Niederschrift. Nr. Tagesordnungspunkt Seite

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1 Veröffentlichung am: Niederschrift über die Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund, der Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 04./ Nr. Tagesordnungspunkt Seite 1. Änderung der Gemeinsamen Grundsätze nach 28b Abs. 2 SGB IV in den Fassungen ab dem und ; hier: Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FQWG) 3 2. Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung ; hier: Personengruppenschlüssel (PGR) für behinderte Menschen in Ausbildung 9 3. Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung ; hier: Anpassung der Fehlerprüfung im DSME aufgrund des EU-Beitritts von Kroatien Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung ; hier: Anpassung der Fehlerprüfungen zum Tätigkeitsschlüssel bei Meldungen für behinderte Menschen Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung ; hier: Anpassung der Fehlerprüfung im Datenbaustein Anschrift (DBAN) zur Berücksichtigung von thailändischen Adressen Änderung der Anlage 12 des gemeinsamen Rundschreibens Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung ; hier: Meldung der Beschäftigtenanzahl mit dem Datensatz Betriebsdaten (DSBT) Änderung der Anlage 16 des gemeinsamen Rundschreibens Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung ; hier: Arbeitnehmer, die während Altersteilzeitarbeit eine Altersrente einer berufsständischen Versorgungseinrichtung beziehen

2 Nr. Tagesordnungspunkt Seite 8. Änderung der Anlage 20 des gemeinsamen Rundschreibens Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung ; hier: Zulässige Länge der Mitgliedsnummern für die Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie

3 Veröffentlichung: ja Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund, der Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 04./ Änderung der Gemeinsamen Grundsätze nach 28b Abs. 2 SGB IV in den Fassungen ab dem und ; hier: Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FQWG) Mit dem GKV-FQWG werden im Wesentlichen eine Stärkung und Neuausrichtung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung verfolgt. Kernelement des Gesetzentwurfs ist die Ablösung der einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge durch einkommensabhängige Zusatzbeiträge, die als prozentualer Beitragssatz festgelegt und von den beitragspflichtigen Einnahmen des Mitglieds erhoben werden. Das GKV-FQWG sieht auch Änderungen im Arbeitgebermeldeverfahren vor. Konkret ist Folgendes beabsichtigt: Wegfall des Sozialausgleichs Die Regelungen zum Sozialausgleich aufgrund des geplanten kassenindividuellen Zusatzbeitragssatzes werden gestrichen. Dies betrifft auch die Meldepflichten der Arbeitgeber, Krankenkassen und sonstigen Meldepflichtigen zum Sozialausgleich. Wegfall der Meldepflichten bei Mehrfachbeschäftigten in der Gleitzone Die in 28h Abs. 2a Nr. 2 SGB IV normierte Regelung zur Rückmeldung der Anwendung der Gleitzone bei Mehrfachbeschäftigten wird gestrichen. Modifizierung des Verfahrens zur Prüfung der Beitragsbemessungsgrenzen Künftig haben Krankenkassen bei einer versicherungspflichtigen Mehrfachbeschäftigung auf Grundlage der abgegebenen Entgeltmeldungen zu prüfen, ob Beiträge zu Unrecht gezahlt wurden ( 26 Abs. 4 SGB IV-E). Dabei können die Krankenkassen weitere Angaben zur Ermittlung der zugrunde zu legenden Entgelte bei den Arbeitgebern anfordern; anschließend melden die Krankenkassen den beteiligten Arbeitgebern die ermittelten Gesamtentgelte zurück. Das Nähere zum Verfahren ist in den Gemeinsamen Grundsätzen nach 28b Abs. 2 SGB IV zu regeln. Die Änderungen treten zum in Kraft

4 Für die genannten Verfahren hat die GKV seit 2011 den Qualifizierten Meldedialog definiert und in den Folgejahren weiterentwickelt. Dies hat zu erheblichen Investitionen bei den Krankenkassen und Arbeitgebern geführt. Deshalb sollen für das ab dem umzusetzende Verfahren die bestehenden Strukturen im Qualifizierten Meldedialog genutzt werden. Der Qualifizierte Meldedialog wird für die Sachverhalte des Überschreitens der Beitragsbemessungsgrenzen bei versicherungspflichtigen Mehrfachbeschäftigten wie folgt modifiziert: GKV-Monatsmeldung Durch die beabsichtigte Änderung des 28a Abs. 4a SGB IV ist das laufende Arbeitsentgelt grundsätzlich in der Höhe zu übermitteln, von der zum jeweiligen Sozialversicherungszweig Beiträge erhoben wurden. Insofern ist zukünftig das laufende Arbeitsentgelt getrennt zur Kranken-/Pflegeversicherung, zur Rentenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung zu melden. Der Datenbaustein Krankenversicherung (DBKV) wird um die neuen Felder zur Übermittlung des Arbeitsentgelts, von dem Beiträge zur Renten-, Arbeitslosen-, Krankenund Pflegeversicherung berechnet wurden, ab dem erweitert. Da das insoweit zu modifizierende Kernprüfprogramm bereits zum von der Datenstelle der Träger der Rentenversicherung bereitgestellt wird, werden die Datenannahmestellen der Krankenkassen GKV-Monatsmeldungen, die in der Zeit vom bis eingehen und noch in der bis zum gültigen Struktur übermittelt wurden, in die ab dem gültige Struktur konvertieren. Insofern sind auch keine Datenabweisungen aufgrund der veränderten Struktur des DBKV zu erwarten. Im Übrigen wird ein Versionswechsel im Datensatz Meldungen aufgrund des veränderten Aufbaus des DBKV für nicht erforderlich gehalten, da ein Versionswechsel einen vermeidbaren Mehraufwand bei den Verfahrensbeteiligten nach sich ziehen würde. Krankenkassenmeldung Auch für die Krankenkassenmeldung werden die vorhandenen Strukturen weiter genutzt. Dabei wird die bisherige Anlage 13 zum gemeinsamen Rundschreiben Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung in die Buchstaben a und b unterteilt, damit zwischen Meldezeiträume ab dem (Anlage 13a) und Meldezeiträume bis zum (Anlage 13b) unterschieden werden kann. Die Ausgestaltung der Anlage 13a berücksichtigt den Wegfall des Sozialausgleichs und die nicht mehr erforderliche Rückmeldung zur Anwendung der Gleitzone bei Mehrfachbeschäftigten. Die Anforderung der GKV-Monatsmeldungen erfolgt wie bisher mit dem Datenbaustein Meldesachverhalt GKV-Monatsmeldung. Die Rückmeldungen der Gesamtentgelte er

