STOLZ AUF HESSEN! HESSEN KURIER. 50. Jahrgang Wiesbaden März 2012 Einzelpreis 2,10. (?MM?H

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1 STOLZ AUF HESSEN! HESSEN KURIER 50. Jahrgang Wiesbaden März 2012 Einzelpreis 2,10 (?MM?H <FOBNf Informationskampagne der CDU Hessen gestartet

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3 Anzeige EDITORIAL CDU steht weiterhin für gute und nachhaltige Politik in Frankfurt Liebe Leserinnen und Leser des Hessen Kuriers, vor wenigen Tagen hat in Frankfurt die Oberbürgermeisterstichwahl stattgefunden. Der Ausgang ist für uns alle eine große Enttäuschung, aber kein Grund zur Resignation. Die Gründe für diese Niederlage sind sicherlich vielschichtig und bedürfen einer sorgfältigen Auswertung. Mein ausdrücklicher Dank gilt an dieser Stelle allen, die Boris Rhein in seinem Wahlkampf so tatkräftig unterstützt haben und natürlich Boris Rhein selbst, der bis zum letzten Tag engagiert und couragiert um jede Stimme gekämpft hat. Unser Blick richtet sich nun nach vorn, denn Hessens größte Stadt verdient eine gute und nachhaltige Politik, die wir mit den Mehrheiten im Frankfurter Magistrat auch künftig gestalten werden. Ausdrücklich danken möchte ich an dieser Stelle Petra Roth, die die Stadt in ihrer Amtszeit entscheidend geprägt hat. Durch sie hat Frankfurt in Deutschland und darüber hinaus enorm an Ansehen gewonnen. Die CDU-geführte Landesregierung ist sich der Bedeutung der Mainmetropole für die wirtschaftliche Entwicklung des ganzen Landes bewusst. Wir haben Hessen in den vergangenen Jahren weit nach vorne gebracht. Unser Land ist heute so wirtschaftsstark und familienfreundlich wie noch nie. Mit unserer verantwortungsvollen Politik und zahlreichen Investitionen haben wir die heimische Wirtschaft und die kommunale Infrastruktur gestärkt, tausende Arbeitsplätze in Hessen gesichert und neue geschaffen. Hessen hat heute den höchsten Beschäftigungsstand und die niedrigste Arbeitslosenquote seit 20 Jahren. Unseren Kindern bieten sich optimale Bildungschancen. Bei der Kriminalitäts - bekämpfung haben wir zum wiederholten Male Spitzenwerte erreicht. Hessen ist eines der sichersten Länder in Deutschland. Erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung ist allerdings kein Zufallsprodukt, sondern vielmehr das Ergebnis unserer konsequenten Sicherheitspolitik. HESSEN BLÜHT IM FRÜHJAHR 2012! Liebe Leserinnen und Leser, Stabilität, Verlässlichkeit und Fortschritt sind die Markenzeichen unseres Bundeslandes. Wir stehen für Innovation und moderne Entwicklungen, bekennen uns aber gleichzeitig zu unserer Heimat und unseren Traditionen. Als CDU können wir zu Recht stolz auf das Erreichte sein: Hessen blüht, so haben wir deshalb unsere Frühjahrskampagne genannt, über die Sie in dieser Ausgabe des Hessen Kuriers umfassend informiert werden. Viel berichtet wurde in den vergangenen Wochen über den Frankfurter Flughafen, das Nachtflugverbot und die Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht. Um es erneut deutlich zu sagen: Unser politisches Ziel ist immer ein Nachtflugverbot gewesen, aber es hat berechtigte juristische Zweifel an der Durchsetzbarkeit gegeben. Diese Rechtssicherheit erwarten wir nun durch das Gerichtsurteil aus Leipzig. Wir wollen die Belastungen durch den Fluglärm für die Menschen so gering wie möglich gestalten. Gleichzeitig wollen und müssen wir den Flughafen als Herzmuskel unseres Wirtschaftsstandorts Hessen erhalten. Beides, lebenswerte Heimat und erfolgreicher Standort, sind die zwei Seiten der gleichen Medaille. Mit der Allianz für mehr Lärmschutz 2012 haben wir ein deutschlandweit einmaliges Paket geschnürt, um für die Menschen in der Region weitere Entlastungen zu bringen. Ich habe immer gesagt, es muss leiser werden und mit dieser Allianz wird es auch leiser werden. Abschließend wünsche ich Ihnen für die bevorstehenden Ostertage ein frohes und gesegnetes Fest im Kreise Ihrer Lieben. Ihr Volker Bouffier HESSENKURIER MÄRZ 2012

4 INHALT Foto: dpa Foto: Fraktion Informationskampagne Seiten 6, 9 und 32 Allianz für mehr Lärmschutz 2012 ab Seite 10 Neuigkeiten aus der Fraktion Seite 40 IMPRESSUM g Herausgeber: CDU Hessen, Frankfurter Straße 6, Wiesbaden g Chefredakteur: Christian Henkel (che) g Chef vom Dienst: Christoph Weirich (cw) g Redaktion: Helmut Hehn (hh), Joachim Reimann (jr) g g g g g g g g g g g Freie Autoren: Dr. Walter Fischedick, Marco Gaug, Sonja Hackl, Dr. Tobias Kleiter, Christian Richter- Ferenczi, Katrin Schäfer, Stefan Schneider, Florian Schönwetter, Benjamin Seliger, Marc Steinbrecher Bildredaktion: Sabine Lauer, Sandra Welz Titelfoto: fotolia.de, Heibel, dpa, CDU Hessen Redaktionsanschrift: Hessen Kurier, Frankfurter Straße 6, Wiesbaden, Telefon: (0611) , Fax: (0611) , Zugleich auch ladungsfähige Anschrift für die im Impressum genannten Verantwortlichen und Vertretungsberechtigten Verlag und Anzeigenvertrieb: Verlags- und Werbegesellschaft für politische Meinungsbildung mbh, Frankfurter Straße 6, Wiesbaden, Telefon (0611) , Fax (0611) Verlagsgeschäftsführung und verantwortlich für die Anzeigen: Helmut Hehn Anzeigenvertrieb: BK Kommunikation Verlagsgesellschaft für Politik und Marketing GbR, Voltaire-Weg 6, Baden-Baden, Telefon: 07221/ , Fax: 07221/ Grafik, Satz und Produktion: D-SGN, Am Bahnhof 7, Bad Soden, Druck: Westdeutsche Verlags- und Druckerei GmbH, Kurhessenstr. 4 6, Mörfelden-Walldorf, Verlagsbeirat: Holger Bellino, Peter Beuth, Frank Lortz Die Redaktion übernimmt keine Haftung für unverlangt eingesandte Manuskripte, Fotos und Illustrationen. Nicht verlangte Manuskripte ohne Rückporto werden nicht zurückgesandt. Der Bezugspreis ist im Mitgliedsbeitrag enthalten. Hinweis gem. 5 HPresseG: An der Verlags- und Werbegesellschaft für politische Meinungsbildung mbh ist die CDU Hessen durch Treuhänder zu 100 v. H. beteiligt. INFORMATIONSKAMPAGNE 6 Vorstellung der Kampagne 9 Wo drückt der Schuh? 32 Hessen blüht! ZUKUNFTSWERKSTATT Denkanstöße Integration als Zukunftsaufgabe HESSEN, DEUTSCHLAND UND EUROPA 8 Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion und der CDU Hessen 10 Allianz für mehr Lärmschutz Polizeiliche Kriminalstatistik Umsetzung der Ziele des Energiegipfels 26 Georg Büchner Gedenkjahre 34 Der Hessische Kommunale Schutzschirm 36 Landesinvestitionsprogramm für Kinderbetreuung 38 HessenNetz 41 Dankbarkeit gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten 42 Hessenreise des Ministerpräsidenten 44 Nordhessen 49 Ministerpräsident im Dialog 50 Warum CDU? 52 Aus dem Bundestag 54 Aus dem Europaparlament 57 Bezirksverband FrankfurtRheinMain 4 HESSENKURIER MÄRZ 2012

