Inhaltsverzeichnis. Einführung: Die katholische Kirche in den internationalen Rechtsbeziehungen im Rahmen der Vereinten Nationen 23.
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- Beate Flater
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1 Inhaltsverzeichnis Einführung: Die katholische Kirche in den internationalen Rechtsbeziehungen im Rahmen der Vereinten Nationen 23 Kapitel 1 Bestandsaufnahme: die katholische Kirche in den internationalen Rechtsbeziehungen 33 I. Die katholische Kirche im diplomatischen Verkehr Wurzeln des päpstlichen Gesandtschaftswesens Das Gesandtschaftswesen unter dem CIC Beispiele der bilateralen diplomatischen Beziehungen mit einzelnen Staaten und Staatengruppen 37 a) Die diplomatischen Beziehungen zu den europäischen Staaten und der Europäischen Union seit dem Zweiten Weltkrieg 38 b) Die diplomatischen Beziehungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika 39 c) Die diplomatischen Beziehungen mit islamischen Staaten, Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde 40 d) Die diplomatischen Beziehungen mit der Republik China und die informellen Beziehungen mit der Volksrepublik China 44 e) Die Beziehungen zur Sowjetunion und zur Russischen Föderation Mediationen des Heiligen Stuhles 52 a) Die Karolinenfrage 52 b) Die Kirchengüter auf den Philippinen 53 c) Der Streit um den Beaglekanal 54 d) Weitere erfolgreiche Mediationen 55 e) Gescheiterte Mediationsinitiativen Multilaterale Diplomatie des Heiligen Stuhles 56 a) Mitgliedschaft und Mitarbeit in internationalen Organisationen 56 b) Teilnahme an Konferenzen 56 II. Der Heilige Stuhl als Partei in völkerrechtlichen Verträgen und Mitglied internationaler Organisationen Konkordate und andere bilaterale völkerrechtliche Verträge 57 a) Konkordate im 20. und 21. Jahrhundert 57 b) Nicht-konkordatäre bilaterale Verträge des Heiligen Stuhles 63
2 10 Inhaltsverzeichnis 2. Multilaterale völkerrechtliche Verträge 64 a) Vom Heiligen Stuhl ratifizierte Menschenrechtsabkommen 64 aa) Kinderrechte 64 bb) Verbot der Folter 66 cc) Verbot der Rassendiskriminierung 67 dd) Rechte der Flüchtlinge 68 b) Ausgewählte, vom Heiligen Stuhl weder unterzeichnete noch ratifizierte Menschenrechtsabkommen 69 aa) Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte bb) Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 70 c) Abrüstung 71 aa) Atomwaffen 71 bb) Andere Massenvernichtungswaffen 73 cc) Überlegungen zur Teilnahme des Heiligen Stuhls an den Abrüstungsverträgen 74 d) Humanitäres Völkerrecht 75 e) Internationales Strafrecht Mitgliedschaft in Unterorganen und Sonderorganisationen der Vereinten Nationen 76 a) Der Heilige Stuhl und das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) b) Der Heilige Stuhl in der Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) 78 c) Der Heilige Stuhl in der IAEA aa) Die IAEA in der Familie der Vereinten Nationen 78 bb) Der Heilige Stuhl als Mitglied der Internationalen Atomenergie- Organisation d) Der Heilige Stuhl in sogenannten technischen Organisationen 4. Mitgliedschaft in internationalen gouvernementalen Organisationen außerhalb der Vereinten Nationen a) Der Heilige Stuhl in der OPCW b) Der Heilige Stuhl in der OSZE III. Der Heilige Stuhl als Beobachter in internationalen Organisationen 1. Einführung ^ 2. Der Heilige Stuhl als Beobachter in internationalen Organisationen und Konferenzen 3. Der Heilige Stuhl als Beobachter bei regionalen Organisationen IV. Nicht-hierarchische Verbände der Kirche 1. Geschichtliche Entwicklung 2. Bedeutung der nicht-hierarchischen Verbände
