und Umwelt Sachgebiet Koordination für gesunde Lebensweisen und Prävention RGU-GVP-KLP

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1 Telefon: Telefax: Seite Referat 1 von 13 für Gesundheit und Umwelt Sachgebiet Koordination für gesunde Lebensweisen und Prävention RGU-GVP-KLP Lebensmittelskandalen vorbeugen - Nachhaltige, regionale Lebensmittelversorgungsstrategie der Stadt München Antrag Nr / A von Frau StRin Inci Sieber, Frau StRin Dr. Ingrid Anker, Herrn StR Dr. Josef Assal, Frau StRin Ulrike Boesser, Herrn StR Nikolaus Gradl, Herrn StR Ingo Mittermaier, Frau StRin Monika Renner, Herrn StR Klaus-Peter Rupp, Frau StRin Barbara Scheuble-Schaefer vom Anlage Beschluss des Gesundheitsausschusses vom (VB) Öffentliche Sitzung Inhaltsverzeichnis Seite I. Vortrag des Referenten 1 1. Anlass und Ausgangslage 1 2. Förderung regionaler Lebensmittel Potenzial und 2 Erfolgsfaktoren 3. Nachhaltige Produktion von Lebensmitteln, Lebensmittel- 7 sicherheit und artgerechte Tierhaltung II. Antrag des Referenten 12 III. Beschluss 13 I. Vortrag des Referenten 1. Anlass und Ausgangslage Am wurde in den Gesundheitsausschuss als Antwort auf den Antrag Nr / A von Frau StRin Inci Sieber, Frau StRin Dr. Ingrid Anker, Herrn StR Dr. Josef Assal, Frau StRin Ulrike Boesser, Herrn StR Nikolaus Gradl, Herrn StR Ingo Mittermaier, Frau StRin Monika Renner, Herrn StR Klaus-Peter Rupp, Frau StRin Barbara Scheuble-Schaefer vom 11. Januar 2011 die Beschlussvorlage Nr / V eingebracht und behandelt (vgl. Anlage). Aufgrund mehrerer Anfragen bzw. Änderungswünsche und eines Änderungsantrages Nr / A

2 Seite 2 von seitens der CSU vom wurde die Beschlussfassung vertagt. Der Änderungsantrag und die Hinweise der Stadträtinnen und -räte beziehen sich im Wesentlichen auf die Aspekte Regionalität, Nachhaltigkeit, Sicherheit und artgerechte Tierhaltung in Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion. Es soll dargestellt werden, wie die landwirtschaftlichen Produkte der Stadtgüter München vermarktet werden, welche Möglichkeiten zur Stärkung nachhaltig regional erzeugter Lebensmittel die Markthallen München haben und wie sich die vergaberechtliche Situation im Hinblick auf den regionalen Bezug von Lebensmitteln darstellt. Außerdem wird die Gründung einer Arbeitsgruppe angeregt, die Strategien entwickeln soll, um den Anteil regionaler Lebensmittel zu erhöhen. In dieser Beschlussvorlage wird unter Punkt 2 zunächst auf das Potenzial von Regionalvermarktung für eine nachhaltige Lebensmittelversorgungsstrategie eingegangen und im zweiten Teil die Fragen der Ausschussmitglieder beantwortet. Unter Punkt 3 wird der Aspekt Nachhaltigkeit im Bereich von Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion beleuchtet. 2. Förderung regionaler Lebensmittel Potenzial und Erfolgsfaktoren Der Einsatz regionaler Lebensmittel birgt ein großes Potenzial im Hinblick auf die Realisierung einer nachhaltigen Lebensmittelversorgungsstrategie. Neben der Umwelt- und Klimaverträglichkeit durch den geringeren Transportaufwand können regionale Wirtschaftskreisläufe gestärkt, die heimische Landwirtschaft und Verarbeitungsunternehmen unterstützt und damit Arbeitsplätze in der Region erhalten oder sogar geschaffen werden. Auf diese Weise kann die Wertschöpfung in der Region nachhaltig gesteigert und damit ein essenzieller Beitrag zur Entwicklung des ländlichen Raums geleistet werden. Auch bei Verbrauchern und Verbraucherinnen erfreuen sich Lebensmittel aus der Region wachsender Beliebtheit. Regionalität kann sozusagen als Megatrend bezeichnet werden: Laut einer Umfrage des Bundesverbraucherschutzministeriums bevorzugen mehr als drei Viertel aller Deutschen Lebensmittel aus der Region und sind auch bereit, dafür mehr Geld auszugeben. Wichtige Gründe für den Kauf regionaler Lebensmittel sind u.a. die Frische, das größere Vertrauen in die Produkte und der Wunsch, die