5 Anzeige INHALT Foto: Fraktion 17. FraktionsForum ab Seite 20 FRAKTION 12 Spürbare Entlastung rund um den Frankfurter Flughafen 14 Wir vor Ort So finden Sie Ihren Landtagsabgeordneten 18 Fehlentwicklungen beim Glücksspiel entgegenwirken FraktionsForum Was ist konservativ? 39 Für ein faires Urheberrecht 40 Neuigkeiten aus der Fraktion 46 Wertereihe der Fraktion Bewahrung und Erneuerung des Nationalstaates 53 Aus dem Landtag HESSEN-NEWS 28 Hessentag in und für Wetzlar Hessische Landesregierung fördert Leistungssport Strom bewegt HELAU! In der Frankfurter Straße Boom-Region Nordhessen 29 Elternbrief weist auf Probleme durch motorische Mängel hin Welterbe-Antrag gestellt Miteinander in Hessen Speicherung regenerativer Energien Dr. Franz Josef Jung übernimmt Vorsitz RUBRIKEN 13 Senioren Union 43 Buchtipps 56 Hessenkalender 58 Junge Union 59 Kommunalpolitische Vereinigung 60 CDA 61 Frauen Union RCDS 62 Rätsel HESSENKURIER MÄRZ 2012

6 INFORMATIONSKAMPAGNE Fotos: CDU Hessen VORSTELLUNG DER KAMPAGNE Hessen blüht! Ende März liegen die Kommunalwahl und die Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung ein Jahr hinter uns. In dieser Zeit ist in den Städten, Gemeinden und Landkreisen einiges passiert, unter anderem haben sich die Fraktionen konstituiert und ihre Arbeit aufgenommen. Aber auch im Land ist in dieser Zeit viel geschehen. Die CDU-geführte Landesregierung hat die richtigen Weichen gestellt: Durch Steuermehreinnahmen, Spar - anstrengungen und das Kostenbewusstsein der CDU-geführten Landesregierung wird die Nettoneuverschuldung stark reduziert. Die Verankerung der Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung sorgt für eine Nettoneuverschuldung von null ab dem Jahr Der politische Handlungsspielraum künftiger Generationen bleibt somit erhalten. Dank der mutigen Investitionen der Landesregierung weist Hessen das höchste Pro-Kopf-Einkommen in ganz Deutschland auf. Durch den Ausbau des Flughafens Frankfurt werden rund weitere Arbeitsplätze entstehen. Vor allem der ländliche Raum profitiert von der innovativen Breitbandstrategie der Landesregierung. Wir konnten durch das Hessische Sonderinvestitionsprogramm und das Konjunkturpaket II des Bundes mehr als 2,6 Mrd. Euro in die Zukunft Hessens investieren. Dabei wurden circa 80 Prozent der Infrastrukturprojekte an regional tätige Unternehmen vergeben. So haben wir dazu beigetragen, dass viele heimische Unternehmen und Arbeitsplätze in der Krise erhalten blieben. Die niedrigste Arbeitslosenquote seit 20 Jahren inmitten einer weltweiten Wirtschaftskrise ist Ergebnis mutiger politischer Entscheidungen, aber vor allem der Leistungsbereitschaft der hessischen Arbeitnehmer zu verdanken. Durch die optimale und zielgerichtete Vermittlung von Langzeitarbeitslosen durch die Kommunen können die Menschen noch besser unterstützt werden. Die Energiewende wird mit Vernunft und wirtschaftlichem Sachverstand vorangetrieben. Dabei werden alle Akteure und Betroffenen einbezogen. So bleibt die Energieversorgung in Hessen auch in Zukunft sicher, umweltschonend sowie bezahlbar und wird auch in Zukunft gesellschaftlich akzeptiert. Hessen zählt zu den sichersten Bundesländern der Republik. Im Jahr 2010 hat die Aufklärungsquote einen Rekordwert von 58,3 Prozent erreicht und das bei einer gesunkenen Anzahl von Straf - taten. Auch Hessens Justiz und Justizvollzug arbeiten weiterhin vorbildlich an einer Steigerung unserer Sicherheit. Die Landesregierung von Volker Bouffier setzt klare Prioritäten in Bildung, Forschung und Wissenschaft. Bereits in dieser Legislaturperiode wurden mehr als neue Lehrerstellen geschaffen. Damit haben wir die höchste Gesamtzahl aller Zeiten erreicht. Die Hessische Hochschullandschaft wird mit den Programmen HEUREKA, LOEWE und dem Hochschulpakt auf solide Füße gestellt. Wir unterstützen Hessens Familien von Jung bis Alt durch eine Hessen blüht im Frühjahr 2012 dank erfolg - reicher Arbeit der CDU-geführten Landes - regierung. Generalsekretär Peter Beuth Stärkung des Kinderschutzes, den Ausbau der Betreuung unter Dreijähriger und eine Steigerung der Mittel zur Ausbildung im Bereich der Pflege. Hessen blüht im Frühjahr 2012! Das nimmt die CDU Hessen zum Anlass für eine gemeinsame Informationskampagne des Landesverbandes, der Kreisund der Stadt- und Gemeindeverbände. Diese steht unter dem Motto Hessen blüht! Hessen geht es gut, darauf sind wir stolz. Und diese Botschaft wollen wir verbreiten. Die Kreis-, Stadt- und Gemeindeverbände organisieren im Rahmen der Kampagne Info-Stände und Informationsveranstaltungen. Dafür wird ihnen im Wahlkampfshop die Möglichkeit geboten, ein eigenes Faltblatt zu gestalten, dieses verknüpft lokale Themen mit der Landespolitik. Auf der Internet-Seite hessen-blueht.de finden Sie ein kurzes Video, das über die Erfolge der hessischen Landespolitik informiert und herausstellt, wie gut Hessen dasteht. Auch eine Broschüre ist dort als PDF-Datei verfügbar. Im HessenNetz, zu dem exklusiv die Mitglieder der CDU Hessen Zugang haben, gibt es darüber hinaus weitere Materialien, wie etwa einen Leitfaden zu der Informa - tionskampagne und eine Präsentation. Web-Tipp: Die Kampagne im Netz: Ü Das HessenNetz für Mitglieder Ü Unser Wahlkampfshop für Mitglieder: Ü 6 HESSENKURIER MÄRZ 2012

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8 HESSEN KLAUSURTAGUNG DER CDU-LANDTAGSFRAKTION UND DER CDU HESSEN CDU schafft Rahmenbedingungen für ein starkes Hessen Die CDU steht für ein erfolgreiches Hessen und für innere und soziale Sicherheit, fassten der Landesvorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident Volker Bouffier, und der Vorsit - z ende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christean Wagner, die in der Wiesbadener Erklärung festgehaltenen Ergebnisse zum Abschluss einer zweitägigen gemeinsamen Klausur des Landesvorstands der CDU Hessen und der CDU-Landtagsfraktion zusammen. Ob Sicherheit, Wirtschaft oder Bildung unsere Politik schafft die Rahmenbedingungen für ein starkes Hessen. Trotz der Wirtschafts- und Finanzkrise steht unser Land heute hervorragend da. Wir können stolz auf Hessen sein. Das höchste Wirtschaftswachstum und die niedrigste Arbeitslosenquote seit 20 Jahren sind Beweise unserer erfolgreichen Arbeit. Noch nie seit dem Bestehen des Landes Hessen war die Zahl der Erwerbstätigen so hoch wie jetzt. Entschlossenheit und Verlässlichkeit bleiben auch in Zukunft die Markenzeichen der CDU Hessen. Für unsere Ideen, Werte und Ziele zum Wohl der Menschen kämpfen wir weiter mit Leidenschaft. Wir sind weiterhin entschlossen, Hessens Zukunft zu gestalten, so Bouffier und Wagner. Gute Stimmung während der Klausur: Der Landesvorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident Volker Bouffier (links) und der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christean Wagner. Diskutiert wurde auf der Klausurtagung auch die Situation rund um den Frankfurter Flughafen. Wir stehen uneingeschränkt zum Ausbau des Weltflughafens in Frankfurt. Mit der Eröffnung der neuen Landebahn wurde das größte privatfinanzierte Bauvorhaben Deutschlands verwirklicht und so die Grundlage für tausende neue Arbeitsplätze geschaffen. Zehntausende Familien im Rhein-Main-Gebiet leben vom Flughafen. Zugleich nehmen wir die Sorgen der Anwohner ernst, so Bouffier, der konkrete Maßnahmen gegen Fluglärm ankündigte (Details über die Ergebnisse des von Ministerpräsident Volker Bouffier einberufenen Fluglärmgipfels erfahren Sie auf den folgenden Seiten). Wagner ergänzte: Die Politik der CDU Hessen nützt den Menschen, gestaltet Zukunft und setzt praktische Vernunft gegen ideologische Fixierung. Die Opposition redet Hessen schlecht. Mit großer Sorge beobachten wir, welche längst überholten Rezepte SPD und Grüne wieder aus der Mottenkiste hervorkramen. Mehr Staat, mehr Steuern und mehr Gängelung der Bürger all das ist Gift für unser Land. Die hessische SPD festigt unter Schäfer-Gümbel ihre Rolle als linkester Landesverband in Deutschland. Die Grünen als Partei der Besserverdienenden und Besitzstandswahrer wollen ohne Rücksicht auf den Geldbeutel des kleinen Mannes, wie etwa bei der Forderung nach Einführung eines Wassercents, ihre Ideologie durchsetzen. Das sind nicht die Rezepte, mit denen das Land die Herausforderungen der Zukunft bestehen kann. Wir werden deshalb mit ganzer Macht eine Wiederauflage des bereits gescheiterten rot-rot-grünen Projekts verhindern. Fotos: CDU Hessen Die zweitägige Klausurtagung fand diesmal in Wiesbaden statt und war wie gewohnt stark besucht. Fraktion und Vorstand diskutierten gemeinsam und verabschiedeten schließlich die Wiesbadener Erklärung. 8 HESSENKURIER MÄRZ 2012

