Positionspapier des bvöd-ausschusses Energie

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1 Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen - Deutsche Sektion des CEEP e.v. Invalidenstraße 11 D Berlin fon: +49 (0) 30 / fax: +49 (0) 30 / web: Dok.Nr: ENERG 8/11 Positionspapier des bvöd-ausschusses Energie zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und Rates zur Energieeffizienz und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG Berlin, 28. März 2012 Der Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen Deutsche Sektion des CEEP e.v. (bvöd) ist ein politischer Bundesverband im Bereich der öffentlichen Wirtschaft und Daseinsvorsorge, der die Interessen der Erbringer öffentlicher Dienstleistungen mit besonderem Fokus auf europäische Sachverhalte vertritt. Neben kommunalen Unternehmen und Stadtwerken sind Wirtschafts- und Fachverbände, Kommunale Spitzenverbände und Arbeitgeberorganisationen innerhalb des bvöd organisiert. Der bvöd fördert zudem Wissenschaft und Forschung auf dem Gebiet der öffentlichen und gemeinwirtschaftlichen Dienstleistungen. Auf EU-Ebene bringt der bvöd als deutsche Sektion die Interessen der öffentlichen Arbeitgeber über den europäischen Zentralverband der öffentlichen Arbeitgeber und Unternehmen in Europa (CEEP European Centre of Employers and Enterprises providing Public services), der Teil des branchenübergreifenden sozialen Europäischen Dialoges ist, ein.

2 Vorbemerkungen: Der bvöd begrüßt die Anstrengungen der europäischen Kommission, das Thema Energieeffizienz stärker in den Fokus zu rücken. Insbesondere einer Stärkung des Marktes für Energiedienstleistungen steht der bvöd offen gegenüber. Bei allen vorgeschlagenen Maßnahmen ist jedoch das Verhältnis zwischen Aufwand und Nutzen kritisch zu hinterfragen. Insbesondere bei den zahlreichen vorgeschlagenen Pflichten für Datenerhebung und Verbrauchserfassung sowie Abrechnung ist ein angemessenes Kosten/Nutzen-Verhältnis sicherzustellen. Im Folgenden finden Sie die Position des bvöd zu den einzelnen Themenbereichen des Richtlinienentwurfs: Öffentliche Einrichtungen: Die geforderte Sanierungsquote von 3% der gesamten Gebäudefläche öffentlicher Gebäude pro Jahr scheint angesichts der aktuellen Haushaltslage der öffentlichen Stellen sehr ehrgeizig. Diese Ziele sind nur mit deutlichen Mehrinvestitionen zu erreichen. Es reicht nicht, zu glauben, alleine durch die Mieteinnahmen könnte der Finanzbedarf für die erforderlichen Energetischen Maßnahmen gedeckt werden. Vielmehr bedarf es geeigneter Förderprogramme, um zusätzliche Gelder bereit zu stellen, die gezielt für diese Aufgabe eingesetzt werden können. Desweiteren ist ein Erreichen der Europäischen Effizienzziele nur mit einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz und einer gleichmäßigen Verteilung der resultierenden Lasten möglich. Ein hohes Potential liegt zwar in der Sanierung bestehender Wohngebäude, jedoch ist diese Sanierung unter den derzeitigen Rahmenbedingungen wirtschaftlich nur schwer umsetzbar. Daher ist die Forderung von Seiten der EU-Kommission und des EU-Parlaments nach einem hohen energetischen Standard von öffentlichen Gebäuden zwar nachvollziehbar, aber schlichtweg eine Frage der finanziellen Umsetzbarkeit, insbesondere in den Kommunen und Ländern. Der Bund ist hier in der Verpflichtung, ausreichend zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. bvöd-positionspapier Energieeffizienzrichtlinie S. 2