5 folgen weiterhin mit dem Datenbaustein Meldesachverhalt Beitragsbemessungsgrenze (DBBG). Wesentliche Neuerung im DBBG ist die Aufnahme weiterer Datenfelder zur Grundinformation, ob die anteilige Beitragsbemessungsgrenze durch die Kumulierung der laufenden Arbeitsentgelte respektive durch die Gewährung einer Einmalzahlung überschritten wurde beziehungsweise ob eine Rückmeldung bereits deswegen unterbleibt, weil in einem Zweig keine Versicherungspflicht besteht. Letzteres mit der Ausnahme, dass in der Krankenversicherung auch eine Rückmeldung erfolgt, wenn Versicherungsfreiheit besteht. Damit werden Arbeitgeber in die Lage versetzt, gewährte Beitragszuschüsse zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung oder zur privaten Krankenversicherung zu korrigieren. Darüber hinaus wird in der Krankenkassenmeldung das laufende Gesamtentgelt nur noch für den Sozialversicherungszweig zurückgemeldet, in dem die Beitragsbemessungsgrenze überschritten wurde. Die Einzelheiten zum Qualifizierten Meldedialog für Meldezeiträume ab dem werden im gemeinsamen Rundschreiben Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung unter den Abschnitten 1.5 (GKV- Monatsmeldung) und 2.7 (Krankenkassenmeldung) dargestellt. Weitere Änderungen im Meldeverfahren Wegfall von Personengruppenschlüssel (PGR) In der Besprechung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 23./ sind unter TOP 1 vier zusätzliche PGR in das Arbeitgebermeldeverfahren aufgenommen worden, um Beschäftigte zu identifizieren, die keinen Zusatzbeitrag zu leisten und damit keinen Anspruch auf Sozialausgleich haben. Dabei handelt es sich um Auszubildende, deren Arbeitsentgelte die Geringverdienergrenze nicht übersteigen (PGR 121 bzw. 144 in der Seefahrt) oder in einer außerbetrieblichen Einrichtung beschäftigt sind (PGR 122) sowie für Personen, die ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr leisten bzw. Personen, die einen Bundesfreiwilligendienst leisten (PGR 123). Diese gesonderten PGR werden durch den Wegfall des Sozialausgleichs nicht mehr benötigt. Sie sind deshalb nur noch für Meldezeiträume bis zum zu verwenden. Arbeitgeber, die einen der vorgenannten PGR für ihre Beschäftigten verwenden, haben zum einen Wechsel der PGR zu melden. Dabei ist der PGR - 5 -

6 121 in den PGR 102, 122 in den PGR 102, 123 in den PGR 101 sowie 144 in den PGR 141 umzuschlüsseln. Aufgrund der aufgeführten Änderungen werden folgende Dokumente angepasst: Gemeinsame Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung nach 28b Abs. 2 SGB IV in der Fassung ab dem Gemeinsame Grundsätze Textteil Anlage 3 Personengruppenschlüssel Anlage 4.15 Datenbaustein Krankenversicherung Anlage 6 Datensatz Krankenkassenmeldung (neu aufgenommen) Die aus dem derzeitigen Verfahren resultierenden Felder KV-GRUND, BEITRAGSBEMESSUNGSGRUNDLAGE KURZARBEITERGELD, KENNZ-GLEITZONE, REGELMÄSSIGES JAHRESENTGELT sowie BEITRAGSBEMESSUNGSGRUNDLAGE ENTGELT ALTERSTEILZEIT sind nicht gestrichen worden, um den technischen Strukturumstieg zum Stichtag nicht zu gefährden. Die Fehlerprüfungen werden so ausgestaltet, dass fehlende Angaben in diesen Feldern bei Meldezeiträumen ab dem nicht zur einer Abweisung der GKV-Monatsmeldungen führen. Im Rahmen der Anpassung der Gemeinsamen Grundsätze erfolgt auch eine Berücksichtigung der in der Besprechung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 19./ unter TOP 2 beschlossenen Konkretisierung des UV-Grundes B05 im Datenbaustein Unfallversicherung. Ferner wird ein erläuternder Hinweis zum optionalen extra-standard gem. 17 Abs. 1a DEÜV aufgenommen

7 Gemeinsame Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung nach 28b Abs. 2 SGB IV in der Fassung ab dem Die bereits vorliegenden Gemeinsamen Grundsätze nach 28b Abs. 2 SGB IV in der Entwurfsfassung ab dem werden um die vorgenannten Änderungen angepasst. Da die Notwendigkeit der Konvertierung von Stornierungsmeldungen auch bei dem Versionswechsel zum 1. Januar 2016 gilt, erfolgt darüber hinaus eine Anpassung unter Ziffer 3.3 (Stornierung von Meldungen). Ferner werden die in der GKV-Monatsmeldung aus dem derzeitigen Dialogverfahren enthaltenen Felder KV-GRUND, BEITRAGSBEMESSUNGSGRUNDLAGE KURZARBEITERGELD, KENNZ-GLEITZONE, REGELMÄSSIGES JAHRESENTGELT sowie BEITRAGSBEMESSUNGSGRUNDLAGE ENTGELT ALTERSTEILZEIT In der Anlage 4 gestrichen und als Reservefelder definiert. Gemeinsame Grundsätze für die Untersuchung von Entgeltabrechnungsprogrammen und Ausfüllhilfen (Systemuntersuchung) und die Datenweiterleitung innerhalb der Sozialversicherung nach 22 Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV) in der Fassung ab dem Aufgrund des Wegfalls des Sozialausgleiches wird dieser in Ziffer 2.1 (Inhalt, Ziel und Anlass einer Systemuntersuchung) gestrichen. Unter Ziffer 2.3 (Aufbau der Entgeltabrechnungsprogramme) wird die Komponente des Grundmoduls zum Qualifizierten Meldedialog auf die maschinelle Annahme und Verarbeitung von Informationen der Krankenkassen zur anteiligen Berechnung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen bei einer Mehrfachbeschäftigung reduziert. Darüber hinaus wird unter Ziffer 5 (Datenweiterleitung von Meldungen innerhalb der Sozialversicherung) auf die Richtlinien für den Datenaustausch im Gesundheits- und Sozialwesen hingewiesen (vormals Handbuch für den Datenaustausch zwischen den Krankenkassen und den Rentenversicherungsträgern )

8 Gemeinsames Rundschreiben Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung Gemeinsames Rundschreiben Textteil Anlage 2 Personengruppenschlüssel Anlage 3 Übersicht zu meldender Sachverhalte Anlage 4 Übersicht möglicher Kombinationen Anlage 9 Fehlerprüfungen DBKV Anlage 13a Datensatz Krankenkassenmeldung (Meldezeitraum bis ) Anlage 13b Datensatz Krankenkassenmeldung (Meldezeitraum ab ) Anlage 16 Kombinationen von PGR und Beitragsgruppenschlüssel Der GKV-Spitzenverband wird die angepassten Gemeinsamen Grundsätze nach 28b Abs. 2 SGB IV i. d. F. ab dem und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur Genehmigung vorlegen ( 28b Abs. 2 SGB IV). Der GKV-Spitzenverband wird die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zu den geplanten Änderungen in den Gemeinsamen Grundsätzen nach 22 DEÜV i. d. F. ab dem anhören. Als Einsatztermin für das geänderte Kernprüfprogramm wird der festgelegt

