PER E- MAIL Steiermärkische Landesregierung Herrengasse Graz- Landhaus Gumpoldskirchen, am 24.3.

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "PER E- MAIL Steiermärkische Landesregierung Herrengasse 16 8010 Graz- Landhaus abteilung3@stmk.gv.at. Gumpoldskirchen, am 24.3."

Transkript

1 PER E- MAIL Steiermärkische Landesregierung Herrengasse Graz- Landhaus Gumpoldskirchen, am Stellungnahme im Begutachtungsverfahren betreffend das Gesetz über die Aufstellung und den Betrieb von Glücksspielautomaten und Spielapparaten; GZ ABT / Sehr geehrte Damen und Herren, die Admiral Casinos & Entertainment AG gibt im Namen der NOVOMATIC Gruppe im Begutachtungsverfahren betreffend den Entwurf eines "Gesetzes über die Aufstellung und den Betrieb von Glücksspielautomaten und Spielapparaten (Steiermärkisches Glücksspielautomaten- und Spielapparategesetz StGSG)" innerhalb offener Begutachtungsfrist folgende Stellungnahme ab: 1. 2 Z 4 StGSG ("Begriffsdefinitionen") 2 Z 4 StGSG enthält eine Definition für den Begriff "Glücksspielautomat". Eine hinreichende Definition erfolgt bereits durch die Definitionen der "Ausspielung" und der "Ausspielung mit Glücksspielautmaten". Wir regen daher an, die Definition in Z 4 in Anlehnung ans GSpG zu kürzen bzw zu streichen. Allenfalls könnte die Wortfolge "ein gegen Entgelt betriebenes Gerät" durch "ein zum Zweck von Ausspielungen betriebenes Gerät" ersetzt werden StGSG ("Ausspielbewilligung") Konzessionen zum Betrieb von Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten setzen vor Aufnahme des Betriebs große Investitionen insbesondere in die Standorte voraus. Nur eine ausreichend lange Konzessionsdauer stellt sicher, dass diese Investitionen auch amortisiert werden können. Es ist daher sehr zu begrüßen, dass der Begutachtungsentwurf eine Konzessionslaufzeit von bis zu 15 Jahren vorsieht.

2 3. 9 Abs 3 StGSG ("Änderung und Erlöschen der Bewilligung") Vorgesehen ist, dass die Bewilligungswerberin bei Verzicht auf oder Zurücklegung der Ausspielbewilligung vor Ablauf der Konzessionslaufzeit, bis zum Ablauf einer von der Behörde festzusetzenden Frist, die Ausspielungen mit Glücksspielautomaten weiter durchzuführen hat. Der aktuelle Wortlaut der Bestimmung umfasst nicht den Fall, dass die erteilte Ausspielbewilligung bekämpft und im Rechtsmittelweg aufgehoben wird, wonach die Behörde, deren Bescheid aufgehoben wurde, eine neue Entscheidung treffen bzw das Konzessionsverfahren neu durchführen muss. In der Steiermark dürften in diesem Fall bis zur neuerlichen Entscheidung durch die Behörde keine Ausspielungen mit Glücksspielautomaten betrieben werden. Zu erwarten wäre, dass das vorhandene Spielpotenzial mangels legalen Angebots auf illegales Angebot bzw online Glücksspielangebot ausweicht. In diesem Bereich besteht kein Spielerschutz. Die behördliche Aufsicht über dieses unkontrollierte Angebot ist nicht möglich. Auch die Erzielung von Abgaben kann so nicht sichergestellt werden. Zur Vorbeugung dieser Risiken sehen 14 Abs 5 Glücksspielgesetz für den Lotterienkonzessionär und 21 Abs 11 Glücksspielgesetz für Spielbankenkonzessionäre vor, dass diese bei nachträglichem Wegfall der Bewilligung für eine vom BMF festzusetzenden Frist von bis zu 18 Monaten weiter Ausspielungen anzubieten haben. Dieser Vorgabe folgten mehrere Bundesländer, in denen Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten gemäß 5 Glücksspielgesetz zulässig sind (vgl zb 5 Abs 6 NÖ- SpAG oder der jüngst in den nunmehr bereits beschlossenen Begutachtungsentwurf aufgenommene 8 Abs 2 Kärntner- SGAG). Mit dieser Festlegung wird die angesprochene Rechtsschutzlücke geschlossen. Angesichts der auf Grund der Komplexität und Umfangs der Konzessionsverfahren häufig unabsehbaren Verfahrensdauer wäre, den bereits erlassenen Bestimmungen auf Bundes- wie auch auf Landesebene folgend, eine Fortbetriebsdauer von bis zu 18 Monaten wünschenswert. Wir empfehlen daher, 9 Abs 3 erster Satz StGSG wie folgt zu formulieren (Ergänzung durch Unterstreichung hervorgehoben): "Bei Verzicht auf die erteilte Ausspielbewilligung oder Zurücklegung der Ausspielbewilligung vor Ablauf der gemäß 7 Abs. 3 in der Bewilligung festgesetzten Frist oder bei nachträglicher Aufhebung des Bewilligungsbescheides hat die Bewilligungsinhaberin die Ausspielungen mit Glücksspielautomaten bis zum Ablauf einer von der Behörde mit längstens 18 Monaten festzusetzenden Frist weiter durchzuführen."

3 4. 10 StGSG ("Allgemeines") 10 Abs 3 StGSG übernimmt weitgehend die Abstandsregelungen des Glücksspielgesetzes. Die Abstandsregelung ist begrüßenswert, da so eine Konzentration des Angebots an einzelnen Orten verhindert wird. Eine Konkurrenz zwischen Automatensalons mit Automaten zur Spielbank Graz ist nicht anzunehmen. Dies insbesondere aus dem Grund, weil Spielbanken und Automatensalons unterschiedliche Spielkunden adressieren. Eine Ausdehnung der Abstandsregelung auch auf diese Automatensalons wäre daher überschießend. Ein Konkurrenzschutz bestehender (Spielbanken- )Konzessionäre ist gesetzlich nicht vorgesehen StGSG ("Automatensalonbewilligung") 11 Abs 1 Z 4 StGSG sieht vor, dass der Antrag auf Standortbewilligung bestimmte Angaben, so auch die "Anzahl" der aufzustellenden Glücksspielautomaten, enthalten muss. Statt der Verwendung des Worts "Anzahl" würde die Verwendung der "Mindest- und Höchstzahl" (der aufzustellenden Glücksspielautomaten) der Behörde die Möglichkeit einräumen, die ordnungspolitisch gewünschte Zahl an Glücksspielautomaten innerhalb des vom Bewilligungsinhaber mindestens und höchstens beantragten Ausmaßes, an einem bestimmten Standort zuzulassen. 11 Abs 2 Z 3 sieht vor, dass mit dem Antrag auf Bewilligung eines Automatensalons auch ein "Nachweis über das Verfügungsrecht über den Standort" vorzulegen ist. Der Nachweis über das Verfügungsrecht eines Standorts ist gemäß dem Gesetzesentwurf erst zu erbringen, wenn um die Genehmigung eines Standorts angesucht wird. Er ist somit erst nach Erteilung der zu Grunde liegenden Ausspielbewilligung zu erbringen. 7 Abs 4 StGSG sieht vor, dass bei Auftreten von mehr als drei grundsätzlich geeigneten Bewerbern eine Auswahlentscheidung zwischen den Bewerbern getroffen wird. An Hand bestimmter Kriterien ist zu bewerten, wer die beste Ausübung der Bewilligung erwarten lässt und wer die "rascheste und beste" Ausübung bietet. Schlüssig wäre es, wenn diese Auswahlentscheidung auf Basis nachweislich verfügbarer Standorte getroffen würde. Ohne Erbringung dieses Nachweises ist es kaum möglich festzustellen, welcher Bewilligungswerber die "rascheste und beste"

