PER E- MAIL Steiermärkische Landesregierung Herrengasse Graz- Landhaus Gumpoldskirchen, am 24.3.

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "PER E- MAIL Steiermärkische Landesregierung Herrengasse 16 8010 Graz- Landhaus abteilung3@stmk.gv.at. Gumpoldskirchen, am 24.3."

Transkript

1 PER E- MAIL Steiermärkische Landesregierung Herrengasse Graz- Landhaus Gumpoldskirchen, am Stellungnahme im Begutachtungsverfahren betreffend das Gesetz über die Aufstellung und den Betrieb von Glücksspielautomaten und Spielapparaten; GZ ABT / Sehr geehrte Damen und Herren, die Admiral Casinos & Entertainment AG gibt im Namen der NOVOMATIC Gruppe im Begutachtungsverfahren betreffend den Entwurf eines "Gesetzes über die Aufstellung und den Betrieb von Glücksspielautomaten und Spielapparaten (Steiermärkisches Glücksspielautomaten- und Spielapparategesetz StGSG)" innerhalb offener Begutachtungsfrist folgende Stellungnahme ab: 1. 2 Z 4 StGSG ("Begriffsdefinitionen") 2 Z 4 StGSG enthält eine Definition für den Begriff "Glücksspielautomat". Eine hinreichende Definition erfolgt bereits durch die Definitionen der "Ausspielung" und der "Ausspielung mit Glücksspielautmaten". Wir regen daher an, die Definition in Z 4 in Anlehnung ans GSpG zu kürzen bzw zu streichen. Allenfalls könnte die Wortfolge "ein gegen Entgelt betriebenes Gerät" durch "ein zum Zweck von Ausspielungen betriebenes Gerät" ersetzt werden StGSG ("Ausspielbewilligung") Konzessionen zum Betrieb von Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten setzen vor Aufnahme des Betriebs große Investitionen insbesondere in die Standorte voraus. Nur eine ausreichend lange Konzessionsdauer stellt sicher, dass diese Investitionen auch amortisiert werden können. Es ist daher sehr zu begrüßen, dass der Begutachtungsentwurf eine Konzessionslaufzeit von bis zu 15 Jahren vorsieht.

2 3. 9 Abs 3 StGSG ("Änderung und Erlöschen der Bewilligung") Vorgesehen ist, dass die Bewilligungswerberin bei Verzicht auf oder Zurücklegung der Ausspielbewilligung vor Ablauf der Konzessionslaufzeit, bis zum Ablauf einer von der Behörde festzusetzenden Frist, die Ausspielungen mit Glücksspielautomaten weiter durchzuführen hat. Der aktuelle Wortlaut der Bestimmung umfasst nicht den Fall, dass die erteilte Ausspielbewilligung bekämpft und im Rechtsmittelweg aufgehoben wird, wonach die Behörde, deren Bescheid aufgehoben wurde, eine neue Entscheidung treffen bzw das Konzessionsverfahren neu durchführen muss. In der Steiermark dürften in diesem Fall bis zur neuerlichen Entscheidung durch die Behörde keine Ausspielungen mit Glücksspielautomaten betrieben werden. Zu erwarten wäre, dass das vorhandene Spielpotenzial mangels legalen Angebots auf illegales Angebot bzw online Glücksspielangebot ausweicht. In diesem Bereich besteht kein Spielerschutz. Die behördliche Aufsicht über dieses unkontrollierte Angebot ist nicht möglich. Auch die Erzielung von Abgaben kann so nicht sichergestellt werden. Zur Vorbeugung dieser Risiken sehen 14 Abs 5 Glücksspielgesetz für den Lotterienkonzessionär und 21 Abs 11 Glücksspielgesetz für Spielbankenkonzessionäre vor, dass diese bei nachträglichem Wegfall der Bewilligung für eine vom BMF festzusetzenden Frist von bis zu 18 Monaten weiter Ausspielungen anzubieten haben. Dieser Vorgabe folgten mehrere Bundesländer, in denen Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten gemäß 5 Glücksspielgesetz zulässig sind (vgl zb 5 Abs 6 NÖ- SpAG oder der jüngst in den nunmehr bereits beschlossenen Begutachtungsentwurf aufgenommene 8 Abs 2 Kärntner- SGAG). Mit dieser Festlegung wird die angesprochene Rechtsschutzlücke geschlossen. Angesichts der auf Grund der Komplexität und Umfangs der Konzessionsverfahren häufig unabsehbaren Verfahrensdauer wäre, den bereits erlassenen Bestimmungen auf Bundes- wie auch auf Landesebene folgend, eine Fortbetriebsdauer von bis zu 18 Monaten wünschenswert. Wir empfehlen daher, 9 Abs 3 erster Satz StGSG wie folgt zu formulieren (Ergänzung durch Unterstreichung hervorgehoben): "Bei Verzicht auf die erteilte Ausspielbewilligung oder Zurücklegung der Ausspielbewilligung vor Ablauf der gemäß 7 Abs. 3 in der Bewilligung festgesetzten Frist oder bei nachträglicher Aufhebung des Bewilligungsbescheides hat die Bewilligungsinhaberin die Ausspielungen mit Glücksspielautomaten bis zum Ablauf einer von der Behörde mit längstens 18 Monaten festzusetzenden Frist weiter durchzuführen."

3 4. 10 StGSG ("Allgemeines") 10 Abs 3 StGSG übernimmt weitgehend die Abstandsregelungen des Glücksspielgesetzes. Die Abstandsregelung ist begrüßenswert, da so eine Konzentration des Angebots an einzelnen Orten verhindert wird. Eine Konkurrenz zwischen Automatensalons mit Automaten zur Spielbank Graz ist nicht anzunehmen. Dies insbesondere aus dem Grund, weil Spielbanken und Automatensalons unterschiedliche Spielkunden adressieren. Eine Ausdehnung der Abstandsregelung auch auf diese Automatensalons wäre daher überschießend. Ein Konkurrenzschutz bestehender (Spielbanken- )Konzessionäre ist gesetzlich nicht vorgesehen StGSG ("Automatensalonbewilligung") 11 Abs 1 Z 4 StGSG sieht vor, dass der Antrag auf Standortbewilligung bestimmte Angaben, so auch die "Anzahl" der aufzustellenden Glücksspielautomaten, enthalten muss. Statt der Verwendung des Worts "Anzahl" würde die Verwendung der "Mindest- und Höchstzahl" (der aufzustellenden Glücksspielautomaten) der Behörde die Möglichkeit einräumen, die ordnungspolitisch gewünschte Zahl an Glücksspielautomaten innerhalb des vom Bewilligungsinhaber mindestens und höchstens beantragten Ausmaßes, an einem bestimmten Standort zuzulassen. 11 Abs 2 Z 3 sieht vor, dass mit dem Antrag auf Bewilligung eines Automatensalons auch ein "Nachweis über das Verfügungsrecht über den Standort" vorzulegen ist. Der Nachweis über das Verfügungsrecht eines Standorts ist gemäß dem Gesetzesentwurf erst zu erbringen, wenn um die Genehmigung eines Standorts angesucht wird. Er ist somit erst nach Erteilung der zu Grunde liegenden Ausspielbewilligung zu erbringen. 7 Abs 4 StGSG sieht vor, dass bei Auftreten von mehr als drei grundsätzlich geeigneten Bewerbern eine Auswahlentscheidung zwischen den Bewerbern getroffen wird. An Hand bestimmter Kriterien ist zu bewerten, wer die beste Ausübung der Bewilligung erwarten lässt und wer die "rascheste und beste" Ausübung bietet. Schlüssig wäre es, wenn diese Auswahlentscheidung auf Basis nachweislich verfügbarer Standorte getroffen würde. Ohne Erbringung dieses Nachweises ist es kaum möglich festzustellen, welcher Bewilligungswerber die "rascheste und beste"