Landwirte in der Umgebung zu unterstützen. Verbraucher und Verbraucherinnen verbinden mit Herkunftszeichen neben der Transparenz eine höhere Sicherheit und bessere Qualität der Produkte. Allerdings - das haben die Ergebnisse mehrerer Untersuchungen gezeigt werden viele als regional ausgezeichnete Lebensmittel diesen Erwartungen nicht gerecht. Denn häufig steckt in diesen Produkten nicht das drin, was die Auszeichnung erwarten lässt. So zum Beispiel, wenn in Mecklenburg-Vorpommern unter der Regionalmarke Ein Gutes Stück Heimat ein Birnen-Johannisbeersaft vermarktet wird, der vom Bodensee stammt. Selbst Reis, Kaffee oder Organgensaft werden von einzelnen Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels mit Regionallabeln versehen. Die Unternehmen

3 Seite 3 von 13 begründen das Labelling damit, dass die Produkte entweder in der Region hergestellt, veredelt oder verpackt wurden. Der Begriff regional ist nicht gesetzlich geregelt und kann daher sehr unterschiedlich interpretiert werden eine im Hinblick auf den Verbraucherschutz sehr unbefriedigende Situation. Es bedarf daher einer Qualifizierung des Begriffes Regionalität. Neben einer schlüssigen Definition des Regionenbegriffs gehört dazu auch die Festlegung von transparenten Qualitäts- und Herkunftskriterien (sowohl für die Produktion als auch die Verarbeitung) und eines wirksamen Kontrollsystems. Zu diesem Schluss kommt auch eine vom Bundesverbraucherschutzministerium in Auftrag gegebene Studie, deren Zielsetzung es war, das Potenzial für ein bundesweit geltendes Regionalzeichen auszuloten. 1 Neben der Entwicklung eines dreistufigen Kontroll- und Zertifizierungssystems wird hier die Entwicklung eines Kriterienkatalogs empfohlen. Dabei können bereits existierende Ansätze Orientierung geben. Die Bandbreite der Kriterien und Standards für Regionallabel, die in den vergangenen Jahren sowohl im staatlichen als auch im privatwirtschaftlichen Bereich entwickelt wurden, ist allerdings sehr groß. Vom Bundeslandwirtschaftsministerium wurde im vergangenen Jahr das Konzept des Regionalfensters entwickelt. Es stellt eine freiwillige Kennzeichnungsmöglichkeit dar, mit verlässlichen Angaben zur Herkunft der Rohstoffe und dem Ort der Verarbeitung. 2 Kritisch im Hinblick auf die eingangs formulierten Erwartungen an regionale Lebensmittel muss allerdings angemerkt werden, dass insgesamt nur 51% des Gesamtgewichts eines Produkts aus der Region stammen müssen, die Vorstufen der Landwirtschaft (z.b. Futtermittel) nicht berücksichtigt werden und auch keine Produktions- (z.b. artgerechte Tierhaltung) und Verarbeitungsstandards festgelegt wurden. Gute Beispiele mit detailliert ausgearbeiteten Kriteriensets im Münchner Umland sind die seit langen Jahren erfolgreich arbeitenden Regionalvermarktungsinitiativen Tagwerk und Unser Land. Das RGU wird die existierenden Kriterien und Standards zur Definition von Regionalität bei Lebensmitteln auf ihre Anwendbarkeit auf München klären und einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten. Regional und Bio Den größten Ertrag im Hinblick auf eine nachhaltige Gestaltung der Lebensmittelversorgung lässt die Verbindung aus regional und bio erwarten. Bio steht nicht nur für höchste Standards hinsichtlich der Lebensmittelqualität sondern auch für 1 Forschungsinstitut für biologischen Landbau Deutschland e.v. und MGH Gutes aus Hessen GmbH (2012): Abschlussbericht: Entwicklung von Kriterien für ein bundesweites Regionalsiegel. Frankfurt (M.) 2 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Pressemitteilung vom 2. Nov. 2012: Erster Probelauf für das Regionalfenster