4 Ausübung bietet. Zusätzlich liefe die Konzessionsbehörde Gefahr, eine Bewilligung an einen Bewilligungswerber zu erteilen, der über kein realistisch umsetzbares Standortkonzept verfügt und womöglich nachträglich in Konflikt mit der ihn treffenden Betriebspflicht gerät. Im schlechtesten Fall führt dies zur Zurücknahme der Bewilligung und damit zum ordnungspolitisch unerwünschten Ergebnis, dass keine Glücksspielautomaten betrieben werden dürfen. Wir regen daher an, den Nachweis über das Verfügungsrecht der in Aussicht genommenen Standorte bereits im Verfahren zur Erteilung einer Ausspielbewilligung gemäß 4 ff StGSG zu verlangen. So ist bereits bei Auswahl der bestgeeignetsten Bewilligungswerber sicher, dass diese ihre Roll- Out Pläne und die "rascheste und beste" Ausübung der Konzession sicherstellen können StGSG ("Glücksspielautomatenbewilligung") 13 Abs 2 Z 5 StGSG sieht vor, dass der Antrag zur Bewilligung von Glücksspielautomaten eine Beschreibung der beantragten Glücksspielautomaten enthalten muss, anhand derer diese nach den glücksspielrechtlichen Bestimmungen des Bundes eindeutig einem geprüften Glücksspielautomatentyp zugeordnet werden können. Z 6 sieht vor, dass ein Nachweis zu erbringen ist, dass für die beantragten Glücksspielautomaten eine Typenanzeige entsprechend den glücksspielrechtlichen Bestimmungen des Bundes erfolgt ist. Gemäß 30 ff Automatenglücksspielverordnung (BGBl II 2012/69 idgf) hat ein Bewilligungsinhaber sicher zu stellen, dass für jeden zum Einsatz kommenden Glücksspielautomatentyp vor der Inbetriebnahme ein technisches Gutachten über die Einhaltung der glücksspielrechtlichen Bestimmungen durch ein geeignetes und befugtes Prüfunternehmen (Typengutachten) vorliegt. Das Gutachten muss die in 32 der Automatenglücksspielverordnung festgelegten Inhalte aufweisen. Die Bestimmungen der 13 Abs 2 Z 5 und Z 6 StGSG könnten daher vereinfacht werden, indem für einen Bewilligungsantrag lediglich die Vorlage eines der Automatenglücksspielverordnung entsprechenden Typengutachtens verlangt wird. Wir regen daher die Streichung der Ziffern 5 und 6 an. 13 Abs 3 StGSG sieht vor, dass dem Bewilligungsantrag für Glücksspielautomaten weitere Gutachten gerichtlich beeideter Sachverständiger über die Einhaltung der Bestimmungen des 20 StGSG und über die Bauart, die Wirkungsweise und die Betriebssicherheit des Glücksspielautomaten beizulegen sind. Auch die hier geforderten Informationen werden gemäß der Typengenehmigung isd Automatenglücksspielverordnung abgefragt. Auch hier würde daher die verpflichtende Vorlage lediglich des entsprechenden Typengutachtens ausreichen. Wir regen daher die Streichung von Abs 3 an.

5 13 Abs 4 Z 5 StGSG bestimmt, dass der Nachweis der technischen Möglichkeiten der elektronischen Anbindung an die BRZ GmbH erbracht werden muss. Ein dahingehender Nachweis wird bereits im Zuge einer Typengenehmigung gemäß der Automatenglücksspielverordnung erbracht. Eine Vorlage der Typengenehmigung würde aus unserer Sicht ausreichen. Wir regen daher die Umformulierung und allenfalls Streichung der Z 5 an. 13 Abs 6 StGSG sieht vor, dass die Inhaberin einer Glücksspielautomatenbewilligung binnen drei Wochen eine Bescheinigung eines geeigneten Prüfunternehmens vorzulegen hat. Abs 7 bestimmt, dass die Glücksspielautomatenbewilligung außer Kraft tritt, wenn diese Bescheinigung nicht innerhalb der Frist des Abs 6 übermittelt wird. Die Vorsehung einer lediglich dreiwöchigen Frist zur Übermittlung einer entsprechenden Bescheinigung ist sehr knapp bemessen. Dies insbesondere angesichts der drastischen Sanktion des ex lege Außerkrafttretens der eben erlangten Bewilligung. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die Übermittlungsfrist nicht in jedem Fall eingehalten werden kann. Folgen wären eine wiederholte Antragstellung und damit verbunden ein höherer Verwaltungsaufwand. Wir regen daher an, diese Frist auf sechs Wochen auszuweiten StGSG ("Änderung und Erlöschen der Glücksspielautomatenbewilligung") 14 Abs 1 StGSG bestimmt, dass jede wesentliche Änderung eines Glücksspielautomaten anzuzeigen ist und einer Bewilligung bedarf. Wünschenswert wäre eine genauere Umschreibung einer "wesentlichen" Änderung. 14 Abs 2 Z 5 StGSG bestimmt, dass Fehlfunktionen eines Glücksspielautomaten die Glücksspielautomatenbewilligungen erlöschen lässt. Wir schlagen vor, Z 5 wie folgt zu ergänzen (Ergänzung durch Unterstreichung hervorgehoben): "Fehlfunktionen, die einen Betrieb des Glücksspielautomaten entsprechend den Bestimmungen dieses Gesetzes oder den glücksspielrechtlichen Bestimmungen des Bundes verhindern, sofern diese Fehlfunktion nicht bis zum Ablauf einer von der Behörde mit längstens acht Wochen festzusetzenden Frist behoben wird. Während dieser Frist darf der betroffene Glücksspielautomat nicht betrieben werden.

