Anwesenheitsliste Niederschrift Nr. 1/2013

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1 - 1 - Anwesenheitsliste Niederschrift Nr. 1/2013 Konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung Prinzenmoor am in Prinzenmoor von 19:30 bis 20:45Uhr Sitzungsraum Haus der Feuerwehr Unterbrechungen (von - bis Uhr) keine Sämtliche Mitglieder der/des Gemeindevertretung Prinzenmoor waren mit Schreiben vom (unter Mitteilung der Tagesordnung) ordnungsgemäß eingeladen. Vorsitzender war: Bürgermeister Hans August Ammon Schriftführer in war: Verwaltungsfachangestellte Judith Tiessen Anwesend waren (stimmberechtigt): 1. Bgm. Hans August Ammon 2. GV Hans-Jörg Schildberg 3. GV Hans-Hermann Dau 4. GV Uwe Dau 5. GVin Petra Peters 6. GV Heiko Frahm 7. GV Siem Sievers Zusätzlich waren anwesend (nicht stimmberechtigt): Entschuldigt abwesend waren (Begründung): Unentschuldigt fehlten: Beschlussfähigkeit war gegeben war nicht gegeben

2 2 Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung sind öffentlich bekanntgegeben. Der Vorsitzende stellt bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben werden. Tagesordnung: 1. Bericht des Bürgermeisters 2. Feststellung des ältesten Mitgliedes 3. Entgegennahme der Erklärungen über die Bildung von Fraktionen und Benennung der Fraktionsvorsitzenden 4. Wahl der/des Bürgermeisterin/s 4.1. Wahl 4.2. Ernennung 4.3. Vereidigung 5. Verpflichtung der übrigen Gemeindevertreter/innen 6. Wahl der/des ersten Stellvertreterin/s der/des Bürgermeisterin/s 6.1. Wahl 6.2. Ernennung 6.3. Vereidigung 7. Wahl der/des zweiten Stellvertreterin/s der/des Bürgermeisterin/s 7.1. Wahl 7.2. Ernennung 7.3. Vereidigung 8. Wahl der Mitglieder/innen des Wahlprüfungsausschusses nach 39 GKWG 9. Wahl der Mitglieder/innen und der/des Vorsitzende/n der ständigen Ausschüsse 9.1. Finanzausschuss 9.2. Bau- und Wegeausschuss 9.3. Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung 10. Wahl einer/s Vertreterin/s der/des Bürgermeisterin/s für den Amtsausschuss 11. Billigung der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Prinzenmoor am Anträge und Anfragen 13. Einwohnerfragestunde 14. Anbau an das Haus der Feuerwehr 15. Schöffenwahl für die Amtsperiode Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Bürgermeister Ammon den Antrag, die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt 16 Benennung des Wahlvorstandes zur Bundestagswahl 2013 zu erweitern. Die nachstehenden Verhandlungen finden in öffentlicher Sitzung statt.