9 INFORMATIONSKAMPAGNE WIR FRAGEN DIE MENSCHEN VOR ORT Wo drückt der Schuh? Wir wollen im Rahmen der Kampagne Hessen blüht! nicht nur über unsere Erfolge vor Ort und im Land sprechen, sondern den Bürgerinnen und Bürgern auch die Gelegenheit geben, ihren CDU-Vertretern vor Ort zu sagen, wo sie der Schuh drückt. Dazu gibt es ein Plakat mit integriertem Briefkasten für Informationsstände und passende Postkarten, auf denen die Bürger ihre konkreten Probleme und Anregungen benennen und der CDU mitteilen können. Aber auch über das Internet ist es möglich, sich an die örtliche CDU zu wenden. Hierzu haben wir auf unter Wo drückt der Schuh? ein Kontaktformular eingerichtet. Dieses Kontaktformular können Mitglieder, Bürgerinnen und Bürger nutzen, um uns mitzuteilen, wo bei ihnen der Schuh drückt. Die eingehenden Nachrichten werden anhand Einfach Postkarte ausfüllen und einwerfen. Fertig! Bürgerinnen und Bürger sagen uns, wo sie der Schuh drückt. Fotos: CDU Hessen der angegebenen Postleitzahl direkt an den örtlichen CDU- Verband weitergeleitet und bearbeitet. Der Verband wird sich schnellstmöglich mit den anfragenden Personen in Verbindung setzen und in Dialog treten. Reichlich Material steht den Verbänden zur Verfügung, um mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort auch im Rahmen der aktuellen Kampagne in einen Dialog zu gehen. Selbstverständlich kann das Formular auch genutzt werden, um Lob, Ideen oder Anregungen weiterzugeben. Darüber hinaus haben die Verbände die Möglichkeit, auf ihrer EPEN- Homepage eine Umfrage zu erstellen und durchzuführen. Diese kann auf der Homepage als Navigationspunkt angelegt werden oder einem bestimmten Personenkreis über einen Link zugänglich gemacht werden. Dieses Werkzeug eignet sich besonders, um mehr über die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit der Arbeit der örtlichen CDU zu erfahren oder gezielt die Mitglieder zu befragen.

10 FRANKFURT RHEIN MAIN ALLIANZ FÜR MEHR LÄRMSCHUTZ 2012 Gemeinsam für die Region Passiver Schallschutz und Casa-Programm 1. Errichtung eines neuen Regionalfonds zur Ausweitung von Baumaßnahmen für passiven Schallschutz mit einem Umfang von bis zu 270 Mio. Euro, davon 100 Millionen Euro vom Land. 2. Die Fraport AG wird über die zugesagten und zum Teil bereits investierten Mittel in Höhe von 250 Mio. Euro weitere 70 Millionen Euro für ein Programm Casa 2 zur Verfügung stellen. Hierzu gehören eine Ausweitung der Verkaufsoption für Wohnimmobilien sowie eine Verlängerung der Antragsfrist bis zum 31. Oktober Im Vorfeld der Erklärung hatte es zahlreiche Gesprächsrunden mit Betroffenen, Akteuren und Experten gegeben. Als deutschlandweit beispielloses Paket hat der Landesvorsitzende und Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier die Maßnahmen zur Reduzierung des Fluglärms bezeichnet. Im Rahmen einer Sitzung im Landtag kündigte er Anfang März an, die gesetzlichen Grundlagen für die Entschädigung von lärmgeplagten Anwohnern noch vor der Sommerpause schaffen zu wollen. Der mit der Luftverkehrswirtschaft vereinbarte Fonds müsse rasch eingerichtet und die Ansprüche schnell erfüllt werden. Die CDU-geführte Landesregierung hatte vergangene Woche mit Vertretern der am Flugbetrieb beteiligten Institutionen und Unternehmen als Ergebnis mehrerer Treffen eine gemeinsame Erklärung zum Thema vorgestellt. Darin wurden 19 Maßnahmen zur Reduzierung des Lärms am Frankfurter Flughafen präsentiert. Unterzeichnet haben die Erklärung neben dem Ministerpräsidenten auch Dr. Stefan Schulte, Vorstandsvorsitzender der Fraport AG, Dr. Christoph Franz, Vorstandsvorsitzender der Lufthansa AG, Prof. Dr. Johann- Dietrich Wörner, Vorstandsmitglied des Forums Flughafen und Region (FFR), Ralph Riedle, Geschäftsführer der Deutschen Flugsicherung (DFS) sowie Martin Gaebges, Generalsekretär der Board of Airline Representatives in Germany (BARIG). Verstärkter passiver Schallschutz Foto: dpa Mit dem Regionalfonds und der Ausweitung des Casa-Programmes schnüre das Land Hessen zusammen mit der Fraport AG ein Paket von 335 Millionen Euro für den passiven Schallschutz. Dies werde es den Anwohnern rund um den Flughafen ermöglichen, über die bisherigen Ansprüche auf passive Schallschutzmaßnahmen aus der Lärmschutzverordnung hinaus Geld für Schallschutz, aber auch Umzugskostenbeihilfen zu erhalten. Die Mittel aus dem Regionalfonds stünden sowohl Privathaushalten, als auch öffentlichen Einrichtungen, wie Schulen und Kindergärten, zur Verfügung und könnten für Maßnahmen des passiven Schallschutzes eingesetzt werden. Das von der Fraport AG 2005 aufgelegte Casa -Programm zum Ankauf von Immobilienbesitz durch den Flughafenbetreiber wird zudem deutlich aufgestockt. Die Fraport AG wird ein Nachfolgeprogramm Casa II auflegen, das mit 70 Millionen Euro ausgestattet sein wird, so dass doppelt so viele Bürger wie bisher dieses Angebot wahrnehmen können. Starkes Signal an die Anwohner Zwölf Maßnahmen des aktiven Schallschutzes, die direkt umgesetzt würden und eine erhebliche Ausweitung des passiven Schallschutzes senden ein starkes Signal an die Anwohner. Die Landesregierung unterstreicht auf diese Weise, dass sie die Sorgen vor Ort ernst nimmt. Die Situation werde sich dort spürbar bessern, beispielsweise durch leisere Flugzeuge. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich die Bereitschaft und das Engagement aller Beteiligten, mit dem sie sich in die Allianz eingebracht haben, loben und hervorheben, betonte Bouffier. Der von uns ins Leben gerufene Dialog und das Zusammenwirken aller Beteiligten haben zu einem Bündel von Maßnahmen geführt, mit dem es für die Anwohner rund um den Flughafen deutlich leiser werden wird, sagte Bouffier. Insgesamt 19 Maßnahmen des aktiven Schallschutzes und 335 Millionen Euro für Maßnahmen des passiven Schallschutzes werden eine deutliche Entlastung bringen. Foto: E.Blatt 10 HESSENKURIER MÄRZ 2012