6 8. 15 StGSG ("Zutritt zu Automatensalons") 15 Abs 4 und Abs 6 StGSG räumen "dem Leiter/der Leiterin" eines Automatensalons Rechte zur Identitätskontrolle und Verhängung einer Spielersperre ein. Wir schlagen vor, diese Formulierung durch "die Bewilligungswerberin" zu ersetzen, da dies eine größere Flexibilität im laufenden Betrieb ermöglicht und eine klare verwaltungsrechtliche Verantwortlichkeit schafft (dies gilt ebenso für 17 Abs 3 Z 2 lit c) StGSG) StGSG ("Spielverlauf und Spielprogramm in Automatensalons") Es ist zu begrüßen, dass sich die in 20 StGSG festgelegten Bestimmungen an 5 GSpG orientieren, wo bereits auf bundesgesetzlicher Ebene die Vorgaben für einen Spielerschutz orientierten Spielverlauf getroffen wurden StGSG ("Überwachung und Überprüfung") 32 Abs 3 StGSG sieht vor, dass im Zuge der Überwachung und Überprüfung auch "Datenträger (Platinen, Festplatten etc.) der Spielprogramme auszuhändigen" sind. Das in Abs 3 eingeräumte Recht, Einblick in die gesamte Gerätebuchhaltung zu nehmen und kostenlos Probespiele durchzuführen reicht unserer Ansicht aus, um den Spielablauf überprüfen zu können. Auf solchen Datenträgern sind sensible Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gespeichert. Eine Herausgabe von Datenträgern scheint daher überschießend. Dr. Christian Gernert Vorstand Admiral Casinos & Entertainment AG

Gesetz. über eine Änderung des Spielapparategesetzes. Begutachtungsfrist bis 1. September 2006

Gesetz. über eine Änderung des Spielapparategesetzes. Begutachtungsfrist bis 1. September 2006 PrsG-140.09 Begutachtung Gesetz über eine Änderung des Spielapparategesetzes Begutachtungsfrist bis 1. September 2006 Der Landtag hat beschlossen: Das Spielapparategesetz, LGBl.Nr. 23/1981, in der Fassung

Mehr

Theorie & Praxis in der Bekämpfung des illegalen Glücksspieles in Österreich

Theorie & Praxis in der Bekämpfung des illegalen Glücksspieles in Österreich Theorie & Praxis in der Bekämpfung des illegalen Glücksspieles in Österreich Jugendtagung LINZ - 08.11.2011 Franz Marton - LKA NÖN EB 05-Betrug Allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger

Mehr

Erläuternde Bemerkungen

Erläuternde Bemerkungen PrsG-410.00 Begutachtung Erläuternde Bemerkungen I. Allgemeines: 1. Ziel und wesentlicher Inhalt: KAKuG-Novelle BGBl. I Nr. 108/2012: Mit BGBl. I Nr. 108/2012 wurde u.a. das Bundesgesetz über Krankenanstalten

Mehr

Der Landtag von Niederösterreich hat am 7. November 2013 beschlossen: Änderung des NÖ Jagdgesetzes 1974. Artikel I

Der Landtag von Niederösterreich hat am 7. November 2013 beschlossen: Änderung des NÖ Jagdgesetzes 1974. Artikel I Der Landtag von Niederösterreich hat am 7. November 2013 beschlossen: Änderung des NÖ Jagdgesetzes 1974 Artikel I Das NÖ Jagdgesetz 1974, LGBl. 6500, wird wie folgt geändert: 1. Im Punkt I. D. des Inhaltsverzeichnisses

Mehr

Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird

Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird R e g i e r u n g s v o r l a g e Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird Der Nationalrat hat beschlossen: Die Gewerbeordnung 1994 - GewO 1994 (WV), BGBl. Nr. 194/1994, zuletzt geändert

Mehr

Unterschriftliche Erklärung der Verantwortlichen Person

Unterschriftliche Erklärung der Verantwortlichen Person An das Amt der Vorarlberger Landesregierung Abteilung Innere Angelegenheiten (Ia) Landhaus 6900 Bregenz Absender: Betreff: Bezug: Erklärung nach 3 Abs 1 lit g Wettengesetz, LGBl. 18/2003 idgf Zahl Ia-525/

Mehr

Ein Jahr Postregulierung Überblick und Schlussfolgerungen

Ein Jahr Postregulierung Überblick und Schlussfolgerungen Ein Jahr Postregulierung Überblick und Dr. Elfriede Solé Vorsitzende der Post-Control-Kommission 15.11.2011 Ein Jahr Postregulierung Überblick und Seite 1 Übersicht Post-Geschäftsstellen Allgemeine Geschäftsbedingungen

Mehr

Änderung des NÖ Jugendwohlfahrtsgesetzes 1991. Artikel I. Das NÖ Jugendwohlfahrtsgesetz 1991, LGBl. 9270, wird wie folgt geändert:

Änderung des NÖ Jugendwohlfahrtsgesetzes 1991. Artikel I. Das NÖ Jugendwohlfahrtsgesetz 1991, LGBl. 9270, wird wie folgt geändert: Der Landtag von Niederösterreich hat am... in Ausführung des Jugendwohlfahrtsgesetzes 1989, BGBl. Nr. 161/1989, in der Fassung BGBl. I Nr. 135/2000 beschlossen: Änderung des NÖ Jugendwohlfahrtsgesetzes

Mehr

Glücksspiel in Vorarlberg

Glücksspiel in Vorarlberg Glücksspiel in Vorarlberg INTERREG IV Projekt Spielen ohne/mit Grenzen; 2. Fachtagung Glücksspiel zwischen Markt und Regulierung Friedrichshafen, am Exkurs: Behördenstruktur in Österreich Bundesbehörden:

Mehr

Entwurf für eine Teilrevision des Obligationenrechts (Haftung für gefährliche Hunde) Vernehmlassung

Entwurf für eine Teilrevision des Obligationenrechts (Haftung für gefährliche Hunde) Vernehmlassung Der Regierungsrat des Kantons Thurgau.Staatskanzlei, Regierungsgebäude, 8510 Frauenfeld Eidgenössisches Justizund Polizeidepartement Herr Christoph Blocher Bundesrat 3003 Bern Frauenfeld, 4. September

Mehr

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 2013 Ausgegeben am 16. Juli 2013 Teil I

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 2013 Ausgegeben am 16. Juli 2013 Teil I 1 von 8 BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 2013 Ausgegeben am 16. Juli 2013 Teil I 129. Bundesgesetz: Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz Bundesministerium für Wirtschaft,

Mehr

zur Vorlage 3.1.1 4. Tagung der 17. Synode der EKvW in Bielefeld, 16. bis 20. November 2015

zur Vorlage 3.1.1 4. Tagung der 17. Synode der EKvW in Bielefeld, 16. bis 20. November 2015 Evangelische Kirche von Westfalen SynodenBeschluss zur Vorlage 3.1.1 4. Tagung der 17. Synode der EKvW in Bielefeld, 16. bis 20. November 2015 Viertes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes betreffend

Mehr

Einführung einer verpflichtenden und flächendeckenden Online-Anmeldung an der Universität Würzburg mit Beginn des Wintersemesters 2015/16

Einführung einer verpflichtenden und flächendeckenden Online-Anmeldung an der Universität Würzburg mit Beginn des Wintersemesters 2015/16 Online-Prüfungsanmeldung (OPA) an der Universität Würzburg Einführung einer verpflichtenden und flächendeckenden Online-Anmeldung an der Universität Würzburg mit Beginn des Wintersemesters 2015/16 Prozessoptimierung

Mehr

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/7637 zu Drucksache 5/7592 zu Drucksache 5/6963 09.04.2014 Ä n d e r u n g s a n t r a g der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE zu der Beschlussempfehlung

Mehr

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 2013 Ausgegeben am 28. Mai 2013 Teil I

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 2013 Ausgegeben am 28. Mai 2013 Teil I 1 von 6 BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 2013 Ausgegeben am 28. Mai 2013 Teil I 85. Bundesgesetz: Änderung der Gewerbeordnung 1994 (NR: GP XXIV RV 2197 AB 2261 S. 200. BR: 8948 AB

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat 17 GZ. RV/0538-W/10 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X, vom 12. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Y vom 15. Dezember 2009

Mehr

Amt der Kärntner Landesregierung Verfassungsdienst Mießtalerstraße 1 9021 KLAGENFURT

Amt der Kärntner Landesregierung Verfassungsdienst Mießtalerstraße 1 9021 KLAGENFURT Amt der Kärntner Landesregierung Verfassungsdienst Mießtalerstraße 1 9021 KLAGENFURT GZ BKA-KU28.701/0022-VI/3/2015 ABTEILUNGSMAIL KULTUR-VI3@BKA.GV.AT BEARBEITER FRAU MAG. EVELYN SCHMIDT PERS. E-MAIL

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/10529 16. Wahlperiode 10. 10. 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes A. Problem und Ziel DasBundesdatenschutzgesetz

Mehr

7. Novelle der Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung. Vereinfachte wirkungsorientierte Folgenabschätzung. Vorblatt. Problemanalyse.