3 Energieeffizienzverpflichtungssysteme: Das geforderte und für alle Mitgliedsstaaten einheitliche Ziel einer Reduktion der Endenergieabsatzvolumen von Energieversorgungsunternehmen in Höhe von 1,5% pro Jahr erscheint aus Sicht der Energieunternehmen im bvöd derzeit willkürlich und unrealistisch hoch gegriffen. Derzeit ist nach Kenntnis des bvöd keines der bereits in der EU umgesetzten Verpflichtungssysteme (Italien, Dänemark, Großbritannien,...) in der Lage Einsparungen dieser Größenordnung zu erbringen. Zudem werden durch die Festlegung eines einheitlichen Reduktionsziels die unterschiedlichen Ausgangsbedingungen, Potentiale und bereits erreichte Endenergieeinsparungen in den einzelnen Mitgliedstaaten nicht hinreichend berücksichtigt. Daher schlägt der bvöd stattdessen vor, das Ziel der Europäischen Union (EU), die Energieeffizienz bis 2020 um 20 Prozent zu verbessern als verpflichtend anzuerkennen und in die zukünftige EU- Energieeffizienzrichtlinie aufzunehmen. Die Mitgliedstaaten sollten allerdings selbst entscheiden, auf welchem Wege sie diese Ziele erreichen. Der bvöd hält es des Weiteren für falsch, die kommunalen Energieversorger und Netzbetreiber für die Einhaltung einer gesamtwirtschaftlichen Aufgabe wie der Steigerung der Energieeffizienz in Haftung zu nehmen. Insbesondere können Energieversorgungsunternehmen Ihren Kunden nur Angebote für Energiedienstleistungen unterbreiten, was auch bereits erfolgreich geschieht. Über die Akzeptanz solcher Angebote entscheidet jedoch letztendlich der Kunde. Der bvöd begrüßt die Option der Mitgliedsstaaten alternative Instrumente zur Erreichung der Effizienzziele einzusetzen, wie z.b. KfW-Förderprogramme oder steuerliche Flankierungen. Förderung von Effizienz bei der Wärme- und Kälteversorgung: Der bvöd begrüßt die weitgehende Förderung der Erzeugung von Strom und Wärme in hocheffizienter Kraftwärmekopplung. Insbesondere ein Herkunftsnachweis für Strom aus hocheffizienten KWK-Anlagen sowie die Ausweitung des in Deutschland bereits für den Zeitraum der Förderung nach KWK-G bestehenden Netzvorrangs von KWK-Strom gegenüber konventionellem Strom finden unsere Zustimmung. Auch die Aufstellung nationaler Wärme- und Kältepläne sind zu unterstützen, da diese bei der Identifizierung bislang nicht genutzter Potentiale für Erzeugung in KWK einen wesentlichen Beitrag leisten können. bvöd-positionspapier Energieeffizienzrichtlinie S. 3

4 Bei der Ausführung dieser Pläne sowie der geplanten Erstellung eines Anlagenregisters ist jedoch eine Abwägung zwischen dem Aufwand der Datenerhebung und dem letztendlichen Nutzen zu beachten. Eine Öffnung der vorhandenen Wärmenetze für die Abwärme industrieller Anlagen wird seitens des bvöd abgelehnt. Fernwärmenetze und die in diese Netze einspeisenden KWK-Anlagen sind auf eine bestimmte Wärmeabnahme und Wärmeangebotsmenge technisch und wirtschaftlich dimensioniert. Ein zwangsweiser Anschluss von industrieller Abwärme an diese Wärmenetze würde zu einer Beeinträchtigung des Einsatzes bestehender hocheffizienter KWK-Anlagen führen und diese unter Umständen stark behindern. Hiermit wäre eine Wirtschaftlichkeit dieser bestehenden Anlagen unter Umständen nicht weiter gegeben und der nicht erzeugte Strom müsste durch konventionelle Kraftwerke ohne KWK erzeugt werden. Dieses würde dem Ziel der Richtlinie, einer Förderung der Effizienz bei der Wärme- und Kälteversorgung, entgegenstehen. Darüber hinaus ist die wichtige Rolle der Stadtwerke bei der Nutzung von Fernwärme herauszustellen. Nicht nur die Effizienz der Erzeugung ist hierbei hoch, sondern es entstehen am Gebäude keine weiteren Emissionen, was dazu beiträgt die Feinstaubbelastung in Innenstädten zu reduzieren. Der bvöd hält es daher für notwendig, dass die Politik hier einen anderen Weg einschlägt und beispielsweise die Steuerbelastung der Fernwärmeabgabe überdenkt, um diesen Energieträger stärker als bisher zu forcieren. Verbrauchserfassung und Abrechnung: Die vorgeschlagenen Maßnahmen, insbesondere die Einführung von monatlichen Abrechnungen und die Vorschrift von individuellen Wärmeverbrauchszählern, führen zu einem immensen Kostenaufwand. Der hierdurch erreichbare Zusatznutzen steht zu diesen zusätzlichen Kosten in keiner angemessenen Relation. Die bestehenden Heizkostenverteiler sind nach unserer Einschätzung ebenso geeignet den Endkunden über seinen Wärmeverbrauch zu informieren. Der Wunsch, Kunden eine zeitnahe Rückmeldung über ihr Energieverhalten zu ermöglichen, wird unterstützt. Der bvöd ist jedoch der Meinung, dass dies nicht zwangsweise durch eine gesteigerte Häufigkeit der Rechnungslegung sondern auch durch eine regelmäßige Rückmeldung über das Verbrauchsverhalten (wie bspw. durch smart-meter möglich) erreicht werden kann. bvöd-positionspapier Energieeffizienzrichtlinie S. 4

5 Des Weiteren verweist der bvöd auf die Vorgaben des 3. Binnenmarktpakets der EU, welches bereits weitreichende Änderungen bezüglich der Anforderungen an Rechnungen vorgibt. Berichtspflichten: Auch hier liegt unser Augenmerk auf einer angemessenen Kosten/Nutzen-Relation. Es stellt sich im Rahmen der Berichtspflichten grundsätzlich die Frage, ob ein so umfassendes System zur Überwachung des Fortschritts von eingeführten Maßnahmen den hierdurch erzielbaren Zusatznutzen rechtfertigt. Ende. bvöd-positionspapier Energieeffizienzrichtlinie S. 5

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