4 Seite 4 von 13 gesetzlich definierte Kriterien und damit für Transparenz für Verbraucher und Verbraucherinnen. Auch wenn der Import von Biolebensmitteln in den letzten Jahren - aufgrund der Diskrepanz zwischen dem ungebrochenen Nachfragewachstum und den zu geringen oder gar stagnierenden Umstellungsraten in Deutschland - gestiegen ist, wird ein großer Teil der Biolebensmittel nach wie vor regional vermarktet. Eine Untersuchung in der Metropolregion Nürnberg hat ergeben, dass hier die regionale Verflechtung der Biobranche sehr hoch ist: Die Mehrheit der Unternehmen bezieht ihre Rohstoffe aus der Metropolregion, fast 75% von ihnen vermarkten auch hier. Allein durch die Zukaufbeschränkung von Futtermitteln bei Biobetrieben ist die Regionalität sehr viel höher als im konventionellen Landbau. Bundesweit zeigen zahlreiche Aktivitäten und Projekte, dass die Biobranche darauf hinwirkt, den Anteil an regional vermarkteten Produkten weiterhin zu steigern. Auch die Ankündigung von Staatsminister Brunner weist in diese Richtung: Die Ökoproduktion in Bayern soll bis zum Jahr 2020 verdoppelt werden, um mehr heimische Bioprodukte für den heimischen Markt zur Verfügung stellen zu können. 3 Die Landeshauptstadt München hat gute Möglichkeiten, das Anliegen Regional und Bio zu stärken. Um einige Beispiel zu nennen: - Der Arbeitskreis Gemeinschaftsverpflegung und Direktvermarktung von Öko- Lebensmitteln der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft hat den Beschluss gefasst, bayerische Biostädte bei der Einführung von Biolebensmitteln im eigenen Geschäftsbereich zu unterstützen u.a. durch die Erstellung einer Liste von Direktvermarktern, die Großverbraucher beliefern können. - Ein weiterer Ansatzpunkt wäre, beim Bezug von Lebensmitteln verstärkt das bayerische Qualitäts- und Herkunftszeichen für Öko-Produkte zu berücksichtigen oder Waren von Bio-Großhändlern zu beziehen, die auf den regionalen Bezug Wert legen (z.b. Ökoring). Diese Beispiele zeigen mögliche Ansätze auf, ersetzen jedoch kein Gesamtkonzept zum verstärkten Einsatz von bio-regionalen Lebensmitteln. Zu den Fragen der Stadträte und Stadrätinnen im Einzelnen: 1. Wie werden die landwirtschaftlichen Produkte der Stadtgüter München (SgM) vermarktet? Beteiligen sich die SgM an lokalen Vertriebsnetzwerken? Als Antwort auf diese Frage führt das Kommunalreferat aus: Die Stadtgüter München (SgM) praktizieren bei Produktion und Vermarktung nach Möglichkeit das Zusammenspiel von Öko-Landbau und Regionalität und erweitern - wie die 3 Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Hrsg.) (2012): Menschen gewinnen, Chancen nutzen, bäuerlich bleiben. Regierungserklärung Staatsminister Helmut Brunner am 18. April München

5 Seite 5 von 13 Umstellung des Guts Schorn auf ökologischen Landbau zeigt - diesen Bereich. Allerdings wird es nach Angaben der SgM auf Grund veränderter Rahmenbedingungen immer schwieriger, sämtliche Produkte auf dem regionalen Markt abzusetzen. So gehen die SgM bei der Vermarktung ihrer Produkte Wege, die versuchen sowohl bei der Öko- als auch bei der konventionellen Erzeugung Wirtschaftlichkeit, Regionalität und Nachhaltigkeit in Einklang zu bringen. Im Bereich ökologische Erzeugung heißt das beispielsweise: - Futtermittel werden direkt an Öko-Bauern im Mangfalltal und Futtermittelverarbeiter aus der Region abgegeben - Mahlgetreide wird überwiegend über Vermarktungsgesellschaften der Bioverbände veräußert - Kartoffelverkauf erfolgt fast ausschließlich über Direktvermarktung Im Bereich konventionelle Erzeugung heißt das beispielsweise: - Futtermittel und Mahlgetreide werden überwiegend an regionale Verarbeiter, aber auch in Deutschland und im benachbarten Ausland vermarktet - Ochsenfleisch wird nur über Münchner Betriebe verarbeitet und vermarktet sowie direkt am Gut Karlshof verkauft. 