11 FRANKFURT RHEIN MAIN Zusätzlich werden noch weitere Maßnahmen geprüft, die durch die Unterzeichner der Vereinbarung zumindest thema - tisiert wurden. Schließlich wurde eine umfangreiche Kontrolle der Umsetzung vereinbart, um die Wirksamkeit der zahlreichen Einzelmaßnahmen überprüfen zu können. Diese soll durch das FFR-Umwelt- und Nachbarschaftshaus durchgeführt werden. Wir werden künftig höher fliegen und wir werden leiser fliegen. Außerdem werden die Möglichkeiten, passiven Schallschutz zu erhalten, ausgeweitet, sagte Bouffier. Die nun beschlossenen Maßnahmen seien ein wesent licher Beitrag zu einem fairen Interessenausgleich zwischen den Bürgerinnen Aktiver Schallschutz Zu den Maßnahmen des aktiven und passiven Schallschutzes kommt eine Überwachung der Einhaltung von Flugwegen und Flughöhen sowie eine Erfassung der sog. Lärm - spuren der verschiedenen Flug - gesellschaften. Diese wird durch das zuständige Ministerium und das Umwelt- und Nachbarschaftshaus in Kelsterbach permanent erfolgen. Größere Flughöhen 1. Prüfung und Einrichtung eines neuen Verfahrens für den Endanflug ( Point Merge in Kombination mit konstantem Sinkanflug). 2. Anhebung der Gegenanflüge im Norden und Süden um Fuß. 3. Anhebung der Überflüge im Osten und im Westen. 4. Verlängerung des Landekurses und Nutzung des Landekurssenders (ILS) mit dem Ziel höherer Anflüge. 5. Probebetrieb zur Anhebung des Anflugwinkels für die Landebahn Nordwest von 3,0 auf 3,2 für höhere Überflughöhen im Endanflug. 6. In Abhängigkeit von der Verkehrsdichte sollen künftig alle Anflüge im konstanten Sinkanflug geflogen werden. Lärmpausen 7. Festgelegte Startbahn- und Flugroutennutzung zwischen 5 und 6 Uhr, um planbare Lärmpausen zu schaffen. Leiser fliegen 8. Vorgezogene Ausmusterung lauterer Flugzeuge durch die Lufthansa AG. 9. Technische Veränderungen an bestimmten Flugzeugtypen, um eine Lärmreduzierung im Flugbetrieb zu erreichen. 10. Lautere Flugzeuge sollen noch stärker als bislang bei den Start- und Landeentgelten belastet werden. Intensivierung der Forschung 11. Reduzierung des Bodenlärms z. B. durch alternative Antriebskonzepte beim Schleppen der Flugzeuge zur Startposition. 12. Förderung von Forschungsprojekten zur Entwicklung weiterer lärmarmer Landeverfahren. und Bürgern in der Region und der Zukunftsfähigkeit des Flug hafens, so der Ministerprä sident weiter. Die Belastungen, welche seit der Inbetriebnahme der neuen Landebahn für die Bürgerinnen und Bürger entstanden sind, seien Anlass für eine neue kritische Bewertung der bisher ergriffenen, umfangreichen Maßnahmen zum Schallschutz gewesen. Wir haben alle Maßnahmen, die über die bereits bestehenden hinaus aktuell zur Debatte stehen, eingehend geprüft und uns auf diejenigen, die sinnvoll und machbar sind, verständigt, erklärte der Ministerpräsident. Einige der Maßnahmen seien neu, andere würden vorgezogen, wieder andere auf ihre Wirksamkeit geprüft, so Bouffier weiter. In diesem Maßnahmenbündel sehe Bouffier einen fairen Ausgleich zwischen den wirtschaftlichen Interessen und den Belangen der Bevölkerung geschaffen. Die Region stehe zum Flughafen und dies täte auch die Landes - regierung. Es gibt zu unserem Vorgehen keine realistische Alternative, wenn man den Standort nicht gefährden will, so Bouffier. Web-Tipp: Die Erklärung Gemeinsam für die Region Allianz für mehr Lärmschutz 2012, die auch Details zu den Maß nahmen beschreibt, finden Sie unter Ü Fotos: dpa HESSENKURIER MÄRZ

12 FRANKFURT RHEIN MAIN CDU-LANDTAGSFRAKTION BEGRÜSST DIE ERGEBNISSE DER ALLIANZ FÜR MEHR LÄRMSCHUTZ 2012 Spürbare Entlastungen rund um den Frankfurter Flughafen Fotos: Fraktion Wir haben die Sorgen und Nöte der Menschen angesichts der Fluglärm - belastung in der Rhein-Main-Region immer ernst genommen. Die Ergebnisse der von Ministerpräsident Volker Bouffier gebildeten Allianz für mehr Lärmschutz werden nun zu kurz- und mittelfristig spürbaren Entlastungen rund um den Frankfurter Flughafen führen. Der Hessischen Landesregierung ist es damit gelungen, einen breiten Konsens zur Lärmentlastung mit den Verantwortlichen der Luftverkehrswirtschaft zu erzielen, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Anzeige Wachstumsmotor Mittelstand Der Mittelstand ist Motor für Inno vation, Beschäftigung und Wohlstand. Von seiner Dynamik, von der Krea tivität und dem Ein - fallsreichtum der mittelständischen Unter - neh mer lebt unser Wirtschaftsstandort. Der Mit telstand ist ganz besonders der Schlüs - sel für Aufschwung und neue Arbeitsund Aus bildungsplätze. Er tätigt fast die Hälfte aller Investitionen in unserem Land, beschäftigt 68 Prozent aller Arbeitnehmer und bildet 80 Prozent aller Lehrlinge aus. Die Politik in Hessen schafft vernünftige Rahmenbedingungen. Sie wendet sich gegen einen starren und überregulierten Arbeitsmarkt, gegen ständig steigende Sozialabgaben und gegen eine überbordende Bürokratie, die den Wirtschaftsund Finanzstandort Hessen bremst. Diese Politik muss weitergehen. Denn nur einer Politik, die auf die Wirtschaft, den Mittelstand und die Finanzdienst - leister setzt, wird es gelingen, Arbeitsplätze zu schaffen und die Wirtschaft in Schwung zu halten. Dr. Christean Wagner, anlässlich der Vorstellung der auf Seite 10 wieder - gegebenen Erklärung. Ministerpräsident Volker Bouffier sei es erneut gelungen, in einem wichtigen politischen Thema alle Verantwortlichen an einem Tisch zusammenzuführen und ein tragfähiges Zukunftskonzept zu er arbeiten. Auf die Opposition sei dabei nicht zu setzen gewesen. Die SPD unter Schäfer-Gümbel ist in der Frage der Nachtrandzeiten völlig zerstritten und rückt immer weiter vom Mediationsergebnis ab. Die Grünen suggerieren gar, eine Schließung der Nordwestlandebahn wäre möglich. Diese populistischen und unrealistischen Parolen konnten den Grünen schon nicht im Oberbürgermeisterwahlkampf in Frankfurt helfen und ebenso wenig helfen sie den Menschen vor Ort, stellte Wagner fest. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Walter Arnold erinnerte an die gemeinsame Verantwortung aller demokratischen Parteien im Hessischen Landtag. Schließlich erfolge der Ausbau des Flughafens auch im Auftrag des Bundes. Und es war die Bundesregierung unter Leitung von Gerhard Schröder und Joschka Fischer, die diesen Auftrag erteilt hat. Die damalige Bundesregierung war der Auffassung, und das halten wir nach wie vor für richtig, dass der Ausbau des Flughafens notwendig ist. Insofern ist das Verhalten von Rot-Grün in Hessen ein Ablenkungsmanöver von eigener Verantwortung, erklärte Arnold. Dieser Verantwortung scheinen nicht alle Parteien gewachsen zu sein: Die SPD wollte immer den Ausbau des Flug - hafens, nun duckt sich Schäfer-Gümbel feige weg, kommentierte Arnold. Bisher hat die SPD keinen einzigen konkreten Vorschlag zur Lärmreduzierung am Tag unterbreitet. Es ist an Anbiederung Der Flughafen Frankfurt ist und bleibt das wirtschaftliche Herzstück unseres Landes aber wir müssen Belastungen und Nutzen immer wieder neu in den Blick nehmen und abwägen. Dr. Christean Wagner. Der Verantwortung für den Flughafen scheinen SPD und Grüne ihrer früheren Forderung für den Ausbau zum Trotz nicht gewachsen zu sein. Dr. Walter Arnold. und Opportunismus nicht zu überbieten, wenn Schäfer-Gümbel nun behauptet, zum Bau der Landebahn seien flankierende Lärmschutzmaßnahmen aber unterlassen worden. Das Gegenteil ist der Fall, stellte Arnold fest. Im Laufe der Jahre seien allein durch die Landesregierung 26 Lärmschutzmaßnahmen ergriffen worden. Und auch die nun vorgestellten Maßnahmen werden sich in diese lange Reihe verantwortungs - voller Maßnahmen einfügen, so Arnold. Web-Tipp: Eine Übersicht über die zahlreichen bereits seit 2001 ergriffenen Maß - nahmen finden Sie unter Ü 12 HESSENKURIER MÄRZ 2012