4 Ausübung bietet. Zusätzlich liefe die Konzessionsbehörde Gefahr, eine Bewilligung an einen Bewilligungswerber zu erteilen, der über kein realistisch umsetzbares Standortkonzept verfügt und womöglich nachträglich in Konflikt mit der ihn treffenden Betriebspflicht gerät. Im schlechtesten Fall führt dies zur Zurücknahme der Bewilligung und damit zum ordnungspolitisch unerwünschten Ergebnis, dass keine Glücksspielautomaten betrieben werden dürfen. Wir regen daher an, den Nachweis über das Verfügungsrecht der in Aussicht genommenen Standorte bereits im Verfahren zur Erteilung einer Ausspielbewilligung gemäß 4 ff StGSG zu verlangen. So ist bereits bei Auswahl der bestgeeignetsten Bewilligungswerber sicher, dass diese ihre Roll- Out Pläne und die "rascheste und beste" Ausübung der Konzession sicherstellen können StGSG ("Glücksspielautomatenbewilligung") 13 Abs 2 Z 5 StGSG sieht vor, dass der Antrag zur Bewilligung von Glücksspielautomaten eine Beschreibung der beantragten Glücksspielautomaten enthalten muss, anhand derer diese nach den glücksspielrechtlichen Bestimmungen des Bundes eindeutig einem geprüften Glücksspielautomatentyp zugeordnet werden können. Z 6 sieht vor, dass ein Nachweis zu erbringen ist, dass für die beantragten Glücksspielautomaten eine Typenanzeige entsprechend den glücksspielrechtlichen Bestimmungen des Bundes erfolgt ist. Gemäß 30 ff Automatenglücksspielverordnung (BGBl II 2012/69 idgf) hat ein Bewilligungsinhaber sicher zu stellen, dass für jeden zum Einsatz kommenden Glücksspielautomatentyp vor der Inbetriebnahme ein technisches Gutachten über die Einhaltung der glücksspielrechtlichen Bestimmungen durch ein geeignetes und befugtes Prüfunternehmen (Typengutachten) vorliegt. Das Gutachten muss die in 32 der Automatenglücksspielverordnung festgelegten Inhalte aufweisen. Die Bestimmungen der 13 Abs 2 Z 5 und Z 6 StGSG könnten daher vereinfacht werden, indem für einen Bewilligungsantrag lediglich die Vorlage eines der Automatenglücksspielverordnung entsprechenden Typengutachtens verlangt wird. Wir regen daher die Streichung der Ziffern 5 und 6 an. 13 Abs 3 StGSG sieht vor, dass dem Bewilligungsantrag für Glücksspielautomaten weitere Gutachten gerichtlich beeideter Sachverständiger über die Einhaltung der Bestimmungen des 20 StGSG und über die Bauart, die Wirkungsweise und die Betriebssicherheit des Glücksspielautomaten beizulegen sind. Auch die hier geforderten Informationen werden gemäß der Typengenehmigung isd Automatenglücksspielverordnung abgefragt. Auch hier würde daher die verpflichtende Vorlage lediglich des entsprechenden Typengutachtens ausreichen. Wir regen daher die Streichung von Abs 3 an.

5 13 Abs 4 Z 5 StGSG bestimmt, dass der Nachweis der technischen Möglichkeiten der elektronischen Anbindung an die BRZ GmbH erbracht werden muss. Ein dahingehender Nachweis wird bereits im Zuge einer Typengenehmigung gemäß der Automatenglücksspielverordnung erbracht. Eine Vorlage der Typengenehmigung würde aus unserer Sicht ausreichen. Wir regen daher die Umformulierung und allenfalls Streichung der Z 5 an. 13 Abs 6 StGSG sieht vor, dass die Inhaberin einer Glücksspielautomatenbewilligung binnen drei Wochen eine Bescheinigung eines geeigneten Prüfunternehmens vorzulegen hat. Abs 7 bestimmt, dass die Glücksspielautomatenbewilligung außer Kraft tritt, wenn diese Bescheinigung nicht innerhalb der Frist des Abs 6 übermittelt wird. Die Vorsehung einer lediglich dreiwöchigen Frist zur Übermittlung einer entsprechenden Bescheinigung ist sehr knapp bemessen. Dies insbesondere angesichts der drastischen Sanktion des ex lege Außerkrafttretens der eben erlangten Bewilligung. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die Übermittlungsfrist nicht in jedem Fall eingehalten werden kann. Folgen wären eine wiederholte Antragstellung und damit verbunden ein höherer Verwaltungsaufwand. Wir regen daher an, diese Frist auf sechs Wochen auszuweiten StGSG ("Änderung und Erlöschen der Glücksspielautomatenbewilligung") 14 Abs 1 StGSG bestimmt, dass jede wesentliche Änderung eines Glücksspielautomaten anzuzeigen ist und einer Bewilligung bedarf. Wünschenswert wäre eine genauere Umschreibung einer "wesentlichen" Änderung. 14 Abs 2 Z 5 StGSG bestimmt, dass Fehlfunktionen eines Glücksspielautomaten die Glücksspielautomatenbewilligungen erlöschen lässt. Wir schlagen vor, Z 5 wie folgt zu ergänzen (Ergänzung durch Unterstreichung hervorgehoben): "Fehlfunktionen, die einen Betrieb des Glücksspielautomaten entsprechend den Bestimmungen dieses Gesetzes oder den glücksspielrechtlichen Bestimmungen des Bundes verhindern, sofern diese Fehlfunktion nicht bis zum Ablauf einer von der Behörde mit längstens acht Wochen festzusetzenden Frist behoben wird. Während dieser Frist darf der betroffene Glücksspielautomat nicht betrieben werden.