2. Welche Rolle spielen die Markthallen München hier? Wie hoch ist der Anteil nachhaltig regional erzeugter Lebensmittel bei den Beschickern der Wochen- und Bauernmärkte? Welchen Beitrag können die Markthallen München zum Vertrieb regional erzeugter Lebensmittel leisten? Als Antwort auf diese Fragen führt das Kommunalreferat aus, dass es auf dem Münchner Stadtgebiet über 40 Wochen- und Bauernmärkte gibt auf denen sich Münchnerinnen und Münchner mit frischen Lebensmitteln versorgen können. Diese Märkte werden vom Kommunalreferat betreut. Insbesondere die Bauernmärkte erfreuen sich wachsender Beliebtheit bei der Münchner Stadtbevölkerung und es können immer wieder neue Märkte gegründet werden (im Jahr 2012 drei an der Zahl). Nicht nur auf den Bauernmärkten, sondern auch auf den Münchner Wochenmärkten und den vier dauerhaften Lebensmittelmärkten werden Waren von Erzeugern aus der Region München angeboten. Ochsenfleisch der Tiere vom Gut Karlshof wird beispielsweise auf dem Viktualienmarkt verkauft. Auch in der Großmarkthalle haben Erzeuger ihren Platz, so das Kommunalreferat. Hier gibt es eine 'Gärtnerhalle', in der nur Gärtnerinnen und Gärtner aus der Region ihre Waren anbieten. Eine Auskunft darüber, wie hoch der Anteil regional erzeugter Lebensmittel bei den Beschickern der Wochen- und Bauernmärkte ist, ist laut Kommunalreferat mangels Datengrundlage nicht möglich. Auch wenn sich die Markthallen München darum bemühen, den Anteil der Waren von Erzeugern aus der Region zu erhöhen, vermeiden (sie) in der Regel die Vorgabe 'regional erzeugte' Lebensmittel. Zum einen ist aus Sicht der Markthallen München die Qualität des Produkts nicht notwendigerweise höher, weil

6 Seite 6 von 13 es in unmittelbarer Nähe produziert wurde, zum zweiten stellt die Notwendigkeit einer sinnvollen und klaren Definition von Region eine große Hürde dar. Zum dritten ist das Potenzial einer regionalen Lebensmittelversorgung aus dem Münchner Umland beschränkt. Als Gründe hierfür nennt das Kommunalreferat die zunehmende Spezialisierung der landwirtschaftlichen Betriebe und ungünstige naturräumliche Voraussetzungen. Außerdem erschließen sich die Bauern zunehmend neue Erwerbsquellen wie Reitpferdstallungen oder die Produktion von Energiepflanzen. Häufig ist es auch wirtschaftlich interessanter, Waren über den eigenen Hofladen vor Ort abzusetzen, als Zeit und Kosten für den Transport nach München zu tragen. Dennoch haben die Markthallen München den Megatrend 'regional' auch bei den anstehenden Planungen weiter im Fokus. Außerdem so führt das Kommunalreferat weiter aus - zielt auch unser betriebliches Marketing auf eine Steigerung des regionalen Einkaufs durch die Marktkunden ab : Ergänzend zu den Ausführungen des Kommunalreferats sei erwähnt, dass es neben den städtischen Aktivitäten eine ganze Reihe von Privatinitiativen gibt, die sich für eine verstärkte Versorgung der Stadtbevölkerung mit gesunden, nachhaltigen Lebensmitteln engagieren: - Einige Regionalvermarktungsinitiativen, die stark von Erzeugern getragen werden, sind seit langen Jahren erfolgreich in München und Umgebung aktiv. Hierzu zählen zum Beispiel die Tagwerkgenossenschaft, die Münchner Ökokisten und das Netzwerk Unser Land. - Außerdem gibt es seit einiger Zeit eine wachsende Anzahl neuer Ansätze, die versuchen Erzeuger und Verbraucher wieder näher zueinander zu bringen und neben der Möglichkeit, nachhaltige Lebensmittel direkt vom Erzeuger zu beziehen neue Organisationsformen der Lebensmittelproduktion befördern, so z.b. das Projekt Städter und Bauern von Slow Food, das Kartoffelkombinat oder Waldgärtner Siggi Fuchs. Auch diese Auflistung macht deutlich, dass es eine ganze Reihe vielversprechender Ansätze für eine nachhaltige, regionale Lebensmittelversorgung gibt und offensichtlich ein wachsendes Bedürfnis der Münchner Stadtbevölkerung, gesunde Lebensmittel verstärkt aus der direkten Umgebung zu beziehen. Wie bereits erwähnt, wäre es wünschenswert, daraus ein Gesamtkonzept zu entwickeln, in das neben der Versorgung der Stadtbevölkerung auch die städtischen Einrichtungen als potenzielle Abnehmer mit einbezogen werden. Dies ist mit den derzeit vorhandenen Ressourcen jedoch nicht leistbar.

