Entwicklungen in der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr

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1 Entwicklungen in der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr Markus Ruckdeschel, B.Eng. Leiter ILS Bayreuth/Kulmbach Bayreuth, den

2 Agenda für die nächsten 20 Minuten Rechtsgrundlagen/Begriffsdefinition Statistik Rettungsdienst Bayreuth/Kulmbach Ausblick - Veränderungen im Umfeld GKV-Versorgungsstärkungsgesetz SVR-Gutachten 2014 Aktuelle BayRDG Novelle (Auszüge) Rettungsdienst als funktionelle Einheit von Notfallrettung und Krankentransport! Ausblick Leitstelle?

3 Rechtsgrundlagen Bayerisches Rettungsdienstgesetz (BayRDG) Ausführungsverordnung (AVBayRDG) Bekanntmachungen des StMI: Alarmierung im Rettungsdienst, Brand- und Katastrophenschutz in Bayern (Alarmierungsbekanntmachung) Richtlinien für die Bewältigung von Schadensereignissen mit einer größeren Anzahl Verletzter oder Kranker (MANV-Richtlinie) IMS (Schreiben des Innenministeriums) 3

4 Problemstellung im Rettungsdienst Konfliktpotential durch Dreiecksbeziehung Finanzielle Situation der Krankenkassen Einführung von diagnosebezogenen Fallpauschalen (DRG- System) Änderung der Klinikstrukturen Hilfsorganisation Zweckverband Patient Kostenträger 4

5 Regelungen des BayRDG Organisation des Rettungsdienstes Grenzüberschreitender Rettungsdienst Ärztlicher Leiter Rettungsdienst Notarztdienst Arztbegleiteter Patiententransport Luftrettung, Berg-, Höhlen- und Wasserrettung Finanzierung Besetzung der Fahrzeuge, insbesondere NEF-Fahrer 5

6 Organisation des öffentlichen Rettungsdienstes Notfallrettung Berg- und Höhlenrettung Wasserrettung Krankentransport (auch außerhalb des öffentlichen Rettungsdienstes möglich!) Arztbegleiteter Patiententransport 6

7 Begriffe - Rettungsdienst Juristisch, funktionelle Begriffsdefinition: Oberbegriff für Notfallrettung und Krankentransport, welcher eine flächendeckende und bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung sicherstellt. (Definition eng gefasst nach jeweiligem Landesrettungsdienstgesetz, Anlehnung an Musterentwurf) Medizinische Definition: Teil der Rettungskette

8 Aufgabe des Rettungsdienstes Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung mit rettungsdienstlichen Leistungen = öffentliche Aufgabe der Daseinsvorsorge 8

9 Begriffe - Notfallrettung Art. 2 BayRDG: Begriffsbestimmungen (formaljuristisch) (1) Gegenstand der Notfallrettung ist es, Notfallpatienten am Notfallort medizinisch zu versorgen sowie sie unter fachgerechter Betreuung in eine für die weitere Versorgung geeignete Einrichtung zu befördern. (3) Notfallpatienten sind Verletzte oder Kranke, die sich in Lebensgefahr befinden oder bei denen schwere gesundheitliche Schäden zu befürchten sind, wenn sie nicht unverzüglich die erforderliche medizinische Versorgung erhalten.

10 Gegenstand des Krankentransports Transport von kranken, verletzten oder sonstigen hilfsbedürftigen Personen, die keine Notfallpatienten sind, aber während der Fahrt einer medizinischen Betreuung durch nichtärztliches medizinischen Fachpersonal oder der besonderen Einrichtung eines Krankenwagens bedürfen oder bei denen solches aufgrund ihres Zustandes zu erwarten ist. Art. 2 Abs. 5 BayRDG 10

11 Sondertransporte Infekt-Transport (Art. 40 BayRDG) Mitteilungspflicht an ILS oder Unternehmer, dass Gefahr der Ansteckung besteht Transport schwergewichtiger Patienten (Adipositas-Transport) Vorhaltung von einem Spezialfahrzeug pro Rettungsdienstbereich 11