6 8. 15 StGSG ("Zutritt zu Automatensalons") 15 Abs 4 und Abs 6 StGSG räumen "dem Leiter/der Leiterin" eines Automatensalons Rechte zur Identitätskontrolle und Verhängung einer Spielersperre ein. Wir schlagen vor, diese Formulierung durch "die Bewilligungswerberin" zu ersetzen, da dies eine größere Flexibilität im laufenden Betrieb ermöglicht und eine klare verwaltungsrechtliche Verantwortlichkeit schafft (dies gilt ebenso für 17 Abs 3 Z 2 lit c) StGSG) StGSG ("Spielverlauf und Spielprogramm in Automatensalons") Es ist zu begrüßen, dass sich die in 20 StGSG festgelegten Bestimmungen an 5 GSpG orientieren, wo bereits auf bundesgesetzlicher Ebene die Vorgaben für einen Spielerschutz orientierten Spielverlauf getroffen wurden StGSG ("Überwachung und Überprüfung") 32 Abs 3 StGSG sieht vor, dass im Zuge der Überwachung und Überprüfung auch "Datenträger (Platinen, Festplatten etc.) der Spielprogramme auszuhändigen" sind. Das in Abs 3 eingeräumte Recht, Einblick in die gesamte Gerätebuchhaltung zu nehmen und kostenlos Probespiele durchzuführen reicht unserer Ansicht aus, um den Spielablauf überprüfen zu können. Auf solchen Datenträgern sind sensible Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gespeichert. Eine Herausgabe von Datenträgern scheint daher überschießend. Dr. Christian Gernert Vorstand Admiral Casinos & Entertainment AG

An das Bundesministerium für Finanzen e-recht@bmf. gv. at Wien, 2. Juni 2015

An das Bundesministerium für Finanzen e-recht@bmf. gv. at Wien, 2. Juni 2015 c. CASINOS AUSTRIA 11/SN-129/ME XXV. GP - Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version) 1 von 8 An die Präsidentin des Nationalrates begutachtungsverfahren@parlillkom.g.at An das Bundesministerium

Mehr

LEADERSHIP MIT VERANTWORTUNG Landes-Automatenspiel und Sportwetten

LEADERSHIP MIT VERANTWORTUNG Landes-Automatenspiel und Sportwetten LEADERSHIP MIT VERANTWORTUNG Landes-Automatenspiel und Sportwetten Entertainment mit Verantwortung Die ADMIRAL Casinos & Entertainment AG (kurz ADMIRAL) bietet qualitativ hochwertige Unterhaltung und

Mehr

Gericht. Entscheidungsdatum. Geschäftszahl. Betreff. Spruch. Begründung 14.10.2015. Verwaltungsgerichtshof 14.10.2015.

Gericht. Entscheidungsdatum. Geschäftszahl. Betreff. Spruch. Begründung 14.10.2015. Verwaltungsgerichtshof 14.10.2015. 14.10.2015 Gericht Verwaltungsgerichtshof Entscheidungsdatum 14.10.2015 Geschäftszahl Ro 2014/17/0150 Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Holeschofsky, die

Mehr

An das Bundeskanzleramt Ballhausplatz 2 1014 Wien v@bka.gv.at. Sehr geehrte Damen und Herren!

An das Bundeskanzleramt Ballhausplatz 2 1014 Wien v@bka.gv.at. Sehr geehrte Damen und Herren! 3/SN-397/ME XXIV. GP - Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version) 1 von 6 A M T D E R K Ä R N T N E R L A N D E S R E G I E R U N G Abteilung 1 (Kom petenzzentrum Landesam tsdirektion) Verfassungsdienst

Mehr

Technische Glücksspielregeln und High-Tech hinter den einfachen Automaten

Technische Glücksspielregeln und High-Tech hinter den einfachen Automaten Autor: Technische Glücksspielregeln und High-Tech hinter den einfachen Automaten Legaldefinition Keine Begriffsbestimmung Glücksspielautomat im GSpG Begriff der Ausspielung mit Glücksspielautomaten in

Mehr

Sportwetten Erfahrungen aus Österreich

Sportwetten Erfahrungen aus Österreich Sportwetten Erfahrungen aus Österreich GD-Stv. DI Friedrich Stickler Symposium Glücksspiel 11. - 12. März 2010 Inhalte Glücksspiel und Wetten in Österreich Der österreichische Glücksspielmarkt Der Sportwettenmarkt

Mehr

Online-Glücksspiel in Österreich Rechtliche Aspekte

Online-Glücksspiel in Österreich Rechtliche Aspekte Online-Glücksspiel in Österreich Rechtliche Aspekte BMF Abteilung VI/5 MR Kurt Parzer Rechtsgrundlagen 1 StGB ( 168) Veranstaltung und gewerbsmäßige Beteiligung an vorwiegend zufallsabhängigen oder verbotenen

Mehr

BEILAGE 1 zum Mitteilungsblatt 16. Stück 2013/2014, 16.04.2014

BEILAGE 1 zum Mitteilungsblatt 16. Stück 2013/2014, 16.04.2014 BEILAGE 1 zum Mitteilungsblatt 16. Stück 2013/2014, 16.04.2014 Verordnung über das Aufnahmeverfahren vor der Zulassung für die Bachelorstudien Angewandte Betriebswirtschaft sowie Wirtschaft und Recht an

Mehr

der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Dipl.-Ing Thomas Prinzhorn, Dr. Christoph Matznetter

der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Dipl.-Ing Thomas Prinzhorn, Dr. Christoph Matznetter Antrag der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Dipl.-Ing Thomas Prinzhorn, Dr. Christoph Matznetter und Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994, das

Mehr

Heidelberger Lebensversicherung AG

Heidelberger Lebensversicherung AG Heidelberg Einladung zur außerordentlichen Hauptversammlung am 24. September 2014 Die Aktionäre unserer Gesellschaft laden wir hiermit ein zu der außerordentlichen Hauptversammlung der am Mittwoch, 24.

Mehr

Förder-Richtlinien der Harald Huppert Stiftung

Förder-Richtlinien der Harald Huppert Stiftung Förder-Richtlinien der Harald Huppert Stiftung Zweck der Stiftung ist die Förderung von Wissenschaft und Forschung, Bildung und Erziehung sowie des Tierschutzes und die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen.

Mehr

3. Satzungsänderung StBV NRW (Beschlossen von der Vertreterversammlung am 28.6.2001, aber noch nicht genehmigt von der Aufsichtsbehörde)

3. Satzungsänderung StBV NRW (Beschlossen von der Vertreterversammlung am 28.6.2001, aber noch nicht genehmigt von der Aufsichtsbehörde) 3. Satzungsänderung StBV NRW (Beschlossen von der Vertreterversammlung am 28.6.2001, aber noch nicht genehmigt von der Aufsichtsbehörde) Bisherige Fassung Neue Fassung 4 Aufgaben d. Vertreterversammlung

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK

IM NAMEN DER REPUBLIK Zahl: E 029/09/2014.008/002 Eisenstadt, am 21.02.2014 *** Administrativsache IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Burgenland hat durch seinen Richter Mag. Leitner über die Beschwerde der

Mehr

Bericht und Antrag des Datenschutzausschusses

Bericht und Antrag des Datenschutzausschusses B R E M I S C H E B Ü R G E R S C H A F T Landtag 15. Wahlperiode Drucksache 15 /1304 (zu Drs. 15/11208) 25. 11. 02 Bericht und Antrag des Datenschutzausschusses Gesetz zur Änderung des Bremischen Datenschutzgesetzes