3 Inhaltsverzeichnis 11 a) Innerkirchliche Bedeutung 86 b) Bedeutung außerhalb der Kirche Nicht-hierarchische Verbände der Kirche in den Vereinten Nationen 88 a) Die Arbeit kirchlicher Vereinigungen und der Institute des geweihten Lebens bei den Vereinten Nationen 88 aa) Selbstverständnis 88 bb) Die Arbeit vor Ort 89 cc) Einige Beispiele 89 (1) Franziskaner 89 (2) Dominikaner 90 (3) Augustiner 90 (4) Caritas 91 (5) Communitä Sant'Egidio 91 b) Die bei den Vereinten Nationen akkreditierten kirchlichen NGOs 93 V. Der Souveräne Malteser Ritterorden Die Geschichte des Ordens Interne Organisation des Ordens Kirchenrechtliche Stellung des Ordens Völkerrechtliche Stellung des Ordens Der Orden bei den Vereinten Nationen 99 VI. Zwischenergebnis 100 Kapitel 2 Motive der katholischen Kirche bei der Teilnahme am internationalen Rechtsverkehr im Rahmen der Vereinten Nationen 101 Theologische Grundlagen des Völkerrechts Biblische Traditionen des Alten Testaments Die Lehre vom gerechten Krieg 104 a) Die Kirchenväter 104 b) Die mittelalterliche Scholastik 105 c) Praxis des mittelalterlichen Papsttums Die Lehre der Neo-Scholastiker 106 a) Francisco de Vitoria 106 b) Francisco Suarez 107 c) Verrechtlichung der internationalen Beziehungen Die Lehre in der internationalen Struktur des Westfälischen Friedens Das Erste Vatikanische Konzil Nachkonziliare Lehre 110
4 2 Inhaltsverzeichnis a) Papst Leo XIII 110 b) Papst Benedikt XV 111 II. Motive einer politischen Ethik der katholischen Kirche in den internationalen Beziehungen Allgemeine Motivlage: Die Förderung des bonum commune 112 a) Die katholische Soziallehre 114 b) Eine Kultur des Friedens 116 c) Frage nach der nationalen Souveränität im Kontext des 21. Jahrhunderts Motive für die Arbeit in internationalen Organisationen: die zentrale Stellung der Vereinten Nationen Motive für die Menschenrechtsarbeit Motive für die Beteiligung an der Entwicklung einer internationalen Sicherheitspolitik 122 a) Die kirchliche politische Friedenskonzeption 123 b) Abrüstung Humanitäres Völkerrecht 126 III. Das Selbstverständnis der katholischen Kirche Grundlagen für die Teilnahme der Kirche an den internationalen Beziehungen 128 a) Enzyklika Quadragesimo anno 128 b) Enzyklika Pacem in Terris 129 c) Pastorale Konstitution Gaudium et Spes Societas perfecta 131 a) Die Societas-Perfecta-Lehre 132 b) Vereinbarkeit der Societas-Perfecta-Lehre mit dem Konzept der korporativen Religionsfreiheit und dem theologischen Verständnis des Kirchenrechts 133 c) Anwendung der Societas-Perfecta-Lehre auf die internationalen Beziehungen der Kirche 134 IV. Zwischenergebnis 136 Kapitel 3 Kanonische Maßgaben für die Teilnahme der katholischen Kirche am internationalen Rechtsverkehr Der Kodex des kanonischen Rechts 1. Vorrang völkerrechtlicher Nonnen im Kodex des kanonischen Rechts 2. Gesandtschaftsrecht
5 Inhaltsverzeichnis 13 a) Die bilateralen Beziehungen zu den Staaten 142 b) Die Beziehungen zu den Ortskirchen 142 c) Die Vertretungen bei internationalen Organisationen 143 d) Kardinal-Legaten 145 e) Das passive Gesandtschaftsrecht Die moralische Persönlichkeit der Kirche und des Heiligen Stuhles Der kanonische Auftrag zur Verkündung moralischer Beziehungen in der Sozialordnung, c CIC 146 II. Päpstliche Lehraussagen zum internationalen Rechtsverkehr 147 III. Die römische Kurie im internationalen Rechtsverkehr Einführung Das Staatssekretariat 150 a) Historische Aspekte 150 b) Die Struktur des Staatssekretariats 151 aa) Die erste Abteilung 152 bb) Die zweite Abteilung 152 c) Abschließende Überlegungen zum Staatssekretariat Andere kuriale Behörden, die für bestimmte Aspekte der internationalen Tätigkeit der Kirche zuständig sind 154 a) Der Päpstliche Rat für die Laien 154 b) Kongregation für die Institute des