7. Novelle der Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung. Vereinfachte wirkungsorientierte Folgenabschätzung. Vorblatt. Problemanalyse. 1 von 2 7. Novelle der Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung Einbringende Stelle: BMVIT Vorhabensart: Verordnung Laufendes Finanzjahr: 2015 Inkrafttreten/ 2016 Wirksamwerden: Vereinfachte wirkungsorientierte

Mehr

GAB. Versagensgründe. Ein Antrag auf Restschuldbefreiung ist zu versagen, wenn

GAB. Versagensgründe. Ein Antrag auf Restschuldbefreiung ist zu versagen, wenn Versagensgründe Vor dem Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens müssen verschiedene Dinge geprüft werden, damit im späteren Verfahren keine Risiken bezüglich der beabsichtigten Restschuldbefreiung

Mehr

Antrag. Fraktion der SPD Hannover, den 30.10.2012. Geschäftsordnung für den Niedersächsischen Landtag: Transparenz schaffen, Vertrauen bewahren

Antrag. Fraktion der SPD Hannover, den 30.10.2012. Geschäftsordnung für den Niedersächsischen Landtag: Transparenz schaffen, Vertrauen bewahren neu *) Antrag Fraktion der SPD Hannover, den 30.10.2012 Geschäftsordnung für den Niedersächsischen Landtag: Transparenz schaffen, Vertrauen bewahren Der Landtag wolle beschließen: Entschließung Die Anlage

Mehr

Bachelor of Laws Lösungshinweise zur Klausur Kurs 55111 SS 2011 1

Bachelor of Laws Lösungshinweise zur Klausur Kurs 55111 SS 2011 1 Kurs 55111 SS 2011 1 LÖSUNGSHINWEISE Frage 1 Ist die Gewährung der Stellenzulage rechtmäßig mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben worden? Die Aufhebung der Gewährung der Stellenzulage mit Wirkung

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK

IM NAMEN DER REPUBLIK Zahl: E 029/09/2014.008/002 Eisenstadt, am 21.02.2014 *** Administrativsache IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Burgenland hat durch seinen Richter Mag. Leitner über die Beschwerde der

Mehr

Gericht. Entscheidungsdatum. Geschäftszahl. Betreff. Spruch. Begründung 14.10.2015. Verwaltungsgerichtshof 14.10.2015.

Gericht. Entscheidungsdatum. Geschäftszahl. Betreff. Spruch. Begründung 14.10.2015. Verwaltungsgerichtshof 14.10.2015. 14.10.2015 Gericht Verwaltungsgerichtshof Entscheidungsdatum 14.10.2015 Geschäftszahl Ro 2014/17/0150 Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Holeschofsky, die

Mehr

G e s e t z ü b e r d i e H e s s i s c h e R e c h t s a n w a l t s - v e r s o r g u n g - H e s s. R A V G -

G e s e t z ü b e r d i e H e s s i s c h e R e c h t s a n w a l t s - v e r s o r g u n g - H e s s. R A V G - Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande Hessen Körperschaft des öffentlichen Rechts G e s e t z ü b e r d i e H e s s i s c h e R e c h t s a n w a l t s - v e r s o r g u n g - H e s s. R A V G - vom

Mehr

3. Satzungsänderung StBV NRW (Beschlossen von der Vertreterversammlung am 28.6.2001, aber noch nicht genehmigt von der Aufsichtsbehörde)

3. Satzungsänderung StBV NRW (Beschlossen von der Vertreterversammlung am 28.6.2001, aber noch nicht genehmigt von der Aufsichtsbehörde) 3. Satzungsänderung StBV NRW (Beschlossen von der Vertreterversammlung am 28.6.2001, aber noch nicht genehmigt von der Aufsichtsbehörde) Bisherige Fassung Neue Fassung 4 Aufgaben d. Vertreterversammlung

Mehr

Bekanntmachung an Importeure/Hersteller und an gewerbliche Endabnehmer/Behörden zur Höhe der Vergütungen gemäß 54 UrhG für

Bekanntmachung an Importeure/Hersteller und an gewerbliche Endabnehmer/Behörden zur Höhe der Vergütungen gemäß 54 UrhG für Bekanntmachung an Importeure/Hersteller und an gewerbliche Endabnehmer/Behörden zur Höhe der Vergütungen gemäß 54 UrhG für PCs (bis 31.12.2010) Festplatten Produkte der Unterhaltungselektronik Tablets

Mehr

Kostenpflichtige Amtshandlungen

Kostenpflichtige Amtshandlungen Verwaltungskostensatzung Gemäß 5, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 7. März 20 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 16. Dezember 2011 (GVBl. I

Mehr

Satzung der Hochschule für bildende Künste Hamburg für die Vergabe von Deutschlandstipendien. vom 20.10.2011

Satzung der Hochschule für bildende Künste Hamburg für die Vergabe von Deutschlandstipendien. vom 20.10.2011 Satzung der Hochschule für bildende Künste Hamburg für die Vergabe von Deutschlandstipendien vom 20.10.2011 Zur Regelung der Vergabe von Stipendien nach dem Stipendienprogramm-Gesetz vom 21. Juli 2010

Mehr

An das Bundesministerium für Finanzen e-recht@bmf. gv. at Wien, 2. Juni 2015

An das Bundesministerium für Finanzen e-recht@bmf. gv. at Wien, 2. Juni 2015 c. CASINOS AUSTRIA 11/SN-129/ME XXV. GP - Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version) 1 von 8 An die Präsidentin des Nationalrates begutachtungsverfahren@parlillkom.g.at An das Bundesministerium

Mehr

BEILAGE 1 zum Mitteilungsblatt 16. Stück 2013/2014, 16.04.2014

BEILAGE 1 zum Mitteilungsblatt 16. Stück 2013/2014, 16.04.2014 BEILAGE 1 zum Mitteilungsblatt 16. Stück 2013/2014, 16.04.2014 Verordnung über das Aufnahmeverfahren vor der Zulassung für die Bachelorstudien Angewandte Betriebswirtschaft sowie Wirtschaft und Recht an

Mehr

Förder-Richtlinien der Harald Huppert Stiftung

Förder-Richtlinien der Harald Huppert Stiftung Förder-Richtlinien der Harald Huppert Stiftung Zweck der Stiftung ist die Förderung von Wissenschaft und Forschung, Bildung und Erziehung sowie des Tierschutzes und die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen.