Mehr

Vorlage der Landesregierung

Vorlage der Landesregierung Nr 679 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (5. Session der 13. Gesetzgebungsperiode) Vorlage der Landesregierung Gesetz vom..., mit dem das Salzburger Betriebsfestigungsgesetz

Mehr

Ein Jahr Postregulierung Überblick und Schlussfolgerungen

Ein Jahr Postregulierung Überblick und Schlussfolgerungen Ein Jahr Postregulierung Überblick und Dr. Elfriede Solé Vorsitzende der Post-Control-Kommission 15.11.2011 Ein Jahr Postregulierung Überblick und Seite 1 Übersicht Post-Geschäftsstellen Allgemeine Geschäftsbedingungen

Mehr

Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4196 24.06.2015. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abfallgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4196 24.06.2015. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abfallgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4196 24.06.2015 Gesetzentwurf Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abfallgesetzes des Landes Sachsen- Anhalt Sehr geehrter Herr Präsident, als

Mehr

Faktensammlung zum kleinen Glücksspiel

Faktensammlung zum kleinen Glücksspiel Faktensammlung zum kleinen Glücksspiel Dimensionen Laut einer Studie des Wiener Marktanalyseunternehmens Kreutzer Fischer & Partner, das den Glücksspielmarkt seit vier Jahren beobachtet, haben die Österreicher

Mehr

Beilage 327/2011 zu den Wortprotokollen des Oö. Landtags XXVII. Gesetzgebungsperiode

Beilage 327/2011 zu den Wortprotokollen des Oö. Landtags XXVII. Gesetzgebungsperiode Beilage 327/2011 zu den Wortprotokollen des Oö. Landtags XXVII. Gesetzgebungsperiode Bericht des gemischten Ausschusses (Ausschuss für allgemeine innere Angelegenheiten und Finanzausschuss) betreffend

Mehr

Die Österreichische Notariatskammer bedankt sich für die Möglichkeit, sich zum vorliegenden Entwurf äußern zu können, und erlaubt sich, nachstehende

Die Österreichische Notariatskammer bedankt sich für die Möglichkeit, sich zum vorliegenden Entwurf äußern zu können, und erlaubt sich, nachstehende 1/SN-15/ME XXV. GP - Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version) 1 von 5 Ö S T E R R E I C H I S C H E N O T A R I A T S K A M M E R An 3333333333333333333333333333 das Bundesministerium für

Mehr

1 Versicherungspflicht der Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften

1 Versicherungspflicht der Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Verordnung über die Berufshaftpflichtversicherung der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer (Wirtschaftsprüfer-Berufshaftpflichtversicherungsverordnung - WPBHV) Vom 18. Dezember 1998 (BGBl.

Mehr

II. Die Bundesministerin für Justiz ist zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruches im Bundesgesetzblatt II verpflichtet.

II. Die Bundesministerin für Justiz ist zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruches im Bundesgesetzblatt II verpflichtet. 03.12.2011 Gericht Verfassungsgerichtshof Entscheidungsdatum 03.12.2011 Geschäftszahl V37/11 Sammlungsnummer 19579 Leitsatz Verstoß des für den Anspruch auf Berufsunfähigkeitsversorgung von Rechtsanwälten

Mehr

Stellungnahme des VATM zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Neuregelung des Post- und Telekommunikationssicherstellungsrechts

Stellungnahme des VATM zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Neuregelung des Post- und Telekommunikationssicherstellungsrechts Mit Mailanschreiben vom 2. Februar 2010 haben wir den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie für ein Gesetz zur Neuregelung - und zur Änderung telekommunikationsrechtlicher

Mehr

Obligationenrecht (Revision des Widerrufsrechts)

Obligationenrecht (Revision des Widerrufsrechts) Obligationenrecht (Revision des Widerrufsrechts) Vorentwurf Änderung vom Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates

Mehr

I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren

I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 05.12.2011 Gericht Verfassungsgerichtshof Entscheidungsdatum 05.12.2011 Geschäftszahl B533/11 Sammlungsnummer 19580 Leitsatz Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Vorschreibung

Mehr

Merkblatt zur Einreise von Angehörigen des Spätaussiedlers

Merkblatt zur Einreise von Angehörigen des Spätaussiedlers Merkblatt zur Einreise von Angehörigen des Spätaussiedlers Mit diesem Merkblatt will Sie das Bundesverwaltungsamt über die Möglichkeiten der Einreise von Familienangehörigen des Spätaussiedlers informieren.

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung E Außenstelle Salzburg Senat 4 GZ. RV/0244-S/02 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend Erbschaftssteuer

Mehr

Bundesgesetz über die Durchführung von Europäischen Bürgerinitiativen (Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz EBIG)

Bundesgesetz über die Durchführung von Europäischen Bürgerinitiativen (Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz EBIG) Bundesgesetz über die Durchführung von Europäischen Bürgerinitiativen (Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz EBIG) Inhaltsverzeichnis 1. Begriffsbestimmungen 2. Online-Sammelsysteme 3. Überprüfung und Bescheinigung

Mehr

Stellungnahme der ARGE DATEN zum Entwurf: Verordnung zur Implementierung von ELGA (ELGA-VO) 1. EINLEITUNG

Stellungnahme der ARGE DATEN zum Entwurf: Verordnung zur Implementierung von ELGA (ELGA-VO) 1. EINLEITUNG 1. EINLEITUNG Gemäß 17 Gesundheitstelematikgesetz 2012 (GTelG 2012) hat der Bundesminister für Gesundheit eine eigene ELGA-Ombudsstelle einzurichten und sicherzustellen, dass die Rechte der ELGA- von der

Mehr

Die neue Regelung der Eigenverwaltung

Die neue Regelung der Eigenverwaltung Deutscher Insolvenzverwalterkongress Berlin 2010 Die neue Regelung der Eigenverwaltung Gliederung I. Die Eigenverwaltung nach geltendem Recht ( 270 ff.) - Voraussetzungen für die Eigenverwaltung II. -

Mehr

Antrag. auf Anerkennung als Sachverständige(r) durch. das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) gemäß 3 Abs.

