Allgemeine Nutzungsbedingungen und Software-Lizenzvertrag für ALLSITE

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1 Allgemeine Nutzungsbedingungen und Software-Lizenzvertrag für ALLSITE 1 Rollen und Begriffsbestimmung 1.1 Lizenzgeber (1) Lizenzgeber sind die Eigentümer der Web-Software ALLSITE. Das sind dogmasites Information Technology Services GmbH, Franz Josefs-Kai 53/B1, 1010 Wien, Österreich, und softworks Mediensoftware GmbH, Glacisstraße 7, 8010 Graz, Österreich. 1.2 Lizenznehmer (1) Als Lizenznehmer wird ein Kunde eines oder beider Lizenzgeber bezeichnet, der für die Nutzung von ALLSITE einmalig oder laufend Lizenzgebühren entrichtet. 1.3 Unentgeltliche Nutzer (1) Benutzer, die ALLSITE unentgeltlich (z.b. zu Testzwecken, aber auch aus allen anderen Gründen) benutzen, sind keine Lizenznehmer und haben daher auch keine wie auch immer gearteten Rechte im Zusammenhang mit der Nutzung von ALLSITE, jedoch sämtliche in diesem Softwarelizenzvertrag beschriebenen Pflichten und Einschränkungen, denen auch Lizenznehmer unterliegen. Die Überlassung von ALLSITE an Benutzer zur unentgeltlichen Nutzung ist gänzlich freiwillig, und die Lizenzgeber behalten sich vor, den Zugang zu ALLSITE für einzelne oder alle unentgeltlichen Nutzer jederzeit ohne Vorankündigung zu sperren oder den Betrieb von ALLSITE für immer zu beenden. Der Lizenzgeber ist nicht zur Sicherung oder Herausgabe von Daten unentgeltlicher Nutzer von ALLSITE verpflichtet. 1.4 ALLSITE (1) ALLSITE ist jenes Softwarepaket, das die Lizenzgeber jeweils mit diesem Namen bezeichnen. ALLSITE wird in diesem Softwarelizenzvertrag abwechselnd als "ALLSITE", "ALLSITE Software", "Software", "Softwareprodukt" oder "Softwarepaket" bezeichnet. ALLSITE liegt über die Zeit in sich ändernden Versionen sowie gleichzeitig in unterschiedlichen Versionen vor. Die Lizenzgeber behalten sich die jederzeitige Änderung an der Funktionalität einzelner oder aller Versionen von ALLSITE vor. Die Änderung kann erfolgen, ohne dass der Lizenznehmer davon informiert werden muss.

2 Seite 2 von 7 2 Nutzung von ALLSITE 2.1 Lizenzmodelle (1) Für ALLSITE können Lizenzen in zwei unterschiedlichen Modellen erworben werden: "ALLSITE Hosted" und "ALLSITE Installed" Das "ALLSITE Hosted" Lizenzmodell (1) "ALLSITE Hosted" ist ein SaaS ("Software-as-a-Service") Lizenzmodell. ALLSITE ist dabei auf einem von den Lizenzgebern betriebenen Applikationsserver installiert und wird auf diesem Server ausgeführt. Die Nutzung der Software durch den Lizenznehmer erfolgt über das Internet durch die Verwendung eines Web-Browsers. Beim "ALLSITE Hosted" Lizenzmodell erfolgt keine Installation der ALLSITE Software auf Computern des Lizenznehmers. Durch die Bezahlung von (abhängig vom aktuellen Angebot) einmaligen und/oder laufenden Lizenzgebühren und/oder laufenden Hostinggebühren erwirbt der Lizenznehmer das Recht, ALLSITE während der bezahlten Lizenz- bzw. Hosting-Periode durch die Verwendung eines von den Lizenzgebern empfohlenen Web-Browsers über das Internet zu benutzen. Nach dem Ende der Lizenz- bzw. Hosting-Periode (z.b. durch Kündigung, Ablauf einer fix vereinbaren Dauer der Periode oder wegen nicht erfolgter Bezahlung offener Rechnungen) ist der Lizenzgeber berechtigt, jederzeit den Zugang des Lizenznehmers zu ALLSITE zu sperren. Nach Ablauf der Lizenz- bzw. Hosting- Periode sind die Lizenzgeber auch nicht zur