Mehr

1 Versicherungspflicht der Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften

1 Versicherungspflicht der Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Verordnung über die Berufshaftpflichtversicherung der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer (Wirtschaftsprüfer-Berufshaftpflichtversicherungsverordnung - WPBHV) Vom 18. Dezember 1998 (BGBl.

Mehr

LIPPSTADT Öffentliche Bekanntmachung

LIPPSTADT Öffentliche Bekanntmachung STADTLIPP LIPPSTADT Öffentliche Bekanntmachung Satzung zur Erhebung einer Wettbürosteuer in der Stadt Lippstadt (Wettbürosteuersatzung) vom 01.07.2015 Aufgrund des 7 Abs. 3 Satz 1 i.v.m. 41 Abs. 1 Satz

Mehr

Börsenordnung der Hamburger Getreidebörse. I. Abschnitt: Organisation

Börsenordnung der Hamburger Getreidebörse. I. Abschnitt: Organisation HAMBURGER GETREIDEBÖRSE des Verein der Getreidehändler der Hamburger Börse e.v. Adolphsplatz 1(Börse, Kontor 24, 20457 Hamburg Tel. 040/ 36 98 79-0 Fax. 040/ 36 98 79-20 E-Mail: secretariat@vdg-ev.de Börsenordnung

Mehr

----- WIENER BAUORDNUNGSNOVELLE 2014 ----- ZTEC, baukult / 2014-10-21 ZTEC. der stoff aus dem realitäten sind! Technical Engineering and Consulting

----- WIENER BAUORDNUNGSNOVELLE 2014 ----- ZTEC, baukult / 2014-10-21 ZTEC. der stoff aus dem realitäten sind! Technical Engineering and Consulting ----- WIENER BAUORDNUNGSNOVELLE 2014 -----, baukult / 2014-10-21 ----- WIENER BAUORDNUNGSNOVELLE 2014 ----- zur Person: DI Günter Zowa Geschäftsinhaber von Ziviltechniker für Maschinenbau und Wirtschafts-Ingenieurwesen

Mehr

Beilage Nr. 4/2010 LG 00874-2010/0001 KSP/LAT Stand: 2. März 2010. Gesetz, mit dem das Wiener Tierhaltegesetz geändert wird.

Beilage Nr. 4/2010 LG 00874-2010/0001 KSP/LAT Stand: 2. März 2010. Gesetz, mit dem das Wiener Tierhaltegesetz geändert wird. Beilage Nr. 4/2010 LG 00874-2010/0001 KSP/LAT Stand: 2. März 2010 Gesetz, mit dem das Wiener Tierhaltegesetz geändert wird Der Wiener Landtag hat beschlossen: Artikel I Das Wiener Tierhaltegesetz, LGBl.

Mehr

STELLUNGNAHME der Lebenshilfe Österreich

STELLUNGNAHME der Lebenshilfe Österreich Wien, am 18. Oktober 2012 STELLUNGNAHME der Lebenshilfe Österreich zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Versicherungsvertragsgesetz und das Verkehrsopfer- Entschädigungsgesetz

Mehr

Heidelberger Lebensversicherung AG

Heidelberger Lebensversicherung AG Heidelberg Einladung zur außerordentlichen Hauptversammlung am 24. September 2014 Die Aktionäre unserer Gesellschaft laden wir hiermit ein zu der außerordentlichen Hauptversammlung der am Mittwoch, 24.

Mehr

der bürgermeister soest Kulturförderrichtlinie der Stadt Soest

der bürgermeister soest Kulturförderrichtlinie der Stadt Soest der bürgermeister soest Kulturförderrichtlinie der Stadt Soest 1. Allgemeine Ziele der Kulturförderung 2. Gegenstand der Projektförderung 3. Antrags- und Bewilligungsverfahren 3.1 Allgemeine Bewilligungsbedingungen

Mehr

Nur per E-Mail. Oberste Finanzbehörden der Länder

Nur per E-Mail. Oberste Finanzbehörden der Länder Postanschrift Berlin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Nur per E-Mail HAUSANSCHRIFT Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin Oberste Finanzbehörden

Mehr

Kürzel Telefon Telefax E-Mail Datum Bi - B 01/16 +49 30 27876-2 +49 30 27876-798 bittner@dstv.de 28.01.2016

Kürzel Telefon Telefax E-Mail Datum Bi - B 01/16 +49 30 27876-2 +49 30 27876-798 bittner@dstv.de 28.01.2016 Deutscher Bundestag Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Frau Renate Künast, MdB Ausschussvorsitzende Platz der Republik 1 11011 Berlin per E-Mail: rechtsausschuss@bundestag.de Kürzel Telefon Telefax

Mehr

An das Bundeskanzleramt Ballhausplatz 2 1014 Wien v@bka.gv.at. Sehr geehrte Damen und Herren!

An das Bundeskanzleramt Ballhausplatz 2 1014 Wien v@bka.gv.at. Sehr geehrte Damen und Herren! 3/SN-397/ME XXIV. GP - Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version) 1 von 6 A M T D E R K Ä R N T N E R L A N D E S R E G I E R U N G Abteilung 1 (Kom petenzzentrum Landesam tsdirektion) Verfassungsdienst

Mehr

Obligationenrecht (Revision des Widerrufsrechts)

Obligationenrecht (Revision des Widerrufsrechts) Obligationenrecht (Revision des Widerrufsrechts) Vorentwurf Änderung vom Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates

Mehr

LEADERSHIP MIT VERANTWORTUNG Landes-Automatenspiel und Sportwetten

LEADERSHIP MIT VERANTWORTUNG Landes-Automatenspiel und Sportwetten LEADERSHIP MIT VERANTWORTUNG Landes-Automatenspiel und Sportwetten Entertainment mit Verantwortung Die ADMIRAL Casinos & Entertainment AG (kurz ADMIRAL) bietet qualitativ hochwertige Unterhaltung und

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 17. Wahlperiode 16.03.2010. der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, SSW und SPD

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 17. Wahlperiode 16.03.2010. der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, SSW und SPD SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 17. Wahlperiode 16.03.2010 Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, SSW und SPD Transparenz bei Abgeordnetenverhalten sicherstellen Der Landtag wolle beschließen:

Mehr

Verordnung über private Sachverständige in der Wasserwirtschaft (Sachverständigenverordnung VPSW) Vom 22. November 2010 (GVBl S. 772) BayRS 753-1-14-U

Verordnung über private Sachverständige in der Wasserwirtschaft (Sachverständigenverordnung VPSW) Vom 22. November 2010 (GVBl S. 772) BayRS 753-1-14-U VPSW: Verordnung über private Sachverständige in der Wasserwirtschaft (Sachverständigenverordnung VPSW) Vom 22. November 2010 (GVBl S. 772) BayRS 753-1-14-U ( 1 9) Verordnung über private Sachverständige

Mehr

BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT

BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/3759 5. Wahlperiode 07.09.2010 BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT des Europa- und Rechtsausschusses (3. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache

Mehr

Sportwetten Erfahrungen aus Österreich

Sportwetten Erfahrungen aus Österreich Sportwetten Erfahrungen aus Österreich GD-Stv. DI Friedrich Stickler Symposium Glücksspiel 11. - 12. März 2010 Inhalte Glücksspiel und Wetten in Österreich Der österreichische Glücksspielmarkt Der Sportwettenmarkt