3 3 TOP 1: Bericht des Bürgermeisters Bürgermeister Ammon berichtet über - die letzte Gemeindevertretersitzung vom die Verabschiedung von Pastorin Schinkel aus der Kirchengemeinde Hamdorf am die Führung durch das Naturschutzgebiet Moor Prinzenmoor/Hamdorf am die Silberhochzeit von Marlies und Hans-Hermann Dau am die Info-Veranstaltung des Zweckverbandes für die Breitbandversorgung im mittleren S.-H. am heutigen Tag und es hier noch einen Ausweich- bzw. Zusatztermin geben wird für die Gemeinden, die heute nicht teilnehmen können. - die Begutachtung des Kreises vom alten Postgebäude, Eigentümer Huk, in der Gemeinde. Er wurde dazu aufgefordert, sich bis zu erklären, wozu er es nutzt und welche Pläne er mit dem Gebäude hat. - das unerlaubte Ablegen von Bauschutt und Holzbalken auf dem Gemeindegrundstück an der Eider durch Herrn Jonny Wiese, welches er aber zwischenzeitlich entfernt hat, da er ihn dazu umgehend aufgefordert hat. - die Errichtung einer 30 km/h-zone im Dorf und dass in der nächsten Sitzung darüber noch ein Beschluss gefasst werden muss. - die Anfrage bei der E.ON-Hanse, ob diese Ihre Trafostationen in der Gemeinde Prinzenmoor auch bemalen würden. Aufgrund dessen wurden die Trafostationen auf eine Liste von der E.ON-Hanse gesetzt, wo geprüft wird, bei welchen es zuerst notwendig wäre. - das Anmalen der Buswartehäuser und des Überstandes am Haus der Feuerwehr. - die Ausbesserung der Gemeindestraßen und Wirtschaftswege in der Gemeinde durch Recycling. - das Ausscheiden des Gemeindevertreters Hans-Uwe Frahm und dass dieser noch einmal offiziell verabschiedet werden soll. TOP 2: Feststellung des ältesten Mitgliedes Als ältestes Mitglied der Gemeindevertretung wird Bürgermeister Hans August Ammon festgestellt, aufgrund dessen führt er weiter durch die Tagesordnung. TOP 3: Entgegennahme der Erklärung über die Bildung von Fraktionen und Benennung der Fraktionsvorsitzenden Der Vorsitzende erklärt, dass die Gemeindevertreter, aufgrund der Änderung der Gemeindeordnung, eine Fraktion gemäß 32a GO bilden sollten. Sie könnten alle zusammen eine bilden oder aber auch mehrere, welche mindestens zwei Personen angehören müssen. Nach kurzer Diskussion ist sich die Gemeindevertretung einig, keine Fraktion gemäß 32a GO zu bilden.

4 4 TOP 4: Wahl der/des Bürgermeisterin/s TOP 4.1 Wahl TOP 4.2 Ernennung TOP 4.3 Vereidigung Der Vorsitzende Ammon bittet um Vorschläge für die Wahl des Bürgermeisters. Aus den Reihen der Mitglieder der Gemeindevertretung wird Hans August Ammon vorgeschlagen. Weitere Wahlvorschläge werden nicht geäußert. Die Gemeindevertretung wählt durch Handzeichen Hans August Ammon einstimmig zum Bürgermeister. Hans August Ammon nimmt die Wahl an. Aufgrund seiner Wiederwahl zum Bürgermeister übergibt er den Vorsitz an das zweitälteste Mitglied Hans-Hermann Dau. Hans-Hermann Dau übernimmt den Vorsitz. Durch Verlesen und Überreichen der Ernennungsurkunde wird Hans August Ammon von Hans-Hermann Dau zum Bürgermeister der Gemeinde Prinzenmoor ernannt und anschließend vereidigt. Bürgermeister Ammon wiederholt unter Heben der rechten Hand die ihm vorgesprochene Eidesformel: Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, die Landesverfassung und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe. Vor Eintritt in den nächsten Tagesordnungspunkt übergibt Gemeindevertreter Hans- Hermann Dau den Vorsitz an Bürgermeister Ammon. TOP 5: Verpflichtung der übrigen Gemeindevertreter/innen Die Gemeindevertreter/innen werden von Bürgermeister Ammon durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten sowie zur Verschwiegenheit verpflichtet und in ihre Tätigkeit eingeführt. TOP 6: Wahl der/des ersten Stellvertreterin/s der/des Bürgermeisterin/s TOP 6.1 Wahl TOP 6.2 Ernennung TOP 6.3 Vereidigung Bürgermeister Ammon bittet um Vorschläge für die Wahl des ersten stellvertretenden Bürgermeisters.