Sicherung oder Herausgabe von Daten des ehemaligen Lizenznehmers verpflichtet. Zu Beginn der Lizenz- /Hosting-Periode gegebenenfall einmalig entrichtete Lizenzgebühren sind nach dem Ende der Lizenz- bzw. Hosting Periode (z.b. durch Kündigung, Ablauf einer fix vereinbaren Dauer der Periode oder wegen nicht erfolgter Bezahlung offener Rechnungen) als vollständig konsumiert zu betrachten und daher in keinem Fall refundierbar. (2) Die Kosten für den Lizenznehmer im "ALLSITE Hosted" Lizenzmodell sind abhängig von den benötigten Anwendungsfällen (ALLSITE Projects, ALLSITE Teams, ALLSITE Courses, ALLSITE Web Content), der Dauer der Lizenznutzung und von der Anzahl der dem Lizenznehmer maximal zur Verfügung stehenden Benutzerkonten. Die Lizenzgebühren für "ALLSITE Hosted" sind daher einmalige Gebühren und/oder laufende Gebühren, die während des aufrechten Lizenznahme-/Hosting-Vertragsverhältnisses vom Lizenznehmer regelmäßig zu entrichten sind. Mit dem Ende des Lizenznahmebzw. Hosting-Vertragsverhältnisses enden sowohl die Verrechnung der laufenden Lizenz- und/oder Hosting-Gebühren als auch das Nutzungsrecht für die ALLSITE Software. (3) Ein Vertragsverhältnis für das "ALLSITE Hosted" Lizenzmodell kommt durch schriftliche Annahme eines Angebotes eines der beiden Lizenzgeber an den Lizenznehmer oder durch Ausfüllen und Absenden eines Bestellformulars auf der Website durch den Lizenznehmer zu Stande.

3 Seite 3 von 7 (4) Ein aufrechtes Vertragsverhältnis für ein "ALLSITE Hosted" Lizenzmodell kann von Lizenznehmerseite, nach Ablauf der in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preisliste als Mindestvertragsdauer oder Bindung angegebenen Mindestvertragsdauer, jederzeit unter Einhaltung einer 1-monatigen Kündigungsfrist zu jedem Monatsletzten, gekündigt werden. Von Lizenzgeberseite kann ein aufrechtes Vertragsverhältnis nach Ablauf der Mindestvertragsdauer jederzeit unter Einhaltung einer 6-monatigen Kündigungsfrist zu jedem Monatsletzten gekündigt werden Das "ALLSITE Installed" Lizenzmodell (1) "ALLSITE Installed" ist ein Modell zur nicht-exklusiven Überlassung der zeitlich unbegrenzten Nutzungsrechte für die Funktionalität der Server-Software ALLSITE. Beim "ALLSITE Installed" Lizenzmodell ist der Lizenznehmer berechtigt, die ALLSITE Software in der vom Lizenzgeber gelieferten Form gleichgültig, auf welchem Medium die Lieferung der Software erfolgt ist auf einem vom Lizenznehmer betriebenen Server, der den System- Mindestanforderungen an die ALLSITE Software entspricht, zu installieren und auszuführen. Die Installation auf mehr als einem Server ist nur zu Zwecken der Skalierung (Load Balancing) oder Ausfallsicherheit erlaubt, also nur zum Betrieb ein- und derselben Instanz von ALLSITE. (2) Der Lizenznehmer ist berechtigt, Kopien der vom Lizenzgeber gelieferten Software-Dateien zu Sicherungszwecken anzufertigen. Die Weitergabe dieser Kopien an Dritte ist nicht gestattet. (3) Die Lizenzkosten für das "ALLSITE Installed" Modell sind einmalig zu entrichtende Kosten, die lediglich von der Anzahl der dem Lizenznehmer maximal zur Verfügung stehenden Benutzerkonten abhängig sind. Zeitlich ist die Nutzung der "ALLSITE Installed" Lizenz nicht limitiert. Es kann jedoch zum "ALLSITE Installed" Modell optional zusätzlich ein "Premium Support und Updateversicherung" Paket erworben werden, bei dem vom Lizenznehmer eine laufende Gebühr