Mehr

Allgemeine Bedingungen für die Sachversicherung (ABS) Inhaltverzeichnis:

Allgemeine Bedingungen für die Sachversicherung (ABS) Inhaltverzeichnis: Allgemeine Bedingungen für die Sachversicherung (ABS) Geltungsbereich: Die ABS gelten als Allgemeiner Teil jener Sachversicherungssparten, die auf die Geltung der ABS besonders hinweisen In dieser Bedingung

Mehr

Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes A. Problem und Ziel Das Buchpreisbindungsgesetz regelt zum

Mehr

Bundesgesetz über die Durchführung von Europäischen Bürgerinitiativen (Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz EBIG)

Bundesgesetz über die Durchführung von Europäischen Bürgerinitiativen (Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz EBIG) Bundesgesetz über die Durchführung von Europäischen Bürgerinitiativen (Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz EBIG) Inhaltsverzeichnis 1. Begriffsbestimmungen 2. Online-Sammelsysteme 3. Überprüfung und Bescheinigung

Mehr

1 Abs. 1 a Satz 2 Nr. 1 a KWG definiert die Anlageberatung als die

1 Abs. 1 a Satz 2 Nr. 1 a KWG definiert die Anlageberatung als die Die gesetzliche Definition der Anlageberatung 1 Abs. 1 a Satz 2 Nr. 1 a KWG definiert die Anlageberatung als die Abgabe von persönlichen Empfehlungen an Kunden oder deren Vertreter, die sich auf Geschäfte

Mehr

Stellungnahme zum Entwurf eines Rechnungslegungsänderungsgesetzes. Sehr geehrte Damen und Herren!

Stellungnahme zum Entwurf eines Rechnungslegungsänderungsgesetzes. Sehr geehrte Damen und Herren! 12/SN-173/ME XXII. GP - Stellungnahme zum Entwurf elektronisch übermittelt 1 von 5 BUNDESMINISTERIUM FÜR JUSTIZ Museumstrasse 7 1070 Wien GZ. 10.030V/42-I.3/2004 Referent: Univ. Prof. Dr. Leopold Mayer

Mehr

I M N A M E N D E R R E P U B L I K! Der Verfassungsgerichtshof hat unter dem Vorsitz der

I M N A M E N D E R R E P U B L I K! Der Verfassungsgerichtshof hat unter dem Vorsitz der Verfassungsgerichtshof Judenplatz 11, 1010 Wien B 159/04-11 I M N A M E N D E R R E P U B L I K! Der Verfassungsgerichtshof hat unter dem Vorsitz der Vizepräsidentin Dr. B i e r l e i n sowie in Anwesenheit

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3750 6. Wahlperiode 25.02.2015. nach Artikel 60 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3750 6. Wahlperiode 25.02.2015. nach Artikel 60 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3750 6. Wahlperiode 25.02.2015 GESETZENTWURF nach Artikel 60 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform

Mehr

R i c h t l i n i e n

R i c h t l i n i e n R i c h t l i n i e n Über die Gewährung von Zuwendungen ( Zuschüsse und Darlehen ) an Vereine vom 19. Juni 1978 Gemäß Beschluss des Stadtrates vom 12. Juni 1978 werden folgende Richtlinien erlassen: Abschnitt

Mehr

Rechnungsprüfung im Neuen Kommunalen Finanzmanagement

Rechnungsprüfung im Neuen Kommunalen Finanzmanagement Rechnungsprüfung im Neuen Kommunalen Finanzmanagement Rechnungsprüfungsamt des Kreises Düren Rechnungsprüfung im Neuen Kommunalen Finanzmanagement Kreis Düren Rechnungsprüfungsamt Bismarckstraße 16, 52351

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte

Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages Platz der Republik 1 11011 Berlin E-Mail: rechtsausschuss@bundestag.de Abt. Berufsrecht Unser Zeichen: Ru/Gl Tel.: +49 30 240087-13 Fax:

Mehr

An das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz Mohrenstraße 37 10117 Berlin. Düsseldorf, 15. Mai 2015

An das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz Mohrenstraße 37 10117 Berlin. Düsseldorf, 15. Mai 2015 An das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz Mohrenstraße 37 10117 Düsseldorf, 15. Mai 2015 564/515 Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte Sehr geehrte Damen

Mehr

Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Soziales und Gesundheit

Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Soziales und Gesundheit Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Mittagsverpflegung von bedürftigen Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege bis zum Eintritt in die Schule (Richtlinie Mittagsverpflegung)

Mehr

Satzung der Entsorgungswirtschaft des Landkreises Harz AöR über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung)

Satzung der Entsorgungswirtschaft des Landkreises Harz AöR über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung) Satzung der Entsorgungswirtschaft des Landkreises Harz AöR über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung) Die Textfassung berücksichtigt - die am 13.03.2008

Mehr

Habilitationsordnung der Staatlichen Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Mannheim. Inhaltsübersicht

Habilitationsordnung der Staatlichen Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Mannheim. Inhaltsübersicht Habilitationsordnung der Staatlichen Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Mannheim vom 06.06.2011 Aufgrund des 39 Abs. 5 Landeshochschulgesetz hat der Senat der Staatlichen Hochschule für Musik

Mehr

GZ.: BMI-LR1432/0009-III/1/a/2012 Wien, am 11. Mai 2012

GZ.: BMI-LR1432/0009-III/1/a/2012 Wien, am 11. Mai 2012 - GZ.: BMI-LR1432/0009-III/1/a/2012 Wien, am 11. Mai 2012 An das Amt der Kärntner Landeregierung Abteilung 1 Mießtaler Straße 1 9021 KLAGENFURT Zu GZ 01-VD-LG-1442/4-2012 und 01-VD-LG-1442/7-2012 Rita

Mehr

Bescheid. I. Spruch. II. Begründung

Bescheid. I. Spruch. II. Begründung KOA 4.421/16-003 Bescheid I. Spruch Der Antrag der Mema Medien-Marketing GmbH (FN 139353 g beim Landesgericht Leoben) vom 18.01.2016 auf Erteilung einer Zulassung zur Veranstaltung und Verbreitung des

Mehr

Wie werde ich Versandapotheker?

Wie werde ich Versandapotheker? Wie werde ich Versandapotheker? Zunächst einmal muss ein Versandapotheker überhaupt approbierter Apotheker sein: Das vom Europäischen Gerichtshof für zulässig gehaltene deutsche Fremdbesitzverbot gilt

Mehr

S a t z u n g über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Altstadt Bensheim-Mitte"

S a t z u n g über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Altstadt Bensheim-Mitte S a t z u n g über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Altstadt Bensheim-Mitte" Aufgrund des 5 der Hess. Gemeindeordnung in der Fassung vom 1. Juli 1960 (GVBl. I S. 103) und des 5 des Gesetzes

Mehr

Reglement über die Ausgaben- und Vertragskompetenzen srs 181.2 der Direktionen und Verwaltungsstellen (Delegationsreglement) vom 8.

