wird umgehend erstellt und den Mitgliedern des Beirates zugesandt. Nach Posteingang besteht durch diese eine 14-tägige Einspruchsfrist. 6

7 7

Bayern Synopse zum Bayerischen Rettungsdienstgesetz 1)

Bayern Synopse zum Bayerischen Rettungsdienstgesetz 1) Bayern Synopse zum Bayerischen Rettungsdienstgesetz 1) BY B 3.2 Geltungsbereich Art. 1 Rettungsdienst in Verbindung mit Art. 3 (Ausnahmen von der Anwendung dieses Gesetzes) Zuständig für den Rettungsdienst

Mehr

Recht, Sicherheit und Ordnung

Recht, Sicherheit und Ordnung Satzung zum Rettungsdienstbereichsplan der Stadt Halle (Saale) für den Rettungsdienstbereich Halle/Nördlicher Saalekreis Auf der Grundlage der 8 Abs. 1 und 45 Abs. 2 Nr. 1 Kommunalverfassungsgesetz des

Mehr

Rettungsdienstbereichsplan des Kreises Weimarer Land

Rettungsdienstbereichsplan des Kreises Weimarer Land Rettungsdienstbereichsplan des Kreises Weimarer Land Stand: 15. Februar 2011 Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung...1 2 Wahrnehmung der Aufgaben des Rettungsdienstes...2 2.1 Aufgaben des Rettungsdienstes...2

Mehr

6. Rettungsdienstsymposium des DRK-LV Hessen Rettungsdienst im Gesundheitswesen 16. 17. November 2006 Hohenroda

6. Rettungsdienstsymposium des DRK-LV Hessen Rettungsdienst im Gesundheitswesen 16. 17. November 2006 Hohenroda 6. Rettungsdienstsymposium des DRK-LV Hessen Rettungsdienst im Gesundheitswesen 16. 17. November 2006 Hohenroda 6. Rettungsdienstsymposium des DRK-LV Hessen Preiswert oder billig? Mogelpackung oder Sparstrumpf?

Mehr

Qualitätsstandards für die Genehmigung von Rettungswachen zur praktischen Ausbildung von Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitätern

Qualitätsstandards für die Genehmigung von Rettungswachen zur praktischen Ausbildung von Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitätern Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Abteilung Gesundheit Referat akademische Heilberufe und Gesundheitsfachberufe Qualitätsstandards für die Genehmigung von Rettungswachen zur praktischen

Mehr

Entwicklungen in der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr

Entwicklungen in der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr Entwicklungen in der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr Markus Ruckdeschel, B.Eng. Leiter ILS Bayreuth/Kulmbach Bayreuth, den 21.1.2016 Agenda für die nächsten 20 Minuten Rechtsgrundlagen/Begriffsdefinition

Mehr

Stellungnahme der agbn zur Novellierung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes

Stellungnahme der agbn zur Novellierung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes Stellungnahme der agbn zur Novellierung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes Die agbn begrüßt die Novelle des BayRDG in vielen Punkten, vor allem nachdem eine Reihe von Vorschlägen der agbn berücksichtigt

Mehr

Erster Teil Grundlagen Art. 1 Gegenstand und Zielsetzung

Erster Teil Grundlagen Art. 1 Gegenstand und Zielsetzung GÜLTIG Erster Teil Grundlagen Art. 1 Gegenstand und Zielsetzung 1 Dieses Gesetz regelt Notfallrettung, arztbegleiteten Patiententransport, Krankentransport, Berg- und Höhlenrettung sowie Wasserrettung

Mehr

Zweckvereinbarung über die Durchführung des bodengebundenen Rettungsdienstes im Rettungsdienstbereich Wartburgkreis

Zweckvereinbarung über die Durchführung des bodengebundenen Rettungsdienstes im Rettungsdienstbereich Wartburgkreis Zweckvereinbarung über die Durchführung des bodengebundenen Rettungsdienstes im Rettungsdienstbereich Wartburgkreis vom 02.12.1997 i. d. F. der 1. Änderung vom 16./20.02.2004 zwischen dem Wartburgkreis,

Mehr

Satzung der Kreisvolkshochschule Saalekreis

Satzung der Kreisvolkshochschule Saalekreis Satzung der Kreisvolkshochschule Saalekreis Der Kreistag des Landkreises Saalekreis beschließt auf Grund der 6 Abs. 1 Satz 1, 33 Abs. 3 Nr. 1 der Landkreisordnung für das Land Sachsen-Anhalt vom 5. Oktober

Mehr

Rettungsdienstbereichsplan

Rettungsdienstbereichsplan Rettungsdienstbereichsplan (Detailübersicht) des Landkreises Anhalt-Bitterfeld Stand: August 2009 Grundlage des Rettungsdienstbereichsplanes ist der 6 Abs. 1 des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

Mehr

und LNA im BA Burkhard Dirks Ulm LNA und Qualitätssicherung (RDG) Aufgaben

und LNA im BA Burkhard Dirks Ulm LNA und Qualitätssicherung (RDG) Aufgaben Burkhard Dirks Ulm und LNA im BA LNA und Qualitätssicherung (RDG) Aufgaben! Der Leitende Notarzt wirkt bei der Qualitätssicherung im Rettungsdienst mit.! Aufgaben, Tätigkeit und Bestellung des Leitenden

Mehr

Betriebs und Entgeltordnung der Core Facility Kleintier Bildgebung der Medizinischen Fakultät

Betriebs und Entgeltordnung der Core Facility Kleintier Bildgebung der Medizinischen Fakultät Veröffentlicht in den Amtlichen Bekanntmachungen der Universität Ulm Nr. 4 vom 19.02.2014, Seite 49-53 Betriebs und Entgeltordnung der Core Facility Kleintier Bildgebung der Medizinischen Fakultät Der