für Supportleistungen und automatisch gelieferte zukünftige Updates von ALLSITE während des aufrechten Vertragsverhältnisses für das "Premium Support und Updateversicherung" Paket zu bezahlen ist. Die laufende Gebühr für das "Premium Support und Updateversicherung" Paket ist abhängig von der Dauer der Nutzung der Leistungen und von der Anzahl der dem Lizenznehmer maximal zur Verfügung stehenden Benutzerkonten. (4) Mit der einmaligen Lizenzgebühr für das "ALLSITE Installed" Modell ist die Unterstützung des Lizenznehmers bei der erstmaligen Installation und Inbetriebnahme von ALLSITE auf dem vom Lizenznehmer betriebenen Server durch Mitarbeiter der Lizenzgeber enthalten. Die Installation erfolgt unter aktiver Mitarbeit und in gemeinsamem Bemühen von qualifizierten Technikern des Lizenzgebers und des Lizenznehmers. (5) Ein Vertragsverhältnis für das "ALLSITE Installed" Lizenzmodell und/oder für ein "Premium Support und Updateversicherung" Paket kommt entweder durch schriftliche Annahme eines Angebotes eines der beiden Lizenzgeber an den

4 Seite 4 von 7 Lizenznehmer oder durch Ausfüllen und Absenden eines Bestellformulars auf der Website durch den Lizenznehmer zu Stande. (6) Ein aufrechtes Vertragsverhältnis für ein "Premium Support und Updateversicherung" Paket kann von Lizenznehmerseite nach Ablauf einer gegebenenfalls als Mindestvertragsdauer vereinbarten Mindestvertragsdauer jederzeit unter Einhaltung einer 1-monatigen Kündigungsfrist zu jedem Monatsletzten gekündigt werden. Von Lizenzgeberseite aus kann ein aufrechtes Vertragsverhältnis nach Ablauf der Mindestvertragsdauer jederzeit unter Einhaltung einer 6-monatigen Kündigungsfrist zu jedem Monatsletzten gekündigt werden. (7) Bei der Nutzung von ALLSITE im "ALLSITE Installed" Modell ist der Lizenznehmer allein für den ordentlichen Betrieb von Applikations- und Datenbankserver, betreffend Hardware als auch sämtliche Softwarekomponenten, selbst verantwortlich. Das schließt auch die Verantwortung zur ordnungsgemäßen und regelmäßigen Sicherung sämtlicher Daten (Datenbanken und Dateisystem) ein. 2.2 Source Code (1) Der Source Code von ALLSITE ist in allen Fällen gleichgültig ob der Source Code kompiliert, geschützt oder ungeschützt vorliegt alleiniges Eigentum der Lizenzgeber. (2) Durch den Kauf einer ALLSITE Lizenz, gleichgültig nach welchem Lizenzmodell, erwirbt der Lizenznehmer niemals irgendein Recht am Source Code von ALLSITE oder an Teilen des Source Codes, weder an kompiliert und/oder geschützt noch an unkompiliert und/oder ungeschützt vorliegenden Teilen. (3) Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, die Software zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder zu deassemblieren. 2.3 Beschränkungen der Lizenz (1) Zur Software gehörendes Schriftmaterial ist urheberrechtlich geschützt. Es darf weder vervielfältigt noch verbreitet werden. (2) Das Recht zur Benutzung der Software kann nur mit schriftlicher Einwilligung der Lizenzgeber und unter den Bedingungen dieses Vertrages auf Dritte übertragen werden. (3) Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Einwilligung der Lizenzgeber die Software oder zugehöriges schriftliches Material an Dritte zu übergeben oder sonstwie zugänglich zu machen. (4) Die Installation und der Betrieb der ALLSITE Software auf mehreren Servern trotz fehlender Mehrfachlizenzen wird zivil- und strafrechtlich verfolgt.

