SWM Bayernwind GmbH Zukunft der Windkraft in Bayern

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1 SWM Bayernwind GmbH Zukunft der Windkraft in Bayern Nadine Ackermann Energieforum Garching, Öffentlich

2 Die SWM und die SWM Bayernwind Die Stadtwerke München GmbH (SWM) 100%-ige Tochter der Landeshauptstadt München eines der größten Versorgungsunternehmen in Deutschland An Windparks mit insgesamt 185 Onshore- und 392 Offshore-Anlagen (in Betrieb bzw. im Bau) in ganz Europa beteiligt Die SWM Bayernwind GmbH: Kooperation der SWM und der wpd (führender deutscher Windpark-Entwickler und -Betreiber, in Deutschland bislang ca Windkraftanlagen errichtet) Ziel: Entwicklung regionaler Windkraftprojekte und Mitgestaltung der Energiewende in Bayern zusammen mit Kommunen! 2

3 Agenda 1. Windkraft in Bayern Historie und Status Quo 2. 10H Auswirkungen und Bestandskraft 3. Blick in die Zukunft 3

4 1. Windkraft in Bayern Historie und Status Quo Ein trauriger Anlass als Motor der Energiewende 4

5 1. Windkraft in Bayern Historie und Status Quo Die Reaktion in Deutschland 5

6 1. Windkraft in Bayern Historie und Status Quo Der politische Rahmen für Windkraft in Bayern 2011 Bayerisches Energiekonzept vom Klares politisches Bekenntnis zur verstärkten Windkraftnutzung Ziel sind bis neuen Windkraftanlagen bis 2021 Bayerischer Windenergie-Erlass vom Hinweise zur Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen Vereinheitlichung, Vereinfachung und Verkürzung des Genehmigungsverfahrens zur Erreichung der gesetzten Ziele Landesentwicklungsprogramm vom Ziel des LEP: in den Regionalplänen sind Vorranggebiete für die Errichtung von Windkraftanlagen festzulegen Festlegung von Vorranggebieten für die Errichtung von Windkraftanlagen in den Regionalplänen innerhalb von 2 Jahren hat nach wie vor Bestandskraft! 6

7 1. Windkraft in Bayern Historie und Status Quo Der Zubau in Bayern liegt über Bundesdurchschnitt Deutschland Bayern ,5% Anzahl Anlagen ,4% Deutschland Bayern ,6% in MW ,0% Datenquellen: Bundesverband WindEnergie e.v.; Bayerisches Energiekonzept Energie innovativ 7

8 1. Windkraft in Bayern Historie und Status Quo Der Schwerpunkt der bayerischen Windenergie liegt in Franken UNTERFRANKEN OBERFRANKEN MITTELFRANKEN 98 1 OBERPFALZ 12 2 NIEDERBAYERN 72 SCHWABEN 46 6 OBERBAYERN Bestandsanlagen (insg. 735) Anlagen im Bau (insg. 68) Quelle: eigene Berechnungen 8

9 1. Windkraft in Bayern Historie und Status Quo Die Dichte der installierten Leistung ist in Bayern sehr gering 9

10 1. Windkraft in Bayern Historie und Status Quo Bayern nutzt sein Flächenpotential am wenigsten aus Windstromerzeugung 2012 bezogen auf das Flächenpotential 92,1% 41,8% 29,5% 28,7% 21,5% 14,0% 13,6% 11,9% 10,6% 9,4% 8,6% 5,8% 3,7% 1,5% 1,4% 0,9% Eigene Darstellung Quelle Ist-Daten: DIW Berlin, ZSW; AEE: Vergleich der Bundesländer: Analyse der Erfolgsfaktoren für den Ausbau der Erneuerbaren Energien

11 1. Windkraft in Bayern Historie und Status Quo Die Änderung des politischen Rahmens Februar 2013 Rösler-Altmaier- Papier Herbst 2013 Beginn EEG-Reform durch große Koalition Staatsregierung: unverzüglicher Gesetzesentwurf zur Ausfüllung Länderöffnungsklausel Änderung Bayerische Bauordnung, Inkrafttreten Umsetzung 10H 2013 Landtags- und 2014 Kommunalwahl 2015 Bundestagswahl Sommer 2013 Stimmungswandel Seehofer; erstmalige Forderung 10H Dezember 2013 Gerücht Genehmigungsstopp Bayern Inkrafttreten Länderöffnungsklausel vollzieht sich sehr schnell! 11