7 Seite 7 von Können regional erzeugte Lebensmittel in Ausschreibungen gefordert werden? Wie kann die Stadt bei Ausschreibungen auch einen gewissen Regionalanteil verlangen? Hierzu führt die Vergabestelle aus, dass der Pointierung auf den Begriff 'regional' entgegen gebracht werden muss, dass u.e. damit - soweit eigene vergaberechtlich relevante Beschaffungen erfasst werden sollen - eine unzulässige Diskriminierung erfolgt. Die vom Umweltbundesamt 2008 herausgegebene Broschüre 'Umweltfreundliche Beschaffung - Ökologische & wirtschaftliche Potentiale rechtlich zulässig nutzen' weist auf Seite 10 im Kapitel 2.6 (Angebotswertung/ Zuschlagskriterien) ( ) eindeutig auf die Unzulässigkeit hin und empfiehlt den Verzicht einer Förderung regionaler Produkte durch öffentliche Aufträge. An dieser vergaberechtlichen Situation hat sich u.e. bis dato nichts geändert. Laut Direktorium besteht bei einer beschränkten Ausschreibung bis zu einer Wertgrenze von (ohne Umsatzsteuer) die Möglichkeit dass die Vergabestelle ohne Teilnahmewettbewerb geeignete Unternehmen zur Angebotsabgabe auffordert. Im Hinblick auf die Berücksichtigung von regional erzeugten Lebensmitteln verweisen wir auf die momentan fehlende Qualifizierung des Begriffs Regionalität. 3. Nachhaltige Produktion von Lebensmitteln, Lebensmittelsicherheit und artgerechte Tierhaltung Gemäß der Rio-Erklärung über Umwelt und Entwicklung aus dem Jahr 1992 wird unter Nachhaltigkeit eine weltweite Lebens- und Wirtschaftsweise verstanden, die die Bedürfnisse heutiger Generationen befriedigen soll ohne die Bedürfnisbefriedigung kommender Generationen zu gefährden und dass Menschen in Industrieländern nicht weiter auf Kosten der Menschen in sog. Entwicklungsländern leben(inter- und intragenerationelle Gerechtigkeit). 4 Der Landwirtschaft kommt eine Schlüsselrolle bei der Erreichung von Nachhaltigkeitszielen zu. In den vergangenen Jahren gab es zahlreiche positive Ansätze zur Förderung einer nachhaltigen Landbewirtschaftung. Nicht zuletzt mit der aktuell anstehenden Reform der EU-Agrarpolitik werden wichtige Weichen in dieser Richtung gestellt. Anlässlich dieser geplanten Reform führt der Rat für Nachhaltige Entwicklung 2011 Folgendes aus: Das Leitbild einer nachhaltigen Landbewirtschaftung geht von unternehmerisch getragenen Landwirtschaftsbetrieben ( ) aus, die Produkte in hoher Qualität erzeugen, die Umwelt bewahren, pflegen und entwickeln, zur sozioökonomischen Lebensfähigkeit vieler Regionen beitragen und Betriebsabläufe ethisch verantwortbar gestalten. 5 Er kommt zu dem Schluss, dass es im Sinne der nachhaltigen Entwicklung zwar unerlässlich ist, die konventionelle Landwirtschaft umweltverträglicher zu gestalten. Allerdings fordert er eine grundlegende Neuausrichtung der Politik für Landwirtschaft und ländliche Räume, in der 4 Vgl. Koerber, Kv und Hohler, H., Nachhaltig genießen, Stuttgart, Rat für Nachhaltige Entwicklung (2011): Goldstandard Ökolandbau : Für eine nachhaltige Gestaltung der Agrarwende. Empfehlungen des Rates für nachhaltige Entwicklung vom 11. Juli

8 Seite 8 von 13 der Ökolandbau als Gold-Standard für das Leitbild einer nachhaltigen Landwirtschaft etabliert wird, weil hier das höchste Potenzial für Nachhaltigkeit gesehen wird. 6 Auch Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner ist der Überzeugung, dass Ökolandbau eine besonders ressourcenschonende und umweltverträgliche Wirtschaftsweise darstellt und fordert anlässlich des 10-jährigen Jubiläums des Bundes für Ökologische Lebensmittelwirtschaft, Deutschland solle... Marktführer sein, wenn es um Innovation und High-Tech für Bio-Lebensmittel geht. 7 Die stadteigenen Flächen werden nach den Grundsätzen einer nachhaltigen Landwirtschaft bewirtschaftet, wobei auch aus Sicht des Kommunalreferats/ Stadtgüter München die konsequenteste Form der nachhaltigen Bewirtschaftung der ökologische Landbau ist. So wirtschaften sechs der 11 städtischen Güter (Gesamtfläche ha) bereits nach den Richtlinien des ökologischen Landbaus und sind anerkannten Anbauverbänden angeschlossen 8. Außerdem wurden für alle Stadtgüter Landschaftspflegekonzepte erstellt und sukzessive umgesetzt. Die Stadtgüter München übernehmen umfangreich die Pflege von ökologischen Ausgleichsflächen, die zur Kompensation von baulichen Eingriffsmaßnahmen in die Natur und die Landschaft gefordert werden. 