Teil 1 Das Patentsekretariat 1

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1 Inhaltsübersicht Teil 1 Das Patentsekretariat 1 Kapitel 1 Der Aufbau des Patentsekretariats 1 Kapitel 2 Die Arbeit des Patentsekretariats 18 Teil 2 Gewerbliche Schutzrechte 65 Kapitel 3 Technische Erfindungen 66 Kapitel 4 Marke 143 Kapitel 5 Geschmacksmuster (Eingetragenes Design) 179 Kapitel 6 Sortenschurz 203 Kapitel 7 Umschreibung 205 Kapitel 8 Patent- und Markenämter 209 Anhänge 215 Anhang 1 Patente, Gebrauchsmuster 217 Anhang 2 Marken 269 Anhang 3 Geschmacksmuster 290 Anhang 4 Glossar 315 Anhang 5 Linkliste 323

2 Vorwort Inhaltsübersicht Benutzungshinweise Abkürzungen V VII XV XVII Teil 1 Das Patentsekretariat 1 Kapitel 1 Der Aufbau des Patentsekretariats Bedeutung des Patentsekretariats Aufgaben des Patentsekretariats Personelle Besetzung Der Patentanwalt Die Fachkraft in einem Patentsekretariat Arbeitsmaterial Schreibgeräte Material für die Postbearbeitung Posteingang Postausgang Fremdfirmen für den Posteingang und-ausgang Telekommunikation EDV-Systeme Anforderungsprofil eines EDV-Systems Software-Anbieter für Patentsekretariate Informationsquellen: Literatur/Internet Gesetzestexte Fachzeitschriften Das Internetals Informationsquelle 16 Kapitel 2 Die Arbeit des Patentsekretariats Arbeitsaufteilung Aktenverwaltung Aktensysteme Registratur Aktenanlage Vernichten von Akten Übernahme fremder Akten Fristenkontrolle Fristberechnung Fristberechnung nach nationalem Recht (Deutschland) Fristenberechnung nach dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) Fristenberechnung nach dem Patent Cooperation Treaty (PCT) Fristennotierung durch eine Fachkraft Arten der Fristennotierung Fristenerledigung Hilfsmittel: Gesetzestexte, Verordnungen Fristenlisten Versäumen von Fristen Fristen im Zusammenhang mit der Postbearbeitung Jahres-, Aufrechterhaltungs- und Verlängerungsgebühren Überwachung Taxerinnerungen Einzahlung der Jahres-, Aufrechterhaltungs- oder Verlängerungsgebühren Zahlung von Gebühren 57

3 2.5.1 Gebührenzahlungen an das Deutsche Patent-und Markenamt Gebührenzahlungen an das Europäische Patentamt Gebührenzahlungen an das Internationale Büro (OMPI) in Genf Gebührenzahlungen an das Harmonisierungsamt in Alicante 63 Teil 2 Gewerbliche Schutzrechte 65 Kapitel 3 Technische Erfindungen Erfindung, Patentanmeldung, Patent Erfinder und Anmelder Arbeitnehmererfindungen Deutsches Patent Formelle Erfordernisse der Anmeldung ( 34 PatG) Wo ist eine deutsche Patentanmeldung einzureichen ( 34 (1) und (2) PatG)? Wer ist berechtigt, eine Patentanmeldung einzureichen? Welche Unterlagen müssen eingereicht werden? Welche Unterlagen können nachgereicht werden? Besonderheiten, die mit der Anmeldung beantragt werden können Zusatzpatent Rechercheantrag ( 43 PatG) Prüfungsantrag ( 44 PatG) Aussetzung des Erteilungsbeschlusses ( 49 (2) PatG) Teilung ( 39 PatG) Lizenzbereitschaftserklärung ( 23 PatG) Priorität ( 40, 41 PatG) Erteilungsverfahren Schurzdauer, Jahresgebühren Deutsches Gebrauchsmuster Formelle Erfordernisse der Anmeldung ( 4 GebrMG) Wo ist eine deutsche Gebrauchsmusteranmeldung einzureichen ( 4 (1) und (2) GebrMG)? Wer ist berechtigt, eine Gebrauchsmusteranmeldung einzureichen? Welche Unterlagen müssen eingereicht werden? Welche Unterlagen können nachgereicht werden? Besonderheiten Aussetzung der Eintragung ( 8 (1) GebrMG, 49 (2) PatG) Rechercheantrag ( 7 GebrMG) Teilung/Ausscheidung ( 4 (6) GebrMG) Abzweigung ( 5 GebrMG) Priorität ( 6 GebrMG) Eintragungsverfahren Schutzdauer, Aufrechterhaltungsgebühren Topografien/Halbleiter Nationales ausländisches Patent und/oder Gebrauchsmuster Europäisches Patent Formelle Erfordernisse der Anmeldung Wo ist eine Europäische Patentanmeldung einzureichen (Art. 75 EPÜ)? Wer ist berechtigt, eine Europäische Patentanmeldung einzureichen (Art. 58 EPU)? Welche Unterlagen müssen eingereicht werden? Weitere Anforderungen an eine Europäische Patentanmeldung Besonderheiten Europäische Teilanmeldung (Art. 76 EPÜ, Regel 36 EPÜ) Priorität (Art. 87, 88 EPÜ, Regeln 52 bis 54 EPÜ) Erstreckung des Europäischen Patents 113