13 Anzeige SENIOREN-UNION - Anzeige - Moderner Dienstleister Die Casino Resorts der Berlejung-Gruppe WECHSEL AN DER SPITZE DER SENIOREN-UNION HESSEN Kartmann folgt auf Gerling Nach sechs Jahren Amtszeit hat Alfons Gerling den Landesvorsitz der Senioren- Union (SU) Hessen bei der diesjährigen Landesdelegiertenversammlung am 12. März 2012 in Fulda abgegeben. Der Landtagsabgeordnete aus Frankfurt am Main bleibt aber stellvertretender Bundesvorsitzender der SU. Zum Nachfolger wurde der Präsident des Hessischen Landtages, Norbert Kartmann, mit 97,3 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt. Kartmann war und ist auf kommunaler, auf Landes- und auf Bundesebene in zahlreichen herausgehobenen Ämtern tätig. SU Hessen gut aufgestellt Gerling zog eine erfolgreiche Bilanz: Vieles, was wir uns vor sechs Jahren vorgenommen haben, konnte durch den Landesvorstand mit Unterstützung der Kreis- und Stadtvereinigungen umgesetzt werden. So führe die SU Hessen nun regelmäßig zwei Regionalkonferenzen pro Jahr durch, die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit wurde intensiviert und das Magazin Senioren-Kurier sowie ein eigener Internetauftritt eingeführt. Zudem werde seit 2007 jeweils am 1. Oktober die Großveranstaltung Tag der hessischen Senioren- Union mit prominenten Rednern und bis zu 900 Teilnehmern durchgeführt. Das alles hat die Senioren-Union Hessen weiter vorangebracht. Wir sind als Ansprechpartner und Interessenvertreter für die ältere Generation bekannter und attraktiver geworden und auch unser Stellenwert in der CDU ist gestiegen, betonte Gerling. Der Landesvorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident Volker Bouffier, bedankte sich in seiner Rede auf der Delegiertenversammlung für das Wirken des scheidenden Vorsitzenden: Seit vielen Jahren ist Alfons Gerling ein Sprachrohr der älteren Menschen. Mit Herzblut und Einsatzbereitschaft macht er sich für die Sache der Senioren stark. Seine Ideen, seine Erfahrungen und sein Engagement Volker Bouffier (Mitte) richtete einen herzlichen Dank an Alfons Gerling (re.) und herzliche Glückwünsche an Norbert Kartmann. sind geschätzt und gefragt. Er ist stets ein Pulsmesser und Impulsgeber bei wichtigen Themen, etwa bei der Debatte um die Rente mit 67 oder die Diskussion um Pflege und altersgerechtes Wohnen. Alfons Gerling engagiert sich aber auch bei Themen jenseits der Seniorenpolitik. Ich nenne beispielhaft Aktionen zur Unterstützung von Schuleinrichtungen, Initiativen zur Nachbarschaftshilfe und unzählige ehrenamtliche Aktivitäten. Für dieses Engagement spreche ich ihm im Namen der CDU Hessen unseren herzlichen Dank aus. SU ein starkes Stück Christdemokratie Gleichzeitig freue sich Bouffier über die Wahl von Norbert Kartmann zum neuen Landesvorsitzenden. Die Senioren Union mit ihren Mitgliedern ist ein starkes Stück Christdemokratie und ein starkes Stück Hessen, so der Landesvorsitzende. Auch mit Norbert Kartmann werde die SU ein wichtiges und zentrales Element innerhalb der CDU Hessen und in unserem Land bleiben. Kartmann selbst sagte, auch er werde sich um die typischen Themen älterer Menschen kümmern: die Auswirkungen des demografischen Wandels, das Leben im Alter und etwa die Krankenfürsorge. Wir wollen mit Vorschlägen in die Partei hineinwirken, Einfluss nehmen und an der Meinungsbildung teilnehmen, um wichtige Lobbyarbeit zu leisten, so Kartmann. Foto: E. Blatt Die Unternehmensgruppe Jean Pierre Berlejung ist seit mehreren Jahrzehnten u. a. erfolgreich im Bereich der Unterhaltung tätig und betreibt momentan 20 Spielstätten, überwiegend im Land Hessen - zählt man die Standorte seines Geschäftspartners Peter Ickenroth hinzu sind es 24. Als Dienstleister mit hohen Standards sind qualifizierte Mitarbeiter für Jean Pierre Berlejung, Geschäftsführer in zweiter Generation, das A und O. Regelmäßige Fortbildungsmöglichkeiten und überdurchschnittliche Löhne für die 140 Angestellten sind daher Teil seiner Firmenphilosophie. In den erstklassig eingerichteten Spielstätten unter der Marke Casino Resort sorgen bestens geschulte Mitarbeiter für freundlichen und professionellen Service. Moderne Geldspiel- und Unterhaltungsgeräte bieten den Gästen in attraktivem Ambiente außerdem beste Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten. Die Casino Resorts unterziehen sich regelmäßig den behördlichen und technischen Prüfungen und achten stets auf die Einhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen. Durch das hochwertige und saubere Erscheinungsbild heben sich die Casino Resorts gezielt von den Bahnhofsspielhallen ab. Das zeigt sich auch in der Gästestruktur. Denn unter den Unternehmern, Angestellten und Senioren sind 30 Prozent der Spielgäste weiblich. Doch nicht nur der professionelle Betrieb der Casino Resorts liegt in der Hand der Unternehmensgruppe. Sie plant und baut Spielstättenobjekte komplett in Eigenregie und beschäftigt einen eigenen Bau- und Renovierungstrupp inklusive einem Architekten. Neben der Leitung seines traditionellen Familienunternehmens engagiert sich Jean Pierre Berlejung auf vielfältige Weise in seiner Region. So besitzt die Berlejung GmbH den größten Heißluftballon Hessens, ist Hauptsponsor der Fußballmannschaft FSG Altenstadt, hat in ihren Spielstättenstandorten Bandenwerbung bei allen Fußballmannschaften und unterstützt diverse Charity-Aktionen. Casino Resort Langenselbold Für Rückfragen: Tel / HESSENKURIER MÄRZ 2012