geweihten Lebens und die Gesellschaften des Apostolischen Lebens 155 c) Kongregation für Kleriker Die päpstliche Diplomatenakademie 156 IV. Kirchliche Vereinigungen, Institute des geweihten Lebens und andere Gemeinschaften im internationalen Rechtsverkehr Kirchliche Vereine 158 a) Grundlagen des kirchlichen Vereinsrechts 158 b) Kirchlichkeit der Vereinigungen von Gläubigen 159 c) Voraussetzungen und Merkmale der kirchlichen Vereinigungen 160 aa) Abgrenzung von Lebensverbänden 160 bb) Kanonische Zwecksetzung 160 d) Klassifizierung der Vereinigungen mit kanonischer Rechtsform 160 aa) Private und öffentliche Vereinigungen 160 bb) Vereinigungen von Laien und klerikale Vereinigungen cc) Vereinigungen und Institute des geweihten Lebens e) Tätigkeitsebenen von Vereinigungen f) Verhältnis der Vereinigungen zu den Verfassungsstrukturen der Kirche aa) Leitungsautorität der Kirche
6 14 Inhaltsverzeichnis 2. Verbände des geweihten Lebens 164 a) Das geweihte Leben nach den evangelischen Räten 164 b) Formen der Institute des geweihten Lebens 165 c) Charakteristiken: Autonomie und hierarchische Bindung 165 V. Verweise des Kodex des kanonischen Rechts auf das Völkerrecht Heranziehung völkerrechtlicher Rechtsgrundsätze bei kanonischen Rechtslücken Kanonische Rezeption völkerrechtlicher Bestimmungen Kanonische Umsetzung völkerrechtlicher Bestimmungen 168 a) Kinderrechtskonvention 168 b) Diplomatenrecht 168 VI. Zwischenergebnis l 69 Kapitel 4 Die Einordnung der katholischen Kirche in völkerrechtsdogmatische Kategorien 170 Souveränität der katholischen Kirche im Sinne des Völkerrechts? Bedeutung des Begriffes der Souveränität Historischer Kurzüberblick zum Souveränitätsbegriff '71 3. Souveränität im Völkerrecht - ein Überblick 173 a) Die Souveränität des Staates nach Jellinek '73 aa) Staatsdefinition nach Jellinek * 73 bb) Souveränität zur Abgrenzung nach Innen und nach Außen 174 cc) Ergebnis der Jellinekschen Lehre I 7 ' b) Die Souveränität des Staates nach Kelsen I 7 ' aa) Souveränität als Eigenschaft der Staatsgewalt 1 bb) Relativierung der Souveränität ' 7 cc) Primat des Völkerrechts {11 c) Die Diskussion um die Souveränität zum Ende des 20. Jahrhunderts... l 77 d) Gedanken zum Gesamtkonzept der Souveränität ' aa) Souveränität als Legitimitätsgrundlage ' 8 bb) Verdiente Souveränität ' 8 ' cc) Effektivität der Souveränität!82 dd) Rücknahme der Souveränität ' 8^ Erweiterung des Souveränitätsbegriffs im Völkerrecht ' 83 a ) Matrix der zweidimensionalen Souveränität ' 8 b) Erweiterung der Matrix auf nicht-territoriale Einheiten ' 8 c ) Erweiterung der Matrix auf drei Dimensionen ' 85
7 Inhaltsverzeichnis Souveränität der Kirche? Souveränität des Heiligen Stuhles? 187 a) Ansätze aus der Literatur 187 aa) Funktionale Souveränität 187 bb) Historisch-persönliche Souveränität 188 cc) Gemischt territorial-geistliche Souveränität 189 dd) Geistliche Souveränität 190 b) Anwendung des erweiterten Souveränitätsbegriffs auf den Heiligen Stuhl 191 II. Die kirchlichen Organisationseinheiten als Völkerrechtssubjekte Völkerrechtspersönlichkeit der katholischen Kirche 192 a) Aufgrund ihrer Souveränität 192 b) Aufgrund des völkerrechtlichen Selbstbestimmungsrechts? Völkerrechtspersönlichkeit des Heiligen Stuhles 195 a) Völkerrechtspersönlichkeit aufgrund objektiver Souveränität 195 b) Von der Kirche abgeleitete Rechtspersönlichkeit 196 c) Souveränitätsunabhängige Völkerrechtspersönlichkeit des Heiligen Stuhles 196 aa) Faktische Völkerrechtspersönlichkeit 197 bb) Völkerrechtspersönlichkeit aufgrund von Anerkennung Staatlichkeit des Heiligen Stuhles? 199 a) Staatlichkeit aufgrund von Souveränität? 