9 GKV-SPITZENVERBAND, BERLIN DEUTSCHE RENTENVERSICHERUNG BUND, BERLIN BUNDESAGENTUR FÜR ARBEIT, NÜRNBERG DEUTSCHE GESETZLICHE UNFALLVERSICHERUNG, BERLIN Gemeinsame Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung nach 28b Absatz 2 SGB IV in der vom an geltenden Fassung 1 Der GKV-Spitzenverband (Spitzenverband Bund der Krankenkassen), die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Bundesagentur für Arbeit sowie die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung haben für die Erstattung der Meldungen zur Kranken-, Pflege-, Rentenund Arbeitslosenversicherung sowie für Meldungen der Einzugsstellen die nachfolgenden Gemeinsamen Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung aufgestellt. Sie kommen damit ihrer Verpflichtung nach 28b Absatz 2 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) nach. Die Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen (ABV) hat im Hinblick auf die Besonderheiten zum Meldeverfahren zu den berufsständischen Versorgungseinrichtungen ebenfalls an diesen Grundsätzen mitgewirkt. Die Gemeinsamen Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung sind nach Anhörung der Arbeitgeberverbände vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales genehmigt worden. Die Gemeinsamen Grundsätze werden durch gemeinsame Verlautbarungen der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung sowie durch Verlautbarungen der ABV erläutert. 1 Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die Gemeinsamen Grundsätzen nach Anhörung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände am XX.XX.2014 genehmigt. Seite 1 von 14

10 Inhaltsverzeichnis 1 Allgemeines Versicherungsnummer Mitgliedsnummer bei einer berufsständischen Versorgungseinrichtung Schlüsselzahlen für die Beitragsgruppen Schlüsselzahlen für die Abgabegründe Schlüsselzahlen für die Personengruppen Schlüsselzahlen für die Angaben zur Tätigkeit Sonderregelungen Unständig Beschäftigte Geringfügig entlohnte Beschäftigte Kurzfristig Beschäftigte Qualifizierter Meldedialog Sofortmeldungen Berufsständische Versorgungseinrichtungen Automatisiertes Meldeverfahren Allgemeines Datensätze und Datenbausteine Datensatz Kommunikation (DSKO) Datensatz Meldung (DSME) Datensatz Betriebsdatenpflege (DSBD) Datensatz Beitragserhebung (DSBE) Datensatz Krankenkassenmeldung (DSKK) Stornierung von Meldungen...10 Seite 2 von 14

11 3.4 Verarbeitungsbestätigung Maschinelle Ausfüllhilfen Datenübermittlung Allgemeines Datenübertragung Dateiaufbau Datenannahmestellen Übergangsregelungen zur Übermittlung der Meldedaten Unfallversicherung Abkürzungsverzeichnis...14 Anlagen 1 Schlüsselzahlen für die Beitragsgruppen in den Meldungen nach der DEÜV 2 Schlüsselzahlen für die Abgabegründe in den Meldungen nach der DEÜV 3 Schlüsselzahlen für die Personengruppen in den Meldungen nach der DEÜV 4 Datensätze und Datenbausteine für Meldungen nach der DEÜV 5 Datensätze und Datenbausteine für Meldungen an die berufsständischen Versorgungseinrichtungen zur Beitragserhebung 6 Datensatz Krankenkassenmeldung Seite 3 von 14

12 1 Allgemeines Der GKV-Spitzenverband, die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Bundesagentur für Arbeit sowie die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung bestimmen in den nachfolgenden gemeinsamen Grundsätzen - die Schlüsselzahlen für die Beitragsgruppen, - die Schlüsselzahlen für die Abgabegründe, - die Schlüsselzahlen für die Personengruppen und - den Aufbau der Datensätze und der Datenbausteine. Die Besonderheiten bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (siehe 31 Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung - DEÜV -) bleiben unberührt. Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG), die besondere Aufgaben nach dem Zweiten Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989), dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) beziehungsweise dem Siebten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) wahrnimmt, hat an diesen Grundsätzen im Hinblick auf die Besonderheiten in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung mitgewirkt. Soweit in diesen gemeinsamen Grundsätzen der Begriff Einzugsstelle verwendet wird, sind damit sowohl die Krankenkassen als auch die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft- Bahn-See als Minijob-Zentrale gemeint. 1.1 Versicherungsnummer Die Versicherungsnummer ist dem Sozialversicherungsausweis zu entnehmen und in die Meldung zu übertragen. Soweit die Versicherungsnummer nicht bekannt oder noch nicht vergeben ist, können die Anmeldungen auch ohne Versicherungsnummer, dann aber mit den Angaben zur Vergabe einer Versicherungsnummer, übermittelt werden. Alle persönlichen Angaben sind amtlichen Unterlagen zu entnehmen. 1.2 Mitgliedsnummer bei einer berufsständischen Versorgungseinrichtung Die Mitgliedsnummer wird von der zuständigen berufsständischen Versorgungseinrichtung für die Dauer der Mitgliedschaft vergeben. Sie ist in die Meldung an die berufsständische Versorgungseinrichtung zu übertragen. Soweit die Mitgliedsnummer nicht bekannt oder nicht vergeben ist, muss in der Meldung eine fiktive Mitgliedsnummer der berufsständischen Versorgungseinrichtung verwendet werden. 1.3 Schlüsselzahlen für die Beitragsgruppen Die Beitragsgruppen sind in den Meldungen mit dem vierstelligen numerischen Schlüssel zu Seite 4 von 14

13 verschlüsseln. Für jeden Beschäftigten ist in der Reihenfolge Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung die zutreffende Ziffer (siehe Anlage 1) anzugeben. 1.4 Schlüsselzahlen für die Abgabegründe Die Abgabegründe sind in den Meldungen zweistellig numerisch zu verschlüsseln. Für jede Meldegruppe ist entsprechend dem Meldesachverhalt der zutreffende Schlüssel (siehe Anlage 2) anzugeben. Treffen für einen meldepflichtigen Sachverhalt innerhalb der Meldegruppe Anmeldung (Schlüsselzahlen 10 bis 13) beziehungsweise der Meldegruppe Abmeldung (Schlüsselzahlen 30 bis 36) mehrere Abgabegründe zu, ist stets der Abgabegrund mit der niedrigeren Schlüsselzahl anzugeben. 1.5 Schlüsselzahlen für die Personengruppen Die Personengruppen sind in den Meldungen dreistellig numerisch (siehe Anlage 3) zu verschlüsseln. Die erste Stelle des Schlüssels (Ziffer 1) ist fest vorgegeben und dient der Einzugsstelle als Identifikationsmerkmal der Meldung eines Arbeitgebers. Weitere Ziffern in der Stelle 1 sind dem Meldeverfahren mit anderen Stellen vorbehalten. Grundsätzlich ist der Schlüssel 101 beziehungsweise 140 zu verwenden. Hat das Beschäftigungsverhältnis besondere Merkmale, gelten die Schlüssel 102 fortfolgende beziehungsweise 141 fortfolgende. Sofern gleichzeitig mehrere besondere Merkmale auftreten und demzufolge mehrere Schlüssel möglich sind, ist derjenige mit der niedrigsten Schlüsselzahl zu verwenden. Die Schlüssel 109 und 110 haben jedoch immer Vorrang. Soweit Meldungen für ausschließlich in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherungspflichtige Personen zu erstellen sind, ist stets die Personengruppe 190 zu verwenden. 1.6 Schlüsselzahlen für die Angaben zur Tätigkeit Arbeitgeber sind verpflichtet, Angaben über die Tätigkeit eines versicherungspflichtig Beschäftigten zu melden ( 28a Abs. 3 Nr. 5 SGB IV). Die Angaben werden nach dem jeweils gültigen Schlüsselverzeichnis der Bundesagentur für Arbeit vorgenommen. Der Tätigkeitsschlüssel ist neunstellig und enthält Informationen über die ausgeübte Tätigkeit nach der jeweils gültigen Klassifikation der Berufe, den höchsten allgemeinbildenden Schulabschluss sowie den höchsten beruflichen Ausbildungsabschluss des Beschäftigten. Des Weiteren sind Angaben zur Arbeitnehmerüberlassung sowie zur Vertragsform der Beschäftigung enthalten. Details zum Aufbau und den Inhalten des Schlüssels werden in der Anlage 5 des gemeinsamen Rundschreibens der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung vom Seite 5 von 14