Reglement über die Ausgaben- und Vertragskompetenzen srs 181.2 der Direktionen und Verwaltungsstellen (Delegationsreglement) vom 8. Reglement über die Ausgaben- und Vertragskompetenzen srs 181.2 der Direktionen und Verwaltungsstellen (Delegationsreglement) vom 8. März 2005 1 Der Stadtrat erlässt gestützt auf Art. 18 Abs. 3 des Geschäftsreglements

Mehr

Berufsverband Österreichischer Psychologinnen und Psychologen Möllwaldplatz 4/4/39 1040 Wien. wegen: Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz 2012

Berufsverband Österreichischer Psychologinnen und Psychologen Möllwaldplatz 4/4/39 1040 Wien. wegen: Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz 2012 Bundesministerium für Wirtschaft Familie und Jugend Franz-Josefs-Kai 51 1010 Wien GZ: BMWFJ-421600/0003-II/2/2012 Einschreiter: Berufsverband Österreichischer Psychologinnen und Psychologen Möllwaldplatz

Mehr

Bericht des Gleichbehandlungsbeauftragten für das Geschäftsjahr 2012 gemäß 80 Tiroler Elektrizitätsgesetz 2012

Bericht des Gleichbehandlungsbeauftragten für das Geschäftsjahr 2012 gemäß 80 Tiroler Elektrizitätsgesetz 2012 Bericht des Gleichbehandlungsbeauftragten für das Geschäftsjahr 2012 gemäß 80 Tiroler Elektrizitätsgesetz 2012 TIWAG-Netz AG Bert-Köllensperger-Straße 7 6065 Thaur FN 216507v Seite 1 Inhaltsverzeichnis

Mehr

Planungsgrundsätze aus wasserrechtlicher Sicht Mag. Dr. Edwin Rader Referat 4/01 des Amtes der Salzburger Landesregierung

Planungsgrundsätze aus wasserrechtlicher Sicht Mag. Dr. Edwin Rader Referat 4/01 des Amtes der Salzburger Landesregierung Planungsgrundsätze aus wasserrechtlicher Sicht Mag. Dr. Edwin Rader Referat 4/01 des Amtes der Salzburger Landesregierung Gliederung Formelle Vorraussetzungen Vorläufige Überprüfung gem. 104 WRG Abweisung

Mehr

Beitrags-, Gebühren-, Entschädigungs- und Zwangsgeldordnung. der Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg

Beitrags-, Gebühren-, Entschädigungs- und Zwangsgeldordnung. der Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg Beitrags-, Gebühren-, Entschädigungs- und Zwangsgeldordnung der Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg 1. Teil: Beitrag zur Rechtsanwaltskammer (1) Der Mitgliedsbeitrag zur Rechtsanwaltskammer des

Mehr

Schriftlicher Bericht

Schriftlicher Bericht Deutscher Bundestag 2. Wahlperiode 1953 Drucksache 2691 1 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (16. Ausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes über die Verjährung von

Mehr

Mitteilung gemäß 2 Subventionsgesetz über die subventionserheblichen Tatsachen

Mitteilung gemäß 2 Subventionsgesetz über die subventionserheblichen Tatsachen A n l a g e A Mitteilung gemäß 2 Subventionsgesetz über die subventionserheblichen Tatsachen Als subventionserheblich im Sinne des 264 des Strafgesetzbuches werden folgende Tatsachen bezeichnet: 1. Tatsachen,

Mehr

Vorlage für die Sitzung der staatlichen Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz am 10. März 2016

Vorlage für die Sitzung der staatlichen Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz am 10. März 2016 Die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz Bremen, 1. März 2016 Bearbeitet von: Herrn Kirchner Tel.: 361 54 44 Lfd. Nr. L-25-19 Vorlage für die Sitzung der staatlichen Deputation

Mehr

Gebührenordnung für die Rechtspflege

Gebührenordnung für die Rechtspflege Vorlage des Regierungsrats 23.06.06 vom 17. Oktober 2006 Gebührenordnung für die Rechtspflege Nachtrag vom... Der Kantonsrat des Kantons Obwalden beschliesst: I. Die Gebührenordnung für die Rechtspflege

Mehr

Rechtsgrundlagen für die Akkreditierung und die Einrichtung von Studiengängen mit den Abschlüssen Bachelor und Master in den einzelnen Bundesländern

Rechtsgrundlagen für die Akkreditierung und die Einrichtung von Studiengängen mit den Abschlüssen Bachelor und Master in den einzelnen Bundesländern Rechtsgrundlagen für die Akkreditierung und die Einrichtung von Studiengängen mit den Abschlüssen Bachelor und Master in den einzelnen Bundesländern (Stand: 17.06.2011) Anmerkung: Die folgende Übersicht

Mehr

GZ.: FA17A 80.5-1/2009-4 21. Mai 2010

GZ.: FA17A 80.5-1/2009-4 21. Mai 2010 ENERGIEWIRTSCHAFT UND ALLGEMEINE TECHNISCHE ANGELEGENHEITEN AUSSCHREIBUNG GZ.: FA17A 80.5-1/2009-4 21. Mai 2010 Auf Grund des 7 der am 24. April 2010 beschlossenen Richtlinien der Steiermärkischen Landesregierung

Mehr

Technische Universität Dresden. Fakultät Erziehungswissenschaften

Technische Universität Dresden. Fakultät Erziehungswissenschaften Technische Universität Dresden Fakultät Erziehungswissenschaften Ordnung über die Feststellung der Eignung im Master-Studiengang Weiterbildungsforschung und Organisationsentwicklung (Eignungsfeststellungsordnung)

Mehr

Zweiter Abschnitt Allgemeine Bestimmungen für die Einbeziehung von Wertpapieren (Open Market)

Zweiter Abschnitt Allgemeine Bestimmungen für die Einbeziehung von Wertpapieren (Open Market) für den Freiverkehr an der Frankfurter Wertpapierbörse Seite 1 Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutsche Börse AG für den Freiverkehr an der Frankfurter Wertpapierbörse Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen

Mehr

Bundesrat Drucksache 437/15 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates

Bundesrat Drucksache 437/15 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates Bundesrat Drucksache 437/15 (Beschluss) 06.11.15 Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/91/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014

Mehr

Vorlage der Landesregierung

Vorlage der Landesregierung Nr 301 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (2. Session der 15. Gesetzgebungsperiode) Vorlage der Landesregierung Gesetz vom..., mit dem das Magistrats-Personalvertretungsgesetz

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit Bundesrat Drucksache 597/08 14.08.08 Gesetzesantrag des Freistaates Bayern Entwurf eines Gesetzes zur Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit A. Problem und Ziel Nachdem Aufwandsentschädigungen für ehrenamtlich

Mehr

Budgetbegleitgesetz 2011-2014: Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundespflegegeldgesetz, das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz

Budgetbegleitgesetz 2011-2014: Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundespflegegeldgesetz, das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz Bundesministerium Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Stubenring 1 1010 Wien Wien, 17. November 2010 GZ 300.556/005-5A4/10 Budgetbegleitgesetz 2011-2014: Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundespflegegeldgesetz,

Mehr

Satzung der Hochschule für Künste im Sozialen, Ottersberg für die Vergabe von Deutschlandstipendien