5 Seite 5 von 7 (5) Die Nutzung von ALLSITE durch mehr Benutzer als in dem vom Lizenznehmer erworbenen Lizenzpaket vorgesehen, wird zivil- und strafrechtlich verfolgt. (6) Die ALLSITE Software wird als einzelnes Produkt lizenziert. Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, die Komponenten der Software zu trennen, um sie getrennt vom Gesamtprodukt zu benutzen. (7) Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, das Softwareprodukt zu vermieten oder zu verleasen oder Dritten auf sonstige Art, insbesondere auch unentgeltlich, zur Verfügung zu stellen. (8) Der Lizenzgeber behält sich vor, die Funktionalität der Software oder den Benutzerzugang zur Software zu sperren, wenn fällige Zahlungen des Kunden trotz Mahnung nicht geleistet wurden. Eine solche Sperre entbindet den Auftraggeber jedoch nicht vor der Pflicht, ausständige Rechnungen zu begleichen. 2.4 Vertragsverletzung und Kündigung (1) Die Lizenzgeber sind berechtigt, den Lizenzvertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen, sofern der Lizenznehmer gegen eine Vorschrift dieses Vertrages verstößt. (2) Die Lizenzgeber werden den Lizenznehmer für alle Schäden haftbar machen, die aufgrund einer Verletzung dieses Vertrages durch den Lizenznehmer eintreten. 2.5 Änderungen und Aktualisierungen (1) Der Lizenzgeber ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Aktualisierungen der Software (Updates) zu erstellen. (2) Der Lizenzgeber kann für derartige Aktualisierungen eine Aktualisierungsgebühr verlangen. Durch die Entrichtung der laufenden Gebühren für "ALLSITE Hosted" oder für das optionale Paket "Premium Support und Updateversicherung" zu "ALLSITE Installed" hat der Lizenznehmer während des aufrechten Vertragsverhältnisses für diese Pakete Anspruch auf Nutzung der jeweils aktuellsten Version von ALLSITE. (3) Der Lizenzgeber ist nicht verpflichtet, Aktualisierungen der Software solchen Lizenznehmern zur Verfügung zu stellen, die laufenden Gebühren für "ALLSITE Hosted" oder das Paket "Premium Support und Updateversicherung" nicht bezahlt haben. 2.6 Gewährleistung und Haftung (1) Die Lizenzgeber gewährleisten für einen Zeitraum von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Übergabe von ALLSITE im Rahmen eines "ALLSITE Installed"

6 Seite 6 von 7 Lizenzmodells, dass die Software hinsichtlich ihrer Funktionsweise im Wesentlichen der Programmbeschreibung im begleitenden Schriftmaterial entspricht. Im Rahmen eines "ALLSITE Hosted" Lizenzmodells gewährleisten die Lizenzgeber dasselbe für die Dauer des aufrechten Vertragsverhältnisses. (2) Die Lizenznehmer weisen darauf hin, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Computersoftware vollständig fehlerfrei herzustellen. (3) Tritt ein Mangel auf, so sind in einer schriftlichen Mängelrüge der Mangel und seine Erscheinungsform so genau zu beschreiben, dass eine Überprüfung des Mangels (z. B. Vorlage der Fehlermeldungen) machbar ist und der Ausschluss eines Bedienungsfehlers (z. B. Angabe der Arbeitsschritte) möglich ist. Die Mängelrüge ist bei sonstigem Ausschluss des Gewährleistungsrechtes des Lizenznehmers binnen einer Ausschlussfrist von 14 (vierzehn) Tagen zu erheben. (4) Erweist sich die Mängelrüge als berechtigt, setzt der Lizenznehmer den Lizenzgebern eine angemessene Frist zur Nacherfüllung. Der Lizenznehmer teilt den Lizenzgebern mit, welche Art der Nacherfüllung Verbesserung der gelieferten oder Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache er wünscht. Die Lizenzgeber sind jedoch berechtigt, die gewählte Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten für ihn durchgeführt werden kann und wenn die andere Art der Nacherfüllung keine erheblichen Nachteile für den Lizenznehmer mit sich bringen würde. Die Lizenzgeber können außerdem die Nacherfüllung insgesamt verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten durchführbar wären. (5) Zur Durchführung der Nacherfüllung stehen den Lizenzgebern für