12 Nicht im BayRDG geregelt sind: Behindertentransporte, sofern die Betreuungsbedürftigkeit ausschließlich auf die Behinderung zurückzuführen ist, und Krankenfahrten, wenn der Patienten nicht der Betreuung oder besonderen Einrichtungen des Rettungsmittels bedarf (BPBefG)

13 Rettungsdienst in Bayern 26 RD-Bereiche ca. 2 Millionen Einsätze p.a. ca Fahrzeuge 318 Versorgungsbereiche Gesamtkosten: Rund 400 Millionen p.a. 13

14 Versorgungsbereiche 8 Rettungswachen (24h/365Tage) 2 Stellplätze (12h/365Tage)

15 Notarztstandorte 4 Notarztstandorte (24h/365Tage) Verlegungsarzt BT (12h/365 Tage) Außenärzte Luftrettung Christoph 20 (Bayreuth) Christoph 80 (Weiden) Christoph 27 & ITH Nürnberg

16 Zahlen-Daten-Fakten 2014 (im RDB BT/KU) Notfalleinsätze Notarzteinsätze (bodengeb.) RTH/ITH 1413 mit KTW 547 HVO Krankentransporte mit RTW Arztbegleitete Patiententransp Sonstige Einsätze Gesamt

17 Durchführung des Rettungsdienstes ZRF überträgt Durchführung (außer Luftrettung) an Bayerisches Rotes Kreuz Arbeiter-Samariter-Bund Malteser-Hilfsdienst Johanniter-Unfall-Hilfe vergleichbare Hilfsorganisationen = Vorrang der Hilfsorganisationen (Art. 13 BayRDG) Beauftragung d. öffentlich-rechtlichen Durchführungsvertrag Subsidiär: Private Rettungsdienstunternehmer 17

18 Einrichtungen des öffentlichen Rettungsdienstes (Art. 7 BayRDG) In jedem Rettungsdienstbereich: - 1 Integrierte Leitstelle - Rettungswachen - Ärztlicher Leiter Rettungsdienst - Notarztstandorte - evtl. Stellplätze - evtl. Verlegungsarztstandort 18

19 Hilfsfrist (= Fahrzeit, 2 AVBayRDG) Standort, Anzahl und Ausstattung der Rettungswachen und Stellplätze sind so zu bemessen, dass Notfälle im Versorgungsbereich einer Rettungswache in der Regel spätestens 12 Minuten nach dem Ausrücken eines ( ) Rettungsmittels erreicht werden können Wird diese Fahrzeit im Versorgungsbereich einer Rettungswache eingehalten, in einem Gemeindegebiet aber in vielen Fällen überschritten, hat der ZRF nach pflichtgemäßem Ermessen über geeignete Maßnahmen zur Verbesserung zu entscheiden. 19

20 Zustimmung der Kostenträger (Art. 6 BayRDG) Entscheidung, die sich auf die Betriebskosten auswirken, bedürfen der Zustimmung der Kostenträger: - AOK - BKK - IKK - VdAK/AEV - Knappschaft - Landwirtschaftliche Krankenkassen & Pflegekassen - Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung Bei Uneinigkeit kann die Strukturschiedsstelle angerufen werden 20

21 Einsatzleiter Rettungsdienst Erstmalige gesetzliche Regelung: AVBayRDG 2011 EL Rettungsdienst, EL Bergrettung, EL Höhlenrettung, EL Wasserrettung Abgrenzung zur SanEL nach der Einsatzschwelle Weisungsrecht gegenüber allen Einsatzkräften des RD im Einsatzabschnitt Bestellung durch Durchführende im Benehmen mit ZRF 21

22 Finanzierung Staatliche Investitionskostenerstattung für - Berg- und Höhlen- sowie Wasserrettung - ILS Betriebskosten über Benutzungsentgelte durch - Krankenkassen - Privatpatienten - Sonstige 22