14 in der jeweils geltenden Fassung beschrieben. 2 Sonderregelungen 2.1 Unständig Beschäftigte Für unständig Beschäftigte sind die gleichen Meldungen zu erstatten wie für ständig Beschäftigte. In Anwendung der besonderen Vorschriften zum Beginn und Ende der Mitgliedschaft unständig Beschäftigter ( 186 Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - SGB V) können Arbeitgeber die Beschäftigungszeiten eines unständig Beschäftigten innerhalb eines Kalendermonats optional in einer An- und Abmeldung zusammenfassen, wenn der Zeitraum der Unterbrechung zwischen den einzelnen unständigen Beschäftigungen nicht mehr als drei Wochen beträgt. 2.2 Geringfügig entlohnte Beschäftigte Für geringfügig entlohnte Beschäftigte, für die Beiträge zur Kranken- und/oder Rentenversicherung zu entrichten sind, hat der Arbeitgeber grundsätzlich die gleichen Meldungen zu erstatten, wie für mehr als geringfügig Beschäftigte. Die Meldungen sind ausschließlich bei der Minijob-Zentrale einzureichen. Unter Personengruppenschlüssel ist stets die Schlüsselzahl 109 einzutragen. Die Beitragsgruppe zur Krankenversicherung ist mit 6 und die Beitragsgruppe zur Rentenversicherung mit 1 zu verschlüsseln. Liegt eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht vor, ist zur Rentenversicherung die Beitragsgruppe 5 zu verwenden. Für Fälle vor dem mit einem regelmäßigen Arbeitsentgelt bis zu 400,00 EUR ist zur Rentenversicherung weiterhin die Beitragsgruppe 5 zu verwenden. Wurde in einer vor dem aufgenommenen Beschäftigung auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichtet, ist zur Rentenversicherung die Beitragsgruppe 1 zu verwenden (siehe zu den Schlüsselzahlen für Beitragsgruppen auch Anlage 1). Liegt für die geringfügig entlohnte Beschäftigung eine Befreiung nach 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) vor, ist zur Rentenversicherung die Beitragsgruppe 0 zu verwenden und die Meldung auch bei der Datenannahmestelle der berufsständischen Versorgungseinrichtungen einzureichen. Als "Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt" ist in den Meldungen das Arbeitsentgelt einzutragen von dem Rentenversicherungsbeiträge gezahlt wurden, wobei bei einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung die Mindestbeitragsbemessungsgrundlage nach 163 Absatz 8 SGB VI zu beachten ist. Als Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt zur Unfallversicherung ist im Datenbaustein Unfallversicherung (DBUV) das Arbeitsentgelt anzugeben, das beitragspflichtig in der Unfallversicherung ist. Seite 6 von 14

15 2.3 Kurzfristig Beschäftigte Auch für kurzfristig Beschäftigte sind grundsätzlich die gleichen Meldungen zu erstatten wie für versicherungspflichtig Beschäftigte; die Meldungen sind ausschließlich bei der Minijob- Zentrale einzureichen. Unter Personengruppenschlüssel ist stets die Schlüsselzahl 110 einzutragen. Sämtliche Beitragsgruppen sind mit 0 zu verschlüsseln und als Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt sind im Datenbaustein Meldesachverhalt (DBME) sechs Nullen anzugeben. Im DBUV ist hingegen als Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt zur Unfallversicherung das Arbeitsentgelt anzugeben, das beitragspflichtig in der Unfallversicherung ist. Sofern ein Rahmenarbeitsvertrag abgeschlossen wurde, kann der Arbeitgeber den Beschäftigten zum Beginn des Beschäftigungsverhältnisses an- und zum Ende des Beschäftigungsverhältnisses abmelden. Dabei sind die zeitlichen Voraussetzungen des 8 Absatz 1 Nummer 2 SGB IV zu beachten. Darüber hinaus kann die kurzfristige Beschäftigung - auch innerhalb eines Rahmenarbeitsvertrages - nach ihrem tatsächlichen Verlauf (tageweise) gemeldet werden. 2.4 Qualifizierter Meldedialog Soweit bei einer versicherungspflichtigen Mehrfachbeschäftigung die Einzugsstelle auf Grundlage eingegangener Entgeltmeldungen nicht ausschließen kann, dass die in dem sich überschneidenden Meldezeitraum erzielten Arbeitsentgelte die Beitragsbemessungsgrenze zur gesetzlichen Krankenversicherung überschreiten, fordert sie den Arbeitgeber auf, für den zu beurteilenden Zeitraum GKV-Monatsmeldungen abzugeben ( 26 Absatz 4 Satz 2 SGB IV). Diese Meldungen werden mit dem Datensatz Krankenkassenmeldung (DSKK) und dem Datenbaustein Meldesachverhalt GKV-Monatsmeldung (DBMM) angefordert. Arbeitgeber haben für den von der Einzugsstelle benannten Zeitraum GKV- Monatsmeldungen zu erstatten ( 28a Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 in Verbindung mit Absatz 4a SGB IV). Die GKV-Monatsmeldung ist mit dem Datensatz Meldung (DSME) und dem Datenbaustein Krankenversicherung (DBKV) zu erstatten. Die Einzugsstelle stellt innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der angeforderten GKV- Monatsmeldungen fest, ob und inwieweit die laufenden und einmalig erzielten Arbeitsentgelte die Beitragsbemessungsgrenzen in den einzelnen Sozialversicherungszweigen überschreiten und meldet das Prüfergebnis den beteiligten Arbeitgebern. Das Prüfergebnis wird durch die Einzugsstelle mit dem DSKK und dem Datenbaustein Meldesachverhalt Beitragsbemessungsgrenze (DBBG) zurückgemeldet. Seite 7 von 14