5 5 Aus den Reihen der Mitglieder der Gemeindevertretung wird Siem Sievers vorgeschlagen. Weitere Wahlvorschläge werden nicht geäußert. Die Gemeindevertretung wählt durch Handzeichen Siem Sievers einstimmig zum ersten stellvertretenden Bürgermeister. Siem Sievers nimmt die Wahl an. Durch Verlesen und Überreichen der Ernennungsurkunde wird Siem Sievers von Bürgermeister Ammon zum ersten stellvertretenden Bürgermeister der Gemeinde Prinzenmoor ernannt und anschließend vereidigt. Siem Sievers wiederholt unter Heben der rechten Hand die ihm vorgesprochene Eidesformel: Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, die Landesverfassung und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe. TOP 7: Wahl der/des zweiten Stellvertreterin/s der/des Bürgermeisterin/s TOP 7.1 Wahl TOP 7.2 Ernennung TOP 7.3 Vereidigung Bürgermeister Ammon bittet um Vorschläge für die Wahl des zweiten stellvertretenden Bürgermeisters. Aus den Reihen der Mitglieder der Gemeindevertretung wird Petra Peters vorgeschlagen. Weitere Wahlvorschläge werden nicht geäußert. Die Gemeindevertretung wählt durch Handzeichen Petra Peters einstimmig zur zweiten stellvertretenden Bürgermeisterin. Petra Peters nimmt die Wahl an. Durch Verlesen und Überreichen der Ernennungsurkunde wird Petra Peters von Bürgermeister Ammon zur zweiten stellvertretenden Bürgermeisterin der Gemeinde Prinzenmoor ernannt und anschließend vereidigt. Petra Peters wiederholt unter Heben der rechten Hand die ihm vorgesprochene Eidesformel: Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, die Landesverfassung und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe. TOP 8: Wahl der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses nach 39 GKWG Die Gemeindevertretung wählt einstimmig die Gemeindevertreter Hans -Hermann Dau und Hans-Jörg Schildberg sowie Gemeindevertreterin Petra Peters zu Mitgliedern des Wahlprüfungsausschusses nach 39 GKWG.

6 6 TOP 9: Wahl der Mitglieder und Vorsitzenden der ständigen Ausschüsse TOP 9.1 Finanzausschuss TOP 9.2 Bau- und Wegeausschuss TOP 9.3 Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung Die Gemeindevertretung wählt aufgrund eines gemeinsamen Vorschlages einstimmig folgende Ausschussbesetzung und Vorsitzenden: Finanzausschuss Gemeindevertreter Hans-Hermann Dau (Vorsitzender), Uwe Dau und Gemeindevertreterin Petra Peters Bau- und Wegeausschuss Gemeindevertreter Siem Sievers (Vorsitzender), Hans-Hermann Dau und Heiko Frahm Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung Gemeindevertreterin Petra Peters (Vorsitzende), Gemeindevertreter Uwe Dau und Hans-Jörg Schildberg TOP 10: Wahl einer/s Vertreterin/s der/des Bürgermeisterin/s für den Amtsausschuss Als Vertreter des Bürgermeisters für den Amtsausschuss wird einstimmig Gemeindevertreter Siem Sievers gewählt. TOP 11: Billigung der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Prinzenmoor am Die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Prinzenmoor am ist allen Mitgliedern der damaligen Gemeindevertretung zugestellt worden. Die Niederschrift wird gebilligt. Abstimmungsergebnis: 7-0-0