Satzung der Hochschule für Künste im Sozialen, Ottersberg für die Vergabe von Deutschlandstipendien Satzung der Hochschule für Künste im Sozialen, Ottersberg für die Vergabe von Deutschlandstipendien vom 18. Mai 2011 Zur Regelung der Vergabe von Stipendien nach dem Stipendienprogramm-Gesetz vom 21. Juli

Mehr

KANTON ZUG VORLAGE NR. 1346.10 (Laufnummer 12141) GESETZ ÜBER DIE ZUGER PENSIONSKASSE

KANTON ZUG VORLAGE NR. 1346.10 (Laufnummer 12141) GESETZ ÜBER DIE ZUGER PENSIONSKASSE KANTON ZUG VORLAGE NR. 1346.10 (Laufnummer 12141) GESETZ ÜBER DIE ZUGER PENSIONSKASSE ANTRAG DES REGIERUNGSRATES ZUR 2. LESUNG VOM 16. AUGUST 2006 Sehr geehrte Frau Präsidentin Sehr geehrte Damen und Herren

Mehr

Konsultation 9/2008. Stellungnahme von: LRI Invest S.A., Munsbach/Luxembourg. Ansprechpartner: Christian Schlicht und Stefan Ludes

Konsultation 9/2008. Stellungnahme von: LRI Invest S.A., Munsbach/Luxembourg. Ansprechpartner: Christian Schlicht und Stefan Ludes Konsultation 9/2008 Stellungnahme zum Entwurf des Rundschreibens 9/2008 (WA) Anwendungsbereich des Investmentgesetzes nach 1 Satz 1 Nr. 3 InvG (Gz: WA 41 WP 2136 2008/0001) Stellungnahme von: LRI Invest

Mehr

Vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 140) letzte eingearbeitete Änderung: Artikel 54 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S.

Vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 140) letzte eingearbeitete Änderung: Artikel 54 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. Nur die Originaltexte sind rechtsverbindlich! E 1.2.15 Verordnung über das datenbankgestützte Informationssystem über Arzneimittel des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information

Mehr

Mitteilung der Kommission. Muster für eine Erklärung über die zur Einstufung als KMU erforderlichen Angaben (2003/C 118/03)

Mitteilung der Kommission. Muster für eine Erklärung über die zur Einstufung als KMU erforderlichen Angaben (2003/C 118/03) 20.5.2003 Amtsblatt der Europäischen Union C 118/5 Mitteilung der Kommission Muster für eine Erklärung über die zur Einstufung als KMU erforderlichen Angaben (2003/C 118/03) Durch diese Mitteilung soll

Mehr

Präambel. A. Allgemeines. 1 Name, Rechtsform und Sitz:

Präambel. A. Allgemeines. 1 Name, Rechtsform und Sitz: 1 Der Rat der Stadt Aachen hat in seiner Sitzung vom 19.12.2012 aufgrund des 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe n) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung

Mehr

Verordnung des Präsidenten des Ministerrates. vom 7. April 2004

Verordnung des Präsidenten des Ministerrates. vom 7. April 2004 Verordnung des Präsidenten des Ministerrates vom 7. April 2004 über die Art der Unterlagen zur Bestätigung der Erfüllung von Voraussetzungen zur Teilnahme am öffentlichen Vergabeverfahren, die durch den

Mehr

... - nachstehend Auftraggeber genannt - ... - nachstehend Auftragnehmer genannt

... - nachstehend Auftraggeber genannt - ... - nachstehend Auftragnehmer genannt Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung gemäß 11 Bundesdatenschutzgesetz zwischen... - nachstehend Auftraggeber genannt - EDV Sachverständigen- und Datenschutzbüro Michael J. Schüssler Wirtschaftsinformatiker,

Mehr

R i c h t l i n i e zur Rechtsschutzgewährung für Bedienstete des Magistrats der Stadt Bremerhaven

R i c h t l i n i e zur Rechtsschutzgewährung für Bedienstete des Magistrats der Stadt Bremerhaven R i c h t l i n i e zur Rechtsschutzgewährung für Bedienstete des Magistrats der Stadt Bremerhaven Inkrafttreten: 1. Oktober 2012 Beschlossen vom Magistrat am 17.10.2012 Magistrat der Stadt Bremerhaven

Mehr

Maintenance & Re-Zertifizierung

Maintenance & Re-Zertifizierung Zertifizierung nach Technischen Richtlinien Maintenance & Re-Zertifizierung Version 1.2 vom 15.06.2009 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Postfach 20 03 63 53133 Bonn Tel.: +49 22899 9582-0

Mehr

ZUSAMMENSTELLUNG DER ERFORDERLICHEN UNTERLAGEN FÜR DAS ANSUCHEN UM VERLEIHUNG DER ZIVILTECHNIKERBEFUGNIS FÜR EU-EWR-CH-ARCHITEKTEN, NIEDERLASSUNG

ZUSAMMENSTELLUNG DER ERFORDERLICHEN UNTERLAGEN FÜR DAS ANSUCHEN UM VERLEIHUNG DER ZIVILTECHNIKERBEFUGNIS FÜR EU-EWR-CH-ARCHITEKTEN, NIEDERLASSUNG ZUSAMMENSTELLUNG DER ERFORDERLICHEN UNTERLAGEN FÜR DAS ANSUCHEN UM VERLEIHUNG DER ZIVILTECHNIKERBEFUGNIS FÜR EU-EWR-CH-ARCHITEKTEN, NIEDERLASSUNG Die Voraussetzungen ergeben sich aus dem 3. Abschnitt des

Mehr

Verfügung 572/02. vom 22. August 2014

Verfügung 572/02. vom 22. August 2014 Verfügung 572/02 vom 22. August 2014 Öffentliches Umtauschangebot der UBS Groupe AG an die Aktionäre der UBS AG Feststellungsgesuch II betreffend Holding-Angebot Sachverhalt: A. Die UBS AG (UBS) beabsichtigt,

Mehr

Entwurf. Artikel 1 Änderung des Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsgesetzes

Entwurf. Artikel 1 Änderung des Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsgesetzes 1 475/ME XXIV. GP - Ministerialentwurf - Gesetzestext 1 von 5 Entwurf Bundesgesetz, mit dem das Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsgesetz, das Ingenieurgesetz 2006, das Berufsausbildungsgesetz, das Maß-

Mehr

Online-Glücksspiel in Österreich Rechtliche Aspekte

Online-Glücksspiel in Österreich Rechtliche Aspekte Online-Glücksspiel in Österreich Rechtliche Aspekte BMF Abteilung VI/5 MR Kurt Parzer Rechtsgrundlagen 1 StGB ( 168) Veranstaltung und gewerbsmäßige Beteiligung an vorwiegend zufallsabhängigen oder verbotenen

Mehr

Grundsätze für Finanzierungsangebote zur Vorbereitung und Durchführung von baulichen Maßnahmen in Innovationsquartieren und Innovationsbereichen

Grundsätze für Finanzierungsangebote zur Vorbereitung und Durchführung von baulichen Maßnahmen in Innovationsquartieren und Innovationsbereichen Grundsätze für Finanzierungsangebote zur Vorbereitung und Durchführung von baulichen Maßnahmen in Innovationsquartieren und Innovationsbereichen Förderrichtlinie für Innovationsquartiere und Innovationsbereiche

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 6 VR 2.03 In der Verwaltungsstreitsache hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. Februar 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Mehr