16 2.5 Sofortmeldungen Der Tag des Beginns eines Beschäftigungsverhältnisses ist in den in 28a Absatz 4 Satz 1 SGB IV genannten Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen spätestens bei Beschäftigungsaufnahme unmittelbar an die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung zu melden (Sofortmeldung). Die Sofortmeldung ist mit dem DSME und dem Datenbaustein Sofortmeldung (DBSO) zu erstatten. 2.6 Berufsständische Versorgungseinrichtungen Nach 28a Absatz 10 SGB IV hat der Arbeitgeber für Beschäftigte, die nach 6 Absatz 1 Nummer 1 SGB VI von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit und Mitglied einer berufsständischen Versorgungseinrichtung sind, die in Abschnitt 3.2 aufgeführten Datensätze und Datenbausteine (nicht jedoch die Datenbausteine Europäische Versicherungsnummer, Unfallversicherung, Krankenversicherung, Knappschaft/See und Sofortmeldung) zusätzlich an die Datenannahmestelle der berufsständischen Versorgungseinrichtungen zu erstatten. Die Beitragsgruppe zur Rentenversicherung ist mit 0 zu verschlüsseln. Bei einem Wechsel der berufsständischen Versorgungseinrichtung innerhalb eines bestehenden Beschäftigungsverhältnisses ist zum Tage vor dem Zuständigkeitswechsel eine Abmeldung wegen Änderungen im Beschäftigungsverhältnis und mit dem Tage, an dem der Wechsel wirksam wird, eine Anmeldung wegen Änderungen im Beschäftigungsverhältnis zu erstatten. Die Meldungen zur Beitragserhebung nach 28a Absatz 11 SGB IV sind ausschließlich gegenüber der Datenannahmestelle der berufsständischen Versorgungseinrichtung zu erstatten. 3 Automatisiertes Meldeverfahren 3.1 Allgemeines Voraussetzung für die Erstattung der Meldungen im automatisierten Verfahren ist insbesondere, dass die Daten über die Beschäftigungszeiten und die Höhe der beitragspflichtigen Bruttoarbeitsentgelte aus maschinell geführten Entgeltunterlagen herrühren und die Arbeiten ordnungsgemäß durchgeführt werden. Die den Meldungen zugrunde liegenden Tatbestände müssen maschinell erkannt werden. Vom an dürfen auch systemuntersuchte Ausfüllhilfen für die maschinelle Datenübermittlung genutzt werden (vergleiche Abschnitt 4). Für die Beurteilung einer ordnungsgemäßen Abwicklung der Entgeltabrechnung und für die Berechnung der Beiträge sind die Regelungen der Beitragsverfahrensverordnung (in der jeweils geltenden Fassung) maßgebend. Seite 8 von 14

17 3.2 Datensätze und Datenbausteine Für die Datenübermittlung zwischen Arbeitgebern und Datenannahmestellen sind die nachstehend beschriebenen Datensätze - Datensatz Kommunikation (DSKO) - Datensatz Meldung (DSME) mit den zugehörenden Datenbausteinen - Datensatz Betriebsdatenpflege (DSBD) zu verwenden (siehe Anlage 4). Für die monatlichen Meldungen zur Beitragserhebung nach 28a Absatz 11 SGB IV gegenüber der Datenannahmestelle der berufsständischen Versorgungseinrichtungen sind der DSBE und die Datenbausteine gemäß Anlage 5 zu verwenden. Für Meldungen der Einzugsstellen an den Arbeitgeber im Qualifizierten Meldedialog ist der nachstehend beschriebene DSKK zu verwenden (siehe Ziffer 3.2.5) Datensatz Kommunikation (DSKO) Zur Identifikation der eingesetzten Software und zur Sicherstellung eines maschinellen Fehlermanagementverfahrens erstellt das vom Arbeitgeber eingesetzte systemgeprüfte Entgeltabrechnungsprogramm beziehungsweise die systemgeprüfte Ausfüllhilfe je Datenlieferung an die Datenannahmestelle einen DSKO, der insbesondere die folgenden Daten enthält: - PROD-ID - Produkt-Identifikation des systemgeprüften Softwareproduktes (Programmbezeichnung), - MOD-ID - Modifikations-Identifikation des geprüften Softwareproduktes (Versionsnummer) Datensatz Meldung (DSME) Der DSME enthält die Daten für eine Anmeldung, Abmeldung, Jahresmeldung, Unterbrechungsmeldung, GKV-Monatsmeldung, Sofortmeldung, Änderungsmeldung, Vergabe und Rückmeldung einer Versicherungsnummer sowie zur Steuerung und Identifikation der Datenbausteine: - Datenbaustein Meldesachverhalt (DBME) - Datenbaustein Name (DBNA) - Datenbaustein Geburtsdaten (DBGB) - Datenbaustein Anschrift (DBAN) - Datenbaustein Europäische Versicherungsnummer (DBEU) - Datenbaustein Unfallversicherung (DBUV) Seite 9 von 14

18 - Datenbaustein Knappschaft/See (DBKS) - Datenbaustein Sofortmeldung (DBSO) - Datenbaustein Krankenversicherung (DBKV) Datensatz Betriebsdatenpflege (DSBD) Nach 5 Absatz 5 DEÜV sind Arbeitgeber verpflichtet, Änderungen von Betriebsdaten dem Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit (BNS) unverzüglich zu melden. Mittels DSBD teilen die Arbeitgeber alle relevanten Änderungen im Rahmen des eingesetzten systemgeprüften Entgeltabrechnungsprogramms oder der systemgeprüften Ausfüllhilfe dem BNS mit Datensatz Beitragserhebung (DSBE) Der DSBE enthält die Daten zur Beitragserhebung durch eine berufsständische Versorgungseinrichtung sowie zur Steuerung und Identifikation der Datenbausteine: - Datenbaustein Mitgliedsidentifikation (DBMI) - Datenbaustein Höherversicherungsbeitrag (DBHB) Datensatz Krankenkassenmeldung (DSKK) Der DSKK enthält neben den Daten zur Steuerung und Identifikation den Grund der Abgabe des DSKK (Abgabegrund) sowie Kennzeichen, ob die Datenbausteine DBMM, DBBG und DBNA vorhanden sind. Im DBMM wird von der Einzugsstelle angegeben, für welchen Zeitraum GKV- Monatsmeldungen angefordert werden. Der DBBG enthält Daten zur Anwendung des 22 Absatz 2 SGB IV in den Fällen, in denen aufgrund einer versicherungspflichtigen Mehrfachbeschäftigung in mindestens einem Zweig der Sozialversicherung die Beitragsbemessungsgrenze überschritten wurde. Darüber hinaus enthält der DBBG Angaben zum beitragspflichtigen Anteil einer Einmalzahlung. 3.3 Stornierung von Meldungen Anmeldungen, Abmeldungen, Jahresmeldungen, Unterbrechungsmeldungen, sonstige Entgeltmeldungen und Sofortmeldungen sind zu stornieren, wenn sie nicht zu erstatten waren, bei einer unzuständigen Stelle erstattet wurden oder unzutreffende Angaben enthielten. Dies gilt auch für Meldungen der Einzugsstellen (DSKK). Seite 10 von 14