12 1. Windkraft in Bayern Historie und Status Quo Verbändebefragung wirft schlechtes Licht auf Energiepolitik Bewertung der Landespolitik in Verbändebefragung Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Schleswig-Holstein Baden-Württemberg Bremen Niedersachsen Thüringen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Brandenburg Saarland Sachsen-Anhalt Berlin Windenergie Nutzung Erneuerbarer Energien Sachsen Bayern 0 0,5 1 1,5 2 2,5 3 3,5 4 4,5 5 Eigene Darstellung; Quelle Ist-Daten: DIW Berlin, ZSW; AEE: Vergleich der Bundesländer: Analyse der Erfolgsfaktoren für den Ausbau der Erneuerbaren Energien

13 Agenda 1. Windkraft in Bayern Historie und Status Quo H Auswirkungen und Bestandskraft 3. Blick in die Zukunft 13

14 2. 10 H Auswirkungen und Bestandskraft Mit 10 H ändert sich alles 14

15 2. 10 H Auswirkungen und Bestandskraft Was besagt die 10H-Regelung? (seit in Kraft) Windkraftanlagen sind im Außenbereich grundsätzlich nur dann privilegiert, wenn sie einen Mindestabstand der 10-fachen Anlagenhöhe zu Wohnbebauungen einhalten (bei modernen Anlagen i.d.r Meter). Eine Abweichung und die Festlegung geringerer Abstände ist durch Bauleitplanung möglich. Hierfür ist die Aufstellung eines Flächennutzungs- sowie eines qualifizierten Bebauungsplans notwendig. Dabei ist auf ein Einvernehmen mit den betroffenen Nachbarkommunen hinzuwirken. Bestehende Flächennutzungspläne behalten vollständig ihre Wirkung. Die aufstellende Gemeinde und die betroffenen Nachbargemeinden können der Fortgeltung jedoch innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes widersprechen. 15

16 2. 10 H Auswirkungen und Bestandskraft Nach 10H reduziert sich Flächenpotential in Bayern fast auf Null 800 m Abstand zur Wohnbebauung m Abstand zur Wohnbebauung Quelle: BWE

17 2. 10 H Auswirkungen und Bestandskraft Die 10H-Regelung Ausgewiesene Vorranggebiete in Regionalplänen nur noch eingeschränkt beplanbar u. Fortschreibung z.t. verzögert Bestandsschutz bei Genehmigung für vollständige Anträge bis Flächennutzungspläne: ausgewiesene Konzentrationsflächen nur noch nach altem Recht beplanbar, wenn FNP vor in Kraft Angestoßene Flächennutzungsplanungen werden nicht finalisiert Gründe: hohe Kosten ohne entsprechenden Gegenwert (Kosten FNP ca ) Widerspruchsrecht gegen bestehende Flächennutzungspläne bis von Kommune UND Nachbarkommune (!!!) Negative Stimmung in der Bevölkerung Vermehrt Bildung von Bürgerinitiativen gegen Windkraft zu beobachten Unsicherheit bei Behörden und kommunalen Entscheidungsträgern Projektierungsphase aufwendiger und länger hat vielfältige Auswirkungen auf alle Akteure. 17

18 2. 10 H Auswirkungen und Bestandskraft Doch wird 10H Bestand haben? 18

19 2. 10 H Auswirkungen und Bestandskraft Klagen gegen 10H Die Angriffspunkte Verstoß gegen Rechtsstaatsprinzip Normwiderspruch: praktisch vollständige Entprivilegierung mit Bundesrecht nicht vereinbar Bestimmter Abstand relationaler Abstandsparameter Verstoß gegen Einheit der Rechtsordnung: Bayern größter Flächenstaat 10H nicht angemessen Rechtsprechung BayVGH: 3H entsprechen Rücksichtnahmegebot Kompetenzrechtliche Aspekte: Widerspruch gegen FNP bundesgesetzlich vorgesehenes Aufhebungsverfahren besonders krasser Widerspruch zw. Bundes- u. Landesrecht: Entwertung der Arbeit von Planungsverbänden, Gemeinden u. LK sowie Eingriff in Eigentums- u. Handlungsrechte der Investoren Rückwirkungsregelung Verstoß gegen kommunales Selbstverwaltungsrecht Nicht ordnungsgemäße Anhörung 19