199 b) Vorhandensein der Staatselemente? Völkerrechtspersönlichkeit des Staates der Vatikanstadt 200 a) Rechtspersönlichkeit des Staates der Vatikanstadt 201 aa) Monistische Theorie 201 bb) Dualistische Theorie 202 b) Staatsqualität des Staates der Vatikanstadt 202 c) Internationale Abkommen des Staates der Vatikanstadt oder des Heiligen Stuhles 203 aa) Währungsabkommen mit der Europäischen Gemeinschaft zur Einführung des Euro 205 bb) Multilaterale Abkommen und Organisationen 205 d) Rechtsbeziehung des Staates der Vatikanstadt zum Heiligen Stuhl 206 aa) Staat der Vatikanstadt als Vasallenstaat oder Protektorat 206 bb) Realunion zwischen dem Staat der Vatikanstadt und dem Heiligen Stuhl 207 cc) Staat der Vatikanstadt als Sitzstaat 208 dd) Dienstfunktion des Staates der Vatikanstadt Völkerrechtliche Stellung der Partikularkirchen? 209
8 1^ Inhaltsverzeichnis III. Nicht-hierarchische Verbände als Nichtregierungsorganisationen Internationale Nichtregierungsorganisationen im Völkerrecht 211 a) Begriffsbestimmung 211 aa) Privater Charakter 212 bb) Fehlende Gewinnorientierung und private Finanzierung 212 cc) Zielsetzung 213 dd) Unabhängigkeit von staatlichen Stellen 214 ee) Interne Organisation 214 b) Rechtspersönlichkeit 214 aa) Innerstaatliche Rechtspersönlichkeit 215 bb) Völkerrechtliche Teilrechtsfähigkeit 215 c) Beitrag internationaler Nichtregierungsorganisationen zur Entwicklung des Völkerrechts 216 aa) Agenda-setting 217 bb) Normsetzung 217 cc) Rechtsdurchsetzung 218 dd) Rechtsverbreitung Internationale katholische kirchliche Vereinigungen als Nichtregierungsorganisationen 219 a) Das Aufsichtsrecht des Heiligen Stuhles 220 aa) Vereinigungen 220 bb) Verbände des geweihten Lebens 220 b) Finanzielle Unabhängigkeit 221 aa) Verbände des geweihten Lebens 222 bb) Vereinigungen 222 cc) Finanzielle Unabhängigkeit vom Heiligen Stuhl 223 c) Struktur: demokratische Verfassung, Repräsentationsrecht 223 aa) Vereinigungen 224 bb) Verbände des geweihten Lebens 224 J IV. Die Kirche als Schutzsubjekt völkerrechtlicher Normen Einleitende Überlegungen 225 a) Kirche als Rechtsträgerin 225 b) Heiliger Stuhl: Rechtsträger oder Garant? Umfang des internationalen menschenrechtlichen Schutzes der Kirche a) Die Religionsfreiheit nach Artikel 18 des Internationalen Paktes für bürgerliche und politische Rechte 226 aa) Einzelmenschenrecht 227 bb) Gruppenmenschenrecht 229 cc) Schranken: Artikel 18 Absatz 3 und Artikel 20 Absatz 2 IPbpR dd) Beschränkte Durchsetzung des Kollektivgrundrechts 232
9 Inhaltsverzeichnis 17 ee) Schutzpflicht der Staaten 232 ff) Vergleich mit der Vereinigungsfreiheit 233 b) Der Minderheitenschutz nach Artikel 27 IPbpR 234 aa) Geschichtlicher Hintergrund 234 bb) Schutzbereich 234 cc) Individualgrundrecht 235 dd) Kollektivrecht 235 ee) Schranken 236 c) Recht auf Erziehung Andere universelle Schutzbestimmungen 237 a) Kirche als Schutzobjekt im internationalen Strafrecht 237 aa) Schutzbestimmungen des materiellen internationalen Strafrechts (1) Kriegsführung 237 (2) Verfolgung aus religiösen Gründen 239 bb) Schutzbestimmungen des internationalen Strafprozessrechts 240 (1) Immunitäten für kirchliche Amtsträger? 240 /. (2) Schutz des Beichtgeheimnisses und der Kommunikation mit (. Seelsorgern 241 (3) Internationale strafrechtliche Immunitäten für Personen, die beim Heiligen Stuhl Zuflucht suchen - de lege ferenda 242 b) Schutz der Kirche im humanitären Völkerrecht 242 aa) Schutz der Kirche in besetzten Gebieten durch das Individualrecht der Freiheit der Religionsausübung 243 bb) Schutz der Kirche durch das Recht auf freie Religionsausübung für internierte Zivilisten 243 cc) Schutz der Religionsausübung in belagerten Städten 244 dd) Religiöse Erziehung von Kindern 245 ee) Religionsfreiheit der Kriegsgefangenen 245 ff) Schutz von Militärseelsorgern 246 V. Zwischenergebnis Völkerrechtspersönlichkeit 248 a) Keine Völkerrechtspersönlichkeit der Kirche 249 b) Völkerrechtspersönlichkeit des Heiligen Stuhles 251 aa) Völkerrechtspersönlichkeit aufgrund Souveränität 251 bb) Staatsunabhängige Völkerrechtspersönlichkeit 252 c) Völkerrechtssubjektivität des Staates der Vatikanstadt Kirche als Nichtregierungsorganisation Indirekter Schutz der Kirche 253