9 Neben der Erzeugung gesunder Lebensmittel ist es den Stadtgütern München ein Anliegen, als Vorbild für die private Landwirtschaft in der Region zu fungieren. Für den Lebensmittelbereich werden von einigen Autoren die in der Nachhaltigkeitsdiskussion üblicherweise verwendeten Nachhaltigkeits-Dimensionen Umwelt-, Sozial- und Wirtschaftsverträglichkeit um den Aspekt Gesundheitsverträglichkeit ergänzt. 10 Betrachtet man die Lebensmittelproduktion unter dem Fokus dieser Dimensionen sowie den Aspekten artgerechtetierhaltung und Lebensmittelsicherheit, zeigt sich, dass Bio (insbesondere in Verbindung mit Regionalität und Fairtrade-Produkten) die nachhaltigste Form der Land- und Lebensmittelwirtschaft darstellt:. - Umweltverträglichkeit: Die zahlreichen positiven Umweltwirkungen der ökologischen Landwirtschaft sind vielfach wissenschaftlich belegt. Dazu gehören insbesondere eine hohe Biodiversität auf Wiesen und Feldern, die Förderung der Bodenfruchtbarkeit und damit u.a. eine gesteigerte Wasserhaltekapazität und Minderung der Erosionsgefahr, Gewässerschutz durch den Verzicht auf chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel 6 ebd. 7 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Pressemitteilung vom 24. Oktober 2012: Die Biobranche hat ihren festen Platz in der deutschen Ernährungswirtschaft Landeshauptstadt München, Kommunalreferat (2012): Stadtgüter München - Jahresbericht Vgl. Koerber, Kv et al (2012): Vollwerternährung Konzeption einer zeitgemäßen und nachhaltigen Ernährung. Suttgart

9 Seite 9 von 13 und Mineraldünger und ein verringerter Einsatz von Tierarzneimitteln. Der Verzicht auf mineralische Dünger und synthetische Pflanzenschutzmittel vermindert außerdem den Energieverbrauch und zugleich die Emission klimaschädlicher Gase. Ein hoher Humusanteil, der im ökologischen Landbau angestrebt wird, wirkt gleichzeitig als CO2-Senke. Eine aktuelle Analyse hat ergeben, dass die Kohlenstoffvorräte in biologisch bewirtschafteten Böden durchschnittlich um 3,5 Tonnen pro Hektare höher sind als in nichtbiologisch bewirtschafteten Böden Auch im Hinblick auf die Sozial - und Wirtschaftverträglichkeit birgt der Ökolandbau ein sehr hohes Potenzial nicht zuletzt aufgrund des drastisch reduzierten Einsatzes von Importfuttermitteln, die in sog. Entwicklungsländern häufig in direkter Konkurrenz zur Produktion von Grundnahrungsmitteln stehen. Die Nahrungsmittelproduktion ist aktuell vor allem durch den täglichen Verlust von tausenden Hektaren fruchtbaren Ackerlands bedroht. Die Methoden des Ökolandbaus beugen dem Verlust von Bodenfruchtbarkeit, Wind- und Wassererosion aktiv vor. Mehrere Studien haben gezeigt, dass insbesondere auf ertragsschwachen Standorten (zwei Drittel der Armen im ländlichen Raum leben in solchen Gebieten) durch die Methoden des Ökolandbaus (insbesondere Humuswirtschaft und standortangepasster Mischfruchtanbau) die Erträge wesentlich gesteigert werden konnten und sowohl die Einkommen als auch der Lebensstandard der bäuerlichen Familien signifikant stiegen. Durch den Verzicht auf teure Produktionsmittel (insbesondere Saatgut und Dünger) fördert der Ökolandbau außerdem deren wirtschaftliche Unabhängigkeit. - Gesundheitsverträglichkeit: Die hohen Prozessstandards in der ökologischen Ernährungswirtschaft wirken sich signifikant auf die Gesundheitsverträglichkeit aus. So weisen Biolebensmittel nicht nur niedrigere Nitratgehalte (bis zu 40% gegenüber konventionellen Produkten), weniger Spuren an Tierarzneimitteln und antibiotikaresistenten Bakterien, sondern auch drastisch geringere Pestizidrückstände als konventionelle Produkte auf. Öko-Obst und -Gemüse enthält laut eines Berichts des Ministeriums für ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg einen 180-fach niedrigeren Gehalt an Pestiziden als konventionelle Ware. 12 Auch wenn in konventionellen Lebensmitteln die Pestizidrückstände in den meisten Fällen unter den Grenzwerten liegen: Eine wachsende Anzahl von Produkten weisen Mehrfachrückstände auf (lt. einer Untersuchung der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft aus dem Jahr 2007 wiesen 75% aller Obst- und Gemüseproben Mehrfachrückstände auf) 13. Welche gesundheitlichen Risiken von den Wechselwirkungen zwischen Pestiziden ausgehen, ist bisher völlig unklar Ministerium für ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg (2012): 10 Jahre Ökomonitoring , Stuttgart 13 Bayerisches Landeamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherhei (2007): Rückstandskontrollen von Pflanzenschutzmitteln in Obst und Gemüse des bayerischen Marktes. Band 1 der Schriftenreihe Lebensmittelsicherheit in Bayern, S. 22. Erlangen

10 Seite 10 von 13 Bei der Verarbeitung von Biolebensmitteln muss gemäß den gesetzlichen Vorgaben der EU-VO und den Verbandsrichtlinien auf einen Großteil von Zusatzstoffen, wie Farb- und Konservierungsstoffe, Geschmacksverstärker und Aromen, verzichtet werden. Während in der konventionellen Lebensmittelverarbeitung über 300 Zusatzstoffe verwendet werden dürfen, lassen die Anbauverbände lediglich 22 Stoffe zu. - Bio-Tierhaltung: Die Regelungen in der EU-VO zum Ökolandbau und die Richtlinien der Anbauverbände zur Tierhaltung weisen neben denen des Neulandverbands für artgerechte Tierhaltung - die höchsten Standards im Hinblick auf den Tierschutz auf, die es innerhalb der EU gibt. Um nur einige Punkte zu nennen: Die Tiere haben deutlich mehr Platz als in konventioneller Tierhaltung, auch Tageslicht im Stall, Auslauf und Stroheinstreu sind vorgeschrieben. Schmerzhafte Eingriffe, wie z.b. das Kürzen von Schweineschwänzen, sind verboten. Der Einsatz von Tierarzneimitteln ist deutlich geringer als in der konventionellen Landwirtschaft und Antibiotika dürfen nur eingesetzt werden, wenn andere Methoden (z.b. naturheilkundliche Mittel) nicht mehr greifen. Das im Januar 2013 vom Deutschen Tierschutzbund eingeführte Siegel Für mehr Tierschutz beinhaltet ein paar Verbesserungen im Hinblick auf die Haltungsbedingungen für Nutztiere. Die erste Stufe ( Standard = ein Stern) des zweistufig angelegten Labelling-Systems ist mit den Standards, die für Bio-Betriebe gelten, nicht vergleichbar. Die deutlich weitergehende Variante ( Premium = zwei Sterne) kommt in vielen Bereichen den Anforderungen im Biobereich nahe. Mit dem ganzheitlichen Konzept des Ökolandbaus hat es jedoch nichts zu tun. So muss bei der Produktion der Futtermittel weder auf den Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln noch auf Mineraldünger verzichtet werden. Auch der Einsatz von Importfuttermitteln, die häufig unter wenig nachhaltigen Bedingungen erzeugt wurden, wird nicht begrenzt. Zur Zeit sind nur Produkte, die mit dem Standard-Siegel ausgezeichnet wurden, auf dem Markt, und es ist nicht abschätzbar, ob und wann Premium -Produkte angeboten werden. - Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit: Das Kontrollsystem für Produzenten von Bio-Lebensmitteln ist eines der dichtesten und wirksamsten im Agrar- Futtermittel- und Lebensmittelbereich. Alle Biorohstoffe und -produkte unterliegen strengen staatlichen Kontrollen. Selbstverständlich gelten für Biolebensmittel die gleichen lebensmittelrechtlichen Regelungen wie für nicht biologisch hergestellte. Im Sinne des Verbraucherschutzes wurde speziell für Biolebensmittel jedoch zusätzlich ein eigenes Kontrollsystem entwickelt, das einen Missbrauch der geschützten Begriffe Öko und Bio verhindern soll. Dieses schließt alle Verarbeitungsstufen ein. Alle Unternehmen werden mindestens einmal jährlich von einer staatlich autorisierten Kontrollstelle überprüft, wobei das Unternehmen eine lückenlose Dokumentation