20 Agenda 1. Windkraft in Bayern Historie und Status Quo H Auswirkungen und Bestandskraft 3. Blick in die Zukunft 20

21 3. Blick in die Zukunft Wenn 10H weiter Bestand hat nur sehr wenige Flächen weiterhin privilegiert gemäß 35 Abs. 3, S.1 BauGB faktische Entprivilegierung im Außenbereich Planungshoheit liegt bei Kommunen (bewusste Entscheidung für Windenergie nötig) zeitaufwendigere Genehmigungsprozesse (Bauleitplanung, Ausschreibung nach EEG 2014) unter Umständen mehr Auseinandersetzungen mit der Bevölkerung angespannte Stimmung gegenüber Windenergie Stimmungswandel in der Bevölkerung schwierig zu erreichen schwierigere Argumentation bei Umsetzung von Projekten mit Abständen < 10H verkomplizieren sich Planung und Genehmigung. Quelle: SZ online; Artikel Totale Flaute in Bayern vom ; Abruf:

22 3. Blick in die Zukunft Wenn die Klage gegen 10 H erfolgreich ist wieder vollständige Privilegierung im Außenbereich ( 35 BauGB) Abstandsflächen Windkraftanlagen zur Wohnbebauung wieder nach immissionsschutzrechtlichen Vorgaben angefangene Planungen (Regionalpläne und Flächennutzungspläne) können fortgeführt werden Vorrang- u. Vorbehaltsgebiete aus Regionalplänen können wieder nach ursprünglichem Recht beplant werden Flächennutzungspläne, gegen die Einspruch erhoben wurde, sind unwirksam und müssen wieder neu aufgestellt werden -> je nachdem wie Gerichtsurteil ausfällt kann der Ausbau der Windenergie ohne Hemmnisse fortgeführt werden. 22

23 Anzahl beantragte Anlagen 3. Blick in die Zukunft Durch 10H kann das Ausbauziel nicht mehr erreicht werden UNTERFRANKEN OBERFRANKEN IST-Werte Prognose Prognose = 955 Schätzung Verlauf ohne 10H MITTELFRANKEN OBERPFALZ 0 12/12-07/13 06/13-02/14 02/14-09/14 10/14-04/15 04/15-10/15 11/15-07/ NIEDERBAYERN SCHWABEN OBERBAYERN Anfang Dezember 2012 Ende Juni 2013 (188 Anträge) Anfang Juni Februar 2014 (400 Anträge) Stichtag 4. Februar 2014 Ende September 2014 (115 Anträge) Quelle: eigene Berechnungen 23

24 3. Blick in die Zukunft Ausblick Windenergie in Bayern Unabhängig von 10H: Windenergie ist nach wie vor möglich Potential ist vorhanden, wenn auch mit 10H gering Wirtschaftliche Projekte sind durch Stand der Technik auch in Bayern möglich Viel Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärung sowie klare Positionierung nötig Änderung EEG-Vergütung (Ausschreibung, Wettbewerb) Zentrale Frage: Kommt es in der Bevölkerung nochmals zu einem positiven Stimmungswandel gegenüber der Windenergie? 24

25 3. Blick in die Zukunft Konsequenzen für die SWM und die SWM Bayernwind Schwerpunkt EE-Projekte eigentlich München und Region, derzeit aber Zubau außerhalb Bayerns und Deutschlands Gestartet in der Hochzeit der Energiewende Beginn mit erste Projekte, als 10H schon diskutiert wurde Stehen zur Windenergie in Bayern und halten sie für sinnvoll Realisierung wirtschaftlicher Projekte ist schwieriger, aber möglich Anpassung der eigenen Ziele Nochmals verstärkte Rücksicht auf Befindlichkeiten Enge Kooperation mit Kommunen und Abstimmung mit Bevölkerung Wir glauben an die Zukunft der Windenergie in Bayern! 25

26 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Nadine Ackermann Projektentwicklung und kommunale Beteiligungen Stadtwerke München GmbH Emmy-Noether-Str München Tel: +49 (0) ackermann.nadine@swm.de 26