Antrag. auf Anerkennung als Sachverständige(r) durch. das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) gemäß 3 Abs. 09/2010 Antrag auf Anerkennung als Sachverständige(r) durch das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) gemäß 3 Abs. 1 DSAVO 1. Angaben zur Person 1.1 Persönliche Daten Titel/akademischer

Mehr

An das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz Mohrenstraße 37 10117 Berlin. Düsseldorf, 15. Mai 2015

An das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz Mohrenstraße 37 10117 Berlin. Düsseldorf, 15. Mai 2015 An das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz Mohrenstraße 37 10117 Düsseldorf, 15. Mai 2015 564/515 Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte Sehr geehrte Damen

Mehr

Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung

Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung Bundesrat Drucksache 186/04 04.03.04 Verordnungsantrag des Landes Hessen Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung A. Problem und Ziel Die Bodenabfertigungsdienst-Verordnung

Mehr

KANTON ZUG VORLAGE NR. 1174.2 (Laufnummer 11481)

KANTON ZUG VORLAGE NR. 1174.2 (Laufnummer 11481) KANTON ZUG VORLAGE NR. 1174.2 (Laufnummer 11481) INTERPELLATION DER CVP-FRAKTION BETREFFEND UMSETZUNG DES TEILRICHTPLANES VERKEHR (KANTONSSTRASSEN DER 1. PRIORITÄT) (VORLAGE NR. 1174.1-11296) ANTWORT DES

Mehr

Antrag auf Ausstellung eines Diploma Supplement im Studiengang Wirtschaftsingenieurwesen

Antrag auf Ausstellung eines Diploma Supplement im Studiengang Wirtschaftsingenieurwesen Hochschule Technik und Wirtschaft STUDIENGANG WIRTSCHAFTSINGENIEURWESEN Antrag auf Ausstellung eines Diploma Supplement im Studiengang Wirtschaftsingenieurwesen Name: Vorname: Matrikel-Nr.: SPO-Version:

Mehr

Umweltschutz und Öffentlichkeitsbeteiligung im Bergrecht. Prof. Dr. Martin Beckmann

Umweltschutz und Öffentlichkeitsbeteiligung im Bergrecht. Prof. Dr. Martin Beckmann Umweltschutz und Öffentlichkeitsbeteiligung im Bergrecht Fachtagung Umweltverträgliche Nutzung des Untergrunds und Ressourcenschonung Anforderungen an die untertägige Raumordnung Kassel 25.11.2014 Prof.

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK

IM NAMEN DER REPUBLIK GZ. RV/7102330/2014 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., S., vertreten durch Stbg Dkfm Otto Frummel GesmbH, Stadtplatz 16, 2136 Laa an der

Mehr

Vorblatt. Ziel(e) Inhalt. Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union: Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:

Vorblatt. Ziel(e) Inhalt. Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union: Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens: 1 von 6 Vorblatt Ziel(e) - Einschränkung des übermäßigen Rückgriffs auf Ratings Inhalt Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme(n): - Adaptierung des Risikomanagementprozesses In den Wirkungsdimensionen

Mehr

Sozialverwaltung/ Verwaltungsrecht

Sozialverwaltung/ Verwaltungsrecht Sozialverwaltung/ Verwaltungsrecht Sommersemester 2010 Dozent: RA Prof. Dr. Niels Korte Aufhebung von Verwaltungsakten Rücknahme rechtswidriger VAe, 48 VwVfG, 44 f. SGB X Widerruf rechtmäßiger VAe, 49

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK!

IM NAMEN DER REPUBLIK! VERFASSUNGSGERICHTSHOF G 26/2013-11, IM NAMEN DER REPUBLIK! Der Verfassungsgerichtshof hat unter dem Vorsitz der Vizepräsidentin Dr. Brigitte BIERLEIN, in Anwesenheit der Mitglieder Dr. Markus ACHATZ,

Mehr

Zulassungsordnung für den Masterstudiengang Technisch orientierte Betriebswirtschaftslehre

Zulassungsordnung für den Masterstudiengang Technisch orientierte Betriebswirtschaftslehre Zulassungsordnung für den Masterstudiengang Technisch orientierte Betriebswirtschaftslehre Vom 13. Mai 2013 Aufgrund von 29 Abs. 2 Satz 5 und 6 des Landeshochschulgesetzes vom 01.01.2005 (GBl. 2005, S.

Mehr

Vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 140) letzte eingearbeitete Änderung: Artikel 54 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S.

Vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 140) letzte eingearbeitete Änderung: Artikel 54 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. Nur die Originaltexte sind rechtsverbindlich! E 1.2.15 Verordnung über das datenbankgestützte Informationssystem über Arzneimittel des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information

Mehr

Reform des Invaliditätspensionsrechts

Reform des Invaliditätspensionsrechts Reform des Invaliditätspensionsrechts (SRÄG 2012, BGBl. I 3/2013, SVÄG 2013, BGBl I 86/2013) Mit 1.1.2014 tritt eine umfassende Reform des Invaliditätspensionsrechts in Kraft. Ziel dieser Reform ist, Menschen

Mehr

Anforderungskatalog für die Sachverständigenbestimmung nach 4a Röntgenverordnung. Hinweise für Antragsteller

Anforderungskatalog für die Sachverständigenbestimmung nach 4a Röntgenverordnung. Hinweise für Antragsteller Anforderungskatalog für die Sachverständigenbestimmung nach 4a Röntgenverordnung Hinweise für Antragsteller Die gemäß 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 erforderlichen Prüfungen von Röntgeneinrichtungen

Mehr

Ethische Überlegungen zur Abtreibungsfinanzierung

Ethische Überlegungen zur Abtreibungsfinanzierung Ethische Überlegungen zur Abtreibungsfinanzierung Stellungnahme Nr. 21/2013 April 2013 Nationale Ethikkommission im Bereich der Humanmedizin Bundesamt für Gesundheit, CH-3003 Bern Tel.: +41 (0)31 324 02

Mehr

... - nachstehend Auftraggeber genannt - ... - nachstehend Auftragnehmer genannt

... - nachstehend Auftraggeber genannt - ... - nachstehend Auftragnehmer genannt Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung gemäß 11 Bundesdatenschutzgesetz zwischen... - nachstehend Auftraggeber genannt - EDV Sachverständigen- und Datenschutzbüro Michael J. Schüssler Wirtschaftsinformatiker,

Mehr

BALLHAUSPLATZ 2 1014 WIEN TEL.: +43 1 53115-0 WWW.BUNDESKANZLERAMT.AT DVR: 0000019

BALLHAUSPLATZ 2 1014 WIEN TEL.: +43 1 53115-0 WWW.BUNDESKANZLERAMT.AT DVR: 0000019 4/SN-260/ME XXIV. GP - Stellungnahme zum Entwurf elektronisch übermittelt 1 von 5 An das Bundesministerium für Gesundheit Radetzkystraße 2 1030 Wien GZ BKA-410.071/0005-I/11/2011 ABTEILUNGSMAIL IKT@BKA.GV.AT

Mehr

Merkblatt: (Abschluss der zahnärztlichen Ausbildung innerhalb der Europäischen Union)

Merkblatt: (Abschluss der zahnärztlichen Ausbildung innerhalb der Europäischen Union) Merkblatt: (Abschluss der zahnärztlichen Ausbildung innerhalb der Europäischen Union) Sprechzeiten (telefonisch): Montag und Freitag von 08.30 Uhr bis 11.30 Uhr Mittwoch von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr Sprechtage

Mehr

Bescheid. I. Spruch. 2) Gemäß 27 Abs 3 PMG wird die Konzession unter folgenden Auflagen erteilt:

Bescheid. I. Spruch. 2) Gemäß 27 Abs 3 PMG wird die Konzession unter folgenden Auflagen erteilt: PK 1/12-16 Bescheid Die Post-Control-Kommission hat durch Dr. Elfriede Solé als Vorsitzende sowie durch Dr. Erhard Fürst und Dr. Alfred Stratil als weitere Mitglieder über den Antrag der Klaus Hammer Botendienste

Mehr

----- WIENER BAUORDNUNGSNOVELLE 2014 ----- ZTEC, baukult / 2014-10-21 ZTEC. der stoff aus dem realitäten sind! Technical Engineering and Consulting

----- WIENER BAUORDNUNGSNOVELLE 2014 ----- ZTEC, baukult / 2014-10-21 ZTEC. der stoff aus dem realitäten sind! Technical Engineering and Consulting ----- WIENER BAUORDNUNGSNOVELLE 2014 -----, baukult / 2014-10-21 ----- WIENER BAUORDNUNGSNOVELLE 2014 ----- zur Person: DI Günter Zowa Geschäftsinhaber von Ziviltechniker für Maschinenbau und Wirtschafts-Ingenieurwesen

Mehr

EINLADUNG ZUR HAUPTVERSAMMLUNG

EINLADUNG ZUR HAUPTVERSAMMLUNG Aktiengesellschaft Essen EINLADUNG ZUR HAUPTVERSAMMLUNG Wertpapier-Kenn-Nr. 808 150 ISIN DE0008081506 Wir laden hiermit die Aktionärinnen und Aktionäre unserer Gesellschaft zu der am Mittwoch, dem 7. Mai

Mehr

Einladung. zur. außerordentlichen Hauptversammlung. der Terex Material Handling & Port Solutions AG. am 21. November 2013.

Einladung. zur. außerordentlichen Hauptversammlung. der Terex Material Handling & Port Solutions AG. am 21. November 2013. Einladung zur außerordentlichen Hauptversammlung der Terex Material Handling & Port Solutions AG am 21. November 2013 in Düsseldorf 1 Terex Material Handling & Port Solutions AG mit Sitz in Düsseldorf

Mehr

An das Amt der Kärntner Landesregierung. E-Mail: post@ktn.gv.at Abt1.Verfassung@ktn.gv.at GZ. BMF-111200/0029-II/3/2015

An das Amt der Kärntner Landesregierung. E-Mail: post@ktn.gv.at Abt1.Verfassung@ktn.gv.at GZ. BMF-111200/0029-II/3/2015 An das Amt der Kärntner Landesregierung E-Mail: post@ktn.gv.at Abt1.Verfassung@ktn.gv.at BMF - II/3 (II/3) Johannesgasse 5 1010 Wien Sachbearbeiter: Mag. Christian Sturmlechner Telefon +43 1 51433 502084

Mehr

Nutzungsbestimmungen. Online Exportgarantien

Nutzungsbestimmungen. Online Exportgarantien Nutzungsbestimmungen Online Exportgarantien November 2013 1 Allgemeines Zwischen der Oesterreichischen Kontrollbank Aktiengesellschaft (nachfolgend "OeKB") und dem Vertragspartner gelten die Allgemeinen

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes und anderer Gesetze

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes und anderer Gesetze Deutscher Bundestag Drucksache 16/239 16. Wahlperiode 14. 12. 2005 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes und anderer Gesetze A. Problem und Ziel DerGesetzesentwurfgreiftzweiProblemeauf:Zumeinenbefasstersichmit

Mehr

VEREINBARUNG ZUR DURCHFÜHRUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DER BUNDESREPUBLIK JUGOSLAWIEN ÜBER SOZIALE SICHERHEIT

VEREINBARUNG ZUR DURCHFÜHRUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DER BUNDESREPUBLIK JUGOSLAWIEN ÜBER SOZIALE SICHERHEIT VEREINBARUNG ZUR DURCHFÜHRUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DER BUNDESREPUBLIK JUGOSLAWIEN ÜBER SOZIALE SICHERHEIT Auf Grund des Artikels 26 Absatz 1 des Abkommens zwischen der Republik

Mehr

Landgericht Gießen Beschluss

Landgericht Gießen Beschluss 2 StVK -Vollz.- 1509,1510105 Landgericht Gießen Beschluss In der Strafvollzugssache des Strafgefangenen z. Zt. in Strafhaft in der JVA Butzbach, - Antragsteller - gegen die JVA Butzbach. vertreten durch

Mehr

KANTON ZUG VORLAGE NR. 1507.1 (Laufnummer 12301) KANTONSRATSBESCHLUSS

KANTON ZUG VORLAGE NR. 1507.1 (Laufnummer 12301) KANTONSRATSBESCHLUSS KANTON ZUG VORLAGE NR. 1507.1 (Laufnummer 12301) KANTONSRATSBESCHLUSS BETREFFEND VERLÄNGERUNG DER LAUFZEIT DES RAHMENKREDITS ZUR ABGELTUNG DINGLICHER RECHTE BEI MASSNAHMEN FÜR DEN NATUR- UND LANDSCHAFTSSCHUTZ

Mehr

Satzung der Hochschule Aalen für das Auswahlverfahren im Masterstudiengang Wirtschaftsinformatik (konsekutiv) vom 22. August 2014

Satzung der Hochschule Aalen für das Auswahlverfahren im Masterstudiengang Wirtschaftsinformatik (konsekutiv) vom 22. August 2014 Satzung der Hochschule Aalen für das Auswahlverfahren im Masterstudiengang Wirtschaftsinformatik (konsekutiv) vom 22. August 2014 Lesefassung vom 22. August 2014 Auf Grund von 59 und 30 in Verbindung mit

Mehr

09.434. Parlamentarische Initiative Stempelabgaben. Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates. vom 23.

09.434. Parlamentarische Initiative Stempelabgaben. Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates. vom 23. 09.434 Parlamentarische Initiative Stempelabgaben Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates vom 23. November 2009 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Mit

Mehr

Nur per E-Mail. Oberste Finanzbehörden der Länder. - E-Mail-Verteiler U 1 - - E-Mail-Verteiler U 2 -

Nur per E-Mail. Oberste Finanzbehörden der Länder. - E-Mail-Verteiler U 1 - - E-Mail-Verteiler U 2 - Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Nur per E-Mail Oberste Finanzbehörden der Länder HAUSANSCHRIFT TEL E-MAIL DATUM

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 7 PKH 5.03 VG 5 A 2389/98 In der Verwaltungsstreitsache hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. Januar 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Mehr

zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten

zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten Änderungsantrag 1 Zu Artikel 1 Nummer 4 ( 630c Absatz 2 Satz 2) (Informationspflicht des Behandelnden bei Behandlungsfehlern) 630c Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst: Sind für den Behandelnden Umstände

Mehr

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen ( 71 Abs 3 AußStrG).