10 18 Inhaltsverzeichnis Kapitel 5 Die Kirche in der Organisation der Vereinten Nationen 255 Rechtsformen und Rechtsfolgen der Teilnahme des Heiligen Stuhles in den Vereinten Nationen Heiliger Stuhl als Staat im Sinne der Charta der Vereinten Nationen 255 a) Auslegung von Artikel 4 VN-Charta 256 b) Staatsdefinition in der Charta der Vereinten Nationen 257 c) Anwendung der erweiterten Auslegung des Artikels 4 auf den Heiligen Stuh Partei in multilateralen völkerrechtlichen Verträgen der Vereinten Nationen 259 a) Menschenrechtsabkommen 259 aa) Die menschenrechtlichen Kernverträge 259 bb) Das Flüchtlingsrecht 261 cc) Umsetzung der menschenrechtlichen Verpflichtungen im CIC? (1) Das Recht auf eine christliche Erziehung, c. 217 CIC 263 (2) Das Gleichheitsgebot, c. 208 CIC 263 (3) Seelsorge von Flüchtlingen, c. 568 CIC 264 b) Sicherheitspolitische Verträge 265 aa) Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) 266 bb) Chemiewaffenübereinkommen (OPCW) 266 cc) Atomwaffensperrvertrag (NPT) 267 dd) Konventionalwaffen (CCW) Teilnahme an der Arbeit der Organisation der Vereinten Nationen als Nichtmitgliedstaat 269 a) Rechte von Nichtmitgliedstaaten der Vereinten Nationen 269 aa) In der Generalversammlung 269 bb) Im Sicherheitsrat 270 cc) Beim Internationalen Gerichtshof 273 dd) Im Menschenrechtsrat 273 (1) Allgemein 273 (2) Das universelle Überprüfungsverfahren 274 (3) Das Sonderverfahren zur religiösen Intoleranz 275 b) Mitgliedschaft in Unterorganen der Vereinten Nationen 276 c) Verpflichtung des Heiligen Stuhles aus der Charta? 277 d) Pflicht des Heiligen Stuhles zu einem freundlichen Verhalten gegenüber den Vereinten Nationen Teilnahme des Heiligen Stuhles an der Arbeit der Vereinten Nationen als öeobachterstaat 279 a) Der Beobachterstatus
11 Inhaltsverzeichnis 19 b) Heiliger Stuhl als einziger Staat mit Beobachterstatus 280 c) Rechte und Pflichten des Heiligen Stuhls aufgrund des Beobachterstatus 281 aa) Schriftliche und mündliche Kommunikation 282 bb) Teilnahme an Entscheidungen 282 cc) Wahlrecht 282 dd) Protokollarische Aspekte 283 ee) Beitragspflicht 283 d) Unterschied zu anderen Beobachtern 283 aa) Palästinensische Autonomiebehörde 283 bb) Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) 284 cc) Internationale regionale Organisationen und Sonderorganisationen der Vereinten Nationen Rechte des Heiligen Stuhles in der Organisation der Vereinten Nationen aufgrund seiner Mitgliedschaft in der IAEA 286 II. Kirchliche Vereinigungen als Nichtregierungsorganisationen im System der Vereinten Nationen Der Konsultativstatus beim Wirtschafts- und Sozialrat und seinen Unterorganen Der Konsultativstatus bei anderen Organen 289 a) Generalversammlung 289 b) Sicherheitsrat 289 c) Sekretariat 290 d) Die Menschenrechtsorgane der Vereinten Nationen 291 aa) Der Menschenrechtsrat 292 bb) Zusammenarbeit mit den sogenannten Sonderverfahren 293 (1) Allgemeine Überlegungen 293 (2) Die Zusammenarbeit mit dem Sonderberichterstatter für religiöse Intoleranz des Menschenrechtsrates 294 cc) Die Vertragsorgane Der Konsultativstatus bei internationalen Konferenzen Internationale Gerichte im System der Vereinten Nationen Sonderorganisationen und Programme 297 a) UNHCR 297 b) UNICEF 298 c) UNEP Das Verhältnis zum Sitzstaat Rechenschaftspflicht und Legitimität 300 III. Mitarbeit der Kirche in den Vereinten Nationen als Rechtsfolge des Schutzes der Religionsfreiheit? Selbstverständnis und Eigeninteresse der Kirche 301