Mehr

Organisation des Rettungsdienstes. Dr. med. Lutz Fischer

Organisation des Rettungsdienstes. Dr. med. Lutz Fischer Organisation des Rettungsdienstes Dr. med. Lutz Fischer Rettungsdienst Gesetzgeber: Bundesländer Träger: Kreise und kreisfreie Städte bilden Rettungsdienstbereiche (Territorien eines oder mehrerer Kreise)

Mehr

Fortbildung ReTTop e.v. - Der Verein zur Rettungsdienstoptimierung im Landkreis Gotha. Fortbildung. Herzlich Willkommen 28.03.2013

Fortbildung ReTTop e.v. - Der Verein zur Rettungsdienstoptimierung im Landkreis Gotha. Fortbildung. Herzlich Willkommen 28.03.2013 Fortbildung Herzlich Willkommen Fortbildung Zusammenarbeit Rettungsdienst und Krankenhaus beim Großschadensfall der ReTTop e.v. stellt sich vor 1 Die Referenten Christian Kronfeld (Leiter Rettungswache

Mehr

Satzung des Rettungszweckverbandes Chemnitz - Erzgebirge über die Erhebung von Gebühren im Rettungsdienst

Satzung des Rettungszweckverbandes Chemnitz - Erzgebirge über die Erhebung von Gebühren im Rettungsdienst Stadt 37.510 Chemnitz Satzung des Rettungszweckverbandes Chemnitz - Erzgebirge über die Erhebung von Gebühren im Rettungsdienst Inhalt 1 Rettungsdienst/Gebührenpflicht 2 Aufgaben 3 Mitwirken im Rettungsdienst

Mehr

Vorlage für die Sitzung des Senats am 4. August 2009

Vorlage für die Sitzung des Senats am 4. August 2009 Senatorin für Finanzen 22. Juli 2009 Frau Reichert Tel.:361 4135 Vorlage für die Sitzung des Senats am 4. August 2009 Haushaltsgrundsätzemoderniseriungsgesetz (HGrGMoG) Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung

Mehr

2 Praktische Tätigkeit

2 Praktische Tätigkeit Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten (RettAssAPrV) vom 7. November 1989 (BGBl I 1 Lehrgang 2 Praktische Tätigkeit 3 Gleichwertige Tätigkeit 4 Staatliche

Mehr

Gebührensatzung. Gebührensatzung für den Rettungsdienst im Kreis Lippe

Gebührensatzung. Gebührensatzung für den Rettungsdienst im Kreis Lippe Gebührensatzung Gebührensatzung für den Rettungsdienst im Kreis Lippe 2012 Aufgrund des 5 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NRW) vom 14.07.1994 (GV NW S. 646), der 1, 2, 4 und 6 des

Mehr

Vereinbarung über die Erhebung von Entgelten im Rettungsdienst gemäß 15 des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes (NRettDG)

Vereinbarung über die Erhebung von Entgelten im Rettungsdienst gemäß 15 des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes (NRettDG) (Vertragsnummer: 4107404) Vereinbarung über die Erhebung von Entgelten im Rettungsdienst gemäß 15 des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes (NRettDG) Zwischen der Stadt Osnabrück vertreten durch den

Mehr

Gesetz über das Studentenwerk Berlin (Studentenwerksgesetz - StudWG)

Gesetz über das Studentenwerk Berlin (Studentenwerksgesetz - StudWG) Gesetz über das Studentenwerk Berlin (Studentenwerksgesetz - StudWG) vom 18. Dezember 2004 (GVBl. S. 521), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Juli 2008, GVBl. Nr. 18, S. 208 Inhaltsübersicht* 1 Aufgaben

Mehr

Alarmierungsrichtlinie. Richtlinie

Alarmierungsrichtlinie. Richtlinie Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern für die Alarmierung der Katastrophenschutzbehörden, der Feuerwehren, des Technischen Hilfswerkes, des Rettungsdienstes und der privaten Hilfsorganisationen

Mehr

Bund Deutscher Radfahrer e. V.

Bund Deutscher Radfahrer e. V. Bund Deutscher Radfahrer e. V. Geschäftsordnung Kommission Marketing und Kommunikation Ausgabe 1/2010 GesOK Marketing und Kommunikation Inhaltsverzeichnis Seite 1 Aufgaben und Zuständigkeiten 4 2 Einberufung

Mehr

SATZUNG der Pflegekasse vom 01.07.2009. Stand: 01.01.2015 in der Fassung des 4. Nachtrags

SATZUNG der Pflegekasse vom 01.07.2009. Stand: 01.01.2015 in der Fassung des 4. Nachtrags SATZUNG der Pflegekasse vom 01.07.2009 Stand: 01.01.2015 in der Fassung des 4. Nachtrags Inhaltsverzeichnis Artikel I 3 Inhalt der Satzung... 3 1 Name, Sitz und Bereich der Pflegekasse... 3 2 Aufgaben

Mehr

Dienstordnung der Leitenden Notarztgruppe in der Stadtgemeinde Bremen (LNA-G HB)

Dienstordnung der Leitenden Notarztgruppe in der Stadtgemeinde Bremen (LNA-G HB) Dienstordnung der Leitenden Notarztgruppe in der Stadtgemeinde Bremen (LNA-G HB) Inhalt Vorbemerkung 1. Voraussetzungen für den Einsatz als LNA 2. Einsatzindikationen für den LNA 3. Aufgaben des LNA 4.

Mehr

Vereinbarung über die Erhebung von Entgelten im Rettungsdienst gemäß 15 des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes. Zwischen.