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen ( 71 Abs 3 AußStrG). 6 Ob 79/12d Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler,

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 8 B 21.07 VG 29 A 308.00 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. Juni 2007 durch den Vorsitzenden Richter am

Mehr

Bericht des Rechnungshofes. Sanitätsgemeindeverband Guntersdorf

Bericht des Rechnungshofes. Sanitätsgemeindeverband Guntersdorf Bericht des Rechnungshofes Sanitätsgemeindeverband Guntersdorf Inhalt Vorbemerkungen Vorlage an die Verbandsversammlung und den Landtag 1 Darstellung des Prüfungsergebnisses 1 Niederösterreich Wirkungsbereich

Mehr

Entwurf. Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (74. Novelle zum ASVG)

Entwurf. Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (74. Novelle zum ASVG) 185/ME XXIV. GP - Ministerialentwurf - Gesetzestext 1 von 7 Entwurf Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz

Mehr

von Unternehmen, Betrieben, Teilbetrieben oder Anteilen an einer oder mehreren

von Unternehmen, Betrieben, Teilbetrieben oder Anteilen an einer oder mehreren Bericht des Vorstands der Rosenbauer International AG Leonding, FN 78543 f, über die Ermächtigung des Vorstandes eigene Aktien außerbörslich zu erwerben sowie erworbene eigene Aktien auf andere Weise als

Mehr

PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 29. November 2005 (30.11) (OR. en) 15043/05. Interinstitutionelles Dossier: 2004/0251 (COD) LIMITE

PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 29. November 2005 (30.11) (OR. en) 15043/05. Interinstitutionelles Dossier: 2004/0251 (COD) LIMITE Conseil UE RAT R EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 29. November 2005 (30.) (OR. en) PUBLIC Interinstitutionelles Dossier: 2004/025 (COD) 5043/05 LIMITE JUSTCIV 27 COC 03 VERMERK des AStV (2. Teil) für den

Mehr

Dr. Dieter Böhmdorfer Rechtsanwalt GmbH Gußhausstraße 6 1040 Wien

Dr. Dieter Böhmdorfer Rechtsanwalt GmbH Gußhausstraße 6 1040 Wien Dr. Dieter Böhmdorfer Rechtsanwalt GmbH Gußhausstraße 6 1040 Wien Bezirkshauptmannschaft Tulln Hauptplatz 33 3430 Tulln an der Donau EINSCHREIBEN Wien, am 12.8.2011 OmniGS/Sachve2 / RS/dr 6 AZ: 64/11 Anzeiger:

Mehr

23. Juli 2012 zu Zl. 01-VD-LG-1429/5-2012 (Regierungsvorlage) Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Vergnügungssteuergesetz geändert wird

23. Juli 2012 zu Zl. 01-VD-LG-1429/5-2012 (Regierungsvorlage) Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Vergnügungssteuergesetz geändert wird 23. Juli 2012 zu Zl. 01-VD-LG-1429/5-2012 (Regierungsvorlage) Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Vergnügungssteuergesetz geändert wird Vorblatt Probleme: Das Kärntner Vergnügungssteuergesetz

Mehr

1 Antrags-/ Genehmigungsverfahren

1 Antrags-/ Genehmigungsverfahren Vereinbarung über das Antrags- bzw. Genehmigungsverfahren sowie das Gutachterwesen bei der Versorgung mit Zahnersatz und Zahnkronen zwischen der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, KdöR, Köln und dem

Mehr

Der Berufung wird gemäß 66 Abs. 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 AVG Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid behoben.

Der Berufung wird gemäß 66 Abs. 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 AVG Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid behoben. 15.12.2008 Entscheidende Behörde UVS Niederösterreich Entscheidungsdatum 15.12.2008 Geschäftszahl Senat-BN-08-1061 Spruch Der Berufung wird gemäß 66 Abs. 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes

Mehr

Gewerbeanmeldung (natürliche Person mit Geschäftsführer/in)

Gewerbeanmeldung (natürliche Person mit Geschäftsführer/in) Magistrat der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee Abt. Baurecht.Gewerberecht Bahnhofstraße 35/III 9020 Klagenfurt am Wörthersee Freie Gewerbe, Taxi: Bundesgebühr und Verwaltungsabgaben lt. Tarif

Mehr

16. Wahlperiode (zu Drucksache 16/10188) 15. 10. 2008

16. Wahlperiode (zu Drucksache 16/10188) 15. 10. 2008 Deutscher Bundestag Drucksache 16/10579 16. Wahlperiode (zu Drucksache 16/10188) 15. 10. 2008 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Entbürokratisierung des

Mehr

Parlamentarische Initiative Behandlung von bekämpften Vorstössen

Parlamentarische Initiative Behandlung von bekämpften Vorstössen 10.458 Parlamentarische Initiative Behandlung von bekämpften Vorstössen Bericht des Büros des Nationalrates vom 27. August 2010 Sehr geehrte Damen und Herren, Mit diesem Bericht unterbreiten wir Ihnen

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 3 B 31.10 OVG 13 A 2017/07 In der Verwaltungsstreitsache hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. August 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Mehr

Lohnabrechnung ELStAM startet erst zum 1. Januar 2013

Lohnabrechnung ELStAM startet erst zum 1. Januar 2013 Lohnabrechnung ELStAM startet erst zum 1. Januar 2013 Der Einsatz des elektronischen Abrufverfahrens ist derzeit zum 1. November 2012 mit Wirkung zum 1. Januar 2013 geplant. Das haben die Finanzminister

Mehr

21. ordentliche Hauptversammlung am 3. Juli 2013

21. ordentliche Hauptversammlung am 3. Juli 2013 21. ordentliche Hauptversammlung am 3. Juli 2013 Bericht des Vorstandes der voestalpine AG Linz, FN 66209 t, über die Ermächtigung des Vorstandes eigene Aktien außerbörslich zu erwerben sowie erworbene

Mehr

Kontrollierte Öffnung des Sportwettenmarktes: eine Bestandsaufnahme

Kontrollierte Öffnung des Sportwettenmarktes: eine Bestandsaufnahme Kontrollierte Öffnung des Sportwettenmarktes: eine Bestandsaufnahme A. Sicht der Vertragspartner (Werbeträger) I. Werbung/Sponsoring möglich, wenn Sportwettanbieter/Werbender legales Glücksspiel bewerben

Mehr

Bundesgesetz, mit dem das Mineralrohstoffgesetz geändert wird (Förderzinsnovelle 2011)

Bundesgesetz, mit dem das Mineralrohstoffgesetz geändert wird (Förderzinsnovelle 2011) 1 von 6 Entwurf Bundesgesetz, mit dem das Mineralrohstoffgesetz geändert wird (Förderzinsnovelle 2011) Der Nationalrat hat erlassen: Das Mineralrohstoffgesetz, BGBl. I Nr. 38/1999, zuletzt geändert durch

Mehr

Hinweise zu den Praktikumsregelungen zum Erwerb der Fachhochschulreife

Hinweise zu den Praktikumsregelungen zum Erwerb der Fachhochschulreife Niedersächsisches Kultusministerium Hinweise zu den Praktikumsregelungen zum Erwerb der Fachhochschulreife 1. Praktikumsregelungen für Schülerinnen und Schüler der Qualifikationsphase der gymnasialen Oberstufe,