14 FRAKTION SO FINDEN SIE IHREN LANDTAGSABGEORDNETEN Wir vor Ort Die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion vertreten in Wiesbaden aus starker Position heraus die Interessen der Menschen in den Regionen. In 46 von insgesamt 55 Wahlkreisen wurde hierfür bei der letzten Landtagswahl ein CDU-Kandidat direkt als Vertreter der Region gewählt. Für die wenigen übrigen Wahlkreise haben sich unsere Abgeordneten verständigt, wer auch Ihre Interessen in Wiesbaden vertritt. Wenn Sie nun wissen möchten, welche bzw. welcher Abgeordnete für Ihren Wahlkreis, also für Ihre Region in Wiesbaden tätig ist, können Sie dies auch über die Homepage der CDU- Landtagsfraktion herausfinden. Anzeige Schon auf unsere Startseite können Sie unter den aktuellen Nach - richten direkt in den Bereich der Abgeordneten gelangen (1). Auch im rechten Menü finden Sie eine entsprechende Verknüpfung (2). Die Energie-Wende eröffnet viele neue Chancen Zukünftig wird nicht mehr gefragt, wie viel Energie ein Haus verbraucht. Es wird die Frage gestellt, wie viel Energie ein Haus produziert. Diese Zukunft ist zum Greifen nahe und sie wird das Leben und das Wohnen deutlich verändern. Es gibt viele gute Gründe für eine Energie- Wende. Einer dieser Gründe ist, dass es heute viele technische Möglichkeiten gibt, den Energieverbrauch drastisch zu reduzieren. Die EU geht in ihren Vorgaben, die ab 2020 für den Hausbau greifen werden, sogar soweit, Energie-Lösungen zu fordern, die klimaneutral sind und für Heizung, Warmwasser, Lüftung und Kühlung fast keine Energie mehr benötigen. Der verbleibende Energiebedarf sollte möglichst aus erneuerbaren Energiequellen gedeckt werden. Bereits im Herbst 2010 hat Staatssekretär Rainer Bomba aus dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) anlässlich eines Besuchs der Bien-Zenker AG in Schlüchtern darauf hingewiesen, dass in Zukunft mit einer deutlichen Steigerung der Kosten für fossile Brennstoffe zu rechnen ist. Energie müsse insbesondere im Gebäudebereich effizienter eingesetzt werden. Um den Prozess des energieeffizienten Wohnens voranzutreiben, machte der Staatssekretär den Vorschlag, einen Arbeitskreis zu formieren, in dem sich die innovativen Kräfte für nachhaltige Plus- Energie-Häuser Wissenschaft, Unternehmen und Politik wiederfinden sollen, um gemeinsam Lösungen voranzutreiben und Pilotprojekte zu errichten. Dieser Arbeitskreis Rhein-Main hat sich inzwischen unter dem Motto Immobilien machen mobil konstituiert und verfolgt mittlerweile bereits sehr konkrete Wohnprojekte in Frankfurt- Riedberg und Bad Vilbel. Bien-Zenker hat zur Anschauung im Herbst 2011 eines der innovativsten und energieeffizientesten Häuser in der FertighausWelt in Frechen bei Köln eröffnet. Eine energiegewinnende Ausrichtung des Gebäudes, eine Thermo+-Außenwand, modernste Haustechnik mit sehr effektiver Photovoltaiktechnik, Stromspeicherkapazitäten und ein digitaler Hausmanager zur Steuerung der Haustechnik führen zu einem Energieüberschuss der Plus-Energie-Standard wird erreicht. Damit wird eine der Grundlagen für den Einstieg in die E-Mobilität geschaffen. Man kann z.b. mit diesem Haus einen E-Smart für Kilometer im Jahr kostenfrei betanken. Die Immobilie macht mobil. Aber nicht nur die E-Mobilität wird urbanes und ländliches Leben verändern. Auch die Nutzung der elektrischen Geräte im Haus wird mit zunehmendem Einsatz erneuerbarer Energien auf den Kopf gestellt. Es wird zu einem Wechsel von verbrauchsabhängiger Energiegewinnung hin zum erzeugungsabhängigen Verbrauch kommen. Die Nutzung und damit der Energieverbrauch werden bestimmt durch die Energiegewinnungs-Möglichkeiten beispielsweise wird die Waschmaschine nachts nicht mehr laufen, sondern tagsüber, wenn durch die Sonneneinstrahlung ein Energieüberfluss da ist. Um den Energieverbrauch im Gebäude weiter zu reduzieren, werden intelligente Steuerungssysteme benötigt. Neben den Plus-Energie-Häusern, die mit richtungsweisenden Steuerungssystemen konzipiert sind, werden heutzutage schon im Volumenprogramm von Bien-Zenker Häuser angeboten, die den Bauherren eine Wahl zwischen allen Energieeffizienz-Klassen ermöglichen. Die Forderungen der Gesellschaft nach Energieeffizienz und Nachhaltigkeit werden auch die Häuser verändern. Die veränderten Immobilien werden auch das Leben verändern. Aus diesen Veränderungen, so Günter Baum, Vorstandsvorsitzender der Bien-Zenker AG, werden viele neue Chancen entstehen. Bien-Zenker stellt sich bereits heute mit seinen Häusern technisch, funktional und architektonisch auf diese Veränderungsprozesse ein. Die Bien-Zenker AG zählt zu den größten Fertighausherstellern in Europa. Das Unternehmen kann mit über gebauten Häusern und einer über 100jährigen Unternehmens-Geschichte auf breite Erfahrung beim Holzfertighausbau zurückgreifen. Die börsennotierte Gesellschaft beschäftigt knapp 580 Mitarbeiter, erzielt jährlich einen Umsatz von rund 125 Mio. und ist mit über 50 Vertriebsstützpunkten in Deutschland vertreten.

15 FRAKTION Im Ergebnis erhalten Sie die Kontaktinformationen Ihres bzw. Ihrer Abgeordneten (7). Über die Suche mit Hilfe des Namens erhalten Sie übrigens auch weitere Informationen über Ihre Abgeordnete bzw. Ihren Abgeordneten Im Abgeordnetenbereich haben Sie dann die Wahl: Suche mit Hilfe des Namens (3) oder Suche auf Basis Ihres Wahlkreises (4). Für die Suche über Ihren Wahlkreis können Sie auf der Hessenkarte direkt Ihre Region anwählen (5) oder unter der Karte den Namen Ihres Wahlkreises (6). Anzeige

16 HESSEN DIE POLIZEILICHE KRIMINALSTATISTIK 2011 BELEGT: KRIMINALITÄT IN HESSEN GEHT ZURÜCK Aufklärungsquote weiter auf hohem Niveau Daten: LKA Hessen Mit insgesamt registrierten Straftaten verzeichnete die Polizei die geringste Fallzahl seit Das ist nochmals ein Rückgang von rund Straftaten im Vergleich zum vergangenen Jahr. Dies weist die Kriminalitäts statistik 2011 aus, die Innenminister Boris Rhein im Februar vorgestellt hat. Ich habe gleich doppelt Anlass zur Freude. Die Krimina - lität in Hessen ist rückläufig. Und die Aufklärungsquote ist weiter auf hohem Niveau. Das gute Ergebnis aus 2010 konnte die Polizei durch ihren engagierten Einsatz nochmals steigern. Die Aufklärungsquote lag 2011 bei hervor - ragenden 58,5 Prozent, so Rhein. Gestiegen ist hingegen die Anzahl der Wohnungseinbrüche auf insgesamt Fälle. Deshalb legt der Innenmi - nister ein besonderes Augenmerk auf die Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls. So hat die hessische Polizei umfangreiche Maßnahmen zur Bekämp - f ung des Wohnungseinbruchsdiebstahls eingeleitet. Dazu zählen insbesondere: Gezielte Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen Verbesserung der zeitnahen Tatort - arbeit durch spezialisiertes Personal Erhöhung der Täteridentifizierung durch qualifizierte Spurenauswertung Erhöhung der polizeilichen Präsenz an Brennpunkten Fallentwicklung -1,5 % 55,9 % Fälle 57,1 % ,8 % ,3 % Umfangreiche präventive Maßnahmen wie Sicherheitsberatungen, Einsatz des Präventionsmobils und polizeiliche Mitwirkung bei der kriminalpräventiven Städteplanung Ein Grund für die Steigerung der Fall - zahlen beim Wohnungseinbruch ist, dass Hessen mit dem Rhein-Main-Gebiet, seiner zentralen Lage in Deutschland und der ausgeprägten Verkehrsinfrastruktur insbesondere den in Gruppen auftretenden Tätern schnelle Wege zu und von den Tatörtlichkeiten bietet. Trotz der eingeleiteten Maßnahmen können wir nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern den Einbrechern einen Riegel vorschieben. Viele Hessen tun dies vorbildlich und schützen sich erfolgreich vor Einbrechern. Deshalb scheitern zwei von fünf Wohnungseinbrüchen beispielsweise an den effektiven Sicherheitsvorkeh - r ungen, betonte Innenminister Rhein. Erfreulich war die Entwicklung der Jugendkriminalität, so zählte die Polizei 2011 insgesamt weniger tatverdächtige Kinder und Jugendliche (8 bis 20 Jahre) im Vergleich zum Vorjahr. Eine insgesamt sehr positive Entwicklung, die das Produkt vielfältiger Maßnahmen im Bereich der Täterermittlung und der Prävention ist. Hierfür stehen vorbildlich die Bemühungen der Polizei, aber auch der anderen Verantwortungsträger wie Justiz, Schulen und 58,5 % Aufklärungsquote -3,2 % -0,1 % -1,3 % -1,3 % Polizeiliche Kriminalstatistik Land Hessen Kommunen, so Rhein. Ein Baustein und Erfolgsgarant für die positive Gesamtentwicklung der PKS ist zudem das Programm Regionale Sicherheit. 100 Beamtinnen und Beamten der hessischen Bereitschaftspolizei sind seit 1. September 2011 dauerhaft bei den sieben Polizeipräsidien im Einsatz. Hierbei hat die Polizei allein in den letzten vier Monaten des vergangenen Jahres: Fahrzeuge kontrolliert Personen kontrolliert Straftaten entdeckt, davon über 80 Prozent aufgeklärt 349 Personen festgenommen 101 Haftbefehle vollstreckt Die Landesregierung bewirkt mit ihrer Sicherheitspolitik, dass die hessische Polizei sowohl über hervorragende technische, personelle wie auch rechtliche Möglichkeiten verfügt, um den Herausforderungen der Kriminalitätsentwicklung schnell und erfolgreich zu begegnen. Hessen ist eines der sichersten Bundesländer in Deutschland, so der Innenminister abschließend. Web-Tipp: Weitere Informationen erhalten Sie über Ü und Ü Foto: HMdIS Innenminister Boris Rhein stellte sich nach der Vorstellung der PKS 2011 und der Besichtigung des Präventionsmobils der hessischen Polizei den Fragen der Journalisten. 16 HESSENKURIER MÄRZ 2012