7 7 TOP 12: Anträge und Anfragen a) Gemeindevertreter Heiko Frahm fragt an, ob man vor seinem Grundstück in der Dorfstraße 15a, einen Gully setzen könnte, da sich dort immer das Wasser ansammelt. Nach kurzer Diskussion ist sich die Gemeindevertretung einig, dass Bürgermeister Ammon und der Bauausschuss dies begutachten und dann darüber entscheiden sollen, ob Herr Heiko Frahm selber einen Gully setzen soll oder ob die Gemeinde dies machen wird. b) Gemeindevertreter Siem Sievers fragt an, ob es möglich wäre, einen Teil der Straße Langenberg umzubenennen. Bei diesem Teil handelt es sich von dem abzweigenden Splitweg an bis zum Ende der Straße bzw. bis einschließlich Langenberg 11. Er hätte sich auch schon Gedanken zum Namen der Straße gemacht und würde diese dann gerne Milchstraße nennen. Als Begründung für die Umbenennung gibt er an, dass er somit besser Werbung für seinen Hof machen könnte. Weiter erklärt er, dass er sämtliche Kosten, die der Gemeinde für die Namensänderung anfallen würden, übernimmt. Nach eingehender Diskussion äußert ein Teil der Gemeindevertretung ihre Bedenken bezüglich der Namensänderung. Es wird vorgeschlagen, in der nächsten Sitzung den Antrag in die Tagesordnung aufzunehmen und dieses dann entsprechend zu beraten. Bis dahin werden sich alle Gemeindevertreter noch einmal Gedanken dazu machen. TOP 13: Einwohnerfragestunde Von den anwesenden Einwohnern werden keine Fragen an die Gemeindevertretung oder den Bürgermeister gestellt. TOP 14: Anbau an das Haus der Feuerwehr a) Der Vorsitzende erläutert, dass er aufgrund der geplanten Sicherheitsmaßnahmen am Haus der Feuerwehr, noch einmal Rücksprache mit Herrn Brumm von der Provinzial gehalten hat. Es würde reichen, wenn die Gemeinde das Fenster bei der Küchenzeile und die anderen beiden im Tresenbereich zusätzlich sichern lassen würden. Künftig müsste man darauf achten, dass die Schiebetür zwischen dem Tresen-Raum und dem nächsten Raum abgeschlossen ist bzw. wird. Für die zusätzliche Sicherung der drei Fenster hat sich Bürgermeister Ammon bereits Angebote von Firmen eingeholt, wobei die Firma Schlüssel Kraft das günstigste abgegeben hat.

8 8 Die Gemeindevertretung ist sich einig, dass Bürgermeister Ammon der Firma Schlüssel Kraft den Auftrag erteilen soll, damit die nötigen Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden können. b) Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die Verwaltung eine Kostenermittlung für den Ausbau der Garage im Haus der Feuerwehr erstellt hat. Die Materialkosten für den Ausbau würden sich bei ca ,00, die die Gemeinde tragen würde, belaufen. Der Ausbau würde dann in Eigenleistung durch die Feuerwehr vorgenommen. Nach kurzer Diskussion und einigen Anregungen, die man eventuell beim Ausbau noch berücksichtigen sollte, ist sich die Gemeindevertretung einig, dem Ausbau der Garage am Haus der Feuerwehr zuzustimmen. Die Gemeinde übernimmt für das nötige Material die Kosten. TOP 15: Schöffenwahl für die Amtsperiode Bürgermeister Ammon teilt mit, dass sich Herr Karl-Heinz Biernat als einziger für die Wahl als Schöffe aus der Gemeinde Prinzenmoor beworben hat. Die Gemeindevertretung ist sich einig, Herrn Karl-Heinz Biernat für die Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre vorzuschlagen. TOP 16: Benennung des Wahlvorstandes zur Bundestagswahl 2013 Die Gemeindevertretung schlägt folgende Personen für den Wahlvorstand für die Bundestagswahl am 22. September 2013 vor: Wahlvorsteher: Hans August Ammon stellv. Wahlvorsteher: Siem Sievers Beisitzer: Ersatz-Beisitzer: Hans-Hermann Dau, Uwe Dau, Heiko Frahm, Hans-Jörg Schildberg u. Heinz Rakow Rolf Wilkens, Hans-Uwe Frahm, Karl-Heinz Biernat und Thore Biernat

9 9 Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bedankt sich Bürgermeister Ammon für die rege Mitarbeit und schließt die Sitzung. Vorsitzender Protokollführerin