Vereinbarung über die Erhebung von Entgelten im Rettungsdienst gemäß 15 des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes. Zwischen. Region Hannover Vertragsnummer: 41 07 110 Vereinbarung über die Erhebung von Entgelten im Rettungsdienst gemäß 15 des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes Zwischen der Region Hannover Aufgabenträgerin

Mehr

Hessisches Rettungsdienstgesetz (HRDG)*)

Hessisches Rettungsdienstgesetz (HRDG)*) 646 Nr. 24 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen, Teil I 28. Dezember 2010 Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: Hessisches Rettungsdienstgesetz (HRDG)*) Vom 16. Dezember 2010 Inhaltsübersicht

Mehr

S A T Z U N G. der. Novitas BKK Pflegekasse

S A T Z U N G. der. Novitas BKK Pflegekasse S A T Z U N G der Novitas BKK Pflegekasse Übersicht zur Satzung Artikel I Inhalt der Satzung Bezeichnung Seite 1 Name, Sitz und Bereich der Pflegekasse 2 2 Aufgaben der Pflegekasse 2 3 Verwaltungsrat 2

Mehr

(1) Die Studentenwerke im Land Sachsen-Anhalt sind rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts mit dem Recht der Selbstverwaltung.

(1) Die Studentenwerke im Land Sachsen-Anhalt sind rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts mit dem Recht der Selbstverwaltung. Gesetz über die Studentenwerke im Land Sachsen-Anhalt (Studentenwerksgesetz StuWG). Vom 16. Februar 2006. 1 Rechtsform (1) Die Studentenwerke im Land Sachsen-Anhalt sind rechtsfähige Anstalten des öffentlichen

Mehr

Chefarztabrechnung und Krankenhausentgelt

Chefarztabrechnung und Krankenhausentgelt Chefarztabrechnung und Krankenhausentgelt 23.11.04 Seit November 2004 liegt der vom Institut für Entgeltsysteme im Krankenhaus (InEK) ausgearbeitete Fallpauschalenkatalog für das Jahr 2005 vor. Darin sind

Mehr

S a t z u n g. des. Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Nord

S a t z u n g. des. Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Nord S a t z u n g des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Nord (vom 9. Mai 2005, einstimmig beschlossen durch beide Verwaltungsräte am 30. Mai 2005), 1. Änderung (beschlossen im Verwaltungsrat am

Mehr

1. Grundsätzliches zur Steuerbefreiung von Rettungsdienstleistungen

1. Grundsätzliches zur Steuerbefreiung von Rettungsdienstleistungen Legios - Fachportal Wirtschaftsrecht recherchiert von: Thomas Ketteler-Eising am 27.09.2011 Vorschrift Normgeber: Oberfinanzdirektion Frankfurt Aktenzeichen: S 7174 A-1-St 112 Fassung vom: 25.07.2011 Gültig

Mehr

Handbuch des Kreistages/Kreisrechtssammlung. Bedarfsplan für den Rettungsdienstbereich Landkreis Stade (Rettungsdienstbedarfsplan)

Handbuch des Kreistages/Kreisrechtssammlung. Bedarfsplan für den Rettungsdienstbereich Landkreis Stade (Rettungsdienstbedarfsplan) Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 21.07.2014 die Fortschreibung des Bedarfsplanes für den Rettungsdienst Landkreis Stade, Stand 01.01.2015, beschlossen. Rechtsgrundlage: 4 Abs. 6 Niedersächsisches

Mehr

Förderverein Luftrettungszentrum Christoph 29 (Hamburg)

Förderverein Luftrettungszentrum Christoph 29 (Hamburg) Förderverein Luftrettungszentrum Christoph 29 (Hamburg) Satzung 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr (1) Der Verein trägt den Namen: Förderverein Christoph 29. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden,

Mehr

vom 30. Juni 2010 Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung: 1 Art. 1 Name, Rechtsform und Sitz

vom 30. Juni 2010 Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung: 1 Art. 1 Name, Rechtsform und Sitz 813.2 Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 2010 Nr. 243 ausgegeben am 30. August 2010 Gesetz vom 30. Juni 2010 über die Liechtensteinische Alters- und Kranken- hilfe (LAKG) Dem nachstehenden

Mehr

Satzung der Industrie- und Handelskammer Dresden

Satzung der Industrie- und Handelskammer Dresden Satzung der Industrie- und Handelskammer Dresden Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Dresden hat in ihrer Sitzung am 14. September 2005 in Dresden gemäß 4 des Gesetzes zur vorläufigen

Mehr

Verein zur Förderung des Neugeborenen- Hörscreenings in Schleswig-Holstein e.v. 1

Verein zur Förderung des Neugeborenen- Hörscreenings in Schleswig-Holstein e.v. 1 Verein zur Förderung des Neugeborenen- Hörscreenings in Schleswig-Holstein e.v. 1 1 Name, Sitz Der Verein führt den Namen Verein zur Förderung des Neugeborenen-Hörscreenings in Schleswig-Holstein e.v.

Mehr

S a t z u n g. über die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr und die Erhebung von damit verbundenen Gebühren

S a t z u n g. über die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr und die Erhebung von damit verbundenen Gebühren Gemeinde Friedrichsholm Der Bürgermeister S a t z u n g über die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr und die Erhebung von damit verbundenen Gebühren Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein

Mehr

Satzung BKK Pflegekasse Krones, 93073 Neutraubling Seite 1 von 8. Satzung der BKK Pflegekasse Krones Bayerwaldstraße 2L 93073 Neutraubling

Satzung BKK Pflegekasse Krones, 93073 Neutraubling Seite 1 von 8. Satzung der BKK Pflegekasse Krones Bayerwaldstraße 2L 93073 Neutraubling Satzung BKK Pflegekasse Krones, 93073 Neutraubling Seite 1 von 8 Satzung der BKK Pflegekasse Krones Bayerwaldstraße 2L 93073 Neutraubling Satzung BKK Pflegekasse Krones, 93073 Neutraubling Seite 2 von

Mehr

Satzung der Initiative Region Koblenz-Mittelrhein e. V.