denselben oder in direktem Zusammenhang stehenden Mangel zwei Versuche innerhalb der vom Lizenznehmer gesetzten Frist zu. Nach dem zweiten fehlgeschlagenen Nacherfüllungsversuch kann der Lizenznehmer vom Vertrag zurücktreten. Das Rücktrittsrecht kann bereits nach dem ersten erfolglosen Nacherfüllungsversuch ausgeübt werden, wenn ein zweiter Versuch innerhalb der gesetzten Frist dem Lizenznehmer nicht zuzumuten ist. Wenn die Nacherfüllung unter den oben ausgeführten Voraussetzungen verweigert wurde, steht dem Lizenznehmer das Rücktrittsrecht sofort zu. Der Rücktritt wegen eines unerheblichen Mangels ist ausgeschlossen. (6) Hat der Lizenznehmer die Lizenzgeber wegen Gewährleistung in Anspruch genommen, und stellt sich heraus, dass entweder kein Mangel vorhanden ist oder der geltend gemachte Mangel die Lizenzgeber nicht zur Gewährleistung verpflichtet, so haben die Lizenznehmer, sofern er die Inanspruchnahme der Lizenzgeber grob fahrlässig oder vorsätzlich zu vertreten hat, allen den Lizenzgebern entstandenen Aufwand zu ersetzen. (7) Eine Gewährleistung dafür, dass die Software für die Zwecke des Anwenders geeignet ist und/oder mit beim Anwender vorhandener Software zusammenarbeitet, ist ausgeschlossen. (8) Die Lieferung von Handbüchern und Dokumentationen über das mit der Software ausgelieferte Schriftmaterial / Programmbeschreibung und die in die Software implementierte Benutzerführung und / oder Online-Hilfe hinaus, oder eine

7 Seite 7 von 7 Einweisung, wird nur dann geschuldet, wenn dies ausdrücklich schriftlich zwischen den Parteien vereinbart worden ist. Im Fall einer solchen ausdrücklichen Vereinbarung sind Anforderungen hinsichtlich Inhalt, Sprache und Umfang eines ausdrücklich zu liefernden Handbuches und / oder einer Dokumentation nicht getroffen, und die Lieferung einer Kurzanleitung ist ausreichend, es sei denn, dass die Parteien schriftlich weitere Spezifikationen vereinbart haben. (9) Die Lieferung einer Bedienungsanleitung in englischer Sprache ist zulässig, jedoch nicht zwingend erforderlich. (10) Über diese Gewährleistung hinaus haften die Lizenzgeber für den Zeitraum von einem Jahr ab Ablieferung der Software nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei leichter Fahrlässigkeit haften die Lizenzgeber nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt wird oder ein Fall des Verzuges oder der Unmöglichkeit vorliegt. Im Fall einer Haftung aus leichter Fahrlässigkeit wird diese Haftung auf solche Schäden begrenzt, die vorhersehbar bzw. typisch sind. Eine Haftung für das Fehlen der garantierten Beschaffenheit, wegen Arglist, für Personenschäden, Rechtsmängel, nach dem Produkthaftungsgesetz und dem Datenschutzgesetz bleibt unberührt. Im Fall einer Inanspruchnahme der Lizenzgeber aus Gewährleistung oder Haftung ist ein Mitverschulden des Anwenders angemessen zu berücksichtigen, insbesondere bei unzureichenden Fehlermeldungen oder unzureichender Datensicherung. Unzureichende Datensicherung liegt insbesondere dann vor, wenn der Anwender es versäumt hat, durch angemessene, dem Stand der Technik entsprechende Sicherungsmaßnahmen gegen Einwirkungen von außen, insbesondere gegen Computerviren und sonstige Phänomene, die einzelne Daten oder einen gesamten Datenbestand gefährden können, Vorkehrungen zu treffen. 2.7 Sonstiges (1) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Wien. Auf dieses Vertragsverhältnis sowie auf alle weiteren allfälligen Vertragsverhältnisse zwischen den Vertragsparteien ist, soferne nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde, österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen anzuwenden. (2) Sollten Teile dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht. Die Parteien verpflichten sich vielmehr, die unwirksame Regelung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Gleiches gilt für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.

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