Mehr

BMF-400202/0006-III/6/2007 Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert wird

BMF-400202/0006-III/6/2007 Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert wird 7/SN-133/ME XXIII. GP - Stellungnahme zum Entwurf elektronisch übermittelt 1 von 5 An das Bundesministerium für Finanzen Hintere Zollamtsstraße 2b A-1030 Wien Bereich: Integrierte Aufsicht GZ: FMA-LE0001.220/0020-LAW/2007

Mehr

Bundesgesetz über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher (Fern- Finanzdienstleistungs-Gesetz BGBl I 62/2004

Bundesgesetz über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher (Fern- Finanzdienstleistungs-Gesetz BGBl I 62/2004 FernFinG Bundesgesetz über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher (Fern- Finanzdienstleistungs-Gesetz BGBl I 62/2004 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 Bearbeitung Franz Schmidbauer

Mehr

Vorlage der Landesregierung

Vorlage der Landesregierung Nr 26 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (2. Session der 15. Gesetzgebungsperiode) Vorlage der Landesregierung Gesetz vom..., mit dem das Gesetz über das Landesgesetzblatt,

Mehr

Industrie- und Handelskammer

Industrie- und Handelskammer (Absender) PLZ Ort Industrie- und Handelskammer 2 Der Antrag auf Registrierung kann zeitgleich mit dem Erlaubnisantrag gestellt werden. Bitte verwenden Sie hierzu Formular 7.2. ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER

Mehr

Rechtschutz im Ermittlungsverfahren

Rechtschutz im Ermittlungsverfahren Rechtschutz im Ermittlungsverfahren Übersicht 1. Der Einspruch wegen Rechtsverletzung ( 106 StPO) 2. Der Antrag auf Einstellung des Verfahrens ( 108 StPO) 3. Die Beschwerde ( 87 StPO) Einspruch Jede Person,

Mehr

Veröffentlicht in den Amtlichen Bekanntmachungen der Universität Ulm Nr. 11 vom 23.06.2008, Seite 74-78

Veröffentlicht in den Amtlichen Bekanntmachungen der Universität Ulm Nr. 11 vom 23.06.2008, Seite 74-78 Veröffentlicht in den Amtlichen Bekanntmachungen der Universität Ulm Nr. 11 vom 23.06.2008, Seite 74-78 Externenprüfungsordnung der Universität Ulm für den weiterbildenden Masterstudiengang MBA in Actuarial

Mehr

Satzung über die Erhebung der Wettbürosteuer in der Stadt Siegen (Wettbürosteuersatzung)

Satzung über die Erhebung der Wettbürosteuer in der Stadt Siegen (Wettbürosteuersatzung) Satzung über die Erhebung der Wettbürosteuer in der Stadt Siegen (Wettbürosteuersatzung) Ordnungsziffer Zuständigkeit Ratsbeschluss vom 22.050 Fachbereich 3 18.02.2015 Wettbürosteuersatzung Seite 1 Aufgrund

Mehr

E-Mail-Seminar: Datenschutz an Schulen

E-Mail-Seminar: Datenschutz an Schulen E-Mail-Seminar: Datenschutz an Schulen Autorin: Veronika Höller Lektion 3: Datenübermittlung/-austausch In dieser Lektion erfahren Sie alles über das Thema Datenübermittlung und -austausch. Es werden u.

Mehr

Textgegenüberstellung

Textgegenüberstellung Textgegenüberstellung Artikel I Änderung der Rechtsanwaltsordnung 8b. (1) 8b. (1) (2) (2) (4) Der Rechtsanwalt hat risikobasierte und angemessene Maßnahmen zur Feststellung und Überprüfung der Identität

Mehr

Beschlussempfehlung. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Niedersächsische Versorgungswerk

Beschlussempfehlung. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Niedersächsische Versorgungswerk Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/1123 Beschlussempfehlung Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen Hannover, den 15.01.2014 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über

Mehr

Nur per E-Mail. Oberste Finanzbehörden der Länder

Nur per E-Mail. Oberste Finanzbehörden der Länder Postanschrift Berlin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Nur per E-Mail HAUSANSCHRIFT Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin Oberste Finanzbehörden

Mehr

AUSSERGERICHTLICHE VOLLMACHT

AUSSERGERICHTLICHE VOLLMACHT AUSSERGERICHTLICHE VOLLMACHT Der Kanzlei wird hiermit von Vor-und Nachname Straße, PLZ, Ort wegen Abmahnung Vollmacht zur außergerichtlichen Vertretung erteilt. Diese Vollmacht erstreckt sich insbesondere

Mehr

Satzung über das Eignungsverfahren für den Masterstudiengang European Master of Science in Management an der Ludwig-Maximilians-Universität München

Satzung über das Eignungsverfahren für den Masterstudiengang European Master of Science in Management an der Ludwig-Maximilians-Universität München Satzung über das Eignungsverfahren für den Masterstudiengang European Master of Science in Management an der Ludwig-Maximilians-Universität München Vom 4. Juli 2008 Auf Grund von Art. 13 Abs. 1 Satz 2

Mehr

Stellungnahme des Fachverbandes Biogas e.v.

Stellungnahme des Fachverbandes Biogas e.v. Stellungnahme des Fachverbandes Biogas e.v. zu dem Hinweisverfahren Netzverträglichkeitsprüfung gegenüber der Clearingstelle EEG (Aktenzeichen 2013/20). Ergibt sich aus dem EEG 2009/EG 2012 ein Anspruch

Mehr

Fachschaftsrahmenfinanzordnung der Studierendenschaft Universität Rostock

Fachschaftsrahmenfinanzordnung der Studierendenschaft Universität Rostock Fachschaftsrahmenfinanzordnung der Studierendenschaft Universität Rostock 2 Fachschaftsrahmenfinanzordnung der Studierendenschaft der Universität Rostock Diese Ordnung tritt mit Beschluss des StuRa am

Mehr

Drucken. Erlass vom. Anlage

Drucken. Erlass vom. Anlage Inhalt: Verordnung über den Erwerb der Zusatzqualifikation zur Erstellung der bautechnischen Nachweise im Sinn der Art. 74 und 80 der Bauordnung (Zusatzqualifikationsverordnung Bau - ZQualVBau) Drucken

Mehr

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben 16 RECHT Verlängerung der Frist zur Errichtung einer Fischaufstiegshilfe Aufgeschoben ist nicht aufgehoben Die Fischpassierbarkeit von Querbauten gilt als wesentliches, unionsrechtlich vorgegebenes Ziel

Mehr

BWG. Gesetzesbestimmungen

BWG. Gesetzesbestimmungen Gesetzesbestimmungen BWG IX. Bankgeheimnis 38. (1) Kreditinstitute, ihre Gesellschafter, Organmitglieder, Beschäftigte sowie sonst für Kreditinstitute tätige Personen dürfen Geheimnisse, die ihnen ausschließlich

Mehr