Satzung der Initiative Region Koblenz-Mittelrhein e. V. Satzung der Initiative Region Koblenz-Mittelrhein e. V. 1 Name, Sitz (1) Der Verein führt den Namen Initiative Region Koblenz-Mittelrhein e. V.. (2) Der Verein wird ins Vereinsregister eingetragen. (3)

Mehr

- Kostenerstattungssatzung für Niederschlagswassergrundstücksanschlüsse -

- Kostenerstattungssatzung für Niederschlagswassergrundstücksanschlüsse - Satzung des Zweckverbandes für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Geiseltal über die Erhebung von Kostenerstattungen für die Herstellung von Grundstücksanschlüssen für Niederschlagswasser in der

Mehr

Satzung des Vereins Regionalfenster

Satzung des Vereins Regionalfenster Satzung des Vereins Regionalfenster 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr (1) Der Verein führt den Namen Regionalfenster e.v. (2) Der Verein hat seinen Sitz in Friedberg/Hessen und soll in das Vereinsregister eingetragen

Mehr

Aufgaben und Gliederung der Feuerwehr

Aufgaben und Gliederung der Feuerwehr S A T Z U N G D E R G E M E I N D E F E U E R W E H R D E R S T A D T G L Ü C K S B U R G ( O S T S E E ) Aufgrund des 8 Abs. 4 des Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren

Mehr

Satzung der Stadt Harsewinkel über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangswohnheimen vom 06.11.2002

Satzung der Stadt Harsewinkel über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangswohnheimen vom 06.11.2002 Satzung der Stadt Harsewinkel über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangswohnheimen vom 06.11.2002 unter Berücksichtigung der 1. Nachtragssatzung vom 11.12.2003 2. Nachtragssatzung vom 15.11.2004

Mehr

S a t z u n g. der. Interessengemeinschaft Treffpunkt Dellbrücker Hauptstraße e.v.

S a t z u n g. der. Interessengemeinschaft Treffpunkt Dellbrücker Hauptstraße e.v. S a t z u n g der Interessengemeinschaft Treffpunkt Dellbrücker Hauptstraße e.v. (In der Online-Fassung sind alle Angaben und Inhalte ohne Gewähr auf Richtigkeit) ursprüngliche Satzung vom 17.11.1988 geänderte

Mehr

Geschäftsordnung des Vorstandes des Fördervereins German Garrison e.v.

Geschäftsordnung des Vorstandes des Fördervereins German Garrison e.v. Geschäftsordnung des Vorstandes des Fördervereins German Garrison e.v. Präambel In der folgenden Geschäftsordnung bindet sich der Vorstand an die dort aufgeführten Regelungen, um eine kontinuierlich Aufgabenerledigen

Mehr

Satzung der Stiftung zur Akkreditierung von Studiengängen in Deutschland

Satzung der Stiftung zur Akkreditierung von Studiengängen in Deutschland Satzung der Stiftung zur Akkreditierung von Studiengängen in Deutschland vom 26. Juni 2006 (MBl. NRW. 2006 S.431), zuletzt geändert am 10.02.2012 (MBl. NRW. 2012 S. 164) 1) Präambel Unbeschadet der rechtlichen

Mehr

12. Wahlperiode

12. Wahlperiode 12. Wahlperiode 07. 11. 2000 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Walter Müller SPD und Antwort des Sozialministeriums Umsetzung des Rettungsdienstgesetzes Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Bezieht

Mehr

Handbuch des Kreistages/Kreisrechtssammlung

Handbuch des Kreistages/Kreisrechtssammlung Die Vereinbarung wird in den Entgeltverhandlungen mit den Kostenträgern in der Regel jährlich neu abgeschlossen. Vereinbarung zwischen dem Landkreis Stade Am Sande 2, 21682 Stade (Träger des Rettungsdienstes)

Mehr

Satzung der Volkshochschule der Stadt Hamm vom 17. Januar 1996

Satzung der Volkshochschule der Stadt Hamm vom 17. Januar 1996 Satzung der Volkshochschule der Stadt Hamm vom 17. Januar 1996 1 Name und Sitz 2 Rechtsstellung und Gliederung 3 Aufgaben der VHS 4 Leitung der VHS 5 Hauptamtliche oder hauptberufliche pädagogische Mitarbeitende

Mehr

Verbandsordnung des Zweckverbandes Rhein-Nahe Nahverkehrsverbund Körperschaft des öffentlichen Rechts (ZRNN-KöR)

Verbandsordnung des Zweckverbandes Rhein-Nahe Nahverkehrsverbund Körperschaft des öffentlichen Rechts (ZRNN-KöR) Verbandsordnung des Zweckverbandes Rhein-Nahe Nahverkehrsverbund Körperschaft des öffentlichen Rechts (ZRNN-KöR) 1 Ziel Die im Zweckverband Rhein-Nahe Nahverkehrsverbund Körperschaft des öffentlichen Rechts

Mehr

Patienten- Zuweisung. Patientenzuweisung (1) Patientenzuweisung (3) Patientenzuweisung (2)

Patienten- Zuweisung. Patientenzuweisung (1) Patientenzuweisung (3) Patientenzuweisung (2) SOP - Standardarbeitsanweisung für Rettungsassistenten & Rettungssanitäter Handlungsempfehlung für Notärzte ÄLRD in Rheinland-Pfalz Patienten- Zuweisung Version 2011-02-01 Änderungen Info 1.1 1 Patientenzuweisung