19 Bei Stornierung einer bereits erstatteten Meldung ist der DSME oder der DSKK grundsätzlich mit den ursprünglich übermittelten Daten und Datenbausteinen zu übermitteln. Dabei sind im DSME oder im DSKK nur die Daten zur Steuerung im Feld Zeitpunkt der Erstellung des Datensatzes zu aktualisieren. Dem DSME folgt der DBME beziehungsweise der DBKV oder der DBSO mit dem Kennzeichen Stornierung einer bereits abgegebenen (Sofort-) Meldung. Ausnahmen hiervon bilden Stornierungen von Entgeltmeldungen für Meldezeiträume vor dem Stornierungsmeldungen müssen in diesen Fällen die ursprünglich übermittelten Daten in der Version 02 des DSME wiedergeben. Dem DSKK folgt der DBMM oder DBBG mit dem Kennzeichen Stornierung einer bereits abgegebenen Meldung. 3.4 Verarbeitungsbestätigung Die Datenannahmestelle bestätigt dem Absender der Datenlieferung (Ersteller der Datei, zum Beispiel Arbeitgeber, Steuerberater oder Service-Rechenzentrum) die Datenannahme (Verarbeitungsbestätigung). Positive Verarbeitungsbestätigungen werden dem Ersteller der Datei entweder über den Kommunikationsserver oder per zugestellt, wobei der Ersteller der Datei durch entsprechende Kennzeichnung im DSKO auf die Übermittlung von positiven Verarbeitungsbestätigungen (die Datei enthält ausschließlich fehlerfreie Datensätze beziehungsweise Datenbausteine) verzichten kann. Auf die Zustellung einer negativen Verarbeitungsbestätigung (die Datei enthält fehlerhafte Datensätze beziehungsweise Datenbausteine) kann dagegen nicht verzichtet werden. Allerdings kann der Ersteller der Datei durch entsprechende Kennzeichnung im DSKO steuern, ob negative Verarbeitungsbestätigungen in Dateiform (Rückgabe fehlerhafter Datensätze beziehungsweise Datenbausteine mit angehängtem Fehlerdatenbaustein) verschlüsselt über den Kommunikationsserver oder per als Fehlerprotokoll unter Angabe eines Fehlertextes (Fehlertext gemäß Anlage 9 des gemeinsamen Rundschreiben der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Rentenund Arbeitslosenversicherung vom in der jeweils geltenden Fassung) zugestellt werden sollen. Gleiches gilt für die Rückmeldung der Versicherungsnummer sowie sonstige Rückmeldungen. Seite 11 von 14

20 4 Maschinelle Ausfüllhilfen Arbeitgeber, die kein systemgeprüftes Entgeltabrechnungsprogramm einsetzen, müssen die Meldungen zur Sozialversicherung mittels systemgeprüfter maschineller Ausfüllhilfen an die Datenannahmestellen übermitteln. Abschnitt 3.2 gilt entsprechend. Arbeitgeber, die systemgeprüfte Entgeltabrechnungsprogramme einsetzen, können für einzelne Meldungen auch systemgeprüfte Ausfüllhilfen nutzen. Eine maschinelle Zuführung von Meldedaten aus den Beständen der Arbeitgeber in die Ausfüllhilfe ist nicht zulässig. 5 Datenübermittlung 5.1 Allgemeines Die Meldungen sind durch Datenübertragung zu übermitteln. Das Verfahren zur Datenübertragung muss den jeweils geltenden Normen entsprechen. Die Aufstellung der Normen wird in den Grundsätzen für Datenübermittlung und Datenträgeraustausch des Bundesministeriums des Innern veröffentlicht. Die Daten sollen im extra-standard übertragen werden. Es ist dabei zu beachten, dass bei der Nutzung des extra-standards der Kommunikationsserver der gesetzlichen Krankenversicherung und bei Sofortmeldungen der Kommunikationsserver der Deutschen Rentenversicherung zu nutzen ist. Die zu verwendende Versionsnummer des extra-standards muss sich dabei an der jeweils aktuellen im Bundesanzeiger veröffentlichten Version orientieren und ist von den Kommunikationspartnern zeitnah zu implementieren. Die Beschreibung des extra-standards und der registrierten Verfahren ist für alle zugänglich und kann kostenfrei über die Website des extra-standards ( abgerufen werden. 5.2 Datenübertragung Für die Datenübertragung zwischen Arbeitgebern und Datenannahmestellen sind die Richtlinien für den Datenaustausch im Gesundheits- und Sozialwesen in der jeweils geltenden Fassung zu beachten. 5.3 Dateiaufbau Jede Datei beginnt mit einem Vorlaufsatz und endet mit einem Nachlaufsatz. Zwischen dem Vorlaufsatz und dem Nachlaufsatz liegen die Datensätze. 5.4 Datenannahmestellen Die Datenannahmestellen der Einzugsstellen übernehmen die von den Arbeitgebern übermittelten Meldungen und leiten diese an die zuständigen Krankenkassen weiter. Die Sofortmeldungen sind von den Arbeitgebern unmittelbar an die Datenstelle der Träger der Renten- Seite 12 von 14

21 versicherung zu übermitteln. Die Datenannahmestelle der berufsständischen Versorgungseinrichtungen übernimmt die von den Arbeitgebern übermittelten Meldungen und leitet diese an die zuständigen berufsständischen Versorgungseinrichtungen weiter. 6 Übergangsregelungen zur Übermittlung der Meldedaten Unfallversicherung Die Verpflichtung zur Übermittlung der Meldedaten Unfallversicherung gilt für alle Entgeltmeldungen, die nach dem erstattet werden. Dies gilt nicht für Meldezeiträume vor dem Die geleisteten Arbeitsstunden sind spätestens in Entgeltmeldungen aufzunehmen, die nach dem erstattet werden. Dies gilt nicht für Meldezeiträume vor dem Seite 13 von 14

22 7 Abkürzungsverzeichnis ABV ALG BNS BMG DBAN DBEU DBGB DBHB DBBG DBKS DBKV DBME DBMI DBMM DBNA DBSO DBUV DEÜV DSBD DSBE DSKK DSKO DSME FELEG KVLG 1989 MOD-ID PROD-ID SGB SVLFG Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit Bundesministerium für Gesundheit Datenbaustein Anschrift Datenbaustein Europäische Versicherungsnummer Datenbaustein Geburtsdaten Datenbaustein Höherversicherungsbeitrag Datenbaustein Meldesachverhalt Beitragsbemessungsgrenze Datenbaustein Knappschaft/See Datenbaustein Krankenversicherung Datenbaustein Meldesachverhalt Datenbaustein Mitgliedsidentifikation Datenbaustein Meldesachverhalt GKV-Monatsmeldung Datenbaustein Name Datenbaustein Sofortmeldung Datenbaustein Unfallversicherung Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung Datensatz Betriebsdatenpflege Datensatz Beitragserhebung Datensatz Krankenkassenmeldung Datensatz Kommunikation Datensatz Meldung Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte Modifikations-Identifikation des geprüften Softwareproduktes Produkt-Identifikation des systemgeprüften Softwareproduktes Sozialgesetzbuch Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau Anlagen Seite 14 von 14