4 3.7.3 Erteilungsverfahren Schutzdauer, Jahresgebühren PCT-Anmeldung (Internationale Patentanmeldung) Formelle Erfordernisse der Anmeldung (Art. 3 bis 11 PCT, Regeln 3 12 AusfÖPCT) Wo ist eine PCT-Anmeldung einzureichen (Art. 10 PCT)? Wer ist berechtigt, eine PCT-Anmeldung einzureichen (Art. 9 PCT)? Welche Unterlagen müssen eingereicht werden? Sprache Priorität Gebühren Erklärungen gem. Regel 4.17 AusfO PCT Verfahrensablauf 133 Kapitel 4 Marke Deutsche Marke Formelle Erfordernisse der Anmeldung ( 32, 33 MarkenG) Wo ist eine deutsche Markenanmeldung einzureichen ( 32 (1) MarkenG)? Wer ist berechtigt, eine Markenanmeldung einzureichen ( 7 MarkenG)? Welche Unterlagen müssen eingereicht werden ( 32, 33 MarkenG)? Besonderheiten Priorität ( 34, 35 MarkenG) »Telle-quelle-Marke« Beschleunigte Prüfung ( 38 MarkenG) Teilung ( 40, 46 MarkenG) Kollektivmarke ( 97 ff. MarkenG) Eintragungsverfahren Schutzdauer, Verlängerungsgebühren Nationale ausländische Marke Gemeinschaftsmarke (EU-Marke) Formelle Erfordernisse der Anmeldung (Art. 25 ff- GMV) Wo ist eine Gemeinschaftsmarkenanmeldung einzureichen (Art. 25 GMV)? Wer ist berechtigt, eine Gemeinschaftsmarke einzureichen (Art. 5 (1) GMV)? Welche Unterlagen müssen eingereicht werden (Art. 26 GMV, Regeln 1-4 GMDV)? In welcher Sprache muss eine Gemeinschaftsmarkenanmeldung erfolgen (Art. 119 GMV) Besonderheiten Priorität (Art GMV, Regeln 6 und 7 GMDV) »Seniorität«(Inanspruchnahme des Zeitrangs einer nationalen Marke) (Art. 34, 35 GMV, Regel 8 GMDV) Umwandlung (Art. 112 GMV) Eintragungsverfahren Schutzdauer, Verlängerungsgebühren Internationale Registrierung (IR-Marke) Formelle Erfordernisse der Anmeldung (Regeln 9 und 10 GAusfÖMMA/PMMA) Wo ist eine IR-Markenanmeldung einzureichen (Regel 9 GAusfOMMA/PMMA)? Wer ist berechtigt, eine IR-Markenanmeldung nach dem MMA einzureichen (Art. 1 MMA, Art. 2 PMMA)? Welche Unterlagen müssen eingereicht werden (Regeln 9 und 10 GAusfOM MA/PMMA)? In welcher Sprache muss ein Gesuch um internationale Registrierung eingereicht werden (Regel 6 GAusfOMMA/PMMA)? Eintragungsverfahren Schutzdauer, Erneuerungsgebühren 177

