Der Widerruf von Krediten

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1 Der Widerruf von Krediten - bis Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Markus Merklinger 1

2 Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Markus Merklinger Merklinger Fachanwaltskanzlei Verdiweg 1, Rastatt Tel.: / Telefax: / web: 2

3 1. Vorgeschichte 2. Welche Verträge sind betroffen? 3. Folgen und Vorteile des Widerrufs? 4. Praktische Probleme bei der Durchsetzung des Widerrufs: Umfinanzierung, Nachverhandlung, Kosten, insbesondere Höhe der Anwalts- und Gerichtskosten und Übernahme der Kosten durch Rechtsschutzversicherungen. 5. Durchsetzung des Widerrufs vor Gericht 3

4 1. Historie: vom 1. November 2001zum Widerrufsjoker - unbemerkte Änderung des (BGB) tritt zum in Kraft - Widerrufsrecht erlischt nicht mehr automatisch - Muster-Belehrung des Justizministerium fehlerhaft - Heute Widerruf wg. Niedrigzinsphase interessant - März 2016: Abschaffung des Widerrufsjokers? 4

5 2. Welche Vertragserklärungen können widerrufen werden? - v.a. Verbraucherkreditverträge von November 2002-Juni auch KfW-Darlehen sind Verbraucherkreditverträge - auch Verbraucherkreditverträge seit Juni 2010, Fehler aber seltener und Durchsetzbarkeit schwieriger - evtl. Hürden: Laufzeitverlängerung/ Prolongation, eigene frühere Verhandlungen mit der Bank - Beispiele fehlerhafter Belehrungen 5

6 3. Folgen und Vorteile des Widerrufs? - Rechtsfolge eines Widerrufs: Vertragsbeendigung ohne Vorfälligkeitsentschädigung - aber: Gegenüberstellung der Ansprüche grundsätzlich behält die Bank die gezahlten Zinsen, es sei denn im Darlehensvertrag sind Zinsen über dem Marktdurchschnitt vereinbart worden, dann erhält sie ( rückwirkend ) nur diese! der Kunde bekommt zusätzlich eine Nutzungsentschädigung, die sich regelmäßig auf 5.000,- bis ,- beläuft 6

7 4. Praktische Probleme bei der Durchsetzung des Widerrufs - die Banken machen nicht mit sie weisen den Widerruf zurück oder antworten zum Teil auch gar nicht Folgeprobleme: - Kredit zur Umfinanzierung ist ohne Grundschuld meist nicht zu bekommen - niemand weiß, wie lange die Niedrigzinsphase dauert auch Verbraucherzentralen empfehlen den Gang zum Anwalt! 7

8 4. Praktische Probleme bei der Durchsetzung des Widerrufs: An welchen Stellen hilft der Anwalt? - Wir prüfen Ihre Widerrufsbelehrung - Wir klären für Sie die Übernahme der Kosten durch Ihre Rechtsschutzversicherung - Wir unterstützen Sie bei der Entscheidung, ob die Umfinanzierung durch eine andere Bank oder das Verhandeln mit der Bank über die Zinskonditionen erfolgversprechender ist - Wir verhandeln für Sie mit der Bank - Wir setzen Ihre Ansprüche ggf. vor Gericht durch 8

9 4. Praktische Probleme bei der Durchsetzung des Widerrufs: Kosten mit Rechtsschutzversicherung - auch die Rechtsschutzversicherungen machen am liebsten nicht mit einige verweigern sich massiv - Aber: Ausschlussklausel bzgl. Neubaufinanzierung gilt! - Bei vielen Versicherern darf das finanzierte Objekt auch nicht vermietet sein. - Bei Altbau dürfen Umbauten nicht genehmigungspflichtig sein. Normale Renovierungen schaden aber nicht. - Ansonsten muss die Vertrags- oder Familienrechtsschutzversicherung abgesehen vom Selbstbehalt grundsätzlich alle Kosten zahlen 9

10 4. Praktische Probleme bei der Durchsetzung des Widerrufs: Kosten ohne Rechtsschutzversicherung Nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) richtet sich die Anwaltsvergütung nach der Höhe des Streitwerts Problem: Im Gerichtsverfahren bestimmen die Gerichte den Streitwert meist auf die Höhe der aktuelle Darlehensvaluta und nicht auf die Höhe des wirtschaftlichen Vorteils. Der eigentliche wirtschaftliche Vorteil besteht jedoch zusätzlich darin, dass Sie regelmäßig bei ähnlicher monatlicher Belastung die Gesamtdarlehenslaufzeit um 5-10 Jahre verkürzen können. 10

11 4. Außergerichtliche Kosten ohne Rechtsschutz Erfolgreiche Einigung mit der Bank (nach RVG): - bei Wert : Anwaltshonorar ca ,- - bei Wert : Anwaltshonorar ca ,- Erfolglose Verhandlungen mit der Bank (nach RVG): - bei Wert : Anwaltshonorar ca ,- - bei Wert : Anwaltshonorar ca ,- 11

12 4. Gerichtliche Kosten ohne Rechtsschutz Wer den Gerichtsprozess verliert, trägt nicht nur die eigenen Anwaltskosten, sondern auch die des Gegners und die Kosten des Gerichts. Die Summe dieser Kosten nennt man Prozesskostenrisiko. Das Prozesskostenrisiko beträgt in der I. Instanz: - bei Streitwert ca bei Streitwert ca bei Streitwert ca bei Streitwert ca Bei 2 Darlehensnehmern erhöhen sich vorgenannte Beträge noch etwas. Die Berufung kostet nochmals ca. 120% der I. Instanz. 12

13 5. Durchsetzung des Widerrufs vor Gericht Verlorener Prozess auf eigene Rechnung ist sehr teuer! vor allem deshalb hoffen viele Banken darauf, dass ihre Kunden ihr Widerrufsrecht nicht durchsetzen Will man sich das bieten lassen? Hat man in einem guten Fall einmal eine Klage eingereicht, kippt das Bedrohungsszenario zulasten der Bank: Das Prozesskostenrisiko trägt, wer verliert. Dies kann auch die Bank treffen! Urteile sind öffentlich und werden bundesweit bekannt! Unterliegen der Bank kann für sie existenzbedrohend sein! 13

14 5. Durchsetzung des Widerrufs vor Gericht Fazit: In Fällen mit guten Argumenten kann zur Not auch ein Prozess auf eigene Rechnung geführt werden. Wegen dieser Risiken für die Bank nach Klageeinreichung ist eine Einigung (sogenannter Vergleich ) mit der Bank gerade in einem Prozess auch sehr gut denkbar. In einer solchen Einigung trifft man dann auch eine Regelung über die Kosten. Mit Rechtsschutz dürfte sich auch in kritischen Fällen zumeist eine Klage empfehlen. Auch hier sind Vergleiche oder die vollständige Durchsetzung des Widerrufsrechts gut möglich. 14

15 Info-Veranstaltung zum Widerrufsjoker Wir danken für Ihre Aufmerksamkeit! Stichworte für Ihre Fragen: Stand der Rechtsprechung welcher Darlehensvertragstyp kann widerrufen werden Zu dem erzielbaren Gesamtvorteil Verfahrenskosten Umfinanzierung bzw. Nachverhandlung Anwaltliche Unterstützung durch uns 15

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