23 Benutzungsentgelte sind die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten zugrunde zu legen, die einer wirtschaftlichen und sparsamen Betriebsführung und einer leistungsfähigen Organisation entsprechen (=Kostendeckungsprinzip) 23

24 Benutzungsentgelte Zwischen den Kostenträgern und den Durchführenden für jedes Wirtschaftsjahr im Voraus einheitlich vereinbart Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, ist die Entgeltschiedsstelle anzurufen Abrechnung über Zentrale Abrechnungsstelle für den Rettungsdienst in Bayern GmbH (ZAST GmbH)

25 Bayernweite Benutzungsentgelte 2016 Rettungsdienst Krankentransport 33,11 pauschal zzgl. 1,65 /Km Notfalleinsatz 590,00 pauschal Notarzteinsatz 745,00 zzgl. Arzt (110,00 Bereitschaftspauschale und 45,00 ärztliche Leistung)

26 Abrechnung im Rettungsdienst 1. Vereinbarung der Benutzungsentgelte zwischen Durchführenden und Kassen jährlich im Voraus aufgrund Prognose der voraussichtlichen Kosten und Einsatzaufkommen 2. Verteilung auf Benutzer nach einheitlichen Maßstäben Wie viel muss welcher Einsatz kosten? 3. Abrechnung der Leistungen d. ZAST gegenüber Kassen 4. Durchführung des Einnahmenausgleichs durch ZAST regelmäßige Abschlagszahlungen zur Kostendeckung - vorhaltebezogen 5. Abrechnung der tatsächlich entstanden Kosten am Jahresende, ggf. Anrechnung/Nachverhandlung 26

27 Zukunft Auswirkungen?

28 Zukunft Auswirkungen?

29 Arzt-Einsatz-Fahrzeug (AEF): Was ist das? Pilotprojekt seit Straubing und Dingolfing München Arzt der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern in Abend-, und Nachtstunden, Wochenende und Feiertags, wenn Hausärzte geschlossen haben

30 Novelle BayRDG das Wesentliche der Stellungnahme der ARGE RD vom Rettungsdienstausschuss Delegation an Notfallsanitäter Übergangsvorschrift zum Einsatz von Rettungsassistenten Realisierbarkeit der Umsetzung aller Nachqualifikationen bis 2021 kritisch Daher Umsetzung der Besetzungspflicht bis 2023 kritisch Bisher Offen: Kostenübernahme der Nachqualifizierung Die Tätigkeit von Rettungsassistenten in der Notfallrettung muss unabhängig von deren Anstellungsverhältnis Anerkennung finden Besetzung der UG-Rett RTW mit RettAss weiterhin zuzulassen Die Einsatzmöglichkeiten anderer Qualifikationen (RettSan, RDH) sind zu überdenken Bestandsschutz für ELRD und OrGL Patientenrückholung

31 Rettungsdienst als funktionelle Einheit von Krankentransport & Notfallrettung? Was passiert, wenn der Krankentransport als öffentliche Aufgabe entfallen würde (Diskussion Novelle BayRDG 2008)? Entfall von Synergieeffekten? Fahrzeugwechsel? (Erschwerter) Zugriff durch ILS, z.b. zur Erstversorgung? Bedarfsgerechte Vorhaltung vs. rentable Zeitfenster & Standorte? Upgrade notwendig: Krankentransport mit RTW? Veränderungen für kommunale Kostenträgeranteile an Leitstellen? Fachdienstschlüssel (bisher 80 GKV% vs. 20% ZRF KTP!) Versorgung der Bevölkerung im Großschadensfall? - KatS Berufsende mit 67 in der Notfallrettung? Chance zur Optimierung des Krankentransportmanagement nutzen

32 Ausblick Leitstelle Berufsbild Leitstellendisponent Arbeitsgruppe im Bund-Länder Ausschuss Feder führt Bayern 16 Bundesländer 16 Standards

33 Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Markus Ruckdeschel BRK An der Feuerwache Bayreuth 0921/ ILS Bayreuth / Kulmbach

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