5 R-Marke nach dem PMMA mit Benennung der Europäischen Gemeinschaft IR-Marke nach dem PMMA mit Benennung der USA 178 Kapitel 5 Geschmacksmuster (Eingetragenes Design) Deutsches Geschmacksmuster (eingetragenes Design) Formelle Erfordernisse der Anmeldung ( 11 GeschmMG/DesignG) Wo ist eine Geschmacksmuster-/Designanmeldung einzureichen ( 11 (1) GeschmMG/DesignG)? Wer ist berechtigt, eine Geschmacksmuster-/Designanmeldung einzureichen? Welche Unterlagen müssen eingereicht werden? Besonderheiten Sammelanmeldung ( 12 (1) GeschmMG/DesignG) Aufschiebung der Bekanntmachung ( 21 (1) GeschmMG/DesignG) Ausländische Priorität ( 14 GeschmMG/DesignG) Ausstellungspriorität ( 15 GeschmMG/DesignG) Registrierungsverfahren Schutzdauer, AufrechterhaJtungsgebühren Ausländisches Geschmacksmuster/Design Gemeinschaftsgeschmacksmuster Erfordernisse der Anmeldung (Art GGV) Wo ist eine Gemeinschaftsgeschmacksmusteranmeldung einzureichen (Art. 35GGV)? Welche Unterlagen müssen eingereicht werden? Besonderheiten Sprache (Art. 98 GGV, Art. 80 GGDV) Sammelanmeldung (Art. 37 GGV, Art. 2 GGDV) Priorität Eintragungsverfahren Schutzdauer, Verlängerungsgebühren Internationales Geschmacksmuster Erfordernisse der Anmeldung (Regeln 7 AusfÖHMA ff.) Wo ist ein Antrag auf Eintragung eines internationalen Geschmacksmusters zu stellen? Welche Unterlagen müssen eingereicht werden? Besonderheiten Sprache (Regel 6 AusfÖHMA) Sammelanmeldung (Regel 7 AusfÖHMA) Priorität Eintragungsverfahren Schutzdauer, Verlängerungsgebühren 201 Kapitel 6 Sortenschutz Formelle Erfordernisse der Anmeldung Wo wird Sortenschurz beantragt ( 16 (2) SortenSchG)? Welche Unterlagen sind einzureichen bzw. welche Angaben sind bei der Anmeldung zu machen ( 22 SortenSchG, 1 BSAVfV)? Eintragungsverfahren Laufeeir, Verlängerung ( 13, 33 Sortenschutzgesetz) 204 Kapitel 7 Umschreibung Register Umschreibung beim DPMA Umschreibung beim EPA (Art. 71 ff., Regeln 22, 23, 85 EPÜ) Umschreibung beim HABM (Art. 17 GMV, Regeln 31 und 32 GMDV/ Art. 28 GGV, 23 GGDV) 206

6 7.5 Umschreibung bei der WIPO PCT-Anmeldung (Art. 22, 27, Regeln 90, 92bis) IR-Marke (Regel 25 ff. GAusfOMMA/PMMA) Internationales Geschmacksmuster (Regel 21 ff. AusfOHMA) Beglaubigungen, Legalisierung 207 Kapitel 8 Patent- und Markenämter Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA) Europäisches Patentamt (EPA) Internationales Büro für geistiges Eigentum, Genf Organisation Mondiale de la Propriete Intellectuelle (OMPI) World Intellectual Property Organisation (WIPO) Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante (HABM) Bundespatentgericht (BPatG) Bundessortenamt 213 Anhänge 215 Anhang 1 Patente, Gebrauchsmuster 217 Anhang 2 Marken 269 Anhang 3 Geschmacksmuster 290 Anhang 4 Glossar 315 Anhang 5 Linkliste 323 Sachregister 325

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