Mehr

S a t z u n g. für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Sülzetal

S a t z u n g. für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Sülzetal -nichtamtliche Lesefassung- S a t z u n g für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Sülzetal Auf Grund der 6 und 44 Abs. 3 Ziff. 1 der Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt (GO/LSA) vom 05.10.1993

Mehr

I. Abschnitt Stellung und Aufgaben des Vereins

I. Abschnitt Stellung und Aufgaben des Vereins Satzung 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr I. Abschnitt Stellung und Aufgaben des Vereins (1) Der Verein führt den Namen "Conpart e.v." (2) Der Verein hat seinen Sitz in Bremen und ist dort im Vereinsregister

Mehr

über die Beauftragung des Kommunalen Versorgungsverbandes Sachsen-Anhalt als Bezügestelle

über die Beauftragung des Kommunalen Versorgungsverbandes Sachsen-Anhalt als Bezügestelle Vereiinbarung über die Beauftragung des Kommunalen Versorgungsverbandes Sachsen-Anhalt als Bezügestelle gemäß 2 Abs. 2a des Gesetzes über den Kommunalen Versorgungsverband Sachsen-Anhalt i. V. m. 2 Abs.

Mehr

R i c h t l i n i e. über die Bildung der Gruppe Organisatorischer Leiter (GOL) im Landkreis Alzey-Worms

R i c h t l i n i e. über die Bildung der Gruppe Organisatorischer Leiter (GOL) im Landkreis Alzey-Worms KREISVERWALTUNG ALZEY-WORMS R i c h t l i n i e über die Bildung der Gruppe Organisatorischer Leiter (GOL) im Landkreis Alzey-Worms Vorbemerkung Soweit in dieser Richtlinie Funktions- und Tätigkeitsbezeichnungen

Mehr

Hauptsatzung der Stadt Kuppenheim

Hauptsatzung der Stadt Kuppenheim Stadt Kuppenheim Landkreis Rastatt Hauptsatzung der Stadt Kuppenheim Inhaltsübersicht: Abschnitt I Form der Gemeindeverfassung 1 Abschnitt II Gemeinderat 2, 3 Abschnitt III Ausschüsse des Gemeinderats

Mehr

Geschäftsordnung des Vereins. Studentische Heimselbstverwaltung Hermann-Ehlers-Kolleg Karlsruhe

Geschäftsordnung des Vereins. Studentische Heimselbstverwaltung Hermann-Ehlers-Kolleg Karlsruhe Geschäftsordnung des Vereins Studentische Heimselbstverwaltung Hermann-Ehlers-Kolleg Karlsruhe 1. Etage 1.1 Die Etagenversammlung Die Etagenversammlung tritt in der Regel zweimal pro Semester zusammen.

Mehr

Kommunale Spitzenverbände Sachsen-Anhalt

Kommunale Spitzenverbände Sachsen-Anhalt Kommunale Spitzenverbände Sachsen-Anhalt Bearbeitungsstand: 12. Oktober 2006 Landkreistag Sachsen-Anhalt Bearbeiter: stv. GF Michael Struckmeier Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt Bearbeiterin: Referentin

Mehr

Aufgrund von Art. 6 in Verbindung mit Art. 81 Abs. 1 des Bayerischen Hochschulgesetzes erläßt die Universität Augsburg folgende Prüfungsordnung:

Aufgrund von Art. 6 in Verbindung mit Art. 81 Abs. 1 des Bayerischen Hochschulgesetzes erläßt die Universität Augsburg folgende Prüfungsordnung: L-3303-1-001 MAPO_UF * Prüfungsordnung für den berufsbegleitenden Weiterbildungsstudiengang Unternehmensführung" der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Augsburg zum Erwerb des akademischen

Mehr

Kommunalunternehmen B E R G W a s s e r - A b w a s s e r Unternehmenssatzung

Kommunalunternehmen B E R G W a s s e r - A b w a s s e r Unternehmenssatzung Kommunalunternehmen B E R G W a s s e r - A b w a s s e r Unternehmenssatzung für das Kommunalunternehmen Berg Anstalt des öffentlichen Rechts der Gemeinde Berg Unternehmenssatzung für das Kommunalunternehmen

Mehr

Begründung. I. Allgemeiner Teil. Stand: 05.04.2005

Begründung. I. Allgemeiner Teil. Stand: 05.04.2005 Begründung Stand: 05.04.2005 I. Allgemeiner Teil Die Erfahrungen der letzten Jahre seit Inkrafttreten des Rettungsdienstgesetzes im Dezember 1993 haben ergeben, dass die derzeitigen gesetzlichen Regelungen

Mehr

Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Unstruttal

Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Unstruttal Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Unstruttal Aufgrund des 10 i. V. m. 8 und 45 Abs. 2 Nr. 1 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen- Anhalt (KVG LSA) vom 17.Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288) in der derzeit

Mehr

Satzung der Gemeinde Schönbek über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr

Satzung der Gemeinde Schönbek über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr Satzung der Gemeinde Schönbek über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der zurzeit gültigen Fassung

Mehr

STATUTEN Verein "Traubenblütenfest (TBF)"

STATUTEN Verein Traubenblütenfest (TBF) STATUTEN Verein "Traubenblütenfest (TBF)" Inhaltsverzeichnis 1 Name und Sitz 3 2 Zweck 3 3 Mitgliedschaft 3 3.1 Aktivmitglied 3 3.2 Passivmitglieder 3 4 Ein-/Austritte und Ausschluss 3 4.1 Eintritte 3