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18 FRAKTION Foto: Fraktion Die Neuregelung des Hessischen Spielhallengesetzes bringt für Spieler, Veranstalter und Kommunen mehr Klarheit und Sicherheit. Alexander Bauer. Glücksspiel ist für manche eine willkommene Freizeitbeschäftigung. Aber für manche kann dies unabsehbare Folgen haben. Die Gefahren des Glücksspiels haben sich in den vergangenen Jahren sehr stark erhöht. Die Zahl der Süchtigen hat erheblich zugenommen. Die Schäden für die Betroffenen und ihre Familien sind enorm, aber auch die Folgen für die Gesellschaft sind erheblich. Seit einigen Jahren ist außerdem für viele Bürger deutlich in den Kommunen sichtbar geworden, dass die Anzahl der Spielhallen rasant gestiegen ist. Die NEUES SPIELHALLENGESETZ Fehlentwicklungen beim Glücksspiel entgegenwirken Landesregierung hat einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der erstmalig in einem Flächenland Fehlentwicklungen bei der Ausbreitung und beim Betrieb des Glücksspiels entgegenwirken will. So regelt der Gesetzentwurf einen Mindestabstand zwischen den Spielhallen von 300 Metern, macht bauliche Vorgaben, die verhindern, dass mehrere Spielhallen miteinander verbunden werden und verbietet das Anbringen aufdringlicher Werbung. Künftig darf eine Spielhalle nicht länger als 18 Stunden am Tag geöffnet haben. Auch wird es keine unbefristeten Konzessionen mehr geben. Handlungsbedarf bestand auch bei der Verschärfung der Zugangsregelungen, bei der Verbesserung von Minderjährigenschutz und Suchtprävention sowie einer Erhöhung der Geldstrafen bei Zuwiderhandlungen. Alexander Bauer, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, bringt das Ziel des Hessischen Spielhallengesetzes auf den Punkt: Dies bringt für Spieler, Veranstalter und Kommunen mehr Klarheit und Sicherheit. Vor allem im Hinblick auf das Erscheinungsbild der Städte und Gemeinden, aber auch hinsichtlich der Verfügbarkeit, wird das neue Gesetz positive Auswirkungen haben. Aber auch die Ausweitung der Sperrzeiten und die Berücksichtigung des Sonn- und Feiertagsschutzes sind hervorzuheben. Durch gezielte Kontrollen des Umfeldes und die Gewährleistung eines ordnungsgemäßen und nachvollziehbaren Spiels sowie verpflichtender Sozialkonzepte wird die Sicherheit der Bürger und auch der Spieler in Hessen erhöht werden. Dabei berücksichtigt der Entwurf aber auch die Interessen der Spielhallenbetreiber. Eine lange Übergangsfrist von 15 Jahren wird es den Glücksspie l - unternehmern ermöglichen, sich auf die neue Gesetzeslage einzustellen. Für uns ist eine sorgfältige Abwägung zwischen den ökonomischen Interessen der Spielhallenbetreiber und der Suchtprävention bei der Neuregelung des Spielhallengesetzes leitend gewesen, zieht der Abgeordnete Alexander Bauer Bilanz. Anzeige Unser Know-How für Ihren Erfolg im Internet Werden Sie Primus mit PrimSEO Erfolgreiches SEO ist heute ohne fundierte journalistische Fähigkeiten und weit reichende Erfahrungen in Presse- und Öffentlichkeitsarbeit nicht denkbar. Die Zeiten, in denen man mit Programmiertricks SEO-Marketing betreiben konnte, sind endgültig vorbei. Und das ist auch gut so! Zunehmend kommt es auf den Inhalt und nicht auf die Verpackung an. Es wird erwartet, dass Google trickreich optimierte Seiten zurückstufen wird. Nur Qualität wird sich durchsetzen. Wir helfen Ihnen dabei. PrimSEO hebt sich von der Masse ab. Mit unserer langjährigen fundierten Erfahrung sowohl in den Bereichen Journalismus und Pressearbeit als auch in den Bereichen Internetmarketing und Programmierung werden Sie kaum eine geeignetere Agentur finden, wenn Ihr Ziel die 1a-Lage im Internet ist. Erfahren Sie mehr über uns und fordern Sie ein unverbindliches Angebot ein.