11 Seite 11 von 13 seiner Betriebsaktivitäten vorlegen muss. Bewusst wird auf den Einsatz riskanter Technologien verzichtet: Bio-Verarbeiter setzen weder gentechnisch veränderte Organismen (GVO) als Rohstoffe und Bakterienkulturen ein, noch verwenden sie sonstige Zutaten, die aus oder durch GVO hergestellt worden sind. Die Bestrahlung von Lebensmitteln mit ionisierender Strahlung ist verboten. Außerdem haben sich die Verbände des ökologischen Landbaus dazu verpflichtet, alle Zutaten eines verarbeiteten Produktes auf der Verpackung anzugeben. Diese Volldeklaration ist in der konventionellen Lebensmittelbranche nicht verpflichtend, bietet jedoch - insbesondere Allergikern - mehr Sicherheit bei der Produktauswahl. Die Beschlussvorlage wurde vom Direktorium und vom Kommunalreferat mitgezeichnet. Anhörung des Bezirksausschusses In dieser Beratungsangelegenheit ist die Anhörung des Bezirksausschusses nicht vorgesehen (vgl. Anlage 1 der BA-Satzung). Der Korreferent des Referates für Gesundheit und Umwelt, Herr Stadtrat Ingo Mittermaier, die zuständige Verwaltungsbeirätin, Frau Stadträtin Eva Maria Caim, alle Referate sowie die Stadtkämmerei haben einen Abdruck der Vorlage erhalten. Der Referentenantrag der bereits in den Gesundheitsausschuss eingebrachten Beschlussvorlage (vgl. Anlage 1) wurde aufgrund der Beschlussfassung des Gesundheitsausschusses in der Sitzung vom leicht verändert und ergänzt. Die Änderungen und Ergänzungen werden hier in Fettdruck dargestellt:

12 Seite 12 von 13 II. Antrag des Referenten 1. Das RGU wird beauftragt, mit den für die Beschaffung von Verpflegung zuständigen Stellen in Kontakt zu treten, um Strategien für den verstärkten Einsatz von bioregional-fairen Lebensmitteln 14 im Geschäftsbereich der LHM zu entwickeln und damit den Auftrag des Stadtrates vom Jahr 2006 effektiv umsetzen zu können. 2. Das Direktorium wird gebeten zu prüfen, in wieweit der verstärkte Einsatz von bioregional-fairen Lebensmitteln in die Beschaffungsregularien der LHM aufgenommen werden kann. 3. Die Referate werden beauftragt, für die in ihrem Geschäftsbereich relevante Verpflegung Umsetzungsvorschläge zu entwickeln, die einen verstärkten Einsatz von bio-regional-fairen Lebensmitteln in ihrem Zuständigkeitsbereich ermöglichen. Sie benennen für sie in naher Zukunft realisierbare Ziele hinsichtlich des Bioanteils. 4. Das RGU wirkt hierbei unterstützend und beratend mit, übernimmt die Gesamtkoordination und entwickelt daraus ein stufenweises Gesamtkonzept mit dem Fernziel, stadtweit 20% bio-regional-faire Lebensmittel bis zum Jahr 2015 einzusetzen. 5. Dem Stadtrat wird in zwei Jahren über die Umsetzung und die dabei gewonnenen Erkenntnisse im Gesundheitsausschuss berichtet und ein Entscheidungsvorschlag zu Art und Umfang des verbindlichen Einsatzes von bio-regional-fairen Lebensmitteln im Geschäftsbereich der LHM (in %-Anteilen, differenziert nach Einsatzbereichen) unterbreitet. 6. Der Antrag Nr / A vom ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 7. Dieser Antrag unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. 14 Gemäß dem Beschluss des Stadtrates aus dem Jahr 2006, das Leitbild bio-regional-fair im Bereich der Verpflegung der LHM zu verankern, mit dem Ziel den Anteil ökologischer Lebensmittel möglichst aus dem regionalen Umfeld zu erhöhen und aus dem internationalen Warensortiment möglichst fair gehandelte Produkte zu verwenden.

13 Seite 13 von 13 III. Beschluss nach Antrag. Die endgültige Entscheidung in dieser Angelegenheit bleibt der Vollversammlung des Stadtrates vorbehalten. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Der Vorsitzende Der Referent Ober-/Bürgermeister Joachim Lorenz Berufsmäßiger Stadtrat IV. Abdruck von I. mit III. (Beglaubigungen) über den stenographischen Sitzungsdienst an das Revisionsamt an die Stadtkämmerei an das Direktorium Dokumentationsstelle an das Referat für Gesundheit und Umwelt RGU-S-SB V. Wv Referat für Gesundheit und Umwelt RGU-S-SB zur weiteren Veranlassung (Archivierung, Hinweis-Mail).

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