Mehr

8.4. B E T R I E B S S A T Z U N G der Witzenhäuser Wasser Ver- und Entsorgung. Inhalt:

8.4. B E T R I E B S S A T Z U N G der Witzenhäuser Wasser Ver- und Entsorgung. Inhalt: B E T R I E B S S A T Z U N G der Witzenhäuser Wasser Ver- und Entsorgung 8.4 Inhalt: 1 Rechtsform, Name und Sitz des Betriebes 2 2 Zweck und Gegenstand des Eigenbetriebes 2 3 Leitung des Betriebes 2 4

Mehr

Massenanfall von verletzen Personen (ManV) Großübung der Hilfsorganisationen im Landkreis Harburg Übungsbeschreibung / Hintergrundinformationen

Massenanfall von verletzen Personen (ManV) Großübung der Hilfsorganisationen im Landkreis Harburg Übungsbeschreibung / Hintergrundinformationen DRK Kreisverband Harburg-Land e.v. Kreisbereitschaftsleitung Massenanfall von verletzen Personen (ManV) Großübung der Hilfsorganisationen im Landkreis Harburg Einleitung Liebe Kameradinnen und Kameraden,

Mehr

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke. Das wird insbesondere verwirklicht durch:

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke. Das wird insbesondere verwirklicht durch: Vereinssatzung für den Tourismus-Marketing Schlaubetal e.v. 1 Name, Sitz und räumlicher Wirkungskreis (1) Der Tourismus-Marketing Schlaubetal e.v. hat seinen Sitz in 15299 Müllrose Kietz 7, im Haus des

Mehr

Gesetz über die Anstalt Niedersächsische Landesforsten Vom 16. Dezember 2004 *) Nds. GVBl. 2004, 616. Gültig ab 01.01.2005

Gesetz über die Anstalt Niedersächsische Landesforsten Vom 16. Dezember 2004 *) Nds. GVBl. 2004, 616. Gültig ab 01.01.2005 Gesetz über die Anstalt Niedersächsische Landesforsten Vom 16. Dezember 2004 *) Nds. GVBl. 2004, 616 Gültig ab 01.01.2005 Letzte berücksichtigte Änderung: 10 und 15 geändert durch Artikel 13 des Gesetzes

Mehr

I. NAME, RECHTSFORM, SITZ DER STIFTUNG

I. NAME, RECHTSFORM, SITZ DER STIFTUNG Stiftungssatzung 1 I. NAME, RECHTSFORM, SITZ DER STIFTUNG 1. Die Stiftung ( Stiftung ) führt den Namen Brost-Stiftung. 2. Sie ist eine rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts im Sinne des 2 StiftG NRW

Mehr

Satzung des Fördervereins der Max-von-Laue Oberschule

Satzung des Fördervereins der Max-von-Laue Oberschule Satzung des Fördervereins der Max-von-Laue Oberschule 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr 1. Der Verein führt den Namen Förderverein der Max-von-Laue Oberschule e.v. und soll ins Vereinsregister eingetragen

Mehr

Satzung. vom 1. Januar 2010. Pflegekasse bei der. Siemens-Betriebskrankenkasse

Satzung. vom 1. Januar 2010. Pflegekasse bei der. Siemens-Betriebskrankenkasse Stand 28. September 2009 Satzung vom 1. Januar 2010 Pflegekasse bei der Siemens-Betriebskrankenkasse Satzung der SBK-Pflegekasse vom 1.1.2010 Seite 2 Inhalt Seite Artikel I... 3 Inhalt der Satzung... 3

Mehr

Stiftungsstatut. der Gemeinschaftsstiftung terre des hommes Hilfe für Kinder in Not

Stiftungsstatut. der Gemeinschaftsstiftung terre des hommes Hilfe für Kinder in Not Stiftungsstatut der Gemeinschaftsstiftung terre des hommes Hilfe für Kinder in Not Präambel Die unselbständige»gemeinschaftsstiftung terre des hommes Hilfe für Kinder in Not«ist darauf ausgerichtet, Vermögenswerte

Mehr

Vom 10. August 2009. GS Meckl.-Vorp. Gl. Nr. 223-6 - 23

Vom 10. August 2009. GS Meckl.-Vorp. Gl. Nr. 223-6 - 23 Verordnung über die Durchführung von Prüfungen zum Erwerb der Mittleren Reife an Gymnasien und im gymnasialen Bildungsgang der Gesamtschulen (Mittlere-Reife-Prüfungsverordnung Gymnasien MittGyVO M-V) Vom

Mehr

Gegenstand der Einrichtung

Gegenstand der Einrichtung - 1 - Betriebssatzung für den E n t s o r g u n g s - u n d S e r v i c e b e t r i e b B o c h o l t () vom 06.12.2007, in Kraft getreten am 01.01.2008, unter Berücksichtigung der Änderungen vom 09.11.2009,

Mehr

Stadt Dessau-Roßlau. Satzung der Stadt Dessau-Roßlau über die Erhebung von Benutzungsentgelten im Rettungsdienst (Gebührensatzung)

Stadt Dessau-Roßlau. Satzung der Stadt Dessau-Roßlau über die Erhebung von Benutzungsentgelten im Rettungsdienst (Gebührensatzung) Stadt Dessau-Roßlau Satzung der Stadt Dessau-Roßlau über die Erhebung von en im Rettungsdienst (Gebührensatzung) Unterzeichnung durch OB Beschlussfassung im Stadtrat Veröffentlichung im Amtsblatt - Amtliches

Mehr

Satzung. PROWO e.v. Hobrechtstraße 55 12047 Berlin Tel.: 030/6959770 Fax 030/69597720 www.prowoberlin.de