19 Anzeige - Anzeige - Das große Geschäft mit dem kleinen Spiel? Jean Pierre Berlejung und Peter Ickenroth über die schwierigen Zeiten für Automatenunternehmer Derzeit werden Automatenunternehmer mit einem erdrosselnden Glücksspieländerungsstaatsvertrag und restriktiven Landesspielhallengesetzen konfrontiert. Sehen Sie sich in Ihrer Existenz bedroht? Berlejung: Neben dem drohenden Hessischen Spielhallengesetz und dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag darf man die geplanten Änderungen der Spielverordnung und die Erhöhung der Vergnügungssteuer 2011 nicht vergessen. All das schlägt einem als Automatenunternehmer schwer aufs Gemüt. Sie dürfen davon ausgehen, dass es, trotz Prozessflut, zu vielen Existenzaufgaben in der Branche kommen wird. Und leider scheint es von der Politik gewollt zu sein, die Automatenwirtschaft gezielt zu vernichten. Der Glücksspieländerungsstaatsvertrag in seiner jetzigen Fassung ist in weiten Teilen verfassungs- und europarechtswidrig. Die Pläne kommen einer regelrechten Enteignung von Betrieben gleich, und zwar ohne Entschädigung. Die Neuregelungen könnten auch unsere Unternehmen hart treffen. Über 170 Arbeitsplätze stehen in unseren Betrieben auf dem Spiel. Schaut man auf die gesamte Branche sprechen wir von Menschen, die ihre Jobs verlieren könnten. Was mich persönlich ärgert ist die Doppelmoral der Politik. Das gewerbliche Geldspiel wird immer mehr eingeschränkt, während auf der anderen Seite das staatliche Glücksspiel bevorteilt wird. In der öffentlichen Wahrnehmung ist das Bild einer Spielhallenflut in Deutschland weit verbreitet. Würden Sie zukünftig weiterhin von einem Boom der Spielstätten sprechen? Die Automatenwirtschaft in Zahlen: Wirtschaftsstruktur: ca mittelständische Unternehmen Arbeitsplätze: (ca im Service-Bereich) Geldspielgeräte in Spiel- und Gaststätten Strenge Vorgaben für die Gerätekonstruktion Maximaler Stundenverlust 80 Durchschnittlicher Stundenverlust 11 Max. Gewinnsumme pro Stunde 500 Höchsteinsatz in 5 Sek. 0,20 Höchstgewinn in 5 Sek. 2 Laufzeit pro Spiel mindestens 5 Sek. Berlejung: Die Berlejung-Gruppe betreut ihre 20 Spielcasinos getreu dem Motto: Eintreten und sich wohlfühlen. Ein hoher Qualitätsanspruch zeichnet all unsere Standorte aus. Angefangen bei einer hochwertigen Einrichtung über gepflegtes Ambiente bis hin zum erstklassigen Service mit geschultem Personal. Sie legen also großen Wert auf qualifizierte Mitarbeiter. Bilden Sie in Ihren Betrieben auch aus? Ickenroth: Seit 2008 gibt es automatenspezifische Ausbildungsberufe. Deutschlandweit werden Fachkräfte für Automatenservice und Automatenfachmänner/-frauen ausgebildet. Ich hatte immer gehofft, auch in meinem Betrieb qualifiziertes Personal ausbilden zu können. Doch schauen Sie sich die Landesspielhallengesetze wie beispielsweise in Berlin an: dort wird den Spielstätten jeder Service am Gast untersagt. Gibt es aber keinen Service mehr in Spielstätten, braucht man auch keine Fachkraft für Automatenservice. Jugendliche benötigen jedoch Konstanz und die Aussicht auf eine sichere Zukunft. Glücksspielgeräte in Automatensälen der Spielbanken Keinerlei gesetzliche Vorgaben Vermögensverschiebungen in kurzer Zeit möglich Kein Verlust-Limit, durchschnittlich 80 bis 120 Gewinne bis in 3 Sek. Einsätze offen, üblich sind 0,05 bis > 50 pro Spiel Gewinne offen Laufzeit pro Spiel in der Regel 3 Sek. Schulung der Caritas Berlin teil, um problematische Spieler frühzeitig zu erkennen und den Betroffenen professionelle Hilfeangebote zuzuführen. Glaubt man den Theorien einiger Medien, steigt die Zahl der Spielsüchtigen von Jahr zu Jahr rapide an. Wahrheit oder Vorurteil? Ickenroth: Leider beruht die öffentliche Meinung zum Thema Spielsucht durchweg auf fehlenden oder falschen Informationen. Je nach methodischem Zugang schwanken die Studienergebnisse für pathologisches Spielverhalten unter den erwachsenen Bundesbürgern zwischen 0,19 und 0,56 Prozent; der Prozentsatz liegt also konstant unter 0,6 Prozent. Zu fragen gilt, wo die größten Gefahren der Spielsucht lauern. Meines Erachtens sind diese vielmehr im Internet und in den staatlichen Spielbanken zu finden als in gewerblichen Spielstätten. Während die staatlichen Casinos keine Verlust-Limits haben und es in kürzester Zeit zu Vermögensverschiebungen in größerem Umfang kommen kann, sind die Gewinn- und Verlustgrenzen in einer gewerblichen Spielstätte streng reglementiert. Unkontrolliertes Spielen ermöglicht vor allem das Internet. Und leider üben Online- Spiele mit Poker, Casinospielen usw. die größte Sogwirkung auf pathologische Spieler aus. Ickenroth: Ihre Frage impliziert, dass wir tatsächlich einen Spielstättenboom in Deutschland haben. Doch die Zahlen der Standortentwicklung sprechen ganz klar dagegen. Von 2006 bis 2010 ist die Anzahl der Spielstättenstandorte nur um 5,9 Prozent angestiegen. Diese falsche Wahrnehmung könnte den florierenden illegalen Café-Casinos geschuldet sein, die mit einer gewerblich betriebenen Spielstätte nicht das Geringste zu tun haben. Deren Eindämmung wäre ordnungs-politische Sache der Behörden. Was genau unterscheidet Ihre Spielstätten von den im Volksmund genannten Zockerbuden? Was bedeutet für Sie verantwortungsbewusstes Spielen? Berlejung: Ganz klar: die Einhaltung des Spielerschutzes. In gewerblichen Spielstätten ist der Eintritt erst ab 18 Jahren erlaubt. Und da wir das Thema Jugendschutz sehr ernst nehmen, haben wir in unseren Casino Resorts das Eintrittsalter selbstbeschränkend auf 21 Jahre erhöht. Oberste Priorität hat weiterhin das Spielen mit klarem Kopf - also kein Alkohol in der Spielstätte. Außerdem gehören pathologische Spieler nicht zu unserer Zielgruppe, denn Spielen soll Spaß machen. Möglichen Betroffenen erleichtern wir den Einstieg in die Hilfesysteme u.a. mit der Auslage von Infomaterialien in der Spielstätte - mit Risikoaufklärung und Beratungsangeboten. Auch unser Servicepersonal wird regelmäßig im Bereich Spielsuchtprävention geschult. So nahmen alle Mitarbeiter bereits an der Welche Erwartungen setzen Sie in die Politik, damit die Automatenwirtschaft wieder eine Branche mit Zukunft wird? Berlejung: Die Reglements im hessischen Spielhallengesetzesentwurf bedeuten drastische Eingriffe in die unternehmerische Freiheit der gewerblichen Spielstättenbetreiber. Es darf nicht ungehindert zu Enteignungen ganzer Spielstättenbetriebe kommen, die vielerorts bereits in zweiter bzw. dritter Generation geführt werden. Zudem braucht das gewerbliche Spiel faire Chancen im Wettbewerb mit den staatlichen Casinos und dem Spiel im Internet! Free & Play Automaten (Ffm)

20 FRAKTION 17. FRAKTIONSFORUM WAS IST KONSERVATIV? Den Zeitgeist bestimmen Auch das 17. FraktionsForum erfreute sich wieder großer Aufmerksamkeit. Fotos: H. Heibel Zahlreiche Gäste verblieben im Anschluss noch einige Zeit im Foyer bei anregenden Gesprächen. Anzeige Mit unserem 17. FraktionsForum zum Thema Was ist konservativ? Auf der Suche nach Profil und Richtung setzten wir als CDU-Landtagsfraktion den öffentlichen Diskurs zu spannenden Themen fort. Die Frage nach der Bedeutung konservativer Tugenden in einer sich immer schneller drehenden Welt rückten wir diesmal in den Mittelpunkt der Veranstaltung. In einer Zeit großer Veränderungen erwarten die Menschen von der Politik Antworten und Orientierung. Kontur - losigkeit und Relativismus gibt es genug. Umso mehr ist es unsere Aufgabe als Politiker einer Partei, die konservative, liberale und christliche Wurzeln hat, diese Wurzeln gleichermaßen zu pflegen, betonte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christean Wagner, zum Auftakt der Veranstaltung mit mehr als 350 Teilnehmern. Mit Jan Fleischhauer, Journalist und Autor, Dr. Alexander Gauland, Journalist und Publizist, und Dr. Matthias Zimmer, CDU-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der CDA Hessen, konnten hochkarätige Diskussionsteilnehmer gewonnen werden. Bereits zu Beginn der Diskussionsrunde nannte Zimmer drei wertebegründende Merkmale des Konservatismus: Diese seien zunächst die Absage an die Planbarkeit der Gesellschaft. Zweitens habe die Geschichte keine Utopie als Ziel. Und schließlich bedürfe der Mensch stützender Institutionen, vor allem der Familie und des Staates. Diese Definition ergänzte Gauland um die Verortung des Konservativen als einen von insgesamt drei Flügeln innerhalb der CDU. Diese Einbindung sei historisch bedingt. Die Rolle konservativer Kräfte im Deutschland der 1930er-Jahre habe zu einer Verunsicherung geführt, Nur das Beste kommt durch In der Filtertechnik ist es wie überall im Leben: Nur die Besten kommen durch. PACO zählt bereits seit über 5 Jahrzehnten zum Feinsten, was die Filtertechnik mit Elementen und Komponenten aus Metalldrahtgeweben, Metallfaservliesen, Spaltrohren, Lochblechen u.v.a. zu bieten hat. High Filtration Wir arbeiten zukunftsorientiert und wir wissen: Ausbildung ist Zukunft für junge Menschen ebenso wie für Betriebe. Die Auszubildenden von heute sind die Fachkräfte von morgen und deshalb bilden wir aus Bewerben Sie sich! Info anfordern: Tel.: Fax: PACO Paul GmbH & Co. P.O. Box Steinau a.d. Straße. Germany

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