23 Anlage 3 Schlüsselzahlen für Personengruppen in den Meldungen nach der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV) Personenkreis 101 Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte ohne besondere Merkmale 102 Auszubildende ohne besondere Merkmale 103 Beschäftigte in Altersteilzeit 104 Hausgewerbetreibende 105 Praktikanten 106 Werkstudenten 107 Behinderte Menschen in anerkannten Werkstätten oder gleichartigen Einrichtungen 108 Bezieher von Vorruhestandsgeld 109 Geringfügig entlohnte Beschäftigte nach 8 Absatz 1 Nummer 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) 110 Kurzfristig Beschäftigte nach 8 Absatz 1 Nummer 2 SGB IV 111 Personen in Einrichtungen der Jugendhilfe, Berufsbildungswerken oder ähnlichen Einrichtungen für behinderte Menschen 112 Mitarbeitende Familienangehörige in der Landwirtschaft 113 Nebenerwerbslandwirte 114 Nebenerwerbslandwirte - saisonal beschäftigt 116 Ausgleichsgeldempfänger nach dem Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG) 118 Unständig Beschäftigte 119 Versicherungsfreie Altersvollrentner und Versorgungsbezieher wegen Alters 124 Heimarbeiter ohne Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall 127 Behinderte Menschen, die im Anschluss an eine Beschäftigung in einer anerkannten Werkstatt in einem Integrationsprojekt beschäftigt sind 140 Seeleute 141 Auszubildende in der Seefahrt 142 Seeleute in Altersteilzeit 143 Seelotsen 149 In der Seefahrt beschäftigte versicherungsfreie Altersvollrentner und Versorgungsbezieher wegen Alters 190 Beschäftigte, die ausschließlich nach 2 Absatz 1 Nummer 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch als Beschäftigte gelten Gültig ab:

24 [Geben Sie ein Zitat aus dem Dokument oder Anlage die 3 Zusammenfassung eines interessanten Punkts ein. Sie können das Textfeld an einer beliebigen Stelle im Dokument positionieren. Verwenden Sie die Registerkarte 'Zeichentools', wenn Sie das Format des Textfelds 'Textzitat' ändern möchten.] - unbesetzt - Gültig ab:

25 Datensätze und Datenbausteine für Meldungen nach der DEÜV Anlage VOSZ - Vorlaufsatz Zeichendarstellung: an = alphanumerisches Feld, linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen; Grundstellung = Leerzeichen n = numerisches Feld, rechtsbündig mit führenden Nullen; Grundstellung = Null K = Pflichtangabe, soweit bekannt k = Kannangabe M = Mussangabe m = Mussangabe unter Bedingungen Stellen Lg Typ Art Name Inhalt / Erläuterung an M KENNUNG KE Kennung des Vorlaufsatzes VOSZ an M VERFAHRENS- MERKMAL VFMM an M BBNR- ABSENDER BBNRAB an M BBNR- EMPFAENGER BBNREP n M DATUM-ERSTELLUNG ED n M LFD-DATEI-NR DTNR an K NAME-ABSENDER NAAB n M VERSIONS-NR VERNR Merkmal, um welche Art von Datenaustausch es sich handelt: AGDEU = Meldungen der Arbeitgeber an die Einzugsstellen (DEÜV) KVDEU = Meldungen der Einzugsstellen an die Arbeitgeber (DEÜV) AGTRV = Meldungen der Arbeitgeber an die Rentenversicherung RVTAG = Meldungen der Rentenversicherung an die Arbeitgeber AGBVD = Meldungen der Arbeitgeber an die berufsständische Versorgungseinrichtung BVAGD = Meldungen der berufsständischen Versorgungseinrichtung an die Arbeitgeber Betriebsnummer des Erstellers der Datei (8 Stellen linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen) nnnnnnnn Betriebsnummer des Empfängers der Datei (8 Stellen linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen) nnnnnnnn Datum der Erstellung der Datei in der Form: jhjjmmtt Dateifolgenummer Kurzbezeichnung des Absenders Versionsnummer des Vorlaufsatzes 01 Gültig ab: Anlage 4 Seite 1 von 24 Entwurf, Stand

26 4.2 DSKO - Datensatz Kommunikation Zeichendarstellung: an = alphanumerisches Feld, linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen; Grundstellung = Leerzeichen n = numerisches Feld, rechtsbündig mit führenden Nullen; Grundstellung = Null K = Pflichtangabe, soweit bekannt k = Kannangabe M = Mussangabe m = Mussangabe unter Bedingungen Stellen Lg Typ Art Name Inhalt / Erläuterung an M KENNUNG KE Kennung des Datensatzes Kommunikation DSKO an M VERFAHREN VF Verfahren, für das der Datensatz bestimmt ist: DEUEV = DEÜV-Meldeverfahren an M BBNR-ABSENDER BBNRAB Betriebsnummer des Absenders der Datei (8 Stellen linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen) Feldinhalt muss identisch sein mit dem Inhalt des Feldes Betriebsnummer des Absenders aus dem Vorlaufsatz und dem Datensatz DSME an M BBNR-EMPFAENGER BBNREP n M VERSIONS-NR VERNR n M DATUM-ERSTELLUNG ED n M FEHLER-KENNZ FEKZ n M FEHLER-ANZAHL FEAN an M BBNR-ERSTELLER BBNRER an M PRODUKT- IDENTIFIER PROD-ID an M MODIFIKATIONS- IDENTIFIER MOD-ID an M NAME1-ABSENDER NAME an K NAME2-ABSENDER NAME an K NAME3-ABSENDER NAME an M PLZ-BETRIEB PLZ nnnnnnnn Betriebsnummer des Empfängers der Datei (Datenannahmestelle; 8 Stellen linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen) nnnnnnnn Versionsnummer des übermittelten Datensatzes Kommunikation (DSKO) Zulässig ist der Wert 02 für diese Version. Er gilt bis zur Bekanntgabe einer neuen Version. Zeitpunkt der Erstellung des Datensatzes in der Form: jhjjmmtt (Datum) hhmmss (Uhrzeit) msmsms (Mikrosekunde) (Wert > 0 in den letzten 6 Stellen optional) Kennzeichnung für fehlerhafte Datensätze 0 = Datensatz fehlerfrei 1 = Datensatz fehlerhaft Anzahl der Fehler des Datensatzes Betriebsnummer des Erstellers der Datei. Sie ist auf dem Weg zur Datenannahmestelle identisch mit der Betriebsnummer des Absenders der Datei; Stellen 010 bis 024 (8 Stellen linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen). nnnnnnnn Produkt-Identifier des geprüften Softwareproduktes, das beim Ersteller der Datei eingesetzt wird. Sie wird von der ITSG, eindeutig für jedes systemuntersuchte Programm, vergeben. Modifikations-Identifier des geprüften Softwareproduktes, das beim Ersteller der Datei eingesetzt wird. Sie wird je geprüfter Produktversion von der ITSG vergeben. Name des Erstellers der Datei Zweiter Namensbestandteil des Erstellers der Datei Dritter Namensbestandteil des Erstellers der Datei Postleitzahl des Erstellers der Datei Gültig ab: Anlage 4 Seite 2 von 24 Entwurf, Stand