12 20 Inhaltsverzeichnis 2. Die deutsche verfassungsrechtliche Diskussion 302 a) Die Religionsfreiheit des Artikels 4 GG als ausschließliche Grundlage des Religionsverfassungsrechts 303 b) Religionsfreiheit und Staatskirchenrecht als zwei Säulen des Religionsverfassungsrechts 304 c) SpannungsVerhältnis zwischen Gemeinwohl und Eigeninteresse Übertragung der deutschen verfassungsrechtlichen Diskussion auf die internationalen Menschenrechtsinstrumente 307 IV. Zwischenergebnis 310 Kapitel 6 Ausblick 312 I. Die Teilnahme der Kirche am transnationalen Recht Darstellung der Diskussion zum transnationalen Recht 312 a) Die Transnationalen Unternehmen in den internationalen Beziehungen 312 b) Global Governance Elemente des transnationalen Rechts 316 a) Diversität 316 b) Flexibilität 318 c) Beteiligte an der Entwicklung des transnationalen Rechts 318 d) Mechanismen der Normdurchsetzung 31" 3. Gründe für die Entstehung des transnationalen Rechts 31" 4. Durchbrechung der Beschränkungen des klassischen Völkerrechts durch das transnationale Recht? Teilnahme der Kirche am transnationalen Recht 323 II. Desiderate für die Weiterentwicklung der Teilnahme der katholischen Kirche in den Vereinten Nationen: Mitgliedschaft des Heiligen Stuhles? Das Problem der immerwährenden Neutralität ^ 3 a) Inhalt der Neutralität b) Historische Aspekte 2. Präzendenzfälle neutraler Staaten in den Vereinten Nationen: die Schweiz und Österreich a) Die Diskussion zur ständigen Neutralität der Schweiz in den Vereinten 33 Nationen b) Die österreichische Doktrin zur immerwährenden Neutralität in den Vereinten Nationen 3. Vereinbarkeit der ständigen Neutralität des Heiligen Stuhles mit einer Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen? a) Das Sicherheitssystem der Vereinten Nationen b) Das Sicherheitssystem der Vereinten Nationen und die Neutralitätslehre 33
13 Inhaltsverzeichnis 21 c) Problematische Aspekte für den Heiligen Stuhl Präzedenzfälle aus der Mitgliedschaft des Heiligen Stuhles in Sonderorganisationen und regionalen Organisationen 338 a) Mitgliedschaft in der IAEA 338 b) Mitgliedschaft in der OSZE 338 aa) Teilnahme als Staat 338 bb) Mitgliedschaft als Staat Möglichkeit einer Mitgliedschaft des Heiligen Stuhles in der Organisation der Vereinten Nationen 339 Schlussfolgerungen und Ergebnis Kirchliche Organisationsstrukturen im Rechtssystem der Vereinten Nationen 341 a) Der Heilige Stuhl 341 b) Kirchliche Vereinigungen 343 c) Die Gläubigen Möglichkeiten für andere Religionsgemeinschaften Gegenseitige Offenheit der Vereinten Nationen und der Religionsgemeinschaften füreinander Ansätze für ein internationales Religionsrecht? 346 a) Europarecht als Inspiration? 346 b) Andere regionale Organisationen 349 c) Die Ansätze eines internationalen Religionsrechts im System der Vereinten Nationen 350 Anhang 1 Dokumente und Gesetze des Heiligen Stuhles und des Staates der Vatikanstadt 351 Anhang 2 Dokumente der Vereinten Nationen 361 Anhang 3 Internationale Verträge und politische Abkommen 372 Anhang 4 Tabelle multilateraler Verträge des Heiligen Stuhles 382 Anhang 5 Tabelle zur Mitarbeit des Heiligen Stuhles in internationalen Organisationen 386 Anhang 6 Gutachten und Urteile des Internationalen Gerichtshofes und des Ständigen Internationalen Gerichtshofes 390 Literaturverzeichnis 392 Sachverzeichnis 428
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