Satzung. PROWO e.v. Hobrechtstraße 55 12047 Berlin Tel.: 030/6959770 Fax 030/69597720 www.prowoberlin.de Satzung PROWO e.v. PROWO e.v. Hobrechtstraße 55 12047 Berlin Tel.: 030/6959770 Fax 030/69597720 www.prowoberlin.de Präambel Das Projekt Wohnen e.v. (PROWO e.v.) ist aus der Trägerschaft (im Rahmen des

Mehr

1. Änderungssatzung. zur Satzung über den Rettungsdienstbereichsplan des Salzlandkreises ab dem

1. Änderungssatzung. zur Satzung über den Rettungsdienstbereichsplan des Salzlandkreises ab dem 1. Änderungssatzung zur Satzung über den Rettungsdienstbereichsplan des Salzlandkreises ab dem 01.01.2016 Gemäß 7 des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 18.12.2012 hat der Landkreis als

Mehr

Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) Soziale Pflegeversicherung (SGB XI)

Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) Soziale Pflegeversicherung (SGB XI) Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) Soziale Pflegeversicherung (SGB XI) vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014) Folgende Änderungen sind berücksichtigt: G. v. 10.05.1995 (BGBl. I S. 678); In-Kraft-Treten

Mehr

LANDKREIS TUTTLINGEN H A U P T S A T Z U N G

LANDKREIS TUTTLINGEN H A U P T S A T Z U N G LANDKREIS TUTTLINGEN H A U P T S A T Z U N G - 1 - LANDKREIS TUTTLINGEN Hauptsatzung des Landkreises Aufgrund der in der Fassung der Änderungssatzungen vom 20. Februar 2014, 13. Dezember 2012, 01. September

Mehr

Satzung des Vereins förderverein-barnim-gymnasium-bernau e.v.

Satzung des Vereins förderverein-barnim-gymnasium-bernau e.v. Satzung des Vereins förderverein-barnim-gymnasium-bernau e.v. 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr 1. Der Verein führt den Namen: Förderverein-barnim-gymnasium-bernau e.v.. Er ist in das Vereinsregister des

Mehr

S A T Z U N G. des Vereins Freunde fördern Schritt für Schritt Frankenberg e.v.

S A T Z U N G. des Vereins Freunde fördern Schritt für Schritt Frankenberg e.v. S A T Z U N G des Vereins Freunde fördern Schritt für Schritt Frankenberg e.v. 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr 1. Freunde und Förderer bilden einen Verein mit dem Namen Freunde fördern Schritt für Schritt

Mehr

VHW. Verband Hochschule und Wissenschaft. Niedersachsen. im dbb Beamtenbund und Tarifunion Landesverband Niedersachsen. Satzung

VHW. Verband Hochschule und Wissenschaft. Niedersachsen. im dbb Beamtenbund und Tarifunion Landesverband Niedersachsen. Satzung Verband Hochschule und Wissenschaft VHW Niedersachsen im dbb Beamtenbund und Tarifunion Satzung Stand: 15.04.2005 Satzung des Verbandes Hochschule und Wissenschaft Niedersachsen (vhw) im dbb Beamtenbund

Mehr

Kinderheim - Harkerode e.v.

Kinderheim - Harkerode e.v. Kinderheim - Harkerode e.v. Satzung 1 - Name, Sitz und Geschäftsjahr 1. Der Verein führt den Namen: Kinderheim Harkerode e.v. 2. Er hat seinen Sitz in Harkerode. Der Verein soll in das Vereinsregister

Mehr

S A T Z U N G. des eingetragenen Vereins CityO.-Management e. V. Name und Sitz

S A T Z U N G. des eingetragenen Vereins CityO.-Management e. V. Name und Sitz S A T Z U N G des eingetragenen Vereins CityO.-Management e. V. 1 Name und Sitz Der Verein führt den Namen CityO.-Management e.v.. Sitz des Vereins ist Oberhausen. 2 Zweck des Vereins Zweck des Vereins

Mehr

1. Der Verein führt den Namen Harmonika-Freunde Rottenburg e.v.

1. Der Verein führt den Namen Harmonika-Freunde Rottenburg e.v. S a t z u n g 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr 1. Der Verein führt den Namen Harmonika-Freunde Rottenburg e.v. 2. Der Verein hat den Sitz in Rottenburg und ist im Vereinsregister des Amtsgerichts in Rottenburg

Mehr

Statuten Gültig ab 1. Januar 2014

Statuten Gültig ab 1. Januar 2014 Statuten Gültig ab 1. Januar 2014 Inhalt I. Name, Sitz und Zweck... 3 Art.1 Art.2 Name und Sitz... 3 Zweck des Vereins... 3 II. Mitgliedschaft... 3 Art.3 Mitgliedschaft... 3 Art.4 Austritt und Ausschluss...

Mehr

Grundordnung des Studentenwerkes Chemnitz-Zwickau vom 5. August 2009

Grundordnung des Studentenwerkes Chemnitz-Zwickau vom 5. August 2009 Grundordnung des Studentenwerkes Chemnitz-Zwickau vom 5. August 2009 Der Verwaltungsrat des Studentenwerkes Chemnitz-Zwickau hat am 7. Mai 2009 gemäß 111 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 4 des Sächsischen

Mehr

Tag der Bekanntmachung im NBL: 22.08.2008, S. 164 Tag der Bekanntmachung auf der Homepage der Musikhochschule Lübeck: 09.07.2008

Tag der Bekanntmachung im NBL: 22.08.2008, S. 164 Tag der Bekanntmachung auf der Homepage der Musikhochschule Lübeck: 09.07.2008 Satzung zum Verfahren und zu den Voraussetzungen zur Vergabe von Leistungsbezügen und Forschungs- und Lehrzulagen an der Musikhochschule Lübeck (Leistungsbezügesatzung) vom 09.05.2006 i.d.f. der Änderungssatzung

Mehr

Aktuelle Informationen. aus Mitteleuropa

Aktuelle Informationen. aus Mitteleuropa ai-060322-tschechisches EBR-Gesetz Aktuelle Informationen PRZEDSTAWICIELSTWO W POLSCE aus Mitteleuropa März 2006 Die tschechische Regelung zur Bestimmung Europäischer Betriebsräte 1. Einführung Am 22.