27 Stellen Lg Typ Art Name Inhalt / Erläuterung an M ORT-BETRIEB Betriebssitz des Erstellers der Datei ORT an K STRASSE-BETRIEB Strasse des Betriebssitzes des Erstellers der Datei STR an K HAUS-NR-BETRIEB NR Hausnummer des Betriebssitzes des Erstellers der Datei an M ANREDE- ANSPRECHPARTNER ANR-AP Anrede des Ansprechpartners beim Ersteller der Datei M = Männlich W = Weiblich an M NAME- ANSPRECHPARTNER NAME-AP an M TELEFON- ANSPRECHPARTNER TEL-AP an K FAX- ANSPRECHPARTNER FAX-AP an M - EMPFAENGER- PROTOKOLLE -AP Name des DEÜV-Ansprechpartners beim Ersteller der Datei Rufnummer des DEÜV-Ansprechpartners beim Ersteller der Datei Faxrufnummer des DEÜV-Ansprechpartners beim Ersteller der Datei -Adresse des Empfängers der Protokolle beim Ersteller der Datei Steuerung der Verarbeitungsbestätigungen und Fehlermeldungen an M VER-BESTAETIGUNG VERBEST an M KENNZ-FEHLRUECK FERUECK an M RESERVE Blank = Grundstellung Daten zum Fehlersachverhalt 416-xxx Bestätigung der fehlerfreien Verarbeitung erwünscht: J = Ja N = Nein Verschlüsselte Rückgabe fehlerhafter Datensätze bzw. Datenbausteine mit angehängten Fehlerdatenbausteinen und sonstigen Rückmeldungen mittels Datensatz erwünscht: J = Ja, über K = Rückmeldungen über den Kommunikationsserver der Datenannahmestellen Es folgen ggf. ein oder mehrere Datenbausteine DBFE- Fehler gemäß den Angaben in dem Feld FEKZ. Die Anzahl der Fehlerdatenbausteine ergibt sich aus dem Feld FEAN. Gültig ab: Anlage 4 Seite 3 von 24 Entwurf, Stand

28 4.3 Datensatz: DSBD - Datensatz Betriebsdatenpflege Zeichendarstellung: an = alphanumerisches Feld, linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen; Grundstellung = Leerzeichen n = numerisches Feld, rechtsbündig mit führenden Nullen; Grundstellung = Null K = Pflichtangabe, soweit bekannt k = Kannangabe M = Mussangabe m = Mussangabe unter Bedingungen Stellen Lg Typ Art Name Inhalt / Erläuterung Daten zur Steuerung an M KENNUNG KE Kennung, um welchen Datensatzes es sich handelt DSBD an M VERFAHREN VF Verfahren, für das der Datensatz bestimmt ist BTRAG = Betriebsdatenpflege durch Arbeitgeber an M BBNR-ABSENDER BBNRAB Betriebsnummer des Erstellers des Datensatzes (8 Stellen linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen) an M BBNR-EMPFAENGER BBNREP n M VERSIONS-NR VERNR n M DATUM-ERSTELLUNG ED n M FEHLER-KENNZ FEKZ nnnnnnnn Betriebsnummer des Empfängers des Datensatzes (8 Stellen linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen) nnnnnnnn Versionsnummer des übermittelten Datensatzes 01 Zeitpunkt der Erstellung des Datensatzes in der Form: jhjjmmtt (Datum) hhmmss (Uhrzeit) msmsms (Mikrosekunde) (Wert > 0 in den letzten 6 Stellen optional) Kennzeichnung für fehlerhafte Datensätze 0 = Datensatz fehlerfrei 1 = Datensatz fehlerhaft n M FEHLER-ANZAHL Anzahl der Fehler des Datensatzes FEAN Daten zur Identifikation an M BBNR- BETRIEBSSTAETTE BBNRBS an M RESERVE RESERVE an K BBNR- ABRECHNUNGS- STELLE BBNRAS n M ABGABEGRUND GD an m RESERVE RESERVE an M NAME- BEZEICHNUNG1 NAME1 Betriebsnummer der Betriebsstätte, für die die Meldung vorgenommen wird (8 Stellen linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen) nnnnnnnn Reservefeld Betriebsnummer der Abrechnungsstelle (z.b. Steuerberater - 8 Stellen linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen) nnnnnnnn Grund der Abgabe 11 = Änderung der Betriebsbezeichnung 12 = Änderung der Anschrift 13 = Änderung des Status/Ruhendkennzeichens 14 = Änderung des Ansprechpartners 15 = Änderung im Datenbaustein DBKA 16 = Änderung der Meldenden Stelle 17 = Kombination aus = Kombination aus 11 mit mindestens einem weiteren Grund aus Reservefeld Name / Bezeichnung des Betriebes Teil 1 Gültig ab: Anlage 4 Seite 4 von 24 Entwurf, Stand

29 Stellen Lg Typ Art Name Inhalt / Erläuterung an K NAME- Name / Bezeichnung des Betriebes Teil 2 BEZEICHNUNG2 NAME an K NAME- Name / Bezeichnung des Betriebes Teil 3 BEZEICHNUNG3 NAME an M POSTLEITZAHL- ZUSTELL Postleitzahl (zustellbezogen) (5 Stellen numerisch linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen) PLZZU an M ORT Ort des Betriebes ORT an K STRASSE STR an K HAUSNUMMER HNR an K POSTLEITZAHL- POSTFACH PLZPO an K POSTFACH POSTFACH an M RUHEND- KENNZEICHEN RUHEND an K MELDENDE-STELLE BBNRME an K ANREDE- ANSPRECHPARTNER ANR-AP an K NAME- ANSPRECHPARTNER NAME-AP an K TELEFON- ANSPRECHPARTNER TEL-AP an K FAX- ANSPRECHPARTNER FAX-AP an K - ANSPRECHPARTNER -AP an k AKTENZEICHEN- VERURSACHER AZ-VU Straße des Betriebes Hinweis: Wenn die Hausnummer nicht separat abgelegt werden kann, ist es zulässig, die Hausnummer in das Feld Straße zu übernehmen. In solchen Fällen muss dann das Feld Hausnummer auf Grundstellung (Leerzeichen) stehen. Hausnummer des Betriebes Postleitzahl (postfachbezogen) (5 Stellen numerisch linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen) Postfach des Betriebes Bestätigung über die Betriebstätigkeit bzw. Einstellung der Betriebstätigkeit (Mitteilung für Betriebseinstellungen bis Ende des lfd. Kalenderjahres möglich) A = aktiver Betrieb R = Betriebsaufgabe Betriebsnummer der meldenden Stelle (betriebsintern) (8 Stellen linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen) nnnnnnnn Hinweis: Bei Unternehmen, die über mehrere Betriebsstätten mit unterschiedlichen Betriebsnummern verfügen, wird die Betriebsstätte, welche die Meldungen zur Sozialversicherung erstattet, als meldende Stelle bezeichnet. Dies ist somit kein externer Dienstleister wie zum Beispiel ein Steuerberater. Geschlecht zur Anrede des Ansprechpartners M = Männlich W = Weiblich N = Keine Einzelperson Name des Ansprechpartners Rufnummer des Ansprechpartners Faxrufnummer des Ansprechpartners -Adresse des Ansprechpartners Dieses Feld steht dem Verursacher zur Verfügung. Bei der Datenübermittlung zwischen dem Arbeitgeber und der Datenannahmestelle: z. B. Aktenzeichen / Personalnummer des Beschäftigten Gültig ab: Anlage 4 Seite 5 von 24 Entwurf, Stand