Mehr

Satzung des Zentrums für Lehrerbildung und Bildungsforschung (ZLB) der Universität Hildesheim

Satzung des Zentrums für Lehrerbildung und Bildungsforschung (ZLB) der Universität Hildesheim Verkündungsblatt der Universität Hildesheim - Heft 77 Nr. 9 / 2013 (28.08.2013) - Seite 3 - Satzung des Zentrums für Lehrerbildung und Bildungsforschung (ZLB) der Universität Hildesheim Der Senat der Universität

Mehr

Satzung des Vereins Nachbarschaftshaus Wannseebahn e.v.

Satzung des Vereins Nachbarschaftshaus Wannseebahn e.v. Satzung des Vereins Nachbarschaftshaus Wannseebahn e.v. 1 NAME, SITZ 1.1 Der Verein trägt den Namen Nachbarschaftshaus Wannseebahn. 1.2 Er hat den Sitz in Berlin-Zehlendorf. 1.3 Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

Mehr

SATZUNG. Stand: 15.06.2011. Technischer Überwachungs-Verein Saarland e.v. Hauptverwaltung: Am TÜV 1, 66280 Sulzbach

SATZUNG. Stand: 15.06.2011. Technischer Überwachungs-Verein Saarland e.v. Hauptverwaltung: Am TÜV 1, 66280 Sulzbach Seite 1 von 7 SATZUNG Stand: 15.06.2011 Technischer Überwachungs-Verein Saarland e.v. Hauptverwaltung: Am TÜV 1, 66280 Sulzbach 1 Name und Sitz 2 Zweck 3 Mitgliedschaft 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

Mehr

Verwaltungs- und Benutzungsordnung. für die Sozialforschungsstelle der Universität Dortmund (sfs)

Verwaltungs- und Benutzungsordnung. für die Sozialforschungsstelle der Universität Dortmund (sfs) Nr. 10/2007 Seite 1 Verwaltungs- und Benutzungsordnung für die Sozialforschungsstelle der Universität Dortmund (sfs) 1 Rechtsstellung 2 Aufgaben 3 Mitglieder 4 Organe der sfs 5 Vorstand 6 Forschungsrat

Mehr

Präambel. 3 Verfahren zur Feststellung der studienbezogenen künstlerisch-gestalterischen Eignung

Präambel. 3 Verfahren zur Feststellung der studienbezogenen künstlerisch-gestalterischen Eignung Satzung zur Regelung des Zulassung und zur Feststellung der studienbezogenen künstlerisch-gestalterischen Eignung für die Bachelor-Studiengänge "Communication Design", "Interior Design" und "Product Design"

Mehr

Tipps mit Grips! Modul 08 ANHANG - Der Rettungsdienst. ANHANG 8.1 (RTW-Puzzle) DRK-Landesverband Rheinland-Pfalz e.v. Version: 22.

Tipps mit Grips! Modul 08 ANHANG - Der Rettungsdienst. ANHANG 8.1 (RTW-Puzzle) DRK-Landesverband Rheinland-Pfalz e.v. Version: 22. ANHANG 8.1 (RTW-Puzzle) Seite 1 von 6 ANHANG 8.2 (Fahrzeuginformationen) Aufgabe: Der Rettungswagen (RTW) Der RTW hat die Aufgaben, die Besatzung und das Material zum Notfallort zu bringen, die Transportfähigkeit

Mehr

gestützt auf 68 des Einführungsgesetzes vom 14. September 1978 zum schweizerischen Zivilgesetzbuch, 2

gestützt auf 68 des Einführungsgesetzes vom 14. September 1978 zum schweizerischen Zivilgesetzbuch, 2 Gesetz über die Flurgenossenschaften.0 (Vom 8. Juni 979) Der Kantonsrat des Kantons Schwyz, gestützt auf 68 des Einführungsgesetzes vom. September 978 zum schweizerischen Zivilgesetzbuch, beschliesst:

Mehr

Zusammenarbeit Rettungsdienst und Rettungsleitstelle. Rettungsdienstfortbildung Oktober 2009

Zusammenarbeit Rettungsdienst und Rettungsleitstelle. Rettungsdienstfortbildung Oktober 2009 Zusammenarbeit Rettungsdienst und Rettungsleitstelle Rettungsdienstfortbildung Oktober 2009 Von der Rettungsleitstelle zum Callcenter? Zahlen, Daten, Fakten ca. 11.000 Rettungsdiensteinsätze (2008) ca.

Mehr

Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 4/2589 Vierte Wahlperiode Beschlussempfehlung

Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 4/2589 Vierte Wahlperiode Beschlussempfehlung Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 4/2589 Vierte Wahlperiode 31.01.2006 Beschlussempfehlung Ausschuss für Gesundheit und Soziales Entwurf eines Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt Gesetzentwurf

Mehr

Satzung für den Diakonieverband der Ev.-luth. Kirchenkreise Buxtehude und Stade

Satzung für den Diakonieverband der Ev.-luth. Kirchenkreise Buxtehude und Stade Satzung Diak.-V Buxtehude 16-1 Satzung für den Diakonieverband der Ev.-luth. Kirchenkreise Buxtehude und Stade Vom 20. Dezember 1999 KABl. 2000, S. 10 Präambel 1In der Diakonie wird Gottes Liebe zur Welt

Mehr